Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

"Zukunftsdialog" - auf der Website der Bundeskanzlerin

2012-02-02T20:00:00.000+01:00

"...

Wie sieht Deutschland in fünf bis zehn Jahren aus? Wie wollen wir gegen Ende des Jahrzehnts leben? Diese Frage diskutiert die Bundeskanzlerin seit Frühjahr 2011 mit über 120 Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis unter der Überschrift "Menschlich und erfolgreich. Dialog über Deutschlands Zukunft".

Drei große Fragestellungen stehen dabei im Mittelpunkt:
1. Wie wollen wir zusammenleben?
2. Wovon wollen wir leben?
3. Wie wollen wir lernen?
..."

Auf der Website von Bundeskanzler Angela Merkel ist ein Zukunftsdialog inititiert worden. Zahlreiche Vorschläge sind schon gemacht worden, etliche auch zum Grundeinkommen. Durch Abstimmung kann man die Vorschläge bewerten.

"Ökonomie ist eigentlich keine Wissenschaft" - sagt ein Mathematiker

2012-01-27T12:30:00.000+01:00

Zum Interview mit dem Mathematiker Claus-Peter Ortlieb, von dem es zwei Versionen gibt, geht es hier: Interview Ortlieb FAZaS. Eine zweite Fassung des Interviews ist hier: FAZonline, erhältlich. Im November hatten wir schon einmal über ein Interview mit ihm in Brandeins berichtet. Dort ging es darum, dass sich die Welt nicht berechnen lasse.

"Vielen Frauen drohen Mini-Renten" - meldet der Kölner Stadtanzeiger

2012-01-26T20:28:00.000+01:00

Nachdem vor kurzem das Handelsblatt zum Thema Durchschnittsrentner und Standardrenter berichtet hatte, ist dieser Beitrag des Kölner Stadtanzeigers Grund genug, das Thema noch einmal aufzugreifen. Der KS schreibt: "'Für 41 Prozent der westdeutschen und 21 Prozent der ostdeutschen Babyboomerinnen ist eine Rente unter Grundsicherung zu erwarten.' Das heißt: Die Rentenversicherung zahlt voraussichtlich weniger als 680 Euro aus." - Nimmt man die Zahlen einmal, wie sie sind, und setzt sie ins Verhältnis zu Einwänden gegen ein Grundeinkommen, die eine Höhe von 800 Euro für zu wenig erachten, muss man den Schluss ziehen: es wäre allemal besser, als das, was hier blüht. Außerdem wäre ein Grundeinkommen, das dem Individuum zukommt und nicht dem Haushaltsprinzip folgt, kumulierbar - zwei Personen würden schon besser dastehen, drei noch mehr. Auch wenn ein höheres anzustreben wäre, eines von 800 Euro wäre auch schon ein Erfolg.

"Gewerkschafterdialog Grundeinkommen" - eine Initiative von Gewerkschaftern für Gewerkschafter

2012-01-25T15:09:00.000+01:00

Die Plattform Gewerkschafterdialog Grundeinkommen will dazu beitragen, den Vorschlag eines Bedingungslosen Grundeinkommens in die gewerkschaftliche Diskussion zu bringen. Auf der Eingangsseite wird dargelegt, um welches Grundeinkommen es gehen soll, und angedeutet (ohne benannt zu werden), mit welchen Vorschlägen man nichts zu tun haben will. Da Arbeitszeitverkürzung und Mindestlöhne (als Schutz vor einem Missbrauch des BGEs durch Unternehmen) als großes Ziel genannt werden, sei hier auf Kommentare von uns dazu hingewiesen:

Mindest- und Kombilohn
Mindestlohn und repressionsfreie Grundsicherung
Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und Lohndumping
Leih- und Zeitarbeit

"Die Schattenseiten des Grundeinkommens" - Wie 'Aufklärer' den mündigen Bürger erledigen

2012-01-24T16:10:00.000+01:00

Ein Leser unsers Blogs hat uns auf einen Beitrag zum Grundeinkommen bei Spiegelfechter, Jens Berger, hingewiesen, der schon etwas länger zurückliegt, und uns um eine Einschätzung gebeten. Der Beitrag ist eine Replik auf einen Gastkommentar von Frank Thomas auf derselben Website mit dem Titel "Schafft die Arbeitlosenversicherung ab". Da Jens Berger auch für die Nachdenkseiten schreibt, sei auch auf unseren jüngsten Kommentar zu Einlassungen Albrecht Müllers zum Grundeinkommen hingewiesen.

Schon der Beginn des Beitrags von "Die Schattenseiten des Grundeinkommens" lässt deutlich werden, wohin die Reise führen soll. (Der Text wird so zitiert, wie unser Browser ihn angezeigt hat).

Edel sei der Mensch, hilfreich und gut ? leider ist dem allerdings meist nicht so. Ideologien zeichnen sich meist durch ein positives Menschenbild aus und scheitern an der Realität.
Schlecht sieht es also für die Grundeinkommensbefürworter - wie alle Vertreter von Ideologien - aus, hoffnungslos idealistisch sind sie, die wirkliche Welt wollen sie nicht sehen. Da darf der Hinweis auf ihr "positives Menschenbild" nicht fehlen. Schnell ist die Behauptung aufgestellt - wo aber bleibt der Beleg? Leugnen Grundeinkommensbefürworter tatsächlich, dass Menschen auch Negatives hervorbringen? Meint der Verfasser vielleicht, dass die reale Welt so konfliktfrei nicht ist, wie Ideologien sie sich zurechträumen? Bislang war mir nicht bekannt, dass Grundeinkommensbefürworter in der Regel auf den Rechtsstaat und die Verfahren verzichten wollen, mittles derer Rechtsverletzungen sanktioniert werden. Wenn, wie der Verfasser meint, die Menschen "meist nicht...hilfreich und gut" sind, dann hilft auch eine Rechtsordnung nichts, denn sie ist darauf angewiesen, dass die Mehrheit sie auch zu tragen bereit ist. Ist Bergers Einwand womöglich ideologisch?

Selbst unsere parlamentarische Demokratie und die soziale Marktwirtschaft sind gegen diese Gefahren nicht immun. In einer pluralistischen Parteiendemokratie haben nun einmal starke Interessengruppen auch einen starken Hebel auf die politische Willensbildung.
Ja, und? Es soll wohl heißen, dass, wie immer und überall, wo Menschen sind, Interessenkonflikte vorkommen. Schon diese Feststellung lässt aufhorchen. Ist es etwa der Verfasser, der, wie vielleicht auch manche Grundeinkommensbefürworter, sich eine Welt ohne Konflikte wünscht, eine Welt ohne Interessenlagen, also letztlich eine Welt ohne Menschen? Interesengruppen gibt es ja nur, wo es Interessen gibt, und die kann es nur geben, wo Menschen sind. Sind "starke Intressengruppen" ein Problem oder können sie auch ein Vorteil sein, weil ihre Interessen damit sichtbar sind? Ist etwas die Initiative neue soziale Marktwirtschaft nicht für jedermann erkennbar, als das was sie ist? Oder die Bertelsmannstiftung? Wer aber nicht hinschauen will, der wird es auch nicht sehen. Wer es nicht sehen will, den scheint es nicht zu stören. Wenn wir Bürger solchen Interessengruppen zuviel Einfluss einräumen, dann sind wir dafür verantwortlich. Weder ist es ein Geheimnis, dass Lobbyisten deutsche Abgeordnete belagern, noch ist das alleine ein Problem. Es wird erst eines, wenn Abgeordnete sich von Lobbyisten lenken lassen. Kurzgefasst: Bergers Einstieg scheint darauf hinauszulaufen, dass er den Bürgern nicht zutraut, sich selbst zu informieren, wenn sie es wollen und nicht gelten lassen zu können, dass sie sich womöglich nicht informieren wollen, wenn sie es nicht tun. Nicht die "Meinungsmache" allein ist das Problem, sie gibt es immer und überall.

Als einzige Immunisierung gegen diese fortschreitende Lobbykratie käme eine funktionierende vierte Gewalt in Frage, wenn die Medien allerdings selbst ein Teil der Interessengruppen sind, versagt auch diese Medizin.
"Vierte Gewalt"? Die Medien? Wer legitimiert sie dazu? Warum nicht schlicht auf öffentlichen Disput setzen, auf den lebendigen Streit unter Bürger, den die Medien, so wie sie sind, fördern können. Wenn die Bürger aber nicht daran interessiert sind, dass er gefördert wird, werden sich auch die Medien verselbständigen. Immerhin brauchte es die klassischen Medien offenbar kaum, um die Erhebungen in arabischen Staaten und Stuttgart 21 möglich zu machen. Die Welt ist nicht so hermetisch, wie es hier behauptet wird, gerade durch das Internet gibt es vielfältige Möglichkeiten, sich zu informieren. Und denken, das muss jeder immer noch selbst, kein Expertenurteil steht in seiner Bedeutung in der Demokratie höher als die Meinungsbildung der Bürger.

Wenn wir also über eine derart progressive Reform wie das bedingungslose Grundeinkommen nachdenken, sollten wir dies zunächst auf Basis des Status quo tun. Keine Frage ? in einer besseren Welt, in der der Mensch nicht nur edel, hilfreich und gut ist, sondern auch über transparente Informationen verfügt und frei von jeglicher Manipulation durch Interessengruppen ist, würde ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) funktionieren. Was aber würde in der realen Welt passieren, wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden würde?
Aha, wie sich das schon angebahnt hat im Text. Den Menschen, also allen außer dem gut informierten Verfasser, ist nichts zuzutrauen in dieser Hinsicht, weil sie nicht über transparente Informationen verfügen. Ließe sich nicht genau der andere Schluss daraus ziehen, dass sich die Lage hier nur ändert, wenn die Bürger solche Informationen einfordern und es gerade auf der Basis eines BGEs leicher wird, weil man mehr Zeit zur Verfügung hätte? Den Kampf dafür kann ihnen kein aufgeklärter Kämpfer abnehmen, das müssen sie selbst wollen, sonst wird daraus nichts. Die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen kann hierfür als Beleg herhalten, sie hat zur Präzisierung der Argumente in jeder Hinsicht geführt, trotz der Meinungsmache. Oder meint Jens Berger, die Meinungsmache habe zum Erfolg der Grundeinkommensdiskussion geführt? Das müsste er dann so sehen.

Nach einer kurzen Darstellung möglicher positiver Auswirkungen fährt Berger fort und stellt fest, der Teufel stecke im Detail:

Ein Großteil der Produkte und Dienstleistungen würde sich nämlich keinesfalls verbilligen, sondern ? ganz im Gegenteil ? massiv verteuern. Importe oder Produkte mit einem hohen Anteil importierter Vorleistungen würden von den niedrigeren Herstellungskosten nicht profitieren.
Das ist insofern zutreffend als die Konsum- oder Ausgabensteuer keine Auswirkungen auf die Erstellung von Vorleistungen in einem Land hätte, das nicht über eine entsprechende Steuer verfügt. Es stellt sich allerdings schon anders dar, wenn den importierten Vorleistungen nach Deutschland exportierte Vorleistungen aus Deutschland vorausgehen. Auf diese immerhin würde sich die Konsumsteuer auswirken. Ob dann die Verbindung aus BGE (wegen der Förderung invividueller Neigung und der Folgen für Leistungserstellung) und Konsumsteuer nicht zu effizienteren Fertigungsprozessen führte und dadurch wiederum ein Kostenvorteil (in welchem Ausmaß ist unklar) entstünde, muss offen bleiben. Das kann auch Berger nicht wissen, wenn er behauptet, es käme zu einer massiven Verteuerung. Die Frage ist, ob sich gesamtwirtschaftliche die Effekte nicht ausbalancieren, Teuerung auf der einen, Vergünstigung auf der anderen Seite. Keine Silbe verwendet er auf den Umgestaltungsprozess. Es wird ja nicht so sein, dass in Deutschland, würde das BGE eingeführt, von heute auf morgen sich alles verändern würde, sondern sukzessive. Nachbarländer und Handelspartner würden das beobachten, denn in Europa und Nordamerika sind die Probleme vergleichbar, auch dort wäre ein BGE der Diskussion wert. Selbst ohne BGE wäre es denkbar, dass andere Länder ebenfalls stärker Richtung Ausgabensteuer gehen, dann würde sich auch die Situation der Vorleistungen verändern. Wie aber genau, das lässt sich nicht vorhersagen, wäre aber durch sukzessive Umgestaltung beobachtbar. Wo dann unerwünschte Folgen aufträten, könnte gegengesteuert werden.

Alternativen im eigenen Land zu produzieren, ist eine naive Phantasie ? auch mit chinesischen Löhnen könnte man in Deutschland heute keine Produkte mehr konkurrenzfähig herstellen, da andere Kostenfaktoren ? z.B. die Kosten für Energie – ebenfalls zu Buche schlagen. Wir können China nicht kopieren und es wäre mehr als dumm, wenn wir dies überhaupt versuchen wollten. Wenn sich nun aber die erhöhten Konsumsteuersätze, aus denen das BGE finanziert werden soll, auf die meisten Produkte auswirken, sind die 1.200 Euro BGE auch nicht mehr wert als die heutigen Hartz-IV-Regelleistungssätze.
Sicher können wir nicht mit China konkurrieren, mal sehen, wie lange China noch diesen Produktionsvorteil haben wird. Davon abgesehen muss man mit China auch nicht konkurrieren, wenn auf Fertigprodukte, die importiert werden, eine Konsumsteuer erhoben wird. Sie würden dadurch relativ teurer als heute. Auch könnte eine solche Konsumsteuer für Importe durchaus höher ausfallen, wenn das notwendig wäre, um Preisungleichgewichten entgegenzuwirken. Will Berger denn darauf hinaus, dass der Preisvorteil aufgrund geringer bis gar keiner sozialstaatlichen Infrastruktur in China einfach hingenommen werden sollte? Weshalb? Er kann auch nicht ernsthaft dagegen etwas einwenden, dass durch steigende Einkommen auch Preise von Gütern steigen, die heute nur deswegen billig sind, weil die Einkommen niedrig sind. Einfach zu behaupten, es komme, wie er meint, ist dahergesagt.

Mit einer Einführung des BGEs würde sich das Lohngefüge massiv verschieben. Unangenehme Berufe müssten einen signifikanten Bonus für Arbeitnehmer aufweisen.
Was "unangenehm" ist, ist relativ zu den eigenen Ambitionen und Berufsvorstellungen (siehe unseren Kommentar "Einfache Tätigkeiten..."). Man nehme nur den Müllmann aus dem Film Designing Society, der zu seiner Tätigkeit befragt wird. Für ihn ist es unvorstellbar in einem Büro zu arbeiten, eine Antwort, die jeder Stahlkocher auch geben würde. Was ist schon unangehm? Viele können sich nicht vorstellen, in der Altenpflege zu arbeiten, kranke Menschen zu behandeln, als Lehrer tätig zu sein usw. usf. All das, wozu man keine innere Affinität hat, keine Neigung, und womit man sich nicht identifizieren kann, ist unangenehm, widerstrebt einem. Wer selbst aus beruflichen Gründen Texte zu verfassen hat (z.B. Journalisten, Wissenschaftler), der weiß, wie unangenehm, wie anstrengend und mühsam es ist, bis ein solcher Text einmal steht, bis er so ist, dass man ihn zu veröffentlichen bereit ist. Das Widerständige zu überwinden gehört hier zum Beruf. Dennoch wird es getan, weil auf die Anstrengung auch eine Erfüllung folgt - das gilt für die Müllabfuhr und Reinigungspersonal genauso, solange Maschinen sie nicht ersetzen können. Sie stellen eine wichtige, wenn auch nicht immer wertgeschätzte, Dienstleistung bereit. Aus diesem Grund ist es keine ausgemachte Sache, dass "unangenehme" Tätigkeiten einen Bonus aufweisen müssten, denn durch das BGE stünden sie schon anders da. Würde der bisherige Lohn zum BGE addiert, könnte das Einkommen dieser Tätigkeiten schon höher ausfallen als heute. Berger bemüht hier Klischees, nicht aber triftige Argumente.

Natürlich ? in Teilzeit Kinder betreuen oder hinter einer Kasse zu stehen, ist kein Problem.
Da kommt schon das nächste Klischee - für wen ist das kein Problem? Nur für diejenigen, die sich damit identifizieren können, für die anderen ist es eine Qual. Wer mit Kindern nichts anfangen kann, wird sich zur Tätigkeit quälen. Erkennbar ist hier schon, wie sehr Einschätzungen über berufliche Anforderungen vor dem Hintergrund nicht ausgewiesener Werturteile gefällt werde. Der Maßstab ist das Problem, nicht die Menschen, die daran gemessen werden.

Wer würde aber für ein paar Euro freiwillig im Schlachthof schuften oder die Abwasserkanäle reinigen? Solche Berufsbilder werden in den netten Utopien einer Star-Trek-Welt natürlich meist ausgeblendet. Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen. Unsere Welt besteht allerdings nicht nur aus Forschern, Literaten und sozial Engagierten auf dem Sonenndeck, sondern auch aus den Hilfsarbeitern, die im Maschinenraum dafür sorgen, dass unserer Luxusdampfer überhaupt fährt.
Soll das der realitätsgetränkte Blick des BGE-Kritikers sein? Hier gilt dasselbe wie oben auch, es ist eine Fragen von Neigungen, Interessen und Fähigkeiten. Als nächstes wäre die Frage, wie stark automatisiert werden kann (Kanalreinigung z.B.) und wenn das nichts hilft? Dann müssen wir uns etwas einfallen lassen. Berger hingegen hält die Illusion aufrecht, unter heutigen Bedingungen sei es garantiert, für die genannten Tätigkeiten Personal zu finden, das ist es aber nicht.

Um in einer Welt ohne impliziten Arbeitszwang Arbeitskräfte für solche unangenehmen Jobs zu finden, müsste man sie über höhere Löhne ködern. Gleichzeitig würden die Löhne für angenehme Jobs natürlich in den Keller gehen ? Angebot und Nachfrage, wir leben in einer Ferengi-Welt und nicht auf der Enterprise.
Man könnte dies als Meinungsmache bezeichnen. Weshalb müssen, wenn die einen steigen, die anderen in den Keller gehen? Sie könnten auch einfach sinken und immer noch hoch genug sein. Als gäbe es heute nicht ein Missverhältnis zwischen Berufen und ihrer Entlohnung. Das könnte zum Ausgleich kommen, allerdings läge die Entscheidung dazu beim Einzelnen. Wo ist hier der große volkswirtschaftliche Sachverstand, dessen sich der Verfasser in seinen Antworten auf Kommentare zu seinem Artikel rühmt?

Der Anteil deutscher Lohnkosten, die im durchschnittlichen Warenkorb eines Haushalts stecken, ist eher gering ? es dürften rund 10% sein. Selbst wenn die Lohnkosten sich halbieren würden ? was sehr unrealistisch ist -, wären die Einsparungen für den deutschen Konsumenten mit 5% eher marginal. Dafür müsste der Konsument aufgrund der erhöhten Konsumsteuern allerdings kräftig in die Tasche greifen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 50%, die für eine Finanzierung des BGE notwendig wäre, und eine Ausweitung des Mehrwertsteuersatzes auf alle Produkte und Dienstleistungen würde massiv inflationär wirken. 1.200 Euro BGE hätten bei einem Inflationsschub von 30% ziemlich exakt die Kaufkraft der heutigen Hartz-IV-Bezüge.
Richtig ist, dass sich das Verhältnis von Preisentlastung zu -belastung durch Konsumsteuer unterschiedlich darstellen wird. Es wird Produkte und Dienstleistungen geben, deren Preis sinkt, solche deren Preis sich nicht verändern muss und wiederum solche, deren Preis steigt. Das hängt natürlich davon ab, welchen Anteil die Löhne bzw. die Arbeitskosten an den Gesamtkosten eines Unternehmens haben. Es hängt aber auch davon ab, inwiefern effizienter produziert werden kann. Welche Folgen aber hätte es für die Preisentwicklung, wenn die Last durch Steuern und Abgaben ans Ende Wertschöpfungskette verlegt wird und nicht in sie schon hineingreift? Dazu sagt Berger nichts.

Mit diesem BGE würde sich also erst einmal nicht viel ändern ? die BGE-Bezieher müssten immer noch arbeiten, um sich ein würdiges Leben leisten zu können. BGE-Summen von 1.500 Euro aufwärts, die bei einer unterstellten effektbedingten einmaligen Inflation von 30% notwendig wären, sind aber in keiner Form finanzierbar. Wenn man an der Steuerschraube drehen würde, würde lediglich die Inflation weiter ansteigen und das höhere BGE würde schlichtweg verpuffen.
Weshalb? Hier würde man sich zumindest eine Erläuterung wünschen. Kommt das BGE nicht einfach auf die bestehenden Einkommensverhältnisse oben drauf, sondern wächst in sie hinein, würde also bestehende Einkommensteile einfach ersetzen (schematisch gedacht), weshalb sollte dann dieser Effekt entstehen? Etwa, weil das Gemeinwesen mehr ausgeben will als bislang? Dann müssten die geschilderten Effekte auch dann gelten, wenn der Regelsatz von Arbeitslosengeld II stark erhöht würde.

