Freiheit statt Vollbeschäftigung
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> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen


27 November 2006

Videomitschnitt der Diskussion in Köln, am 13.11.2006

Christoph Schlee, Filmemacher aus Köln, hat die Diskussion im "Freie Werkstatt Theater", am 13.11.2006, in Köln, aufgezeichnet und Interviews mit Zuhörern geführt. Wer einen Mitschnitt werben will, möge sich an Christoph Schlee wenden:

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weiterlesen Montag, November 27, 2006

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23 November 2006

Zwei Filme zum Grundeinkommen auf Grundeinkommen.tv

Die Initiative Grundeinkommen in Basel hat zwei Filme zum Grundeinkommen auf ihrer Website bereitgestellt, einen Kurzfilm zur Veranstaltung im vergangenen September und einen mit dem Besten aus Grundeinkommen.tv.



weiterlesen Donnerstag, November 23, 2006

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Brüder im Geiste - die sogenannten Neoliberalen und ihre sogenannten Kritiker

"Warten auf's Jobwunder" so übertitelte das SWR 2-Radio einen Beitrag von Joachim Meißner über "Wirtschaftsmärchen heute" (gesendet am 23.11.), in dem auch Rudolf Hickel, Professor an der Universität Bremen, zu Wort kam.

Rudolf Hickel ist, wie auch Albrecht Müller, ein renommierter und bekannter Kritiker des sogenannten Neoliberalismus. Beide vertreten konsequent eine Gegenposition zu der seit Jahren verbreiteten Verklärung des Marktes und informieren über einseitige Darstellungen zu Fragen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Beide sind - ähnlich wie Ulrich Busch - aber zugleich auch Brüder im Geiste des Neoliberalismus, denken genauso ökonomistisch verkürzt, wenn es um die Frage geht, ob wir in die Bereitschaft der Bürger vertrauen können, ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten zu wollen. Ihre Antwort ist: Nein, wir können es nicht, denn mit einem bedingungslosen Grundeinkommen falle der Anreiz zu arbeiten weg. Dieselbe Behauptung in derselben Sprache kennen wir von den sogenannten Neoliberalen (siehe den Kommentar zu "Althaus' Radikalkur"). Nun hebt insbesondere Albrecht Müller stets seinen volkswirtschaftlichen Sachverstand hervor, über den er, im Unterschied zu den Befürwortern eines Grundeinkommens, verfüge.

Haben sich beide jemals gefragt, woher Leistung rührt, auf welchem Boden sie gedeiht? Alles spricht dafür, daß sie derselben Vorstellung einer sozialmechanischen Erzwingung von Leistung anhängen wie diejenigen, die den Druck auf Arbeitslose weiter verstärken wollen. Druck und Anreiz liegen näher beieinander, als es die Kritiker des Neoliberalismus wahrhaben wollen. Daß jede Leistung, auch die routinierteste, zuallererst eines inneren Antriebs desjenigen bedarf, der sie erbringt - diese Vorstellung stammt für die Anreizdenker aus einer Welt, in der es bessere Menschen gibt als die verderbten der Gegenwart. Daß ein um so stärkerer innerer Antrieb Voraussetzung dafür ist, tragfähige Lösungen für Probleme zu erdenken, halten sie für naiv.

Ein Blick in die Gegenwart und in die Vergangenheit würde sie eines Besseren belehren. Der Wohlstand, in dem wir leben, wäre ohne die Bereitschaft der Bürger, etwas beizutragen, nie entstanden. Genausowenig wie es unser demokratisches Gemeinwesen gäbe, wäre es auf Anreize angewiesen. Jeder kann dieses Engagement, wenn er mit offenen Augen durch die Welt geht, beobachten.

Deutlicher als zuvor wird in der zunehmenden öffentlichen Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen, was sich schon lange abgezeichnet hat: Die Scheidelinie zwischen Befürwortern eines freiheitlichen solidarischen Gemeinwesens und ihren Gegnern verläuft jenseits von rechts und links, neoliberal und keynesianisch. Die Gegner der Freiheit stehen dort, wo in Anreizen ein Heilmittel gesehen wird. Beide sind gleichermaßen Vertreter eines Weltbildes, das den Menschen mißtraut - sie sind die wirklichen Gegner der Freiheit.

