Freiheit statt Vollbeschäftigung
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> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen


17 Februar 2007

Gregor Gysi und Hans Werner Sinn – eine Allianz gegen das bedingungslose Grundeinkommen

Eine wunderbare Bestätigung für die einen, ein untrüglicher Beweis für die anderen war in „Menschen bei Maischberger“, am 13. Februar, der Auftritt von Gregor Gysi. Wer noch Zweifel daran hatte, daß Hans Werner Sinn und Gregor Gysi (wie auch im letzten Jahr schon Oskar Lafontaine, Rudolf Hickel und Albrecht Müller) am selben Strang ziehen, konnte sich des Gegenteils vergewissern.

Während Hans Werner Sinns beharren auf der vermeintlich notwendigen Berechenbar- und Finanzierbarkeit des Grundeinkommens einen deutlich buchhalterischen Geist erkennen ließ, für den nichts wirklich sein kann, was nicht in Zahlenkolonnen ausdrückbar ist, gab sich Gregor Gysis Verständnis von Gerechtigkeit und Menschenwürde deutlich zu erkennen: Wo kein Arbeitswille bzw. keine Arbeitsbereitschaft – da soll es auch keine Gegenleistung geben, „ein bißchen Druck ist schon nötig“. Bürger, die um ihrer selbst willen geachtet werden, weil sie das Fundament unseres Gemeinwesens, der Volkssouverän, sind, scheint es für Gregor Gysi nicht zu geben. Menschenwürde ist in seiner Vorstellung die Menschenwürde durch Erwerbsarbeit - wer sich daran nicht beteiligt, verletzt die Menschenwürde der anderen. Mit solchen Vorstellungen steht der Rückkehr in den Arbeiter- und Bauernstaat, in die alte Gesellschaft der Werktätigen nichts mehr entgegen.

Ist Hans-Werner Sinn nun auch Sozialist oder Gregor Gysi Neoliberaler?

Will Hans Werner Sinn also durch den Niedriglohnsektor Druck auf uns Bürger als Erwerbstätige ausüben, da nur so buchhalterisch „bessere“ Zahlenkolonnen zu erzeugen sind, darf es nach Gysi an Druck nicht fehlen, damit Arbeitsfähige auch zu Arbeits- also Erwerbsarbeitssuchenden werden. Denn nur das sei gerecht, nur das verletzte die Menschenwürde nicht. Ein gewaltiger rhetorischer Aufwand Gysis war notwendig, um das Mißtrauen in die Eigeninitiative der Bürger nicht ganz so obrigkeitstaatlich erscheinen zu lassen und die entsprechenden Vokabeln wie Solidarität, Gerechtigkeit, Sozialstaat und dergleichen abzuspulen. Doch nur, wer sich davon blenden ließ, konnte überhören, worum es eigentlich geht: Vertrauen ist ein hehres Ideal, Mißtrauen ist notwendig, deswegen ist eine Kontrolle der Bürger, eine Überwachung ihres ausreichend an den Tag gelegten Arbeitsanreizes am besten.

Können Entscheidungen, die unser Gemeinwesen betreffen und die Zukunft eröffnend gestalten sollen, überhaupt berechnet werden? Können wir ernsthaft die Frage, wie wollen wir leben, derjenigen danach, ob wir es nach heutigen Vorstellungen auch bezahlen können unterordnen? Ließen wir uns darauf ein, was würden wir noch zu verändern in der Lage sein – gar nichts. Wer die Frage nach der Finanzierbarkeit stellt, behauptet zugleich, die Folgen einer Entscheidung, die in die Zukunft reicht, seien zu errechnen. Doch Rechenmodelle, die nicht zufällig auch Simulationen genannt werden, setzen nur das Denken der Vergangenheit in die Zukunft fort. Wo aber umgedacht werden muß, müssen wir auch mit den Vorstellungen der Vergangenheit brechen.

An einem kann doch kein Zweifel bestehen, daß nämlich unser Wohlstand auf die Leistungsbereitschaft von uns Bürgern zurückgeht. Nichts spricht dafür, daß diese Leistungsbereitschaft mit einem Grundeinkommen schwächer würde, sie nähme doch wohl eher zu, denn das Grundeinkommen stellte alle Bürger gleich, behandelte ihre Engagement gleichwertig, ob sie zusätzlich ein Erwerbseinkommen erzielten oder nicht.

Sascha Liebermann


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16 Februar 2007

Grüne Grundsicherung – ein Nachtrag

Vor einigen Wochen haben wir in unserem Blog den Entwurf zu einer „Grünen Grundsicherung“ kommentiert und auf systematische Schwächen dieses Vorschlages aufmerksam gemacht. Anlaß war, daß es mehr und mehr Vorschläge gibt, die als bedingungsloses Grundeinkommen dargestellt werden, in ihrer Konzeptionierung aber das bedingungslose in ein bedingtes Grundeinkommen verwandeln, z.B. durch einen zu niedrig angesetzten Betrag.

