Freiheit statt Vollbeschäftigung
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> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen


31 Mai 2016

"Vier Gründe gegen das bedingungslose Grundeinkommen"...

...ein Beitrag von Alexandra Borchardt in der Süddeutschen Zeitung, zu dessen Behauptungen viel zu sagen wäre. Aber, lesen Sie selbst.

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weiterlesen Dienstag, Mai 31, 2016

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"Weder spektakulär noch radikal"...

...ein Interview mit Enno Schmidt in der taz.

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"Es verschärft Problem(sic) einer Zweiklassengesellschaft"...

..so die Handelszeitung über das Bedingungslose Grundeinkommen nach einem Gespräch mit Philipp Aerni. Siehe auch seinen Beitrag hier.

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Interview mit Götz Werner...

...in SWR1 Arbeitsplatz.

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"Geld für alle! Über das bedingungslose Grundeinkommen"...

...ein Beitrag auf Neue Debatte.

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"Geld für alle" - ein Beitrag in Christ in der Gegenwart...

...von Amelie Tautor.

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30 Mai 2016

Meinungsumfragen und Pseudo-Wirklichkeiten

Nachdem ich vor wenigen Wochen von der Meinungsumfrage zum Bedingungslosen Grundeinkommen berichtet hatte, die auf dem Future-of-Work-Kongress von Dalia Research Anfang Mai in Zürich vorgestellt wurde (hier eine genauere Darstellung der Befragung), machte sie nun ihre Runde durch die Medienberichterstattung (siehe auch basic income news) (weitere Umfragen hier, und hier). Wie oft bei Meinungsumfragen wird kaum innegehalten und die Frage gestellt, was sie denn eigentlich abbilden? Was lässt sich aus ihnen schließen und was nicht?

Meinungsumfragen gehören zum festen Bestand des heutigen Lebens, da sie in allen möglichen Bereichen zum Einsatz kommen: Konsumentenbefragungen, Kundenbefragungen, Bürgerbefragungen usw. usf. Vor Wahlen kommen sie zum Einsatz wie auch danach. Wer wissen will, was das Volk, die Kunden oder sonstwer angeblich denkt, lässt eine Meinungsumfrage durchführen. Doch folgendes sollte bedacht werden, wenn es um die Aussagekraft solcher Befragungen geht.

1) Schon angesichts der Durchführung könnten einem Zweifel kommen, ob denn auf dem Weg, den solche Befragungen beschreiten, überhaupt Bedeutsames herausgefunden werden kann. Es dominieren heute Telefon- oder Online Befragungen. Erstere können von Callcentern durchgeführt werden. Das macht es einfacher und billiger, als zu den Interviewees hinzufahren. Für online-Befragungen gilt Ähnliches. In der Fachöffentlichkeit hingegen wird seit langem darauf hingewiesen, dass diese Verfahren einige Probleme bergen. Eines davon ist die mangelnde Ernsthaftigkeit, die in der unverbindlichen Fernbefragung zum Ausdruck kommt. Statt Interviews face-to-face zu führen, wird darauf verzichtet. Gerade die face-to-face-Befragung bringt jedoch authentisches Interesse am Interviewee zum Ausdruck. Man hat den Weg auf sich genommen, ihn aufzusuchen. Das hat Auswirkungen auf die Befragungsqualität und erlaubt für den Interviewer zugleich festzustellen, wie aufmerksam der Interviewee mit den Fragen umgeht. Bei Telefonbefragungen ist das kaum möglich, bei Online-Befragungen gar nicht. Manch einer hat schon die Erfahrung schon gemacht, wie eine solche Befragung abläuft, wenn er zuhause mit etwas beschäftigt war und irgend ein Callcenter "nur zwei Minuten" für eine Umfrage haben wollte.

2) Weil Meinungsumfragen standardisiert verfahren (so auch überwiegend die bekannte Shell-Jugendstudie und andere), d. h. Fragen wie Antwortmöglichkeiten feststehen, erfassen sie nur, was sie vorsehen, nicht aber die unvorhergesehenen Antworten der Befragten. Wenn einmal ergänzende Antworten möglich sind, müssen sie wiederum standardisiert werden, damit sie verarbeitet werden können - oder sie fallen unter den Tisch. Diese Art des Vorgehens in der Datenerhebung führt dazu, dass die Antworten der Befragten in Einzelmerkmale zerlegt werden. Man erhält nicht Zugang zu den Denk- und Deutungswelten der Interviewees, wie es in nicht-standardisierten Interviews möglich ist, die einer Gesprächssituation gleichen. Nicht einmal weiß man, ob die Fragen verstanden wurden. In nicht-standardisierten Interviews führt der Interviewee in seiner Ausdrucksweise aus, so lange er etwas zu sagen hat oder der Interviewee nachfragt (das ganze wird aufgezeichnet). Auf diesem Weg erhält man Einblick in Deutungsmuster und handlungsleitende Überzeugungen, die eine Person in der Regel, ohne dass es ihr bewusst ist, wie ein innerer Kompass leiten. Auf diese Weise wird erhoben, was der Interviewee zu sagen hat, er wird ernst genommen als Gegenüber im Gespräch und nicht in vorgeformte Schachteln gesteckt. Mit einem detaillierten, der konkreten Ausdrucksweise sich anschmiegenden Auswertungsverfahren eröffnet sich eine reichhaltige Lebenswirklichkeit, die weitreichende Schlussfolgerungen auf allgemeine Zusammenhänge erlaubt (weiterführende Darlegungen zu der Problematik standardisierter Verfahren finden sich hier).

3) Umfragen, die sich auf die Zukunft richten, auf zukünftige Ereignisse oder Entscheidungen, fragen nach hypothetischen Konstellationen. Auf sie soll der Interviewee dann eine, ebenso hypothetische, Antwort geben. Es wird angenommen, die Befragten wüssten, was sie in einer Situation tun würden, in der sie gar nicht sind. Diese Annahme setzt ein Individuum voraus, dass sowohl über seine handlungsleitenden Überzeugungen wie auch seine Weltdeutungen voll im Bilde ist und dabei noch angeben kann, wie das zukünftig sein wird. Wer ein wenig die eigenen Erfahrungen durchforstet oder im Alltag aufmerksam beobachtet, wie Entscheidungen zustande kommen, wird eines Besseren belehrt. Nicht einmal über den morgigen Tag können wir sagen, was wir tun werden, wir haben allenfalls etwas vor. Wer mit nicht-standardisierten Interviews oder ähnlich gehaltvollen Protokollen menschlichen Handelns forscht, weiß, wie groß die Diskrepanz zwischen dem, was jemand als Gründe für sein Handeln angeben kann und dem, was sich in seinem Handeln zeigt, sein kann. Diese Diskrepanz zwischen "Einstellung" und "Verhalten", wie sie in der Methodenliteratur gefasst wird, ist die Krux standardisierter und dazu noch hypothetischer Befragungen. Sie erzeugen eine Pseudorealität ganz gleich den Befunden, dass die Mehrheit der Deutschen gegen "Hartz IV" sei, sich aber sonderbarerweise diese Mehrheit nirgendwo im wirklichen Leben zu erkennen gibt.

4) Da es beim Bedingungslosen Grundeinkommen nun um etwas geht, das wir nicht nur nicht haben, sondern es zugleich mit erheblichen Veränderungen in den Möglichkeiten zu handeln einhergeht, ist die hypothetische Frage noch weiter entfernt vom konkreten Leben, als das ohnehin schon der Fall ist bei hypothetischen Fragen. Wie soll jemand zu einer solchen Frage eine aussagekräftige Einschätzung haben, wenn er zum Befragungszeitpunkt keine Erfahrungen mit einem BGE hat machen können?

Meinungsumfragen in Form solch standardisierter Erhebungen sind also aus vielerlei Gründen wenig bis gar nicht aussagekräftig. Es lässt sich aus ihnen nicht erschließen, was Befragte konkret beschäftigte, als sie die Fragen beantworteten, wie sie denken und welche Überzeugungen ihr handeln leiten. Wie für alle, auch noch so gute nicht-standardisierte Erhebungen und Auswertungen, gilt, dass sie keine Aussagen über zukünftiges Handeln erlauben. Vermutungen kann man immer anstellen, plausiblere und weniger plausible, sie sind aber keine Tatsachenaussagen.

Wir können es als Symptom unserer Zeit verstehen, in der wissenschaftliche Methoden für das Ausloten von Handlungsmöglichkeiten und etwaiger Folgen unerlässlich geworden sind, dass Meinungsumfragen einen derart festen Platz einnehmen, zugleich aber am konkreten Leben meist abprallen. Das mindert nicht ihre Brisanz, wenn in Fragen öffentlichen Interesses solche Umfragen herangezogen werden, um politisch zu gestalten, statt den eigenen Überzeugungen zu folgen. Allzuoft werden Meinungsumfragen mit Tatsachen gleichgesetzt - eine Realität jenseits der Realität entsteht. So auch mit den jüngsten Umfragen zum BGE, sei es pro, sei es contra. Das wirkliche Leben wird mit einem statistisch wahrscheinlichen verwechselt, das letztere ersterem übergeordnet. Angesichts dessen, dass Umfragen die eigenwilligen Antworten des Interviewees nicht in sich aufzunehmen in der Lage sind, kann man nur empfehlen, an ihnen nicht mitzuwirken. So wird der Welt allerhand Unsinn erspart. Ganz anders als in Abstimmungen mit bindendem Charakter, so wie in einer Woche in der Schweiz. Da kommt es zu einer Entscheidung, für die in der Folge Verantwortung übernommen werden muss.

Sascha Liebermann

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weiterlesen Montag, Mai 30, 2016

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"Grundeinkommen in der Schweiz: Dagegen und trotzdem irgendwie dafür"...

...ein anderer Blick auf die Debatte in der Schweiz im Standard aus Österreich. Interessant ist der Hinweis auf die Haltung Thomas Straubhaars, dass die Schweiz der falsche Ort für ein Experiment sei, denn die Arbeitlosigkeit sei niedrig. Deswegen werde er gegen die Volksinitiative votieren. Weshalb befürwortet er es dann im Allgemeinen? Das lässt sich dann wohl nur damit erklären, dass er ein BGE als Mittel gegen Arbeitslosigkeit betrachtet (siehe auch hier). Es ist aber viel mehr als das und von Arbeitslosigkeit gar nicht abhängig.

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"Die grösste Frage der Welt" ausgelegt auf der Straße des 17. Juni in Berlin

Die Berliner Morgenpost berichtete schon gestern in ihrer Online-Ausgabe über die Aktion.

Siehe auch:
Lausitzer Rundschau
berlinonline

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"Freiburger Ökonom: Den Menschen ist Fairness wichtig"...

...ein Interview - schon vor einigen Monaten - mit dem Wirtschaftswissenschaftler Bernhard Neumärker von der Universität Freiburg in der Badischen Zeitung vom 9. Januar ist so übertitelt. Siehe auch diesen Beitrag in der Badischen Zeitung.

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"Universal basic income: Money for nothing"...

...ein Beitrag in der Financial Times von John Thornhill und Ralph Atkins.

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29 Mai 2016

"Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen!"...

....sagt Swiss Textiles, der Verband der Unternehmen der Schweizer Textil- und Bekleidungsindustrie.

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"Christen erwärmten sich für Grundeinkommen"...

...das berichtet jesus.ch von einer Podiumsdiskussion mit Nationalrat Philipp Hadorn und Rapperin "Big Zis".

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"Einkommen muss verdient sein!"...