Einen Effekt hätte das BGE allerdings ? Deutschland wäre plötzlich ein Niedriglohnland par excellence. Im Grunde wirkt das BGE wie ein flächendeckender Kombilohn. Es steht außer Frage, dass dadurch auch die Löhne flächendeckend sinken ? und zwar um die Summe des BGEs. Nominell hätten die Arbeitnehmer dann genauso viel Geld wie vorher, nur dass dieses Geld weniger wert ist, da die Produkte sich ja massiv verteuern.
Hier wird nur die Behauptung mit der Verteuerung fortgeführt und Meinungsmache betrieben. Selbst wenn Löhne flächendeckend sinken würden, weil das BGE einen Teil des Lohnes ersetzte, hätten solchermaßen zustande gekommenen niedrigeren Löhne nicht dieselbe Bedeutung, die Niedriglöhne heute haben. Entscheidend ist die Einkommenssumme aus BGE + Lohn. Auch mit dem Schlagwort "Kombilohn" wird nur ein Schreckgespenst beschworen. Dieser Kombilohn, da er dem Einzelnen Verhandlungsmacht verschafft, wäre kein Problem, weil er nicht an Erwerbstätigkeit gebunden ist, das unterscheidet ihn von allen bislang bekannten Kombilöhnen.

Gewinner eines BGE wären somit vor allem die exportorientierten Unternehmen, die massiv Lohnkosten einsparen würden und so ihre Wettbewerbsstellung verbessern können. Vor allem im Niedriglohnsektor würde BGE-Deutschland ein Dorado für Unternehmer werden. 400 Euro für einen Vollzeitjob sind zu wenig? Die Arbeitnehmer bekommen doch schließlich schon 1.200 Euro vom Staat und 1.600 Euro ist ja nun im internationalen Vergleich ein stolzer Lohn. Willkommen im Unternehmerparadies Deutschland, finanziert vom Arbeitnehmer über seine Konsumausgaben. Die Umverteilung von unten nach oben würde durch das BGE sogar noch weiter forciert.
Ihre Wettbewerbsstellung würden sie aber nur dann gegenüber dem Ausland stark verbessern, wenn andere Länder keine Konsumsteuer einführten. Der Vorteil hier könnte demgegenüber den Nachteil beim Import aufwiegen, dass die Konsumbesteuerung sich nicht auf die Vorleistungen auswirkt, die im Ausland erbracht werden. Und was wäre gegen den Vollzeitjob zu sagen, der hier verteufelt wird, wenn das Gesamteinkommen stimmt? Es wäre doch eine Entscheidung des Einzelnen, ob er das hinnimmt, wie es auch heute in eingen Fällen eine Entscheidung des Einzelnen ist, Arbeitsverhältnisse hinzunehmen, statt für andere zu kämpfen. Der Schlusssatz gälte aber nur für die Unternehmen, die vorwiegend oder ausschließlich exportieren und nur dann, wenn andere Länder keine Konsumsteuer einführen. Das ist doch ziemlich unwahrscheinlich und somit Bergers Schlussfolgerung überzogen.

In der real existierenden Welt hätte eine Einführung des BGE nicht den Effekt, den seine Befürworter ihm zusprechen. Eine prinzipiell gute, begrüßenswerte und überaus progressive Reform würde durch die Markteffekte unseres Wirtschaftssystems zunichte gemacht. Um das BGE sinnvoll anzuwenden, müsste man die Marktwirtschaft außer Kraft setzen. Man müsste Löhne abseits der Preiseffekte am Arbeitsmarkt festsetzen, man müsste Preise regulieren und womöglich sogar den freien, grenzüberschreitenden Warenverkehr strenger regulieren.
Weshalb? Auch in der BGE-Welt muss ein Unternehmen kosten decken, müssen Löhne und Preise in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Das würde bei Lohnverhandlungen immer eine Rolle spielen, wie es auch heute bei den Tarifpartnern eine Rolle spielt. Was sollte sich daran ändern? Nur weil Löhne niedriger sein könnten als heute, Unternehmen aber eine viel höhere Konsumsteuer abführen müssten, verändert sich nicht alles. Wenn es sinnvoll wäre, den grenzüberschreitenden Warenverkehr zu regulieren (wie konkret?), um die Bedingungen für ein BGE zu schaffen, was spräche dagegen? Berger malt Schreckgespenster an die Wand, behauptet Zusammenhänge, ohne triftige Argumente zu bemühen.

Nur mit solchen tiefgreifenden Flankierungen würde das BGE die gewünschten Effekte erzielen. Wahrscheinlich ist das BGE alternativlos, wenn wir unsere Gesellschaft an unsere Zeit anpassen wollen. Wer aber soll solch tiefgreifende Reformen, die weit über das BGE hinausgehen, realisieren? In einer parlamentarischen Demokratie ist dies schlichtweg unmöglich. Es wird daher keinen sanften Übergang zur modernen Gesellschaft geben. Die Alternative ? ein harter Übergang ? ist allerdings ebenfalls nicht vorstellbar, da wir nun einmal nicht in einer idealen Welt leben und wir nicht einfach den Reset-Knopf drücken können, um dann eine bessere Welt zu erwarten. Der Mensch ist ein Mensch, mit all seinen Fehlern. Jedes Gesellschaftsmodell baut auf dem Menschen auf. Ein Modell, das auf einer fehlerhaften Schlüsselkomponente aufbaut, ist aber immer selbst fehlerhaft. Wenn bei einem Computer das Mainboard kaputt ist, hilft langfristig auch weder ein Reset, noch die Installation eines anderen Betriebssystems. Stellen wir uns lieber darauf ein und machen wir das Beste daraus.
Wie, das BGE also doch wünschenswert, vorausgesetzt die erforderlichen Veränderungen würden vorgenommen? Bezweifelt wird also nur, dass die notwendigen Mehrheiten für ein BGE gewonnen werden können. Dieser Zweifel ist nur verständlich, doch lässt er außer Acht, wie weit es die BGE-Diskussion schon gebracht hat. Er lässt ebenso außer Acht, dass - so weit weg vom Gegenwärtigen ein BGE erscheinen mag - es gleichwohl sehr nah ist. Wir haben ein Existenzminimum, es gibt Steuerfreibeträge, Kindergeld, Bafög, Rente usw. Sie müssten nur umdefiniert werden, es geht also um eine Änderung der Gewährungsbedingungen. Auch wenn ein BGE nicht so hoch ausfiele, wie wir es uns heute wünschen, wenn es "nur" die Kaufkraft aller Leistungen des ALG II (Regelsatz + Pauschalen) von heute haben würde, aber pro Individuum vergeben und nicht nach dem Haushaltsprinzip gestaltet würde, dann wäre damit schon viel gewonnen. Der Betrag alleine ist es nicht, entscheidend sind die Bedingungen, nach denen er bereitgestellt wird. Selbst also ein solches BGE würde eine große Veränderung bedeuten, weshalb in der Grundeinkommensdiskussion die eigentliche große Hürde nicht die Betragshöhe ist, es ist die Bedingungslosigkeit - sie steht für eine starke Solidargemeinschaft der Bürger, nicht der Erwerbstätigen wie heute. Welche Dynamiken, welche Veränderungen dadurch zum Positiven hin freigesetzt würden, das können wir erahnen.
Jens Berger sieht genau diesen Zusammenhang offenbar, wie viele Kritiker, nicht (siehe auch seine Antwort 202). Er sieht nicht, dass es um die Anerkennung des Bürgers als Individuum geht, damit um die Anerkennung der Bürgergemeinschaft um ihrer selbst willen. Sie ist kein "Modell", sondern schon gestaltete politische Ordnung. Der Mensch ist keine "fehlerhafte Schlüsselkomponente", er ist wie er ist. All seine 'Schwächen' ändern nichts daran, dass unsere Demokratie schon heute einen mündigen Bürger voraussetzt und zugleich in Anspruch nimmt, sie verlangt keinen idealen, sondern den realen Menschen. Dem scheint Berger nicht zu trauen. Nicht die BGE-Befürworter sind es, die sich mit dem realen Menschen nicht begnügen wollen, er ist es. Er hätte gerne einen anderen, den gibt es aber nicht, und weil es ihn nicht gibt, müssen wir so weiterleben, wie bisher, geführt durch die Aufklärer, die es besser wissen als die anderen. Genau darin besteht die Blockade, die es zu lösen gilt.

Sascha Liebermann

Nachtrag 26. Januar: Im Beitrag von Jens Berger wird einerseits der Anteil der Lohnkosten an den Gesamtkosten eines Unternehmens niedrig eingeschätzt, andererseits aber von einer "massiven" Lohnkostenersparnis für Unternehmen bei Einführung einer Konsumsteuer gesprochen. In einem Beitrag des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hingegen heißt es, die Lohnkosten seien höher als gemeinhin angenommen. Dieselbe These wird auch hier vertreten. Demnach wären die Auswirkungen einer Konsumsteuer, bei Wegfall anderer Steuern, größer als Berger annimmt.

"SPD Bundestagsfraktion - Zukunftsdialog - Gleichstellung"

2012-01-23T00:00:00.000+01:00

Die SPD Bundestagsfraktion hat unter dem Titel "Zukunftsdialog online" ein Diskussionsforum zu "Gleichstellung" eingerichtet. Dort können Themen diskustiert und Diskussionsvorschläge eingebracht werden. Es gibt Diskussionen in verschiedenen Projektgruppen: hier, hier und hier.

Faltblatt aktualisiert

2012-01-22T12:27:00.003+01:00

Wir haben unser Faltblatt aktualisiert, mittels dessen für das Bedingungslose Grundeinkommen geworben werden kann. Sie können es einfach ausdrucken und entsprechend falten.

"Arm aber kreativ. Künstler am Existenzminimum"

2012-01-18T14:53:00.000+01:00

Unter diesem Titel berichtete das ZDF-Magazin Aspekte (Sendung vom 11.11.2011) über die Schwierigkeiten, unter denen Künstler heute arbeiten. Wer über Künstler liest oder hört, begegnet darin meist denjenigen, die erfolgreich sind und sich aussuchen können, was sie demnächst tun wollen oder wo sie ein Engagement annehmen. Das gilt jedoch für den größten Teil nicht, der stets zwischen Engagement und Arbeitslosigkeit lebt, froh überhaupt Einkommen zu erzielen und meist nicht in der Lage, Angebote auszuschlagen, ganz wie die im Aspekte-Beitrag interviewten Künstler. Genauso verhält es sich - wenn auch wenig thematisiert - mit Profisportlern, auch Fußballern, und Wissenschaftlern. Wer es, das deutsche Wissenschaftssystem ist hier sehr rigide, nicht auf eine Professur schafft, muss sich meist von einem befristeten Vertrag zum nächsten hangeln. Die Sorgen von Schauspielern sind auch dem Bundesverband deutscher Film- und Fernsehschauspieler bekannt. Einer ihrer Vorsitzenden, Michael Brandner, sympathisiert mit dem Vorschlag eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Was ein solches für das Kulturleben, für Kunst und Wissenschaft bedeuten könnte, haben wir hier aufzuzeigen versucht; besonders für die Universität hier. Siehe auch den Mitschnitt eines Vortrags dazu von Sascha Liebermann.

DVD der GESPRÄCHE ÜBER MORGEN 2010

2012-01-16T15:56:00.000+01:00

Nun kann endlich die DVD zu den interessanten "GESPRÄCHEN ÜBER MORGEN" erworben werden. Auf der Website des Hamburger Netzwerk Grundeinkommen heißt es dazu:

"Mit den GESPRÄCHEN ÜBER MORGEN luden das Hamburger Netzwerk Grundeinkommen, das Theater Kampnagel und die „ZeitZeichen für Kunst und Kultur“ die ganze Stadt zu einem öffentlichen Gedankenexperiment ein: Was können Menschen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verändern?
Spannend ist die Idee des Grundeinkommens nicht zuletzt, weil sie alte Fronten überwindet: Unternehmerinnen und Künstler können sich ebenso dafür begeistern wie Globalisierungskritiker, Schichtarbeiterinnen und Ingenieure. Uns interessiert, ob das Grundeinkommen tatsächlich eine neue Perspektive eröffnet, ökonomische Vernunft mit größeren Lebenschancen zu verbinden oder im Gegenteil sogar eine neue Abhängigkeit von der Wiege bis zur Bahre einführt. Um den Blick auf die Gesellschaft von morgen zu wagen, haben wir helle Köpfe aus der ganzen Republik ins Theater Kampnagel eingeladen.
Die Gespräche gehen weiter..."

Zwei englischsprachige Sammelbände zum Grundeinkommen - mit Beiträgen über die deutsche Debatte

2012-01-14T10:46:00.000+01:00

In diesem Jahr werden zwei englischsprachige Sammelbände zum Grundeinkommen erscheinen, die über die internationale Debatte informieren wollen. Für beide Bände berichtet Sascha Liebermann über die deutsche Diskussion; die Beiträge sind weitgehend identisch. Sie bieten eine kurze, sehr stark komprimierte Chronologie der Diskussion in Deutschland (mit Hinweisen auf die Schweiz und Österreich) seit den achtziger Jahren und stellen Vermutungen an, weshalb diese Debatte kaum in die breitere Öffentlichkeit drang und dann weitgehend verschwand bis zum Jahr 2004. Das Hauptaugenmerk der Beiträge liegt allerdings auf der jüngeren Diskussion seitdem, die wichtigsten Argumente darin Für und Wider Grundeinkommen werden kurz rekapituliert. Der eine Beitrag mit dem Titel “Far, though close. Basic Income in Germany – Problems and Prospects” erscheint in dem Band Basic Income Guarantee and Politics: International Experiences and Perspectives on the Viability of Income Guarantee (Palgrave Macmillan) hrsg. von Richard Caputo [angekündigt bei Barnes and Noble]. Er soll im Juni erscheinen. Der andere Beitrag mit dem Titel “Manifold Possibilities, Peculiar Obstacles – Basic Income in the German Debate” erscheint inHorizons of Reform - The Principles and Practice of Basic Income Around the World hrsg. von Carole Pateman und Matthew Murray (Palgrave MacMillan – International Political Economy Series). Auch dieser Band soll im Sommer erscheinen.

Standardrentner, Durchschnittsrenter, Rentenanwartschaften und Bedingungsloses Grundeinkommen

2012-01-13T11:11:00.000+01:00

Mit statistischen Daten ist das so eine Sache, sie sagen nichts über die konkrete Person und ihre Situation aus, konstruieren hingegen einen Durchschnitts- oder Medianwert, etwas, das es im konkreten Leben so nicht gibt. Da solche Erhebungen die politische Diskussion aber erheblich prägen, sei hier dennoch auf einen Artikel des Handelsblatts hingewiesen. Ihm zufolge könnte der Standardrentner, der, bei einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro, 45 Jahre kontinuierlich in die Rentenversicherung eingezahlt hat, eine Rente von 1.224 Euro in West und 1.086 Euro in Ostdeutschland erwarten. Bedenkt man allerdings, dass nach Angaben des Handelsblatts nur "vier von zehn Männern [...] statistisch gesehen über diesen langen Zeitraum erwerbstätig [sind]. Bei den Frauen sind es ganze vier Prozent. Legt man diese Werte zugrunde, liegt die Durchschnittsrente in Westdeutschland bei 697 Euro (Männer 970 Euro, Frauen 473 Euro) und in den neuen Bundesländern bei 826 Euro (1.044 Euro für Männer und 676 Euro für Frauen). Zum Vergleich: Die Durchschnittspension für Beamte liegt nach einer Studie der Universität Freiburg bei rund 2.500 Euro. [...] Was zudem nachdenklich stimmt: Der Durchschnittsverdiener braucht 27 Jahre, um auf 627 Euro Rente zu kommen. Das ist der Betrag, den auch Hartz-IV-Bezieher bekommen und der als Grundsicherung gilt. Wer weniger verdient, braucht sogar noch länger."

Manche Kritiker des Grundeinkommens, aber durchaus auch Befürworter, erachten die Aufgabe der Rente, eine Lebensstandardsicherung zu gewährleisten als wichtig (ob das Aufgabe eines Gemeinwesens ist, darüber kann zurecht gestritten werden). Auch seien erworbene Rentenanwartschaften zu beachten und stehen nicht zur Disposition. Juristisch ist das zutreffend, aber was bedeutet das tatsächlich vor dem Hintergrund der hier zitierten Zahlen?

Nehmen wir einmal an, es käme zur Einführung eines Grundeinkommens in der Höhe von 1000 Euro. Damit würde das obere Rentenniveau der Durschnittsrente (1044 Euro) zur Regel erhoben. Selbst für einen "Durchschnittshaushalt" mit zwei erwachsenen Rentnern, auch hier seien die höchsten Werte angesetzt, wäre ein Grundeinkommen von 2000 Euro verfügbar gegenüber einer Rente von 1720 Euro heute (1044+676). Ein Grundeinkommen würde auch ohne Beibehaltung einer umlagefinanzierten Zusatzrente für Arbeitnehmer eine Besserstellung erwirken.

In diese Betrachtung, die nur ein Rechenexempel bietet, ist noch gar nicht einbezogen, wie sehr die Verfügbarkeit eines BGEs über die Lebensspanne die gesamte Lebenslage verändert. Der Einzelne verfügt auf dieser Basis über ganz andere Möglichkeiten, kann ganz anders mit Lebensentscheidungen verfahren und darüber hinaus könnte er, wenn gewollt, auch noch in eine freiwillige, umlagenfinanzierte Rentenversicherung einzahlen. Im Vergleich mit der deutigen Lebenssituation wären das gewaltige Veränderungen im positiven Sinn. Wer kann das nicht wollen?

Sascha Liebermann

"Die Debatte um das Grundeinkommen" - NDR Redezeit

2012-01-12T15:23:00.001+01:00

"Die Idee des Grundeinkommens findet immer mehr Anhänger. Welche Vor- und Nachteile hätte die soziale Absicherung der Bürger ohne Prüfung der Lebensverhältnisse?"
NDR-Redezeit lud dazu Götz W. Werner und Christoph Butterwegge zur Diskussion ein. Letzter hat wiederholt den Vorschlag eines Bedingungslosen Grundeinkommens kritisiert (siehe unseren früheren Kommentar hier), insbesondere auch die Finanzierung über eine Konsum- bzw. Verbrauchssteuer. Hörer konnten anrufen und Fragen stellen. Hier geht es zum Podcast beim NDR, hier bei Youtube.

"10 Gründe für ein (bedingungsloses) Grundeinkommen" - Svenja Hofert zum Interview auf ZEIT ONLINE

2012-01-10T12:48:00.001+01:00

Aus dem Blog von Frau Hofert: "Es war der meistdiskutierte Zeit-Online-Beitrag jemals: Im Interview standen Theo Wehner, Arbeitspsychologe von der ETH Zürich und der deutsche Grundeinkommen-Aktivist Sascha Liebermann Rede und Antwort. Ich habe das Thema 2006 in einem Buch („Jeder gegen jeden“) und schon mehrmals im Blog aufgegriffen und seitdem immer mal wieder Argumente hin- und hergewälzt."

Milton Friedman, F. A. von Hayek, Negative Einkommensteuer und Bedingungsloses Grundeinkommen

2012-01-09T22:44:00.001+01:00

Zum Interview mit Theo Wehner und Sascha Liebermann auf ZEIT ONLINE sind mittlerweile 1428 Kommentare abgeben worden. Alle Fragen werden verhandelt, denen man in der Grundeinkommensdiskussion im allgemeinen begegnet. Darunter sind auch einige, die Milton Friedman und F. A. von Hayek als Vordenker eines Bedingungslosen Grundeinkommens betrachten und es mit einer Negativen Einkommensteuer gleichsetzen. Ich möchte diese drei Aspekte hier kommentieren, da ich zum einen die Vereinnahmung von Friedman und von Hayek für nicht gedeckt halte, zum anderen ein BGE und eine Negative Einkommensteuer nicht dasselbe sind.

Zu von Hayek sei folgende Passage herangezogen (Hervorhebungen von mir):

"Alle modernen Regierungen haben Fürsorge für die Bedürftigen, vom Missgeschick Betroffenen und die Arbeitsunfähigen geschaffen und haben sich mit Fragen des Gesundheitswesens und der Verbreitung von Wissen befasst. Es besteht kein Grund, aus dem der Umfang dieser reinen Dienstleistungen mit dem allgemeinen Wachstum nicht erweitert werden sollte […] Es kann kaum geleugnet werden, dass mit zunehmendem Reichtum jenes Existenzminimum, das die Gemeinschaft für die, die sich nicht selbst erhalten können, immer geboten hat, und dass das außerhalb des Marktes geboten werden kann, allmählich steigen wird, oder dass die Regierung nützlicher Weise, und ohne Schaden anzurichten, in solchen Bemühungen hilfreich oder sogar führend sein kann." (Friedrich August Hayek, Die Verfassung der Freiheit, Mohr-Siebeck, Tübingen 1971, 328/329, zitiert nach Wikipedia)

Wie die Hervorhebungen deutlich machen sollen, setzt von Hayek klare Bedingungen dafür an, wann die "Fürsorge" greifen soll: im Fall von Bedürftigkeit, Arbeitsunfähigkeit usw. Er sieht aber keine allgemeine Einkommenssicherungsleistung vor, die unabhängig davon sein soll, ob sich jemand selbst erhalten kann, wie er es nennt. Wobei schon diese Wendung eine Illusion aufbaut, denn selbst erhalten im strengen Sinne kann sich niemand, jeder ist immer auf ein Gemeinwesen und die Zuwendung anderer, ganz gleich in welcher Form, angewiesen. Von Hayek wäre demzufolge kein Vertreter eines Bedingungslosen Grundeinkommens, wie wir es z.B. vertreten, sondern ein Befüworter eines Fürsorgeeinkommens für Bedürftige.

