2. Juli 2012

"Volksentscheid - sonst klagen wir!" - Verfassungsbeschwerde zu Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag

Mehr Demokratie e.V. hat beim Bundesverfassungsgereicht eine einstweilige Anordnung und eine Klageschrift eingereicht, um einen bundesweiten Volksentscheid über den ESM- und Fiskalvertrag zu erreichen. Vollmachten können noch bis zum 5. August an Mehr Demokratie e.V. gesendet werden.