31. Januar 2017

Bedingungsloses Grundeinkommen? Aber nicht ohne Umwandlung der Bildungssysteme

Richard David Precht hat sich schon öfter zum Bedingungslosen Grundeinkommen geäußert, ich habe seine Ausführungen immer wieder einmal kommentiert und finde die jüngsten in einem Interview mit Tilo Jung ebenso kommentierenswert. Wie begründet Precht seine Haltung zum BGE (Ab Stunde 1:43)?

Wenn die "Auflösung der Arbeitsgesellschaft" bevorstehe, dann sei ein BGE aus verschiedenen Gründen wichtig, sagt er: 1) Um den Binnenmarkt zu stärken (Kauftkraftstabilisierung; 2) für das Glück jedes Einzelnen, um seine Bedürfnisse zu befriedigen, und 3) weil ein BGE in Verbindung mit einem umgewandelten Bildungssystem erlaube, auch dann ein erfülltes Leben zu haben, wenn man keinen "nine-to-five-job" habe.

Ob die "Arbeitsgesellschaft" sich auflösen wird im Sinne mancher Prognosen bezüglich etwaiger Folgen der Digitalisierung sei dahingestellt. Es mag so sein, vielleicht auch nicht, und wenn es so kommen sollte, so können wir über den Umfang der Auswirkungen nichts Genaues sagen.Technologienutzung ist ein sozialer Prozess und erfolgt nicht automatisch. Das zeigte der französische Historiker Marc Bloch schon für die Verbreitung der Wassermühle. Darüber hinaus steht in Frage, ob es überhaupt angemessen ist, unsere heutigen Lebensverhältnissen als "Arbeitsgesellschaft" zu bezeichnen, siehe meine früheren Ausführungen dazu hier und hier. Eine Demokratie stützt sich nicht auf Erwerbstätige, sie benötigt Bürger, die sie tragen.

Dass ein BGE den Binnemarkt stärken würde, steht außer Zweifel, denn die Kaufkraftstabilisierung würde zugleich eine Stabilisierung von Investitionen und Verbrauch nach sich ziehen können. Ein Argumente, das viel zu selten bemüht wird.

Von daher wäre es auch erheblich einfacher für den Einzelnen, seinen Bedürfnissen nachzugehen, sofern er dazu ein stabiles Einkommen benötigt. Die normative Relativierung von Erwerbstätigkeit würde dazu führen, heute degradierte Tätigkeiten aufzuwerten, so dass sie zu Haupttätigkeiten werden könnten, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Das wäre ein großer Unterscheid. Precht spricht von solchem Engagement allerdings gar nicht konkret, es ist also nicht ganz klar, was er an dieser Stelle vor Augen hat.

Der dritte Aspekt, den er nennt, ist besonders interessant, weil sich darin eine sehr häufig anzutreffende Vorstellung von Autonomie und Bildungsprozessen zu erkennen gibt. Er unterscheidet zwei Varianten von BGE, die anthroposophisch-humanistische und die Silicon Valley-Version. Diese Gegenüberstellung ist zugespitzt, denn "die" anthroposophische Variante gibt es ja nicht, da sich unter Anthroposophen ebenso Gegner eines BGE finden, und zwar vehemente. Unter den Befürwortern aus dem Silicon Valley gibt es auch Stimmen wie Albert Wenger, der sehr differenziert argumentiert, wenn es um das BGE geht. Dann sagt Precht etwas, was folgenreich ist. Das BGE alleine könne nicht die gewünschten oder erhofften Wirkungen entfalten, es müsse eine Umwandlung des Bildungssystems dazutreten, da es heute die Menschen "fehlkonditioniert[e]". Nun kann man manche Kritik am Bildungssystem anbringen, doch von einer Konditionierung zu sprechen, geht in meinen Augen zu weit. Abgesehen davon, dass Bildungsprozesse sich nicht durch Konditionierung vollziehen, fördert das Bildungssystem im besten Fall Bildungsprozesse, im schlechtesten hemmt sie diese. Es kann also entweder dazu beitragen, dass der Apfel etwas weiter vom Stamm fällt oder aber eben genau dies nicht tun. Es ist aber nicht in der Lage, Menschen zu etwas zu machen, das sie nicht sind. Hier überschätzt Precht den Einfluß des Bildungssystems und unterschätzt die Bedeutung von Bildungsprozessen in familialen Zusammenhängen. Kinder müssen auch nicht "lernen", intrinsisch motiviert zu sein, das sind sie in der Regel ohnehin. Die Frage ist vielmehr, ob dieser Erkundungsdrang von Eltern - und später vom Bildungssystem - unterstützt oder gehemmt wird.

Was traut Precht den Bürgern heute zu? Offenbar nicht allzuviel, wenn er ein BGE nur dann für erstrebenswert erachtet, wenn es ein anderes Bildungssystem gibt. Man könnte dementgegen gerade in die andere Richtung argumentieren, dass, wenn ein BGE einmal gewollt wird, das Denken über Bildung sich vermutlich ebenfalls schon verändert hat. Letztlich läuft Prechts Haltung darauf hinaus, das BGE vorzuenthalten, weil die Bürger nicht selbstbestimmt genug seien, um mit ihm umgehen zu können. Das sehen andere durchaus auch so, z. B. Wolfgang Engler. Wer aber so denkt, muss auch die Gefahr sehen, dass sich Bürger mit etwas "abspeisen" lassen. Wenn sie das tatsächlich täten, hätten sie es nicht selbst zu verantworten? Ist es aber nicht anmaßend, davon auszugehen, dass sich jemand abspeisen lässt, ohne dafür Gründe zu haben?

