"Bedingungsloses Grundeinkommen und direkte Demokratie"

"Bedingungsloses Grundeinkommen und direkte Demokratie", dazu hat Sascha Liebermann einen Beitrag für die Rubrik Standpunkte der Alanus Hochschule verfasst.

"Weniger arbeiten, mehr leben - die Kunst des Müßiggangs" - Doku im WDR

Radiokolleg Bedingungsloses Grundeinkommmen im Österreichischen Rundfunk ORF

In einer mehrteiligen Reihe geht der Autor Martin Adel dem Bedingungslosen Grundeinkommen nach. Hier geht es zum Beitrag.

"Geht der Gesellschaft die Arbeit aus?"

Auf der Website annotazioni.de [update 18.9.20: der Link führt nun auf Blickpunkt-WiSo, da die alte Seite nicht mehr verfügbar ist] hat Kai Eicker-Wolf einen Beitrag zur Diskussion über das Arbeitsvolumen veröffentlicht. Auf der Basis von Daten der OECD legt er dar, dass die Entwicklung des Arbeitsvolumens in Deutschland, die stetige Abnahme, nicht auf alle OECD-Länder zu übertragen sei. Überhaupt sei es nicht so einfach einzuschätzen, was der Grund für das Abnehmen des Arbeitsvolumens sei und weshalb es sich in anderen Ländern anders entwickele. Dem Stand der Diskussion in den Wirtschaftswissenschaften folgend könne gesagt werden:

"Das Ergebnis der Diskussion ist insgesamt wenig befriedigend, da auf der theoretischen Ebene nicht entschieden werden kann, ob technologische Arbeitslosigkeit auftritt oder nicht. Eine dauerhafte Freisetzung von Arbeitskräften und technologisch bedingte Arbeitslosigkeit können, müssen aber nicht die Folge von Produktivitätssteigerungen sein."

Dieser Befund ist insofern interessant, als aus dem Phänomen keine zwingenden Schlussfolgerungen gezogen werden können. Für Deutschland gibt Eicker-Wolf dann zu bedenken:

"Zwar ist für Deutschland tatsächlich seit Anfang der 1960er Jahre ein im Trend sinkendes Arbeitsvolumen bzw. ein sinkendes Arbeitsvolumen pro Kopf auszumachen (Abbildung 1 und 2; zur Entwicklung des Arbeitsvolumens pro Kopf in Deutschland seit 1882 vgl. Schildt 2010). Aber grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, dass es sich im Falle Deutschlands um eine Sonderentwicklung handelt – die Entwicklung des Arbeitsvolumens (pro Kopf) könnte zum Beispiel auch durch wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen verursacht worden sein. Eine bessere Wirtschaftspolitik hätte dann ein höheres Wirtschaftswachstum, verbunden mit einem höheren Beschäftigungsstand und damit einem höheren Arbeitsvolumen (pro Kopf), zur Folge gehabt."

In der Tat könnte es so sein, wie Eicker-Wolf schreibt, es könnte aber auch - und diese Schlussfolgerung fehlt bei ihm - anders sein und zwar in zweierlei Hinsicht: Zum einen wäre es denkbar, dass Automatisierung gar nicht in dem Umfang genutzt wurde und wird, wie es möglich wäre, so dass die Entwicklung in Deutschland noch stärker hätte ausfallen können. Das es hier eine Art "innere Handbremse" bei Unternehmensführerin gibt, dafür gibt es durchaus Belege. Zum anderen wäre es denkbar, dass Automatisierungsmöglichkeiten aus verschiedenen Gründen in anderen Ländern nicht so stark genutzt wurden, für die USA könnte das zumindest für Dienstleistungen gelten, wie diese Überlegungen eines Volkswirts nahelegen. Nicht nur also hätte in Deutschland das Arbeitsvolumen zunehmen können, wie Eicker-Wolf meint, die Schlussfolgerung in die andere Richtung ist genauso denkbar: eine noch stärkere Abnahme.

Zugleich relativiert Eicker-Wolf an einer späteren Stelle seine Einschätzung, wenn es heißt:

"Die Zahlen für die 19 Länder sind nicht geeignet, die deutsche Entwicklung zu verallgemeinern. Das Arbeitsvolumen ist seit 1970 in 14 der 19 Länder gestiegen (Tabelle 1). Und beim Arbeitsvolumen pro Kopf halten sich die Länder mit steigendem und fallendem Arbeitsvolumen fast die Waage..."

Was nur heißen kann: beide Entwicklungen sind gleichermaßen denkbar.