Zu Friedmans Ausführungen sie die nachstehende Passage bemüht (Hervorhebung von mir):

"Die Maßnahme, die sich aus rein technischen Gründen anbietet, ist eine negative Einkommensteuer. (…) Wenn eine Person ein steuerpflichtiges Einkommen von 100 Dollar bezieht, das heißt ein Einkommen von 100 Dollar über dem Steuerfreibetrag und den absetzbaren Sonderausgaben, zahlt sie dafür Steuern. Nach meinem Vorschlag würde sie, wenn das Einkommen »minus« 100 Dollar betrüge, das heißt 100 Dollar weniger als der Steuerfreibetrag plus der absetzbaren Sonderausgaben, negative Steuern bezahlen, also eine Zuwendung erhalten, Wenn der Zuwendungssatz beispielsweise 50 Prozent wäre, würde sie in unserem Beispiel 50 Dollar erhalten. Wenn sie überhaupt kein Einkommen bezöge und aus Gründen der Einfachheit auch keine Sonderausgaben geltend machen könnte, würde sie bei konstantem Zuwendungssatz 300 Dollar erhalten. Sie könnte noch mehr erhalten, wenn sie zum Beispiel für Arztkosten etwas absetzen könnte, sodass ihr Einkommen ohne Absetzbarkeit schon vor Abzug des Freibetrages negativ wäre." (Milton Friedman zitiert nach DIE ZEIT)

Friedman will das Instrument einer Negativen Einkommensteuer (NES) nutzen, um denjenigen eine Steuerzuwendung zu gewähren, die ein definiertes Mindesteinkommen nicht erzielen. Bleiben Sie mit ihrem Einkommen unter dem definierten Mindesteinkommen, erhalten sie vom Gemeinwesen, das Steuern erhebt eine Steuerausschüttung. Damit diese Ausschüttung erfolgen kann, muss aber erst festgestellt werden, ob sie ein Einkommen erzielen. Das kann durch die einfache Erfassung des Einkommens beim Finanzamt geschehen. Es bedarf also eine Einkommensfeststellung, um herauszufinden, ob eine Steuerausschüttung fällig ist. So bleibt die Steuerausschüttung also eine Ausgleichsleistung dafür, nicht ausreichend Einkommen zu erzielen, wodurch das Erwerbsprinzip, Einkommen selbst erzielen zu sollen, bestärkt wird. Entsprechen erhalten diejenigen, die oberhalb des definierten Mindesteinkommens bleiben auch keine Ausschüttung.

Das BGE hingegen sieht ja gerade vor, jederzeit unabhängig von der Einkommenssituation verfügbar zu sein. Es ist also weder davon abhängig, wieviel Einkommen man sonst erzielt, noch soll es verrechnet werden. Es ist auch keine Ausgleichsleistung, sondern eine eigenständige Einkommensquelle, die sich aus dem Status des Bürger herleitet. Während die NES also nachrangig bleibt und die normative Bedeutung des Erwerbsprinzips nicht antastet, ist das BGE vorrangig, wenn man so will. Das BGE ist das erste Einkommen, das Erwerbseinkommen kann nachkommen, ist aber unabhängig davon.

Sascha Liebermann

Diskussion zum Grundeinkommen - Grüner Kreisverband Dortmund - online

2012-01-08T15:13:00.000+01:00

Am 12. Oktober letztes Jahr diskutierten auf Einladung des Grünen Kreisverbands Dortmund Markus Kurt (MdB) und Sven Lehmann (NRW-Landesvorsitzender) über Bedingungsloses Grundeinkommen. Zwei Videos von der Veranstaltung stehen nun online: Teil 1, Teil 2

Erfolgsmeldungen am Arbeitsmarkt? Ja, aber anders als gedacht

2012-01-05T00:00:00.000+01:00

Seit Dezember sind solche Plakate allerorten zu sehen (siehe Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie), die uns in die Irre führen sollen. Zutreffend heißt der Beitrag von Ulrike Herrmann in der taz deswegen "Die Lüge von der Arbeit", denn die genauere Betrachtung der Statistik lehrt etwas anderes. Das Arbeitsvolumen gemessen in Jahresarbeitsstunden ist weiter gesunken - das ist nicht der Erfolg, den Bundeswirtschaftsminister Rösler mit dieser Kampagne feiern will (siehe auch "Schwache Lohnentwicklungen im letzten Jahrzehnt"). Er könnte aber dennoch gefeiert werden, nur in einem anderen Sinn, denn schließlich belegt er, dass wir weiterhin die Effizienz der Produktion gesteigert haben (siehe unsere Beiträge "So viele Erwerbstätige wie nie zuvor" und "Es gibt kein Beschäftigungswunder"). Die Meldung ist für die Ideologie der Arbeitsmarktpolitik also ein Schlag ins Gesicht, für den Vorschlag eines Bedingungslosen Grundeinkommens hingegen ein weiterer Beleg.

Meistkommentierter Text...

2012-01-04T00:00:00.000+01:00

...meldet Zeit Online zum Interview mit Sascha Liebermann und Theo Wehner:

"@zeitonlineleser ZEIT ONLINE Leser
"Dieses Interview über Grundeinkommen ist jetzt unser meistkommentierter Text aller Zeiten (aktuell 1231 Kommentare): http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-12/bedingungsloses-grundeinkommen-interview"

"Warum wir positiv in die Zukunft blicken können"

2012-01-03T12:19:00.002+01:00

Unter dieser Überschrift hat Gerd Bosbach, auf dessen Kritk am verbreiteten Gebrauch statistischer Daten zur Inszenierung von Horrorvisionen wir schon wiederholt hingewiesen haben, einen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht. Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, welcher Schindluder mit Statistik getrieben wird oder wohlwollend ausgedrückt, wie naiv von ihr Gebrauch gemacht wird. Siehe dazu auch den jüngsten Beitrag von Sascha Liebermann im Dezember.

"Das bedingungslose Grundeinkommen macht nicht faul" - Interview mit Sascha Liebermann und Theo Wehner auf Zeit Online

2011-12-30T00:30:00.000+01:00

Auf Zeit Online ist ein Interview mit Sascha Liebermann und Theo Wehner erschienen. Anlass war der Beschluss der Piratenpartei zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Es handelt sich bei der veröffentlichten Version um eine stark gekürzte Fassung. Das ausführliche Interview soll demnächst auf der Website der ETH Zürich veröffentlicht werden.

Ausblick 2012

2011-12-29T14:30:00.000+01:00

Die Erfolge der Piratenpartei haben der Grundeinkommensdiskussion Aufwind verschafft. Obwohl die Diskussion seit 2006 als etabliert gelten konnte - alle Parteien, große Interessensverbände und Medien hatten sich bis dahin mit dem BGE befasst - hat sich nun erstmals eine Partei dafür ausgesprochen, die in einem Landesparlament vertreten ist. Eine Anziehungskraft der Piraten mag unter anderem darin bestehen, sich nicht an die übliche Phrasendrescherei zu halten und offen einzugestehen, wo Klärungsbedarf besteht, z.B. zum Bedingungslosen Grundeinkommen (siehe Kommentar von Michael Opielka). Der Piratenpartei, so scheint es bislang, sind Befürchtungen fremd, die etablierte Parteien lähmen: unpopuläre Aussagen könnten "Wählerstimmen" kosten. Mit dem Beschluss zum BGE, der ebenfalls abwägend und nüchtern daherkommt, empfehlen sie sich schon jetzt für die bevorstehenden Bundestagswahlen 2013 als einzige Partei (bislang?), die der aktivierenden Sozialpolitik des Förderns und Forderns eine wirkliche Alternative entgegenhält. Für die etablierten Parteien, die noch auf die Piraten eher herabschauen, stellt sich die Frage, was sie ihnen entgegenzusetzen haben werden. Die nächste Wahl steht vor der Tür, die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 5. Mai. Auch hier tritt die Piratenpartei an und auch hier könnte das BGE wieder thematisiert werden.

Volksinitiative in der Schweiz zum Bedingungslosen Grundeinkomen. Im Frühling 2012 startet die eidgenössische Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen, ab dann können in allen Landesteilen Unterschriften gesammelt werden. Zwar betrifft diese Intiative Deutschland nicht, zumindest nicht direkt, indirekt aber doch. Sie wird zeigen, wie weit es mit der tatsächlichen Unterstützung eines BGEs in der Schweiz ist und wie die Initiative aufgenommen wird. Anders als unverbindlich bleibende Umfragen, die nichts darüber sagen, wie Menschen handeln würden, müssen Unterzeichner hier ihren Namen verbindlich hinterlassen. Mit 100'000 Unterschriften kommt es zur Volksabstimmung. Daniel Straub und Christian Müller von der Agentur[zum]Grundeinkommen in Zürich leiten das Projekt Volksinitiative. Ab Mitte Januar finden Sie unter: www.bedingungslos.ch alle wichtigen Informationen und Einzelheiten dazu. Bis dahin werden in verschiedenen Schweizer Städten "Grundeinkommens Werkstätten" stattfinden.

Im September wird der zweijährliche Kongress des Basic Income Earth Network in Deutschland stattfinden. Organisiert wird er vom Netzwerk Grundeinkommen. Im Vorfeld und zeitgleich soll es auch Veranstaltungen geben, die über den Kongress hinaus in die Öffentlichkeit wirken. Auch das könnte eine Chance sein, das Bedingungslose Grundeinkommen weiter zu verbreiten.

Jüngere Veröffentlichungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen

2011-12-23T15:57:00.003+01:00

"Money for nothing", Fluter, Bundeszentrale für politische Bildung
Newsletter Unternimm die Zukunft, mit Hinweisen auf Veröffentlichungen, Aktionen und Berichte
Newsletter Intiative Grundeinkommen Basel, ebenfalls mit Hinweisen auf Veröffentlichungen, Jahresrück- und Ausblick

Videomitschnitt zum Bedingungslosen Grundeinkommen vom Bundesparteitag der Piratenpartei

2011-12-16T20:26:00.001+01:00

Nun ist auch der Videomitschnitt zum Bundesparteitag der Piratenpartei verfügbar. Ab Stunde 4, Minute 5 (4:05) geht es um das Bedingungslose Grundeinkommen, die Anträge dazu, die Begründung und die Diskussion.

Nach wie vor rege Berichterstattung über die "Piraten" - Marina Weisband bei Markus Lanz

2011-12-14T14:44:00.001+01:00

Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Bundespartei der Piraten, war in die Talkshow von Markus Lanz (Sendung vom 13.12.2011) eingeladen. Nachdem vor kurzem in der Sendung über das Bedingungslose Grundeinkommen mit einem Vertreter der Piraten diskutiert wurde (Sendung vom 6.12.2011), ging es auch dieses Mal wieder darum.

Expertenstudien: einfache Feststellungen oder komplexe Herleitungen?

2011-12-10T07:00:00.000+01:00

Expertisen sind in unserer Zeit von enormer Bedeutung, ihre Ergebnisse allerdings alles andere als einfach zu verstehend, sie sind Fakten, Gemachtes, nicht einfach Vorfindbares - auch nicht in der Statistik (siehe "Lügen mit Zahlen - Statistik und Demoskopie" und "Die Soziologin spricht über das Leben - und verwechselt es mit Statistik"). In jeder Diskussionsrunde in Fernsehen und Radio, bei öffentlichen Veranstaltungen wie bei Fachveranstaltungen werden Studien herangezogen, um zur Diskussion stehenden Fragen zu beantworten (siehe "So viele Erwerbstätige wie nie zuvor..."). Sehen wir einmal von solchen Studien ab, die bestimmte Interessenlagen bedienen sollen und nehmen nur Bezug auf solche, bei denen das Streben nach werturteilsfreier unabhängiger Begutachtung angestrebt wird. Die größte Schwierigkeit und Herausforderung besteht immer darin zu erkennen, was sich mit Hilfe einer Studie denn überhaupt aussagen lässt. Welche Schlussfolgerungen auf der Basis welcher Daten sind angemessen und tragfähig?

Studienergebnisse in ihrer Bedeutung einzuschätzen ist ein komplexes Unterfangen, das ohne Fachschulung oder ausgeprägte Beschäftigung damit, nicht möglich ist. Es reicht, um eine solche Bewertung anzustellen, nicht aus, Ergebnisse der einen mit Ergebnissen einer anderen Studie zur gleichen Frage zu vergleichen. Notwendig ist auch zu wissen, welche Daten wie erhoben und ausgewertet wurden. Nur wenn man um die Erhebung weiß, kann man die Qualität der Daten einschätzen. Nur wenn man die Auswertung zu Gesicht bekommt, kann man ermessen, wie ausgewertet worden ist und welche Schlussfolgerungen wie gezogen wurden.

Ein Beispiel für die hier behandelte Problematik bietet die vor wenigen Monaten vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin (WZB) veröffentlichte Studie, die sich mit der Wirkung von Studiengebühren auf die Studienneigung von Studenten befasst. Diese Studie hat unter anderem auch Jürgen Kaube in der FAZ (10.10.2011, online nicht verfügbar) rezipiert, um zu behaupten, dass Studiengebühren niemandem vom Studium abhalten. Wolfgang Lieb (Nachdenkseiten) hat sich diese Studie genauer angesehen und gibt somit einen Einblick in die Schwierigkeiten, eine Studie zu bewerten.

Aus diesen Betrachtungen folgt nun nicht, dass politische Entscheidungen, dass das Wollen eines Gemeinwesens von Studien beantwortet werden könnte, auch wenn mancher Experte das suggeriert. Studien können im besten Fall über Zusammenhänge und mögliche Auswirkungen aufklären. Entscheidungen können auf ihrer Grundlage sorgfältiger durchdacht werden. Wohin dann eine Praxis will, welche Folgen sie zu verantworten und auszuhalten bereit ist, das muss sie selbst entscheiden (siehe auch "Bürger, Experten, Demokratie"). Gestalten zu wollen, das ist der Sinn politischer Entscheidungen, geschieht - nach Abwägen von Vor- und Nachteilen - immer im Vertrauen darauf, dass sich auch unerwünschte Folgen bewältigen lassen. Daran führt kein Weg vorbei, es sei denn: man verzichtet darauf, Entscheidunge zu gestalten und lässt das Leben einfach auf sich zukommen

Sascha Liebermann

Wie eine Region, die ums Überleben kämpft, mit einem Grundeinkommen dastünde

2011-12-09T07:00:00.000+01:00

Dazu hat Christian Müller (Agentur [zum] Grundeinkommen) einen kurzen und prägnanten Beitrag verfasst, der sich mit den Sorgen strukturschwacher Regionen befasst. Erschienen ist er im Kulturmagazin JULI. Auch wir haben dazu schon geschrieben, den Beitrag finden Sie hier: "Strukturschwache Regionen und Bedingungsloses Grundeinkommen".

"Wir leben nicht über unsere Verhältnisse"...

2011-12-08T07:00:00.000+01:00

...wir bleiben vielmehr unter unseren Möglichkeiten. Dieses Fazit könnte man aus einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung ziehen, der von Gerd G. Wagner (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) verfasst wurde. Peter Bofinger hat vor mehr als einem Jahr schon darauf hingewiesen, dass wir unter unseren Verhältnissen leben.

"Die Freibier-für-alle-Partei" - die FAZ über die Piraten

2011-12-07T07:00:00.000+01:00

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist gestern ein längerer Artikel über das Bedingungslose Grundeinkommen erschienen. Auch er befasst sich mit der Entscheidung der Piraten auf ihrem Bundesparteitag, das BGE in ihr Programm aufzunehmen (siehe unsere Meldung hier). Seit dem Wochenende überschlagen sich Meldungen und Berichte über diese Entscheidung, einen kleinen Eindruck gibt "google alerts". Der Artikel der FAZ wäre nicht der Rede wert, hätte er sich nicht diesen Titel in Anlehnung an "Freibier für alle" gegeben. Schon andere hielten diesen einfallslosen, gar einfältigen Titel für besonders originell, um Kritik vorzubringen, z.B. Heike Göbel, ebenfalls FAZ, oder auch Joachim Schabedoth in der Frankfurter Rundschau vor einigen Jahren. Wir haben darauf geantwortet, zu Göbel hier und zu Schabedoth hier. Überhaupt lehren einen die platten Reaktionen (so auch gestern bei Markus Lanz) nur eines: trotz differenzierter Argumente für das Grundeinkommen, trotz einer sachlichen Auseinandersetzung mit den Einwänden dagegen löst es offenbar noch immer Abwehrreflexe aus.

"Nichts ist besser als gar nichts" - heute auf 3SAT

2011-12-06T08:46:00.001+01:00

Der Film von Jan Peters "Nichts ist besser als gar nichts" befasst sich mit "Arbeit" und dabei geht es auch um ein bedingungsloses Grundeinkommen unter Mitwirkung von Susanne Wiest und Sascha Liebermann.

Zum Film: “Jan Peters’ hintergründig ironisch erzählter Dokumentarfilm führt uns in die obskure Welt der Nebenjobs und der abenteuerlichen Geschäftsmodelle. Wir begegnen Sorgenvollen und Beladenen, Gleichmütigen, Hoffnungsfrohen und solchen, die voller Mut, Solidarität und Kreativität einen Ausweg aus ihrem Schlamassel suchen.” (Auszug aus der Synopse zum Film)

Vor etwas mehr als einem Jahr ist er ins Kino gekommen, nun wird er auf 3SAT gezeigt, heute abend, um 23.10 Uhr. Er steht auch schon zum Anschauen online bereit.

"PIRATEN sprechen sich für Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn aus"

2011-12-04T07:00:00.000+01:00

Laut Pressemitteilung haben sich die Piraten auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach für die "Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen". Hier geht es zum Antrag, der angenommen wurde. Bis zur Einführung eines BGEs will sich die Partei für die Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.

Für die öffentliche Grundeinkommensdebatte kann diese Entscheidung förderlich sein, sofern sie dadurch intensiviert wird, denn eine solche Entscheidung, wie die Piraten sie getroffen haben, verlangt nach weiteren klärenden Diskussionen. Es wird interessant sein zu beobachten, wie andere Parteien darauf reagieren, die sich fragen, welche Themen für die Bundestagswahl 2013 auf die Agenda gehören. Sicher wird es hier Abgrenzungen geben, womöglich wird auch versucht, die Piratenpartei gerade wegen dieser Entscheidung für das BGE lächerlich zu machen. Angesichts der fortgeschrittenen Debatte und differenzierten Argumenten für das BGE muss einem deswegen jedoch nicht bange sein.

Ob die Festlegung auf die Einführung eines Mindestlohn als Zwischenetappe zum Bedingungslosen Grundeinkommen hilfreich ist, wird sich zeigen müssen. Skepsis ist angebracht, denn ein Mindestlohn führt nicht dazu, die Stellung von Erwerbsarbeit aufzuweichen (siehe unsere Ausführungen dazu hier und hier) - ganz im Gegenteil: er befestigt sie. Hinzu kommt noch, dass ein Mindestlohn, der ein ausreichend hohes Einkommen sicherstellen soll, viel höher liegen müsste, als die bisher diskutierten Beträge. Machen wir ein Gedankenexperiment: Nehmen wir einmal an, dass eine alleinstehende Person mit einem Einkommen von 1200 Euro netto einigermaßen über die Runden kommen könnte, ohne dass besondere Bedarfe anfallen (selbstverständlich schwanken die Lebenshaltungskosten zwischen Regionen, Stadt und Land, stark, das sei hier nicht berücksichtigt). Dazu müsste der Mindestlohn für einen Vollzeitarbeitsplatz von 40 Stunden pro Woche bei 7,50 € netto liegen. Für ein Familie allerdings böte das noch gar keine Perspektive, selbst wenn er bei 10 € läge, es wäre schlicht zu wenig. Auch verschaffte es Eltern nicht mehr Freiraum, um sich ihren Kindern widmen zu können, da bei einem solchen Mindestlohn beide erwerbstätig sein müssten. Engagment jenseits der Erwerbstätigkeit würde in keiner Weise mehr anerkannt als heute, da Erwerbstätigkeit weiterhin Vorrang hätte. Die Mindestlohnforderung kann so auch zum Hindernis werden, weil sie das Denken bestätigt und festigt, das uns heute festhält.

