"Grundeinkommen ins Fernsehen" - Musterschreiben verfügbar

Anfang Oktober haben wir auf eine Aktion von ForMoreDemocracy2011 hingewiesen, der mit einem Einspielfilm dafür wirbt, das Bedingungslose Grundeinkommen in Talkshows hineinzutragen. Diese Aktion hat Karl-Heinz Blenk, von der BGE-Initiative Allgäu (Website bei Facebook) aufgegriffen und ein Musterschreiben entworfen, das an Fernseh- und Hörfunkredaktionen geschickt werden kann. Mit leichten Veränderungen lässt es sich allerdings für viele Aktionen verwenden.


Musterschreiben:

"Sehr geehrte...,

in Ihrer Talksendung werden vielfach aktuelle politische Themen diskutiert, die aufgrund der Komplexität unserer Gesellschaft immer nur ein Symptom unserer derzeitigen Gesellschaftspolitik betrachten. Die vielen Reformen zeigen, dass die politischen Systeme aus der Gründerzeit der Bundesrepublik trotz ihrer Umgestaltungen den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen sind und keinen Spielraum für grundsätzliche Veränderungen lassen. Wir müssen uns die Frage stellen, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. In den politischen Diskussionen Ihrer Sendung klingt immer wieder durch, dass ein "weiter so" nicht gehen kann. Aber eine entscheidende Lösung oder Idee zu einer gesellschaftlichen Veränderung, die uns zum Besseren führen kann, erhält kaum Raum.

Eine Möglichkeit, unser Gemeinwesen auf neue Beine zu stellen, bietet das bedingungslose Grundeinkommen. Dabei ist die materielle Absicherung der Existenzsicherung nur ein Randaspekt. Basis ist unser heutiges humanistisches Menschenbild, das auf Freiheit und Verantwortung baut. Ein Unterschied zur aktuellen Gesellschaft liegt in der systemischen Verankerung dieser Werte, die wir heute zwar vermissen, uns aber darüber meist nicht im Klaren sind. Das Grundeinkommen bietet nicht für alles eine Lösung, legt aber den wesentlichen Grundstein für ein respektvolles Zusammenleben, in dessen Mittelpunkt die Menschen und nicht die Märkte stehen. Das Thema wird - nicht erst seit der Piratenpartei - schon seit Jahren über alle Berufsstände und Parteien hinweg diskutiert. In der Schweiz wurde dieses Jahr dazu sogar eine Volksinitiative gestartet. Das zeigt, dass großes Interesse an gesellschaftlichen Veränderungen besteht und die Zeit mehr als reif ist, die Frage nach der grundsätzlichen Ausrichtung unserer Gesellschaft zu stellen. Konkret heißt das, wir gewähren allen einen großen Vertrauensvorschuss mit Freiräumen, die der Gesellschaft in vielen Facetten nur Vorteile bringen (das entsprechende Menschenbild vorausgesetzt). Die politischen und organisatorischen Strukturen für eine erfolgreiche Realisierung sind heute schon vorhanden.
Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Trend auch in Ihrer Sendung aufnehmen könnten und über die Diskussion in der Öffentlichkeit das Für und Wider einer Gesellschaftsreform anregen würden. Als Diskutanten zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen kommen Personen wie Prof. Götz Werner, Dr. Sascha Liebermann, Unternehmer Daniel Häni, Filmemacher Enno Schmidt, Dipl.Kfm Ralf Welter (FH Aachen), Katja Kipping (MdB - Die Linke) und andere in Frage. Ich bedanke mich für Ihr Interesse und wünsche uns allen eine anregende Diskussion, die in einer nachhaltigen Politik mündet, die auch den folgenden Generationen ein Leben in Freiheit, Frieden, Gesundheit und Wohlstand ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen..."