Entsprechend entwirft Precht am Ende ein Szenario, welches BGE wohl zu erwarten sei und fragt "Auf wen hört die Bundesregierung"? Nun, auf wen die Regierung hört, das entscheiden die Bürger, wenn sie es wollen. Und wenn nicht, wer ist dann dafür verantwortlich? Die Bürger, wer sonst.

Sascha Liebermann

30. Januar 2017

"Neuer Gesellschaftsvertrag" - das Bedingungsloses Grundeinkommen bei "titel, thesen, temperamente"

Hier geht es zur Sendung vom 29. Januar. Wieder ist der Aufhänger die Digitalisierung und der Wandel der Arbeitswelt. Der "neue Gesellschaftsvertrag", nach dem gefragt wird, besteht einzig in der Einkommensverteilung, nicht aber darin, die Grundfesten unseres Zusammenlebens anzuerkennen und dem in Form eines BGE zu entsprechen. Einzig Götz W. Werner verweist auf die "Würde des Menschen", um die es dabei gehe.

"Was macht Gratis-Geld mit der Arbeitswelt?"...

...fragt Perspective Daily, veröffentlicht einen informativen Text zum Bedingungslosen Grundeinkommen und übersieht dabei doch wichtige Bereiche, auf die ein BGE sich auswirken würde: Demokratie, Familie, Bildungsprozesse. Der Titel bildet diesen Mangel treffend ab.

Überschätzt wird, was Feldexperimente oder Simulationsmodelle leisten können. Dass sie öffentliche Wirkung entfalten und Aufmerksamkeit auf das BGE lenken, steht auf einem anderen Blatt.

27. Januar 2017

Weitere Videos von der BGE:open 17/1 in Berlin

Weitere Videos vom Bundestreffen des Bündnis Grundeinkommen in Berlin am 7. Januar finden Sie hier.

"Freiheit statt Vollbeschäftigung" über Twitter folgen/ Follow "Freedom, not Full Employment" via twitter

Seit April vergangenen Jahres verbreiten wir unsere Blogbeiträge über Twitter mit einem autorisierten Account (Netz bGE). Zuvor schon hatte jemand uns in der Verbreitung unterstützt, indem er unsere Beiträge bei Twitter einstellte, ohne dass wir davon wussten. Unsere Versuche, Kontakt zum Inhaber des Accounts aufzunehmen, waren leider erfolglos. Seit November nun hat dieser Account, Vollbeschäftigung@FreiheitStatt, offenbar seine Aktivitäten eingestellt, so dass unsere Blogbeiträge darüber nicht mehr verbreitet werden.

Wer uns weiter folgen möchten, kann dies über den autorisierten Account tun, auf den anderen haben wir keinen Einfluß.

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Since April 2016 we have spread our blogposts via twitter using an authorised account (Netz bGE). Another account -  Vollbeschäftigung@FreiheitStatt - did the same without telling us. This account stopped spreading our posts in November 2016. Those who would like to continue following us, we recommend to do it via Netz bGE.

26. Januar 2017

25. Januar 2017

"Eine niederländische Gemeinde geht voran: Grundeinkommen statt Sozialhilfe"...

...ein Kurzbericht im Deutschlandfunk. Interessant sind daran auch die O-Töne, in denen es unter anderem wieder darum geht, dass einige oder gar viele das Grundeinkommen missbrauchen werden, um nichts zu tun oder sich auf die faule Haut zu legen. Setzt man diese Einschätzungen ins Verhältnis zu offiziell verfügbaren Daten über Leistungsmissbrauch im Bereich Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II oder auch zu Ergebnissen über die Verweildauer im Leistungsbezug muss man sich wundern. An der Diskrepanz erkennt man allerdings, wie stark dieses Vorurteil ist. Diesbezüglich besteht die meiste Aufklärungsarbeit, wenn ein BGE einmal Wirklichkeit werden soll.

24. Januar 2017

"Grundeinkommenspartei stellt Kandidaten für Landesliste auf"...

...das Bündnis Grundeinkommen (Aktuelles zur Entwicklung über Twitter) schreitet voran, hier ein Bericht zur Kandidatenaufstellung in Niedersachsen.

23. Januar 2017

"...lieber im geltenden System [...] bleiben"...

...so wird der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger im Beitrag von Alexander Hagelüken, "Der Absturz lässt sich stoppen", in der Süddeutschen Zeitung, zitiert. Es geht darin vor allem um die Digitalisierung und ihre etwaigen Folgen, das Sinken der Erwerbsarbeitszeit seit dem Jahr 2000, Produktivität usw. Dann führt Hagelüken das Grundeinkommen als etwas an, das "neben den linken Initiatoren" nun auch von Unternehmesvorständen vertreten werde. Abgesehen, dass dies historisch so nicht eingeordnet werden kann, stimmt es nicht einmal für die jüngere deutsche Diskussion, wenn man an das Engagement von Helmut Pelzer, Götz W. Werner und manch andere denkt, die von Anfang an sich für das BGE eingesetzt haben. Man wundert sich manchmal, wie Journalisten recherchieren oder ob sie überhaupt recherchieren. Dann folgt dieser Absatz:

"Dann beginnen die Fragen: Wie viel? Die 560 Euro, die beim Modellversuch in Finnland an Arbeitslose fließen, werden vielen Menschen zu wenig sein. Für 1200 bis 1400 Euro, die ebenso im Gespräch sind, gilt dies womöglich auch, allemal, wenn davon Kinder satt werden müssen. 1400 Euro entsprechen dem, was in Deutschland mit Mindestlohn zu verdienen ist. Brutto. Wer macht noch solche Jobs, wenn er das Geld auch so kriegt, und ist das Grundeinkommen finanzierbar, wenn es sehr viele in Anspruch nehmen? Ist es überhaupt finanzierbar? Wie stehen die Bezieher der Grundeinkommens da, wenn jene Steuerzahler, die es finanzieren, politisch eine Abschaffung durchsetzen?"