Aktuelle Presseberichte zum Bundesparteitag:
Eine offene Partei und ihre Sorgen (Die Zeit)
Mehrheit für das Grundeinkommen (Süddeutsche Zeitung)
Plädoyer für Grundeinkommen (FAZ)

Sascha Liebermann

Pressemeldungen zum Bundesparteitag der Piraten

2011-12-03T15:47:00.001+01:00

In all diesen Meldungen geht es auch um die Bedeutung eines Bedingungslosen Grundeinkommens und die Diskussion bei den Piraten darüber:

Piraten in der Parteienfalle (Die Welt)
Kann die Piratenpartei auch Euro-Krise? (Die Welt)
Nerds erobern die Politik (Spiegel Online)
Piratenvorsitzender warnt auf Parteitag vor Spaltung (Focus)

“Von einer kompensatorischen zu einer emanzipatorischen Sozialpolitik in Europa”

2011-11-29T09:35:00.000+01:00

So war ein Symposium angekündigt, das in Wien stattfand und sich mit Entwicklungstrends der Mindestsicherungssysteme in Europa befasste. Auch wurde über die Möglichkeiten einer europaweiten Einführung eines Grundeinkommens diskutiert, hierzu berichtete Gerald Häfner (MdEP) von direktdemokratischen Instrumenten, deren Umsetzung mühevoll sei, laut Bericht des Netzwerk Grundeinkommen. Weitere Informationen finden Sie hier.

"Die Welt lässt sich nicht berechnen" - sagt ein Mathematiker

2011-11-27T16:02:00.001+01:00

Dies Aussage ist bemerkenswert, bedenkt man, welche Rolle heute mathematischen Modellen - in der Klimaforschung, der Volkswirtschaftslehre im besonderen, aber auch den Sozialwissenschaften im allgemeinen - beigemessen wird, mittels derer zukünftige Entwicklungen vorausgesagt werden sollen. Und wer sich mit dem Grundeinkommen befasst, dem ist der sogenannte Finanzierungseinwand vertraut, den die Skeptiker oder Kritiker den Befürwortern entgegenhalten. Nach der Finanzierung zu fragen, ist naheliegend und eine Erläuterung der Zusammenhänge, was es mit der Frage auf sich hat, ist unerlässlich. Sie fragt ja letztlich nach den Entstehungsbedingungen von Leistung, die die Grundlage dafür ist, Finanzierungsmittel für ein Grundeinkommen bereitstehen. Irreführend wird die Frage nur, wenn sie auf eine Berechnungsfrage reduziert wird, erst recht dann, wenn diese Berechnung in die Zukunft weisen soll. Wir haben auf die diese Problematik schon früher hingewiesen (siehe hier und hier). In einem Interview, das im Magazin brandeins abgedruckt ist, erklärt ein Mathematiker seine Aussage.

Hier ein Auszug:
"brandeins: Zweifeln Sie die Klima-Erwärmung an?
Ortlieb: Nein, keinesfalls. Die Leute, die den Klimawandel prognostizieren, machen das nach bestem Wissen. Sie arbeiten mit qualitativ hochwertigen Methoden und mit einigermaßen gehärteten, naturwissenschaftlichen Daten. Diejenigen, die ihn anzweifeln, haben ja im Vergleich null Begründung. Dennoch sind die Zahlen, die genannt werden, nichts anderes als die verkürzte Darstellung einer wissenschaftlichen Hypothese. Und jeder Hypothese sollte man mit Skepsis begegnen, darin besteht Wissenschaft. Letztlich haben wir in den Klimawissenschaften dieselbe Situation wie bei der Volkswirtschaftslehre oder den Gesellschaftswissenschaften: Man kann keine Experimente machen. Die Zahlen beruhen nicht auf Erfahrung, sie sind eine reine Prognose und das Ergebnis von mathematischen Modellen. In Wahrheit weiß niemand so genau, welche Temperatur wir im Jahr 2100 haben werden."

Sascha Liebermann

Mehrere neue Pressesammlungen zum Grundeinkommen

2011-11-24T07:00:00.000+01:00

Seitdem Wolfgang Röhrig sein Archiv Grundeinkommen eingestellt hat, sind neue entstanden und berichten über die Diskussion um das Bedingslose Grundeinkommen. Sie sind unterschiedlichen Charakters, teils auch im Aufbau. Es wird sich zeigen, ob es zukünftig wieder eine zentrale Anlaufstelle herausschält oder verschiedene Portale unterschiedliche Aufgaben übernehmen. Hier die uns bekannten Adressen:

Forum Grundeinkommen

bge-Archiv

zyklop.pisces.uberspace.de/archiv-bge/ (Die Seite hat ihren Dienst eingestellt)

Grundeinkommen Archiv (gehört zu Netz-bGE)

"Das schlafende Gespenst der Inflation"

2011-11-23T13:03:00.001+01:00

In einem Beitrag in der Financial Times Deutschland befasst sich Thomas Straubhaar mit der Frage, ob unbegrenzte Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank eine Inflationsgefahr bergen. Dieser Zusammenhang wird oft behauptet, ist aber ebenso häufig schon als nicht notwendig dargestellt worden. Da in der Grundeinkommensdiskussionen ebenfalls die Frage häufig gestellt wird, ob ein Bedingungsloses Grundeinkommen Inflation fördere, sei hier auf den Artikel verwiesen. Siehe auch ein Interview mit Paul Krugman und einen entsprechenden Kommentar im Handelsblatt sowie den Beitrag von Ulrike Herrmann in der taz.

"Der Streit um das Grundeinkommen - Salzburger Nachtstudio-Ö1"

2011-11-21T17:11:00.001+01:00

Letzte Woche wurde dieser Beitrag im Österreichischen Rundfunk ausgestrahlt. Sie kann dort oder auch bei Youtube online nachgehört werden.

Bundesparteitag der Piraten in Offenbach - wie steht es um das Bedingungslose Grundeinkommen?

2011-11-18T07:00:00.000+01:00

Der Bundesparteitag der Piraten findet am 3. und 4. Dezember in Offenbach (Main) statt. Im Antragsbuch, das auf der Website einsehbar ist, finden sich einige Anträge zum Grundeinkommen. Der Bundesparteitag wird zeigen, wie ernst es die Piraten mit dem Grundeinkommen meinen. Für die Grundeinkommensdiskussion könnten davon neue Impulse ausgehen.

Pressespiegel beim "Forum Grundeinkommen"

2011-11-17T07:00:00.000+01:00

Nachdem das Archiv Grundeinkommen seine Dienste eingestellt hat, gibt es mehrere Versuche, diese wertvolle Arbeit aufzugreifen. Auch das Forum Grundeinkommen betreibt nun eine Pressespiegel.

Bedingungsloses Grundeinkommen im Kabarett: Anny Hartmann

2011-11-16T07:30:00.000+01:00

Tausende bei Anti-Banken Demo

2011-11-15T07:00:00.000+01:00

Siehe den Bericht in den Heute-Nachrichten.

Behinderung, häusliche Pflege und das Bedingungslose Grundeinkommen

2011-11-14T07:30:00.000+01:00

In der aktuellen Ausgabe des Magazins der Neuen Zürcher Zeitung, dem NZZ Folio, ist ein lesenswerter Bericht darüber zu lesen, wie Persönliche Assistenten (PA) behinderten Menschen das Leben erleichtern können. Unter dem Titel "Die rechte Hand" legt Tom Shakespeare dar, wie ein Leben möglich wäre, das mehr Selbstbestimmung zuließe, als es in jedem noch so guten Heim möglich ist. Finanziert würde der PA vom Gemeinwesen; wie das Geld eingesetzt wird, entscheidet der Bezieher der Geldleistung selbst. Gerade angesichts der Diskussion um eine Leistungsverbesserung für Pflegebedürftige und ihre Angehörige, kurz "Pflege Bahr"( siehe auch die Kritik auf den Nachdenkseiten), wird deutlich, was ein BGE leisten könnte. Als Leistung an die Person jenseits jeglichen Bedarfs schafft es eine andere Basis: es erkennt die Person um ihrer selbst willen an. Jegliche Form der Pflege würde damit auf ein sicheres Fundament gestellt (Bedarfe oberhalb des BGE müssten gedeckt werden), zugleich würde sich die Einkommenssituation derjenigen verbessern, die sich dieser Aufgabe beruflich widmen würden.

Weitere Beiträge zum Thema: "Grundeinkommen und Behinderung" von Martina Steinheuer.
"Souveränität gewinnen" und "Bittsteller oder Bürger" von Sascha Liebermann.

"Erlöst die Schüler von unnötigen Diagnosen"...

2011-11-09T23:19:00.000+01:00

...so lautete die Überschrift zu einem Interview mit zwei Kinderärzten in der Neuen Zürcher Zeitung. Ihre Ausführungen sind interessant, weil sie auf Zusammenhänge hinweisen, die auch in der Grundeinkommensdiskussion thematisiert werden, z.B. zwischen der elterlichen Sorge um die Zukunft ihrer Kinder und der Angst davor, ihre Kinder könnten von einem statistischen Durchschnitt abweichen, was dann als Zeichen einer Entwicklungsstörung gedeutet wird. Diese wiederum verschlechtert ihre Chancen in der Zukunft. Die Orientierung an Standards und statistischer Normalität wäre Ausdruck einer Verunsicherung und Sorge.

Hier wenige Ausschnitte:

"NZZ: Was ist los? Haben die Kinder wirklich mehr Probleme in der Schule?
Baumann: Die Kinder haben sich nicht verändert. Es werden einfach mehr Variationen der Norm als pathologisch erklärt. Wir haben heute völlig falsche Vorstellungen davon, was normal und was nicht normal ist. Alber: Wir beobachten die Entwicklung der Kinder immer genauer und stellen dadurch mehr Variabilität fest. Viele Abweichungen vom Durchschnitt werden als Entwicklungsstörungen deklariert, und das hat einen riesigen Therapie-Markt geschaffen. Zudem sind viele Lehrpersonen am Anschlag. Kinder, die nicht im selben Takt tanzen können, laufen Gefahr, pathologisiert zu werden.
...
Baumann: Heute muss immer alles sofort behoben werden. Die Eltern haben einen wahnsinnigen Druck. Die meisten Kinder sind ja geplant, das sind Lebenswerke. Darum machen die Eltern alles, damit diese Kinder normal sind. Gleich nach der Geburt muss das Geburtstrauma bei einer Osteopathin bearbeitet werden, sonst ist das Kind ein Leben lang geschädigt. Für alles muss immer sofort eine Lösung her. Das Kind hat Schulschwierigkeiten? Also muss eine Diagnose her, es muss eine Therapie her, alles muss sofort wieder gut sein.
...
NZZ: Was sollte sich aus Ihrer Sicht an den Schulen ändern?
Baumann: Viele Kinder werden pathologisiert, weil es an den Schulen an Wissen fehlt. Bei uns wurden Kindergärtler zu einer Abklärung angemeldet, weil sie nicht eine Dreiviertelstunde ruhig im Kreis sitzen konnten. Man hat also ganz klare Vorstellungen, dass ein Kindergartenkind das können muss – aber das ist einfach nicht entwicklungsgerecht. Alber: Im Hintergrund ist ja häufig eine Zukunftsangst seitens der Eltern oder eine Überforderung der Lehrpersonen, weil das betroffene Kind die gleichen Leistungen wie die anderen erbringen muss. Wenn das nicht geht, kommt die Lehrperson automatisch an den Anschlag. Entweder wird die ganze Klasse vernachlässigt oder das eine Kind. Man müsste die Lehrer von der Aufgabe befreien, dass sie alle Kinder in der gleichen Zeit zum gleichen Ziel bringen müssen."

Siehe auch "Erwerbsarbeit, Elternschaft und das männliche Selbstbild. Kommentar zu einem Interview mit Remo Largo")

Sascha Liebermann

"Der Wettlauf mit den Maschinen"

2011-11-07T20:26:00.000+01:00

So lautet die deutsche Übersetzung des Buches "Race against the Machine" von Erik Brynjolfsson und Andrew McAfee, Forscher am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Zumindest in der Besprechung des Buches klingen die Befunde nicht allzu überraschend und neu, gerade wenn man die Entwicklung des Arbeitsvolumens - nicht der Arbeitsplätze - in Deutschland betrachtet.

An einer Stelle heißt es:
"Solow stimmt Brynjolfsson und McAfee zu, dass die Politik kurzfristig mehr für Aus- und Weiterbildung tun sollte. Eine andere Frage, die im Buch nur zwischen den Zeilen gestellt werden, sei jedoch: Wie organisieren wir eine Wirtschaft, in der enorm viele Arbeitskräfte überflüssig werden und fast alle Arbeit von Robotern erledigt wird – auch die Produktion von Robotern?„An diesem Punkt müssen wir uns Gedanken machen, wie man die Bevölkerung ernährt“, sagt Solow. Ein Weg sei natürlich, das Kapital zu demokratisieren. „Wenn alle Einkünfte effektiv vom Kapital – Maschinen und anderem – erzielt werden, wird die Wirtschaft eine Art riesiger Anlagefonds – eine Situation, in der das Eigentum am ganzen Kapital über die Bevölkerung verteilt wird“, so Solow. Davon seien wir aber noch hundert bis zweihundert Jahre entfernt. „Vielleicht werden wir dies auch nie erleben.“

Zumindest gibt es schon Vorschläge dazu, wie das aussehen könnte, z.B. mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, davon hat Robert Solow womöglich noch nicht gehört oder er lehnt es ab. Wie lange der Weg dahin ist, hängt von uns Bürgern ab. Wollen wir ein BGE, dann wird es kommen; wollen wir keins, dann wird es nicht kommen.

Sascha Liebermann

Ein neues "Archiv Grundeinkommen"? Wer ist bereit, sich dieser Aufgabe anzunehmen?

2011-11-06T02:58:00.000+01:00

Nachdem wir kürzlich darüber berichteten, dass Wolfgang Röhrig das "Archiv Grundeinkommen" nicht weiterführen wird, steht die Frage im Raum, was an seine Stelle treten kann. Eine Plattform, die wie das "Archiv" Informationen zum Grundeinkommen sammelt und öffentlich zugänglich macht, ist für die Grundeinkommensdiskussion hilfreich. Wolfgang Röhrig hat treffend beschrieben, welcher Voraussetzungen es bedarf, um ein solches Archiv erfolgreich betreiben zu können. Nils Neumann greift diese Überlegungen auf und sucht Mitstreiter, die bereit wären, sich langfristig und verlässlich einzubringen. Auf seiner Website schreibt er, unter welchen Voraussetzungen eine Fortführung bzw. Weiterentwicklung des Archivs möglich und er sich einzubringen bereit wäre. Mitstreiter sind aufgerufen, sich zu melden.

Nachtrag
Wolfgang Röhrig meldete sich heute noch einmal zu Wort, nachdem er offenbar viele Nachfragen bezüglich der Weiterführung des Archivs erhalten hat. Hier seine Reaktion:
6.11.2011: Vielen erneuten Dank für die Mails und Telefonate mit der Bitte um Absprache/Treffen/Zusammenarbeit/Kooperation/Schulung. Ich möchte feststellen, dass dieses alles m.E. gar nicht notwendig ist. Was zu tun ist, ist offensichtlich. Jeder der mag oder jede Gruppe, die sich zusammenfindet, kann einfach mit einem eigenen BGE-Onlineangebot sofort loslegen oder eine bereits vorhandene Site kann ihr Angebot ausweiten. Der Aufwand und die bisherige Arbeitsweise ist im Eintrag vom 22.10.2011 beschrieben. Gerne kann für beliebige Zwecke auch das hier vorliegende Archiv ohne Rücksprache kopiert/genutzt/verlinkt werden. Die jeweiligen Zugriffszahlen der (neuen) Domains werden nach einigen Wochen zeigen, welche Angebote Nutzen erzeugen. (Hier nochmals die alten Zahlen dieses Archives.)Links, die mir zwecks Weiterentwicklung bereits übermittelt wurden:
- http://zyklop.pisces.uberspace.de/archiv-bge/
- www.netz-bge.org

Jahrestag der Anhörung von Susanne Wiest im Petitionsausschuss

2011-11-04T14:32:00.001+01:00

Aus diesem Anlass ruft die BGE-Lobby am 5. November zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor auf. Auch die Piratenfraktion Berlin will sich daran beteiligen.

Siehe hierzu auch unsere Mitteilungen vor einem Jahr:

Grundeinkommen im Bundestag - das Fest zur Petition
Anhörung von Susanne Wiest/ Kritik am Netzwerk Grundeinkommen
Grundeinkommen in der Presse
Grundeinkommen im Petitionsausschuss - ein Fest

Referendum in Griechenland, Finanzkrise und bedingungsloses Grundeinkommen

2011-11-02T12:25:00.002+01:00

Die Griechische Regierung will per Referendum zu einer Entscheidung über die Pläne der EU gelangen. Dieses Vorhaben hat für Aufruhr gesorgt. Ökonomen äußern sich drastisch, wie z.B. Michael Hüther, zitiert nach der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Alles in allem scheint es wie ein politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tode." Sagt das nun mehr über ihn oder über die Lage in Griechenland?

Offensichtlich fällt es diesen Experten schwer, die Stellung des Volkes als Souverän in einem demokratischen Gemeinwesen zu begreifen. Sie haben ein technokratisches Verhältnis zur Demokratie. Die richtigen Lösungen halten sie bereit, das Volk soll sie abnicken, da es selbst nicht mündig ist, um über seine Zukunft zu befinden. Nicht Experten allein haben ein hochmütiges Verhältnis zum Volk, muss man hier hinzufügen, das Volk selbst hat ein solches zu sich, wie Diskussionsveranstaltungen zum Grundeinkommen einem eindrücklich zur Erfahrung bringen. Dabei steht dieser Hochmut im Widerspruch zu den alltäglichen Lebensvollzügen, die einem etwas ganz anderes vor Augen führen. Dass die Bürger sehr wohl ihr Leben in die eigenen Hände nehmen, aber nach ihrem Dafürhalten und nicht nach dem der anderen, bezeugt die eigene Erfahrung.

Wir könnten zugespitzt sagen, ein Großteil der gegenwärtigen Probleme entspringen dem Misstrauen untereinander. Ein Referendum in der Lage, in der Griechenland sich befindet und die es mitzuverantworten hat, kann Klarheit bringen. Stimmen die Bürger für die EU-Pläne, dann haben diese Pläne großen Rückhalt und können nicht mehr einfach als EU-Diktat abgetan werden. Die Griechen müssen sie dann tragen. Lehnen sie diese Pläne ab, müssen sie die Konsequenzen ebenso tragen und andere Lösungen vorschlagen. Vielleicht führt gerade ein solches Referendum dazu, dass wir in der EU erkennen, woran es mangelt: am Vertrauen in die Bürger, vor ihnen haben sich politische Entscheidungen zu rechtfertigen, sie müssen sie aushalten und tragen - nicht Investoren und Händler.

Es gibt aber andere Stimmen zum Referendumsvorhaben:
"Demokratie ist Ramsch" (Frank Schirrmacher, Frankfurter Allgemeine Zeitung)
"Referendum in Griechenland" (Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten). An diesem Beitrag ist erstaunlich, wie positiv sich der Autor zum Referendum äußert. In der Vergangenheit war das anders (siehe unseren früheren Hinweis).

Siehe unseren früheren Beitrag zum Thema Volksentscheid und direkte Demokratie hier.

Wie anders die Lage wäre, wenn es schon ein Grundeinkommen gegeben hätte? Wäre es zur Finanzkrise überhaupt gekommen? Es spricht manches dafür, dass unsere Lage ganz anders aussähe.

Sascha Liebermann

Nachtrag: Nun soll doch kein Referendum in Griechenland durchgeführt werden. Verfolgt man die Meldungen z.B. in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und bei Spiegel Online, dann ging es für Papandreou darum, mit einem möglichen Referendum Druck auf die größte Oppositionspartei auszuüben. Ob dieses Taktieren dazu förderlich ist, die Gefolgschaft des Volkes für die EU-Pläne zu gewinnen, kann bezweifelt werden. Womöglich richtet es mehr Schaden an, lässt das Misstrauen eher noch wachsen.

"Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte" - wie sieht die Beteiligung des Privatsektors aus?

2011-10-30T14:06:00.001+01:00

Die Berichterstattung über die Lösungsversuche der Krise im Euro-Raum sind verwirrend. Das ist uns Anlaß, auf einen weiteren Beitrag der Nachdenkseiten hinzuweisen, um rhetorische Nebel ein wenig zu lichten.

"EFSF-Hebelung – Einladung an Spekulanten mit eingebauter Sollbruchstelle"

2011-10-26T14:05:00.002+02:00

Wir weisen auf diesen Beitrag hin, der auf den Nachdenkseiten veröffentlicht wurde, weil sicher nicht nur wir uns fragen, was es mit den Lösungsversuchen auf sich hat, die gegewärtig diskutiert werden.