"Angenommene" versus "tatsächliche Verhaltensänderungen" - der Auftakt der Utopie-Wochen des Hamburger Netzwerk Grundeinkommen ist gemacht

Den Auftakt der Utopie-Wochen, die vom Hamburger Netzwerk Grundeinkommen veranstaltet werden, machte ein Vortrag von Stephan Convenant zum Solidarischen Bürgergeld. Herr Convenant vertrat den Leiter des Instituts für neue soziale Antworten (INSA), Hermann Binkert. Das tat er offenbar auf eine ungewöhnliche Weise, wie der Bericht dazu von Otto Lüdemann erkennen lässt.

Herr Convenant trug Ergebnisse aus seiner gerade abgeschlossenen Doktorarbeit vor, die, folgt man dem Bericht, verschiedene Ungereimtheiten zu enthalten scheint. Das betrifft zum einen die Datenbasis, zum anderen die Schlussfolgerungen, die er daraus zu zieht. Datenbasis sind Befragungen von Fall-Managern in Arbeitsagenturen. Da mir nicht bekannt ist, wie diese Befragungen durchgeführt wurden (standaridisiert oder nicht standardisiert?), gehen wir einmal davon aus, dass die Datenbasis brauchbar ist. Sie erlaubt es aber bestenfalls, Deutungen der Fall-Manager über ihre Klienten herauszupräparieren, nicht aber etwas über die tatsächliche Situation derselben heute zu erfahren (dazu müssten andere Daten vorliegen) - Herr Convenant scheint aber genau das zu tun: Tatsächlichkeiten zu schlussfolgern. Diese methodische Beschränkung ist ganz unabhängig davon, in welchem Maße in den Befragungen nur etwaige Vorurteile über die Klienten abgerufen werden. Aus den Deutungen, die in den Aussagen der Fall-Manager enthalten sind, lassen sich dann wiederum nur Schlussfolgerungen darauf ziehen, welche möglichen Veränderungen in der Zukunft die Fall-Manager annehmen, nicht welche tatsächlich erfolgen würden. Das ist im Grunde eine Binsenweisheit. Aussagen über tatsächliche Verhaltensänderungen sind methodisch nicht möglich, auch wenn in öffentlichen und durchaus auch wissenschaftlichen Diskussion manchmal anderes suggeriert wird. Meist stützen sich solche Behauptungen auf Mikrosimulationen, die jedoch nur auf der Basis von Annahmen Wahrscheinlichkeiten modellieren, nicht Tatsächlichkeiten. Auf die Grenze dieser Modelle hat in einer vor kurzem erschienen Veröffentlichung der Arbeitsmarktforscher Alexander Spermann hingewiesen (ein Volkswirt!) - solche Äußerungen sind rar.

Zu Deutungsmustern von Fall-Managern interessant zu lesen ist der Beitrag "Aktivieren als Form sozialer Kontrolle" von Olaf Behrend (siehe auch hier). Desweiteren für die Thematik interessant sind Untersuchungen im Rahmen eines Projekts des IAB (Stichwort: Implementationsanalyse) unter Leitung von Frank Bauer.

Sascha Liebermann

Wenn wir etwas ändern wollen, dann müssen wir es auch tun: Sanktionen durch Jobcenter, Regelsatzentzug

Ralph Boes von der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen Berlin hat sich schon vor mehr als einem Jahr mit seinem Brandbrief dazu entschlossen, gegen die von Misstrauen getränkte Sozialpolitik, die seit der SPD-Grünen Regierung unter Kanzler Schröder (die betreffenden Parteien neigen hier in der Frage, wer dafür verantwortlich ist, zu Vergesslichkeit) stärker denn je betrieben wird, vorzugehen. Nun treffen ihn die Sanktionen des Jobcenters. Dabei ging es und geht es Ralph Boes nicht um seine individuelle Lage, es geht um eine Sozialpolitik, die jeden von uns unmittelbar treffen kann, sobald er oder sie auf Arbeitslosengeld II oder auch andere Leistungen angewiesen ist, eine Sozialpolitik, die nicht für Pluralität und Vielfalt von Lebensentwürfen, sondern für Einförmigkeit und Erwerbsfixierung steht. Mittelbar trifft sie uns alle als Bürger eines Gemeinwesens heute schon; denn solange wir diese Praxis tragen bzw. dulden und nicht dagegen vorgehen und Vorschläge unterbreiten, die andere Wege eröffnen - wie das Bedingungslose Grundeinkommen -,  sind wir dafür verantwortlich, dass sie weiterbesteht. Es sind eben nicht "die Politiker", die darüber befinden, wie wir zusammenleben, es sind wir Bürger, die sich erheben müssen, wenn wir das für falsch halten. Wie viele sich gegen diese Praxis wehren, lässt sich vielleicht an den Klagen gegen ALG II-Bescheide ermessen. Womöglich gibt es noch mehr Menschen, die sich nicht wehren, nicht zu wehren trauen oder nicht wissen, was sie tun können. Auch dazu finden sich Tipps auf der Website des Brandbriefs. Andere wehren sich auch, wie z.B. Torsten Büscher (Projekt Peine). In vielen Städten gibt es auch unabhängige Beratungsstellen, die weiterhelfen. Wenn wir etwas ändern wollen, dann müssen wir es auch tun.