...meint Beat Kohler in der Jungfrau-Zeitung. Darin geht es unter anderem um die Bedeutung eines Bedingungslosen Grundeinkommen für strukturschwache Regionen wie z. B. das Berner Oberland.

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28 Mai 2016

"Wenn Väter zuviel arbeiten, leiden die Kinder"...

...berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung über eine neue Studie, an der Forscher des Wissenschaftszentrums Berlin beteiligt waren. Ein nicht überraschendes Ergebnis, für die Diskussion um Familie und Beruf bedeutsam, da sie einmal mehr die Chancen eines Bedingungslosen Grundeinkommens für Familie deutlich macht. Siehe frühere Kommentare dazu hier, hier und hier.

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"Damit sich die Welt verändert, braucht es Avantgarde"...

...ein Interview mit David Schärer auch über die Kampagne für die Eidgenössische Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen".

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"Five Reasons Why A Basic Income Won’t Solve Technological Unemployment"...

...ein Beitrag von Henning Meyer auf der Website "Social Europe".

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27 Mai 2016

"Bedingungsloses Grundeinkommen – eine Alternative für Gewerkschaften?"...

...ein Beitrag von Ralf Krämer auf gegenblende, dem gewerkschaftlichen Debattenmagazin

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"2268 Euro pro Monat: Kommt in der Schweiz das Grundeinkommen?"...

...fragt der stern in seinem Bericht über die bevorstehende Volksabstimmung in der Schweiz.

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"Das bedingungslose Grundeinkommen spaltet die Gesellschaft"...

...so eine Stellungnahme von Roland A. Müller auf der Website des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes. Diese Einschätzung ist in Deutschland nicht unbekannt und wurde schon von verschiedenen Seiten erhoben.

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"Eine etwas andere Betrachtung zum bedienungslosen(sic) Grundeinkommen"...

...auf der Website Kirche und Gesellschaft der evangelisch-methodistischen Kirche der Schweiz und Frankreich.

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26 Mai 2016

Wenn Dinge zu Daten werden - ein Gespräch mit Georg Hasler

Hier geht es zum Interview in der Zeitschrift lebensqualität, zur PDF-Version des Buches "Blütenstaubwirtschaft" und zum Gespräch mit Enno Schmidt.

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weiterlesen Donnerstag, Mai 26, 2016

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"Was heißt schon arm?" - und wie wäre es mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen?

...die zweite Frage stellt Spiegel Online zwar nicht, seine Autoren Florian Diekmann und Britta Kollenbroich haben über die erste aber eine eindrückliche Reportage geschrieben. Am Ende des Beitrags fehlt nur der Hinweis auf das Bedingungslose Grundeinkommen und die Möglichkeiten, die es schüfe.

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weiterlesen Donnerstag, Mai 26, 2016

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"...nur dann erledigt werden, wenn auf den Leuten ein gewisser Erwerbsdruck lastet"

Grundeinkommen.ch hat den Beitrag über das Bedingungslose Grundeinkommen und die Schweizer Debatte, der in der vorletzten Ausgabe des Spiegels (20/2016) erschienen war, online verfügbar gemacht. Der Artikel bietet eine Übersicht über die Diskussion, enthält allerdings auch manch Sonderbares. Dass in den USA die Debatte über Grundeinkommen schon ziemlich weit sei, wird da behauptet. Wo der Autor diese Debatte ausmacht, wird nicht geschrieben. Es gibt einzelne, die sich damit beschäftigen wie Robert Reich, Albert Wenger und manch andere, durchaus auch mit sehr unterschiedlichen Begründungen für ein Grundeinkommen, ob es um ein bedingungsloses geht, ist dabei nicht immer klar. So war es auch bei der Future of Work-Kongresses in Zürich, auf die sich der Beitrag teils bezieht. Meiner Wahrnehmung nach ist die Debatte in den USA in der Öffentlichkeit überhaupt nicht weit, in den großen Parteien wird sie gar nicht geführt. Vergleicht man die Lage dort, damit, dass schon vor Jahren die Parteien in Deutschland sich damit befasst und Stellung bezogen haben, verwundert die Einschätzung besonders. Auch ist die politische Kultur in den USA eine sehr andere als in Kontinentaleuropa, zumal in Deutschland. Es verwundert nicht, dass dort Libertäre das Grundeinkommen teils begrüßen, um den Staat loszuwerden, das bezeugte auch die Diskussion mit Vertretern des Cato-Instituts auf dem schon erwähnten Kongress in Zürich.

Der Autor des Beitrags argumentiert, wie in letzter Zeit viele andere, vorwiegend entlang der Digitalisierungsdebatte, verweist dabei auf Erik Brynjolfsson, der allerdings keineswegs Befürworter eines BGE ist:

„Es ist fahrlässig, zu sagen, wir geben denen Geld, und fertig“, sagt Soziologe Engler. Silicon-Valley-Vordenker Brynjolfsson meint: „Ein allgemeines garantiertes Grundeinkommen schützt zwar vor Not, nicht aber vor Laster oder Langeweile.“ (zu Brynjolfsson siehe hier)

Wolfgang Engler hat seine Einschätzung des BGE, entgegen der Ausführungen im Spiegel-Beitrag nicht erst in jüngerer Zeit geändert. Schon 2006, kurz nach Erscheinen des von Mathias Brauck erwähnten Buches "Bürger, ohne Arbeit" erwies sich Engler als verkappter Volkspädagoge (siehe auch hier), der der Freiheit nicht über den Weg traut und ein BGE nur mit einer Bildungspflicht verbunden befürworten konnte.

Brauck schreibt an einer Stelle:

"Das ist die Kehrseite der Utopie. Dass der Raum der Freiheit des einzelnen Bürgers nicht ausgeweitet, sondern eingeengt wird. Ist es besser, wenn er den Anspruch auf Arbeit gegen das Recht auf Faulheit eintauscht?
Jenseits aller Finanzierungsfragen und Faulheitsdiskussionen ist das der eigentlich riskante Punkt. Weil kaum vorherzusehen ist, wie die Menschen reagieren."

Gibt es heute einen Anspruch auf Arbeit? Meint Brauck etwa, das Sanktionsregime im Arbeitslosengeld II entsprechen diesem Anspruch? Zumindest kann man es als konsequente Umsetzung der Vorstellung betrachten, es sollte einen Anspruch um jeden Preis geben.

Und welches Risiko ist es denn, nicht zu wissen, die "die Menschen reagieren"? Wissen wir das denn heute etwa, was "die Menschen" morgen tun? Wir meinen vielleicht es zu wissen und vertrauen auf unsere Erfahrung, wirklich wissen wir es jedoch nicht. A propos Erfahrung: sie müsste dann eher Anlaß sein, in die praktische Vernunft der Bürger zu vertrauen, die schon längst ihre Leben in die eigenen Händen nehmen.

In einer weiteren Passage wird dann Clemens Fuest, der neue Präsident des Ifo-Instituts zitiert, seine Äußerung spricht Bände:

„Es klingt erst einmal gut, den Menschen vom Erwerbsdruck zu befreien“, sagt der Ökonom und Präsident des Ifo-Instituts Clemens Fuest. „Aber die Erfahrung zeigt doch, dass die Jobs, die keiner gern macht, nur dann erledigt werden, wenn auf den Leuten ein gewisser Erwerbsdruck lastet.“

Wer sagt denn, dass die nicht gern gemachten Jobs von anderen gemacht werden müssen als uns selbst? Und falls dies keine Option ist, wer sagt, dass Druck die angemessene Option sei in einer Demokratie? Und was bezeugt es, wenn Fuest "Erwerbsdruck" für ein probates Mittel hält, ihre Erledigung herbeizuführen? Es ist doch klar, wen dieser Erwerbsdruck trifft. Demokratie adieu, könnte hier resümiert werden, wenn so offen das Ausüben von Druck befürwortet wird. Allerdings ist diese Haltung Fuests nicht neu. Sie zeigte sich schon vor vielen Jahren anlässlich einer Veranstaltung zum Solidarischen Bürgergeld im Deutschen Bundestag.

So passt auch das Zitat direkt im Anschluss:

"Er halte, sagt Fuest, die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen für ein Elitephänomen. „Es wird vor allem von Menschen propagiert, die die Erfahrung gemacht haben, dass sie besser und kreativer arbeiten, je freier sie sind. Aber das trifft auf die Mehrheit der Arbeit nicht zu. Die muss einfach gemacht werden.“ Außerdem, sagt Fuest, sei es nicht bezahlbar."

Was Fuest für ein Elitephänomen hält, das BGE, zeigt doch vielmehr, wie elitär er denkt. Weil Arbeit gemacht werden müsse, sei, so muss gefolgert werden, Druck angemessen. Wer sagt denn, dass es dieses Druckes überhaupt bedarf, damit diese "Arbeit" erledigt wird? Weshalb sollte in einem demokratischen Gemeinwesen nicht die Möglichkeit bestehen, solche Tätigkeiten nicht machen zu wollen? Falls daraus ein Problem erwächst, wäre nicht Druck das Mittel der Wahl, sondern eine öffentliche Diskussion darüber, dass wir eine Lösung für "notwendige Arbeit" finden müssen, ohne Druck auszuüben. Wir müssten sie dann zu einer res publica machen.

Dass Fuest ein Ökonom gegenübergestellt wird, der das BGE befürwortet und der sogar in seiner jüngsten Kolumne sich über das Menschenbild seines Kollegen gewundert hat, ist erfreulich. Doch Thomas Straubhaars Überlegungen für ein BGE lassen immer wieder erkennen, dass sein Menschenbild nicht gänzlich anders ist, wenn er die Bedeutsamkeit von Arbeitsanreizen herausstellt, für deren Erhaltung es wichtig sei, dass das BGE nicht zu hoch ausfalle. Seine widersprüchlichen Einlassungen zur bevorstehenden Volksabstimmung in der Schweiz lassen einen eher irritiert zurück. Es liegt nicht lange zurück, da feierte er das Agenda 2010-Jubiläum und die Erfolge der Hartz-Reformen. Beruhen diese vermeintlichen Erfolge aber nicht gerade auf dem Fuest-System?

Sascha Liebermann

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weiterlesen Donnerstag, Mai 26, 2016

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Nobelpreisträger Angus Deaton pro Grundeinkommen?

Ja, wenn damit gemeint ist, dass es ein Mindesteinkommen geben soll, damit die Existenz gesichert ist. Damit ist nicht notwendig ein Bedingungsloses Grundeinkommen gemeint, wenn man die Meldung der Taipei Times genau liest.

Dort heißt es: "'The government should take care of people with low income and should be pushing basic income grants,' the economist told a forum at the Taipei International Convention Center".

Was heißt das nun? Womöglich hätte Angus Deaton, vielleicht hat er sogar, sich ausdrücklich für ein BGE von der Wiege bis zur Bahre ausgesprochen, das lässt sich an dieser Passage aber nicht erkennen. Was sich erkennen lässt, ist eine Mindestabsicherung, die genauso über Soziahilfe erreicht werden kann, wie auch immer sie gestaltet wäre.

Sascha Liebermann

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weiterlesen Donnerstag, Mai 26, 2016

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25 Mai 2016

Oberwalliser Gewerkschaftsbund unterstützt Initiative zum Grundeinkommen

..."Der OGB unterstützt die Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen als humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt. Es betone den Wert der Arbeit, schaffe einen Ausgleich zur Erwerbsarbeit und verbinde Arbeit und Leben. «Es ist ein innovativer Schritt in der Einkommensordnung parallel zu den technischen Innovationen der digitalen Ökonomie», so die Argumentation."

