30. September 2016

"560 Euro, einfach so" - Was Finnland vorhat...

...darüber berichtet ein Beitrag in der Die Zeit von Zacharias Zacharakis. Der Beitrag schließt mit dieser Bemerkung:

"Das Experiment zum Grundeinkommen ist nun die erste Initiative dieses neuen Politikansatzes. Fachleute sind sich einig, dass sich ein Grundeinkommen nicht von heute auf morgen einführen lässt, sondern nur schrittweise. Zum Beispiel zunächst für Kinder und Auszubildende, dann für Arbeitlose und Rentner, später für Alleinerziehende und andere Bedürftige und so weiter. Finnland macht jetzt einfach mal den ersten Schritt."

Jeder Gesetzgebung, die auch im Falle der Einführung eines Grundeinkommens notwendig wäre, geht eine Diskussion über genau dieses Gesetz voraus - das gehört zu den Verfahren in einer Demokratie. Das Szenario einer Einführung von heute auf morgen ist von daher ohnehin weltfremd, ein Pappkamerad, zu dem eine Gegenposition zu beziehen ein Heimspiel ist, aber keine besondere Einsicht. Das heißt aber nicht, dass ein BGE "schrittweise" eingeführt werden müsste, wie der Autor meint, und wie es in jüngerer Zeit öfter zu hören ist. Wir haben in Deutschland z. B. einen Grundfreibetrag in der Einkommensteuer, wir haben Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe - beide gehen darauf zurück, das Existenzminimum zu sichern. Beide können also problemlos in ein BGE umgestaltet werden, um genau dieselbe Aufgabe zu erfüllen. Weshalb eine gruppenspezifische Einführung naheliegender sein sollte als eine Umgestaltung, erschließt sich nicht aus dem Beitrag. Dass die schrittweise Einführung womöglich der Umgestaltung der heutigen Leistungen in eine Ausschüttung als BGE vorgezogen würde, wäre politischer Wille, nicht aber in der Verfasstheit unseres Gemeinwesens begründet.

