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> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen 18 Februar 2010 Spendenaufruf abgeschlossen - Aufkleber hergestelltDer Spendenaufruf ist nun abgeschlossen.Wir danken allen Spendern, die uns für die Herstellung der Aufkleber unterstützt und so die Aktion erst möglich gemacht haben. In vier Motiven liegen die Aufkleber (Durchmesser 11 cm) vor und können bei uns für 1 Euro pro Stück (plus Porto je nach Liefermenge) erworben werden:  Noch Bürger oder schon Kunde der Arbeitsagentur? Gäbe es ein Grundeinkommen, was würden Sie tun? Freiheit statt Vollbeschäftigung Wetterbeständig und abriebfest sind sie, damit sie auch am Auto, Fahrrad oder ähnlichem dauerhaft halten. Labels: Spendenaufruf Aufkleber weiterlesen ¶ Donnerstag, Februar 18, 2010
16 Februar 2010 Bürgergeld und Grundeinkommen - besser als Hartz IV?So lautet der Titel eines Dossiers bei n-tv.Äußerungen Guido Westerwelles - wie z. B. diese: "Und ich finde, es ist geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten. Denn wir können nicht nur eine Debatte führen über die Bezieher von staatlichen Leistungen, sondern wir müssen endlich auch an diejenigen denken, die hart arbeiten, die haben auch Familien zu versorgen. Und mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation" (siehe Interview im Deutschlandfunk) - könnten trotz ihres anti-liberalen Charakters gerade Wasser auf die Mühlen des bGEs sein. Die notorische Behauptung, der zu geringe Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Transferleistung (Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe im Besonderen) mindere die Bereitschaft, sich zu engagieren, zeigt genau, wie wenig liberal die FDP denkt. Sie müht sich nicht, der Wirklichkeit ins Angesicht zu blicken, sonst würde sie feststellen, dass Menschen trotz Verletzung des Lohnabstandsgebots dennoch erwerbstätig sind und viele Widrigkeiten in Kauf nehmen, um es bleiben zu wollen. Gerade die Aufstocker sind hierfür der beste Beweis. Reden wir erst gar nicht von all den Ehrenamtlichen z.B. in Vereinen, Parteien, Kirchen, der Fürsorge in den Familien und der Loyalität der Bürger zur politischen Ordnung: für all das, erhält man keinen Lohn und tut es dennoch. Dass es sich beim Bürgergeld, das nun wieder ins Spiel kommt, nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt, weiß auch ein Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (siehe auch Die Welt), zu berichten. Wie sehr die FDP das Wohl der Bürger aus dem Blick verloren hat, lässt sich auch an der ewigen Wiederkehr der Behauptung erkennen, die einen zahlten für die anderen, die einen seien "Kostgänger" der anderen. Wer so denkt, muss zum "Faulheitsbekämpfer" werden. Dem kleinbürgerlichen Freiheitsverständnis der FDP entspringt auch die Vorstellung, Sozialleistungen machten Menschen abhängig, wie jüngst Generalsekretär Lindner behauptete. Wer die Entstehung der Problemlagen nicht sehen will, der heute eine dauerhafte Alimentierung notwendig macht, schaut eben nicht hin. Würde er es tun, dann sähe er, dass die Ursachen woanders zu suchen sind, nicht aber in den Sozialleistungen (siehe "Armut - wovon reden wir?"). Für die Grundeinkommensdiskussion könnte dies unerwarteten Aufwind bringen. Sascha Liebermann Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Bürgergeld, FDP, n-tv weiterlesen ¶ Dienstag, Februar 16, 2010
15 Februar 2010 Kurzinterview mit Sascha Liebermann in EnglischZur Verbreitung der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens hat Jörg Drescher schon einige Interviews auf Englisch geführt. Sie sollen Interessierten weltweit, die auf die Diskussion gestoßen sind, einen Einblick in die Argumente für ein bGE erlauben. Eines führte er auch mit Sascha Liebermann.Labels: Joerg Drescher, Unconditional Basic Income weiterlesen ¶ Montag, Februar 15, 2010