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weiterlesen Mittwoch, Mai 25, 2016

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"Warum wir ein bedingungsloses Grundeinkommen brauchen"...

...wieder einmal ein Beitrag von Thomas Straubhaar in Die Welt. Kommentare zu früheren Beiträgen von Thomas Straubhaar finden Sie hier.

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weiterlesen Mittwoch, Mai 25, 2016

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"Frei von Arbeit?"...

...darin sieht Daniel Binswanger in Das Magazin die größte Provokation der Eidgenössischen Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen".

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weiterlesen Mittwoch, Mai 25, 2016

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"Von Grund auf frei mit dem bedingungslosen Grundeinkommen"...

...so lautet ein Beitrag von Marco Fritschi zum Bedingungslosen Grundeinkommen auf politnetz.ch.

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24 Mai 2016

"'Freibier für alle' - Wird das Grundeinkommen Wirklichkeit?" - Diskussion im SWR2 Forum am 31. Mai

Am 31. Mai sendet das SWR2 Forum unter dem obigen Titel, von 17.05 bis 17.50 Uhr, eine Diskussion anlässlich der bevorstehenden Volksabstimmung in der Schweiz.

Aus der Ankündigung:

"Es klingt nach „Freibier für alle“: Der Staat zahlt jedem ein Gehalt, ohne Gegenleistung, ohne Rücksicht auf Bedürftigkeit. Wird die Jahrhunderte alte Utopie vom bedingungslosen Grundeinkommen bald Wirklichkeit? Als erstes Land der Welt werden die Schweizer am Sonntag über die Einführung entscheiden. Für Wirtschaft und Arbeitswelt wäre das Grundeinkommen eine Revolution. Dennoch findet die Idee neuerdings auch Anhänger in Kreisen, die das „leistungslose Geld“ bisher als brandgefährlich und unbezahlbar verteufelt haben. Warum argumentieren plötzlich Spitzenmanager wie der Telekom-Chef Thimotheus Höttges oder der SAP-Vorstand Bernd Leukert für das Grundeinkommen? Die Mitte-Rechts Regierung Finnlands will das Grundeinkommen an 10.000 Bürgern zwei Jahre lang ausprobieren. Wird man dann endlich wissen, wie Menschen tatsächlich mit der Freiheit umgehen, nicht arbeiten zu müssen?"

Gäste sind voraussichtlich: Thomas Straubhaar (Universität Hamburg), Wolfgang Schroeder (Universität Kassel) und Sascha Liebermann.

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weiterlesen Dienstag, Mai 24, 2016

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"Grundeinkommen: Das Unmögliche möglich machen"...

...titelt Journal B in Bern.

"...Jetzt wo das amtliche Stimmmaterial eingetroffen ist, ist zum bedingungslosen Grundeinkommen öffentlich eigentlich schon alles gesagt worden. Trotzdem ein paar Überlegungen zur Initiative, über die wir am 5. Juni 2016 abstimmen."

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"Das bedingungslose Grundeinkommen als Taschengeld für die postmaterielle Wertegemeinschaft"...

...ein Beitrag zur Debatte des Austrian Institutes of Economic and Social Philosophy von Philipp Aerni.

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Zur Finanzierbarkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens,...

...wird immer wieder behauptet, gäbe es nur wenig fundierte Ausführungen. So auch jüngst in einem Beitrag von Bilanz, einem Schweizer Wirtschaftsmagazin. Wer sich eingehender mit der Diskussion befasst, wird allerdings auf verschiedene Versuche stoßen, die in diese Richtung unternommen worden sind bislang. Einer, der wenig gewürdigt und in seiner Bedeutung unterschätzt wird, ist das Transfergrenzenmodell von Helmut Pelzer. Es hat Wandlungen und Veränderungen erfahren vom einstigen Ulmer Modell eines Bürgergeldes bis zur gegenwärtigen Fassung. Manche Veränderung geht auf unsere Zusammenarbeit mit Helmut Pelzer und den Ulmer Mitrstreiterinnen und Mitstreitern vor vielen Jahren schon zurück. Vor allem Ute Fischer hatte sich hier zeitweilig enorm engagiert (siehe auch hier).

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23 Mai 2016

"Lohn ohne Arbeit, Geld ohne Gegenleistung" - Grundeinkommen im Schweizer Fernsehen


Eine sehr interessante Diskussion, die auch die Widersprüche deutlich macht, in denen sich die Kritiker der Eigenössischen Volksinitiative bewegen. Theo Wehner wies darauf hin, dass alle Aussagen darüber, was mit einem BGE passieren würde, spekulativ seien, auf sie könne man sich also nicht berufen. Sehr wohl könne man sich aber fragen, welches Menschenbild wir in der Praxis vorfinden und da zeigt sich, dass der Mensch ein tätiges Wesen sei. Darauf setze die Initiative. In der ersten Hälfte spielten etwaige, ebenso spekulative Folgen der Digitalisierung eine große Rolle. Denen könnte man zwar mit einem BGE gelassen entgegen sehen, eine gute Begründung dafür sind sie jedoch nicht (siehe dazu hier).

Es kamen in der Sendung viele der bekannten Argumente pro und contra vor, es zeigten sich alle Widersprüche deutlich, insofern eine sehr gelungene Diskussion. Erschreckend war wieder einmal, wie über Familie von den Kritikern gesprochen wurde. Dass mehr Zeit für Familie, für Väter wie Mütter, etwas Gutes wäre, konnten die Kritiker in keiner Weise erkennen. Dabei kann es heute als Problem gelten, dass nun nicht nur mehr die Väter wenig präsent sind, die Mütter werden es zunehmend ebenfalls sein, wenn die Verherrlichung der Erwerbsarbeit weiter voranschreitet. Für die Familie als Erfahrungsraum von Solidarität und verlässlicher Zuwendung ist das ein sehr schlechtes Zeichen (siehe auch hier und ein kürzlich erschienes Interview mit Remo Largo).

Es sind nicht die Befürworter des BGE, die Erwerbsarbeit ihren Sinn absprechen, es sind die Kritiker, wenn sie immer wieder die "negativen Erwerbsanreize" hervorheben, die von einem BGE ausgehen sollen. Wenn man es mit den sinnerfüllenden Möglichkeiten von beruflichem Engagement ernst meint, das müssten die Kritiker des BGE, dann dürften sie konsequenterweise den Beruf nicht auf "Anreiz" durch Einkommen reduzieren. Sie tun es aber und entwerten berufliches Engagement gerade dadurch selbst.

Daniel Straub fragte schon in der ersten Hälfte der Sendung den Bundesrat Berset sinngemäß, ob er den Schweizern nicht zutraue, mit dem BGE vernünftig umzugehen. Das verneinte dieser, doch die weitere Diskussion bezeugte denau das. Dieser Anfangsimpuls, der es erlaubt hätte, die Existenzbedingungen einer republikanischen Demokratie wie in der Schweiz zum Argument für ein BGE zu machen, wurde leider nicht aufgegriffen und weitergeführt. Es ist misslich, dass ein solch zentraler Begründungszusammenhang, der unmittelbar aus dem Heute zum BGE führt, in der Debatte so wenig Berücksichtigung findet.


Der Schweizer tagesanzeiger hat einen Faktencheck zusammengestellt.

Sascha Liebermann

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weiterlesen Montag, Mai 23, 2016

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"Bedingungsloses Grundeinkommen: eine asoziale Utopie"...

...ein Dossier von economiesuisse zur Eidgenössischen Volksabstimmung am 5. Juni. Siehe den Kommentar auf bedingungslos.ch

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" Wirtschaft ist Care oder: Die Wiederentdeckung des Selbstverständlichen"...

...ein Beitrag von Ina Praetorius für die Heinrich Böll Stiftung.

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"Staat geht auf individuelle Lebenswelt nicht ein"...

...ein Interview mit Stefan Füsers, Hamburger Netzwerk Grundeinkommen, und vielseitig engagierter BGE-Befürworter in Die Welt.

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22 Mai 2016

"Das Grundeinkommen wäre in der Schweiz umsetzbar"...

...meint Marc Chesney, Professor an der Universität Zürich, in der Handelszeitung. Sein Vorschlag zur Finanzierung: eine Mikrosteuer. Siehe auch den Beitrag "Bankmanager-Löhne: Wie ein bedingungsloses Grundeinkommen" auf finews.ch.

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weiterlesen Sonntag, Mai 22, 2016

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"Geldsorgen: Fatal für Familien"...

...meint das Portal wireltern und befasst sich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen.

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weiterlesen Sonntag, Mai 22, 2016

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"Die Bindung macht sie gehorsam"...

...ein Interview mit Remo Largo im Deutschlandfunk.

Aus der Ankündigung: "Die Wiener Kindertherapeutin Martina Leibovici-Mühlberger bemängelt, dass Kindern zu wenige Grenzen gesetzt würden, dass eine lebensuntüchtige Erwachsenengeneration heranwachse. Das sieht der Schweizer Kinderarzt Remo Largo anders: Grundlage für das Gehorchen sei vielmehr eine starke emotionale Bindung, und das benötige mehr als 20 Minuten Zeit pro Tag, sagte er im Deutschlandfunk."

Damit macht Largo wieder einmal darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, dass Eltern ausreichend Zeit mit ihren Kindern verbringen (siehe auch hier). Aufmerksam macht er dadurch auf den Zusammenhang der Überbewertung von Erwerbstätigkeit und der Unterschätzung gemeinsamer Erfahrung in der Familie. Während das BGE im Zusammenhang mit der Frage der Auflösung geschlechterstereotypischer Aufteilung von Familie und Beruf durchaus diskutiert wird, kommt die von Largo hier benannte Dimension noch viel zu kurz in der Debatte. Es geht um Bildungsprozesse, frühere Solidarerfahrungen und die Auswirkungen auf das spätere Leben. Wenn manche Einwände gegen das BGE bemängeln, es könne das Arbeitsangebot zurückgehen, weil Eltern mehr Zeit mit der Familie verbringen würden, dann lässt sich dem nur entgegnen, dass genau das wichtig wäre.

Sascha Liebermann

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weiterlesen Sonntag, Mai 22, 2016

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"Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringen will"...

..."Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Hartz-IV-Empfänger führen, deren Bescheide falsch sind. Das geht aus Recherchen von REPORT MAINZ hervor. Die Möglichkeit rückwirkend Leistungen zu bekommen, werde nach dem Gesetzentwurf eingeschränkt." Ein Reportage in der Sendung "Report" vom 17. Mai.

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weiterlesen Sonntag, Mai 22, 2016

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21 Mai 2016

Grundeinkommen abstimmen - schon 94 Tausend Unterschriften

Sie können noch bis 28. Mai den Aufruf unterstützen. Anlass ist die bevorstehende Volksabstimmung in der Schweiz über die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Näheres erfahren Sie hier.

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weiterlesen Samstag, Mai 21, 2016

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Volksabstimmung in der Schweiz - Veranstaltungen in Deutschland

Mittlerweile liegen uns Hinweise zu Veranstaltungen zur Volksabstimmung in der Schweiz am 5. Juni an verschiedenen Orten vor:

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weiterlesen Samstag, Mai 21, 2016

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"Albtraum Schauspieler"...und das Bedingungslose Grundeinkommen

..."Es gibt kaum einen Berufsstand, in dem Traum und Wirklichkeit weiter auseinanderklaffen als bei Schauspielern. Selbst bekannte Akteure leben oft von der Hand in den Mund". Ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung.

