17. September 2021

"Ein riesiges Problem ist die sogenannte verschämte oder auch verdeckte Armut"...

sagt Ursula Engelen-Kefer im Interview auf Zeit Online, aber was schlägt sie als Lösung vor? Die Diagnose ist nachvollziehbar:

"ZEIT ONLINE: Die soziale Spaltung hat in der Pandemie zugenommen. Was muss die nächste Bundesregierung tun?

Engelen-Kefer: Ein riesiges Problem ist die sogenannte verschämte oder auch verdeckte Armut. Das sind Menschen, die eigentlich aufstockende Hartz-IV-Leistungen erhalten würden, aber aus Angst vor Stigmatisierung den Gang zum Jobcenter meiden. Viele der über zehn Millionen Menschen im Niedriglohnsektor und der 1,5 Millionen Alleinerziehenden gehören ebenso dazu wie viele der über eine Million Rentnerinnen und Rentnern, die noch einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Die nächste Bundesregierung muss daher zielführend die wachsende Armut bekämpfen. Dazu gehört ein Mindestlohn, der vor Armut schützt. Der SoVD fordert hier wie die Linke 13 Euro. Außerdem muss endlich die Armutsfalle von Millionen Minijobs, vor allem für Frauen, durch Arbeit mit Sozialversicherung beseitigt werden."

Verdeckte Armut benannt, Gefahr erkannt? Sie macht die Stigmatisierung dafür verantwortlich, dass Ansprüche an das Sozialsystem nicht in Anspruch genommen werden, wie aber will sie dieser Stigmatisierung begegnen? Armut müsse bekämpft werden, ja, aber wie denn? Muss man nicht vielmehr den Gründen für Armut nachgehen und diese Ursachen dann "bekämpfen"? Das wird sie sicher meinen, doch sie bietet keine Antwort. Der Mindestlohn hilft im besten Fall denjenigen, die erwerbstätig sind über die ganze Lebensspanne, die anderen jedoch, die andere Aufgaben im Leben für wichtig halten, was leistet er für sie? Engelen-Kefer bleibt hier ganz der "Arbeitsgesellschaft" verhaftet und vertritt damit erwartbare Gewerkschaftspositionen. Gegen Sanktionen spricht sie sich hier nicht aus, die können also bleiben.

Dass Frau Engelen-Kefer mit einem BGE nicht warm wird, dazu siehe hier.

Sascha Liebermann

Wieder einmal Kritik des Ehegattensplittings, Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und keine Zeit für Familie

In diesem Tweet wird auf eine Zusammenfassung des ifo-Standpunktes in der Süddeutschen Zeitung verwiesen. Als erstes, das wird in der SZ zitiert, fällt auf, wie deutlich Haushaltstätigkeit und Erwerbstätigkeit einander entgegengesetzt werden und erstere letzterer nachgeordnet wird. Wünschenswert sei die Zunahme an Erwerbstätigkeit, was praktisch aber bedeutet, weniger Zeit für Haushaltstätigkeiten zu haben. Das ist heute schon eine bedenkliche Entwicklung, wie einförmig in dieses Horn geblasen wird, ohne die Folgen zu bedenken. Der Ausbau von Ganztagsbetreuung in Kita und Schule schreitet voran, d. h. bis zu 45 Stunden pro Woche in einer Einrichtung, das ist mehr Zeit in der Kita als am Arbeitsplatz. Das Alter, in dem Kinder in die Kita gehen sollen, wurde abgesenkt ( U3) in den letzten Jahren. Die Betreuungsquoten für Ein- und Zweijährige haben stark zugenommen. All das dient primär der Erhöhung der Erwerbsbeteiligung. Was das ifo-Institut - wie viele Befürworter eines Abschieds vom Ehegattensplitting - anstrebt, ist eben eine noch stärkere Integration in Erwerbstätigkeit, was praktisch eine weitere Beschränkung von Familienzeit bzw. Zeit außerhalb von Erwerbstätigkeit im Allgemeinen bedeutet (siehe auch hier). Selbst die Familienberichte der Bundesregierung, trotz teils anders lautender Überschriften, befürworten dies. Dabei wäre die Frage zu stellen, ob nicht vielmehr die Möglichkeiten für Eltern, sich der Familie oder anderen Aufgaben außerhalb von Erwerbstätigkeit zu widmen, verbessert werden sollten, wenn es ernst werden soll mit "Zeit für Familie". Solange Kinder den Schonraum Familie für ihre Entwicklung benötigen, wäre es geradezu wünschenswert, das dieser auch mit Leben gefüllt ist und nicht mit Abwesenheit.