Beim BGE soll es sich ja um ein Individualeinkommen handeln, in einem Haushalt kumuliert es also zu sovielen BGE wie es Personen gibt. Selbst ein BGE in der Höhe von 800 Euro würde hier - je nachdem, was davon bezahlt werden muss - zu einem Haushaltseinkommen bei drei Personen von 2400, bei vier von 3200 Euro führen. Ist das zu wenig, um davon "satt werden" zu müssen? Eine sonderbare Perspektive. Bedenkt man darüber hinaus, dass über Erwerbstätigkeit weitere Einkommen hinzukommen könnten, wundert man sich um so mehr.

Interessanter als die Nachlässigkeiten Hagelükens ist aber die Bemerkung Bofingers über das "geltende System". Sicher, man kann es sich einfach machen, und damit die heute mit Leistungsbedingungen versehenen, bereitgestellten Einkommen der verschiedensten Art bezeichnen (Rente, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe usw.). Das ist aber nur ein Teil des "Systems", denn das andere würde einem BGE ganz entsprechen: die demokratische Verfasstheit mit ihren ausdrücklichen Geltungsbedingungen. Dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, dieses Volk sich durch die Staatsbürger bildet und die Stellung der Staatsbürger, also als Souverän, durch bedingungslose verliehene Rechte geschaffen und abgesichert ist. Diese Seite des Systems, das in gewissem Widerspruch zu unserem heutigen Gefüge sozialer Sicherung steht, ruft geradezu nach einem BGE. Doch das wird viel zu wenig gesehen und entsprechend zu wenig darüber diskutiert.

Sascha Liebermann

"Grundeinkommen-Experiment auch in Deutschland möglich"...

...schreibt Lea Hampel in der Süddeutschen Zeitung und erwähnt auch die kürzlich in den letzten Monaten veröffentlichten Studien der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Kommentare zu Feldexperimenten von Sascha Liebermann finden Sie hier.

20. Januar 2017

19. Januar 2017

18. Januar 2017

"#failoftheweek: Bedingungsloses Grundeinkommen"...

...ein ganz schlauer Beitrag über das BGE von Christian Schiffer im Blog des Bayrischen Rundfunks, der mit folgendem Plädoyer endet:

"Es wird Zeit, diesen Grundkonsens der Grundeinkommensgeilheit zu überwinden, es wird Zeit, dass sich vor allem die Linke und die Sozialdemokratie wieder auf das konzentriert, wofür ihr die Fans zujubeln: Robin Hood spielen. Den Reichen nehmen, den Armen geben, so beseitigt man Ungleichheit. Vielleicht sollte mal jemand ein Erklärbär-Video dazu machen."

Sehr einfallsreich.

17. Januar 2017

"Soziale Zukunft" und "Manifest zum Grundeinkommen" - zwei neue Bücher...

...das erste wird von Philip Kovce herausgegeben, trägt den Untertitel "Das bedingungslose Grundeinkommen - Die Debatte" und soll gegen Ende Februar erscheinen, hier die Ankündigung:

"Wie wollen wir künftig miteinander leben und arbeiten? Diese Frage kommt auf den Tisch, wenn vom bedingungslosen Grundeinkommen die Rede ist. Die Idee ist aus den politischen Debatten nicht mehr wegzudenken. Spätestens seit der Volksabstimmung in der Schweiz 2016 wird sie weltweit diskutiert. Philip Kovce hat die wichtigsten Plädoyers namhafter Politiker, Sozialwissenschaftler und Gesellschaftsgestalter für und wider ein bedingungsloses Grundeinkommen versammelt. Der Band vermittelt einen überaus lebendigen Eindruck von einer der zukunftsweisendsten Debatten unserer Zeit."

Das zweite Buch wird als "Manifest zum Grundeinkommen" angekündgit, Verfasser sind Daniel Häni und Philip Kovce. Aus der Ankündigung:

"Das bedingungslose Grundeinkommen darf nicht länger nur eine schöne Idee sein. Daniel Häni und Philip Kovce beschäftigen sich seit Jahren intensiv mit diesem Thema und erklären mithilfe von Fakten und Geschichten, wie es den Menschen ermöglicht werden kann, freier zu leben und zu arbeiten.
Das Buch ist ein Manifest, das jeder, der die Diskussion um das Grundeinkommen bereits kennt, und jeder, der sie noch nicht wahrgenommen hat, gerne liest. Es bietet eine Zusammenfassung der wichtigsten Argumente – und führt den Leser dabei anhand von 95 Thesen lebendig in die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ein, mit Zahlen, Fakten, Emotionen, Modellbeispielen und Fallgeschichten.
Es dreht sich um die Frage, was Menschen arbeiten würden, wenn es dabei nicht in erster Linie um Geld ginge. Könnten nicht alle ihre Talente und Vorzüge viel freier entfalten, wenn sie finanziell unabhängiger davon wären? Muss das Überleben des Einzelnen an Leistung gebunden sein? Und wie würde sich die Gesellschaft verändern, wenn eine gesicherte Existenz ein Menschenrecht wäre?"