Wir haben in den vergangenen Jahren wiederholt auf die Lage der Film- und Fernsehschaupieler hingewiesen, weil in kaum einem Beruf die Diskrepanz zwischen Bekanntheitsgrad und beruflicher Sicherheit so groß ist. Der Bundesverband deutscher Film- und Fernsehschaupspieler, der in dem Beitrag genannt wird, insbesondere Michael Brandner und Michael Fitz, hat Sympathien für ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

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weiterlesen Samstag, Mai 21, 2016

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"Darum schwärmen auch Rechte vom Grundeinkommen"...

...so Markus Diem Meier im tagesanzeiger.

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"Geld für gar nichts"...

...übertitelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Beitrag von Sebastian Balzter zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

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20 Mai 2016

"Vollbeschäftigung bleibt das Ziel"...

...meint Rolf Zimmermann, Zentralsekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, in der Schweizer Zeitung Die Wochenzeitung (Woz). Er warnt, ein bedingungsloses Grundeinkommen gefährde die sozialpolitischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts.

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Diskussion über Grundeinkommen im Schweizer Fernsehen heute Abend

In der Sendung "Arena vor Ort" wird heute abend, 22.25 Uhr, über die Eidgenössische Volksinitiative diskutiert, die am 5. Juni zur Abstimmung steht.

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"Die wichtigsten Fragen zum Grundeinkommen"...

...führt cash auf.

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"Würde der Arbeit" oder Markt-Paternalismus?

Diesen Alternativtitel verdient die Kolumne von Michael Hermann im tagesanzeiger. Während er früher, nach seinem Studium noch vom Bedingungslosen Grundeinkommen angetan gewesen sei, sehe er dies heute anders. Weshalb?

Er schreibt:

"Anders als Ende Studium bin ich heute vom Gegenteil überzeugt. Wahre Kreativität beruht auch in der Möglichkeit des Scheiterns. Sie erblüht am vollsten, wenn Netz und doppelter Boden weggeräumt sind. Der Mäzen hat bei mir nie angeklopft, und das ist gut so. Erst dies liess mich die Kraft entdecken, die aus Zeit- und Finanzierungsdruck entstehen. Gäbe es keine Abgabetermine wie etwa für diese Kolumne hier – manches Blatt wäre weiss geblieben, mancher Gedanke nie gedacht und manche graue Stunde vertrödelt worden. Gelegentlich braucht es den sanften Stoss ins kalte Wasser."

Dem ersten Satz zu widersprechen wäre aberwitzig. Ein Leben ohne Scheitern gibt es nicht, denn Gelingen und Scheitern sind Geschwister im menschlichen Handeln. Der Mensch muss sich entscheiden, er steht stets vor Handlungsalternativen, so dass Gelingen und Scheitern immer nahe beieinander wohnen. Mit Scheitern ist hier wahrscheinlich, so verstehe ich es zumindest, nicht Scheitern im Sinne von Versagen gemeint, wie es uns im Alltag wertend begegnet. Scheitern im Sinne des schlichten Misslingens oder des Umstands, dass eine Entscheidung nicht die erwünschte Lösung erbracht hat.

Die dann von Hermann gezogene Schlussfolgerung allerdings ist gar nicht zwingend. Ein BGE würde das Scheitern gar nicht beiseite räumen oder aus der Welt schaffen, es würden den Raum des Scheiterns weiten, weil nun auch Handlungsalternativen in Betracht kämen, die nicht an Einkommenserzielung gebunden wären. Insofern handelt es sich um ein beinahe klassisches Missverständnis. Hermann verschmilzt zwei Dimensionen von Scheitern, die nicht zusammengehören: das Scheitern daran, Einkommen zu erzielen auf der einen, das Scheitern daran, etwas Sinnvolles zu tun, das Anerkennung findet, auf der anderen Seite. Das BGE würde, weil es das zweite vom ersten entbindet, den Raum des Scheiterns erweitern. Heute ist dieser eingeengt. Es würde aber zugleich die Gefahr des ersten Scheiterns mildern, dass existenzbedrohend werden kann, weil es Einkommensmangel hervorbringt. Hermanns Vereinseitigung führt ihn dann zu einer Verklärung der Kreativität aus Not und Druck. Wir könnten auch andersherum schließen: Welcher Unsinn wäre nicht entstanden, wenn es diese Not nicht gegeben hätte.

Die Verwirrung schreitet in der nächsten Passage voran:

"Dies gilt auch in ganz anderem Kontext. So zeigen Erkenntnisse aus der Entwicklungs­ökonomie, dass bedingungslos verteilte Entwicklungsgelder sich gern in Bier verflüchtigen und in Dinge wie DVD-Rekorder investiert werden. Fair verzinste Kredite dagegen werden viel eher für Zukunftsinvestitionen etwa im?(sic) eigenen Landwirtschaftsbetrieb verwendet."

Hier hätte man doch gerne Belege gehabt. Für Projekte zum Grundeinkommen wie in Namibia oder cash-grants wie in Indien gibt es diese Belege nicht. Siehe die folgenden Beiträge dazu in der New York Times, des MIT (Debunking the Stereotype of the Lazy
Welfare Recipient) sowie die Vorträge von Michael Faye und Guy Standing an der Future of Work-Konferenz. Zur Frage der Arbeitslosenfalle, siehe Georg Vobruba und Sonja Fehr.

Hermann fährt fort:

"Egal, wo wir uns auf der Welt befinden: Es ist das? (sic) Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage, das schöpferische Kraft entfalten lässt. Es ist nicht nur besonders befriedigend, etwas zu schaffen, das Anerkennung bekommt. Oft ist es die Nachfrage, die zu Innovation anregt. Mit einem Grundeinkommen dagegen würden indirekt auch Tätigkeiten und Angebote subventioniert, die eigentlich einschlafen müssten, damit auf ihrem Boden Neues entsteht."

Dass Angebot und Nachfrage ein hilfreiches Prinzip ist, wo es um standardisierte Massengüter geht, steht außer Frage. Aber gerade Produkte, also Problemlösungen, die von weitreichender Bedeutung sind und zuerst nicht in ihrer Tragweite erkannt wurden, brauchen länger, sofern sie sich überhaupt diesem Prinzip zufolge durchsetzen. In anderen Bereichen funktioniert es gar nicht, z. B. im Bildungswesen, weil Forschung und Lehre zugrunde gingen, wenn sie sich an Angebot und Nachfrage orientieren müssten (siehe hierzu "Not macht erfinderisch - aber nicht in der Wissenschaft" von Thomas Loer). Die grundsätzliche Frag ist hier, nach welchem Maßstab entschieden werden soll, dass etwas "einschlafen müsste[n]"? Hermann behauptet hier einfach, dass das eine Prinzip die beste Lösung darstelle, das ist dogmatisch.

Und dann heißt es:

"Doch wie sieht es mit den vielen aus, die als Angestellte diese Freiräume nicht besitzen? Wie steht es um die, die innerlich gekündigt haben? Hier geht es um fehlende Anerkennung, um?(sic) Leerläufe und Willkür in hierarchischen Strukturen oder ganz einfach um unzumutbare Arbeitsbedingungen. Diese Herausforderungen lassen sich mit einem Geldregen nicht beheben. Unsere Gesellschaft muss sich nicht von der Logik des Erwerbseinkommens befreien, sie muss Organisationsstrukturen schaffen, welche die Arbeitnehmenden ermächtigen und ihnen ihre Würde zurückgeben."

"Unsere Gesellschaft muss"...hier wird nun der oben geschmähte Eingriff beschworen. Wer ist denn die Gesellschaft? Meint er auch Gesetze? Auch reduziert er die Unzufriedenheit mit einem Arbeitsplatz auf ein Anerkennungsdefizit. Es könnte auch schlicht die Sinnlosigkeit einer Aufgabe sein, die jemanden frustriert oder enttäuscht. Wenn er aber partout lieber etwas anders machen möchte, dafür aber kein Einkommen erhielte, ist sein Freiraum heute erheblich beschränkt. Das BGE, bei dem es nicht nur oder nicht einmal vor allem um Geld geht, würde genau das tun, ohne lenkend einzugreifen und dem Handeln eine Richtung zu geben. Auch geht es nicht um die Würde der "Arbeitnehmenden", es geht um die Würde der Bürger und derer die einen legalen Aufenthaltsstatus haben. Das ist viel breiter.

Abschließend offenbart sich nochmals die Einseitigkeit:

"Bedingungslose elterliche Liebe und Fürsorge sind die Grundlage für die Entwicklung eines Kindes. Bildungsangebote, die für alle kostengünstig zugänglich sind, schaffen Freiräume für die Entwicklung Jugendlicher. Zur Würde des Erwachsenwerdens gehört jedoch der Moment, in dem man lernt, auf den eigenen Beinen zu stehen. Alle, die mit Kopf und Händen einen Lohn verdienen, mit dem sie sich und ihre Familie ernähren können, sind auf eine besondere und reife Weise frei."

Die Engführung auf Erwerbsarbeit ist erstaunlich angesichts dessen, dass er selbst auf das hinweist, was für ein Leben elementare Erfahrung darstellt: die Abhängigkeit von anderen: Zuerst sind es die Eltern und ihre bedingungslose Liebe, es ist aber auch das Gemeinwesen, das den Bürgern als Bürgern diese bedingungslose Anerkennung in der Demokratie gewährt; es ist die Loyalität der Bürger wiederum, von der das Gemeinwesen, aber auch jeder Einzelne abhängig ist und zuletzt das Vertrauen darein, dass andere sich einbringen wollen, dazu gehört auch, aber nicht nur Erwerbsarbeit.

Weiter:

"Arbeits­verhältnisse, die dies zulassen, müssen wir schaffen. Die Faszination für das bedingungslose Grundeinkommen hingegen lebt von der beinahe kindlichen Fantasie einer Rückkehr in eine unbeschwerte Welt der Fürsorge und Geborgenheit. Sie will das Gegenteil von Ermächtigung. Denn Ermächtigung bedeutet, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Sie will Entmündigung."

Wie kommt er darauf? Weshalb sollte das BGE die Verantwortung für das eigene Handeln nehmen? Wo Verantwortung auf Geldverdienen reduziert wird, muss mit der Einkommenssicherheit des BGE natürlich jegliche Verantwortung abhanden kommen. Doch ist das ein realistischer Blick auf die Lebensverhältnisse? Woher stammt die Verantwortung der Bürger, der Eltern, die für ihre "Leistung" kein Einkommen erhalten?

Wie stark der Markt-Paternalismus einer bevormundenden Erziehung gleichkommt, zeigt die Abschlusspassage:

"...Wenn Computer immer mehr Dinge immer besser machen als Menschen, dann droht uns ein Leben, das von der Kindheit über die Jugend direkt ins Rentenalter übergeht. Es droht eine Welt, in der es das Freiheitsgefühl, wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen, womöglich nicht mehr gibt. Die grosse Herausforderung ist nicht, bereits heute ein Grundeinkommen für diese Zeiten zu schaffen. Die Herausforderung ist, Strukturen zu schaffen, welche die Menschen heute und auch dann noch zu ermächtigen vermögen."

Wo ist das Problem? Wir haben die Strukturen in Gestalt der republikanischen Demokratie, sie ermächtigt die Bürger, weil sie die legitimatorische Quelle der Demokratie sind. Es ist eine Selbstermächtigung. Die Gegenwart ist viel weiter, als Hermann meint, doch wird sie unterschätzt. Es bedarf keiner Volkserziehung, um zum mündigen Bürger zu gelangen, es reicht, die Gegenwart ernst zu nehmen.