Dass die Väter hier genauso gefragt sind wie die Mütter, scheint man immer noch zusätzlich erwähnen zu müssen, dabei ist es ein schon lange konstatierter Mangel, dass die Väter in der Regel unter der Woche nur in Randzeiten des Tages anwesend sind und vom Alltagsleben und seinen Herausforderungen wenig mitbekommen. 

Im ifo-Standpunkt heißt es an einer Stelle:

"Die Gleichberechtigung von Frauen, ein grundlegendes gesellschaftliches Anliegen, hat viel mit Erwerbstätigkeit und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zu tun. Als eine Alternative zum Ehegattensplitting gilt daher die Individualbesteuerung. Sie hat den Vorteil, dass für die Zweitverdiener deutlich größere Arbeitsanreize bestehen."

Ist das so, wie der erste Satz behauptet? Gleichberechtigung ist eine grundsätzliche Frage und nicht vorrangig auf Erwerbsbeteiligung zu richten. Außerdem suggeriert diese Ausrichtung, es ließe sich alles im Leben auf einmal haben, Zeit für Familie und Zeit für Beruf. Das ist allerdings gerade eine Illusion, die durch das "Vereinbarkeits"-Motto befördert wurde. Dass es Lebensphasen gibt, in denen Familie, gerade mit kleinen Kindern, eben viel mehr Zeit verlangt, wenn nicht die ganze, ist genauso realistisch wie die, dass in anderen Lebensphasen der Beruf im Zentrum stehen kann. Alles zu seiner Zeit; wer aber meint, alles gehe gleichzeitig, hängt Illusionen nach. Beides gleichzeitig geht nur um den Preis der Einschränkung in beidem. Unsere gegenwärtige Vorstellung von Erwerbstätigkeit lässt für Familie keinen Platz und verdeckt hinter dem "Vereinbarkeits"-Motto lediglich, dass damit gemeint ist, die Sorgetätigkeiten aus der Familie auszulagern. Dann sollte man das auch offen aussprechen, wenn es so gemeint ist.

Die zweite Behauptung betrifft die "wirtschaftliche Unabhängigkeit"? Was ist damit gemeint? In einer Paarbeziehung, ganz gleich, ob verheiratet oder nicht, kann es eine solche Unabhängigkeit kaum geben, da Einkommen immer gemeinsames Einkommen ist, denn nur dann kann von Zusammenleben gesprochen werden, andernfalls ist es nur ein Zusammenwohnen. Wenn Paare das Leben miteinander teilen, teilen sie alles, dann ist alles ein Gemeinsames, was nicht heißen muss, dass beide in jeder Hinsicht dieselben Interessen haben. Wenn das ifo-Institut hier im Auge haben sollte, wozu die heutige Normierung von Einkommenserzielung führt, wenn sich ein paar trennt, dann wäre eine Einkommensabsicherung zu schaffen, die von Erwerbstätigkeit unabhängig ist. In der Regel trifft die Erwerbsnorm eben die Mütter, die   erheblich mehr Zeit mit den Kindern verbringen als die Väter. 

Die dritte Behauptung betrifft die "Arbeitsanreize". Wo liegt die empirische Evidenz dafür, dass das Ehegattensplitting tatsächlich der entscheidende Grund dafür ist, dass Frauen nicht mehr erwerbstätig werden, weil ihr Einkommen so stark besteuert wird? Das Ehegattensplitting ist allerdings personenneutral, Väter könnten genauso gut zuhause bleiben. Wer es für wichtig hält, Zeit für Familie oder auch andere Aufgaben zu haben und es sich erlauben kann, auf Erwerbstätigkeit zu verzichten bzw. diese einzuschränken, wird dies tun, ganz gleich wie die Besteuerung ausfällt. Die Anreiz-Begrifflichkeit ist unterkomplex und verdeckt die vielfältigen Motivierungen für Handeln, die miteinander im Konflikt liegen können (siehe hier). Diese lassen sich über einfache standardisierte Befragungen kaum erheben, weil sie den Befragten nicht bewusste Motivierungen kaum erfassen, schon gar nicht ihre Widersprüchlichkeit.

