"Petitionsausschuss will Petition zum Grundeinkommen abschließen"
Susanne Wiest
weist auf diese Meldung hin, die der Bundestagsabgeordnete Wolfgang
Strengmann-Kuhn (Bündis 90/ Die Grünen) am 7. Juni über Twitter versandt
hat. Vier Jahre sind seit Abschluss der Petitionszeichnung vergangen,
beinahe drei Jahre seit der Anhörung im Petitionsausschuss. Was nun? Wie
könnte jetzt verfahren werden? Dazu stellt Susanne Wiest Überlegungen
an. Angesichts der laufenden, noch weniger verbindlichen Europäischen Bürgerinitiative zum Grundeinkommen (siehe hier und hier) muss für die deutsche Diskussion, noch mehr aber für die europäische gefragt werden, ob das der richtige, wirkungsvolle Weg ist, in Sachen Bedingungsloses Grundeinkommen etwas zu erreichen. Oder wird hier ein enormer Aufwand betrieben, der Kräfte bindet und letztlich wenig bewirkt?