Sascha Liebermann

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19 Mai 2016

"Grundeinkommen: Warum die Rechnung nicht aufgeht"...

...schreibt das Schweizer Wirtschaftsmagazin Bilanz. Ein interessanter Beitrag, weil er auf der einen Seite sehr einseitig ist und Vorurteile wiederkäut, Behauptungen aufstellt über Unklarheiten, obwohl die Initianten auf viele Einwände durchaus antworten. Auf der anderen aber thematisiert er Bedenkenswertes. Um ein Experiment im strengen Sinne des Wortes handelt es sich beim BGE nicht, siehe hier.

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"Grundeinkommen, yes please"...

...eine Kolumne von Daniel Binswanger in Das Magazin.ch.

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"The basic income is a dangerous idea that gives the state power to control every penny that citizens spend"...

...schreibt Tom Bailey im Independent. Siehe auch den Beitrag "Tech billionaires got rich off us. Now they want to feed us the crumbs" in The Guardian.

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"...dass es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gibt"...

...würde ein Grundeinkommen signalisieren, sofern es an Bedingungen gekoppelt wäre, meint Tim Jackson in einem Interview mit der Berner Zeitung. Hier der Wortlaut:

"Berner Zeitung: Viele Ökonomen beurteilen die Idee kritisch, weil man Geld
ohne Gegenleistung erhält.

Jackson: Auch ich sehe, dass ein unbedingtes Grundeinkommen auch Nachteile hat. Beispielsweise sendet es das Signal aus, dass die Gesellschaft keine Gegenleistung für das Grundeinkommen erwartet. Sie sagt, dass es ihr egal ist, ob man zu Hause auf dem Sofa liegt, Computergames spielt und zu viel Bier trinkt oder ob man etwas Nützliches tut. Ich fände es besser, wenn man das Grundeinkommen an gewisse Bedingungen knüpfen würde. Der Staat würde so den Bürgern klar­machen, dass es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gibt."

Jackson steht dem BGE durchaus positiv gegenüber, spricht in dieser Passage aber Nachteile an. Worin bestehen sie seiner Auffassung nach?

Ist es richtig, wenn er sagt, dass die "Gesellschaft", also das Gemeinwesen, bei Einführung eines BGE keine Gegenleistung "erwartet"? In der Tat ist das BGE nicht an eine unmittelbare Gegenleistung gebunden, der Einzelne erhält es ohne Auflagen. Für das Ganze eines Gemeinwesens gilt dies aber nicht, denn wie heute, so auch mit einem BGE bleibt die Aufgabe bestehen, Herausforderungen meistern zu müssen - als Gemeinwesen. Insofern gibt es eine Verpflichtung, die aus dem Lebensgefüge Gemeinwesen resultiert, dass alle Angehörigen sich fragen müssen, was sie beitragen können zu seinem Wohlergehen. Wo sie aufhören, sich diese Frage zu stellen, wird das Gemeinwesen zerfallen. Gleichwohl wird diese Gegenleistung nicht erzwungen - sei es ohne, sei es mit BGE. Ist das neu? Nein, denn Gemeinwesen, in besonderer Form republikanische Demokratien, leben schon heute so. Sie müssen auf die Loyalität ihrer Bürger vertrauen, sowohl im Sinne dessen, dass demokratisch legitimierte Entscheidungen getragen werden, als auch dass nach Lösungen gesucht wird (siehe z. B. die Versorgung von Flüchtlingen), wo es noch keine gemeinschaftlich beschlossenen Entscheidungen gibt. Insofern bringt das BGE nichts Neues in die Welt, es macht allenfalls um so deutlicher, wie sehr das Gemeinwesen genau von diesen Voraussetzungen lebt, in seine Bürger vertrauen zu müssen. Dass Jackson das nicht sieht, macht den blinden Fleck vieler Diskussionen deutlich, die die Gegenwart unterschätzen.

Sascha Liebermann

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18 Mai 2016

"Grundeinkommen bedingungslos unrealistisch"...

...meint Marco Alvi vom Schweizer Thinktank Avenir Suisse. Es erschließt sich aus dem Text nicht was Alvi meint, wenn er schreibt, dass das Grundeinkommen durch "Abschöpfung aus den tiefen Löhnen" finanziert werden solle. Womöglich bezieht er sich auf die missverständliche Darstellung des BGE durch den Schweizer Bundesrat.

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"Honig für die Hängematte"...

...so übertitelte die Basler Zeitung einen Bericht vom 6. Mai zur Future of Work-Konferenz im Gottlieb Duttweiler Institut in Zürich.

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"Vollpension im Hotel Helvetia"...

...ein Kommentar zur Eidgenössischen Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" in der Neuen Zürcher Zeitung von Marcel Amrein (siehe auch hier).

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"Grundeinkommen ist nur für die Robinsoninsel"...

...meinte Rudolf Strahm im Schweizer tagesanzeiger. Siehe auch den Kommentar von Philip Löpfe.

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17 Mai 2016

"Bedingungslos Leben und Lieben"...

...- eine szenische Annäherung von Laura de Weck.

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"Noch 20 Tage"...

...bis zur Abstimmung in der Schweiz über die Eidgenössische Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen". Grundeinkommen.ch berichtet über den Erfolg der größten Frage der Welt, über Möglichkeiten über das BGE zu informieren und bevorstehende Termine in der Schweiz.






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"Grundeinkommen. Das Fest" - Veranstaltung zur Abstimmung in Basel

Hier geht es zur Ankündigung.

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"Und was hältst du vom Grundeinkommen" - Jung und Alt

Hier geht es zum Beitrag.

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16 Mai 2016

Albert Wenger und Enno Schmidt im Gespräch - Buchvernissage Grundeinkommen von A-Z


Grundeinkommen von A bis Z from Enno Schmidt on Vimeo.

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"Wie weit reichen die 2500 Franken"...

...fragt der Blick eine Budgetberaterin und gibt damit Einblick in die Lebenshaltungskosten in der Schweiz. Interessant ist auch die Diskussion in den Kommentaren.

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"Grundfalsches Grundeinkommen"

Ein Beitrag von Manfred Rösch auf der Website von Finanz und Wirtschaft. Er endet folgendermaßen:

"Zur individuellen Freiheit gehört untrennbar die Selbstverantwortung, mit dem Risiko des Scheiterns. Was die Initiative mit dem Recht auf Nichtarbeit propagiert, ist jedoch ein entscheidender Schritt hin zum entwürdigenden «Ideal einer totalen Pensionierung … der komfortablen Stallfütterung», wie es der liberale Denker Wilhelm Röpke sagt. Wer Freiheit nur als Entlastetsein von allen Unannehmlichkeiten des Alltags versteht und den Staat haftbar macht für sein privates Lebensglück, ist tatsächlich arm dran. Aber nicht materiell."

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15 Mai 2016

Grundsicherung, Bürgergeld, Bürgereinkommen, Grundeinkommen - Was hat wohl Claus Leggewie gemeint?


Zum Grundeinkommen ab Minute 7
Weitere Videos der Wertekonferenz

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Roger Schawinski im Gespräch mit Oswald Sigg


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Diskussion zwischen Kathy Riklin und Daniel Häni im Schweizer Radio

Hier geht es zur Website.

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14 Mai 2016

Omnibus für direkte Demokratie holt "Abstimmungsbüchlein" in Bern ab


OMNIBUS holt Abstimmungsmaterial from OMNIBUS on Vimeo.

"Grundeinkommen abstimmen" hat mittlerweile mehr als 49 Tausend Unterzeichner. Der Aufruf findet sich nun auch auf Change.org

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"Bedingungsloses Grundeinkommen: Vielleicht die Lösung für die USA"...


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"Eine Nation in der Hängematte? Ach was!"...

...ein Beitrag der Schweizer Ständerätin Anita Fetz auf Zeit Online.

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"Komitee für Grundeinkommen gegründet"...

..."Im Kanton Schwyz kämpft jetzt ein Komitee, bestehend aus Jungsozialist_innen, jungen Grünliberalen und Grünen, für die Annahme der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen (kurz: BGE)." Zur Website.

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13 Mai 2016

"Das Grundeinkommen ist eine konkrete Utopie"...

...titelt die Handelszeitung und führt Pro und Contra an.

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"NEIN zum Grundeinkommen!"...



...eine Pressekonferenz derer, die eine Gegen-Kampagne zur Eidgenössischen Volksinitiative in einer Pressekonferenz vorgestellt haben. Auf der Website werden die Unterstützer der Kampagne aufgeführt und ihre Argumente dagegen dargelegt.

"Das überparteiliche Komitee lehnt die Initiative ab weil…


  • sie ein Experiment mit ungewissem Ausgang ist
  • sie die Finanzierung uns in einen Teufelskreis und schliesslich zum Systemkollaps führt
  • sie als einziges Missbrauch und Schwarzarbeit fördert
  • sie den sozialen Zusammenhalt der Schweiz gefährdet
  • sie ein Angriff auf die Werte der Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung ist
  • sie falsche Hoffnungen weckt
  • sie wie ein Magnet für Migranten wirken wird..."
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    "Die wichtigsten Antworten zum Grundeinkommen"...

    ...präsentiert die Handelszeitung mit Rückgriff auf die "Lange Nacht des Grundeinkommens" im Theater Basel.

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    12 Mai 2016

    "Das Versagen der Vordenker"...

    ...so Matthias Oppliger in der Tageswoche über die bisherige Diskussion zur Eidgenössischen Volksinitiative. Ein Blick auf die Sache, der allerdings unter Einseitigkeit leidet.

    In der langen Nacht des Grundeinkommens in Basel z.B. war das Publikum sicher auf der Seite der Volksinitiative und von daher einseitig. Allerdings kann daraus nicht geschlossen werden, dass es keine guten Argumente für das BGE gegeben hätte. Sowohl die Diskussion zwischen Andi Gross und Kathy Riklin über "Machtumverteilung" und Demokratie, als auch die zwischen Rudolf Minsch und Anita Fetz über "Sozial ist, wer Arbeit schafft" machten deutlich, worin sich der Blick der Diskutanten unterschied. Besonders Kathy Ricklin bestach durch ein Misstrauen in die Mündigkeit der Schweizer Bürger, die einen angesichts der praktizierten direkten Demokratie befremden konnte.

    Was Oppliger übergeht, wenn er sich darüber beklagt, dass die Gegner ausgebuht worden seien, ist deren Auftreten. Reiner Eichenberger von der Universität Fribourg wie auch Lukas Rühli fielen durch besondere Aggressivität und Zynismus in ihren Stellungnahmen auf. Rühli nahm sich entgegen des Programms schlicht heraus, seine Stellungnahme zeitlich derart auszudehnen, bis ihm die Moderatorin, nachdem er wiederholt auf ihre Intervention nicht reagiert hatte, das Wort nahm. Da nicht die Befürworter in der öffentlichen Diskussion in der Mehrheit sind, sondern die Kritiker, war es erstaunlich genug, dass beide so aufgetreten sind. Es geht beim BGE offenbar ans Eingemachte, wenn man es salopp ausdrücken will.

    Wenn Oppliger die Häme konstatiert, die Beiträge z. B. in der Neuen Zürcher Zeitung über das BGE ausschütten, dann wäre es wert gewesen zu erwähnen, wie widersprüchlich und grotestk teil deren Einwände sind.