16. Januar 2017

Entstehung und Entwicklung des Bündnis Grundeinkommen - ein Interview mit Victoria Meneses und Ron Trzoska


Das Interview erhellt die Entstehung der Idee einer BGE-Partei, was das Bündnis Grundeinkommen erreichen will, weswegen es keine Modelle vertritt und was die Interviewpartner ganz konkret bewegt, sich dafür zu engagieren.

"Auch ich finde die Idee des Grundeinkommens grundsätzlich plausibel"...

...sagt Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums in Davos, in einem Interview vom Januar 2017 mit dem Hamburger Abendblatt.

Hier die ganze Passage, in der es um das Grundeinkommen geht, ohne dass genauer gesagt wird, nach welchem Modus es bereitgestellt wird:

"Schwab: In der Schweiz fand kürzlich die Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen statt. Immerhin 23 Prozent der Bürger haben diesem zugestimmt. Auch ich finde die Idee des Grundeinkommens grundsätzlich plausibel. Und ich glaube, dass die Diskussion darüber in zehn Jahren viel weiter sein wird als heute.
Was bewirkt das Grundeinkommen, wenn manche für ihr Geld arbeiten gehen und andere nicht?
Schwab: Ich bestreite, dass die Leute dann ihre Hände in den Schoss legen und faul zu Hause sitzen bleiben. Eine einfache Krankenschwester in Deutschland mit 2000 Euro brutto fühlt sich heute vielleicht ausgenutzt. Wenn sie aber zusätzlich ein Grundeinkommen erhielte, sähe sie das vielleicht als Anerkennung und ginge an ihre Tätigkeit mit einer anderen Grundeinstellung heran. Falls die Digitalisierung künftig viele Arbeitsplätze hinwegfegt, brauchen wir auf der anderen Seite eine Humanisierung der Gesellschaft. Industriearbeitsplätze gehen verloren, aber es wird viel mehr soziale Arbeit zu tun sein, beispielsweise in der Pflege."

Klaus Schwab hatte sich vor der Eidgenössischen Volksinitiative schon einmal zum Grundeinkommen geäußert, sprach damals noch von einem "Mindesteinkommen". In einem Interview vom 9. Januar 2016 mit dem Schweizer Blick sagte er:

"Menschen sind nicht fürs Nichtstun geschaffen. Wir müssen arbeiten. Ja, aber menschliche Entfaltung muss nicht unbedingt wirtschaftlich sein. Sie kann auch kulturell oder sozial erfolgen.

Die Folge: Die Roboter arbeiten, wir kassieren Subventionen?
Das ginge zu weit. Es braucht Lösungen, die allen ein Mindesteinkommen garantieren. Wie das geht, wissen wir noch nicht. Klar ist: Wir müssen ganz neu denken."

In diesem Interview klingt es noch vorsichtiger, so dass mit Mindesteinkommen die verschiedensten Formen einer Einkommenssicherung gemeint sein könnten. Es wäre allerdings unwahrscheinlich, dass er damit die heutigen Systeme nur ausdehnen wollte, wie z. B. die Sozialhilfe.

Sascha Liebermann

"Das bedingungslose Grundeinkommen ist das beste Mittel gegen den Aufstieg der Rechten"...

...schreibt Guy Standing in der deutschen Ausgabe der Huffington Post. Hier geht es zum Originalbeitrag in der amerikanischen Ausgabe der Huffington Post.

13. Januar 2017

"Grundeinkommen für den Süden?"...

...ein Beitrag von Pranab Bardhan in den Blättern für deutsche und internationale Politik, im Original auf Englisch erschien er bei Project Syndicate. Auf seine Ausführungen reagierte Michael Lytton auf den Basic Income News.

12. Januar 2017

"Ausprobieren!"...

...schreibt Christian Endt in der Süddeutschen Zeitung als Kommentar zum finnischen Pilotprojekt. Siehe Sascha Liebermanns Beitrag zu Feldexperimenten und ihrer Aussagekraft z.B. hier.

Österreichischer Wirtschaftsforscher Schulmeister über das Bedingungslose Grundeinkommen


Neben manchen treffenden Anmerkungen zu der Problematik des Pilotprojekts in Finnland bleibt die Sorge, ein BGE würde die Gesellschaft spalten, wenn nicht alle ein der so bedeutsamen Erwerbsarbeit teilnehmen bzw. dazu verpflichtet sind. Denn das sind sie, wenn es kein Einkommen unabhängig davon gibt und alle Ersatzeinkommensarten nur dazu dienen, in Erwerbstätigkeit zurückzuleiten bzw. sich von ihr legitimatorisch ableiten. Schulmeister, auch wenn er sie höflich ausdrückt, hält am Vorrang von Erwerbstätigkeit fest und vergisst darüber die anderen Tätigkeitsbereiche.

11. Januar 2017

Fundamentalismus versus Pragmatismus - oder wie schiefe Gegensätze zur Selbstblockade führen können

In der Grundeinkommensdiskussion trifft man immer wieder einmal, wenn es darum geht, wie "echte" Demokratie auszusehen habe, auf einen Gegensatz, der dabei aufgebaut wird. Auf der einen Seite steht dabei die repräsentative Demokratie, die gar keine wirkliche Demokratie sei, weil sie das Volk nicht recht zu Wort kommen lasse bzw seinen Einfluss auf Wahlen reduziere. Auf der anderen wird dieser verkürzten oder unechten Demokratie die Kraft direkter Demokratie entgegengehalten, die erst zu wirklich demokratischen Verhältnissen dadurch führe, dass Referenden, fakultative wie obligatorische, abgehalten werden. Die Schweiz dient nicht selten als Vorbild dafür.