Sascha Liebermann

"Irrweg Grundeinkomen" - ein angekündigtes Buch hat Autoren und Titel geändert

Im Frühjahr wiesen wir auf eine Buchankündigung hin, deren Veröffentlichung sich offenbar verzögert hat. Nun soll das Buch im November erscheinen, allerdings mit teils anderen Autoren und unter einem veränderten Titel. Am Ankündigungstext hat sich nichts geändert. Liest man ihn als Ausblick auf das Buch, dann scheinen sich die Autoren nicht allzu differenziert mit dem Grundeinkommen auseinanderzusetzen. Alleine schon die Gegenüberstellung eines sorgenlosen Lebens mit Grundeinkommen und eines mühseligen, mit Leistung und Arbeit verbundenen, ist einfältig. Angesichts einer großen Anzahl sachlich klarer Veröffentlichungen zum Grundeinkommen - auch internationaler - kann man sich nur wundern. Oder legt der Ankündigungstext vielleicht eine falsche Fährte und das Buch wartet etwa mit starken Argumenten gegen das Grundeinkommen auf? Zumindest würde das die Diskussion bereichern.


Aus der Ankündigung:

"Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen?

 Ist das bedingungslose Grundeinkommen das Tor zur „schönen neuen Welt“, in der alle nach ihren Bedürfnissen, Vorstellungen und Fähigkeiten sorgenlos leben können? Oder ist es nicht vielmehr eine gigantische potemkinsche Fassade, die die bittere Realität verführerisch verdeckt? Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer, und eine Clique feudaler Finanzmogule teilt die Welt unter sich auf – diese Zustände kann das Grundeinkommen jedenfalls nicht beseitigen.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Irrweg. Befürworter sehen es als bequemen und rettenden Ausweg, um – gestützt auf permanenten Konsum und exorbitante Besteuerung vor allem der Arbeitnehmer – die Menschenwürde des Einzelnen und die Grundlagen der Gesellschaft zu bewahren. Zweifellos gut gemeint, doch so würden nach Auffassung der Autoren die fundamentalen finanziellen, sozialen und gesellschaftlichen Ungleichheiten weiter verschärft. Um die Probleme zu lösen, bleibt nur diese Konsequenz: den eher mühseligen Weg gehen und durch Leistung, Arbeit, gerechte Entlohnung, ein strikt nach Leistungsfähigkeit bemessenes Steuer- und Sozialsystem, Umverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten sowie eine zukunftsorientierte Ausgabenpolitik unsere Existenz und die unserer Kinder sichern.
 