"Kurze Beschreibung des Aufwandes, dieses Archiv Grundeinkommen zu betreiben"

2011-10-23T13:27:00.000+02:00

Wolfgang Roehrig, der die tägliche Aktualisierung des Archivs, bis auf weiteres einstellt, beschreibt in einer Nachricht, was es bedeuten kann, ein solches Archiv zu betreiben.

Kurze Beschreibung des Aufwandes dieses Archiv Grundeinkommen zu betreiben. (Hilfreich für Fortführer, Nachahmer, Bessermacher, Weiterentwickler und deren Helfer + Mitmacher)Finanzen: ca. 50 Euro pro Jahr für Domain + WebspacePersonal: eine Person (ehrenamtlich ?), IT-affin, BGE-überzeugt, meinungsschwach bzw. -zurückhaltend
Zeitaufwand: täglich (incl. Wochenenden) 1 - 3 Stunden, bei ca. 5 - 15 kurzen Onlineverbindungen.Der Hauptaufwand entsteht durch den Anspruch der Aktualität und der mittlerweile erfreulichen Fülle des täglichen Off/Online-BGE-Materials. Dieses ist zu suchen, zu lesen, zu bewerten, zu exzerpieren, zu kopieren, zu ordnen, evtl. zu verwerfen. Freundliche Mails und Hinweise sind zu beantworten, unfreundliche Mails zu löschen.
Das Archiv war für viele BGE-Aktive eine Rechercheerleichterung. Viele aktuelle Zuschriften bedauern die Einstellung sehr. (Danke für den Zuspruch!) Es wird sich bestimmt jemand oder eine Gruppe oder eine Initiative oder ein Netzwerk oder eine Einrichtung finden, die eine ähnliche Dienstleistung bereitstellen kann.
Die Domain "archiv-grundeinkommen.de" steht dafür allerdings nicht zur Verfügung. Gerne setze ich Links zu diesen neuen BGE-Sammlungen / -Archiven / -Portalen. (wr)

"Grüne Zeiten. Die Denkfabrik" - Protokolle

2011-10-21T13:52:00.000+02:00

Am 15. Oktober fand die Veranstaltung "Grüne Zeiten. Die Denkfabrik" in Bonn statt. Christian Nähle schlug im Vorfeld dafür einen Workshop zum bedingungslosen Grundeinkommen vor. Das Interesse war groß, so dass zwei Workshops stattfanden. Hier geht es zu den Protokollen der Veranstaltung samt Eingangsstatement von Christian Nähle: Protokoll 1, Protokoll 2/ Eingangsstatement. Die Dokumentation aller Workshops findet sich hier.

"Archiv Grundeinkommen" stellt bis auf weiteres tägliche Aktualisierung ein

2011-10-20T14:37:00.001+02:00

Am 18.10. war beim Archiv Grundeinkommen diese Nachricht zu lesen:

"Aus beruflichen Gründen muß die tägliche Aktualisierung dieses Angebotes bis auf weiteres leider eingestellt werden. (wr)"

Wolfgang Roehrig betreibt das Archiv seit April 2004. Es kann als die Sammelstelle und Informationsplattform rund um das Grundeinkommen bezeichnet werden. Auch wenn sie keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und sich vorbehält, welche Nachrichten gemeldet werden, so ist sie doch unparteiisch im Sinne einer breiten Sammlung. Das erlaubt es jedem Interessierten, sich umfassend zu informieren. Wer die aktuelle Entwicklung der Grundeinkommensdiskussion, wer ihre Entstehung verfolgen will, ist beim "Archiv" gut aufgehoben. Es wäre mehr als bedauerlich, sollte eine Fortführung langfristig nicht möglich sein. Für sein Engagement in den letzten Jahren gebührt Wolfgang Roehrig großer Dank, er hat zur Verbreitung der Idee dadurch erheblich beigetragen.

Siehe auch die Kommentare bei Facebook

"Europäische Bürgerinitiative" zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens

2011-10-18T07:00:00.000+02:00

Das Netzwerk Grundeinkommen weist auf eine Pressemitteilung hin, derzufolge "60 WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen aus 14 Ländern" den Beschluss gefasst haben, eine "Europäische Bürgerinitiative" für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf den Weg zu bringen.

Verklärung des Bestehenden statt Analyse der Probleme

2011-10-16T14:39:00.000+02:00

"Verantwortung wahrnehmen - bedingungslos!", so hat Gerhard Wegner im Jahr 2007 seine Auseinandersetzung mit dem Vorschlag eines Bedindungslosen Grundeinkommens übertitelt. Der Untertitel "Das bedingungslose Grundeinkommen beeinträchtigt die Förderung umfassender gesellschaftlicher Teilhabe" sagt, wohin die Kritik eilt. Wir weisen auf diesen Beitrag hin , da er die Argumente beinhaltet, die Herr Wegner anlässlich einer Veranstaltung in Dortmund am 14. Oktober vorgetragen hat. Die Stoßrichtung der Kritik gleicht der von Matthias Zeeb, einem Kollegen von Herrn Wegner, dessen Ausführugen wir schon früher kommentiert haben (siehe hier).

Ein Punkt sei hier herausgehoben, an dem der grundsätzliche Dissens erkennbar wird zwischen dem, was ein BGE erreichen will und dem, was der bestehende Sozialstaat und seine Vorfahren erreichen wollen. Herr Wegner hat viele gute Absichten, sieht in der Hilfe für die Armen und Schwachen eine Herausforderung, will ein solidarisches Gemeinwesen usw. Es ist leicht, mit ihm darin übereinzustimmen, aber der Weg dahin ist das Problem. Wer sind die Armen und Schwachen, wer ist arm und schwach, woher weiß man das? Und verpflichtet es die Armen und Schwachen, weil sie arm und schwach sind, sich helfen zu lassen, wenn sie es nicht wollen?

Will man nicht von oben bestimmen, wer sich wie von wem zu beraten lassen hat, dann muss man Möglichkeiten schaffen, dass der Einzelne selbst darüber entscheiden kann. Bei allen guten Absichten beinhaltet Herrn Wegners Position eine Zwangshilfe, eine Hilfe, die mit Sanktionen arbeitet, da - so äußerte er sich in der Diskussion - nur auf diese Weise eine Verpflichtung des 'Geholfenen" besteht, sich auch helfen zu lassen. Dabei widersprechen nicht nur Argumente dieser Form von Hilfe, sondern auch die Empirie. Wer Gelegenheit hat, mit Sozialarbeitern zu sprechen, wird erfahren, dass es zu nichts führt, jemandem zu helfen, der sich nicht helfen lassen will. Hilfe kann dann erfolgreich sein, wenn die eigene Hilfsbedürftigkeit erkannt wird, dass man zumindest darum weiß, Hilfe zu benötigen, weil man alleine nicht weiter kommt. Diese Grenze des Hilfsangebots, dass es nicht aufgedrängt wird und auch ausgeschlagen werden darf, gilt es zu respektieren, will man nicht "von oben" bestimmen, wer hilfsbedürftig ist. Sind Dritte gefährdet, z.B. Kinder, sieht die Lage anders aus. Dafür stehen Eingriffsrechte zur Verfügung, die gesetzlich festgelegt sind (siehe "Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder und Jugendhilfe"). Alles andere wäre Entmündigung durch Zwangshilfe.

Wenn anhaltende Armut (also nicht bloßer Einkommensmangel) ihren Grund unter anderem in traumatischen Lebenserfahrungen hat, die gerade zu einem schwachen und nicht zu einem starken Selbstvertrauen führen, dann ist eines ganz deutlich. Die davon Betroffenen können sich kaum gegen Zwangshilfe verteidigen, die so massiv auftritt wie heute. Vielmehr werden sie von ihr an die Wand gedrückt. Wie sollen sie unter diesen Bedingungen aus der Situation hinausgelangen?
Mit einem BGE hingegen würden Betroffene respektiert, sie könnten aus der Einkommenssicherheit heraus, die zugleich die eigene Position stärkt, viel eher sich Hilfs-Angeboten (!) öffnen, wobei auch hier nichts beschönigt werden darf. Hilfe anzunehmen setzt ein Minimum an Selbstvertrauen voraus. Sich einzugestehen, dass man Hilfe benötigt und diese anzunehmen, ist nicht einfach; es ist ein Zeichen von Stärke, das dürfte jedem vertraut sein.

Dass es in der evangelischen Kirche auch andere Positionen zum Grundeinkommen gibt, darauf sei eigens noch einmal hingewiesen, siehe hier.

Sascha Liebermann

"echte demokratie jetzt - occupy Wall Street"

2011-10-13T21:42:00.003+02:00

Nach dem in Spanien unter dem Slogan "democracia real, ya!" eine Bewegung für eine Stärkung der Demokratie entstanden ist, gibt es nun auch eine deutsche Seite, die diesen Impuls aufgegriffen hat: "echte demokratie jetzt".

"Das Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg des Herrn...

2011-10-12T22:36:00.001+02:00

...- oder: Überlegungen zu einer neuen Gerechtigkeit (Bedingungsloses Grundeinkommen)". Eine Predigt von Pfarrerin Annegret Liebmann, am 7. August 2011, in der Evangelischen Pauluskirche in Ulm.

Siehe auch unsere früheren Hinweise.

Grundlagen unseres Wohlstands werden durch bedingungsloses Grundeinkommen in Frage gestellt...

2011-10-10T20:45:00.002+02:00

...so lautet Sigmar Gabriels Einschätzung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

"...Die Grundlagen unseres Wohlstands werden gegenwärtig von zwei Seiten in Frage gestellt. Zum einen durch das weit verbreitete Gefühl, wir bräuchten die Industrie mit all ihren Belastungen und Risiken nicht mehr - das hat damit zu tun, dass ein immer größerer Teil der Gesellschaft nicht mehr im produzierendem Gewerbe oder Handwerk tätig ist, sondern im Dienstleistungssektor oder im öffentlichen Dienst. Zum anderen durch Debatten wie die um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Bewusstsein dafür, dass Arbeit und Leistung die Grundlage für Wohlstand sind, nimmt ab. Die SPD will nicht zurück zur Technikgläubigkeit und Bruttoregistertonnenmentalität der sechziger, siebziger Jahre mit diesem völlig unreflektierten Fortschrittsglauben. Aber wir müssen klar sagen, dass Grundlage unseres Lebens Leistung, Qualifikation und auch die Akzeptanz von Belastungen ist. Wir sind die Partei der Arbeit und der fleißigen Leute..."

Weit hat es die Diskussion schon gebracht, wenn der Vorschlag eines bedingungsloses Grundeinkommens auf höchster Ebene als Gefahr betrachtet wird. Weiter so.

"Besetzt Mainhatten"

2011-10-05T13:00:00.000+02:00

Der Artikel in "The European" greift die Proteste in den USA auf und setzt sie ins Verhältnis zur Lage in Deutschland. Offenbar ist dem Autor die Grundeinkommensdiskussion nicht bekannt oder nicht genügend wichtig, hätte er sonst auf den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens hinweisen können, mit dem sich manches in Bewegung setzen lässt.

Weitere Artikel: Süddeutsche Zeitung , Süddeutsche Zeitung Kommentar, taz, Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Lügen mit Zahlen - Statistik und Demoskopie"

2011-09-27T07:00:00.000+02:00

Wie das geht, erläutert Prof. Gerd Bosbach bei Erwin Pelzig (Video bei Youtube). Hilfreich ist die Darstellung, da wir alle im Alltag ständig mit Statistik konfrontiert sind, die wenigsten sich aber fachlich damit befassen. Statistiken sind alles andere als Fakten, die einfach festgestellt werden. Den von ihnen erhobenen Daten gehen stets komplexe Definitionen voraus, die festlegen, was mit der Statistik erfasst werden soll. Die sogenannten Fakten sind also oft komplizierte Kunstprodukte. Um zu verstehen, welche Schlussfolgerungen eine Statistik tatsächlich erlaubt und welche nicht, müsste man sich immer erst vor Augen führen, wie Daten definiert und dann erhoben worden sind. Und selbst dann, wenn diese Vergewisserung sorgfältig geschehen ist, bilden Statistiken im besten Fall Verteilungen ab, Erklärungen liefern sie selbst nicht. Dazu müssen die durch Rechenverfahren gewonnenen Zahlwerte erst interpretiert werden. Darüber gibt es in den mit solchen Daten befassten Wissenschaften schon seit Jahrzehnten differenzierte Diskussionen. In der Soziologie hat sich aus der Erkenntnis, wie unbefriedigend statistische Daten für das Verstehen des Handelns von Menschen sind, die fallrekonstruktive Forschung herausgebildet. Einer der bekanntesten Forscher in diesem Zusammenhang ist Ulrich Oevermann, hier ein Text von ihm.

Siehe auch unseren früheren Hinweis auf Walter Krämer, Autor von "So lügt man mit Statistik" sowie "Die scheinbare Objektivität von Statistik".

So viele Erwerbstätige wie nie zuvor...

2011-09-25T20:34:00.001+02:00

...das verkündete neulich Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, bei Maybrit Illner. Wo er recht hat, hat er recht. Ist das nicht ein Erfolg, der gefeiert werden müsste?

Sehen wir einmal davon ab, dass solche Meldungen, gäbe es ein bedingungsloses Grundeinkommen, gar nicht mehr vorkämen, weil sie unbedeutend wären - was besagt die Zahl denn unter heutigen Umständen?

Sie informiert uns nur darüber, wie viele Erwerbstätige es gibt. Sie gibt keine Auskunft darüber, ob es sich um Vollerwerbs- oder Teilzeitarbeitsplätze handelt (das gerade letztere großen Zuwachs erfahren haben, zeigt hingegen die Statistik). Hebt man also diesen Umstand heraus und betrachtet ihn nicht im Verhältnis zu anderen Größen, mag er beeindrucken. Vor allem aber täuscht er uns über die wirklichen Verhältnisse hinweg. Für die Leistungserbringung in einer Volkswirtschaft ist die Zahl der Erwerbstätigen unerheblich, entscheidend ist das Arbeitsvolumen in Stunden im Verhältnis zu hergestellten Gütern und Diensten. Darauf hat meiner Erinnerung nach in der Sendung keiner der Diskutanten hingewiesen. Betrachtet man nämlich das Verhältnis von Arbeitsvolumen zu erzeugten Gütern, dann fällt etwas ganz anderes ins Auge. Das Arbeitsvolumen im langfristigen Trend ist stetig gesunken, währende das Bruttoinlandsprodukt gestiegen ist (Hinweis 1, Hinweis 2). Wohlstand wird durch Produktivität erreicht, nicht durch Heere von Erwerbstätigen. Weiß das Michael Hüther etwa nicht? Wohl kaum, dazu wäre ein erhebliches Maß an Ignoranz notwendig. Viel näher liegt es, in der Feier einer solche unbedeutenden Zahl wie der Erwerbstätigen ein anderes Motiv am Werk zu sehen. Wer der Überzeugung ist (mit Wissenschaft hat das dann nichts mehr zu tun), dass politisches Ziel die Integration über den Arbeitsmarkt sein müsse, für den ist die Erwerbstätigenzahl wichtig. Sie zeigt an, wie viele es dahin geschafft haben. So erklärt sich unter anderem die Fixierung Hüthers auf diese Zahl, ohne die anderen in Betracht zu ziehen. Diese Werthaltung bleibt auch nicht ohne Einfluss auf Studien. Wie die Welt im Institut der Deutschen Wirtschaft aussieht, habe ich selbst während einer Podiumsveranstaltung erlebt und in einem kleinen Bericht notiert.

Weshalb wäre nun, gäbe es ein bGE, diese ganze Diskussion von gestern? Die Antwort ist ganz einfach. Weil es dem Einzelnen eine dauerhafte Einkommenssicherheit gewährte, die es erlaubte, jedweder Tätigkeit nachzugehen. Falls es angestellt nicht möglich sein sollte, dann eben selbständig oder ohnehin wie in einem Ehrenamt. Um ein Einkommen zu erhalten, bedürfte es keiner Registrierung bei der Arbeitsagentur oder sonst einer Behörde mehr, denn mit dem Innehaben der Staatsbürgerschaft oder einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis erhielte man es von der Wiege bis zur Bahre. Einzige Voraussetzung wäre, dass wir weiterhin bereit sind, uns so zum Wohle des Gemeinwesens einzusetzen, wie wir es heute schon tun.

Wie albern müssen uns heutige Debatten um Erwerbslosigkeit, Erwerbstätige und Förderprogramme vorkommen, wenn wir sie von der Warte eines bGEs aus betrachten. Doch solange wir es nicht haben, werden uns diese Debatten verfolgen. Es ist längst Zeit, uns von diesem Hemmnis zu befreien.

Sascha Liebermann

Grundeinkommen auf dem Ver.di Bundeskongress 2011

2011-09-22T09:48:00.000+02:00

Gleich mehrere Anträge, auch wenn sie abgelehnt wurden, haben sich auf dem 3. Ver.di Bundeskongress mit dem Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens befasst. Für diejenigen, die in den Gewerkschaften die Diskussion voranbringen wollen ist das ein gutes Zeichen. Zu den Anträgen für ein Grundeinkommen geht es hier: Ver.di Bundeskongress 2011 - Sachgebiet B: Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Zum Protokoll der Diskussion um den Antrag, der für eine Ablehnung des Grundeinkommens plädiert geht es hier (Tagesprotokoll com 23.9., Protokollteil 23, ab S. 27).

Schon 2007 gab es Beschlüsse zum bGE, mit denen es abgelehnt wurde: Ver.di Info bGE

Grundeinkommen auch für Häftlinge?

2011-09-13T15:58:00.001+02:00

Eine Leserin unseres Blogs hat diese Frage vor einiger Zeit an uns herangetragen, zu der ich gerne Stellung beziehe. Auf den ersten Blick, die Grundeinkommensdiskussion vor Augen, scheint die Antwort eindeutig. Wenn das bedingungslose Grundeinkommen allen Staatsbürgern und Personen mit dauerhafter Aufenthaltsberechtigung bzw. nach einer Mindestaufenthaltszeit gewährt werden soll, weshalb sollten Häftlinge - genauer: Strafgefangene - davon ausgenommen sein, sofern sie die genannten Voraussetzungen erfüllen?

Bei genauerer Betrachtung aber müssen wir uns vor Augen führen, was es bedeutet, wenn jemand eine Haftstrafe verbüßt (Strafgefangene oder auch Sicherungsverwahrte). Strafgefangener unter Bedingungen eines Rechtsstaats wird jemand, weil er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, das ist zuerst einmal trivial. Er hat mit seiner Tat die Rechtsordnung verletzt, die die Rechtsgemeinschaft sich gegeben hat. Nach geltendem Recht wird er verurteilt. Das richterliche Urteil vollzieht eine Wiederherstellung dieser Rechtsordnung, die durch die Tat verletzt wurde. Wichtig ist hierbei, welche Bedeutung dabei der Strafe zukommt. Schon der Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel hat darauf hingewiesen (siehe G.W.F. Hegel, Grundlinien der Philosphie des Rechts § 99), dass die Bestrafung des Täters nicht bloß seine Unterwerfung unter das Recht vollzieht, sondern zugleich ihn als Täter, als mündige Person, anerkennt. Strafe und Anerkennung gehören also zusammen.

Was folgt hieraus nun für die zur Diskussion stehende Frage? Zumindest für den Fall, dass eine Haftstrafe durch Inhaftierung verbüßt wird, wäre die Bereitstellung des bGEs auszusetzen. Der Zweck des bGEs, die Entscheidungsautonomie zu stärken und Freiräume zu erhöhen, wäre durch die Inhaftierung als Folge der Staftat aufgehoben. Bei Strafen, die auf Bewährung ausgesetzt werden, sähe die Lage wohl anders aus, da der Täter in sein Lebensumfeld zurückkehren kann. Würde das bGE hier ausgesetzt, würde eine Erwerbsverpflichtung eingeführt. Der Verurteilte müsste sich dann in einem Wettbewerb behaupten, indem er nicht dieselbe Verhandlungsposition hätte wie andere, der Zweck des bGEs würde dadurch unterlaufen.

Nachtrag: In einer Zuschrift wurde darauf hingewiesen, dass das bGE sehr wohl ausgezahlt werden könnte und bei Straftgefangenen auf die entstehenden Kosten angerechnet werden sollte. In der Tat wäre das ebenso denkbar, hätte aber eine andere Bedeutung. Das bGE weiterzuzahlen und anzurechnen würde die Inhaftierung Kosten bilanzierend behandeln. Die Verletzung der Rechtsordnung ist aber eine Verletzung der Rechtsgemeinschaft als politischer Gemeinschaft, die eine Voraussetzung dafür ist, dass es überhaupt ein bGE geben kann. Das bGE für die Zeit der Inhaftierung auszusetzen, würde also auch zum Ausdruck bringen, dass eine Straftat eine Verletzung der Gemeinschaft darstellt.

Sascha Liebermann

"Kritik an der Zinskritik" - der Verfasser antwortet Kritikern

2011-09-07T20:36:00.001+02:00

Vor wenigen Wochen wiesen wir auf einen Beitrag auf den Nachdenkseiten hin, der sich mit der Zinskritik befasst (siehe "Kritik an der Zinskritik"). Nun hat der Verfasser, Jens Berger, auf die zahlreichen Zuschriften geantwortet, die er auf diesen Artikel erhalten hat. Wir weisen wiederum darauf hin, weil auch in der Grundeinkommensdiskussion immer wieder auf die Zinskritik Bezug genommen wird. Hier geht es zu seinem Beitrag.