Diese ganze Diskussion könnte leicht von gestern sein, wenn man sich ernsthaft auf ein BGE einließe, denn damit wäre eine elementare Absicherung dauerhaft bereitgestellt, auf Freibeträge könnte weitgehend verzichtet werden, jeder dazu verdiente Euro wäre dazuverdient, ohne davon abhängig zu sein. Doch die Ehegattensplitting-Kritiker wollen genau diesen Schritt nicht gehen.

Siehe unsere früheren Beiträge zum Ehegattensplitting hier zur "Vereinbarkeit" von Familie und Beruf hier.

Sascha Liebermann

16. September 2021

"Wissenschaftlicher Beirat: Bedingungsloses Grundeinkommen nicht machbar"...

 ...meldet die Neue Juristische Wochenschrift auf beck-aktuell. Es wäre gut, auf die Einwände zum Gutachten würde auch hingewiesen.

Stefan Bach hat naheliegende Fragen an das Gutachten "Bedingungsloses Grundeinkommen"

Andere Stimmen zum Gutachten des BMF zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Andere Stimmen zum Gutachten des BMF zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Nachtrag Gutachten "Bedingungsloses Grundeinkommen" - Engführung der Studie und Prämissen

In den Schlussbetrachtungen des gestern verlinkten Gutachtens wird das Ergebnis zusammengefasst. Auf dem Weg dorthin werden verschiedene Fragen aufgegriffen, die mittelbar mit der Finanzierungsfrage zusammenhängen, andere werden nicht verhandelt. Angesichts der differenzierten nationalen wie internationalen BGE-Diskussion, deren Literatur teils hinzugezogen wurde - so die Übersichtsarbeit von Van Parijs und Vanderborght, aber auch Standing - verwundern doch die vereinfachenden Bemerkungen zur Freizügigkeit in der Europäischen Union, als sei es nicht etwa der Nationalstaat, der die Sozialpolitik und damit Bezugsbedingungen für ein BGE definiere. Die Frage der Zuwanderung ist ständig Thema in BGE-Diskussionen und keineswegs unbeantwortet geblieben.

Im Schlusswort heißt es, ein BGE widerspreche dem Subsidiaritätsgedanken, dabei setzt diese Aussage eine bestimmte Deutung von Subsidiarität voraus, die nicht einfach vorausgesetzt werden sollte. Zieht man für die Beantwortung der Frage, was den Subsidiaritätsgedanken auszeichnet, die berühmte Passage aus der Enzyklika "Quadragesimo Anno" sowie eine Rekonstruktion des Subsidiaritätsgedankens von Ottfried Höffe heran, dann lässt sich die Idee weiter auslegen und keineswegs so, dass sie sozialstaatliche Leistungen ausschließt.

Vielmehr lässt sich dann erkennen, dass der Sozialstaat die Selbstbestimmung der Lebenspraxis nicht schwächen darf. Das heutige Erwerbsgebot tut dies aber. Insofern ist die Passage in der Enzyklika  ausgesprochen fortschrittlich, denn die Existenzsicherung könnte anders gestaltet werden, so dass die bevormundenden und auf Erwerbstätigkeit hin normierenden Leistungen aufgegeben werden. Das führt wiederum zum BGE. An einer Stelle heißt es entsprechend:

"Das BGE definiert ausschließlich Rechte gegenüber der Gesellschaft: Wenn jeder Bürger zum Sozialhilfeempfänger wird, ist die Pflicht zur Selbsthilfe abgeschafft. Das dem bestehenden Sozialstaat in-newohnende Solidarprinzip wird so einseitig zugunsten eines unbedingten Anspruchs des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft aufgegeben. Die Stärkung der gesellschaftlichen Solidarität durch ein BGE ist damit mehr als fraglich."