14 Februar 2010 Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen - Zeichnung noch immer möglichNoch immer kann die von Susanne Wiest eingebrachte Petition beim Deutschen Bundestag zum Bedingungslosen Grundeinkommen mitgezeichnet werden:Mitzeichnung per Fax Mitzeichnung per Postkarte zum Ausdrucken Website von Susanne Wiest Die Mitglieder des Petitionsausschusses können auch über Abgeordnetenwatch befragt werden, was sie von der Idee halten und wann es genau zur Anhörung kommen wird. Labels: Abgeordnetenwatch, Anhörung, Petition bedingungsloses Grundeinkommen weiterlesen ¶ Sonntag, Februar 14, 2010
10 Februar 2010 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ermittlung von RegelleistungenIn der Pressemitteilung (hier die Entscheidung in voller Länge) des Bundesverfassungsgerichts heißt es u.a.: "Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen."Auf wenige der zahlreichen Kommentare sei hier hingewiesen: Nachdenkseiten Götz W. Werner Heribert Prantl (Sueddeutsche Zeitung) Jürgen Borchert (Richter am Hessischen Landessozialgericht) Financial Times Deutschland Frankfurter Allgemeine Zeitung Frankfurter Rundschau Am Geist der sogenannten Hartz-Gesetze ändert diese Entscheidung nichts, worauf manche Kommentare deutlich hinweisen, während andere die Entscheidung als "Paukenschlag" feiern. Weshalb, das bleibt ein Rätsel, denn wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht einen Missstand feststellen, der eigentlich politisch zu lösen ist. Eines Gerichtsurteils bedarf es dazu nicht. Wie schwer sich selbst Kritiker der gegenwärtigen Regelungen im Sozialgesetzbuch mit Alternativen tun, kann in der Phoenix-Runde vom 9. Februar exemplarisch erfahren werden. Auch die deutliche Kritik von Wolfgang Lieb (Nachdenkseiten) am Urteil rückt nicht vom alten, den Lebensstandard sichernden Sozialstaat ab, der nur Ersatzleistungen gewährt und den Erwerbstätigen höher stellt als den Bürger. Die Nachdenkseiten haben sich wiederholt zum bedingungslosen Grundeinkommen ablehnend geäußert, ohne - diesen Eindruck erhält man als Leser - sich mit dem Vorschlag einmal differenziert zu beschäftigen (siehe dazu einen Kommentar und einen Leserbrief). Sascha Liebermann Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Bundesverfassungsgericht, Regelleistungen weiterlesen ¶ Mittwoch, Februar 10, 2010
09 Februar 2010 "Freiheit statt Vollbeschäftigung" - Vortragsmitschnitt onlineAuf der Website von Celebrate - Webradio für Herz und Verstand ist ein überarbeiteter Mitschnitt eines Vortrags von Sascha Liebermann (Vortrag - Teil 1 und 2, Fragen und Antworten - Teil 3 und 4), am 22. Januar 2010, in der Christengemeinschaft in München, online verfügbar.Labels: Sascha Liebermann, Vortrag München weiterlesen ¶ Dienstag, Februar 09, 2010
08 Februar 2010 Spendenaufruf - aktueller SpendenstandSpendenstand 8.2.: 1175 €[Wir benötigen für die Aktion: 2880 €] >Zum Spendenaufruf Labels: Spendenaufruf, Spendenstand weiterlesen ¶ Montag, Februar 08, 2010
07 Februar 2010 Bedingungsloses Grundeinkommen bei Facebook Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Facebook weiterlesen ¶ Sonntag, Februar 07, 2010
05 Februar 2010 Autonomie, Gemeinschaft, Initiative - Zur Bedingtheit eines bedingungslosen GrundeinkommensUnter diesem Titel hat Sascha Liebermann einen Beitrag zum bedingungslosen Grundeinkommen im Verlag KIT Scientific Publishing veröffentlicht. Das Studienheft steht zum Herunderladen bereit.Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Sascha Liebermann weiterlesen ¶ Freitag, Februar 05, 2010
01 Februar 2010 "Als Steuerzahler sage ich da 'Gute Nacht'" - Grundeinkommen im ZDF NachtstudioIn der Sendung vom 31. Januar, die sich mit der Agenda 2010 beschäftigte, kam das Grundeinkommen (ab Minute 49) kurz zur Sprache. Schon früher kam im Nachtstudio die Rede darauf, so in einer Sendung vom Mai 2007 mit Hans-Olaf Henkel und Götz W. Werner. Ein Mitschnitt der Passage der jüngsten Sendung, in der es Thema war, findet sich auch bei Youtube.Zweierlei ist überraschend. Zum einen zeigen sich Hans Ulrich Jörges und Christoph Keese informiert, sie kennen die Diskussion um das bGE sowie darin vorgebrachte Argumente. Gleichwohl sind sie nicht auf der Höhe der Argumentation, wie sich an ihren Ausführungen zeigt - der Moderator, Volker Panzer, war da besser informiert. Aber festhalten können wir: als Journalist muss