Sascha Liebermann

28. September 2016

"Arbeit diszipliniert, aber sie gibt dem Leben auch Sinn und Struktur."…

… so schreibt Roman Köster in seiner Ökonomiekolumne in Heft 808 der Zeitschrift "Merkur", die er der "Technologischen Arbeitslosigkeit" widmet. Damit kehrt er am Ende seines Aufsatzes zu der altvertrauten Begründung der zentralen Rolle der Erwerbsarbeit in unserer Gesellschaft zurück. Das Bevormundende dieser Begründung scheint er aber nicht zu sehen. Zuvor hatte er als Wirtschaftshistoriker die Debatten um die durch technischen Fortschritt erzeugte – besser wohl: mit verursachte – Arbeitslosigkeit nüchtern Revue passieren lassen und aufgezeigt, dass in früheren Jahrzehnten einerseits Arbeit durch Maschinen ausgeführt und damit als lebendige Arbeit überflüssig wurde und mit ihr ganze Berufe verschwanden: "Knopfmacher, Schleifer, Schwertfeger oder Zinngießer braucht es nicht mehr, weil die entsprechenden Produkte heute industriell, in großen Serien und – im Vergleich zum Ausstoß – von viel weniger Menschen hergestellt werden." (S. 81); dass andererseits "den verlorenen alten Arbeitsplätzen bislang auf Dauer stets mehr neugeschaffene Arbeitsplätze gegenüberstanden." (S. 82) Die Hoffnung aber, die noch Jean Fourastier hatte: "Die von der Industrie freigesetzten Arbeiter fänden also problemlos in Dienstleistungsberufen Unterschlupf." (S. 84), hat sich, wie wir wissen und wie auch Köster darlegt, nicht erfüllt: "Hier hat insbesondere die Durchsetzung der Computertechnik seit den 1970er Jahren zu einer durchgreifenden Rationalisierung geführt, und vieles deutet mittlerweile darauf hin, dass diese Entwicklung sich noch einmal deutlich intensivieren könnte." (ebd.) Dass also mit dem technologischen Fortschritt stets neue Arbeitsplätze entstehen, bezweifelt auch Köster – so verweist er etwa auf eine 2014 veröffentlichte Studie "die zu dem Ergebnis kam, nahezu die Hälfte aller Arbeitsplätze in den USA unterliege einem hochgradigen Automatisierungsrisiko." (S. 86) – und er stellt ausdrücklich klar: "Denn selbst wenn verlorene Arbeitsplätze durch neue ersetzt werden, sind es nur selten dieselben Menschen, die die neuen Jobs dann auch ausüben." (S. 83) Weil er aber die eingangs zitierte Wertschätzung der Arbeit als pädagogisches Instrument zugrundelegt, verkennt Köster, dass die "technologische Arbeitslosigkeit" ja in Wirklichkeit eine durch technischen Fortschritt ermöglichte Befreiung von überflüssiger Arbeit darstellt. Und darüber hinaus sieht er nicht den Widerspruch zwischen der Arbeit als pädagogischem Instrument und der Arbeit als Quelle von Anerkennung, was er verräterisch so formuliert: "Arbeit […] verschafft auch Anerkennung." (S. 87) Quelle von Anerkennung kann Arbeit nämlich nur sein, wenn sie nicht Mittel dazu ist, sondern wenn man sich in ihr als in der Bewältigung einer ernsthaften Aufgabe bewährt. Das aber geht nur, wenn es sich nicht um überflüssige Arbeit handelt, die geradeso gut, ja meist besser, von Maschinen erledigt werden könnte. Die Beantwortung der Frage, die er am Schluss seines Aufsatzes stellt: "Worüber sollte auch sonst gesellschaftliche Reputation begründet werden? Über die Anzahl der Kinder oder den künstlerischen Erfolg?" (S. 87) könnte Köster getrost den Bürgern seines Gemeinwesens überlassen, wenn sie denn durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen, auf das Köster als Aufhänger seiner Darlegungen verweist (S. 81), in die Lage versetzt wären, auf Einkommen aus überflüssiger Arbeit zu verzichten und ihre aus ihrem eigenen Leben sich speisende Kreativität zu entfalten. Mit dieser Perspektive wird auch klar, dass Köster, wenn er von Arbeitsplätzen redet, nicht Arbeitsplätze meint, sondern einerseits Einkommensplätze und andererseits Arbeitsplacebos: Plätze, an denen ich mich so fühlen soll, als leiste ich etwas, damit ich mich anerkannt und reputiert fühlen kann – so geht es Kindern, die man beim "Mensch ärger Dich nicht"-Spiel gewinnen lässt…

Thomas Loer

"Basic Income: Arguments, evidence, prospects"...

...ein Briefing des European Parliamentary Research Service, eine zum Europäischen Parlament gehörige Forschungsabteilung und Denkfabrik, die für das Parlament und seine Mitglieder unabhängige Expertise bereitstellt.

Die Expertise ist ein wenig unscharf, wenn es um "Basic Income" geht. Zwar wird auf der einen Seite eine Defintion von Philippe Van Parijs herangezogen und auf das Adjektiv "unconditional" hingewiesen. Zugleich jedoch wird auch Anthony Atkinson zitiert, der kein Bedingungsloses Grundeinkommen befürwortet, sondern ein "Participation Income".

27. September 2016

26. September 2016

23. September 2016

"Wir dürfen nicht in Angststarre verfallen"...

...ein Interview mit Bundesministerin Andrea Nahles über Digitalisierung, gute Arbeit und das Bedingungslose Grundeinkommen. Mehrfach wird sie auf ihre ablehnende Haltung zum BGE angesprochen. Da die Interviewerin es jedoch nur in Verbindung mit den Folgen der Digitalisierung einführt, reagiert entsprechend Andrea Nahles damit, die Entwicklung anders einzuschätzen. Diese Entgegnungen stehen auf schwachen Füßen, die Engführung von BGE und Digitalisierung aber ebenso, wenn immer auf Studien hingewiesen wird, die eine dramatische Entwicklung erwarten lassen. Das BGE bedarf dieser Verknüpfung nicht, um relevant zu sein, gleichwohl wären wir damit gut vorbereitet, welche Auswirkungen die Digitalisierung auch immer haben wird.

Sascha Liebermann

"Neue Partei will bedingungsloses Grundeinkommen"...

