19. September 2017

"...nicht zu unterschätzende Gefahr[en]" und die Wagnisse der Demokratie

In seinem Blogbeitrag "Jetzt doch morgens jagen und abends Viehzucht betreiben? Die Debatte über ein bedingungslose Grundeinkommen 150 Jahre nach der Zangengeburt des ersten Bandes des 'Kapital'" beschäftigt sich Stefan Sell wieder einmal differenziert mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (siehe einen Kommentar von meiner Seite hier und weitere Beiträge von Sell hier). Er weist auch darauf hin, dass die Diskussion darüber teils sehr spekulativ geführt wird, macht in meinen Augen allerdings zu wenig deutlich, dass Gestaltungsfragen in der Demokratie immer Entscheidungen erfordern, die ins Offene gehen. Von daher sind sie stets unvermeidbar "riskant", "ungewiss" oder gar "gefährlich".

Diese Unklarheit findet sich in der abschließenden Passage:

"Aber die Vision eines "bedingungslosen Grundeinkommens" reicht deutlich über diese Frage hinaus, deshalb die Verknüpfung mit der Vision von Karl Marx - denn hier geht es um die Ermöglichung eines ganz anderen Lebens, nicht "nur" um die Frage einer aus finanziellen und disziplinarischen Motiven möglichst niedrig zu haltenden Grundsicherung, deren Inanspruchnahme dann auch noch mit zahlreichen, voraussetzungsvollen Restriktionen gespickt ist."

Hier geht Sell in meinen Augen viel zu weit, denn um ein "ganz andere[s]" Leben geht es nicht, um die Erweiterung von Lebensentwürfen durch die Aufhebung des Vorrangs von Erwerbstätigkeit allerdings schon. Dabei darf nicht übersehen werden, dass schon heute viele eigensinnig ihre Anliegen verfolgen, sogar unter widrigen Bedingungen. Genau diese könnte das BGE verändern.

Dann geht es um die "Gefahr", die nicht zu unterschätzen sei:

"An dieser Scheidelinie ist auch eine große und nicht zu unterschätzende Gefahr zu identifizieren, gerade wenn man dem grundlegenden Ansatz eines bedingungslosen Grundeinkommens positiv gegenübersteht: Das am Ende eines wie immer widersprüchlichen und kontroversen politischen Prozesses eine Grundeinkommenslösung herauskommt, bei der man sich auf eine sehr niedriges bedingungsloses Grundeinkommen verständigt, das dann auch Hartz IV (und andere Leistungen?) ersetzt, zugleich aber die Kürzung höhenwertiger Sozialleistungen ermöglicht, und das alles immer begleitet von der Ansage, man gewähre ja eine "unkomplizierte" Basissicherung. Der schon seit längerem beobachtbare Trend, die "da unten" sich selbst zu überlassen, bekäme dann sogar noch eine "philosophisch" aufgehübschte Legitimationsfolie verpasst."

Diese "Gefahr", dass aus einem Vorschlag, der breite Möglichkeiten bietet, eine Mogelpackung werden könnte, besteht immer. Die Mogelpackung allerdings wird es ebenso wie den weitreichenden Vorschlag nur geben, wenn das eine oder andere gewollt ist. Sollte also die Mogelpackung Mehrheiten finden, das mag man das bedauern und für falsch halten, doch wenn der politische Wille dahin ginge, wäre es eben so. Das war mit "Hartz IV" ja nicht anders. Was Sell als "Gefahr" zu bedenken gibt, ist die andere Seite der Eröffnung von Möglichkeiten. Es kann das eine nicht ohne das andere geben. Wer also ein BGE erreichen will, das keine Mogelpackung werden soll, ist aufgerufen, sich dafür einzusetzen.

Sascha Liebermann