Über die Autoren 

Heiner Flassbeck arbeitet seit 2000 bei der UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development) in Genf, seit August 2003 ist er dort Direktor der "Division on Globalization and Development Strategies". 1980-1986 Arbeit im Bundesministerium für Wirtschaft in Bonn. 1986-1998 Abteilungsleiter Konjunktur im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. 1998-1999 Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen unter Oskar Lafontaine. Im März 2005 wurde er zum Honorarprofessor an der Universität Hamburg ernannt.
Friederike Spiecker hat nach ihrem Studium der Volkswirtschaftslehre an der Uni Konstanz (1986-1991) in der Konjunkturabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin gearbeitet. Seit 1998 verbindet sie die Erziehung von drei Kindern mit publizistischer Tätigkeit zu den Bereichen Konjunkturpolitik, Makroökonomie und Arbeitsmarkt.
Volker Meinhardt ist Dr. Wirtschaftswissenschaftler (Dipl. Vw, Dipl. Kfm). , wissenschaftlicher Mitarbeiter am DIW bis 2005, Lehrtätigkeit Evangelische Hochschule Berlin ( 1989 bis 2011), Clark University, Worchester,(Mass, USA) 2001/2002. Arbeitsschwerpunkte: Finanzierung der Sozialpolitik, Alterssicherung, Grundsicherung.
Dr. Dieter Vesper war bis 2007 im DIW verantwortlich für Grundsatzfragen der Finanzpolitik. In den letzten Jahren arbeitete er freiberuflich, Arbeitsschwerpunkte waren Fragen der Staatsverschuldung und Stabilisierungspolitik, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern undGemeinden, der Finanzausgleich sowie der Öffentliche Dienst."

"Wege zum Grundeinkommen" - Mitschnitt der Veranstaltung auf dem BIEN-Kongress

"Die Legende vom heiß begehrten Ingenieur" - Reportage und Diskussion bei "report München"

Über Fachkräftemangel wird schon länger debattiert, gibt es ihn oder gibt es ihn nicht. report München berichtete im vergangenen Juli darüber, im blog der Sendung entspann sich eine Diskussion um die Frage, was dran ist am Fachkräftemangel. Hier ein Beitrag zur Sache auf den Nachdenkseiten, die immer wieder über die zweifelhafte Datengrundlage der Diskussion berichtet haben.

"Das Lebenszeitkonto" - aus der Reihe "Zukunft der Arbeit"

Der SWR hat in 2011 eine 12-teilige Reihe "Zukunft der Arbeit" produziert. Aus dieser Reihe wurde kürzlich der elfte Teil "Lebenszeitkonto" wieder gesendet. Darin geht es auch um Grundeinkommen. Hier geht es zum Podcast und zum Manuskript.

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"Jeder Anreiz fällt weg"

Grundeinkommen.ch meldet: "Ein Streitgespräch in der Aargauerzeitung von Daniela Schwegler. Im Zentrum der Debatte steht der Begriff der Eigenverantwortung. Ist es eigenverantwortlich für sich selber zu sorgen? Oder ist es eigenverantwortlich nur Dinge zu tun, die man aus freiem Willen tut?
Epochale Entscheidung – Jeder Anreiz fällt weg"

"Die fünf größten Irrtümer über Hartz IV- Empfänger" - die kennt die Bundesagentur für Arbeit

Hier geht es zur Pressemeldung, hier zu den entsprechenden Zahlen. Keine überraschenden Einsichten erhält der Leser hier, doch immerhin von prominenter Stelle. Das alleine sollte Grund sein, über die Sanktionspraxis nachzudenken.

"Streit um eine Utopie" - Schweizer Wochenzeitung zum Grundeinkommen

Die Tageswoche, eine Schweizer Wochenzeitung, widmet ihre aktuelle Ausgabe dem Bedingungslosen Grundeinkommen unter anderem durch ein Streitgespräch zwischen Oswald Sigg, einer der Initianten der Volksinitiative und Mitglied der SP, und Corrado Pardini, Gewerkschafte der Unia und ebenfalls Mitglied der SP. Hier geht es zum Interview.

"Wege zum Grundeinkommen" - jetzt als PDF erhältlich

Die Anfang September erschienene Broschüre der Heinrich Böll Stiftung ist nun zum Herunterladen verfügbar.

Adolf Muschg zum Grundeinkommen

Wie zum Bedingungslosen Grundeinkommen? Was sind Zwischenschritte und was sind Sackgassen?