Sascha Liebermann


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18 November 2006

Grundeinkommensbefürworter, vernetzt Euch!

Seit einigen Tagen steht allen Grundeinkommensbefürwortern (wie in diesem Blog bereits geschrieben) das Forum Aktion Grundeinkommen (die Seite wurde stillgelegt, der Kalender ist un integriert in das Netzwerk Grundeinkommen, alle Links entsprechend angepasst, 29.11.2009) als Koordinationsplattform für Aktionen und Veranstaltungen in Deutschland zur Verfügung. Jede Grundeinkommensinitiative ist eingeladen, ihren Kalender mit demjenigen des Forums zu vernetzen, dort eigene Termine einzustellen und/oder den Kalender des Forums (mitsamt Terminen aus ganz Deutschland) auf der eigenen Website einzublenden. Hinzugekommen ist eine Übersicht regionaler Initiativen. Außerdem: Suche Spezial in derzeit etwa 50 ausgewählten Websites, die sich der Beförderung der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens widmen.



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15 November 2006

„Althaus‘ Radikalkur“. Kommentar zum Leitartikel von Heike Göbel in der FAZ vom 15.11.2006

„Das deutsche Sozialsystem ist in hohem Maße ineffizient“, so Heike Göbel in ihrem Leitartikel, in dem sie sich mit dem Vorschlag eines Bürgergeldes beschäftigt, wie es der Thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus vorgeschlagen hat. Die FAZ, nachdem sie schon kurz nach Veröffentlichung des Vorschlages im Sommer diesen Jahres zu erkennen gab, was davon zu halten sei, sieht sich offenbar nun aufgerufen, noch einmal Stellung zu beziehen. Da die Wirtschaftsredaktion der FAZ sich als Hüter der liberalen Idee begreift, wäre zu erwarten, daß das Bürgergeld genau in dieser Hinsicht ausgeleuchtet wird. Was geschieht statt dessen?
Ich möchte hier gar nicht auf die Höhe und Architektonik des Vorschlages eingehen, der seine Schwächen hat. Die Freiräume, die ein Bürgergeld bzw. ein bedingungsloses Grundeinkommen eröffnen, hängen ganz von seiner Höhe und den Vergabebedingungen ab. Geht der Leitartikel darauf ein und worin bestehen die Einwände?

Das Bürgergeld, so wird der Vorschlag kurz referiert, versetze die Bürger in die Lage, unternehmerische Risiken einzugehen. Wünschenswert müßte dies aus Sicht der Wirtschaftsredaktion sein – sollte man meinen. Denn ein Mangel daran wird immer wieder beklagt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen in ausreichender Höhe würde Unternehmensgründer auch von den unternehmerisches Denken und Handeln eher behindernden Praktiken der Vergabe von Risikokapital unabhängiger machen. Abgesehen von diesem Effekt wäre der, auch im Leitartikel erwähnte, Effekt eines transparenteren Sicherungssystems gegeben. Kontroll- und Sanktionsapparate, die wir heute vorhalten, könnten verschwinden. Die Vergabepraxis und –praktiken würden auf ganz anderer Grundlage stehen, die Bürger tatsächlich stärken, statt den Generalverdacht des Mißbrauchs zu pflegen.
Rasch aber wird das bedingungslose Grundeinkommen im Leitartikel von Heike Göbel der Linkspartei zugeordnet, damit auf jeden Fall der rechte Gegner als Popanz aufgebaut werden kann. Daß Unternehmer wie Götz W. Werner sich auch dafür einsetzen, paßt in dieses Klischee nicht hinein, zumal auch sein Vorschlag viel weiter reicht als der in der Linkspartei diskutierte. Er, wie auch die Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung, will eine wirklich radikale Veränderung und nicht durch die Hintertür wieder die Arbeitsverehrung einführen, wie es dort geschieht, wo der Vorschlag eines Grundeinkommen mit einer Mindestlohnforderung und einer Arbeitszeitverkürzung verbunden wird. Diese beiden Forderungen konterkarieren geradezu den Zweck des Grundeinkommens, dem Einzelnen maximale Aushandlungsmöglichkeiten zu geben, die natürlich nur bestehen, wenn er entsprechend abgesichert ist.