Schon in den ersten Sätzen wird deutlich, dass Selbsthilfe offenbar vor allem Einkommenserzielung bedeutet. Eine dem Selbstverständnis einer modernen Demokratie entsprechenden Lebensführung jedoch verlangt dem Einzelnen in jeder Hinsicht ab, sein Leben in die eigenen Hände zu nehmen, also Entscheidungen zu treffen, Einkommenserzielung ist nur eine unter anderen. Dass diese Selbstbestimmung ohne Gemeinschaft nicht zu haben ist, weil die Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Lebensführung nur im Schoße der Gemeinschaft sich herausbilden, was mit der Bewältigung der Adoleszenzkrise zu einer Gemeinwohlbindung führt, scheint ein vollkommen fremder Gedanke zu sein. Die Frage danach, wie der Einzelne einen Beitrag zum Wohlergehen des Ganzen leisten kann, wozu neben anderen Aufgaben auch Erwerbstätigkeit gehört, stellt sich mit einem BGE genauso wie heute, lediglich wird der Stellenwert von Erwerbstätigkeit durch ein BGE angemessen eingeordnet in die Breite der Lebensführung. Ein BGE vereinseitigt also keineswegs den Solidaritätsgedanken, es stellt ihn vielmehr in die umfassenden Bezüge und macht deutlich, wie stark individuelle Selbstbestimmung vom Gemeinwesen abhängt und davon, dass alle sich die Frage stellen, wie sie beitragen können, dazu gehört auch "unbezahlte Arbeit", die im Gutachten wiederum keine Erwähnung findet.

Im Indikativ und nicht im Konjunktiv wird über Folgen eines BGE für das Arbeitsangebot gesprochen. Es reduziere sich, obwohl das Gutachten zumindest einräumt, es könne auch anders sein, wenn man Befürwortern folge. Ein Simulationsmodell, auf das sich das Gutachten bezieht, kann nur konjunktivische Aussagen bzw. ceteris paribus-Aussagen treffen, von daher stellt sich die Frage, die sich bei solchen Modellierungen immer stellt: auf Basis welcher Annahmen sind sie geschehen? Werden die Folgen eines BGE für Leistungsbereitschaft und entsprechend Produktivität ermittelt? Wird Zufriedenheit einbezogen, die sich verändern könnte? Das Arbeitsangebot alleine entscheidet nicht über die Leistung, weil ein erheblicher Teil der Leistung von Maschinen erbracht wird, wird das einbezogen? Wird das Automatisierungspotential ermittelt? All diesen Fragen wurde offenbar nicht nachgegangen, da sich das Gutachten auf die Finanzierung beschränke. Nun hängt aber die Frage der Finanzierung an den anderen Fragen dran, wie können sie dann außer Acht gelassen werden? Auf S. 39 f. heißt es abschließend:

"Die Finanzierungsprobleme sprechen aus Sicht des Beirats eindeutig gegen die Einführung eines BGE. Der Verzicht, Sozialleistungen von einer durch staatliche Institutionen zu überprüfenden Bedürftigkeit abhängig zu machen, führt nicht nur zu substantiellen Steuererhöhungen. Es wird in der Quintessenz zudem dazu führen, dass die Kontrolle derjenigen, die mit ihren Arbeitseinkommen das BGE finanzieren, massiv ausgedehnt werden muss. Höhere Steuern lassen eine Auswanderung vieler Leistungsträger erwarten und erschweren damit die Finanzierbarkeit eines BGE zusätzlich. In einer offenen Gesellschaft ist ein individuelles, bedingungsloses und in seiner Höhe existenzsicherndes BGE aus Sicht des Beirats daher nicht umsetzbar."