Nun, in der Tat hat die direkte Demokratie Möglichkeiten, die die repräsentative nicht hat, alleine die Möglichkeit von Referenden ist nicht gering zu schätzen. Schon der Umstand, dass gegen eine Entscheidung Referendum ergriffen werden kann, zeigt, an wem sich Entscheidungen auszurichten haben: dem Souverän. Es führt aber einer schiefen Entgegensetzung, wenn die repräsentative Demokratie auf die eine, die direkte auf die andere Seite gestellt wird. Denn in der Schweiz handelt es sich um eine Mischform, da nicht alle Entscheidungen tatsächlich zum Gegenstand von Referenden werden, das wäre praktisch auch nicht zu bewältigen. Unterschätzt wird dabei allerdings, welche Möglichkeiten die repräsentative Demokratie bietet. Es ist nicht so, dass in ihr "Politiker" "von oben" etwas entscheiden oder verordnen. Sie sind vom Souverän beauftragt, Lösungen für Probleme zu finden und dann in Kraft zu setzen. Entscheidungen "von oben" sind insofern immer Entscheidunge "von unten". Auch in einer direkten Demokratie gibt es keine unmittelbare Übersetzung von Einzelwillen in politische Gestaltung, das erfolgt nur über Mehrheiten. In der repräsentativen Demokratie haben Politiker ein Mandat des Souveräns - ein freies, kein imperatives. Sie sollen dabei ihrem Gewissen folgen können und nicht an Weisungen gebunden sein.

Nicht nur kommt es einer Überhöhung direkter Demokratie gleich, sie als einzig richtige Demokratie zu bezeichnen, denn eine Demokratie lebt vom Bürgerethos, vom Selbstverständnis des Gemeinwesens. Verfahren können dies nur stützen und bekräftigen, nicht aber hervorbringen.

Nun sind in Deutschland auf Bundesebene keine Referenden vorgesehen, auf Landesebene sind sie meist aufwendig, nur auf kommunaler Ebene sind sie lebendiger. Keineswegs bedeutet dies, machtlos zu sein, wie manchmal behauptet wird, denn Willensbildung beginnt schon in der Öffentlichkeit. Bürgerinitiativen praktizieren genau das und da ist schon mit erstaunlich wenigen Mitteln viel zu bewegen. Das kann aber nicht heißen, dass jede Bürgerinitiative, jede Interessenartikulation selbstverständlich aufgenommen werden muss, weil dem gegenüber ja die anderen stehen, die sich nicht artikulieren und damit wenigstens das Bestehende tolerieren oder sich gar mit ihm einverstanden erklären. Manche Befürworter direkter Demokratie übersehen, dass auch in der Schweiz, wie z. B. 130 000 Unterschriften für die Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" eben nur 130 000 Tausend waren, bevor es zur Abstimmung kam. Und dann waren es 23 % der Stimmen dafür, aber 77 % dagegen.

Die strikte Gegenüberstellung von repräsentativer und direkter Demokratie, wie sie manchmal anzutreffen ist, ist Ausdruck einer Selbstentmündigung und Verklärung des Volkswillens, der ja heute schon angeblich für Volksabstimmungen und gegen Hartz IV sei. "Die da oben" wollten das nur nicht hören. Als Beleg dafür müssen dann Meinungsumfragen z. B. von yougov oder anderen Einrichtungen herhalten, die im Allgemeinen nichts darüber aussagen, wie im Falle einer tatsächlich zu verantwortenden Entscheidung votiert würde. Sich auf angebliche Mehrheiten zu berufen, die sich nicht verbindlich artikuliert haben bislang, trägt zur Mythenbildung bei.

Vor diesem Hintergrund geht das Bündnis Grundeinkommen einen pragmatischen Weg - bei allen Schwierigkeiten, die ich sehe - und versucht angesichts dieser Lage Möglichkeiten zu nutzen, die unserem heutigen Selbstverständnis entsprechen. Das halte ich für pragmatisch. Sonst bliebe nur, bis auf den Sankt Nimmerleinstag zu warten. Siehe hierzu auch den Beitrag von Enno Schmidt und einen früheren von mir.

Sascha Liebermann

10. Januar 2017

BGE-Tournee - ein Zusammenschluss von Grundeinkommensbefürwortern organisiert Veranstaltungen

Ein Zusammenschluss verschiedener Grundeinkommensbefürworter hat eine BGE-Tournee für das Jahr 2017 initiiert. Den Auftakt macht eine Veranstaltung am 21. Januar in Bonn. Weitere an anderen Orten sollen folgen. Zum Auftakt in Bonn sind verschiedene Redner eingeladen:
  • Dagmar Paternoga (attac, Bonn)
  • Sascha Liebermann (Freiheit statt Vollbeschäftigung, Alfter)
  • Ulrich Buchholz (Bonner Initiative Grundeinkommen e.V.)
  • Winfried Gather (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Köln)
  • Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis 90/Die Grünen (www.gruenes-grundeinkommen.de) 
  • Charly Hörster (Landesarbeitgemeinschaft Grundeinkommen NRW, DIE LINKE.)
  • Jürgen Jack_R (Arbeitsgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen, Piratenpartei)
Ein Hinweis in eigener Sache: Obwohl wir - "Freiheit statt Vollbeschäftigung" - mit Logo auf dem Plakat abgedruckt sind, gehören wir nicht zu den Veranstaltern. Die finden Sie hier.

Ist Erwerbsobliegenheit Bestandteil des Menschenbildes des Grundgesetzes?