...meldet die Süddeutsche Zeitung und berichtet über das "Bündnis Grundeinkommen", das am kommenden Sonntag eine monothematische Partei gründen will. In der Print-Fassung lautet der Titel des Beitrags anders: "Es geht nur ums Geld". Das ist eine ziemliche Verkürzung, wenn nicht gar Irreführung. Siehe auch diesen Beitrag zum Thema.

22. September 2016

„Der Mensch wird nicht überflüssig. Er wird arbeitslos“...

...ein interessantes Gespräch mit dem Investor Albert Wenger und eine Frage, die auf einen schlecht informierten Interviewer schließen lässt.

Dominik Wichmann fragt an einer Stelle:

"Herr Wenger, Sie sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Wie Sie sicher wissen, existiert hier eine linke politische Partei, „DIE LINKE" genannt. Seit vielen Jahren ist ihr wichtigstes Postulat ein Grundeinkommen für alle. Das Ziel ist eine umfassende Ausweitung des Sozialsystems, um gemeinschaftliche Gehälter zu decken. In welchem Sinn stimmt Ihre Theorie über die Zukunft der Arbeit und einem generellen Grundeinkommen mit den Beweggründen der deutschen Linkspartei überein? Denn Sie selbst sind nicht linksorientiert, oder etwa doch?"

Will Wichmann das BGE in eine parteipolitische Ecke stellen? Nicht "Die Linke" setzt sich für ein BGE ein, sondern innerhalb der Partei gibt es Mitglieder, die das tun, organisiert in Arbeitsgemeinschaften wie der BAG Grundeinkommen.

Treffend ist Wengers Bemerkung, dass der Mensch nicht überflüssig werde, angesichts der vor einigen Jahren in der sozialwissenschaftlichen Diskussion üblichen Rede von den "Überflüssigen", ohne dass diese Differenzierung vorgenommen worden wäre. Interessierten an dieser Diskusson sei dieser Artikel dazu empfohlen.

Sascha Liebermann

21. September 2016

"Wir statten Arbeitgeber mit billigem Menschenmaterial aus"...

...ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung, der auf ein Gespräch mit einem Arbeitsvermittler in einem Berliner Jobcenter zurückgeht.

Was in der Übertitelung wie eine zynische Bemerkung klingt, ist tatsächlich eine Analyse des Arbeitsvermittlers, mittels der klar wird, wozu die scharfe Sozialgesetzgebung führt.

20. September 2016

Susanne Wiest unterstützt "Bündnis Grundeinkommen"

In ihrem Blogbeitrag auf "Grundeinkommen durch Volksabstimmung" schreibt sie:

"Da wir das politische Werkzeug Volksabstimmung in Deutschland aber noch nicht ausreichend entwickelt haben, ist die Idee eine Ein-Themenpartei für Grundeinkommen zur Wahl zu stellen, ein gute Notlösung [...]

Das Konzept der Initianten ist schlicht, übersichtlich und freilassend.
Das ist eine gute Grundvoraussetzung für das Gelingen. Ich habe ein langes Telefonat mit drei ParteigründerInnen geführt.
Die Absichten sind redlich und unterstützenswert, mit dem konkreten Vorgehen war ich nicht immer einverstanden.
Mich störte zum Beispiel, dass nicht klar ist, wer das Bündnis eigentlich ist und dass großer Zeitdruck auf dem Vorhaben lastet.

Ich habe mich entschlossen das Vorhaben, parteifrei, zu unterstützen und arbeite gerne daran mit das Bedingungslose Grundeinkommen 2017 wählen zu können."

Siehe unseren Kommentar zum "Bündnis Grundeinkommen".

Pro und Contra Grundeinkommen auf "Die Tagespost"

Hier geht es zum "Pro", hier zum "Contra"-Beitrag.

Ob eine "Tätigkeitsgesellschaft", die im "Pro"-Beitrag eine Rolle spielt, die Alternative zur "Arbeitsgesellschaft" ist, siehe dazu hier.

19. September 2016

"Utopie oder Irrweg? Bedingungslose Grundeinkommen" in der Zeitschrift "Pro Alter"

Die Zeitschrift "Pro Alter" des Kuratoriums Deutsche Altershilfe befasst sich in der aktuellen Ausgabe 3/16 mit dem Titel "Arm. Alt. Ausgegrenzt? Altersarmut und das Recht auf Teilhabe auch mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Pro: Sascha Liebermann, Contra: Gerhard Bosch.