Diese Frage ist nicht erst seit dem letzten Kongress des Basic Income Earth Network eine der gewichtigen in der Grundeinkommensdiskussion. Sie stellte sich schon vor vielen Jahren (siehe z.B. die "Zwischenbilanz" von Götz Werner aus dem Jahr 2008), auch die Diskussion um das Solidarische Bürgergeld von Dieter Althaus machte sich unter anderem daran fest. Kaufkraft und Ausgestaltung eines BGE sind wichtig dafür, ob auch die Effekte eintreten können, die Grundeinkommensbefürworter damit verbinden. Letztlich entscheidet sich jedoch alles daran, was die Menschen aus den Freiräumen, die ein BGE schafft, machen. Diese Offenheit ist nicht zu tilgen, sie bleibt bestehen.

Erhoffbar ist vieles, doch definitiv beantworten lässt sich erst, was geschieht, wenn das BGE einmal eingeführt worden ist. Diese Offenheit bereitet offenbar Unbehagen, nur ungern will man sich ihr überlassen. Aus diesem Grund wird nach Sicherheiten gesucht, Mikrosimulationen sollen sie verschaffen - ein durchaus verständlicher Wunsch, denn wer will sich schon unbedacht ins Ungewisse stürzen. Doch der Schein an Sicherheit, den solche Simulationen versprechen, trügt. Die Offenheit bleibt bestehen, sie lässt sich nicht aufheben. Daraus folgern manche, es sei unverantwortlich, einen Schritt zu wagen, dessen Folgen nicht bekannt sind. Ganz so ist es aber nicht, die Folgen sind ja bekannt: Anerkennung der Bürger um ihrer selbst und des Gemeinwesens willen; Schaffung von Freiräumen und damit mehr Möglichkeiten, das Leben nach eigenem Dafürhalten zu gestalten; Gleichstellung der bislang durch den Vorrang von Erwerbstätigkeit degradierten Tätigkeitsfelder (Familie, bürgeschaftliches Engagement) u.a. Das sind zwar nicht die Folgen, die mit Berechnungsmodellen zu bestimmen versucht werden, es sind aber die Folgen, die ein BGE herbeiführt und auf die es ankommt. Denn alles hängt davon ab, dass die Bürger sich auch zukünftig einbringen - aber das ist banal, galt in der Vergangenheit, in der Gegenwart und wird auch in Zukunft gelten.

Ist diese Offenheit nicht doch eine Überforderung? Wie, wenn es also doch um ein Wagnis geht, ist es möglich, zum BGE zu gelangen angesichts der doch immer noch erheblichen Vorbehalte? Wie können sie überwunden werden, wenn überhaupt? Welche Schritte, auch Zwischenschritte, könnten weiterführend sein, welche nicht? Ingmar Kumpmann hat in seinem Beitrag "Zwischenschritte zum Grundeinkommen..." schon vor beinahe einem Jahr treffend dargelegt, dass überall dort, wo sich Ansatzpunkte zu bieten scheinen, zu allererst die Frage beantwortet werden muss, ob diese Ansatzpunkte die Erwerbszentrierung aufheben oder nicht. Er nennt einige Beispiele, die genau diesen Schritt nicht erlauben. Ich habe ebenfalls Beispiele dafür genannt, wie vermeintliche Anknüpfungspunkte in eine Sackgasse führen können (siehe meine Kommentare zum Kindergrundeinkommen und zum Mindestlohn). An ihnen anzusetzen, würde also nicht einen Zwischenschritt zum Grundeinkommen, sondern einen in eine Sackgasse bedeuten.

