Freiheit statt Vollbeschäftigung
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> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen


24 September 2010

Freiheit, die ich meine - weitere Gespräche zum Grundeinkommen in Witten

In der ersten Jahreshälfte fanden unter dem Titel "Freiheit, die ich meine..." Gespräche zum Grundeinkommen in Witten statt. Die Resonanz war mäßig und warf die Frage auf, ob weitere Veranstaltungen sinnvoll sind. Dennoch - wir machen weiter. Der erste Termin steht fest. Unter dem Titel "Familie und Grundeinkommen" findet am 27. September eine Veranstaltung im Waldorf Familienzentrum Witten statt. Weitere Informationen.

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23 September 2010

"Was Zürich braucht?" - Podiumsdiskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen

Die Sozialdemokratische Partei Stadt Zürich (SP) richtete am 21. September eine Podiumsdiskussion zum Grundeinkommen aus. Eine Facebook-Aktion der SP hatte zum Ergebnis, dass über das Grundeinkommen diskutiert werden soll. Das Thema wurde der Partei also von den Bürgern nahegelegt. Diskutanten waren u.a. Andreas Gross, Sascha Liebermann, Katharina Prelicz-Huber und Martin Waser.

Hier ein Videoschnitt:



Sieht man von wenigen Aktivisten ab, gibt es beinahe keine öffentliche Diskussion über das Grundeinkommen in der Schweiz. Um so bemerkenswerter, dass über 100 Zuhörer gekommen waren. Darüber hinaus ist auch interessant zu hören, wie in der Schweiz diskutiert wird - die Unterschiede zu deutschen Diskussionen sind kleiner als man denkt. Mindestens erstaunlich ist ein weiterer Aspekt: Trotz direkter Demokratie und einem ausgeprägten Bürgerbewusstsein wird genau die das Gemeinwesen stärkende Seite des Grundeinkommens als Bürgereinkommen nicht gesehen. Hören Sie selbst (das ganze Gespräch als MP3).

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19 September 2010

Zahlensalat - Verwirrung durch Berechnung

Im "Blick" und der "Sonntagszeitung", zwei Schweizer Zeitungen, wurde dieses Wochenende über das Grundeinkommen berichtet. Der Blick greift dabei auf missverständliche Weise Berechnungsbeispiele auf, die in einer demnächst erscheinenden Publikation veröffentlicht werden. Aufgemacht ist der Beitrag von Werner Vontobel mit dem reißerischen Titel "Wird man wirklich für 12.60 Franken am Tag satt?". Die Initiative Grundeinkommen Basel zeigt aus diesem Anlass mittels einer Gegen-Kurzberechnung auf, wohin Berechnungen auf der Basis unklarer oder das bGE verzerrender Annahmen führen können.

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13 September 2010

"Wer macht die unbeliebten Arbeiten?" - Das Notwendige und die Freiheit

Antje Schrupp ist jüngst in ihrem Blog dieser Frage nachgegangen und hat sich dabei u.a. mit Ausführungen von mir beschäftigt, die in einem Video dokumentiert sind. Sie kritisiert, dass es bei bGE-Befürwortern einen blinden Fleck gebe:

"Das Liebermann-Modell (und viele männliche Grundeinkommens-Befürworter argumentieren ähnlich) baut darauf, dass sich mit dem Grundeinkommen neue Aushandlungsprozesse initiieren lassen, die dann höchstwahrscheinlich auf eine bessere Lösung als heute hinauslaufen. Das glaube ich in der Tat auch. Das Problem an dieser Idee ist nur, dass dieser Plan bei den meisten der klassischen Fürsorgearbeiten nicht funktionieren kann: Wenn Babies gewickelt und gefüttert werden müssen, wenn Alte versorgt werden müssen, dann kann man es nicht drauf ankommen lassen. Dann ist die Möglichkeit, dass es heute eben mal niemand macht, weil grad keiner Lust hat, keine Option, die wir zulassen können. Hier haben wir es nämlich nicht mit Dingen zu tun, sondern mit Menschen, mit Menschen, die auf die Hilfe anderer angewiesen sind, und zwar jetzt und sofort."

Weiter heißt es:

"Deshalb [damit diese Tätigkeiten auch zukünftig erledigt werden, S.L.] brauchen wir an dieser Stelle eine Kulturdebatte, die die Freiheit, die ein Grundeinkommen bedeuten würde, nicht nur dahingehend interpretiert, dass wir dann alle „selbstbestimmt und autonom“ tun können, wonach uns der Sinn steht. Sondern wir müssen diese Freiheit dahingehend interpretieren, dass sie auch für die Einzelnen die Verpflichtung beinhaltet, das Notwendige zu sehen und sich ganz konkret für die Bedürftigkeit anderer Menschen (und idealerweise dann auch noch für andere Notwendigkeiten, wie das Kloputzen) verantwortlich zu fühlen."