    Durchaus beklagenswert ist es, wenn immer wieder Argumente pro gebraucht werden, deren Triftigkeit behauptet wird, aber keineswegs klar ist (siehe hier), wie es sich mit ihnen tatsächlich verhält. Dazu zählt z. B. die wiederkehrende Behauptung, wir bräuchten ein BGE wegen der Folgen der Digitalisierung - das war auch bei der Future of Work-Konferenz im GDI der Fall. Die häufig zitierte Studie von Carl Frey und Michael Osborne - die in ihren Schlussfolgerungen vorsichtiger ist als viele Rezipienten - bezieht sich auf die USA und kann so z. B. nicht auf Deutschland übertragen werden. Genau diese Argumente meint Oppliger offenbar aber nicht, wenn er von schwachen spricht, er hält sie hingegen für sehr gewichtig.

    Das soll nun nicht heißen, etwaige Folgen der Digitalisierung seien nicht bedenkenswert, das sind sie sehr wohl. Und in der Tat würde ein BGE uns ganz anders darüber diskutieren lassen, wenn wir auf einem sicheren Fundament stehen könnten. Heute ist die Diskussion hingegen von der Sorge bestimmt, es werde nicht mehr genug Arbeitsplätze geben. Dabei wäre es viel wichtiger, sich die Frage zu stellen, was wir für wichtig halten im Leben und entsprechend die Möglichkeiten ergreifen, die es gibt, genau dies zu gestalten. Ein BGE wäre eine sehr weitreichende Möglichkeit, kein Allheilmittel.

    Sascha Liebermann

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    "Geld für alle" - FAZ über Bedingungsloses Grundeinkommen

    Nur eine Stelle sei aus diesem Beitrag herausgepickt. Dort heißt es:

    "Freilich steckt das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens voller Tücken. Die Horrorprognosen über drohende Arbeitsplatzverluste sind Kaffeesatzleserei. Natürlich fallen Stellen weg, wenn Autos künftig von allein fahren und Maschinen sich selbst steuern und warten. Auf der anderen Seite dürften im Zuge des technischen Fortschritts – wie bisher auch – neue Aufgaben dazukommen, die menschliche Arbeitskraft erfordern – nur weiß man heute eben noch nicht, was genau das sein wird. So ist das nun einmal, wenn ein Strukturwandel stattfindet und etwas Neues entsteht."

    Man muss die Mutmaßungen darüber, dass enorm viele Arbeitsplätze verloren gehen werden, nicht teilen. Sie beruhen auf Prognosen, die sogar bei Carl Frey und Michael Osborne sich vorsichtiger lesen als in manchem Beitrag in der öffentlichen Diskussion. Doch einfach das Gegenteil zu behaupten ist auch nicht weitsichtiger, wie es der Autor tut. Betrachtet man die Entwicklung des Arbeitsvolumens z. B. in Deutschland über die letzten 150 Jahre, kann niemand ernsthaft die These vertreten, dass das Arbeitsvolumen nicht stark abgenommen habe (siehe die Beiträge des Historikers Gerhard Schildt hier und in diesem Sammelband; siehe meinen Kommentar hier). Entscheidend ist für eine solche Einschätzung nicht die Zahl an Arbeitsplätzen, entscheidend ist das Arbeitsvolumen - wenn schon, denn schon.

    Sascha Liebermann

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    "Mir machen die Jungen wesentlich mehr Sorgen..."

    ..., nicht die Frauen, meint Monika Rühl von Economiesuisse, einem Schweizer Thinktank, im Schweizer Maschinenmarkt. Hier die Frage, auf die sie antwortete:

    "Stefan Vannoni von Economiesuisse sagt, dass durch die Annahme des bedingungslosen Grundeinkommen es zu einem Hausfrauenboom kommen wird. Co-Initiator der Grundeinkommensinitiative Daniel Straub entgegnet darauf, dass die Economiesuisse die Frauen nicht ernst nimmt. Nimmt die Economiesuisse die Frauen nicht ernst?
    M. Rühl: Ich denke in diesem Zusammenhang ist die Frauendiskussion nicht der springende Punkt. Mir machen die Jungen wesentlich mehr sorgen. Wenn jemand ohne Ausbildung 2500.- bekommt, dann fragt sich die Jugend warum sie überhaupt eine Lehre machen sollen. Das ist ein schädlicher Effekt. Ausserdem stört mich Geld zu bekommen, ohne etwas dafür zu tun. Das mindert den Wert von Arbeit."

    Ganz ähnlich argumentierte von wenigen Wochen Rudolf Strahm im tagesanzeiger, wenn er behauptete "Grundeinkommen ist nur für die Robinsoninsel". Weshalb sollte die Jugend denn an einer Ausbildung nicht mehr interessiert sein, nur des Geldes wegen? Einen Beruf auszuüben bedeutet doch viel mehr, als Geld zu verdienen. Man muss sich zuerst einmal auf den Beruf einlassen, sich auf eine Sache einlassen, Aufgaben bewältigen, die sich einem stellen. Ohne dies kann es keine erfolgreiche Berufsausübung geben. Das verlangt aber ein Interesse an der Sache selbst. Einen Beruf auszuüben oder erwerbstätig zu sein bedeutet zugleich, für andere Güter und Dienste bereitzustellen, damit sie sie in Anspruch nehmen können. Ist das nicht auch erfüllend und sinnvoll, daran mitzuwirken, sofern man die Chance hat, etwas zu tun, das man für sinnvoll hält. Warum sollte "die Jugend" das nicht wollen? Vielleicht sollten wir die Frage einmal umdrehen - weshalb wird so leichtfertig unterstellt, dass die Jugend nicht will (siehe hier)? Sagt manche Verweigerung womöglich etwas über heutige Arbeitsbedingungen, einen beschränkten Leistungsbegriff, einen mangelnden Respekt der Unternehmen für ihre Mitarbeiter? Das wäre zumindest zu erwägen.

    Dass es Frau Rühl stört, Geld zu erhalten, ohne dafür etwas zu tun, ist ihr gutes Recht. Aber was genau stört sie daran? Ist es nicht so, dass wir im Leben ständig ganz elementare Dinge erhalten, ohne dafür etwas tun zu müssen, ja gar nichts dafür tun zu können? Warum wird die Gegenleistung so hoch veranschlagt, wenn der Zusammenhalt eines Gemeinwesens gerade dadurch gestiftet wird, etwas bedingungslos zu erhalten, ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen? Man schaue nur in die Verfassungen der Demokratien und wird schnell herausfinden, dass die Stellung der Bürger eine ist, in der man alles erhält, ohne etwas tun zu müssen, zumindest für das Nicht-Tun nicht sanktioniert werden zu können?

    Sascha Liebermann

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    11 Mai 2016

    "Omnibus für direkte Demokratie holt Volksabstimmung nach Deutschland"...

    ...aus der Pressemitteilung:

    Der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND holt die Volksabstimmung aus der Schweiz nach Deutschland – 1000 Schweizer Abstimmungshefte für Berliner Bundestagsabgeordnete

    Am 12. Mai, nehmen wir in Bern 1000 Abstimmungsbüchlein für die am 5. Juli 2016 anstehende Schweizer Volksabstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Empfang und laden die Büchlein, schön verpackt, in den Omnibus für Direkte Demokratie, der sie dann nach Berlin fährt. Dort schenken wir sie den Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

    Wir laden herzlich ein:

    - zur Inempfangnahme der Schweizer Abstimmungsbüchlein Am 12. Mai 2016 um 11.00 Uhr, Bern, Bundesplatz
    u.a. mit Daniel Häni, Grundeinkommensinitiative Schweiz Brigitte Krenkers (Gründerin OMNIBUS für Direkte Demokratie in Deutschland), Susanne Wiest (Grundeinkommen Deutschland)

    - zur Auslegung des längsten Satzes der Welt "Was würden Sie arbeiten wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?"
    Am 29.Mai in Berlin /Der genaue Ort ist noch in Arbeit.
    Zeit: Aufbau: 8.00Uhr -11.00 Uhr
    Kernzeit: 11.00Uhr bis 13.00 Uhr
    Abbau: ab 13.00 Uhr
    Aus dem größten Plakat der Welt in Genf wird der längste Satz der Welt in Berlin.

    - zum gemeinsamen Fest grundeinkommen-abstimmen
    29. Mai ab 17 Uhr
    Berlin, Molkenmarkt 2, Spreewerkstätten

    Hier die: Einladungskarte

    - zur öffentlichen Schenkaktion der Schweizer Abstimmungsbüchlein an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags am 30. Mai um 12.00 Uhr, Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe Allee, Berlin.
    Jede/r Abgeordnete ist herzlich eingeladen vor dem Bundestag ein Abstimmungsbuchpäckchen in Empfang zu nehmen und miteinander ins Gespräch zu kommen...

    ... für die Bundesweite Volksabstimmung und für das Bedingungslose Grundeinkommen.
    Fotos von der Übergabeaktion in Bern stehen am 12.5.2016 ab 14.00 Uhr für Sie bereit unter https://www.flickr.com/photos/volksabstimmung/albums/72157668081840766

    Unsere Presseerklärung zur Abstimmung am 5.6.2016:
    http://www.omnibus.org/fileadmin/omnibus.org/PDF/Pressemitteilungen/PE_2016_05_10.pdf

    Den Aufruf „grundeinkommen-abstimmen“ im Wortlaut finden Sie hier:
    http://www.omnibus.org/fileadmin/o/pdf/Material/2016_Aufruf_grundeinkommen_abstimmen.pdf

    Die Liste der Erstunterstützer finden Sie hier:
    http://www.wirwollenabstimmen.de/

    Susanne Wiest, Grundeinkommen Deutschland
    http://grundeinkommenimbundestag.blogspot.de/

    Volksinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, Schweiz
    http://www.grundeinkommen.ch/

    Erklärung und Vorschlag zur Volksabstimmung in Deutschland
    http://wirwollenabstimmen.de/ueber-die-volksabstimmung/ Kontakt:
    OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE
    Kurt Wilhelmi
    Büroleiter Berlin
    berlin@omnibus.org
    Tel.: 030-42804390 Mobil: 0177-3957073
    www.omnibus.org

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    Pro und Contra Bedingungsloses Grundeinkommen bei fluter

    Hier geht es zu den Beiträgen.

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    "Wir kokettieren mit unserem Stress"...

    ...so ist ein Interview mit Theo Wehner im Schweizer Der Bund überschrieben. Darin heißt es unter anderem:

    "...Viele klammern sich an rationale Rechenspielchen und denken primär darüber nach, dass das Grundeinkommen nie oder eher nicht oder vielleicht doch finanzierbar ist. Man kann Experimente aber nie zu Ende denken – es bleiben Experimente. Man muss den Willen für eine konkrete Utopie haben – und dann geht vieles. Nehmen wir die Einführung des Euro, auch eine konkrete Utopie. Damals waren wir tatsächlich bereit, all die Risiken auf uns zu nehmen, die dieser Systemwechsel erst heute zeigt."