So bescheinigt Heike Göbel dem Althaus’schen Konzept, daß es „an die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft“ gehe, „weil es die Notwendigkeit und damit die Motivation verringert, sich auszubilden, die eigenen Fähigkeiten zu nutzen und zu arbeiten, um ein Leben aus eigener Kraft aufzubauen“. Da geht er hin, der vermeintlich liberale Geist der Wirtschaftsredaktion: Sich ausbilden und die eigenen Fähigkeiten nutzen wird also nur, wer die Notwendigkeit der Einkommenserzielung verspürt. Daß Bildung und Ausbildung zuallererst die Begeisterung für eine Sache und dann vielleicht auch für einen Beruf erfordern, damit tatsächlich etwas geleistet und nicht nur gearbeitet wird, scheint hier ebenso fremd wie dort, wo der Beruf nur als Leiden und Last gedeutet wird. Ganz konsequent ist es dann, dem Konzept zu bescheinigen, es fördere ein hedonistisches Verhältnis zur Arbeit, wenn „Spaß“ darüber entscheide, ob überhaupt gearbeitet werde.

Ist es nicht erstaunlich, wie wenig Mühe darauf verwandt wird zu fragen, ob dort, wo salopp von „Spaß“ gesprochen wird, es tatsächlich um Erfüllung geht? Daß die Voraussetzung dafür wiederum, also für ein Engagement in einer Sache, ein intrinsisches Motiv sein muß, damit dieses Engagement auch erfüllend sein kann? Nicht der „Notwendigkeit“, also des Drucks, zu einer Einkommenserzielung bedarf der Einzelne, sondern der Freiheit, sich für etwas entscheiden zu können.

Auf einmal erkennen wir in der wirtschaftsliberalen Ablehnung des bedingungslosen Grundeinkommens ähnliche Überlegungen am Werk wie auf Seiten der Gewerkschaften und der Sozialisten. Nicht zwischen Sozialisten und Wirtschaftsliberalen verläuft die Scheidelinie in der Diskussion um eine Reform, sondern zwischen denjenigen, die die Freiheit der Bürger fürchten – Sozialisten und Wirtschaftsliberale gemeinsam – und denjenigen, die darin den einzigen Weg aus unserer Misere erkennen: den radikalen Vertretern eines bedingungslosen Grundeinkommens. Bestätigt findet sich hier, was schon länger zu erkennen war: Arbeitsverehrer und Marktverklärer sind sich gar nicht spinnefeind, sie stehen auf derselben Seite und damit gemeinsam gegen die Freiheit der Bürger.

Auch in folgender Passage klingt deren Gemeinsamkeit an: „Auf der Strecke bleibt aber auch ein Stück Solidarität: Ein Einheitsbetrag, der frei von Notwendigkeit und Umständen gewährt wird, gibt den einen zuviel, den anderen zuwenig“. Das hängt ja nun ganz von der Höhe ab. Sonderbedarfe müssen ebenfalls geltend gemacht werden können, stünden aber mit einem Grundeinkommen auf einem anderen Fundament. Es klingt die Marx’sche Rede vom Reich der Notwendigkeit nach, die die Gegner der Freiheit all zu gerne dem Grundeinkommen entgegenhalten. Abgesehen davon, daß stets unklar bleibt, worin diese Notwendigkeit denn bestehe – wir leben schon lange im Überfluß – gibt sich ein Generalmißtrauen zu erkennen, daß, wer sich liberal dünkt, nicht aussprechen will: Letztlich ist man doch davon überzeugt, daß die Bürger nur herumhängen, wenn nicht die Plage der Existenzsicherung sie antreibt. Würde denn unser demokratisches Gemeinwesen noch bestehen, wenn sich dies so verhielte? Zahlen wir den Bürgern etwa Wahl- und Loyalitätsprämien, damit sie sich engagieren und unsere normative Ordnung aktiv tragen? Sollte nicht dieses Fehlen von „Leistungsprämien“ oder „Anreizen“ den Wirtschaftsliberalen und ihren sozialistischen Freunden zu denken geben? Wie kommt es nur, daß unsere Demokratie so stabil ist und wir einen solchen Wohlstand erwirtschaften konnten, wenn wir nicht für alles Prämien zahlen? Auch für Bildung werden noch keine Prämien gezahlt oder sollen diese etwa in der Schule und den Universitäten eingeführt werden, etwa an Noten gebunden?