Mittlerweile hat Bündnis 90/ Die Grünen (Baden Württemberg) ein Diskussionsportal zur Grünen Grundsicherung eingerichtet. Der dort abgelegte längere Eröffnungsbeitrag, verfaßt von Thomas Poreski (einem der Verfasser des kommentierten Vorschlags), ist hier Anlaß zu einem Nachtrag.
Es heißt dort: „Jede Alternative muss deshalb so konkret ausformuliert sein, dass sie nicht nur philosophischen, sondern auch politischen Maßstäben genügt“. In der Tat ist dies wichtig, doch läßt die Gegenüberstellung von philosophisch und politisch erahnen, wodurch ein Vorschlag „konkret“ wird. Grundsätzliche Erwägungen, wie wir sie seit Beginn vorgenommen und in der öffentlichen Diskussion zu verbreiten versucht haben, gelten wohl eher als philosophisch. Sie sind nicht darauf gerichtet, Umsetzungsschritte zu entwerfen, sondern grundlegende Fragen auszuleuchten, die es dann erst erlauben, bedacht über Umsetzungsschritte zu diskutieren. Das „Philosophische“ ist also in der Tat sehr „praktisch“, wenn es darum geht, Wirkungszusammenhänge menschlichen Handelns deutlich zu machen und damit mögliche Wirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens auszuleuchten.

Da die öffentliche Diskussion aber noch nicht so weit ist, daß der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Breite aufgenommen wird, wäre es zum einen zu früh, detaillierte Festlegungen vorzunehmen, zum anderen illusionär, wenn man glaubte, über Auswirkungen mehr als begründete Vermutungen aussprechen zu können. Wenn es in dem besprochenen Statement heißt: „Das Modell ist durchgerechnet, aber nicht ‚fertig‘, sondern wird mit vielen Inputs ständig weiterentwickelt“, dann wird – bei allem guten Willen – etwas behauptet, das in der Tat philosophisch abstrakt, aber nicht praktisch ist. Ein Modell kann allenfalls eine Zukunft simulieren, nicht aber sie errechnen. Was nun nach der Einführung eines bGE passieren wird, wie sich die Wirtschaftsdynamik entwickelt, wie sich die Wertschöpfung verändert, wie sich die Preisrelationen für Güter entwickeln – all das läßt sich nicht errechnen. Vom Handeln der Menschen aber hängen die Statistiken, die Datenkorrelationen, ab, mit denen wir über die Offenheit jedes Handelns allzuoft hinweggetäuscht werden sollen.

Weiter heißt es, bGE und Mindestlöhne schließen sich nicht aus. Ganz recht, wer das Grundeinkommen niedrig ansetzt, muß Mindestlöhne anstreben, damit Erwerbsarbeit auch tatsächlich das Auskommen sichert – doch nur für die Erwerbstätigen. Der fürsorgliche Vorbehalt Thomas Poreskis, daß Mindestlöhne diejenigen schützen, die weniger selbstbewußt im Aushandeln eines Lohnes sind, ist noch erwerbsfixiert. Er löst sich in Luft auf, wenn das bGE hoch genug ist. Was der Einzelne dann aushandelt, muß er auch verantworten, diese Last sollte ihm nicht genommen werden, zumal er jederzeit wieder von neuem und damit seinen Vorstellungen gemäß wieder verhandeln kann.

Wird nun das bGE in Verbindung mit einer Negativen Einkommensteuer gebracht, geschieht mit dem Grundeinkommen dasselbe wie im Vorschlag von Dieter Althaus: es wird vor seiner Auszahlung verrechnet. Damit ist ein entscheidender Charakter des Grundeinkommens (siehe den Beitrag zu Althaus) verloren: Daß jeder Bürger das bGE zu jeder Zeit erhält, und zwar nicht nach Besteuerung der Einkommen, sondern davon unabhängig. Die Umstellung unseres Steuerwesens von der Einkommens- zur Verbrauchsbesteuerung (Konsum) ist dafür wesentlich.

Sascha Liebermann


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"Freiheit statt Vollbeschäftigung" - bei Maischberger

"Menschen bei Maischberger" diskutierte am 13. Februar schon das zweite Mal nach der Sendung im Mai 2006 über Grundeinkommen - in Verbindung mit den Themen Mindest- und Kombilohn. Das Video der Sendung ist auf der Website abgelegt. Die Initiative vertrat Thomas Loer.

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