Systematische Missverständnisse und vorschnelle Urteile - zu einem Interview mit Klaus Wellershoff

2011-09-06T08:23:00.010+02:00

Klaus Wellershoff, ehemaliger Chefökonom der UBS, hat sich schon mehrfach für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen (siehe Neue Zürcher Zeitung), so auch in dem jüngsten Interview mit dem Tagesanzeiger. Manche Bemerkung wirft allerdings auch Fragen auf(siehe auch den Kommentar von Enno Schmidt ).

Es geht um folgende Passage:

...TA: Trotzdem sind Sie für ein existenzsicherndes Grundeinkommen für alleKW: Was ist daran überraschend?
Liberale interessieren sich in der Regel wenig für soziale Sicherheit.
Das ist ein Vorurteil: Schon Milton Friedman war für ein garantiertes Grundeinkommen, er nannte es einfach anders: negative Einkommenssteuer. Diese hätte den Vorteil, dass wir all die anderen komplizierten Sozialversicherungen aufheben könnten, die niemand mehr versteht und daher gerade jene benachteiligen, denen unsere Solidarität gelten sollte...

Die Negative Einkommensteuer folgt einem anderen Prinzip als das bedingungslose Grundeinkommen. Während es die NES bei Erwerbstätigkeit als normativem Ideal belässt und eine Steuergutschrift nur dann gewährt, wenn nicht ausreichend Einkommen über Erwerbstätigkeit erzielt werden kann, dreht ein bGE die Systematik um. Es wird unabhängig davon gewährt, ob Erwerbstätigkeit überhaupt angestrebt wird, es handelt sich um ein nur an den Status des Bürgers oder des dauerhaften Aufenthaltes gebundenes Einkommen. Im Unterschied zur NES ist ein bGE also keine Ersatz- oder Kompensationsleistung. Milton Friedman war also gar kein Vertreter des bGE und außerdem wollte er die NES möglichst niedrig ansetzen.

Wie hoch müsste aus Ihrer Sicht das garantierte Grundeinkommen sein?
Es wäre sicher nicht so hoch, wie sich das die Initianten dieser Vorlage vorstellen. In einer direkten Demokratie wird es kaum eine Mehrheit für eine Steuererhöhung geben, also müsste dafür jener Betrag verwendet werden, der heute den Sozialversicherungen zukommt.In Zahlen?
Vielleicht 1500 Franken im Monat, sicher nicht 2500.

Wie hoch es sein wird, kann im Vorhinein kaum festgestellt werden, da diese Frage in der öffentlichen Auseinandersetzung geklärt werden muss. Auch wenn heute manche sagen würden, dass es nur mager ausfallen dürfe wegen der Finanzierung oder der Erwerbs-"Anreize", kann dann schnell zu einer anderen Einschätzung gelangen, wenn es einmal ernst wird mit der Frage der Einführung. Manch einer, der heute skeptisch oder zögerlich ist, wird dann vielleicht Möglichkeiten des bGEs sehen, die er heute nicht sieht. Wellershoff übersieht hier z.B., dass ein bGE von der Wiege bis zur Bahre das Lohngefüge sicher verändern wird, dass Löhne sich anders zusammensetzen würden als heute, weil es ein bGE gibt. Insofern ist seine Voraussage nicht mehr als eine Meinung, eine vorschnelle gar. Sicher, wenn die Bürger tatsächlich ein solch niedriges bGE wollten, dann wird es auch so niedrig kommen - allerdings: darüber wissen wir nichts, die Frage ist offen.

Sascha Liebermann

Ein bedingungsloses Grundeinkommen "ist gesellschaftspolitisch verheerend", sagt der DGB-Vorsitzende

2011-09-05T12:43:00.004+02:00

"...Mir ist auch nicht mehr klar, welchen Wert die Arbeit für die Linke noch hat. Relevante Teile der Partei fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Diese Programmatik ist gesellschaftspolitisch verheerend...", so DGB-Vorsitzender Michael Sommer in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt. So weit also nichts Neues von der Gewerkschaftsspitze, die aber offenbar nichts von den Diskussionen über ein bedingungsloses Grundeinkommen in den eigenen Reihen wissen will.

"Bleibt hungrig, bleibt tollkühn" - eine Rede von Steve Jobs, die zum Grundeinkommen passt

2011-08-26T20:40:00.005+02:00

Vor bald zwei Jahren haben wir auf die Rede "You've got to find what you love" von Steve Jobs (Video, Druckfassung), einem der Gründer von Apple Computer, hingewiesen. Er hielt sie im Rahmen der akademischen Abschlussfeier an der Stanford Universität am 12. Juni 2005. In ihr geht es im Wesentlichen um das Verhältnis von Neigung und Beruf sowie die Schwierigkeit, das jeweils für sich Richtige zu finden. Damit trifft die Rede auch Fragen des bedingungslosen Grundeinkommens, weshalb wir hier nochmals auf sie hinweisen möchten. Die Financial Times Deutschland hat nun eine Übersetzung veröffentlicht.

Erwerbsarbeit, Elternschaft und das männliche Selbstbild - Zu einem Interview mit Remo Largo

2011-08-24T13:55:00.002+02:00

Der Tagesanzeiger (Schweiz) hat ein Interview mit Remo Largo geführt, einem renommierten Kinderarzt, in dem interessante Fragen unserer Zeit aufgeworfen werden. Es geht auch um den Stellenwert von Erwerbstätigkeit und die Vorstellungen von Familie heute. Zum Greifen nahe ist das bedingungslose Grundeinkommen, auch wenn die Sprache darauf nicht kommt. Mein Kommentar widmet sich den widersprüchlichen Teilen des Interviews.

Zuerst beschäftigt sich das Interview mit den Erwerbsbedingungen von Frauen und Männern heute, dem Missverhältnis zwischen der Präsenz der Mütter und der Väter in der Familie und was sich ändern müsste. Largo appelliert an Frauen wie Männer, von der Wirtschaft bessere Arbeitsbedingungen einzufordern; er ruft aber auch die Frauen dazu auf, von den Männern mehr Engagement in der Familie zu verlangen. So weit so gut. Im späteren, nun kommentierten Teil geht es um Schlussfolgerungen, die Largo aus den jetzigen Gegebenheiten zieht.

T: Bevor alle Frauen so viel arbeiten können, müssten sich die Rahmenbedingungen stark ändern.
RL: Ja, wir müssen Ganztagesschulen einrichten, wie es sie im Tessin schon lange gibt. Die Kinder brauchen eine Betreuung über Mittag und nach der Schule. In der Stadt Zürich ist die Hälfte der Kinder im Schulalter über Mittag und nach der Schule allein zu Hause. Ein unhaltbarer Zustand.

Damit Kinder berufstätiger Eltern über Mittag nicht so viel allein zuhause sind, sollen Ganztagsschulen Abhilfe schaffen. Diese Diskussion wird in Deutschland auch schon länger geführt, die Frage jedoch ist, was man damit erreichen will? Man könnte einwenden, dass, wenn schon die Eltern nicht präsent sind, die Kinder wenigstens versorgt wären. Und die Folgen? Solange Erwerbstätigkeit als die herausgehobene Tätigkeit schlechthin aufgefasst wird, führen Ganztagsschulen keineswegs dazu, dass sich Eltern stärker auf Familie besinnen können, wie es Largo in dem Interview Vätern nahelegt. Das Gegenteil ist der Fall: Ganztagsschulen und Kindertagesstätten angesichts der gegenwärtigen Lage auszubauen verstärkt nur die Erwerbsorientierung. Wenn Eltern für ihre Kinder besser ansprechbar sein sollen, müssen sie - beide - zuhause mehr präsent sein. Sie sind die zentralen Menschen im Leben der Kinder trotz aller Bezugspersonen, die es geben kann. Wenn also die Kinder mehr Zeit mit ihren Eltern haben sollen, dann sind Ganztagsschulen gerade keine Lösung, wenn damit eine Betreuung bis in den späten Nachmittag gemeint ist. Sonderbar, dass Largo das nicht bemerkt, wo er doch gerade sich selbst zum Beispiel nehmend darauf hingewiesen hat, welche Freiheiten als Eltern einem entstehen, wenn Arbeitszeit- und -ort flexibler gestaltbar sind als heute (Stichwort: homeoffice, Telearbeit).

Weiter heißt es:

Ist es denn schlimm, wenn Kinder ein paar Stunden alleine sind? Vielleicht fördert das ja ihre Selbstständigkeit.
Kinder brauchen jemanden, der da ist, falls sie das Bedürfnis nach einer Ansprechperson haben. Und über Mittag essen sie alleine oft sehr ungesund – Chips und eine Cola vor dem Fernseher zum Beispiel. Doch nicht nur Ganztagesschulen sind dringend notwendig, auch Krippenplätze für Vorschulkinder – am besten gratis.

Erstaunlich, dass Largo die Chancen nicht sieht, die ein bedingungsloses Grundeinkommen mit sich brächte. Ohne dass er die Diskussion kennen muss, könnten seine Überlegungen Anstoß zu Alternativen sein, wie es möglich wäre, den Eltern mehr Präsenz zuhause zu erlauben (wenn sie sie denn wollen). Nun könnte hier eingewandt werden, dort wo Eltern überfordert sind, seien Ganztagsangebote die einzige Möglichkeit, den Kindern etwas Besseres zu bieten. Zu entscheiden wäre das allerdings von Fall zu Fall und stets zu kontrastieren damit, wie die Lage aussähe, wenn Eltern nicht erwerbstätig sein müssten. Zu fragen wäre auch, inwiefern gerade durch die heutigen Sicherungssysteme und die Erwerbsidolatrie die Hinwendung zur Familie, das Annehmen der Elternschaft als Aufgabe, erschwert wird. Largos Vorschlag weist nicht weg vom Erwerbsprinzip, sondern stärker zu ihm hin und führt damit gut vor Augen, wie wenig "vereinbar" im Sinne eines friedlichen Nebeneinanders Familie und Beruf sind (siehe auch "'Vereinbarkeit' von Familie und Beruf oder doppelter Verzicht?").

Ein ganz anderer Aspekt von Ganztagsschulen oder auch Kindertagesstätten kommt hier gar nicht zur Sprache. Je früher und je länger pro Tag Kinder dort betreut werden, desto weniger Möglichkeiten haben sie, sich in der Nachbarschaft, in der sie leben, zu entfalten. Schon heute lassen sich die Auswirkungen studieren, wenn Nachbarschaften verwaist sind bis in den späten Nachmittag und Kinder, die nicht oder nicht solange fremdbetreut werden, kaum Spielkameraden antreffen. Zu bedenken ist auch, dass Kinder in Betreuungseinrichtungen letztlich immer in einem vorstrukturierten Rahmen auf einem eingeschränkten Gelände spielen und sich begegnen; stets sind Erzieher zugegen und beaufsichtigen, was die Kinder machen. Mit einem freien Erkunden der eigenen Lebensumgebung hat das nichts zu tun.

Die Generation unserer Eltern hat gemacht, was Sie als Mythos bezeichnen: Die Mutter kümmerte sich den ganzen Tag nur um den Nachwuchs.
Früher gab es viel mehr Kinder – und mehr Bezugspersonen, Schwiegermütter, Verwandte, Nachbarn, die bei der Erziehung mithalfen. Diese Unterstützung fehlt den Eltern heute weitgehend. Dass die Mutter die Kinder alleine aufzieht, ist ein Spezialfall in der Menschheitsgeschichte. Nicht umsonst heisst es: Um ein Kind aufzuziehen, braucht es ein ganzes Dorf.

Largo weist zurecht auf gewandelte Lebenssituationen hin, lässt den Wandel allerdings unbefragt stehen. Auch wenn es heute weniger Kinder gibt, Familien und Verwandte häufig nicht mehr in unmittelbarer Nähe zueinander leben, kann doch nicht übersehen werden, dass diese Situation auch mit einer gesteigerter Erwerbsorientierung zu tun hat. Erhöht sich die Erwerbsquote, weil Erwerbsarbeit mehr als früher als Lebensinhalt betrachtet wird, sind in Nachbarschaften auch weniger Personen anzutreffen, die tagsüber zuhause sind und sich um Kinder kümmern, ihnen etwas anbieten könnten. Nun kann dieser Situation durch den Ausbau von Betreuungseinrichtungen begegnet werden, dadurch verändert sich die Lage in den Nachbarschaftsverhältnisses allerdings gar nicht. Vielmehr verstärkt der Ausbau, solange die Überbewertung von Erwerbstätigkeit weiter vorherrscht, das Verwaisen von Nachbarschaften. Ein bGE würde das Erwerbsideal relativieren und wer weiß, ob nicht mehr Menschen, als wir meinen, es für sich entdecken würden, für andere Kinder da sein zu wollen. Um nicht missverstanden zu werden. Kindergärten können ebenso sinnvoll sein wie Kindertagesstätten, die heutige Diskussion darum ist aber eine, die die Erwerbsorientierung ungefragt voraussetzt. Welche Bedeutung Kindergärten hätten, wenn es ein bGE gäbe, gerät überhaupt nicht in den Blick.
Nimmt man den Sinnspruch im letzten Satz ernst, dann braucht es eben ein ganzes Dorf - also etwas Gemeinschaftliches - um ein Kind aufzuziehen. Gemeinschaft heißt allerdings, dass sich Menschen als ganze Personen begegnen und nicht als Träger von spezifischen Aufgaben (Rollen), die gerade auszeichnet, dass Personen darin austauschbar sind. Das Gemeinschaftliche hingegen würde durch ein bGE gestärkt.

Mädchen sind erfolgreicher in der Schule. Was läuft falsch?
Jetzt betreten wir ein weiteres Minenfeld! Ja, die Buben haben das Nachsehen: Heute sind 60 Prozent der Gymnasiasten weiblich. Im Berufsleben sind Frauen oft besser qualifiziert als die Männer, weil in unserer heutigen Dienstleistungsgesellschaft ihre Fähigkeiten mehr zählen. Die Frauen haben sich emanzipiert, den Männern steht es noch bevor. Die Männer haben noch nicht einmal bemerkt, dass sie ihre soziale Vorrangstellung weitgehend verloren haben. Sie versuchen immer noch, die Frauen zu bremsen, indem sie davon schwärmen, wie toll es sei, ausschliesslich Mutter zu sein. Sie müssen sich neu orientieren, vor allem in ihren Beziehungen und ganz besonders in ihrer Rolle als Vater.

Eine bemerkenswerte Einschätzung. Deutlich wird an dem gesamten Interview, wie weitreichend die Möglichkeiten eines bGEs sind und wie sehr es notwendig ist, den Blick zu wenden, um die Möglichkeiten zu sehen.

Zur Frage, wie Paare mit bevorstehender Elternschaft heute umgehen, siehe auch das Interview mit dem Soziologen Kai-Olaf Maiwald

Sascha Liebermann

"Kritik an der Zinskritik" - ein Beitrag auf den Nachdenkseiten

2011-08-23T11:35:00.004+02:00

Die Nachdenkseiten haben einen Beitrag veröffentlicht, der "Kritik an der Zinskritik" übt. Lesenswert ist er, weil er Thesen aufgreift und diskutiert, die auch in der Grundeinkommensdiskussion regelmäßig vorgebracht werden.

Ausführungen der Nachdenkseiten zum bedingungslosen Grundeinkommen haben wir mehrfach kommentiert, siehe z.B. "Nachdenkseiten. - Werthaltung die zweite".

"Treffen der süddeutschen Grundeinkommensinitiativen" und Aktionstreffen BIEN-Kongress

2011-08-18T08:00:00.009+02:00

Auf zwei Termine möchten wir hinweisen:

1)

Das Netzwerk Grundeinkommen gemeinsam mit der Initiative Grundeinkommen Ulm lädt zu folgendem Treffen ein:

"Liebe Mitglieder des Netzwerks Grundeinkommen und der Grundeinkommens-Initiativen in Baden-Württemberg und Bayern,

wir laden Sie herzlich ein zum ersten Regionaltreffen Süd des Netzwerks Grundeinkommen!

Zeit: Samstag 17. September von 10 bis 17 Uhr
Ort: Café im Kornhauskeller, Nebenzimmer, Hafengasse 19, 89073 Ulm..."

Neben dem persönlichen Kennenlernen und Erfahrungsaustausch bieten sich unter anderem folgende Punkte für eine Tagesordnung an:

Vorstellung der Initiativen und ihrer Arbeit, Hilfe bei der Gründung weiterer Initiativen,
Aktionstage aus Anlass des BIEN-Kongresses 2012 in München, Planung eines EU-Referendums zum Grundeinkommen

Weitere Wünsche zur Tagesordnung werden wir berücksichtigen, es soll aber auch genügend Raum für Austausch und freies Gespräch bleiben.

Wir haben Zeit und Ort des Treffens so gewählt, dass Sie möglichst am gleichen Tag an- und abreisen können. Und falls Sie länger in Ulm bleiben wollen: Am Abend ist Ulmer Kulturnacht.

Bitte teilen Sie uns kurz mit, ob Sie kommen, damit wir besser planen können.

Beste Grüße

Reimund Acker, Netzwerk Grundeinkommen (Veranstalter)
Gisela Glück-Gross, Initiative Grundeinkommen Ulm (Gastgeber)

Subject: [Grundeinkommen] Einladung zum Aktionstreffen für Aktionstage anlässlich BIEN-Kongress 2012

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in den Grundeinkommens-Initiativen,

der Weltkongress des Basic Income Earth Network (BIEN) im Herbst nächsten Jahres in München (s. Artikel) ist ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg zum Grundeinkommen. Die Anwesenheit von 500 TeilnehmerInnen aus aller Welt, darunter renommierte Wissenschaftler, Politiker und Aktivisten, wird die mediale Aufmerksamkeit nicht nur in Deutschland auf das Thema Grundeinkommen ziehen.

Genutzt und verstärkt wird die öffentliche Wirkung durch die vor und während des Kongresses im Raum München stattfindenden Aktionstage.

Wir laden interessierte Initiativen und Organisationen, die für das Grundeinkommen streiten, herzlich zu einem Aktionstreffen im Herbst 2011 zur Vorbereitung dieser Aktionstage im Herbst 2012 ein:

Zeit: Samstag 22. Oktober 2011, 11:00 bis ca. 18:00 Uhr
Ort: Neuperlacher Sportwirt, Bert-Brecht-Allee 17, München-Neuperlach

Wir bitten Sie sehr herzlich, diese Einladung so breit wie möglich, in Ihrer Organisation und anderswo, zu streuen. Uns ist sehr an der Teilnahme möglichst vieler aktionsbereiter Menschen gelegen.

Es wäre sehr schön, wenn Sie bis zu dem Aktionstreffen ihre Aktionsideen ausarbeiten und als Projektentwürfe aufschreiben könnten. Nähere Informationen dazu und zum geplanten Ablauf des Treffens finden Sie in dieser PDF-Datei.

Zu den Aktionstagen selbst finden Sie Eckpunkte, erste Ideen und Planungsablauf in einer weiteren PDF-Datei.

Bitte benachrichtigen Sie uns unter aktionstage@grundeinkommen.de möglichst bald darüber, mit wie vielen Personen Sie an dem Aktionstreffen teilnehmen werden.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich entschließen könnten, bei dem Aktionstreffen mitzuwirken und an den Aktionstagen im Herbst nächsten Jahres gemeinsam mit allen Beteiligten ein deutliches Zeichen für das Grundeinkommen zu setzen.

Mit herzlichen Grüßen

Das Organisationsteam
i. A. Reimund Acker"

Grundeinkommen im Landtag Mecklenburg Vorpommern

2011-08-17T09:50:00.004+02:00

Dafür wirbt Steven Fothke angesichts der bevorstehenden Langstagswahlen in Mecklenburg Vorpommern. Er tritt als freier Kandidat an. Der Wahltermin ist der 4. September.

"Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle" - bei ZEIT online

2011-08-16T19:48:00.001+02:00

Unter diesem Titel hat Dieter Wermuth einen Beitrag zum Grundeinkommen im ZEIT-Blog "Herdentrieb" publiziert. Kommentare gibt es auch schon.

"Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten" sagt der Bundesgerichtshof

2011-08-04T13:22:00.000+02:00

Das Urtei des Bundesgerichtshof aus dem vergangenen Juli lässt tief blicken (Siehe Bundesgerichtshof). Die Frankfurter Rundschau zitiert folgendermaßen:

"Der betreuende Elternteil müsse die Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus darlegen und beweisen. Das Kind könne in einer offenen Ganztagsschule betreut werden. Es sei „nicht ersichtlich, ob es daneben einer persönlichen Betreuung durch die Beklagte (Mutter) bedarf, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit entgegenstehen könnte“, so der BGH. Demnach müsste die Mutter genauso viel arbeiten wie ihr Ex-Mann, der das Kind nicht betreut. (dpa)"

Wie viel den Bedürfnissen von Kindern angemessener stellt sich ein bGE dar, dass zum einen die Unterhaltsfrage klärt und den Unterhalt sichert, zum anderen dem alleinerziehenden Elternteil überlässt, ob er nun für das Kind zuhause bleiben oder erwerbstätig sein möchte.