16. September 2016

15. September 2016

"Über-Leben mit Hartz IV"


Lesen Sie dazu auch "Wir sind keine Unmenschen".

14. September 2016

"Deutschland bekommt seine allererste BGE-Partei"...

...Rico Grimm schreibt auf Krautreporter über das Bündnis Grundeinkommen.

In dem Beitrag macht der Autor Aussagen, die ich für kommentierungswürdig halte. Er schreibt:

"Trotzdem hat es nie eine [Enquetekommission, SL] gegeben. Die Grünen haben ihr Versprechen gebrochen. Aber auch andere hätten sich ohne weiteres des Themas annehmen können, denn jede große deutsche Partei hat Grundeinkommens-Modelle im Programm."

Welche Parteien meint der Autor? Die CDU hat kein Modell "im Programm" oder meint er den Vorschlag von Ministerpräsident a. D. Dieter Althaus? Der hat in der CDU keine große Unterstützung, zumindest keine sichtbare. Und die SPD? Welches Modell hat er da vor Augen? Lediglich die SPD Rhein-Erft hat ein solches erarbeitet. Guido van den Berg und Bernd Coumanns sind rührig, aber der Rest der SPD? Die FDP, etwa der Beschluss zum Bürgergeld? Das ist etwas ziemlich anderes als ein BGE. Da bleiben nicht mehr viele übrig, die Linke z.B., dort gibt es einen Vorschlag von der BAG Grundeinkommen? Aber wie sieht es mit Mehrheiten in der Partei dafür aus? Fehlanzeige.

Eine weitere Einschätzung:

" Erst 20 Jahre später [nachdem die Diskussion Anfang der siebziger Jahre in den USA eingebrochen war, SL] begannen wieder Politiker aller Parteien, sich mit dem Thema zu beschäftigen, vor allem die Grünen setzten es früh auf die politische Agenda der Republik."

Wieder so eine dahingeschmissene Behauptung: Politiker aller Parteien begannen es zu diskutieren? Eine wirklich öffentliche Diskussion gab es kaum, sieht man von wenigen Beiträgen in großen Tages- bzw. Wochenzeitungen ab. Und bei den Grünen? Mir ist diese Behauptung immer wieder begegnet, ich habe keine Belege dafür gefunden, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das nicht bloß eine liberale, pauschalisierte Ersatzleistung darstellen sollte - eher im Modus einer Negativen Einkommensteuer (auch hier), nicht als BGE - je Eingang in Beschlüsse gefunden hätte (siehe auch hier). Schon gar nicht kann die Rede davon sein, dass das BGE dadurch auf die "Agenda der Republik" gesetzt wurde. Es verschwand sang- und klanglos mit der bevorstehenden Wiedervereinigung.

Grimm schreibt an anderer Stelle:

"Eine breite Koalition aus Silicon-Valley-Millionären, Sozialutopisten und ehemaligen Gewerkschaftlern kämpft inzwischen für die Einführung. In den Niederlanden und in Finnland gibt es bereits Modellversuche, um herauszufinden, welche Folgen ein Grundeinkommen für die Gesellschaft hätte. In Deutschland gibt es - noch - nichts Vergleichbares."

In den Niederlanden passiert noch gar nichts, wie mir kürzlich bestätigt wurde, und in Finnland muss erst noch das Gesetz verabschiedet werden, das ins Parlament eingebracht wurde.

An einer Stelle wird Ronald Heinrich, Sprecher des Bündnis Grundeinkommen zitiert:

"„Wenn du das erreichst [2% Wählerstimmen, SL], hören sie dir zu“, sagt Ronald Heinrich, der als Sprecher der Initiative fungiert. „Sie“ – damit meinte er die anderen Parteien."

Ja, das mag sein, aber wäre es nicht wichtiger, dass die Bürger einem zuhören, diejenigen, die noch nichts vom BGE gehört haben oder bislang Vorbehalte dagegen hatten?

Sascha Liebermann

"Der Roboter putzt, der Mensch lebt vom Grundeinkommen"...

...ist ein Artikel über den Stand der Forschung zu und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz übertitelt, der bei Spiegel Online erschienen ist. Er geht auf einen Bericht der Stanford-University zurück, der hier eingesehen werden kann.

