19. August 2015

"Sind Hartz IV-Sanktionen verfassungswidrig? Sozialrichter Jürgen Petermann und Landrätin Michaele Sojka"


Vortrag und Diskussion, die jüngst in Berlin stattfanden. Petermann hebt sehr deutlich heraus, dass das Bundesverfassungsgericht das Recht auslegt im Verhältnis zur Verfassung. Das ist nicht gleichzusetzen mit politischer Willensbildung. Siehe die Antwort von Sascha Liebermann an Diana Aman.