Siehe auch unseren früheren Beitrag "'Förderung des Kindeswohls' ohne Eltern". Siehe auch "'Vereinbarkeit' von Familie und Beruf oder doppelter Verzicht?"

"Was passiert mit der Petition 1422 zum bGE"?

2011-08-02T20:29:00.005+02:00

Diese Frage stellt Sandra Stoffers in ihrem Blog. Wir hatten im Juli darüber berichtet, nachdem Frau Wiest Post aus dem Bundestag erhalten hatte, dass nach der Anhörung der Petition im November 2011 nun alle Fraktionen dazu Bericht erstatten wollen. Die Petition ist also im Umlauf. Es sei an der Zeit, schreibt Frau Stoffers, dem Umlauf ein wenig auf die Sprünge zu helfen. Dazu hat sie ein Schreiben entworfen, das genutzt werden kann, um bei den Fraktionen des Deutschen Bundestages nachzufragen. Auch die Internetadressen hat sie gesammelt. Wir halten das für eine sehr gute Idee und werden entsprechende Anfragen an die Fraktionen schicken.

Folgendes Schreiben hat Frau Stoffers entworfen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Petition 1422 befasst sich mit der Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens. Informiert man sich über die Petitionsdatenbank auf der Internetseite des Bundestages, wird man darüber in Kenntnis gesetzt, dass diese Petition seit dem 18.2.2009 in Prüfung ist.

Nachdem zweieinhalb Jahre vergangen sind, möchte ich als Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens in Erfahrung bringen, wann wir über eine entsprechende Entscheidung informiert werden und welche Prozesse innerhalb des Zeitraumes bereits stattgefunden haben.

Hat Ihre Fraktion bereits eine Stellungnahme zu dieser Petition abgegeben?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Adressen:

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (hat bereits geantwortet)
Platz der Republik 1
11011 Berlin

SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin

"Niemand sagt, Direktdemokratie sei das Allheilmittel"

2011-08-01T11:00:00.003+02:00

Der Tagesanzeiger (Schweiz) hat ein Interview mit dem Politikwissenschaftler Manfred G. Schmidt veröffentlicht, indem es auch um direkte Demokratie geht. Gerade seine Einschätzung der deutschen Lage in dieser Frage ist interessant:

"Wäre denn mehr direkte Demokratie in Deutschland überhaupt möglich?
Das Problem ist, dass die Verfassungsarchitekten gezielt auf die Repräsentativverfassung gesetzt haben. Dazu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht in Deutschland extrem stark ist und das letzte Wort hat – nicht das Volk, wie in der Schweiz. Damit haben wir eine Struktur, die sich dagegen sperrt, dass man direktdemokratische Arrangements in grossem Umfang importieren könnte. Das würde wie ein Sprengsatz wirken und das Volk gegen die Verfassung und das Bundesverfassungsgericht aufwiegeln.

Mit anderen Worten: Mehr direkte Demokratie geht in Deutschland einfach nicht.
Ein bisschen mehr geht schon, aber Direktdemokratie nach Schweizer Muster geht nicht, solange die Verfassung gilt, die wir haben."

Siehe auch "Dem Volk ein bißchen mehr zutrauen"

"Fragwürdige Drittelung des Lebens"...

2011-07-30T11:45:00.004+02:00

...lautet die Überschrift zu einem Beitrag in der Neuen Zürcher Zeitung von heute, der eine interessante Perspektive eröffnet, aber keine Lösung benennt. Er erinnert an die heutige Unterteilung des Lebens in drei Phasen - Aufwachsen und Ausbildung, Erwerbstätigkeit, Ruhestand/Freizeit - und fragt, ob sie denn den noch zeitgemäß sei. Work-Life-Balance, so die Kritik, reiße Momente des Lebens auseinander, die zusammengehören, eben die genannten drei.

Auch wenn der Beitrag, ohne es auszusprechen Lösungsvorschläge erahnen lässt wie Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Senkung der Standards sozialer Absicherung, spricht er dies nicht offen aus. Im Gang der Gedankenführung jedoch könnte am Ende, wie eine reife Frucht, die gepflückt werden kann, das bedingungslose Grundeinkommen stehen. Alles, was der Beitrag benennt, wäre möglich, ohne jemanden zu etwas bestimmtem zu drängen. Der Verzicht auf ein Renteneintrittsalter, wenn durch das bGE für eine dauerhafte Absicherung - wenn auch nicht des Lebensstandards - gesorgt wäre; mehr Zeit für Familie, wer will; früheres Ende der Erwerbstätigkeit, wenn gewünscht usw. Im Unterschied zu Vorschlägen wie der Verkürzung der Arbeitszeit, der Einführung eines Mindestlohns und der Erhöhung der Erwerbsquote - alles Ziele, die Erwerbstätigkeit weiterhin zum Zentrum des Lebens machen würden, böte das bGE einen freiheitlich-solidarischen Ausweg. Es liegt in der Luft.

Sascha Liebermann

"Geld oder Würde?"

2011-07-29T12:50:00.004+02:00

Unter diesem Titel sendete der NDR einen Beitrag von Mathias Greffrath (Manuskript, Podcast). Auch wenn der Autor keinesfalls als Befürworter von Hartz IV gelten kann, so bleibt ihm die befreiende Kraft des bedingungslosen Grundeinkommens offenbar verschlossen. Wer sich eingehender mit seiner Kritik befassen will, der sein noch auf den Beitrag "Stütze für alle" (taz) verwiesen.

Netzrealität und das wirkliche Leben - wie Unterstützer für das bGE gewinnen?

2011-07-27T13:30:00.004+02:00

Das Archiv Grundeinkommen hat eine Zuschrift erhalten und zitiert daraus auf seiner Website folgenden Ausschnitt:

"27.7. Aus einer Mail von R.H.:
...Nur mit BGE-Petitionen unterschreiben und "gefällt mir"-Button klicken und BGE-Internetsurfen und BGE-Newsletter abonnieren wird das nichts mit dem BGE! Fast alle regionalen BGE-Initiativen leiden an heftigem Geldmangel und zuwenig aktiven verläßlichen Mitgliedern. 100.000 BGE-Sympatisanten im Internet stehen nur drei handvoll Aktive im realen Leben gegenüber. Es gibt kaum BGE-Interessierte, die Beitrag zahlen oder spenden!..."

R.H. weist hier auf eine Schwierigkeit hin, mit der alle Initiativen, nicht nur die, die das bGE verbreiten möchten, ringen. Auch wir kennen aus eigener Erfahrung die Anstrengungen, derer es bedarf, damit aus guten Absichten und Ideen reale Aktivitäten werden. Ist dies erreicht, dann wird man mit die Erfahrung machen, dass der Zuspruch zu öffentlichen Diskussions- und Vortragsveranstaltungen sehr schwankt. In ländlichen Gegenden kommen manchmal mehr Interessierte als in größeren Städten (relativ zur Bevölkerung). Wenn nur wenige kommen, bedeutet das aber nicht, dass die Mühe umsonst war. Wenn die Wenigen die Idee mit nach Hause nehmen und verbreiten, ist viel erreicht. Nur der Umstand, mehr Zuhörer erreicht zu haben, bedeutet ja nicht, dass diese auch die Idee verbreiten.

In der Tat braucht es auch manchmal Zeit, bis sich ein verlässlicher Kreis aktiver Personen gefunden hat, die dann als Initiative zusammenwirken wollen. Zum einen ist dafür Klarheit in den Zielen, die man erreichen will, unerlässlich. Sonst weiß man nicht, wofür man sich einsetzt oder einsetzen soll. Es muss aber auch die Chemie stimmen, die Aktiven müssen miteinander "können". Ein solches Zusammenwirken kann besonders schwierig werden, wenn man nicht genügend aufgeschlossen füreinander ist, auch für die Eigenheiten und Schrulligkeiten, die jeder mehr oder minder mit sich herumträgt. Zu große Eitelkeit von Aktiven bedeutet für eine Initiative meist das Ende. Kompromissbereitschaft ist notwendig.

Es bedarf natürlich auch der Offenheit nach außen, der Offenheit den Skeptikern und Kritikern gegenüber. Nur wer mit ihnen sich auseinzusetzen bereit ist, ohne sich über sie zu erheben, wird langfristig etwas bewegen. Wir beobachten seit einiger Zeit Tendenzen unter Grundeinkommensbefürwortern, diese Auseinandersetzung zu vernachlässigen oder gar für nervig und überflüssig zu halten. Das gefährdet das Fortkommen der Diskussion.

Für die Finanzierung von Veranstaltungen gibt es viele Wege:

Anfragen an Stiftungen und Kommunen richten, die gezielt öffentliche Veranstaltungen fördern. Allerdings nehmen die Anfragen im allgemeinen zu, so dass auch hier die Mittel knapper werden, die vergeben werden können. Hartnäckigkeit, Transparenz des Vorhabens und persönliche Ansprache sind für Erfolg hilfreich.
Privatpersonen, um Spenden ersuchen. Wir haben das mittels Spendenaufruf immer wieder getan, mit unterschiedlichem Erfolg.
Räume nutzen, die beinahe kostenfrei überlassen werden. Vereine, Kirchengemeinden und Kommunen sind hierzu oft bereit.
Eintrittsgeld nehmen. Veranstalter verzichten oft auf Eintrittsgeld und setzen darauf, dass freiwillig gespendet wird. Das birgt das Risiko, auf den Kosten, die manchmal erheblich sind, sitzen zu bleiben, sofern nicht anderweitig finanzielle Unterstützung erwirkt wird. Wir haben mit Eintrittsgeldern gute Erfahrungen gemacht. Es ist erstaunlich, wie bereitwillig Interessierte Eintritt entrichten, auch wenn sie wenig Geld zur Verfügung haben. Eintritt macht auch transparent, dass Kosten entstanden sind, die gedeckt werden müssen - ein klares Signal an Interessierte. Erlassen von Eintritt oder auch Reduktion sind immer möglich.

Der erste Punkt, den R.H. aufwirft, soll hier der letzte sein. In der Tat wird die Bedeutung des Internets, der virtuellen Unterstützer für ein bGE, überschätzt. Zwar ist das Internet heute ein wichtiges und unerlässliches Instrument, um Informationen zu verbreiten, sich auszutauschen und zu koordinieren. Es kann hilfreich sein, um zu mobilisieren. Doch damit das gelingt, benötigt es Bereitschaft, sich mobilisieren zu lassen. Das Internet ersetzt nicht den Sprung in die reale Auseinandersetzung von Angesicht zu Angesicht - hier muss jeder selbst entscheiden, ob er das kann und will. Diese Auseinandersetzung ist aber durch nichts zu ersetzen.

Berliner Initiative tritt aus dem Netzwerk Grundeinkommen aus - Kritik am Netzwerk

2011-07-26T13:37:00.007+02:00

Die Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen Berlin e.V. hat ihren Austritt aus dem Netzwerk Grundeinkommen erklärt. Das alleine wäre keine Meldung wert, handelt es sich doch um den ganz normalen Vorgang der Kündigung einer Mitgliedschaft. Wir berichten trotzdem darüber, weil die Initiative eine detaillierte Erklärung vorgelegt hat, die für Grundeinkommensaktive im allgemeinen von Bedeutung sein könnte.

Kritik ist am Netzwerk Grundeinkommen wiederholt geübt worden in den vergangenen Jahren, auch anlässlich der Anhörung zur Petition von Susanne Wiest und dem Auftreten des Netzwerks aus diesem Anlass (siehe unsere Kommentare hier und hier).

Manche beklagen solch offene Debatten und schließen daraus, dass die Grundenkommensbewegung zerstritten sei. Wir halten diese Einschätzung für unangemessen. Vieles spricht dafür, dass es gerade die pluralistische Debatte der letzten Jahre war, die das bedingungslose Grundeinkommen in den letzten Jahren vorangebracht hat. Sicher gibt es überzogene Kritik, sicher gibt es wie überall Eitelkeiten, die den Blick trüben und an die Stelle einer sachlichen Auseinandersetzung treten. Im allgemeinen aber bezeugt die Grundeinkommensdiskussion samt der offen vorgetragenen Kritik doch nur eines: die Lebendigkeit demokratischer Auseinandersetzung.

Oberbürgermeister von Görlitz hält das bedingungslose Grundeinkommen für wegweisend

2011-07-25T16:19:00.004+02:00

Görlitz Oberbürgermeister Joachim Paulick kann laut einem Bericht von FAKTUELL dem Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens viel abgewinnen. Die Probleme der Kommune scheinen den Blick dafür zu schärfen, dass alle bislang versuchten Wege der Arbeits- und Sozialpolitik nicht weiterführen. Offenbar benötigt es mehr Nähe zu den drückenden Problemen einer Kommune, damit die Chancen eines bGEs erkannt werden. Götz W. Werner war eingeladen, um über das bGE zu sprechen. Hier geht es zum Bericht.

Wie kann man die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens verbreiten?

2011-07-24T11:51:00.004+02:00

Wenn Sie sich fragen, wie Sie dazu beitragen können, die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens zu verbreiten, dann schauen Sie sich an, wie die Kölner Initiative es macht. Anlässlich eines Straßenfest hat sie einen Infostand organisiert und manches mehr.

Wie geht es weiter mit der Petition von Susanne Wiest?

2011-07-19T09:53:00.004+02:00

Susanne Wiest hat einen Brief aus dem Bundestag erhalten. In Ihrem Blog informiert sie darüber, wie es nun mit der Petition weitergeht. Statt der üblichen zwei Berichterstatter zu einer Petition wollen offenbar alle Fraktionen berichten. Die Petition - und damit das bedingungslose Grundeinkommen - brennt offenbar auf den Nägeln.

"Das bedingungslose Grundeinkommen – eine Alternative?" - Grüne Zeiten

2011-07-12T11:40:00.001+02:00

Im Rahmen der Veranstaltung "Grüne Zeiten - die Denkfabrik", die am 15. Oktober in Bonn stattfindet, soll es einen Workshop zum bedingungslosen Grundeinkommen geben. Aus der Mail: "Damit ein Workshop in die engere Wahl kommt, muss dieser eine hohe Bewertung haben." Abgestimmt werden kann auf der Website.

Audiomitschnitt einer Veranstaltung zum bedingungslosen Grundeinkommen

2011-07-08T08:00:00.003+02:00

Am 16. Juni fand eine Podiumsdiskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen in Köln statt. Veranstalter war common purpose unter Mitwirkung der Kölner Initiative Grundeinkommen

Auf dem Podium diskutierten:
Dr. Lale Akgün (MdB a.D., Politikerin, Ärztin, Psychologin, Autorin), Dr. Sascha Liebermann (Mitbegründer und Sprecher der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“), Wolfgang Scheiblich (Geschäftsführer des Sozialdienst katholischer Männer e.V.), Christoph Schlee, Gründungsmitglied der Kölner Initiative Grundeinkommen e.V. sowie Dr. Sebastian Lotz, Volkswirt beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Moderation: Kerstin Stromberg-Mallmann.

Audiomitschnitt des Impulsvortrags von Sascha Liebermann
Fragen an Sascha Liebermann nach dem Vortrag
Audiomitschnitt der gesamten Veranstaltung

Einen Kommentar zu Äußerungen von Sebastian Lotz (so wie Sascha Liebermann sie erinnerte) finden Sie hier.

“Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Brandbrief eines entschiedenen Bürgers” - Fragen an Ralph Boes

2011-07-07T13:18:00.003+02:00

Dorothee Schulte-Basta (Netzwerk Grundeinkommen) hat ein Interview mit Ralph Boes zu seinem Brandbrief gemacht und stellt Fragen, die manchen Grundeinkommensinteressiereten bewegen. Hier geht es zum Interview.

"Macht das Grundeinkommen faul?" - Theo Wehner über Grundeinkommen

2011-07-06T08:00:00.000+02:00

Enno Schmidt spricht mit Prof. Theo Wehner über die Psychologie des Grundeinkommens. Was sind die Motive für die Arbeit? Wann und wie verändern sich diese? Wie wird Gerechtigkeit erlebt? Was für einen Stellenwert haben (konkrete) Utopien in unsere Gesellschaft?

Prof. Dr. Theo Wehner arbeitet im Zentrum für Organisations- und Arbeitswissenschaften an der ETH Zürich und leitet die Forschungsgruppe “Psychologie der Arbeit in Organisation und Gesellschaft.”

Macht das Grundeinkommen faul? from grundeinkommen.tv on Vimeo.

Schweizer Fernsehen - Pfarrer Andreas Peter zum Grundeinkommen

2011-07-04T10:15:00.002+02:00

Der reformierte Pfarrer Andreas Peter spricht im Schweizer Fernsehen zum Grundeinkommen. Er findet die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen bereits in der Bibel verankert. Bedenkt man, wie sich kürzlich die Deutsche Bischofskonferenz geäußert hat, ist es ein erstaunliches Wort zum Sonntag. Allerdings gibt es auch in Deutschland Kirchenvertreter, die das bGE unterstützen, z.B. Bischof Knuth.

Wort zum Sonntag vom 02.07.2011

"Rechte der Arbeitsuchenden stärken - Sanktionen aussetzen" - Schriftliche Stellungnahmen online

2011-07-01T07:00:00.004+02:00

Nachdem Anfang Juni die Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages stattfand, liegen nun auch schriftliche Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen vor. Die Stellungsnahme Prof. Stephan Lessenichs, der die Sanktionen kritisiert und für ihre Abschaffung und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens plädiert, findet sich hier.

Siehe auch den Bericht des Netzwerk Grundeinkomen dazu.

Deutsche Bischofskonferenz zum bedingungslosen Grundeinkommen

2011-06-29T08:00:00.012+02:00

Die Deutsche Bischofskonferenz äußert sich in ihrem aktuellen Impulspapier "Chancengerechte Gesellschaft " auch zum bedingungslosen Grundeinkommen. Auf S. 31 ist folgendes zu lesen:

"... Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen kritisch zu sehen. Falls dieses Grundeinkommen zu niedrig ist, um den Lebensunterhalt zu decken, sind zusätzliche sozialstaatliche Maßnahmen erforderlich. Falls das Grundeinkommen jedoch so hoch ist, dass ein auskömmlicher Lebensstandard ohne eigenständige Erwerbstätigkeit abgedeckt ist, stellen sich nicht nur erhebliche Finanzierungsprobleme. Es besteht auch die Gefahr, dass Einzelne oder ganze Gruppen dauerhaft nicht mehr am Erwerbsleben teilhaben. Insbesondere jüngere Menschen könnten mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu geringe Anreize haben, eine gute Schulbildung und Ausbildung zu absolvieren. ..."

Siehe auch das Statement zur Vorstellung des Papiers von Kardinal Marx

Man beachte auch, welcher wissenschaftliche Sachverstand zur Verfassung des Papiers hinzugezogen wurde (S. 7). Von der Idee, dass der Mensch als Ebenbild Gottes geschaffen wurde, ist in dem Papier auch nichts mehr übrig, wie man an den Ausführungen zum bGE erkennt.

Apropos, auch der verbreitete Rückgriff auf das Subsidiaritätsprinzip, dem das bGE angeblich widerspreche, ist nicht haltbar, Subsidiarität und bGE bilden keinen Gegensatz.

Kritik kommt nun auch von katholischer Seite, siehe Chancengerechte Gesellschaft - eine Stellungnahmevon Bernhard Emunds, Hermann-Josef Große Kracht, Karl Gabriel und Matthias Möhring-Hesse

Letzterer hat sich schon öfter zum bedingungslosen Grundeinkommen geäußert, siehe unseren früheren Kommentar "Die Furcht vor der Freiheit - überfordert das Grundeinkommen die Menschen?".

50'000 Menschen gefällt das Grundeinkommen bei Facebook - Anstoßen an zahlreichen Bahnhöfen heute um 18 Uhr

2011-06-28T07:56:00.004+02:00

Die Initiative Grundeinkommen Basel meldet:

"50’000 Menschen gefällt das Bedingungslose Grundeinkommen auf Facebook. Ein echter Grund mit allen, die die Idee des Grundeinkommens unterstützen zu feiern und anzustoßen.

Am Dienstag, 28. Juni ist es soweit. Wir laden euch alle herzlich ein an eurem Bahnhof um 18.00 Uhr mit anzustoßen. Mittlerweile sind schon zahlreiche Verabredungen an Bahnhöfen entstanden, wie ihr der Karte entnehmen könnt. Wenn ihr genau wissen wollt, wer noch an eurem Bahnhof sein wird, zoomt euch hinein und klickt auf die einzelnen Punkte oder schaut einfach auf diese Tabelle. Dort seht ihr auch, wo sich die einzelnen Leute am Bahnhof treffen wollen und ihr sie evtl. einsammeln könnt. Noch in die Karte eintragen könnt ihr euch hier..."