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    Korruptionsvermeidung vor politischer Legitimation? Zum Feldexperiment in Kenia

    Die Verbreitung der Nachricht, dass es in Kenia ein Feldexperiment zum Grundeinkommen geben soll, ist unter Grundeinkommensbefürwortern überwiegend begrüßt worden (siehe hier). Es haben sich wenige nachdenkliche Stimmen zu Wort gemeldet, die zu bedenken geben, dass einem solchen Vorhaben die politische Legitimation fehle (siehe z. B. meinen Kommentar hier), wenn die Regierung des Landes nicht selbst das Experiment trage. Das unterscheidet dieses Vorhaben grundsätzlich von den Überlegungen in Finnland, Kanada oder den Niederlanden. Und was bedeutet es, wenn eine Regierung das eigene Volk "teste", wie es auf "cash transfers" reagiere? Was bedeutet es, wenn ein solches Projekt nicht von der eigenen Regierung, vom eigenen Land getragen wird? Ist es dann nicht gewollt, aber geduldet, weil zusätzliches Geld ins Land kommt? Und was bedeutet es für diejenigen, die ihre Hoffnungen auf das Projekt und seinen Fortgang gesetzt haben, wenn sie danach wieder allein gelassen werden? (Siehe meinen früheren Kommentare dazu hier)

    Nebenbei sei bemerkt, dass es schon seit 12 Jahren Pilotprojekte gibt. Guy Standing, der daran einen großen Anteil hat, verwies in seinem Vortrag auf der Future of Work-Konferenz darauf (etwa ab Minute 19 des Panels). Ob es tatsächlich zu dem Projekt in Kenia kommen wird, ist offen, weil bislang noch nicht genügend Spenden eingegangen sind.

    Besonders erstaunen kann, mit welchen Begründungen das Projekt in der deutschen Rezeption befürwortet wird. Es sei ein Vorteil eines solch spendenfinanzierten Experiments, dass es das "Korruptionsrisiko minimiere", weil das Geld nicht an die Regierung fließe, so komme es wenigstens bei den Menschen an. Ist dieses Misstrauen in die Regierung eines Landes nicht zugleich Entmündigung der Bürger des Landes, denn immerhin ist es ihre Regierung, eine andere haben sie nicht? Die Kenianer selbst, um bei dem Beispiel zu bleiben, sind es, die für eine andere Regierung streiten müssen, wenn sie denn eine andere haben wollen. Dasselbe gilt für ein Grundeinkommen, wenn sie es denn haben wollen. Womöglich gibt es ja Bestrebungen in Kenia in diese Richtung, die Ausführungen von Michael Faye auf der Future of Work-Konferenz (ab Minute 10) haben zumindest erkennen lassen, dass GiveDirectly mit den Behörden zusammenarbeitet.

    Pfarrerin Ute Hedrich vom Amt für Mission, Ökumene und Weltverantwortung der Ev. Kirche von Westfalen (EKvW) berichtete kürzlich an einer Veranstaltung der Bonner Initiative Grundeinkommen über ethische Zweifel, die bezüglich einer Weiterführung des Projekts in Otjivero (Namibia) von kirchlicher Seite aufgekommen seien. Denn wie wolle man ein solches Projekt an einem Ort rechtfertigen, wenn es um diesen herum etliche weitere Dörfer gäbe, die ebenso arm sind?

    Gilt nicht dasselbe für ein etwaiges Experiment in Kenia? Es ist ja etwas anderes, aufgrund beschränkter Mittel in einem Land zu überlegen, was damit nun als erstes finanziert werden soll und darüber durch politisch legitimierte Gremien zu befinden oder grundsätzlich zu sagen, dass nur bestimmte Personen oder Personengruppen bzw. Gemeinden davon profitieren werden, weil es sich um ein spendenfinanziertes Projekt handelt.

    Sascha Liebermann

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    10 Mai 2016

    Meinungsumfragen und Onlineabstimmungen - Illusionierung oder Demokratisierung?

    Auf der Future of Work-Konferenz in Zürich wurden Ergebnisse einer Meinungsumfrage zum Bedingungslosen Grundeinkommen in den sechs größten EU-Ländern vorgestellt (Videomitschnitt, ab 8:47:00; siehe auch den Bericht im tagesanzeiger). Es war die erste Umfrage dieser Art im EU-Raum laut Nico Jaspers, CEO bei Dalia Research, der die Ergebnisse vorstellte. Dass BGE wurde den Befragten als etwas erläutert, dass alle "social security payments" ersetzen solle (8:48:55). 64 Prozent der Befragten befürworteten die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens laut Umfrage. Dass es sich selbstverständlich um eine "hypothetical question" handelte, die gestellt wurde, erwähnte Nico Jaspers, womit deutlich sein sollte, was die Ergebnisse besagen. Was lässt sich aus solchen Befragungen schließen? Folgendes möchte ich hierzu anmerken:

    1) Meinungsumfragen arbeiten standardisiert, d. h. Fragen wie Antwortoptionen stehen fest. Dort wo andere Antworten möglich sind, müssen diese wiederum standardisiert werden, um sie verarbeiten zu können. Was nicht in die festgelegten Optionen fällt, wird nicht erhoben. Diese Art des Vorgehens in der Datenerhebung führt dazu, dass man nichts Genaues darüber erfährt, weshalb die Antworten gegeben wurden, die gegeben wurden, was die Befragten dabei konkret beschäftigte, ob sie überhaupt verstanden haben, worum es ging. Die Daten, die man dabei erhält, sind recht grob und haben vom wirklichen Leben wenig in sich aufgenommen. Um so misslicher, dass es eine verbreitete Auffassung ist, solche Daten seien präzise (weiterführende Überlegungen finden sich hier).

    2a) Es wird eine hypothetische Frage gestellt. Die Befragten sollen so antworten, als wüssten sie, was sie in einer Situation tun würden, die nicht real vorliegt. Dabei wird unterstellt, als wisse man selbst genau, was man in einer solchen Situation tun würde. Das ist aber nicht so, wie jedem vertraut ist, der mit nicht-standardisierten Daten arbeitet. Was hier also einzig in gewisser Weise abgefragt wird, sind Teile eines Selbstbildes, das der Befragte von sich hat, das aber keineswegs seinem Handeln entsprechen muss. Diese Diskrepanz zwischen "Einstellung" und "Verhalten", wie sie in der Methodenliteratur gefasst wird, ist die Krux dieser Befragungen. Sie sagen nichts darüber aus, was jemand tun wird

    (Nicht zu verwechseln sind diese Befragungen mit den ex-post-Befragungen am Wahlabend, nachdem Wähler eine Entscheidung getroffen haben. Allerdings geben diese Befragungen auch keinen Aufschluss darüber, warum jemand tatsächlich die Wahl getroffen hat, die er getroffen hat. Dafür sind die Daten ebenfalls zu grob.)

    2b) Da es beim BGE nun um etwas geht, das wir heute in dieser Form nicht haben, ist die hypothetische Frage noch weiter entfernt vom konkreten Leben, als das ohnehin schon der Fall ist bei hypothetischen Fragen. Wie soll jemand zu einer solchen Frage eine aussagekräftige Einschätzung haben, wenn er zum Befragungszeitpunkt weder Erfahrungen mit einem BGE hat machen können, noch sich eingehender damit befasst hat?

    Kurzum: Solche Meinungsumfragen sind aus vielerlei Gründen unbrauchbar, um etwas darüber zu erfahren, was Menschen in ihrem Handeln leitet bzw. um herauszufinden, was sie tatsächlich tun würden, wenn...

    Darüber hinaus sind Umfragen eben keine Entscheidungen, der Befragte hat seine Antwort nicht zu verantworten, sie ist unverbindlich, es folgt nichts aus ihr. Ganz anders als bei Wahlen oder - wie in der Schweiz - bei Volksabstimmungen. Entscheidungen wie diese haben ganz konkrete Folgen. Sie müssen von Bürgern dann mit allen Konsequenzen getragen werden.

    Ähnlich wie damit verhält es sich mit einer App, die auf derselben Konferenz euphorisch gemeinsam mit ein wenig Deutschland-Bashing angekündigt wurde (Future of Work-Konferenz ab Minute 46:20). "Democracy needs an update" - mittels Votesapp soll per Smartphone zu Fragen des öffentlichen Lebens Stellung bezogen werden. Es können auch Fragen gestellt oder von anderen gestellte Fragen bewertet werden. Da 60% der Deutschen, laut Armin Steuernagel, - der neben Michael Bohmeyer, Johannes Ponader und anderen zum Team gehört - die deutsche Demokratie nicht für eine Demokratie halten, soll mittels App offenbar eine Demokratisierung der Demokratie erreicht werden. Votesapp reduziere die Barrieren, um Demokratien zu machen und führe direkte Demokratie ein.

    Weder sind die Abstimmungen per App ein legitimiertes demokratisches Verfahren, noch sind sie verbindlich oder initieren ein Gesetzgebungsverfahren. Wie bei Meinungsumfragen bleiben sie unverbindlich, die abgegebenen Stimmen müssen nicht verantwortet werden - es folgt aus ihnen nichts. Votesapp, so wie es vorgestellt wurde, entspricht damit bislang all den unverbindlichen Petitions- und Bürgerbeteiligungsverfahren (siehe dazu hier und hier), in denen Meinungen bekundet werden können - ohne dass sie berücktsichtigt werden müssen.

    Sind solche Unverbindlichkeiten nicht gerade ein Problem? Verstärkt die Abstimmungsapp nicht genau diese Unverbindlichkeit?

    Eines lässt sich mit Sicherheit sagen: mit Demokratie als politischer Ordnungsform der Selbstverwaltung eines Gemeinwesens hat eine unverbindliche Befragung nichts zu tun. Davon abgesehen unterschätzt das Deutschland-Bashing die Möglichkeiten, die gegenwärtig bestehen, um sich einzumischen. Ich würde das Problem, das die Macher womöglich umtreibt, anders verorten: In Deutschland begreifen sich die Bürger zu wenig als Bürger, nutzen zu wenig die Möglichkeiten, die sie haben. Apropos Demokratie: die Abstimmungsbeteiligung in der Schweiz schwankt erheblich und ist oft niedriger als in Deutschland bei Bundestagswahlen. Darauf kommt es also nicht an.

    Sascha Liebermann

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    "Kreative Kampagne für bedingungsloses Grundeinkommen" berichtet das Schweizer Fernsehen

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    "Ansatz für eine neue Lebensform"...

    ...ein Beitrag zur Schweizer Debatte von Hans Ruh im tagesanzeiger.

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    09 Mai 2016

    "Perfekte Schweiz oder bedingungsloses Chaos?"...

    ...fragt 20minuten und stellt Pro und Contra zum Bedingungslosen Grundeinkommen dar.

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    "Mehrwertsteuer bald über 50 Prozent?"...

    ...ein Beitrag zur Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens in der Neuen Zürcher Zeitung von Hansueli Schöchli.

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    "Die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen" - Kurzbeitrag im WDR

    Zum Beitrag geht es hier.

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    08 Mai 2016

    "Grundeinkommen wäre gut für die Welt..."

    ...sagt Albert Wenger in einem Interview mit der Handelszeitung

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    "Schweiz bringt Schwung in deutsche Debatte..."

    ...meldet swissinfo.ch

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    "Lange Nacht des Grundeinkommens" - Einblick in die Schweizer Debatte, Einblick in das Demokratieverständnis...

      ...das bot die "Lange Nacht des Grundeinkommens" im Theater Basel (zur Orientierung im Video hier das Programm). Dankenswerterweise ist die Veranstaltung aufgezeichnet worden und bietet einen Einblick in die Schweizer Diskussion über Demokratie, die nicht nur über die Art und Weise erstaunen lässt, wie öffentlich debattiert werden kann. Sie gab auch Einblick darein, wie groß selbst in einer direkten Demokratie, die Volksabstimmungen selbstverständlich praktiziert, die Vorbehalte gegenüber dem Einzelnen sind, mit seiner Freiheit vernünftig umzugehen. Diese Diskrepanz fällt noch mehr ins Auge als in Deutschland, weil die direkte Demokratie noch weitergeht als die repräsentative, denn sie räumt ihren Bürgern noch mehr Möglichkeiten ein zu gestalten. Um so mehr verwundert es, wie abfällig teils über die Bürger gesprochen wurde. Ebenso erstaunlich waren die Aggressivität und der Zynismus  - besonders bei Reiner Eichenberger und Lukas Rühli - in den ersten beiden Runden, in denen es um die Finanzierung und um Arbeitsmotivation ging.