Des Generalmißtrauens wegen ist auch die größte Furcht vor einem Grundeinkommen die folgende: „...die Unberechenbarkeit der Anreizwirkungen, die von [ihm] ausgehen“. Ohne Anreiz, kein Handeln – ohne Stimulus keine Reaktion. Ein Handeln aus inneren Antrieben scheint undenkbar, oder gehören diese auch zu Anreizen? Wohl kaum, zumindest nicht dort, wo der Begriff gebraucht wird. Aus eigenem Antrieb etwas zu unternehmen, das können sich die Wirtschaftsliberalen nicht vorstellen, als zeichnete dies nicht unsere erfolgreiche Wirtschaft seit langem aus.

So liest sich das Plädoyer von Heike Göbel am Ende wie jedes Erziehungsprogramm für erwachsene Menschen, die als Bürger das Fundament unseres Gemeinwesen bilden: „Der Weg zur Absicherung gegen die finanziellen Folgen von Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit überläßt er [der Staat, S.L.] möglichst dem Markt. So entsteht ein über Preise transparent gesteuertes Vorsorgesystem, das zu Kostenbewußtsein erzieht und der Ergänzung durch Steuertransfers nur in der Not bedarf. So ließe sich Solidarität erhalten, ohne die zu überfordern, die sie gewähren - und ohne jene zu unterfordern, die sie in Anspruch nehmen.“

Dem bedingungslosen Grundeinkommen wird immer wieder bescheinigt, es erschaffe ein Wolkenkuckucksheim, eine schöne Welt in Gedanken, die nicht wirklich sei. Doch was an dem hier besprochenen Beitrag deutlich wird, ist etwas anderes: Ein Wolkenkuckucksheim erschafft, wer nicht wahrhaben will, daß unser Gemeinwesen gar nicht wäre, würden die Bürger sich nicht unablässig für es einsetzen, ganz gleich wie. Es gäbe keine Vereine, keine caritativen Einrichtungen, keine Parteien, keine Familien und keinen Wohlstand, könnten wir nicht immer darauf vertrauen, daß die Bürger ihren Beitrag leisten wollen – ganz ohne Prämien und Anreizsysteme. Wir müssen sie dies nur dort tun lassen, wo sie es für richtig und wichtig erachten, und nicht dort, wo Wirtschaftsliberale und ihre sozialistischen Freunde die Bürger hindefinieren wollen: in Erwerbsarbeit, jenseits ihrer ist nach deren Dafürhalten alles nichts.
Wer so denkt, für den ist die Freiheit der Bürger eine Bedrohung, auch wenn er anderes behauptet. Statt eines bedingungslosen Grundeinkommens, das die Bürger in Freiheit entließe, muß er, in welchem Gewand auch immer, Kontrollen fordern, sei es in Gestalt der Sozialadministration, sei es in Gestalt des Existenzdrucks.