Der Artikel schließt mit folgenden Worten: "Ob die Prognosen der Forscher eintreten werden, ist natürlich unklar. So wie kaum jemand das Internet vor dessen Entstehung vorhergesagt hat, so kann es auch im Bereich KI passieren, dass sich die Technik und die Gesellschaft anders entwickeln wird, als derzeit gedacht. Das wissen die Forscher natürlich selbst, in fünf Jahren wollen sie deshalb einen neuen Bericht mit dem aktuellen Stand der KI veröffentlichen."

13. September 2016

12. September 2016

9. September 2016

"Die Unsicherheit wächst" - über die Grenzen der Vermögensbesteuerung und neue Finanzierungsquellen

Ein Interview, das Timo Reuter mit dem Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der FH Koblenz in der Wochenzeitung der freitag geführt hat. Das Interview ist in verschiedener Hinsicht interessant. Zuerst, weil Sell deutlich sagt, dass die Agenda 2010 die Deregulierung, die schon in den 1990er Jahren begann, nur verstärkte, aber nicht geschaffen hat.

Dann fragt Reuter, was das Problem daran sei, "Millionäre und Vermögende" mehr zu belasten. Sell antwortet:

"Es ist verständlich, die Vermögenden zu belasten, aber auch gefährlich, denn die dringend notwendigen Ausgaben können wir dadurch nie stemmen. Das ist ein Mengenproblem. Das Kapital kann sich einer nationalstaatlichen Vorgehensweise entziehen. Außerdem liegt das meiste Vermögen nicht in Form von Geld vor, sondern als Unternehmensbeteiligung. Wenn wir also nicht zum Mittel der Enteignung greifen wollen, werden nur durch Besteuerung von Reichtum nicht genug Mittel frei." Deswegen müssten andere Finanzierungsquellen her, welche, sagte Sell nicht. Vielleicht das BGE? Die Möglichkeiten des Nationalstaats scheint er in meinen Augen etwas zu unterschätzen.

Sascha Liebermann

8. September 2016

"Grundeinkommen wählbar machen - Grundeinkommen auf den Wahlzettel"...

...das zu erreichen, hat das Bündnis Grundeinkommen sich vorgenommen: "Wir wollen eine Ein-Themen-Partei gründen und das Grundeinkommen auf den Wahlzettel zur Bundestagswahl 2017 bringen", kündigen die verantwortlichen hinter der Website an. Unterstützer können sich auf der Website eintragen. Alleine durch die Präsenz auf den 45 Millionen Wahlzetteln wird das BGE als Alternative in der Wahlkabine sichtbar. Letztlich kann das Vorhaben, auch wenn dazu auf der Website nichts zu lesen ist, keine Ein-Wahl-Fliege sein. Weshalb auch? Es gilt also, die bevorstehenden Landtagswahlen ebenfalls ins Auge zu fassen.

Wer nun "Partei" hört und womöglich deswegen abwinkt, sollte sich das Vorhaben genau anschauen. Es geht nicht darum, einfach eine weitere Partei zu gründen, sondern unserer repräsentativen Demokratie gemäß einen Weg zu finden, das Bedingungslose Grundeinkommen in den Deutschen Bundestag zu tragen. Das über den Gewinn von Direktmandanten zu erreichen, ist ungleich schwierigerer als über die Zweitstimme. Um Zweitstimmen erhalten zu können, bedarf es aber des Partei-Status, denn die Zweitstimme kann nur für eine Partei bzw. die von ihr vorgeschlagene Kandidatenliste abgegeben werden.
 

Sicher, manche Frage ist offen, z. B. wie geht man als Mandatsträger im Bundestag mit Stellungnahmen zu anderen Fragen um? Dieser Verantwortung wird man sich nicht entziehen können, um so wichtiger ist es, dass diejenigen, die kandidieren wollen, sich darüber klar werden.

Die öffentliche Diskussion ist für die Willensbildung unerlässlich und kann das entscheidende Gegengewicht zu einer parteipolitischen Verengung der Thematik darstellen. Sie sollte also unter dem Vorhaben nicht leiden - das hängt aber von uns Bürgern ab, ob das geschieht oder nicht. Das BGE ist keine Parteiangelegenheit, denn "die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes"
(Art. 21 Abs.1 Satz 1 GG) nur mit, sie sind mit ihr nicht gleichzusetzen. Bundestagsabgeordnete verfügen über ein "freies Mandat", sind sie nur ihrem Gewissen verpflichtet (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG).