"...In den Jahren 2007 und 2008 finden sich acht Länder, die einen höheren Wert als im Jahr 1970 aufwiesen, und im Jahr 2007 belief sich das Arbeitsvolumen pro Kopf in einem Land (Irland) im Jahr 2007 auf den gleichen Wert wie im Jahr 1970 (Tabelle 2)."

[In der ersten Fassung dieses Beitrags wies ich auf Folgendes hin: "Allerdings stimmen die Berechnungen von Eicker-Wolf nicht mit dieser Tabelle der OECD überein, in der die jährlichen Arbeitsstunden pro Arbeiter angegeben werden." Allerdings handelt es sich bei den Tabellen jeweils um verschiedene Bezugsgrößen. Eicker-Wolf bezieht sich auf das Arbeitsvolumen pro Kopf, die OECD-Tabelle auf das pro Arbeiter. - Für den Hinweis danke ich Kai Eicker-Wolf]

Bei all diesen Fragen darf nicht übersehen und unterschätzt werden, wie schwierig die Ausdeutung solcher Daten ist. Wie werden sie erhoben, welche Schlussfolgerungen lässt das zu und welche nicht. Dennoch weist der Beitrag auf einen Schwachpunkt in der Grundeinkommensdiskussion hin. Darauf hinzuweisen ist hilfreich. Die These vom Ende der Arbeit, ich habe dies wiederholt geschrieben, war von Beginn an unsinnig. Sie konnte sich allenfalls darauf beziehen, dass dort das Arbeitsvolumen abnehme, wo Arbeitsgänge auf Maschinen übertragen werden. Schon der Begriff Arbeit, der auf Erwerbsarbeit verkürzt wird, stellt allerdings ein Problem dar.

Die Diskussion um ein BGE ist jedoch, das haben manche Befürworter noch nicht gesehen oder unterschätzt, von der Entwicklung des Arbeitsvolumens unabhängig. Denn, selbst wenn - wie manche zu bedenken geben - aufgrund der demographischen Entwicklung in 2025 wieder "Vollbeschäftigung" herrschte, würde das nichts daran ändern, dass nur durch ein BGE der normative Vorrang von Erwerbstätigkeit aufgehoben würde. Er führt heute dazu, andere Tätigkeiten zu degradieren, wie z.B. in der Familie oder im Freiwilligendienst. Sie wären erst dann nicht mehr "zweite Wahl", wenn der normative Vorrang von Erwerbstätigkeit aufgehoben wäre. Die Diskussion um ein BGE ist also letztlich die Frage, ob wir dem Einzelnen überlassen wollen, wie er beitragen will oder ob er normativ und durch eine bestimmte Vorstellung der Einkommenserzielung (Erwerbstätigkeit) geleitet werden soll.

Sascha Liebermann

"Grundeinkommen als komfortable Stallfütterung" - Eine Entgegnung von Enno Schmidt

Enno Schmidt hat eine gelungene Entgegnung auf einen Beitrag von Manfred Rösch, Redakteur der Zeitung Finanz und Wirtschaft, geschrieben, der sich jüngst zur Volksinitiative geäußert hatte und das Bedingungslose Grundeinkommen für einen Irrläufer hält.

Bedingungslose Grundeinkommen im österreichischen Fernsehen

Heute, ab 22.15 Uhr, wird im österreichischen Fernsehen über das Bedingungslose Grundeinkommen diskutiert. Die Sendung "Talk im Hangar" kann per Livestream verfolgt werden.

Neues von Friederike Spiecker und Heiner Flassbeck zum Grundeinkommen?

Friederike Spiecker und Heiner Flassbeck haben sich, offenbar anlässlich einer Podiumsdiskussion in Berlin, wieder zum Bedingungsloses Grundeinkommen geäußert, siehe hier und hier. Neues von dieser Seite? Urteilen Sie selbst.

"Die Familienförderung ist nicht zu üppig" - ein Inteview mit Jürgen Borchert

In diesem Interview, das schon Anfang des Jahres veröffentlicht wurde (siehe auch hier), rückt Jürgen Borchert, vorsitzender Richter am hessischen Landessozialgericht, manches gerade, was die öffentliche Diskussion um Familienförderung anbetrifft. In einem älteren Interview äußerte er sich z.B. so: "Die Kindererziehung ist für die Sozialsysteme, die zwischen den Generationen verteilen, ein Beitrag, der nicht geringer einzuschätzen ist als der Geldbeitrag." Siehe auch den Artikel von Anne Lenze "In schlechter Verfassung". Auch wenn das Bedingungslose Grundeinkommen gar nicht zur Sprache kommt, Borchert ist sogar vehement dagegen, eröffnen die Beiträge dennoch den Blick auf mögliche Auswirkungen, die es mit sich bringen könnte - gerade im Sinne einer Familienförderung.