Weshalb dient nur Arbeitseinkommen zur Finanzierung? Weshalb müsse die Kontrolle ausgedehnt werden? Wo Steuern erhoben werden, muss es immer Kontrollen geben, um das Umgehen von Steuern verfolgen zu können. Hier scheint ein Schreckgespenst aufgebaut, das trivial und nur um den Preis zu vermeiden ist, das Steuern zu freiwilligen Zahlungen umdeklariert werden. Es wird nur von Steuererhöhungen gesprochen, nicht aber darüber, was durch die Steuern wieder bei den Bürgern landet, und zwar das BGE. Ob Leistungsträger deswegen das Land verlassen würden, ist doch fraglich, zumal nicht vergessen werden darf, was die im Gutachten nicht berücksichtigen Fragen für das Leistungsgeschehen bedeuten. Wieso spricht ein BGE gegen eine offene Gesellschaft? Ist es etwa heute so, dass jeder nach Deutschland kommen und alle Sozialleistungen in Anspruch nehmen könne? Gibt es keinen Unterschied zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern? Wie soll ein derart vereinfachendes Gutachten ernstgenommen werden? Allenfalls der Vereinfachungen wegen sollte es Beachtung finden, weil die Vereinfachungen deutlich machen, weshalb bestimmte Diskussionen so geführt werden, wie sie geführt werden.

Sascha Liebermann

15. September 2021

Gutachten "Bedingungsloses Grundeinkommen"...

 ...des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen steht nun online zur Verfügung. Vor einigen Wochen ging die Meldung über ein Gutachten durch die Presse, das zeige, weshalb ein BGE nicht finanzierbar sei. Wir hatten hier darüber berichtet, siehe auch den Hinweis hier.


"Radiokolleg Grundeinkommen für alle" Teil 3 - Finanzierung, Sozialstaat, Migration und die leidige Frage nach der "Arbeit"...

..., das unter anderem bietet das Radiokolleg im Österreichischen Rundfunk in seinem dritten Teil,

Viele Fragen werden thematisiert, so wird auf den Unterschied von Brutto- und Nettokosten hingewiesen, das ist schon viel wert. Selbstverständlich fehlt die leidige Frage nicht, wer denn dann noch arbeiten gehe und es werden berechtigte Vorbehalte gegen positiv stimmende Umfragen diesbezüglich geltend gemacht - denn schließlich seien es nur Umfragen. Die Bedeutung "notwendiger" Tätigkeiten wird aufgeworfen und die Sorge geäußert, diese könnten womöglich nicht ergriffen werden mit einem BGE - nun, was bleibt in einer Demokratie schon, als dann darüber eine Debatte anzuzetteln, sofern keine Zwangsmaßnahmen ergriffen werden sollen?

Der Einwand täuscht allerdings darüber hinweg, dass auch heute diese Tätigkeiten keineswegs selbstverständlich erbracht werden, es sich also gar nicht um ein Problem handelt, das erst durch ein BGE entstehen würde. Vielmehr drängt es die Frage auf, weshalb wohl heute in vielerlei Hinsicht diese Aufgaben übernommen werden, woran das wohl liegen mag - mit der Antwort, es müsse eben Geld verdient werden, sollte man sich nicht zufrieden geben, sie greift zu kurz. Zur Frage der Zuwanderung äußert sich Barbara Prainsack treffend und eines bleibt wieder ausgespart: die Demokratie und ihre Bürger.

Wie ist es möglich, dass in einer dreiteiligen Sendung zum Thema diese Frage nicht gestellt wird? Anscheinend hat sich auch keiner der Befragten dazu geäußert, dabei liegt genau in den Voraussetzungen der Demokratie die Antwort dafür, weshalb ein BGE besonders geeignet ist. Drücken wir es vorsichtig aus: da scheint ein blinder Fleck zu sein.

Sascha Liebermann

"12 Euro reichen nicht"...

 ...eine Übersicht über die Debatte zum Mindestlohn von Jörg Wimalasena in der taz, in der auch Widersprüche bei den Befürwortern benannt werden und die Grenzen des Mindestlohn aufscheinen.

Siehe unsere Beiträge zur Debatte hier.

"Vernebelte Glaskugel [...] Wahlumfragen haben ein verheimlichtes Genauigkeitsproblem"...