Tabelle mit Treffpunkten

"Ich sehe ja, was passiert, wenn mein Chef nicht da ist"

2011-06-27T09:12:00.005+02:00

Sich selbst als Beispiel nehmend erläuterte kürzlich in einer Podiumsdiskussion ein Diskutant vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), kurz: der Kritiker, was passieren würde, gäbe es ein bedingungsloses Grundeinkommen. Er verglich die Situation nach der Einführung eines bGE mit der, wenn sein Chef außer Haus ist. Dann lasse seine Leistungsbereitschaft und -fähigkeit nach. Genau das erwarte er von der Einführung eines bGE; da es einen unabhängig mache von Aufsicht und Anleitung, sei ein Leistungseinbruch zu erwarten.

Das Beispiel ist aufschlussreich, es sagt wenig über das bGE und viel über die Arbeitshaltung des Kritikers. Sollte seine Arbeitsleistung tatsächlich von der Anwesenheit seines Chefs abhängen, dann wäre das IW gut beraten, darüber nachzudenken, ob dieser Mitarbeiter am richtigen Ort ist. Was kann schon von einem Mitarbeiter erwartet werden, auf dessen Motivation und Bereitschaft, seine Aufgaben verantwortungsvoll wahrzunehmen, kein Verlass ist, der nur dann seine Verantwortung wahrnimmt, wenn er beaufsichtigt wird? Oder liegt hier eine Selbsttäuschung in zweierlei Hinsicht vor?

Das Beispiel könnte auch so gelesen werden:
1) Die Abwesenheit des Chefs offenbart ihm, unter welchem Druck er steht, wenn der Chef im Hause ist. Zwar ist er in seiner Anwesenheit geschäftig, macht viel, aber nicht so gründlich, wie es notwendig wäre. Das könnte zum einen daran liegen, dass er zu Dingen gedrängt wird, die er sachlich nicht für begründet hält, zum anderen daran, dass ihm nicht die Zeit gegeben wird, die er bräuchte, um gut zu arbeiten.
2) Die Abwesenheit seines Chefs offenbart ihm selbst, dass es ihm an innerem Antrieb fehlt und er konsequenterweise die Stelle aufgeben müsste, dazu sich aber nicht im Stande sieht, weil er sich mit dem angenehmen Einkommen eingerichtet hat und bislang nicht weiß, was er sonst machen soll. Hier muss vielleicht ergänzt werden, dass der Kritiker selbst darauf verwies, wie gerne er zu den Bundesligaspielen des FC Köln gehe und die Tickets sich nur leisten könne, wenn er eine Stelle habe.

Kann sich jemand über seine eigenen Motive täuschen, ist das nicht eine unverschämte Unterstellung?

In der Tat kann man sich über die eigenen Motive und Überzeugungen täuschen. Deutlich wird dies an dem zweiten Beispiel mittels dessen das bGE als kontraproduktiv abgetan werden sollte. Der Kritiker bemühte wiederum seine Lebenserfahrung. Er habe Zivildienst geleistet, und zwar in der Pflege von dementen Senioren. Im Nachhinein empfinde er die Erfahrung als sehr wichtig und wolle die Zeit nicht missen. Doch im Vorhinein sei er von dieser Aufgabe nicht so begeistert gewesen. Hätte er nicht Zivildienst leisten müssen, wäre ihm diese Erfahrung verschlossen geblieben.

Moment mal, Verpflichtung wozu? Zivildienst als Ersatz für Wehrdienst ist verpflichtend, das ist zutreffend, nicht aber die Art des Dienstes, die muss der Zivildienstleistende selbst aussuchen. Der Kritiker hat sich also diese Aufgabe selbst gesucht, hat sich, trotz seiner Bedenken, dennoch für die Pflege von Dementen entschieden. Würde ein bGE dies verhindern oder erschweren? Gerade nicht, ein bGE erklärt genau dies für wünschenswert, was das Beispiel belegt: sich auf etwas einzulassen, dessen Ausgang ungewiss ist. Das ist die Voraussetzung dafür, Erfahrung machen zu können. Und noch mehr: das bGE würde, dadurch dass es Erwerbstätigkeit relativierte und zu einem Engagment unter anderen erklärte, auch bessere Voraussetzungen dafür schaffen, sich einem Dienst wie der Pflege womöglich ehrenamtlich zu widmen. Selbst eine erwerbstätiges Engagement in der Pflege geschähe ganz ohne die Notwendigkeit, seinen Lebensunterhalt sichern zu müssen. Ein bGE verringert also nicht die Möglichkeiten, es vermehrt sie, schafft Freiräume, die heute nicht bestehen und bestärkt darin, das zu tun, was der Einzelne für wichtig und richtig erachtet.

Sascha Liebermann

"In welcher Welt leben Sie?"

2011-06-26T20:28:00.002+02:00

Die Initiative Grundeinkommen Basel hat ein Streitgespräch zwischen Daniel Häni und Katja Gentinetta online verfügbar gemacht. Es erschien in der Zeitschrift Context unter dem Titel "In welcher Welt leben Sie?" Es gibt Einblick in die Debatte in der Schweiz.

Faltblatt aktualisiert

2011-06-24T14:44:00.001+02:00

Unser Faltblatt liegt nun in einer überarbeiteten Fassung vor. Hier kann es heruntergeladen werden.

Facebook bei 50.000 - Grundeinkommen Treffen am Bahnhof

2011-06-18T18:03:00.013+02:00

Bedingungsloses Grundeinkommen bei Facebook

"B ald fällt die 50'000! Gestern haben wir vorgeschlagen, am Bahnhof eurer Stadt anzustoßen. Innert kürzester Zeit sind über 40 Bahnhöfe zusammen gekommen, an denen wir uns um 18.00 Uhr treffen, sobald die 50'000 Hürde fällt. Z.B. in Wien, Berlin, Stuttgart, Zürich, Bern, Järna, Tel Aviv..."

Karte mit Treffpunkten

"Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Brandbrief eines entschiedenen Bürgers"

2011-06-16T08:00:00.003+02:00

Ralph Boes, Mitglied der Bürgerintiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V., hat sich dazu entschlossen, Hartz IV den Kampf anzusagen. In seinem Brandbrief heißt es:

"...Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung,ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf "Erwerbsarbeit" lehne ich in jeder Weise ab.
Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf – auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen."

Brandbrief und Möglichkeit zum Mitzeichnen
Diskussion zum Brandbrief bei Facebook
Diskussion zum Sticker, um sich als ALG II-Bezieher kenntlich zu machen
Kommentare von Unterzeichnern

"Wenn Geld umsonst ist" - bGE heute im Deutschlandfunk

2011-06-14T08:41:00.004+02:00

"Wenn Geld umsonst ist."
"Wirtschaftliches Wachstum garantiert keine Vollbeschäftigung mehr. Kurzarbeit, Zeitverträge und Niedriglöhne werden zur Regel. Die Arbeitswelt ist in einem gewaltigen Wandel und der Sozialstaat stößt an seine Grenzen. Die Sehnsucht nach einer tiefgreifenden Reform ist stark und die Bewegung für ein bedingungsloses Grundeinkommen wächst."

Termin: 14.6.2011, 19.15 - 20.00 Uhr: Radio: Deutschlandfunk. Sendung zum Nachhören

"Wirtschaft anders denken" - Filmdokumentation für den Unterricht

2011-06-09T08:20:00.000+02:00

An der Waldorfschule Ismaning bei München fand im September 2010 eine Werkstattwoche zum Thema Wirtschaft für Schüler und Eltern statt. Nun liegt ein Filmdokumentation vor, die an Schulen im Unterricht eingesetzt werden kann.

Sanktionen und ihre Wirkungen - Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags

2011-06-07T13:22:00.006+02:00

"Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel ”Rechte der Arbeitssuchenden stärken – Sanktionen aussetzen“ (17/3207) sowie der Fraktion Die Linke mit dem Titel ”Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“ (17/5174) waren Gegenstand der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag." Siehe die ganze Pressemeldung auf der Website des Deutschen Bundestags.

Die gesamte Anhörung ist online verfügbar.

Argumente für die Abschaffung von Sanktionen hat Prof. Dr. Stephan Lessenich in der Anhörung vorgetragen, siehe hier.

"Mehr für Müllmänner, weniger für Manager"

2011-06-06T07:35:00.001+02:00

So ist ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung übertitelt, der über das Grundeinkommen und Götz W. Werners Engagement dafür berichtet. Zum Artikel

Siehe in derselben Reihe Zukunft der Arbeit auch "Für Gott, Geld und Glück".

Bürger, Experten, Demokratie - Volksentscheid und Grundeinkommen

2011-06-03T14:36:00.001+02:00

Seit dem Sommer 2010 ist von direkter Demokratie wieder mehr die Rede (siehe auch unsere älteren Kommentare hier, hier und hier). In der Sendung "Kontrovers: Atomausstieg - Brauchen wir mehr direkte Demokratie?" des Deutschlandfunks diskutierten Prof. Josef Isensee, Staatsrechtler und Staatsphilosoph (Universität Bonn), Dr. Michael Efler, Vorstandssprecher der Bürgeraktion "Mehr Demokratie" und Ulrich Kelber, stv. Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion.

Viele Argumente, Für und Wider direkte Demokratie, die hier vorgetragen wurden, werden beinahe genauso in der Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen vorgebracht. Das ist auch der Grund, weshalb wir auf die Sendung hinweisen. Zwei Aspekte der Diskussion seien hier herausgegriffen, die mir besonders wichtig erscheinen.

Experten und Bürger
Bürger seien nicht Experten genug, um bei Entscheidungen heute vernünftig und sachverständig mitreden zu können - ein häufig vorgebrachter Einwand. Weil, so Professor Isensee, Entscheidungen heute derart komplex geworden seien, auch angesichts transnationaler Verpflichtungen, könne selbst ein sich gut informierender Bürger die Tragweite von Entscheidungen nicht mehr ermessen und gewichten. Was müsste das in letzter Konsequenz heißen? Dass auch die Repräsentanten in unseren Parlamenten im Grunde nicht sachverständig genug sind, um solche Entscheidungen treffen zu können, denn die wenigsten sind auf dem Stand der wissenschaftlichen Diskussion zu jeweils virulenten Fragen. Das können auch ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht auffangen. Ist dies aber überhaupt ein relevantes Kriterium für politische Entscheidungen und ist denn Sachverstand so sicher, wie es behauptet wird?

In der Tat sind Entscheidungen heute komplex, ob sie aber so viel komplexer sind, dass dieser Einwand nicht immer schon gegolten haben müsste, kann bezweifelt werden, denn Komplexität ist relativ - was uns heute selbstverständlich erscheint, wäre für vorangehende Generationen komplex gewesen, denken wir nur an die Nutzung von Technologien wie den Computer. Niemand würde heute mehr bezweifeln, dass Sachverstand von Experten (gemeint ist: wissenschaftliche Expertise) unerlässlich ist, um mögliche Folgen von Entscheidungen auszuloten. Deshalb sind auch öffentliche Debatten im Vorlauf zu solchen Entscheidungen für eine Demokratie so wichtig, denn sie erlauben es den Bürgern, sich ein Urteil zu Sachfragen zu bilden, sofern Meinungsvielfalt gegeben ist. Weil aber auch Experten sich in der Einschätzung von Folgen eines Handelns nicht einig und ihre Einschätzungen wiederum Gegenstand wissenschaftlichen Streits sind, ist von ihnen auch keine eindeutige Antwort in solchen Fragen zu erwarten.

Bedeutsamer noch als dieser Aspekt ist allerdings ein anderer. Entscheidungen müssen immer verantwortet, sie müssen mit ihren Folgen getragen werden. Das ist keine Frage des Sachverstands, sondern eine von praktischen Überzeugungen, von einem Wollen und dem Vertrauen darein, für aus Entscheidungen folgende Probleme Lösungen finden zu können. Es gibt nur eine Instanz, die in einer Demokratie darüber entscheiden kann, ob sie diese Verantwortung tragen will: die Bürger. So wichtig sachverständige Experten sind, so wichtig eine Debatte vor Entscheidungen ist, um mögliche Folgen auszuloten, so wichtig ist es auch, dass in Entscheidungsfragen die Bürger das letzte Wort haben, sei es direkt, sei es indirekt über das Parlament. Experten sind nicht, auch wenn manche das meinen, mündigere Bürger.

Überschaubare und unüberschaubare Gemeinwesen
Die schlichte Größe eines Gemeinwesens, so wurde auch in dieser Radiosendung von einem Hörer eingewandt, mache direkte Demokratie in Deutschland unmöglich, mache sie zu einem unvernünftigen Vorhaben. Zwar könne in der "kleinen" Schweiz ein solches Verfahren sehr wohl funktionieren, in Deutschland aber nicht. Warum aber in der Schweiz, die mit beinahe 8 Millionen Einwohnern genauso wenig überschaubar ist wie Deutschland? Auch in der Schweiz kennen sich die wenigsten persönlich oder sind miteinander verwandt. Der Einwand könnte allenfalls verfangen, wenn er sich auf den Unterschied zwischen Gemeinden mit sagen wir 500 Einwohnern und solchen darüber bezöge. Das tut er aber nicht. Wovon zeugt der Einwand dann?

Offenbar unterliegt ihm ein diffuses Empfinden darüber, dass in einem Land, in dem die meisten Bürger sich nicht persönlich kennen oder wenigstens miteinander über mehrere Ecken verwandt sind, der Zusammenhalt, die Solidarität, instabil sein muss. Die Bürger, das wäre zu schlußfolgern, fühlen sich dem Gemeinwohl nicht so stark verbunden und nehmen Verantwortung nicht ernst genug, so dass Entscheidungen fahrlässig getroffen werden. Letztlich gibt sich in diesen Einwand eine eher traditionale Vorstellung von Gemeinwesen, von Solidarität und Zusammenhalt zu erkennen, derzufolge eine politische Ordnung nur dann von Bestand sein kann, wenn es eine irgendwie persönliche Verbindung zwischen den Bürgern gibt, so wie es in sehr kleinen ländlichen Gemeinden der Fall ist. Solidarität aber bzw. das sie tragende gemeinschaftliche Band ist in Staaten etwas sehr abstraktes, ob in der Schweiz oder in Deutschland. Gestiftet wird es über die lebenspraktische Verankerung eines Bürgerbewusstseins, das sich in staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten ausdrückt. Dass es an diesem Bewusstsein mangelt und daher womöglich auch die Einschätzung rührt, direkte Demokratie könne in Deutschland nicht funktionieren, ist gerade kein Einwand gegen, sondern eher ein Argument für direkte Demokratie.

In einer Diskussion jüngst mit Axel Gerntke (IG Metall) war genau das fehlende Bewusstsein davon, eine Gemeinschaft von Bürgern zu sein, die sich als Bürger auf gleicher Augenhöhe begegnen, irritierend. Wer "gesellschaftliche Gruppen", wie Gerntke es tat, zu den eigentlichen Trägern des Gemeinwesens erhebt und in Bürgern nur vereinzelte Individualisten sieht, die keine Gemeinwohlbindung haben, dem kann die Vorstellung einer Gemeinschaft von Bürgern als Fundament der Demokratie nur fremd, zumindest aber befremdlich sein - ganz wie dem Hörer des Deutschlandfunks. Wo keine Bürgergemeinschaft denkbar ist, kann auch die zentrale Stellung der Erwerbstätigkeit nicht verlassen werden, denn aus Gerntkes Sicht ist sie das einzige Band, das alle vereint. Weil das so ist, müssen auch alle an ihr beteiligt werden - durch Arbeitszeitverkürzung. Eine allerdings nicht freiwillige Beteiligung, denn wenn Erwerbstätigkeit das einzige verlässliche Band stiftet, muss sie verpflichtend sein.

Wer an diesem Zustand oder besser: demokratischen Missstand etwas ändern will und das tatsächliche, in der polititschen Ordnung zum Ausdruck kommende Fundament unserer Demokratie: die Bürger, stärken will, der kommt nicht umhin, über Direkte Demokratie und bedingungsloses Grundeinkommen nachzudenken. Beide würden, ohne inhaltliche Direktive, für jeden die Verantwortung der Staatsbürger und ihr unerlässliches solidarisches Band auf einfache Weise erfahrbar machen und so genau das Bürgerbewusstsein befördern, an dem es heute fehlt.

Sascha Liebermann

Sascha Liebermann auf dem Open Ohr Festival am 13. Juni in Mainz

2011-05-29T20:42:00.003+02:00

Am 13. Juni, von 12-14 Uhr, findet im Rahmen des Open Ohr Festivals in Mainz eine Veranstaltung zum bedingungslosen Grundeinkommen statt. Sascha Liebermann wird in die Idee einführen und dann der Diskussion zur Verfügung stehen.

Da in der Druckversion des Programms nicht angegeben ist, wer zum Thema sprechen wird, weisen wir eigens darauf hin.

Am 11. Juni, um 20.15 Uhr, wird der Film Grundeinkommen - ein Kulturimpuls gezeigt.

"Bedingungsloses Grundeinkommen: Zukunftsmodell oder zu phantastisch?" - Audiomitschnitt online

2011-05-28T12:54:00.003+02:00

Unter diesem Titel diskutierten am 26. Mai in Frankfurt am Main Axel Gerntke (IG Metall) und Sascha Liebermann über das bedingungslose Grundeinkommen. Eingeladen hatte dazu die Humanistische Union Frankfurt. Kurz zusammengefasst kann die Diskussion auf folgendes Fazit gebracht werden.

Auf der eine Seite, Axel Gerntke, stand die Position, die das Erwerbsprinzip möglichst breit ausweiten will. Dazu sollen die Verkürzung der Arbeitszeit, die Erhöhrung der Erwerbsquote, der Ausbau der Kinderbetreuung und andere Maßnahmen dienen. Obwohl Gerntke eingestand, dass all die Leistungen, die jenseits des Arbeitsmarkts erbracht werden, ebenso wichtig sind, wollte er die Konsequenz nicht ziehen, sie dann durch ein bGE zu ermöglichen. Nicht von ungefähr wiederholte er mehrfach die Formel, dass die einen die Leistungen erbringen, von denen die anderen leben. Auch der Hinweis von Sascha Liebermann, dass diese Relation zweiseitig sei, dass eben auch die Erwerbstätigen von den Leistungen derer leben, die nicht erwerbstätig sind, ließ er nicht gelten. Die Familie sei Hort des Patriarchats und emanzipationsfeindlich. Man könnte auch sagen, er plädierte für die Totalisierung des Erwerbsprinzips und eine Emanzipation von oben. Da wunderte nicht mehr, wie fremd ihm der Begriff des Bürgers als Citoyen, als Fundament der Demokratie war. Es war dann auch nicht weit bis zur These, ein Gemeinwesen bedürfe der Solidarität und die gehe nicht auf Individuen zurück, sondern auf Gruppen und Klassenverhältnisse.

Für die andere Seite stand Sascha Liebermann, dessen Position ausreichend bekannt ist. Für Interessierte sei auf zwei frühere Blogbeiträge verwiesen, hier der eine, hier der andere. Er plädierte dafür, Emanzipation von unten zu denken, dadurch dass den Bürgern Freiräume eröffnet werden und sie dann das Leben entfalten könnten, das für sie im Einklang mit dem Gemeinwesen steht, gleichwohl aber in ihrer Hand belassen wird.

Diskussion online hören oder herunterladen

Wenn der eine für den anderen arbeiten muss - Gregor Gysi zum Grundeinkommen

2011-05-27T21:07:00.004+02:00

Auf Abgeordnetenwatch hat Gregor Gysi folgendermaßen auf eine Frage zum Grundeinkommen geantwortet:

"...selbstverständlich müssen Lebensmittel, Kleidung etc. erarbeitet werden. Wenn ich einer Person Geld gebe um sich das alles zu besorgen, ohne einen Handschlag zu tun, dann heißt dass, das ein anderer bzw. eine andere für diese Person mitarbeiten muss. Dafür kann es viele Gründe geben, die ich für gerechtfertigt halte. Wenn aber ein junger Mann nicht die geringste Lust zu irgendeiner Arbeit hat, dann wird die ganze Angelegenheit problematisch. Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen, eine andere bzw. ein anderer muss für ihn mitarbeiten und der oder dem kann ich es nur schwer erklären.

Selbstverständlich kenne ich den Artikel 1 des Grundgesetzes, und ich weiß, dass jeder Anspruch auf eine Versorgung hat. Aber moralisch überhaupt nicht zu unterscheiden und einfach jeder und jedem das gleiche Grundeinkommen zur Verfügung zu stellen, scheint mir nicht gerechtfertigt zu sein..."

Siehe zu diesem Einwand zwei Kommentare von Sascha Liebermann aus anderem Anlass:
1) Kostgänger des Staates, 2) Deutschland, eine Arbeitsgesellschaft?
Die Haltung Gregor Gysis, die Erwerbstätige über Bürger stellt, findet sich häufig - allerdings nicht nur dort - in Gewerkschaftskreisen. Siehe einen Beitrag von Axel Gerntke (IG Metall)
Kommentare zur Antwort Gysis bei Facebook