Medienecho zur Einreichung der "Volksinitiative bedingungsloses Grundeinkommen"

Wir haben schon auf die umfangreiche Berichterstattung hingewiesen und dabei nur wenige Quellen angegeben. Hier nun eine ausführliche Liste nationaler und internationaler Berichte über die Einreichung.

"Der Sieg des Kapitals" - Ulrike Herrmann im Gespräch

Ulrike Herrmann, seit 2000 Wirtschaftskorrespondetin der taz, hat ein Buch mit dem Titel "Der Sieg des Kapitals" geschrieben. Darin erläutert sie Zusammenhänge zur Entstehung und Etablierung des Kapitalismus, allerdings nicht so, wie es in der öffentlichen Debatte überwiegend getan wird. Es kreist um die Themen Geld, Kredit, Inflation, Deflation, Einkommen, Kapital, Finanzblase, Zins, Industrialisierung, Globalisierung, Innovation, Sozialstaat, Marktwirtschaft und anderes mehr. Von der AG Geldordnung der Piratenpartei war sie zum Gespräch eingeladen, die Audioaufzeichnung ist online verfügbar. Siehe auch den Beitrag von Ulrike Herrmann zum Grundeinkommen in "Wege zum Grundeinkommen".

"Oxford Professors: Robots And Computers Could Take Half Our Jobs Within The Next 20 Years"

Weitere Informationen hier.

"Gerechtigkeitseinstellungen und Positionen zum bedingungslosen Grundeinkommen"

Diese Studie wurde soeben in der Reihe Zürcher Beiträge zur Psychologie der Arbeit (Heft 2/2013) veröffentlicht und beinhaltet zwei Teile, den ersten von Evi Bosshard, den zweiten von Hannah Ketterer, Evi Bosshard, Max Neufeind und Theo Wehner.

Volksinitiative bedingungsloses Grundeinkommen auch in deutschen Medien

Auch deutsche Medien berichten über die Einreichung der Volksinitiative, z.B. hier: "Was wäre wenn?", "Sehnsucht nach einem Schlaraffenland" (Süddeutsche), "Menschenwürdig mit 2500 Fränkli" (taz),"Räppchenweise" (FAZ).

Zwei Veröffentlichungen, eine von Ute Fischer und eine von Sascha Liebermann

"Freiheit aushalten",  Beitrag von Ute Fischer im SOZBLOG der Deutschen Gesellschaft für Soziologie. "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn: Gemeinsames und Gegenläufiges", in: Sozialimpulse 3/13, S. 21 f.

Volksinitiative bedingungsloses Grundeinkommen eingereicht

Zahlreiche Zeitungsartikel berichten über die Einreichung der 126 Tsd. Unterschriften der Schweizer Volksinitiative bedingungsloses Grundeinkommmen (siehe hier). Weitere Informationen und Fotos zur Aktion.

"Per Dekret ins Paradies"

Kurz vor Einreichung der "Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen" bringen sich Kritiker wieder in Stellung. Der Untertitel dieses Beitrags in der Neuen Zürcher Zeitung spricht Bände:

"Nach der 1:12-Initiative und der Mindestlohninitiative wird das Volk auch bald über die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen abstimmen. Auch diese Vorlage kann das Paradies auf Erden nicht bringen."

Immer wieder kommt es vor - gerade kürzlich habe ich die Erfahrung im Rahmen einer Hochschulveranstaltung wieder gemacht -, dass Kritiker oder Skeptiker diese Bemerkung meinen machen zu müssen, so als würden ernsthafte Befürworter das Paradies auf Erden versprechen (dabei wird geflissentlich übersehen, dass das biblische Paradies ein Zustand war, in dem Adam und Eva ohne Bewusstsein lebten, die Vertreibung von dort also eine Befreiung war). Dabei gehört es zu einer der stehenden Wendungen in der Grundeinkommensdiskussion, dass sich mit einem BGE die Zumutung der Freiheit noch verstärkt und nicht abschwächt (siehe hier). Mehr Freiräume zu haben, also freier entscheiden zu können, wohin man mit dem eigenen Leben will, reißt die maßgebliche Krücke weg, die diese Entscheidungen heute erleichtert: Erwerbstätigkeit. Denn sich für sie zu entscheiden sichert einem zumindest Anerkennung dafür zu, etwas für das Gemeinwesen zu tun. Mit einem BGE würde diese Zusicherung abgeräumt und es bliebe der Einzelne, der ganz mit sich ausmachen müsste, wo und wie er wirken will. Er müsste alleine darüber befinden, welche Möglichkeiten, die sich ihm bieten, denn für ihn in Frage kommen, während heute diese Möglichkeiten stets eingeengt sind auf den Vorrang von Erwerbstätigkeit. Welch geradezu totalitäre Formen dieser Vorrang annehmen kann, zeigt dieser Ausspruch der Bundeskanzlerin in einer Veranstaltung zur Bundestagswahl 2009: Wir werden uns keinen jungen Menschen [...] leisten können, der nicht seine Chancen wahrnimmt". 

