Freiheit statt Vollbeschäftigung
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> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen


29 April 2010

"Grundeinkommen wird bedingungslos deutsche Geschichte"

Christian Nähle hat Wolfgang Röhrig, Mitarbeiter im Deutschen Historischen Museum zu Berlin, ein T-Shirt überreicht, das er im vergangenen Jahr in einem Webshop bereitgestellt hat. Es handelt sich um ein fair gehandeltes Biobaumwoll-T-Shirt mit Grundeinkommenslogo, das online bestellt werden kann. Hier ein Kurzbericht zur Überreichung.

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weiterlesen Donnerstag, April 29, 2010

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25 April 2010

"Die Furcht vor der Freiheit - überfordert das Grundeinkommen den Menschen?"

Unter diesem Titel fand das jüngste "Philosophische Quartett" zum Grundeinkommen im Literarischen Salon, Berlin, statt. Moderation: Dorothee Schulte-Basta & Robert Ulmer,Gäste: Matthias Möhring-Hesse & Götz W. Werner.

Folgt man den Ausführungen der Diskutanten scheinen große Gemeinsamkeiten zwischen Götz W. Werner und Matthias Möhring-Hesse darin zu bestehen, dass es eine Grundabsicherung geben soll, die nicht mehr so repressiv ist wie die bestehende, auch wenn dies bei Möhring-Hesse nicht zum Grundeinkommen führt. Man beachte genau, wie er gegen ein Grundeinkommen argumentiert. Was emanzipatorisch klingt, weil er die Elite kritisiert und sie für die Verschärfung der Bezugsbedingungen von Sozialleistungen ausschließlich verantwortlich macht, bedeutet zugleich eine Entmündigung der Bürger. Wie das? Wenn die Elite oder anders gesprochen "die da oben" verantwortlich sind, dann sind es "die da unten" nicht. Was so erscheint, als nehme er die Bürger in Schutz, unterstellt, sie seien in der Mehrheit anderer Auffassung als die Elite in Sachen Repression. Das ist eine steile Behauptung. Wer regelmäßig Grundeinkommensveranstaltungen besucht oder für die Idee wirbt, macht selbst dort andere Erfahrungen. Es werden wohl die Repressionen gegen einen selbst beklagt, deswegen gesteht man "den anderen" aber nicht ohne weiteres zu, genauso selbstbestimmt leben zu können (eindrucksvoll auch in dem Film "Designing Society" zu sehen). "Hartz IV" hatte breiten Rückhalt und hat ihn noch.

Weshalb ist eine solche Haltung nun entmündigend? Indem man sich schützend vor jemanden stellt, meint man ihn schützen zu müssen, ohne dass er selbst darüber befinden kann. Weil "die da oben" machen, was sie wollen, und unseren guten alten Sozialstaat demontiert haben, können wir ihnen nicht mehr trauen. Folglich müssen wir, gäben wir ihnen durch ein Grundeinkommen die Gelegenheit, befürchten, dass sie es nur zu weiterem Sozialabbau nutzten. Genau aus diesem Grund, Möhring-Hesse sagt das ausdrücklich, ist er auch gegen ein Grundeinkommen. Diese Form der emanzipatorische Bevormundung ist viel schwieriger zu erkennen als das einfache und direkte: Die anderen hängen nur faul herum.

Was bedeutet eine solche Haltung für unsere Demokratie und den ihr Lebensquell ausmachenden öffentlichen Streit? Möhring-Hesse will seine Vorstellung einer weniger repressiven Grundsicherung in verschiedenen Leistungselementen (Rente u.a.) "verstecken", dass sie nicht so auffallen und dadurch vor Anfeindung besser geschützt sind (im Video ungefähr ab Minute 31). Weniger Transparenz wäre die Folge, wodurch öffentliche Diskussionen erschwert würden. Sich eine Meinung zu bilden und einen Vorschlag zu unterstützen wären ungemein erschwert, wenn nicht gar unerwünscht. Bevormundenden Schutz statt Transparenz also?

Wer so argumentiert, hält er die Bürger für zu schwach, für unmündig, und will sie deswegen vor sich selbst schützen. Selbst aber wenn sie letztlich für die Abschaffung aller Sozialleistungen stimmen würden (das fordert bislang keine Partei), was dann? Immerhin wäre das ein klares Votum des Souveräns. Käme es zu einem solchen Votum, dann hätten wir dieselbe Situation wie in der Schweiz nach der Abstimmung über das Minarettverbot. Auf dieser Basis lässt sich dann gut darüber öffentlich streiten, ob man an dieser Entscheidung wirklich festhalten will. Eine solche Entscheidung per Volksabstimmung z.B. ist auf jeden Fall eine bessere Grundlage als die nichtsnutzigen Meinungsumfragen, auf die sich meist bezogen wird, die aber überhaupt keine Entscheidung repräsentieren. Bestenfalls bilden sie "Was wäre wenn-Situationen" ab, ohne etwas darüber zu sagen, wie die Befragten sich in einer Situation tatsächlich entscheiden würden.

