"Ein bedingungsloses Grundeinkommen? Könnte das nicht Gottes Liebe sein?"

"Ein bedingungsloses Grundeinkommen? Könnte das nicht Gottes Liebe sein?" (2 Min). Aus der Reihe "SWR1 RP Anstöße (Verkündigungssendung)", vom 19.12.2013. Es spricht Rolf Burket, Evangelische Kirche Bad Kreuznach

"India’s Experiment in Basic Income Grants"

Ein Beitrag von Guy Standing zu den Grundeinkommensprojekten in Indien.

Petition zur Abschaffung der Sanktionen im Sozialgesetzbuch hat schon über 50 Tsd Unterschriften

Die Petiton von Inge Hannemann "Petition 46483 Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)" hat nun über 50 Tsd Unterschriften erreicht. Noch bis zum 18. Dezember kann gezeichnet werden.

Wieder ein Beitrag zum Grundeinkommen in der New York Times

Hier geht es zu "Rethinking the Idea of a Basic Income for All", einem Artikel, der in der New York Times erschienen ist.

"Grundeinkommen und Demokratie. Bedingungsloses Grundeinkommen in Japan und der Schweiz"

Auf diese Veranstaltung haben wir schon am 10. November hingewiesen, der Titel hat sich jedoch geändert und nun liegt auch das endgültige Programm vor (PDF).
Aus der Ankündigung: "Das bedingungslose Grundeinkommen wirft Fragen auf, die uns unter die Haut gehen können. Anderen aber auch. Japanische Wissenschaftler forschen zum Grundeinkommen und sind zu Gast in Basel zum Austausch mit Vertretern der Eidgenössischen Volksinitiative und Gästen aus Deutschland."

"Die instrumentalisierte Zukunftsangst: Gesetzliche oder private Rentenversicherung, wer hat den Nutzen?" - Vortrag von Gerd Bosbach

Petition zur Abschaffung der Sanktionen im Sozialgesetzbuch - Zeichnungsfrist endet am 18.12.

Aus aktuellem Anlaß, da die Zeichungsfrist am 18.12. endet, möchten wir noch einmal auf die Petition von Inge Hannemann an den Deutschen Bundestag hinweisen. Sie fordert die Abschaffung der Sanktionen im Sozialgesetzbuch. Hier finden Sie die Petition und die Möglichkeit der Unterzeichnung. Welchen Status und welche Bedeutung Petitonen haben, dazu siehe unseren jüngeren Kommentar hier. Dass eine Abschaffung von Sanktionen im bestehenden Sozialsystem diesem selbst widersprechen würde, dazu siehe den Kommentar hier.

"Was Experten außer dem Grundeinkommen noch alles für unmöglich hielten..."

...eine schöne Sammlung von Zitaten im jüngsten Newsletter Nr 4, Dezember 2013 des Netzwerk Grundeinkommen

Daraus einige Zitate:

"Es gibt keinen Grund dafür, dass jemand einen Computer zu Hause haben wollte." Ken Olson, Präsident von Digital Equipment Corp., 1977

"Ich denke, dass es einen Weltmarkt für vielleicht fünf Computer gibt." Thomas Watson, CEO von IBM, 1943

"Alles, was erfunden werden kann, wurde bereits erfunden." Charles Duell, Chef des amerikanischen Patentamts, 1899

"Wer zum Teufel, will denn Schauspieler sprechen hören?" Harry M. Warner, Chef von Warner Brothers, 1927

"Der Fernseher wird sich auf dem Markt nicht durchsetzen. Die Menschen werden sehr bald müde sein, jeden Abend auf eine Sperrholzkiste zu starren." Darryl F. Zanuck, Chef der Filmgesellschaft 20th Century-Fox, 1946

"Schwerer als Luft? Flugmaschinen sind unmöglich." Lord Kelvin, Präsident der Royal Society, 1895

"Gitarrenbands geraten aus der Mode." Decca Recording Company, zu ihrer Ablehnung, die "Beatles" unter Vertrag zu nehmen, 1962

"Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist nur eine vorübergehende Erscheinung." Kaiser Wilhelm II

"Erdöl ist eine nutzlose Absonderung der Erde. Seiner Natur nach ist es eine klebrige Flüssigkeit, die stinkt und in keiner Weise verwendet werden kann."
Russische Akademie der Wissenschaften, 1806

"Es gibt nicht den geringsten Hinweis, dass Atomenergie jemals nutzbar sein wird"
Albert Einstein

"Die weltweite Nachfrage nach Kraftfahrzeugen wird eine Million nicht überschreiten - allein schon aus Mangel an verfügbaren Chauffeuren."
Gottlieb Daimler, Erfinder, 1900

Das Bedingungslose Grundeinkommen bei Anne Will ab Minute 54

Sehr schön am Ende die Aussage des Abtprimus Wolf, für eine solche Welt, wie Anke Domscheit-Berg sie vorstellt, z.B. mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen, brauche es den "heiligen Menschen", den wir nicht mit Gewalt produzieren können. - Das ist eine gute Abwehrstrategie, denn im Grund braucht es den Menschen von heute, keinen anderen. Siehe auch den Kommentar zur Sendung von Frank Lübberding.