Das Netzwerk Grundeinkommen, namentlich Ronald Blaschke, wies schon im Dezember des alten Jahres auf eine aktuelle Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages mit dem Titel "Rechtliche Voraussetzungen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland" hin. Die Studie versucht, wie der Titel schon zu erkennen gibt, zu klären, ob es verfassungsrechtliche Bedenken oder Hindernisse für die Einführung eines BGE geben könnte. Dazu hatte sich früher schon Michael Brenner mit einer Studie zum Solidarischen Bürgergeld befasst.

Besonders interessant ist in der jüngst vorgelegten Studie ein  Passus am Ende auf S. 6 f. Dort heißt es:

"Die im Schrifttum zum Teil geltend gemachten Zweifel, ob die Gewährung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit dem Menschenbild des Grundgesetzes in Einklang stünde und daher die Einführung verfassungswidrig sein könnte, greifen nach hiesiger Ansicht nicht."

Dass es sich bei der gesamten Studie um eine Einschätzung der Rechtslage handelt, sollte angesichts dieser Aussage nicht vergessen werden. Denn die Frage, ob ein BGE gewollt ist, ist keine juristische, sie ist eine eminent politische. Dass aus juristischer Sicht nun herausgestellt wird, was wir als Initiative seit Beginn unseres Engagments stark gemacht haben, ist erfreulich. Es sollte aber nicht zu der Verkehrung führen, dass nun die Verfassungslage über die Einführung eines BGE entscheidet, denn Verfassungen können verändert werden. Wäre ein BGE nach jetziger Lage nicht in Einklang mit dem Grundgesetz, spräche das nicht gegen das BGE, sondern gegen das Grundgesetz. Deswegen muss in Fragen politischer Gestaltung nicht zuerst juristisch gedacht und argumentiert werden, vielmehr verlangt es ein Denken in politischen Dimensionen. Politische Fragen sind immer Gestaltungsfragen zuallererst. Dass die moderne, auf Volkssouveränität und Bürgerrechte gegründete Demokratie auf die Selbstbestimmung der Bürger im Gemeinwesen und des Gemeinwesens durch seine Bürger setzt, ist Voraussetzung, nicht Ausdruck einer Verfassung. Aus diesem Selbstverständnis müssen dann entsprechende Rechtsnormen formuliert werden.

Dann folgt ein längerer Abschnitt, in dem ein verbreiteter Einwand wiedergegeben:

"Nach Ansicht von Holzner enthält das Grundgesetz zwar keine Pflicht zur Arbeit. Grundlage für die Menschenwürde und das verfassungsrechtliche Menschenbild sei jedoch die Annahme vom Menschen als einem eigenverantwortlichen, souveränen und selbstbestimmten Individuum, das seine Persönlichkeit frei entfalten kann. Die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen sei wesentlicher Bestandteil dieses selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebens und damit der Selbstverwirklichung, da hiermit Eigenständigkeit durch die Schaffung einer wirtschaftlichen Grundlage so wie soziale Anerkennung verbunden seien. Darüber hinaus gewährleiste die Aufnahme von Arbeit auch die soziale Integration, durch die das Individuum seine notwendige und vom Grundgesetz vorausgesetzte Sozialisierung zumindest zum Teil erfahre. Der Sozialstaat und die Sozialsysteme basierten grundsätzlich auf der Eigenverantwortung und der Leistungsbereitschaft der Bürger, die die Transferleistungen finanzierten. Daher sei
jeder gefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Beitrag zur Solidargemeinschaft zu leisten und die Belastungen für letztere möglichst gering zu halten. Das bedingungslose Grundeinkommen bürge aber die Gefahr, dass sich ein Teil der Bevölkerung „mangels  Erwerbsobliegenheit“ aus der Arbeitswelt vollständig zurückzöge und so von einem eigenverantwortlichen Leben abgehalten würden. Es bestünden daher erhebliche Zweifel, ob das bedingungslose Grundeinkommen mit dem Menschenbild, das dem deutschem Staats- und Verfassungsbild zugrunde liege, vereinbar sei.

Ob, und wenn ja inwieweit eine zumindest theoretisch existierende „Erwerbsobliegenheit“ überhaupt Teil des verfassungsrechtlichen Menschenbildes und damit vom Grundgesetz geboten ist, bedarf an dieser Stelle keiner Beurteilung. Auch nach Holzner beschränkt die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens jedenfalls nicht die Möglichkeit des Einzelnen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und am Arbeitsleben teilzunehmen. Welche Anreize dafür bestehen, wäre wiederum von der konkreten rechtlichen Ausgestaltung des Grundeinkommens abhängig."

Hier ist die Studie erstaunlich defensiv, vielleicht hat rührt das von der juristischen Betrachtung her. Vom Politischen aus gedacht folgt aus der Stellung der Bürger im Gemeinwesen ausgedrückt in der bedingungslosen Verleihung der Bürgerrechte, dass ein Vorrang von Erwerbstätigkeit gegenüber anderen Verpflichtungen - die es sehr wohl gibt, ohne dass sie justiziablel sind - nicht angemessen wäre. Es sind Verpflichtungen, die sich aus dem Zusammenleben selbst ergeben.

Sascha Liebermann

9. Januar 2017

"Muss man Leute, die nicht arbeiten, bezahlen?"...

...fragte das Arte-Magazin "28 Minuten" und brachte einen Beitrag über das Grundeinkommen. Hier geht es zur Sendung vom 6. Januar, um das Grundeinkommen geht es etwa ab Minute 11 bis Minute 36.

6. Januar 2017

Generation Grundeinkommen - Gründung in Österreich

Darauf weist der Verein zur Verzögerung der Zeit hin. Das Gründungfest findet am 19. Januar statt. Hier geht es zur Website.

