Freiheit statt Vollbeschäftigung
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> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen


12 Mai 2017

Aus dem Zusammenhang gerissen...

..., einfach nicht richtig zugehört oder auf Skandalisierung ausgewesen - so könnte man auch erklären, wie es zur Berichterstattung des Deutschlandfunks kam, der eine Äußerung der Bundesministerin Andrea Nahles nicht richtig wiedergegeben hatte. Vielleicht ist dem Deutschlandfunk jedoch nur schlicht die Spucke weggeblieben angesichts der zitierten These. Wer mit der öffentlichen Diskussion zum BGE vertraut ist, dem ist diese These als Einwand bekannt, der nicht selten vorgebracht wird. Genau mit dieser Haltung wurde nämlich Clemens Fuest in einem langen Spiegel-Beitrag (20/ 2016, S. 81) zitiert:
 
„Aber die Erfahrung zeigt doch, dass die Jobs, die keiner gern macht, nur dann erledigt werden, wenn auf den Leuten ein gewisser Erwerbsdruck lastet.“

Der Spiegel bezog sich auf ein Interview in Die Zeit, das sich hier findet. Man sollte nun nicht meinen, dass dies ja typisch sei für das ifo-Institut. Wer das glaubt, der schaue sich einmal diesen Beitag an "Das Grundeinkommen und die Scheißarbeit", in dem genau die Haltung zum Ausdruck kommt, über die sich nun viele erregt haben - aber an anderer Stelle. Es wäre ziemlich einfach, weitere Zitate anzuführen.

Ist nun aber die Aufregung um das falsche Zitat ganz abwegig? Wie ist Andrea Nahles Haltung, wenn es um Selbstbestimmung geht, um die ging es ihr ja auf der re:publica?

Nehmen wir einmal diese Passage aus einem Interview mit der BILD-Zeitung:

„BILD am SONNTAG: In Großbritannien gibt es eigene Mindestlöhne für Jugendliche. Braucht Deutschland das nicht auch, damit die Jugendarbeitslosigkeit nicht steigt?
NAHLES: Jede und jeder Jugendliche muss eine Ausbildung machen. Wir müssen verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen. Deshalb sollen Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr – bis zum Ende der Schulpflicht – vom Mindestlohn ausgenommen werden.“

Hier wird doch ziemlich deutlich, was sie mit Selbstbestimmung meint - keine Selbstbestimmung nämlich bzw. nur soweit, wie sie der Erwerbsnorm noch gemäß ist. Damit steht sie aber gar nicht allein, wie die Äußerungen von Hannelore Kraft oder Renate Künast belegen. Jüngst hatte ich erst auf eine Äußerung von Jens Spahn, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hingewiesen, die tief blicken lässt. Die Diskussion um kulturelle Bildung hat eine vergleichbare Ausrichtung. Wo man hinschaut - Selbstbestimmung ist immer nur Selbstbestimmung in einem engen Sinne und paternalistisch überformt.

Sascha Liebermann

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Freitag, Mai 12, 2017

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