Wundern kann man sich auch darüber, wenn - so in diesem Beitrag und in der schon erwähnten Hochschulveranstaltung - davon gesprochen wird, in Deutschland müssse ja niemand verhungern, es gebe doch Hartz IV. Sollte man demjenigen, der dies ausspricht, ein Hartz-IV-Praktikum empfehlen? Hat er sich damit befasst, welche Beschränkungen und Eingriffe in das Leben damit einhergehen, wenn man unter Aufsicht des Jobcenters steht? Hat er sich jemals gefragt, wie diese Politik des Drohens sich auf unser Zusammenleben auswirkt? Vielleicht müssen solche Äußerungen als Anzeichen dafür gelesen werden, wie wenig Gedanken sich offenbar viele machen, was die von uns allen zu verantwortende aktivierende Sozialpolitik mit uns und mit den Grundfesten unseres Gemeinwesens anstellt. Wie sehr die Grundlage einer freiheitlichen Demokratie, die wir ja tatsächlich schon haben und in der die Stellung der Bürger eindeutig ist: sie bilden den Souverän, dieser Sozialpolitik entgegensteht? Wie sollen wir die Herausforderungen der Gegenwart freimütig bewältigen, wenn der Geist der Sozialpolitik, der der Geist der Zeit ist, uns gerade die Mündigkeit, die Initiative abspricht, die wir dafür brauchen? Ignorieren, Erdulden, Wegschauen, sich nicht betroffen fühlen - auch das ist eine Antwort. Doch, sie führt nicht weiter.

Sascha Liebermann

Stärkung oder Schwächung der öffentlichen Diskussion durch vorschnelle Festlegung auf Einstiegsszenarien?

Am 29. September haben wir auf ein Interview mit Marina Weisband hingewiesen, das im österreichischen Kurier abgedruckt war. Marina Weisband verweist darin auf das Einstiegsszenario, auf das sich die Piratenpartei festgelegt hat. Mit einem niedrigen Betrag anfangen und dann sehen, was passiert. Wo bleibt in dieser Festlegung der Bürger, der über Wohl und Wehe eines solchen Bedingungslosen Grundeinkommens befinden soll? Wenn es ernst gemeint ist, dass die Bürger darüber befinden sollen, ob sie ein BGE wollen, dann sollte im Zentrum stehen, die Bürger zuerst einmal dafür zu gewinnen. Das geht nicht durch vorschnelle Festlegungen, es bedarf dazu einer engagierten öffentlichen Diskussion, die mögliche Auswirkungen eines BGE in ihrer Breite thematisiert. Denn, wie mit einem BGE letztlich umgegangen wird, welche Schritte zu gehen wären, hängt von den Bürgern ab und lässt sich nicht vorhersehen. Was von einigen sicher als pragmatische Vorgehensweise gesehen wird, die Festlegung auf das Einstiegsszenario, kann auch als Selbstknebelung gedeutet werden. Zugleich nimmt sie der öffentlichen Diskussion Wind aus ihren Segeln. Es kommt darauf an, diese Diskussion wieder stärker zu führen, insbesondere jetzt, da mit den Ergebnissen der Bundestagswahl der alte Trott als Erfolg verbucht zu werden droht.

Siehe auch meine früheren Kommentare hier und hier.

Sascha Liebermann

Zwei längere Beiträge zum Bedingungslosen Grundeinkommen sind erschienen...

...einer im Schweizer Monat, "Träumereien rund ums Grundeinkommen", der andere als Broschüre der Stiftung Marktwirtschaft, "Das bedingungslose Grundeinkommen - ein unhaltbares Versprechen".

In wenigen Tagen in Bern...

...werden die Unterschriften überreicht.