Sascha Liebermann

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20 April 2010

Weiter hinein ins Arbeitshaus

"Die Jugend soll arbeiten", so ist ein Beitrag in der taz übertitelt, der von den jüngsten Plänen der Regierungskoalition berichtet, u. a. die Sanktionen für jugendliche ALG II-Bezieher zu verschärfen (siehe auch den Beitrag in der FAZ sowie die Informationen des zuständigen Bundesministeriums zu den Beschlüssen). Damit wird ein weiterer Schritt tiefer hinein ins Arbeitshaus genommen. Kommt dieses Vorhaben überraschend? Nein, es ist konsequent, denn Daumenschrauben können immer weiter angezogen werden. Haben sie bislang nichts bewirkt, waren sie zu locker eingestellt. Also, nichts Neues von CDU und FDP (siehe Kommentar vom letzten September). - Doch die entscheidende Frage ist: wie lange wir Bürger diesen Holzweg weiter beschreiten wollen?

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19 April 2010

Die Sozialpolitik und das Paradies...

...eine Kolumne für info3 von Susanne Wiest. Hier geht's zum Text.

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14 April 2010

Aufruf: 1. Mai - Tag des Einkommens

"Wir rufen bundesweit alle Freundinnen und Freunde des bedingungslosen Grundeinkommens auf, den 1. Mai zum Tag des Einkommens zu erklären und entsprechende Aktionen durchzuführen."


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07 April 2010

"Elterngeld abschaffen" - Weshalb nicht gleiches Elterngeld für alle oder noch besser: bedingungsloses Grundeinkommen?

Unter dem Titel "Elterngeld abschaffen" legt Heike Göbel in der FAZ dar, weshalb es gekürzt oder gar ganz eingespart werden sollte. Unter anderem schreibt sie:

"Notwendig wäre es, über eine Abschaffung, zumindest aber Kürzung und starke Konzentration dieser Sozialleistung nachzudenken: Denn das Elterngeld schützt in erster Linie Mittelschichtfamilien vor Verdienstverlust und sichert Vätern als Mitnahmeeffekt bezahlten Kinderurlaub. Es begünstigt damit eine Klientel, die den Staat nicht wirklich braucht."

Zwar trifft die Diagnose zu, dass vor allem Mittelschichtsfamilien profitieren, da das Elterngeld bis zur Höhe von 1800 Euro relativ zum Einkommen gewährt wird. Noch schwerer wiegt aber, dass Eltern, die vor Bezug des Elterngeldes nicht erwerbstätig waren, nur den Basisbetrag von 300 Euro erhalten. Damit werden zwei Klassen von Eltern geschaffen und Elternschaft abgewertet. Ziel des Elterngeldes ist es, die Erwerbstätigkeit zu belohnen.

Doch Göbel zündet Nebelkerzen. Selbst die maximale Höhe des Elterngeldes von 1800 Euro erlaubt es einer Familie nicht, Großartiges zu unternehmen. In Regionen mit sehr niedrigen Mieten reicht es als einziges Einkommen bestenfalls gerade aus, um über die Runden zu kommen. Wo Mieten höher sind, ist das nicht möglich. Auch heute können nur beide Eltern zuhause bleiben, wenn sie das Elterngeldeinkommen durch Erspartes aufstocken. Wer ist dazu in der Lage? Nur, wer zuvor hat sparen können. Auch hier werden also Besserverdiener bevorteilt. Der Mitnahmeeffekt dieser "Klientel", wie Göbel sie nennt, ist äußerst wünschenswert, wenn man in Kategorien von Bürger, Verantwortung und Gemeinwesen denkt. Dann wäre die Forderung konsequent, gleiches Elterngeld für alle zu fordern. So republikanisch liberal nun aber sind die Liberalen nicht, auch nicht in der FAZ.

Statt einer Abschaffung des Elterngeldes, wie sie Heike Göbel ganz im Geiste der Bedürftigkeitsdenke fordert, sollte es allen Eltern möglich sein, zuhause zu bleiben, um sich um ihre Kinder kümmern zu können. Das Elterngeld weist hierzu den Weg, wenn auch auf alten Bahnen. Eine wirkliche Neuerung wäre nur möglich, wenn alle das gleiche erhielten, ganz gleich, ob sie es "brauchen" und ohne es einer zuvor erbrachten Erwerbsleistung zu bemessen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde genau das erreichen und zugleich die Bedürftigkeitsdenke aufgeben.

Erstaunen kann in der Debatte auch, dass sich selbst kritische scheltende Webseiten wie die Nachdenkseiten auf einen solchen Beitag in der FAZ kommentarlos verweisen, wo sonst mit Kommentaren nicht gespart wird. Aber das lässt nur erkennen, wie sehr auch die Kritik heute noch immer in der Denkhaltung festgesteckt, soziale Gerechtigkeit mit Bedürftigkeit in einen Zusammenhang zu stellen. Dass es gerade diese Haltung ist, die ein Fortkommen in der Debatte verhindert, ja, uns geradezu blockiert, darauf sind die Kritiker noch nicht gekommen.

Sascha Liebermann

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weiterlesen Mittwoch, April 07, 2010

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