Sascha Liebermann


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10 November 2006

Bedingungsloses Grundeinkommen und die Grüne Linke, Diskussion in Berlin

Auf Einladung von Dietmar Lingemann, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Christian Ströbele (MdB), hat Sascha Liebermann am 28. Oktober anläßlich eines bundesweiten Treffens der Linken bei "Bündnis 90/Die Grünen" in Berlin mit Markus Kurth (MdB, sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen) über Grundeinkommen und Grundsicherung diskutiert.
Nach einleitenden Kurzvorträgen wurde die Diskussion eröffnet. Besonders diskutiert wurde über die Frage, ob ein bGE an die Staatsbürgerschaft gebunden sein sollte, ob es gleichermaßen bedingungslos und in derselben Höhe Nicht-Staatsbürgern gewährt werden sollte und falls nicht, was an die Stelle der heutigen Sozialleistungen für Nicht-Staatsbürger träte.
Letztlich aber kreiste auch hier die Diskussion um die entscheidende Frage: Sollte ein Gemeinwesen eine Infrastruktur vorhalten und Möglichkeiten eröffnen, es dann aber dem Einzelnen überlassen, ob er sie ergreift? Oder soll doch eine aktivierende Betreuung erhalten bleiben. Wer letzteres fordert, wird ein bGE nicht befürworten wollen.
Gute Absichten einer sozialstaatlichen Fürsorge schlagen unmittelbar in Bevormundung um, wenn Angebote nicht mehr abgelehnt werden können, wenn der Einzelne nicht mehr wählen kann, ohne sanktioniert zu werden. Solche Angebote sind Zwangsmaßnahmen, Sprachkosmetik ändert an dieser Sachlage nichts, verschleiert sie nur.


Thomas Prausse (szenario berlin) hat die Veranstaltung per Videokamera aufgezeichnet, einen Zusammenschnitt werden wir demnächst auf unserer Website zur Verfügung stellen.

Sascha Liebermann



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Grundeinkommen - DVD zum Vortrag mit Götz W. Werner in Basel


Zu einer Veranstaltung zum Grundeinkommen im Kunstraumrhein (Basel) mit Götz W. Werner ist von der Veranstalterin, Dorothea Deimann, eine DVD hergestellt worden. Sie kann bei ihr erworben werden:

KRR
z. Hd. Dorothea Deimann
Oberer Rheinweg 25
CH - 4058 Basel
ddeimann@freesurf.ch



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08 November 2006

Neues Internetforum zur Organisation von Aktionen & Veranstaltungen zum Grundeinkommen

Die Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung ist Förderer des neuen Internet-Forums "Aktion Grundeinkommen", das als Plattform zur Organisation und Koordination von Aktionen für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland dient -- ein Grundeinkommen, das an alle Bürger von der Wiege bis zur Bahre ausgezahlt wird und hoch genug ist, um davon leben zu können, ohne einer Erwerbsarbeit nachgehen zu müssen.

Als Nutzer des Forums "Aktion Grundeinkommen" können Sie sich mit anderen aus Ihrer Umgebung kurzschließen, die ebenfalls an der Beförderung der Idee des Grundeinkommens interessiert sind und gemeinsam Aktionen, Diskussionen und andere Veranstaltungen planen und organisieren. Sie müssen sich lediglich mit Ihrer E-Mail Adresse anmelden.

Zum Forum gehört ein Kalender, in den Sie als Nutzer des Forums Termine einstellen können. Der Kalender bindet auch Termine der Initiative "Freiheit statt Vollbeschäftigung" ein. Initiativen zum Grundeinkommen sind eingeladen, ihre Termine in diesen Kalender einzutragen.

Manuel Franzmann (Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen)
Axel Jansen (Mitinitiator der Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung)
8. November 2006



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07 November 2006

Grundeinkommensbefürworter...

..., die die Idee verbreiten, Veranstaltungen organisieren, Infostände anbieten möchten, können sich
- im Raum Köln an Carsten Benecke: grundeinkommen@gmx.net
wenden.


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06 November 2006

"Warten auf's Jobwunder" - SWR 2 Radio

Am 23.11., um 8.30 Uhr, sendet der SWR 2 ein Feature über "Warten aufs Jobwunder. Wirtschaftsmärchen heute" von Joachim Meißner. Darin kommen zu Wort Rudolf Hickel, Sascha Liebermann und Götz W. Werner. Der selbe Autor hatte im Juni schon eine Sendung für den Hessischen Rundfunk produziert unter dem Titel "Moderne Mythen. Vollbeschäftigung".