In der Tat geht es um wichtige Aufgaben, es geht auch um die Würde des Menschen, es geht aber auch um Demokratie. Dennoch erweist sich der "blinde Fleck" als eine Herausforderung, deren Bewältigung nicht "sichergestellt werden" kann, wie Antje Schrupp sich erhofft, zumindest nicht, ohne die Freiheit wieder aufzugeben, die mit dem bGE gestärkt werden soll. Auch heute gilt, dass 1) manche Tätigkeiten nicht übernommen werden, weil sich niemand dazu bereit erklärt und 2) eine Zwangsverpflichtung zum einen den Grundfesten der Demokratie widerspricht, zum anderen dem, was erreicht werden soll. Es bleibt nur eine öffentliche Debatte darüber, wie wir zu solchen Aufgaben stehen, Frau Schrupp spricht von Kulturdebatte, mehr ist nicht möglich, es sei denn, ein Zwangsdienst soll doch in Erwägung gezogen werden. Das sieht sie nicht vor, aber Formulierungen wie diese "Sondern wir müssen diese Freiheit dahingehend interpretieren, dass sie auch für die Einzelnen die Verpflichtung beinhaltet, das Notwendige zu sehen" sind unklar. Was geschieht denn, wenn das "Notwendige" nicht gesehen wird, wenn jemand die Verantwortung nicht übernehmen will? Wird dann doch eine Zwangsabordnung durchgeführt? Was wäre damit wohl erreicht?

Auf der Website gibt es zahlreiche Kommentare zum Beitrag, die deutlich machen, wie lebendig und differenziert die Diskussion um das bGE schon ist. Besonders herausheben möchte ich die Beiträge von Henrik Wittenberg (BGE-Köln), der den Finger in die Wunde legt, die die Freiheit schlägt.

Sascha Liebermann

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12 September 2010

"Lob der Knappheit" - wie Rainer Hank die Welt sieht

Kürzlich war im SWR2 Forum ein Gespräch zwischen Götz W. Werner und Rainer Hank (FAZ) zu hören. Es ging um die Frage "Brüderlichkeit und Grundeinkommen. Wie funktioniert Solidarität heute". Die Initiative Grundeinkommen Basel hat dankenswerterweise eine Abschrift des Gesprächs besorgt und stellt sie zur Verfügung. Wir zitieren aus dem News Blog:

"Konfrontation. Hörenswert.

Nicht oft wird die Struktur so deutlich, die als ehernes Gerüst in aller Auffassung gegen das Grundeinkommen steht.
Verführerisch sei die Idee des Grundeinkommens, sagt Rainer Hank. Doch wenn schon, ist die Gedankenführung seiner Vorstellungswelt das auch. Und hat schon viel mehr verführt. Immer mit dem Anspruch, dem nahe zu sein, wie die Realität nun einmal wirklich ist. Und sowieso und fraglos auch schon immer war. Ganz unbesehen, wie es für Millionen von Menschen heute im wirklichen Leben ist. Von Zukunft gar nicht erst zu sprechen.
Doch gelingt Rainer Hank das Auftreiben der Matrix gegen das bedingungslose Grundeinkommen in diesem Streitgespräch so krass, dass es vielleicht weniger um den unmittelbaren Widerspruch geht als darum, dies als ein Grundlagenwerk zum Verstehen der strukturellen Gegnerschaft zu nehmen.

Zu diesem Zweck stellen wir hier das Gespräch als redigierte Abschrift zur Verfügung.

Grundlegendes zum Verständnis der Gegnerschaft"

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06 September 2010

Kurzinterview mit Sascha Liebermann zum Stand der Grundeinkommensdiskussion

Das Interview führte Johannes Ponader anlässlich des Münchner Grundeinkommenskongresses 2009.

Interview Dr. Sascha Liebermann from Grundeinkommen München on Vimeo.

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05 September 2010

Bedingungsloses Grundeinkommen im Schulunterricht - Nachtrag

Im August meldeten wir, dass die Thesen von "Freiheit statt Vollbeschäftigung" in ein Lehrbuch für die Sekundarstufe II aufgenommen werden, das der Ernst Klett-Verlag herausgibt. Faktuell hat beim Verlag nachgefragt, zu welchem Zweck die Thesen aufgenommen werden und erhielt die Auskunft, dass der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens Unterrichtsgegenstand sein soll:

"Unter dem Thema "Die Grundeinkommensstrategie" werden in dem Lehrbuch insgesamt drei Quellentexte zum BGE mit zugehörigen Arbeitsaufträgen behandelt. Darunter ist auch der Text der Initiative "Freiheit statt Vollbeschäftigung", der mittels neun einleitender Thesen das Bedingungslose Grundeinkommen als sozioökonomische Lösungsstrategie herleitet, entwickelt und begründet.

Die Schüler bekommen den Auftrag, sich darüber hinaus noch genauer über die verschiedenen Vorstellungen eines "Grundeinkommens" zu informieren und dazu Stellung zu nehmen, so der Ernst Klett Verlag."

Hier geht es zum "Livebook", die Thesen finden sich auf S. 61.

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