Obwohl in den Texten auf der Website von "wir" die Rede ist, bleibt unklar, wer spricht. Es wäre angesichts der Bedeutung des Vorhabens an der Zeit, sich zu erkennen zu geben, statt im Hintergrund zu bleiben. Sonst könnte Glaubwürdigkeit verloren gehen.

Ist das ganze ein riskantes Unterfangen? Hoch scheiterungsfähig? Ja, natürlich. Neuerungen im Leben sind aber nicht zu haben, ohne dass etwas gewagt wird.

Die Parteigründung ist für den 25. September vorgesehen.

Sascha Liebermann

"Wenn Roboter Unkraut vernichten..."

...darüber berichtete das Schweizer Radio im Rahmen von "Echo der Zeit". Siehe hierzu auch den Bericht über den "SpargelPanther".

7. September 2016

Schiefe Vergleiche und unausgesprochener Paternalismus - eine Anhörung im NRW Landtag zum Bedingungslosem Grundeinkommen

Am 30. Juni fand auf Antrag der Piratenpartei eine Experten-Anhörung im Hauptausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen zum Bedingungslosen Grundeinkommen statt. Nun steht das Protokoll (S. 5-25) der Anhörung online und erlaubt, Einblick in die Beiträge der Experten sowie in Antworten auf Fragen, die an sie gerichtet wurden, nachzulesen. Wer mit der Diskussion zum BGE vertraut ist, wird wenig Neues darin entdecken, allerdings finden sich hier und da Differenzierungen, die in der öffentlichen Diskussion selten vorkommen.

Interessant ist die nachfolgende Passage aus einer Antwort von Dominik Enste (TH Köln/ Institut der deutschen Wirtschaft) auf eine Frage aus dem Ausschuss. Er bezieht sich hierbei auf Ausführungen von Ute Fischer (Fh Dortmund/ Freiheit statt Vollbeschäftigung) zur Bedeutung bedingungsloser Anerkennung in vergemeinschaftenden Lebenszusammenhängen. Was sagte er?

"Eine völlige Bedingungslosigkeit gibt es vielleicht in der Familie, manchmal noch bedingungslose Liebe – danach sehnen wir uns alle – und selbst die ist meistens nicht gegeben, denn die Eltern lieben ihr Kind vor allem dann, wenn es zurücklächelt. Insofern ist auch dort eine gewisse Reziprozität vorhanden. Und diese ist dann eben auch in der Form der Bedürftigkeit bei diesem Einkommen Voraussetzung." (Protokoll der Anhörung, S. 16)

Überraschend ist, wie Enste zwei Dinge zusammenführt, die nicht vergleichbar sind. Die Eltern-Kind-Beziehung, die er zum Vergleich wählt und von ihr aus die Bedürftigkeitsprüfung herleitet (Reziprozität), ist eine asymmetrische. Kinder sind von den Eltern in vielerlei Hinsicht abhängig, Eltern treffen Entscheidungen für die Kinder, solange diese noch nicht entscheidungsfähig sind. Das ist nun in keiner Form vergleichbar mit der Beziehung Erwachsener zueinander, die sich in ihrer Selbstbestimmung frei begegnen. In einem Gemeinwesen begegnen sie sich darüber hinaus noch als Angehörige qua Staatsbürgerschaft, dadurch sind sie Gleiche unter Gleichen. Diese Beziehung ist eben nicht asymmetrisch, sie ist symmetrisch. Von hier aus gelangt man eben nicht zur Begründung der Bedürftigkeitsprüfung, stattdessen eröffnet es den Weg zum BGE. Enste sucht sich zur Veranschaulichung dessen, dass er die Bedürftigkeitsprüfung für richtig hält (Werturteil) ein ungeeignetes Beispiel, das der Analyse nicht standhält. Dass dadurch der Erwerbstätigkeit eine vorrangige Wichtigkeit zugesprochen wird und andere Tätigkeiten unter den Tisch fallen, sieht er nicht oder will er nicht sehen. Genau darauf wies jedoch Ute Fischer hin.