man sich offenbar damit beschäftigen. Ines Pohl (taz), die die Sprache auf das Grundeinkommen brachte und offenbar das bGE meinte, warf aber ebenfalls manches durcheinander - vielleicht ist das dem Gesprächsgedränge geschuldet. Sie hebt damit an, über das Grundeinkommen zu sprechen, kommt dann auf das Problem von Zuverdienst und Anrechnung von Schonvermögen zu sprechen, da müsse nachgebessert werden. Das kann sich allerdings nur auf die heutige Grundsicherung beziehen, denn mit dem bGE soll es ja weder eine Anrechnung von Zuverdienst noch von Vermögen geben. Interessant ist, wie offen und unverstellt die Vorbehalte gegenüber dem bGE benannt werden. Christoph Keese bemüht sich sogleich, die mögliche Diskussion über das Menschenbild abzuwehren - um eine solche Frage gehe es nicht. Gleichwohl greift er sie dann auf, um festzustellen, wie es darum bestellt sei. Immer, so Keese, wenn der Staat "Geld auf die Tischkante" lege, werde es abgeholt, und es werde mehr abgeholt, als entgegengenommen (siehe zu dieser Behauptung auch "Kostgänger des Staates"). Wer ist der Staat, müssen wir uns fragen, wenn nicht die Bürger selbst?! Weshalb sollten sie nicht nehmen, was das Gemeinwesen bereithält, damit ihr Auskommen gesichert ist? Er unterstellte natürlich, dass damit nichts Vernünftiges angestellt werde, Belege für seine Thesen blieb er schuldig. Wer Leistungen erhält, so können wir nüchtern festhalten, macht damit ja etwas. Gibt er sie aus, zahlt er Steuern, auch heute schon, und der Staat erhält seinen Anteil. Spart er einen gewissen Teil, landen sie auf der Bank. Allerdings: wer Leistungen bezieht (ALG I und II, Sozialhilfe), dem bleibt wenig, wohl eher nichts zum Sparen. Darüber verlor Herr Keese kein Wort. Ehrenamtliche Tätigkeit sei schön und gut - auch hier ist er offenbar über ihr Ausmaß in keiner Form informiert, dass z.B. viele Einrichtungen gar nicht bestehen könnten, wenn es die Ehrenamtlichen nicht gebe -, doch für den Staat(!) sei sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entscheidend, sonst komme kein Geld in die Kasse. Das, so können wir hier sagen, liegt nicht am fehlenden Engagement der Bürger, sondern am Finanzierungsprinzip der Sicherungssysteme. Für den Staat, für das Gemeinwesen, ist Wertschöpfung entscheidend, nicht sind es Beschäftigungsverhältnisse. Den Beschäftigungssektor kann man künstlich aufblähen, indem man das Ehrenamt in ein Beschäftigungsverhältnis umwandelt. Was hätte die Gemeinschaft dadurch nun gewonnnen? Nur eine aufgemotzte Statistik, nicht aber Werte. Hans Ulrich Jörges, der sich als kritischer Geist versteht, sei als Steuerzahler ("als Steuerzahler sage ich da 'Gute Nacht'") nicht bereit, ein Grundeinkommen mitzufinanzieren, das bedingungslos gewährt werde. Es holten ohnehin die Falschen das Geld ab, so Jörges. Sind die Bürger im allgemeinen denn die Falschen, denn sie sollen das bGE ja erhalten (Volker Panzer warf an dieser Stelle zurecht ein, dass er, Jörges, es doch auch erhalte)? Diesen Zusammenhang hat er nicht begriffen und pflegt statt dessen das verbreitete Klischee von einem umfangreichen Missbrauch (auch eine solche Debatte gäbe es mit einem bGE ohnehin nicht). Zugleich hält er unausgesprochen am Bedürftigkeitsprinzip fest, denn nur es kennt 'Richtige' und ' Falsche'. Selbst wenn ein bGE zum Sinken von Erwerbstätigkeit führte, so ein weiterer Einwand, wäre das nicht als solches ein Schaden, solange weiterhin Werte erzeugt würden - von ihnen hängt es ab, ob ein bGE möglich ist. Darüber hinaus wäre eine Reduktion der Erwerbstätigkeit zu begrüßen, wenn man bedenkt, wie sehr Familien unter dem Erwerbsdruck leiden. Auf die vielfältigen Chancen, die ein bGE bietet, wurde kein Gedanke verschwendet, nur Ines Pohl äußerte sich hier aufgeschlossen. Fazit: Wenn nun schon etablierte Journalisten sich des Vorschlags erwehren müssen, sind die Grundeinkommensbefürworter auf einem guten Weg. Sascha Liebermann Labels: Bedingungsloses Grundeinkommen, Christoph Keese, Hans Ulrich Jörges, Ines Pohl, ZDF Nachtstudio weiterlesen ¶ Montag, Februar 01, 2010
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