 ...darüber schreibt Andreas Diekmann in der Freitag und macht auf Eigenheiten und Probleme von Wahlumfragen - bei aller statistischen Rafinesse - aufmerksam, die zwar nicht neu sind, aber stets wieder in Erinnerung gebracht werden müssen. Sein Hinweis auf die "Immunisierungsstrategie" mancher Demoskopen ist einleuchtend. Dass solche Umfragen, die Einstellungen erheben, ohnehin wenig von der konkreten Deutungswelt der Befragten erkennen lassen, darauf habe ich schon öfter hingewiesen, siehe z. B. hier.

Sascha Liebermann

14. September 2021

"Sozial ist, was Würde wahrt"

"Radiokolleg Grundeinkommen für alle" Teil 2 - Brüder im Geiste und eine Verwirrung um Ulrich Beck...

...das unter anderem bietet das Radiokolleg im Österreichischen Rundfunk in seinem zweiten Teil, der sich mit der Historie der Diskussion befasst.

Hörenswert sind die Ausführungen von Norbert Bolz und Stefan Schulmeister, die auch im ersten Teil schon zu Wort kamen. Auf den ersten Blick scheinen beide weit auseinanderzuliegen, erweisen sich dann aber doch in mancher Hinsicht als Brüder im Geiste, denn eines gehe auf keinen Fall: dem Individuum Ausweichmöglichkeiten im Angesicht des Erwerbsgebots zu verschaffen.

Überraschend ist an anderer Stelle, dass Ulrich Beck zu denjenigen gehört haben solle, die ein BGE befürworten. Becks bekanntester Vorschlag war der einer "Bürgerarbeit" in den 1990er Jahren, der mit einem BGE wirklich gar nichts zu tun hatte, mit dem Aktivierungsgedanken einer Gemeinwesenarbeit indes viel (siehe auch hier).

In einem Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung im Jahr 2006 redete er sogar von "Freiheit statt Vollbeschäftigung", sicher eine zufällige Übereinstimmung mit dem Slogan unserer Initiative, die drei Jahre zuvor an die Öffentlichkeit getreten war und in einem Beitrag Wolf Lotters in brand eins auftauchte, auf die sich der Schluss von Becks Artikel noch bezieht. Im Aufgreifen von Thesen war Beck offenbar geschmeidig, wenn er in einem weiteren Interview von "Arbeitslosigkeit ist ein Sieg" sprach, was zufällig ganz ähnlich klingt wie "Arbeitslosigkeit ist ein Erfolg", der sich in einem Interview mit mir in der taz aus dem Jahre 2004 wiederfindet. Axel Jansen schrieb schon damals zu dieser Übereinstimmung treffend "gern gescheh'n".

Auch in diesem Teil des Radiokollegs wurde keine Brücke geschlagen zum Verhältnis von BGE und Demokratie, was doch einigermaßen erstaunen kann, wenn man bedenkt, in welchen Ländern der Welt diese Diskussion am intensivsten geführt wird. Warten wir ab, was der dritte Teil bringen wird.

Sascha Liebermann

13. September 2021

"Radiokolleg - Grundeinkommen für alle. Weltfremde Utopie oder sozialpolitische Notwendigkeit? "...

 ...Teil eins heute, weitere folgen in den kommenden beiden Tagen im Österreichischen Rundfunk (ORF). Gestaltung: Günter Kaindlstorfer.

Nachtrag: Der erste Teil bietet einen interessanten Überblick über befürwortende und kritisierende Äußerungen zum BGE, die vermeintlich so integrierende Bedeutung von Erwerbstätigkeit usw. Allerdings fällt wieder auf, dass keinerlei Beziehungen zur Demokratie und ihren Grundfesten gesehen werden. Vielleicht wird das in den weiteren Teilen der Fall sein.