Eine zynische Note erhält das Ganze, indem er - und das ist eine Unterstellung - behauptet, dass "meistens" Eltern ihr Kind vor allem dann liebten, wenn es zurück lächele. Nehmen wir einmal an, dass dies so sei, was folgte daraus? Wir hätten es dann mit einem Phänomen zu tun, das für entsprechende sozialisatorische Folgen sorgte. Denn die für einen gelingenden Bildungsprozess unerlässliche bedingungslose Hinwendung zu den Kindern zeigt diesen gerade, dass sie, so wie sie sind, angenommen werden. Diese Hinwendung ist eine, die keine bestimmte Gegenleistung voraussetzt. Ein Kind macht dadurch die Erfahrung, dass es ganz gleich, was es tut, geliebt wird. Was nun passiert, wenn diese Bedingungslosigkeit nicht einschränkungslos gegeben ist, lässt sich leicht veranschaulichen. Kinder machen die Erfahrung, dass es nicht um sie als solche geht, sondern darum, sich wohlzuverhalten, elterlichen Erwartungen zu entsprechen, sich also anzupassen an das, was den Eltern gefällt, nicht aber ihre Bedürfnisse zu artikulieren. Sollte eine solche Haltung der verbreitete Normalfall sein, müssten wir uns ernsthaft Sorgen machen. Dass sie vorkommt, steht außer Frage, ist aber gerade problematisch, weil sie die Herausbildung des Selbstvertrauens in die eigene Person als ganze beeinträchtigt (zur Lektüre dazu siehe z. B. hier). Wenn Enste das nun zum Regelfall erklärt, argumentiert er gerade gegen die Anerkennung der Person um ihrer selbst willen und erhebt einen Missstand zum Ideal. Das ist zynisch.

Was hatte denn Ute Fischer eigentlich gesagt, worauf Dominik Enste reagierte? Ute Fischer unterschied zwei Begriffe von Reziprozität, um deutlich zu machen, dass die verbreitete Rede von Reziprozität als Verhältnis von Leistung und Gegenleistung verkürzt sei:

"Wir haben das Prinzip des Äquivalententausches. Das ist die zweckgerichtete Leistung für die Ökonomie, für den Arbeitsmarkt – da verwenden wir Leistung und Gegenleistung als Äquivalent. Es gibt aber daneben den Bereich der sittlichen Reziprozität, der zweckfreien Gegenseitigkeit. Das verwenden wir immer da, wo wir als ganze Menschen eingebunden sind – in Familien und im politischen Gemeinwesen. Es sind zwei verschiedene Arten, Gegenseitigkeit zu verstehen. Für den ökonomischen Bereich ist der Äquivalententausch genau richtig: Leistung auf Gegenleistung. Für den anderen Bereich – und wir reden hier über das Sozialsystem, das ist der Bereich der politischen Vergemeinschaftung – ist die Gegenseitigkeit als zweckfreie Kooperation entscheidend." (S. 10)

Es gibt ein Verständnis von Reziprozität, das seinen Ort dort hat, wo Leistung bzw. -svermögen getauscht wird, z. B. am Güter- und Arbeitsmarkt. Diese Austauschlogik ist mit zweckgerichteter Reziprozität gut umschrieben, weil auch die Leistungsersteller in Gestalt von Mitarbeitern nicht um ihrer selbst willen eingestellt werden, sondern weil sie einem Zweck dienen sollen. Sie übernehmen eine Aufgabe oder Rolle. Deswegen sind sie ja auch austauschbar, ohne dass der Zweck, dem sie dienen sollen, darunter leiden würde. Es macht diese Tauschform aus, dass es nicht um die Person um ihrer selbst willen geht. Um die Person um ihrer selbst willen geht es woanders, und zwar gilt dort ein Verständnis von Reziprozität im Sinne eines zweckfreien Tauschs. Nicht Leistung wird dort getauscht, Personen als ganze tauschen sich miteinander aus und erkennen sich darin um ihrer selbst willen an. Deswegen ist es auch unangemessen, dies als Rolle zu bezeichnen, vielmehr sind es Positionen, die an Personen hängen, z. B. Vater, Mutter, Staatsbürger. Dieser zweckfreie Tausch, anders als häufig dargestellt, ist die Basis dafür, dass der zweckgerichtete verlässlich möglich ist. Normbindung, Bindung an Regeln und damit auch Verträge wird durch die Erfahrung des zweckfreien Tauschs als Grundlage von Bildungsprozessen erst ermöglicht. Die zweckfreie Reziprozität vollzieht sich in zwei Gemeinschaftsformen: in Familie bzw. familienähnlichen Sozialgebilde und in Gemeinwesen. In der Familie ist es die bedingungslose Anerkennung des Gegenübers als Angehöriger eines Verwandtschaftsgebildes (Gatte-Gattin, Eltern-Kind), im Gemeinwesen ist es die bedingungslose Anerkennung der Bürger als Legitimationsquelle politischer Ordnung (GG Art 20, (2)).