Weil die größte Barriere für die Einführung des BGE die heutige Vorrangstellung von Erwerbstätigkeit vor allem anderen ist, dann ist nur von solchen Zwischenschritten etwas zu erwarten, die diese Vorrangstellung aufheben oder ihrer Aufhebung zuarbeiten. In der Diskussion um das Solidarische Bürgergeld, das nicht selten als Mogelpackung gescholten wurde (z.B. hier), war ein solcher Ansatz enthalten, wenn auch die Höhe des zu erreichenden Betrags (nach heutiger Kaufkraft) zu niedrig angesetzt war (siehe einen meiner Kommentare hier). Aber eines wäre in der damaligen Form denkbar gewesen. Selbst ein niedriges Grundeinkommen in der Höhe von 600 Euro hätte den Bruch mit der Überbewertung von Erwerbstätigkeit ebnen können - zu einer solchen Einschätzung ist auch Philippe van Parijs anlässlich des BIEN-Kongresses gelangt. Für eine alleinstehende Person hätte es, obwohl niedriger als verfügbare ALG II-Leistungen, eine bestimmte Absicherung nach unten bedeutet, ohne die ALG II-Bedingungen mitzuschleppen. Ein Haushalt, bei entsprechender Ausgestaltung, hätte Einkommen kumulieren können. Der damalige Vorschlag hatte also das Zeug, eine Tür aufzustoßen.

Gilt das auch für den Vorschlag eines Sockeleinkommens, wie ihn die Sozialpiraten vorgestellt haben? Der Gedanke ist nachvollziehbar. Durch die universelle Ausschüttung einer Steuerrückvergütung pro Person von 50 Euro wäre ein Grundeinkommen im allgemeinen Sinn des Wortes geschaffen - das unterscheidet diese Steuerrückvergütung von allen Leistungen, die wir geute haben. Es wäre an keine Leistungsbedingung mehr geknüpft, alle bezugsberechtigten Personen würden es erhalten. Statt einer "ex post"-Ausschüttung, wie sie für die Negative Einkommensteuer kennzeichnend ist, wäre es eine "ex ante"-Ausschüttung. Hätte sie das Zeug, den Weg zum BGE zu ebnen? Im Unterschied zum damaligen Vorschlag von Dieter Althaus ist der Betrag so niedrig, dass er nicht einmal kumulativ - für eine Familie - von Bedeutung wäre. Zwar würde die Kaufkraft erhöht (sofern die gesamte Ausgestaltung entsprechend wäre), doch die niedrigen Beträge schüfen keine Freiräume von Gewicht, hätten eher symbolischen Charakter. Ist es dennoch denkbar, dass ein Sockeleinkommen langsam zur Erosion der Erwerbszentrierung beitrüge? Ich halte es aufgrund der niedrigen Höhe für fragwürdig. Stärker gewichten würde ich noch einen anderen Aspekt. Weshalb nicht die öffentliche Debatte und Verbreitung der Idee fördern, um damit einer größeren Akzeptanz eines ausreichend hohen BGE zuzuarbeiten statt mit einem solchen Konzept anzusetzen? Beides zugleich kann man nicht glaubwürdig tun, weil das eine dem anderen entgegenläuft. Angesichts dessen, dass auch für diesen Vorschlag ein Umstellung samt Gesetzesänderungen notwendig ist, weshalb dann so zögerlich vorgehen, statt gleich anders anfangen, z.B. mit der Neufassung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer hin zu einer Ausschüttung an alle?

Eine weitere Frage ergibt sich daraus, wie schnell ein BGE denn eingeführt werden solle, von heute auf morgen könne es ja nicht geschehen, sagen wohlwollende, indes ein wenig skeptische Befürworter. Das ist wohl wahr, aber auch trivial und angesichts der laufenden Debatte seit gut acht Jahren, die noch weiter sich ausbreiten muss, damit es zu einer Einführung kommen kann, ohnehin keine Option. Alleine die Diskussion hat schon manches in Bewegung gesetzt und wird es auch weiterhin tun. Bis der Tag gekommen sein wird, da das BGE eingeführt werden soll, haben sich die Bürger, deren Mehrheit notwendig ist, schon darauf eingestimmt, sonst würde es zur Mehrheit gar nicht kommen. Damit wäre dann ohnehin der Weg beschritten, der in einer Demokratie beschritten werden sollte: Willensbildung durch Debatte. Stimmen, die einer langsamen Einführung das Wort reden, da die Menschen auf diese Weise ebenso langsam an die neue Situation sich gewöhnen könnten, laufen den Grundfesten der Demokratie entgegen - sie fördern eine Pädagogisierung der Bürger. Was der Souverän will, wozu er sich bereiterklärt, das kann und muss er in aller Konsequenz selbst artikulieren und auch aushalten. Durch nichts anderes zeichnet sich die Mündigkeit aus, auf die wir schon heute setzen und die zukünftig ebenso unerlässlich sein wird (siehe dazu meinen Beitrag in diesem Band).