Wieder einmal Jubelberichte über den Arbeitsmarkt - doch die Zahlen lassen anderes erkennen...

...berichtet O-Ton-Arbeitsmarkt:

"2016 waren laut Statistischem Bundesamt 43,4 Millionen Menschen erwerbstätig. Doch als Erwerbstätigkeit definiert die Statistikbehörde jede entlohnte Beschäftigung von mehr als einer Wochenstunde. Die Erwerbstätigen stehen also keinesfalls allesamt in einem „normalen“, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Zu ihnen zählen unter anderem auch Mini- und Ein-Euro-Jobber sowie bezahlte Praktikanten."

Hier geht es zum vollständigen Beitrag

"Was sind Erwerbstätige?" (Destatis)

Die "Langen Reihen" des Statistischen Bundesamtes von 1970 bis 2015 finden Sie hier. Betrachtet man die geleisteten Stunden pro Erwerbstätigen (1970: 1966, 2015: 1367), zeigt sich deutlich, wie stark das Arbeitsvolumen pro Erwerbstätigen abgenommen hat. Es kann keine Rede davon sein, dass die Veränderung im Verhältnis zu 1991 gering sei, um fast 200 Stunden ist die Arbeitszeit zurückgegangen, also mehr als um einen Monat Vollerwerbstätigkeit.

"Bedingungsloses Grundeinkommen: Essen ohne Arbeit?"

Ein Beitrag in der Badischen Zeitung vom 30. Dezember von Wolfgang Mulke. Eine besonders angesichts der differenzierten Diskussion doch sehr bescheidene, um nicht zu sagen beschränkte Auseinandersetzung mit dem BGE.

5. Januar 2017

Ungleichheitsforscher Anthony Atkinson ist gestorben

Kate McFarland hat dazu für die Basic Income News einige Stimmen gesammelt. Atkinson war ein international anerkannter Forscher, der sich um die Erforschung der Ungleichheit verdient gemacht hat. Mit seinem Vorschlag eines "participation income" stellte er seine Variante eines Grundeinkommens vor, die einen Kompromiss zwischen einem bedingungslosen und einem bedingten Grundeinkommen darstellte. Sein jüngstes Buch "Inequality. What can be done?" kann in der Originalfassung hier heruntergeladen werden. Eine Kurzfassung findet sich hier. Hier eine Rezension dazu.

Grundeinkommen im heute journal des ZDF



Hier geht es zur Originalversion beim ZDF.
Dass auch in diesem Beitrag am Ende wieder von einer Utopie gesprochen wird, zeigt, wie wenig die Kommentatoren sehen, auf welchen Voraussetzungen unsere Demokratie ruht. Es ist gerade die Stellung der Bürger in ihr, das Prinzip der Volkssouveränität und der bedingungslosen Verleihung von Rechten, die Anlass genug sein müssten, die durchwegs realistische Seite des Bedingungslosen Grundeinkommens zu erkennen.

4. Januar 2017

"Übertriebene Heilserwartungen", "Gefahren", Märchen und die Sorge vor dem Verlust der Alltagstruktur

...auf diesen Nenner könnte man einen Kommentar  von Ulrike Herrmann in der taz zum Pilotprojekt in Finnland und einen von Alexandra Borchardt in der Süddeutschen Zeitung zum Bedingungslosen Grundeinkommen bringen.

Ulrike Herrmann hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder zum BGE geäußert (siehe unsere Kommentare hier), die im jüngsten Kommentar angestellten Überlegungen wirken vertraut. Treffend spießt sie in mancher Hinsicht den Charakter des finnischen Experiments auf, unterschlägt Vorteile eines BGE nicht, um dann jedoch folgendermaßen zu schließen:

"Doch man sollte die Gefahren nicht unterschätzen. Ein Grundeinkommen kann schnell dazu genutzt werden, soziale Leistungen auf dieses garantierte Minimum zu senken. Deutschland hat es vorgemacht, wie man ein Kürzungsprogramm zulasten der Ärmsten sprachlich aufhübscht: Hartz IV wurde auch verkauft als „der Einstieg in die Grundsicherung“.
 

In der Tat kann jedwedes Vorhaben zu etwas anderem genutzt werden, als es ursprünglich gedacht war. Da jedoch in einer Demokratie nicht im Geheimen darüber befunden wird, wie das Zusammenleben gestaltet wird und es immer Vorläufer für Veränderungen gibt, kann daraus nicht folgen, keine Schritte Richtung BGE zu ergreifen. Gerade Hartz IV hat sich - was seinen Geist betrifft - frühzeitig angekündigt. Nicht erst die Rot-Grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder setzte ihn in die Welt, schon zuvor, z. B. in Hessen unter Roland Koch, war er zu vernehmen (Koch hielt auch später daran fest, siehe hier), er lag in der Luft - Geist der Zeit eben. Wolfgang Streeck und Rolf Heinze, beide Sozialwissenschaftler, veröffentlichten 1999 einen Beitrag im Spiegel mit dem Titel "An Arbeit fehlt es nicht", in dem sie davon sprechen, dass "(fast) jeder Arbeitplatz besser ist als keiner" - da sind wir dann bei "Sozial ist, was Arbeit schafft". In dem Beitrag heißt es entsprechend: "Auch neigen Menschen dazu, sich in Abhängigkeit und Randständigkeit einzurichten, wenn ihnen die Erfahrung vorenthalten wird, daß sie für sich selbst sorgen können." Forschungsergebnisse bestätigen diese These nicht, die manchmal unter dem Schlagwort der Armuts- oder Arbeitslosigkeitsfalle verhandelt wird. Der Grund für "Hartz IV" war also nicht, dass gute Ideen missbraucht werden oder schlechte geschickt verpackt werden können. "Hartz IV" war möglich, weil die Vorstellung, die Bürger brauchen einen Tritt in den Hintern, um ihr Leben auf die Reihe zu bringen, weiter verbreitet ist, als es einem lieb sein kann. Hirngespinste wie die, ohne Tritt gehe es nicht, halten sich eben lang. Ulrike Herrmann liegt mit ihrer Einschätzung also nicht richtig, und zwar in zweierlei Hinsicht. Die Verschärfung der Sozialgesetzgebung war durchsetzbar, weil es dieses Hirngespinst gibt, dass ohne Druck nichts gehe. Der Realität der Lebensführung entspricht das zwar nicht, aber was schert sich ein Hirngespinst darum. Folglich ist es Sache der Bürger sich gegen eine Sparversion des BGE zu wehren, wenn sie diese nicht haben wollten. Und wenn sie sie doch haben wollen, ist das in einer Demokratie nicht nur legitim, es ist Ausdruck politischen Willens. Die Gefahren, von denen Ulrike Herrmann spricht, sind der politisch Wille. Wer ihn als Gefahr sieht, muss die Demokratie als Gefahr sehen. Die Sorge um Gefahren erweist sich als bevormundender Paternalismus, der ebenfalls so selten nicht ist (siehe hier).