Sascha Liebermann

Berechtigte Fragen, Unhinterfragtes und Vereinseitigungen - Rainer Hank über Arbeitslosigkeit und Bedingungsloses Grundeinkommen

In einem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung befasst sich Rainer Hank, ehemaliger Leiter der Wirtschafts- und Finanzredaktion der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, mit dem Konzept einer "Work-Life-Balance" sowie der Diskussion über Bullshitjobs. Seinen Beitrag beginnt er mit dem biblischen Gleichnis von Martha und Maria, um damit einzuführen, dass Arbeit lange einen "schlechten Leumund" gehabt habe. Allerdings geht es in dem Gleichnis um Hausarbeit, also gerade nicht lohnförmige Arbeit. Das sei hier herausgestellt, weil Hank in der Folge den Arbeitsbegriff mit Erwerbstätigkeit gleichsetzt bzw. mit solcher Arbeit, "die produktiv ist". Arbeit bringe "Sinn und Geld" in das Leben, damit geht es schon alleine um Erwerbstätigkeit. Wie ist es aber mit dem "Sinn" anderer Arbeit? Der fällt unter den Tisch. Hank stellt indes angemessene Fragen, so nach der sonderbaren Separierung von Leben und Arbeit im Konzept der "Work-Life-Balance". Mit etwas Wohlwollen hätte die sich noch auflösen lassen, weil sie - wenn auch nicht explizit - das Erwerbsgebot tangiert. Zuzustimmen ist ihm ebenso darin, dass Erwerbstätigkeit nicht per se sinnlos oder entfremdet ist, dass sie sehr wohl einen Beitrag zum sinnerfüllten Leben leistet, doch was macht er daraus?

Da darf der Verweis auf die desaströsen Folgen von Erwerbslosigkeit nicht fehlen, für die als Zeuge "Die Arbeitslosen von Marienthal" (weitere Infos zur Studie hier) herhalten sollen.

So eindrucksvoll die Studie ist, so wenig wird in ihr gefragt, inwiefern diese Folgen mit der normativen Stellung von Erwerbstätigkeit zu tun haben und weniger mit dem Sinn, den sie verleihe. Wenn Erwerbsbeteiligung als Beitrag zum Wohlergehen des Gemeinwesens normiert ist und deswegen Einkommenserzielung auf diesem Wege stattfinden soll (Gebot), dann steht der Verlust des Arbeits- wie des Einkommensplatzes naheliegenderweise für ein Versagen im Angesicht des Gebots. Daher rühren die stigmatisierenden Folgen, was in der Marienthal-Studie nicht genügend gesehen wird. Ähnlich einseitig wie in Bezug auf die Marienthal-Studie hatte Hank einst mit dem Verweis auf Speenhamland gegen den Sozialstaat gewettert, dabei berief er sich auf Karl Polanyi, dessen Rekonstruktion der Mindestsicherung à la Speenhamland jedoch einer historisch genaueren Betrachtung nicht standhält (siehe z. B. auch hier). 

Was schreibt Hank über ein BGE?

"Es gilt: besser eine Arbeit als keine Arbeit. Es gilt auch: besser eine schlechtere Arbeit als gut bezahlte Arbeitslosigkeit. Die Chancen, eine bessere Arbeit zu bekommen, sind für die, die schon Arbeit haben, viel höher als für Arbeitslose. Vor ein paar Jahren konnte der Anthropologe und Attac-Aktivist David Graeber viel Aufmerksamkeit erzeugen mit seiner These, in der heutigen Wirtschaftswelt gebe es in zunehmendem Masse sogenannte Bullshit-Jobs. Gemeint damit waren Jobs, die eine akademische Ausbildung verlangten, etwa im Finanzwesen, in grossen Rechtsanwaltskanzleien oder unter Unternehmensberatern. Diese Leute verdienten gut, würden aber gleichwohl mit ihrer professionellen Überflüssigkeit konfrontiert und litten darunter, dass ihre Arbeit höchstens einen wirtschaftlichen, aber keinen sozialen Nutzen habe. Kein Wunder, so die These, dass von der Arbeit ausgelöste psychische Erkrankungen zunähmen."

