Vor kurzem haben wir auf die Situation heutiger Renter und insbesondere auf die zukünftiger Rentnerinnen hingewiesen. Welch ein Segen ein Bedingungsloses Grundeinkommen auch vor diesem Hintergrund wäre, ist allzudeutlich. Nun war diese Lage auch Thema bei Maischberger mit dem Titel "Der Rentencheck: Welche Altersvorsorge ist noch sicher?"
Wit zitieren hier aus einer Besprechung (FAZ) der Sendung:
"...Dabei ist es kein Problem,
sich im Gestrüpp des deutschen Sozialstaates zu verheddern. Wie sonst
kann eine amtierende Sozialministerin wie Frau von der Leyen so einen
hanebüchenen Unsinn erzählen und in einer anderen Sendung Frau Kinder
den Abschluss einer Riester-Rente empfehlen? Viele Zuschauer werden am
Montagabend in dem verwirrenden Zahlen- und Begriffsdschungel bisweilen
den Überblick verloren haben. Ob es um Rentenbezugszeiten, Brutto- und
Nettolohnniveau, Blüms demographischen Faktor in der Rentenformel, die
Sterbetafeln oder Riesters Bundeszuschuss ging, eines blieb ganz
bestimmt: jenes Gefühl, das Frau Kinder angesichts ihrer zu erwartenden
Rente von 553 Euro so prägnant formulierte: „Ich habe Angst vor der
Armut.“
In der sogenannten Reformdebatte der vergangenen Jahrzehnte ist das Vertrauen
in die Grundlagen unseres Gemeinwesens verlorengegangen. Nämlich den
Alten und Kranken eine menschenwürdige Existenz zu sichern und ihnen
damit die Teilhabe an dieser Gesellschaft zu ermöglichen. Dort findet
man die moralische Substanz unseres Gemeinwesens. Nur: Wie kann diese
nicht in Frage gestellt werden, wenn in einer trotz aller Krisen reicher
gewordenen Gesellschaft Bevölkerungsgruppen wie die Rentner daran nicht
mehr partizipieren sollen? Mit welcher Begründung auch immer: Der
Sozialstaat ist in dieser Zeit nur noch als Ballast und Appendix der
Ökonomie betrachtet worden. Sozialpolitiker genossen die Verachtung der
vereinigten Wirtschaftsredakteure dieser Welt. Die Einführung der
Riester-Rente sollte man daher als das bezeichnen, was sie gewesen ist:
als die Kapitulationserklärung der Sozialdemokraten vor der Dominanz der
Finanzmärkte. Einer musste dann halt - ganz realpolitisch - den
Schweinehund machen. Die Welt ist halt so, wie sie ist. So könnte man
das begründen, wenn man wollte. Aber man kann natürlich auch einen
Beratervertrag abschließen. Die Bezahlung ist ohne Zweifel besser.
...
„Damit bringen wir Sicherheit für ein langes Leben“: So argumentierte Peter Schwark als
Vertreter der deutschen Versicherungswirtschaft sein Engagement
zugunsten der Riester-Rente. Das kann sehr kurz sein, wenn man die
desaströsen Finanzmärkte kennt. Die Anlageperspektive der Investoren
wird rechnet in Tagen gerechnet – und nicht mehr in Jahrzehnten. Die
Riester-Rente war nur möglich in einer Zeit, als diese Erkenntnis noch
nicht so weit verbreitet gewesen ist. Walter Riester ist für dieses
Argument Norbert Blüms schlicht nicht zugänglich. Wahrscheinlich will er
„deswegen so eine Sendung auch nicht mehr machen“ und identifiziert
sich stattdessen mit den Gruppen, die zweifellos von seiner Politik der
Umstellung auf ein System der Kapitaldeckung profitierten. Man muss
schon blind sein, um diesen Sachverhalt nicht zu erkenen."