Eine ähnliche Stoßrichtung hat der Essay Alexandra Borchardts in der Süddeutschen Zeitung. In ihm fallen besonders folgenden Passagen auf:

"Dieses Paradies könnte allerdings eine Falle sein. Denn ein Einkommen zementiert die soziale Schichtung. Ein Anreiz entfällt, sich aus eigener Kraft von den Fesseln der Staatsstütze zu befreien, etwas zu wagen, zu gründen, sich zu bilden, seinen Kindern eine bessere Zukunft zu erkämpfen. Warum dafür ins Zeug legen, wenn es sich doch auch so bescheiden leben lässt?"

Da ist das Hirngespinst wieder, obwohl dieselbe Autorin an anderer Stelle das Gegenteil bekundet. Sonderbar. Weiter heißt es:

"Doch das sind Rechenspiele. Viel wichtiger ist es, grundsätzlich über Arbeit zu reden. Denn für die meisten Menschen ist der Job mehr als der Garant des monatlichen Auskommens. Arbeit bietet Struktur im Alltag, das Gefühl, gebraucht zu werden, etwas Sinnvolles zu tun. Bei der Arbeit trifft man vertraute Menschen, tauscht Ideen aus, schafft sich ein Netzwerk. Gesund zu sein und einen guten Job zu haben seien die wichtigsten Faktoren für Lebenszufriedenheit, hat die OECD für ihren Better Life Index ermittelt. So schnell wird sich das nicht ändern, auch wenn die Digitalisierung vieles auf den Kopf stellen mag."

Nun, die grundsätzliche Frage, die sich hier stellt, lautet: Beschäftigung schaffen oder Freiraum, sich entscheiden zu können? Das BGE votiert für letzteres. Wenn Arbeit all das bedeutet, was Borchardt schreibt, braucht sie sich keine Sorgen zu machen. Denn das BGE würde an dieser Bedeutung ja nichts ändern. Falls ein BGE aber den Blick weitet und andere Tätigkeiten von ihrer Zweitrangigkeit befreit, diese dann ausgeübt werden können, ohne erwerbstätig zu sein, dann wird diese Vielfalt zur Geltung kommen. Doch die Autorin zieht einen anderen Schluss:

"Insofern sollten sich all jene, die das Instrument [das BGE, SL] als ausreichenden Ersatz für potenziell entfallende Arbeitsplätze betrachten, nichts vormachen: Menschen möchten nicht nur konsumieren, sie wünschen sich einen guten Arbeitsplatz und wollen gebraucht werden."

Ja, aber das spricht nun nicht gegen ein BGE. Der schleichende Paternalismus wird auch hier erkennbar, wenn angenommen wird, es könnte überhaupt der Zustand eintreten, dass "Menschen" sich sagen ließen, was sie zu tun haben und ihr Leben auf das Konsumieren sich beschränken ließen, wenn sie es nicht wollten.

Was bleibt?

"Es gibt viele spannende Themen in der Debatte zur Zukunft der Arbeit, viele Aufgaben, die zu lösen sind: Wie können Menschen und Maschinen sinnvoll zusammenarbeiten, mithilfe von künstlicher Intelligenz mehr leisten, im Job zufriedener werden? Wie lassen sich Familienaufgaben und Erwerbsarbeit über die gesamte Lebensspanne hinweg klug verbinden? Wie lässt sich in einer Welt der digitalen Vernetzung die persönliche Freiheit erhalten? Welcher Ethik sollten Roboter folgen? Und ja, wie sieht ein guter Sozialstaat aus?"

Und dazu soll das BGE keinen Beitrag leisten können? Wie angesichts der Überlegungen, die über die Schlussfolgerungen der Autorin hinausreichen, gegen ein BGE votiert wird, ist erstaunlich.

Sascha Liebermann

3. Januar 2017

2. Januar 2017

"Guy Standing to present on Basic Income at Davos"...

...meldet Kate McFarland in den Basic Income News. Guy Standing, Mitbegründer des Basic Income Earth Networks, wird auf dem Weltwirtschaftsforum interviewt und nimmt an einer Podiumsdiskussion teil. Darüber hinaus hat er einen Artikel auf der Website des WEF zur Diskussion beigesteuert: "The precariat, populism and robots: is basic income a political imperative?".