Die ersten beiden Sätze entsprechen der Marienthal-Studie und sind ganz im Geist der Arbeitshaus-Sozialpolitik der vergangenen zwanzig Jahre. Hank findet sich hier auf einer Seite mit Befürwortern, die heute davon wenig wissen wollen (siehe hier). Dass Graeber es sich mit seiner These etwas zu einfach gemacht hat, sei dahingestellt, entscheidend ist doch, Hank argumentiert hier im Geist einer Sinnentleerung von Erwerbstätigkeit, als gehe es vorrangig um Beschäftigung und nicht um die Bereitstellung von Problemlösungen, ganz gleich, ob dazu menschliche Arbeitskraft eingesetzt werden muss oder nicht. Gerade die Hilfsbereitschaft angesichts der Flutkatastrophen im Ahrtal und anderswo - ganz zu schweigen von "unbezahlter Arbeit" - zeigt doch einmal mehr, dass Sinnerfüllung mit Erwerbstätigkeit in keiner Form gleichzusetzen ist (was schon Max Weber deutlich machte und die Marienthalstudie nicht sah). Dann schreibt Hank:

"Angesichts der überwältigenden Hinweise für den Wert menschlicher Arbeit gibt es wenig Zweifel, dass das «bedingungslose Grundeinkommen» ein Irrweg wäre, seiner Beliebtheit in Umfragen zum Trotz. Es verspricht Befreiung vom Zwang der Arbeit und will aus der vermeintlichen Not (Automatisierung der Fertigung in den Fabriken) eine Tugend (Geld auch ohne Arbeit) machen. Erst mit bedingungslosem Grundeinkommen würden die Menschen kreativ, sagen seine Anhänger. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Im Preis für die Arbeit, dem Lohn, spiegelt sich die Wertschätzung, die andere für meinen Einsatz aufbringen. Ihre Zahlungsbereitschaft lässt mich den «gesellschaftlichen Wert» meiner Arbeit spüren."

Die Entgegensetzung im ersten Satz ist ein typisches Missverständnis oder eine nicht naheliegende Deutung dessen, was ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausmacht. Weshalb sollte es ein "Irrweg" sein, die Existenzsicherung von Erwerbstätigkeit abzukoppeln und dauerhaft bereitzustellen, die keineswegs dazu führt, Erwerbstätigkeit ihres Sinnes zu berauben? Welche Hinweise meint Hank, etwa die von ihm zitierten, die das genau nicht hergeben? Ein BGE als bloßen Gegensatz zu Erwerbstätigkeit oder als Hilfsmittel gegen etwaige Folgen der Digitalisierung zu betrachten, ist ein Irrweg auch in der BGE-Diskussion, so gut man verstehen kann, welche Sorgen dahinter stehen mögen. Gewisse Verklärungen mancher BGE-Befürworter mögen sich auf diese Weise ebenfalls erklären, doch die gibt es auf Hanks Seite ebenso. Es nimmt nicht Wunder, dass Hank aus der BGE-Debatte herausgreift, was zu seiner These passt, was nicht passt, wird ausgelassen.

Dass Erwerbstätigkeit nur ein bestimmter Teil von Arbeit ist, dass sie selbst nicht die Voraussetzungen schaffen kann, von denen sie lebt, nämlich das, was der Prozess der Sozialisation und die Vergemeinschaftung von Bürgern in einer Demokratie leistet - Hank lässt es unter den Tisch fallen. Interessant daran ist, wie nah diese Argumentation am Geist des realexistierenden Sozialismus und einer Arbeitspflicht ist. Angesichts des normativen Vorrangs von Erwerbstätigkeit mag sich "im Preis für die Arbeit [...] Wertschätzung" derer spiegeln, die diese Arbeit in Anspruch nehmen, doch der Sinn von Arbeit erschöpft sich darin nicht, kann ihr geradezu entgegengesetzt sein. Ebensowenig wäre der "gesellschaftliche Wert", der einer Erwerbsarbeit zugemessen wird, mit der Wertigkeit gleichzusetzen, die diese für ein Individuum hat. Die Fixierung auf Erwerbstätigkeit sorgt für eine Entwertung bzw. Herabstufung nicht-erwerbsförmiger Tätigkeiten - auch das zeigt eine Geistesverwandschaft zum einst real existierenden Sozialismus. Wo in Hanks Darstellung das Gemeinwesen bleibt, ein Gemeinwesen von Staatsbürgern und nicht von Erwerbstätigen, bleibt sein Geheimnis, diese Bürgervergessenheit (siehe hier, hier und hier) ist auffällig und geradezu ein Kennzeichnen der Debatten der vergangenen Jahrzehnte.

Sascha Liebermann