In der Diskussion um das BGE wird diese Differenzierung selten vorgenommen, sie ist jedoch wichtig, um zu verstehen, dass ein Gemeinwesen auf anderen Grundlagen steht als ein Erwerbsverhältnis. Solange das nicht genügend auseinandergehalten wird, scheint nicht nur das BGE eine Angelegenheit von einem anderen Stern zu sein, unser Verhältnis zu uns selbst als Bürger eines Gemeinwesens, die die Basis von allem sind, bleibt ebenso verstellt. Wir übersehen uns selbst, könnte man auch sagen. Wie soll es da Veränderungen geben können, die dazu führen, die Bedeutung der Bürger mehr zu achten?

Sascha Liebermann

6. September 2016

5. September 2016

Rechtsverschärfung durch Rechtsvereinfachung - Neue Anweisung der Bundesagentur für Arbeit

Stefan Sell führt in einem Blogbeitrag aus, was es mit der "Rechtsvereinfachung" auf sich hat, auch Harald Thomé hat in seinem Newsletter vom 31. August darauf hingewiesen.

Wäre die Konsequenz nicht, das Mindesteinkommen auf andere Weise bereitzustellen und damit die Erwerbszentrierung der Sicherungssysteme zu verlassen, die die Legitimationsbasis für Sanktionen abgibt? Das wäre der Schritt zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Über diesen sind sich viele Kritiker des Bestehenden, auch Stefan Sell, doch nicht ganz sicher. Stattdessen fordern manche eine "repressionsfreie Grundsicherung", als könne ein erwerbszentriertes Sicherungssystem auf Sanktionen verzichten.

Sascha Liebermann

2. September 2016

Feldexperimente - methodische, praktisch-legitimatorische und strategische Einwände dagegen

Am 22./ 23. September findet in Kopenhagen (Dänemark) im Rahmen der Internationalen Woche des Grundeinkommens die Nordic Conference on Basic Income Pilots statt.

Einige Referenten sind ausgewiesene Kenner der internationalen Grundeinkommensdiskussion wie Guy Standing, Karl Widerquist oder auch Louise Haagh. Dass es zu einer solch großen Veranstaltung kommt ist sicher auch Resultat der enormen internationalen Resonanz auf die Schweizer Volksabstimmung im Juni. In einigen Ländern sind Grundeinkommensexperimente im Gespräch, sei es durch öffentliche Träger wie in den Niederlanden oder Finnland oder auch durch private Organisationen wie GiveDirectly in Kenia. Karl Widerquist scheint auf der Konferenz in Kopenhagen die Fallstricke und Möglichkeiten von Feldexperimenten zum Gegenstand zu machen. Guy Standing und Philippe van Parijs haben ebenfalls wiederholt darauf hingewiesen, dass man sorgfältig abwägen muss, welche Experimente überhaupt sinnvoll sein können.

Angesichts der enormen Erwartungen an den Beitrag von Feldexperimenten zur Klärung der Frage, ob ein Grundeinkommen erwünschte Auswirkungen haben würde, ist es wichtig, auf die methodische Beschränktheit hinzuweisen. Nicht nur ist die methodische Aussagekraft sogar zweifelhaft, Feldexperimente können für die praktisch-politische Diskussion irreführend, wenn nicht gar hinderlich sein (siehe meinen Kommentar hier, weitere hier). Angesichts dessen, dass demokratisch verfasste Nationalstaaten ohnehin auf die Mündigkeit ihrer Bürger vertrauen, ja, diese ihre Legitimationsquelle sind, erscheinen Feldexperimente wie Bürgermündigkeitsprüfungsinstrumente. Das alleine schon macht sie fragwürdig.

Sascha Liebermann

1. September 2016