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05 November 2006

Ulrich Beck, Deutschland und Europa

Zu Ulrich Becks Artikel "Abschied von der Utopie der Vollbeschäftigung" (Feuilleton, NZZ, 4.11.06): Immerhin rüstet Herr Beck nun auf und fordert: "Freiheit statt Vollbeschäftigung"! (Wir sagen: Gern gescheh'n!) Wir wollen Herrn Beck aber zu denken geben, daß eine europäische Lösung zwar sehr schön wäre, aber ein Tagtraum bleiben muß, solange Europa nicht Züge des von ihm für irrelevant erklärten Nationalstaats annimmt.
Axel Jansen

Als eine Art P.S. sei hier abschließend eine längere Passage aus Wikipedia zitiert:
"Erstauen löste bei einigen [Kollegen in der Soziologie] auch der Umstand aus, dass Beck sich seit kurzem unumwunden als Befürworter des Grundeinkommensvorschlags zu Wort meldet, obwohl er zuvor Jahre lang etwas Gegensätzliches propagiert hat. Beck hat 1996/1997 in einem Bericht der Bayrisch-Sächischen Zukunftskommission von Kurt Biedenkopf und Meinard Miegel das Konzept der Bürgerarbeit und des Gemeinwohlunternehmers vorgeschlagen für diejenigen, die keine Arbeit mehr finden. Er ging also in diesem Konzept davon aus, dass es wahrscheinlich nicht mehr Arbeit für alle geben werde. Bürgerarbeit sollten diejenigen bei sogenannten "Gemeinwohlunternehmern" ableisten, die keine Erwerbsarbeit mehr finden können. Beck hielt also in der Bürgerarbeit an der Arbeitsethik - an Erwerbsarbeit als Normalität - fest, obwohl er zugleich Vollbeschäftigung als unwahrscheinlich anerkannte. Kritiker haben Beck vorgeworfen, mit seiner Bürgerarbeit, die durch staatliche Stellen als gemeinwohlbezogene anzuerkennen ist und mit einer Lohnzahlung einhergehen sollte, eine gigantische Bürokratisierung und eine Kommerzialisierung des ehrenamtlichen Sektors zu propagieren. Ja, manche warfen ihm vor, die Bürgerarbeit sei das technokratische Horrorszenario eines modernen Arbeitshauses, denn die Arbeitslosen würden behördlich unter Kuratel der Arbeitsethik gestellt, indem ihnen ersatzweise eine staatlich kontrollierte Bürgerarbeit bereitgestellt würde, die sie gegebenenfalls zum Einkommenszuverdienst anzunehmen gezwungen seien. Ulrich Beck hat in den letzten Jahren auch länderübergreifend mit Anthony Giddens regierungsflankierend eine Art Intellektuellenbündnis unterhalten, das die rot-grüne Politik der Agende 2010 von Gerhard Schröder bzw. die Arbeitsmarktreformen von Tony Blair in England, die jeweils dem Modell des "workfare" und des technokratischen "aktivierenden Sozialstaats" verpflichtet waren und im diametralen Gegensatz zum Geist des Grundeinkommensvorschlags stehen, sympathetisch begleitet. Dass Ulrich Beck sich nun, nachdem die Grundeinkommensdiskussion von einigen Initiativen und vom Unternehmer Götz W. Werner in Deutschland in die Öffentlichkeit getragen wurde, für das Grundeinkommen ausspricht, kommt einer Konversion gleich. Kritiker monieren, dass eine solche "Konversion" nur dann respekterheischend und glaubwürdig sei, wenn Beck das Problematische seiner früheren Positionen, mit denen er ja weiterhin für viele verbunden ist, auch deutlich kenntlich mache und nicht so tue, als sei sein heutiges Engagement eine stimmige Fortentwicklung früherer Vorschläge."


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weiterlesen Sonntag, November 05, 2006

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01 November 2006

Neulich im RBB ...

Auf Youtube.com jüngst eingestellt von PoliTV: eine Diskussionssendung aus dem RBB vom 26. September 2006.




weiterlesen Mittwoch, November 01, 2006

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