Freiheit statt Vollbeschäftigung
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12 April 2013

"Europäische Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen"

Die Europäische Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen hat nun eine eigene Website.

Aus dem Text auf der Startseite:

"Am 14. Januar 2013 hat die Europäische Kommission unsere Europäische Bürgerinitiative zugelassen und damit eine Unterschriftenkampagne in Gang gesetzt, die für die Dauer eines Jahres die EU-Mitgliedsländer beschäftigen wird.
Die Herausforderung besteht darin, bis zum 14. Januar 2014 500 Millionen Bürger in der Europäischen Union zu erreichen und 1 Million Unterstützungsbekundungen zu sammeln. 15 Mitgliedsländer haben sich der Initiative bereits angeschlossen. In 7 Ländern muss eine bestimmte Mindestanzahl von Unterstützungsbekundungen zusammen kommen.
Wenn wir 1 Million Unterstützungsbekundungen erreichen, ist die Europäische Kommission gehalten, unsere Initiative sorgfältig zu prüfen und eine Anhörung im Europäischen Parlament zu ermöglichen. Die Antwort der Kommission ist ausführlich zu begründen..."


Philippe van Parijs beglückwünscht die Initianten zu ihrem Erfolg, verweist aber zugleich auf den bescheidenen Antragstext. Was eine EBI erreichen kann und was nicht, dazu mehr hier. Zu einem früheren Kommentar von uns, siehe hier. Wie wenig verbindlich eine solche Initiative für die Europäische Kommission ist, das wird deutlich, wenn man sie mit der Volksinitiative in der Schweiz vergleicht.

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Freitag, April 12, 2013

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