Sascha Liebermann

Aufruf "Grundeinkommen ins Fernsehen" - von "ForMoreDemocracy2011"

Was von der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten zu erwarten ist...

...darauf geben diese drei Gespräche einen Vorgeschmack:

Was nun? (ZDF), Farbe bekennen? (ARD) Günther Jauch (ARD). Interessant ist auch diese Zitatsammlung samt Quellenangabe.

Antrag für BDK von Bündnis 90/ Die Grünen kann nun unterstützt werden

Vor kurzem berichteten wir über diesen Antrag, der noch in Vorbereitung war. Nun ist er zur anstehenden Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hannover, vom 16. bis 18.11.2012, angenommen worden. Christian Nähle und andere haben ihm den Titel "Das Bedingungslose Grundeinkommen: Dialog über unsere bürgerschaftliche Souveränität in einer Enquete-Kommission des Bundestages weiterführen" gegeben. Der Antrag kann hier eingesehen werden.

"Bedingungsloses Grundeinkommen? - Leider nein."

Der Verband der Schweizer Unternehmen, Economiesuisse, hat eine Studie zum Bedingungslosen Grundeinkommen herausgegeben. Die Ergebnisse sind nicht überaschend: "...Und die Kon­sequen­zen für die Wirt­schaftsleis­tung wären verhee­rend. Wie ei­ne Modellrech­nung zeigt, müsste mit ei­nem Rückgang des Bruttoin­lands­produkts um bis zu 20 Pro­zent ge­rech­net wer­den, wobei die Mehr­wert­steuer auf über 50 Pro­zent erhöht wer­den müsste. Die Schweiz wäre damit in­ternatio­nal nicht mehr wettbewerbsfähig...".

"Wer macht die Arbeit dreckig?" - eine treffende Antwort darauf von Enno Schmidt

Zur Problematik von Mikrosimulationen - erstaunliche Äußerungen eines Volkswirts

Es kommt nicht häufig vor, dass ein Volkswirt einräumt, wie problematisch Mikrosimulationen sind, wie sehr die Ergebnisse von den Annahmen abhängen, die zur Simulation getroffen werden, wie sehr diese wiederum vom Forschungsstand selbst abhängen und zuletzt, wie sehr verbreitete Modelle dem Erkenntnisstand hinterherhinken. Es sind gerade diese Simulationen, die in der öffentlichen Debatte über Arbeitsmarkt und Sozialpolitik ständig zurate gezogen werden. Nicht selten werden sie so behandelt, als seien ihre Ergebnisse mit dem Eintreten tatsächlicher Veränderungen gleichzusetzen, als könne die Zukunft vorausgesagt werden. Doch, ob eine Prognose zutreffend war oder nicht, ist immer nur ex post, im Nachhinein, zu erkennen. Umso hilfreicher ist es, dass Alexander Spermann sich dazu nun geäußert hat. Einst klarer Kritiker des Grundeinkommens, hat er seine Auffassung geändert und schreibt über die genannten Zusammenhänge. Sein Beitrag ist in Das Grundeinkommen. Würdigung, Wertungen, Wege abgedruckt. Hier kann der Band heruntergeladen werden.

Eine der gängigen Annahmen solcher Mikrosimulationen ist die sogenannte Armuts- oder Arbeitslosigkeitsfalle. Georg Vobruba und Kollegen wiesen schon vor Jahren darauf hin, dass für diese Behauptung keine empirischen Belege zu finden sind, siehe hier.

"Sie haben also nicht gearbeitet" - nur Kinder großgezogen, sich ehrenamtlich engagiert...

Cartoon von Christiane „Chriss“ Pfohlmann www.pfohlmann.de