"Public Wealth Fund" - Worum geht es?

Im vergangenen Monat legte Open AI einen Diskussionsbeitrag vor, der sich mit den Herausforderungen beschäftigt, die durch die verschiedenen KI-Tools entstehen könnten - der Beitrag ist diesbezüglich vollmundig (siehe Kommentar von Rebecca Bellan auf techcrunch). Darin werden die verschiedensten Vorschläge unterbreitet, wie den Herausforderungen begegnet werden könnte, der eines "Public Wealth Fund" sei hier kommentiert.

Nehmen wir einmal an, die in der Stellungnahme von Open AI entworfenen Folgen träten ein, was könnte der Public Wealth Fund leisten? Zuerst einmal wäre er allgemein zugänglich („public“), richtete sich an jeden Bürger bzw. Staatsbürger, womit er alle einschlösse, die im Land lebten oder einen entsprechenden Status innehätten - das könnte man als universell bezeichnen. Es gäbe keine Bedarfsprüfung und damit keine strukturelle Stigmatisierung derer, die einen „stake“ hielten, das erinnert an das Bedingungslose Grundeinkommen. Da der „stake" an das allgemeine Wirtschaftswachstum gekoppelt sein soll, wäre er nicht abhängig von branchenspezifischen Entwicklungen. In Verbindung mit einer Rückvergütung wäre das entsprechende Einkommen aber direkt vom Wirtschaftswachstum abhängig. Darüber hinaus formuliert Open AI vorsichtig, wenn es heißt, der „return“ könnte direkt an die Bürger verteilt werden - was, wenn er nicht verteilt wird?

Im Unterschied zu einem staatlich garantierten Einkommen, wie es beim Bedingungslosen Grundeinkommen vorgesehen ist, würde die Rückvergütung also schwanken und wäre nicht verlässlich. Auch gäbe es keine Garantie für die Zahlung. Das erinnert an den Alaska Permanent Fund. Die stake-holder müssten mit ihrem „return“ wiederum vermögensbildend agieren, um Einkommen zu sichern, ähnlich wie beim Vorschlag eines "stakeholder grant" oder einem "basic capital". Dass Open AI ganz selbstverständlich sich dem Schaffen von Arbeitsplätzen verpflichtet fühlt, ist überraschend, denn das ist keine genuine Aufgabe von Unternehmen. Unternehmen werden dann Arbeitsplätze schaffen, wenn sie sie benötigen. Sofern auch ohne menschliche Arbeitskraft Güter und Dienstleistungen bereitgestellt werden können, können sie darauf aber auch verzichten. Das erinnert an die deutsche Diskussion, in der es vor allem Götz W. Werner war, der diese Erwartung, Unternehmer sollten Arbeitsplätze schaffen, als abwegig von sich wies.

Warum macht nun Open AI einen solchen Vorschlag?

Hierbei scheinen mir verschiedene Aspekte relevant, es vermischt sich Marketing mit großen Versprechen und zugleich der Wahrnehmung der Herausforderungen, die mit der Nutzung von KI entstehen. Wie folgenreich die Nutzung genau sein wird, ist nicht klar, insbesondere was Produktivität betrifft, hier gibt es die verschiedensten Einschätzungen, wie es sie auch früher schon gab, als unter dem Schlagwort „Digitalisierung“ darüber diskutiert wurde. Man hat den Eindruck, Debatten wiederholen sich. Es ist nicht überraschend, dass ein Unternehmen sich mit den Auswirkungen der Technologienutzung befasst, das selbst gleichzeitig KI-Tools entwickelt. Zugleich ist ein Diskussionsbeitrag Werbung für das eigene Produkt, das lässt sich kaum trennen.

Kann in dem Vorschlag eine Vorstufe oder Alternative zum BGE gesehen werden?
Verschiedene Ansätze könnten eine Vorstufe zum BGE darstellen, aber nur dann, wenn es diesbezüglich klare Äußerungen gäbe. Das sehe ich hier nicht, Altman wurde im businessinsider kürzlich so zitiert, dass er ein BGE für unzureichend halte und eher auf kollektives Eigentum setze. Das ist aber kein Gegensatz, es sind unterschiedliche Dinge, um die es geht. Ein BGE, wie es in Europa diskutiert wird, nach den Kriterien, durch die es für gewöhnliche definiert wird, setzt eine Regulierung durch den Gesetzgeber voraus, damit die Einkommenssicherung garantiert ist. Inwiefern Altman das anstrebt, ist nicht klar.

Ist generell die Idee, die Verschiebung der Produktivität von Arbeit zu Kapital auf diese Weise zu adressieren, angemessen?

Diese Diskussion ist nicht neu und hat ihren Grund darin, dass die Besteuerung von Löhnen für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzt wird bzw. über Löhne Sozialversicherungen finanziert werden - in Deutschland haben Erwerbsbeiträge hierfür einen besonders hohen Stellenwert. Sinkt der Anteil der Löhne an der Wertschöpfung, verliert das Gemeinwesen Steuereinnahmen und muss andere Besteuerungsmöglichkeiten nutzen. So erklären sich auch Diskussionen darüber, ob eine Maschinen- oder Technologiebesteuerung hier Anwendung finden sollte. Verschiedene Steuerarten verbreitern die Steuerbasis, es liegt also nahe, darüber nachzudenken.

Wenn man sich fragt, wie der Sozialstaat an diese Entwicklung, sei sie auch nur befürchtet, angepasst werden könnte bzw. wie er überhaupt gestaltet sein müsste, um den politischen Grundlagen einer republikanischen Demokratie zu entsprechen, dann müsste Einkommenssicherung unabhängig von anderen Tätigkeitsverpflichtungen erfolgen. Wir haben einen erwerbszentrierten Sozialstaat, Erwerbstätigkeit ist sein normatives Zentrum. Das ist sie aber nicht für eine Demokratie, die Bürger als Träger dieser Ordnung sind das Zentrum. Entsprechend müsste eine Absicherungsleistung dasjenige bzw. diejenigen stärken, die diese Ordnung tragen, sie in ihrer Mündigkeit und Autonomie anerkennen. Ein BGE täte genau das, wäre zielgenau, niemand fiele durch das Sicherungsnetz und setzt auf Initiative und Bereitschaft, sich einzubringen.

Sascha Liebermann