"Die Armuts-Rentner" - eine Dokumentation im SWR Fernsehen

Auch wenn dieser Beitrag keine Neuigkeiten berichtet, ist es doch erschütternd zu sehen, dass selbst eine Erwerbstätigkeit von 45 Jahren mit nur wenigen Unterbrechungen dazu führen kann, zu wenig Rente zu erhalten, um nicht mehr erwerbstätig sein zu müssen. Ihre Kinder und Enkel wollen sie nicht um Unterstützung bitten, die Leistungen des Sozialstaats - womöglich aus falscher Scham - nicht in Anspruch nehmen. Zu dieser trägt auch bei, was unser Sozialsystem aufgrund seiner Konstruktion signalisiert: wer seine Leistungen braucht, schafft es nicht "aus eigenen Kräften". Siehe auch den Beitrag im Portal Sozialpolitik zu "Solidarische Lebensleistungsrente".

Von sich auf andere schließen und das in Widersprüchen oder wie gut es ist, andere an der Leine zu führen

In der Sendung Markus Lanz vom 28. November waren u.a. Sarah Wiener und Jürgen Trittin zu Gast. Sarah Wiener war einst in die Lage gekommen, von Sozialhife zu leben, nachdem sie als junge Frau um die 20 ihren Sohn zur Welt gebracht hatte. Ihre Ausführungen sind interessant, weil sie die ganzen Widersprüchlichkeiten offenbaren, wenn heute über solche Leistungen gesprochen wird. Auf der einen Seite ist sie dankbar dafür, dass es Sozialhilfe gab, auf der anderen hält sie eine große Rede darauf, wie ungut eine solche Abhängigkeit ist, sie mindere das Selbstwertgefühl, bezieht sich dabei indes vor allem auf sich und überträgt dies nicht auf andere - das ist sympathisch bis dahin. Nun, wen wundert, was sie da beschreibt, wenn man bedenkt, dass nur Erwerbstätigkeit als sinnvoll galt und noch gilt, es gerade sie ist, die es unter anderem erlaubt, den Schritt aus dem eigenen Elternhaus heraus zu machen. Gerade für junge Leute wird sie damit zum Mittel für mehr Unabhängigkeit.

Ihre Schlussfolgerungen aus ihrer Erfahrung sind dann doch nicht mehr ganz persönlich, denn sie meint, es sei das Beste, jungen Leuten eine Stelle anzubieten und mit Sozialhilfe restriktiver (da kennt sie wohl die heutige Lage nicht) umzugehen. Damit ist das Stichwort für Jürgen Trittin gegeben, sich endlich wieder einmal gegen das Bedingungslose Grundeinkommen auszusprechen. Hilfe ja, aber: Fördern und Fordern. Angebote müssen mit Verpflichtungen zu Gegenleistung verbunden werden, Druck machen, selbständig zu werden. Dass ein BGE nun Menschen aus der Gesellschaft ausschließe, wie er meint, ist das alte Vorurteil, denn Gesellschaft wird hier gleichgesetzt mit Erwerbstätigkeit, "Teilhabe" ist Teilnahme an Erwerbstätigkeit. Der Ausschluß ist einer, der heute über die Vergabebedingungen und die Geltung des Erwerbsideals zustandekommt. Wie viele aber genau dieser Verengung wegen aus der "Gesellschaft" ausgeschlossen werden, all diejenigen, die andere Tätigkeiten für genauso wichtig erachten,  und selbst die, die ohne Sozialhilfe gar nicht leben könnten, wird nicht thematisiert. Denn der Sozialhilfebezug bleibt auch für diejenigen stigmatisierend, die erwerbsunfähig sind.

Eine umfassendere Anerkennung im Gemeinwesen als durch ein BGE, eine Anerkennung, die Pluralität fördert und sie nicht auf Pluralität im Erwerbsleben verkürzt, ist kaum denkbar. Das sehen beide aber nicht. Was soll Frau Wiener mit einem Mitarbeiter im Restaurant, der dort nicht arbeiten will - ein Beispiel, das sie selbst einführt (und noch auf die schlechten Einkommensbedingungen zu sprechen kommt). Es darf natürlich der Hinweis von Markus Lanz auf "die Arbeitspsychologen" nicht fehlen, die genau diese Eindrücke davon, wie wichtig Erwerbstätigkeit sei, bestätigten. Die anderen hätten man auch natürlich auch fragen können, die das nicht so sehen.

Siehe hier ab Minute 48

Sascha Liebermann