    Weitere Videos zur Langen Nacht finden Sie hier.

    Sascha Liebermann

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    07 Mai 2016

    "Die Schweiz stimmt ab" - Veranstaltung zur Abstimmung an der Alanus Hochschule

    "Am 5. Juni 2016 stimmt die Schweiz über die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ ab. Sie schlägt vor, das Bedingungslose
    Grundeinkommen (BGE) in die Bundesverfassung der Schweiz aufzunehmen. Würde die Initiative angenommen, dann wäre die Schweiz das erste Land auf der Welt, das sich dazu entschieden hat, den Sozialstaat auf ein anderes Fundament zu stellen. Denn ein BGE ist als dauerhafte Sicherung eines Mindesteinkommens von der Wiege bis zur Bahre gedacht, ohne dass
    Bedürftigkeit vorliegen oder eine Gegenleistung erbracht werden muss. Auch
    in Deutschland hat das Bedingungslose Grundeinkommen seinen festen Platz
    in der öffentlichen Diskussion über Alternativen zu Systemen sozialer Sicherung
    heute – eine Volksabstimmung darüber abhalten können wir jedoch nicht.
    Warum?" Zur Website der Alanus Hochschule.

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    "Die Grundeinkommen-Initiative auf einen Blick"...

    ...ein Beitrag in der Neuen Zürcher Zeitung von Marcel Amrein, der im März einen Kommentar zur Initiative mit dem Titel "Irrlichternde Mondfahrer" veröffentlichte.

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    "Geld vom Staat fürs Menschsein. Echt jetzt?"...

    ..."Zwölf Ansichten zu einem bedingungslosen Grundeinkommen" in bref. Das Magazin der Reformierten in der Schweiz

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    06 Mai 2016

    "Wer, wenn nicht die Schweiz"...

    ...ein Bericht über die Future of Work-Konferenz im Schweizer tagesanzeiger.

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    Future of Work-Konferenz in Zürich - Mitschnitt online



    Nicht klar war über weite Strecken auf der Konferenz, welches Grundeinkommen die einzelnen Referenten bzw. Podiumsteilnehmer vor Augen hatten, wenngleich aus manchen Ausführungen - z. B. aus dem Verzicht auf eine Bedarfsprüfung - darauf Rückschlüsse gezogen werden konnten. Ob es von der Wiege bis zur Bahre als eigenständige, mit anderen Einkommen nicht zu verrechnende Leistung verstanden wurde, konnte man hier und da ahnen. Überwiegend wurde das BGE als Antwort auf die Digitalisierung betrachtet und den von manchen prognostizierten Verlust von Arbeitsplätzen. Andere, sehr deutlich war hier Albert Wenger, wiesen auf die Freiräume hin, die es schaffen würde, um initiativ werden zu können. Erstaunlich besonders für die Schweizer Diskussion war, dass so gut wie niemand die Bedeutung des BGE für die Demokratie aufwarf. Guy Standing sprach vom "emancipatory value" des BGE, der noch viel bedeutender sei als "money".

    Im Mitschnitt können Sie sich am Programmablauf orientieren:

    09:30 Begrüssung: David Bosshart (CH), CEO, Gottlieb Duttweiler Institute, Einführung ins Thema – Schweizer Perspektive
    09:50 Einführung: Albert Wenger (USA), Union Square Ventures; Armin Steuernagel (DE), Neopolis Network/ Purpose Foundation, Social Policy 4.0 – Internationale Perspektive
    10:15 Keynote: Bruno S. Frey (CH), Wirtschaftswissenschaftler, Universität Basel Direkte Demokratie als ein Gesellschaftswerkzeug
    10:30 Keynote: Robert Johnson (USA), Institute for New Economic Thinking, Die Reaktionen auf die Technologische Revolution – ein Grundeinkommen als Paradigmenwechsel
    11:20
    Saal: Podium - Übersicht der Experimente zum Grundeinkommen
    Guy Standing (UK), Universität London; Michael Faye (USA), GiveDirectly; Ville-Veikko Pulkka (FI), Kela, Institut für Sozialversicherung; Amira Yehia (DE), Mein Grundeinkommen
    Moderation: John Thornhill (UK), Financial Times
    Bibliothek: Keynote Enno Schmidt (DE/CH), Autor und Initiant der Schweizer Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen Bedingungslosigkeit – die kulturelle Dimension des Grundeinkommens
    Keynote: Rick Wartzman (USA), Drucker Institute, Die Geschichte von garantiertem Lohn und Einkommen
    12:15 Saal: Podium - Grundeinkommen - jenseits politischer Lager?
    Michael Tanner (USA), CATO Institute; Daniel J. Mitchell (USA), CATO Institute; Robert B. Reich (USA), University of California, Berkeley; Reiner Eichenberger (CH), Ökonom; Moderation:  Alexandra Borchardt (D), Süddeutsche Zeitung
    Bibliothek: Podium - Die Zukunft der Arbeit (deutsch)
    Daniel Häni (CH), Unternehmer und Mitinitiant der Schweizer Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen; Dirk Helbing (CH), Professor ETH; Albert Wenger (USA), Union Square Ventures; Myke Näf (CH), Doodle; Moderation: Börries Hornemann (DE), Neopolis
    14:30 Entrepreneur-Podium: Disruptive Arbeit Albert Wenger (USA), Union Square Ventures; Natalie Foster (USA), peers.org; Robin Chase (USA), Zipcar; Betsy Masiello (USA), Uber; Moderation: John Thornhill (CH), Financial Times
    15:30 Keynote: Robert B. Reich (USA) University of California, Berkeley, Technologischer Wandel und die Unausweichlichkeit des bedingungslosen Grundeinkommens
    15:55 Podium und Keynote: Labor Panel – Zukunft der Gewerkschaften und soziale Sicherheit
    Andrew Stern (USA), ehem. SEIU Gewerkschaft; Nell Abernathy (USA), Roosevelt Institute
    Vania Alleva (CH), Unia Gewerkschaft; Dorian Warren (USA), Center for Community Change; Moderation: Alexandra Borchardt (DE), Süddeutsche Zeitung
    17:20 Live-Übertragung: Erik Brynjolfsson (USA), Professor MIT 17:35 Trailer "Free Lunch Society", Christian Tod (AT), Golden Girls
    17:45 Keynote: Anthony Painter (UK), The Royal Society of Art, Kreative Bürger, kreativer Staat – die Grundsätze und pragmatischen Überlegungen zum Grundeinkommen
    18:05 Keynote: Yanis Varoufakis (GRE), ehem. Griechischer Finanzminister, Wann wird eine Gesellschaft sozial?

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    "Graubünden: Ausgerechnet ein Tourismusdirektor ist für das bedingungslose Grundeinkommen"...

    ...meldet watson.ch.

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    05 Mai 2016

    Deutscher Bundestag lehnt Petition zur Abschaffung der Sanktionen im Sozialgesetzbuch ab

    Einen Zusammenschnitt finden Sie hier
    Das Plenarprotokoll als PDF-Datei sowie das Video auf dem Server des Deutschen Bundestages finden Sie hier.

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    "Deutschland sagt Sorry" - gelungene Aktion

    Zur Website der Aktion

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    "Das Grundeinkommen - eine linke oder eine rechte Idee?"...

    ...fragte Daniel Binswanger in "Das Magazin", das u. a. in der Basler Zeitung und im tagesanzeiger beigelegt ist. Binswanger räsonniert sehr aufgeschlossen über Möglichkeiten, die ein BGE schüfe. Ganz anders Eric Gujer in der Neuen Zürcher Zeitung.

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    04 Mai 2016

    Grundeinkommen gegen Verarmung und zur Stützung von Konsum? Ja, aber...

    ...so könnte man ein Interview mit Robert Reich kommentieren, dass im Schweizer tagesanzeiger abgedruckt war. Reich führt darin aus, weshalb er ein Grundeinkommen (nicht weiter spezifiziert) für notwendig erachtet. Angesichts der bevorstehenden Automatisierungsschübe durch technologischen Fortschritt sei es ein probates Mittel, um die Verarmung des Mittelstandes in den USA zu verhindern. Zugleich verschaffe ein Grundeinkommen Kaufkraft, da der der technische Fortschritt nur solange trage, wie auch Güter abgesetzt werden können. An dieser Herleitung ist durchaus etwas dran, denn ohne Kaufkraft kein Absatz von Gütern und Dienstleistungen.

    Dennoch würde ich ein "Ja, aber" diesen Ausführungen entgegenstellen.

    Ja, ein ausreichend hohes Grundeinkommen, vor allem ein bedingungsloses verhindert Einkommensarmut, sofern Menschen deswegen arm sind, weil es ihnen an Einkommen mangelt. Armut kann jedoch auch andere Gründe haben, gegen die ein BGE nichts auszurichten vermag, zumindest nicht unmittelbar.

    Ja, ein BGE verschafft stabile Kaufkraft und stützt damit die Binnenwirtschaft. Aber: Beides lässt sich auch anders erreichen und bedarf nicht unbedingt eines BGE. Hier nun wird häufig der technologische Fortschritt in Gestalt der Digitalisierung als Grund angeführt. Ja, es kann sein, dass er es nötig macht, vielleicht aber auch nicht (siehe hier). Selbst wenn er es nötig machen würde, wäre das alleine oder vor allem eine gute Begründung für ein BGE? Nein, das wäre es nicht, denn so würde ein BGE zur Reparaturleistung degradiert, eine Reparatur, die nicht mehr nötig wäre, wenn der Schadensgrund ausfiele. Und dann? BGE wieder abschaffen(siehe hier)?

    Erstaunlich ist, wie häufig in der Debatte ein entscheidender Zusammenhang nicht hergestellt wird, der zur Demokratie. Ein BGE ist, ganz gleich wie der technologische Fortschritt ausfallen wird, davon unabhängig zu betrachten, es hat sein eigenes Recht und zwar aus den Zusammenhängen der Demokratie. Denn die Stellung der Staatsbürger als Souverän ist doch eine bedingungslose. Damit ist der entscheidende Grund dafür benannt, weshalb die  Einkommensabsicherung eine ebenso bedingungslose sein müsste. Sie wäre der Demokratie gemäß, denn sie setzt auf Vertrauen in die Loyalität der Bürger.

    Abschließend äußert Reich sich noch so:

    "tagesanzeiger: Eine grosse Mehrheit der Schweizer wird das Grundeinkommen wohl ablehnen. Ist das nicht entmutigend für die Befürworter weltweit?
    Reich: Nein, wir haben bereits gewonnen, weil über das Grundeinkommen breit diskutiert wird. Es wird noch mindestens ein Jahrzehnt dauern, bis sich in den USA eine politische Mehrheit dafür findet."

    Diese Einschätzung für die USA würde ich noch für vorsichtig halten, denn ein BGE, das auf nationalstaatlicher Ebene eingerichtet werden müsste, trifft in den USA auf große Vorbehalte, da dort - vergleichbar der Schweiz - der Nationalstaat als ein Gegenüber betrachtet wird, ohne dass es zwar nicht gehe, dem jedoch stets mit Skepsis begegnet wird. Sehr deutlich wurde das in der "Langen Nacht des Grundeinkommens" im Theater Basel.

    Sascha Liebermann

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