Mit der Überschrift des Abschnitts "Grundversorgung statt Grundeinkommen" wird ein Gegensatz behauptet, der nicht dem Grundeinkommen innewohnt, den die Autorin offenbar aber für triftig hält. Worin besteht er?
"Universelle Grundversorgung unterscheidet sich grundsätzlich vom weithin bekannten universellen Grundeinkommen. Letzteres stellt sicher, dass jeder etwas Bargeld in der Tasche hat, überlässt die Bereitstellung der essenziellen Güter aber ausschließlich privaten Unternehmen."Wer sich mit der Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen beschäftigt, kann über eine solche Bemerkung nur staunen. Wie kommt die Autorin darauf? Worauf beruft sie sich?* Weder muss ein BGE in Form von "etwas Bargeld" - das ist schon pejorativ - bereitgestellt werden, noch geht mit ihm ein Verzicht auf andere sozialstaatliche Leistungen oder "essenzielle Güter" einher. In der Regel wird von einer Bereitstellung "in cash" gesprochen, wenn es um das BGE geht, um es von Leistungen "in kind" abzugrenzen, also Sachleistungen. Offenbar kennt sie die Debatte nicht oder hat sie äußerst selektiv rezipiert. Das war mir schon früher aufgefallen, als sie bei Thilo Jung zu Gast war (siehe hier). Zwar gibt es Befürworter, die ein BGE als Substitut für alle bisherigen sozialstaatlichen Leistungen betrachten, keineswegs aber ist damit die Breite der Diskussion abgedeckt. Das Basic Income Earth Network, wenn man nach einer Referenz für die Breite der Debatte sucht, geht keineswegs von der vollständigen Ersetzung aus. Damit stehen alle weiteren Schlussfolgerungen, die Weber aus dieser Behauptung zieht, in Frage. Es war gerade die Debatte um ein BGE, in der z. B. die Verkürzung des BGE auf eine Ersetzung des Sozialstaats, wie z. B. Thomas Straubhaar sie vertritt, kritisiert wurde.
Weiter schreibt sie:"Ein universelles Grundeinkommen führt zudem wahrscheinlich zur Aushöhlung der bestehenden staatlichen Angebote für die Bereitstellung essenzieller Güter. Wenn alle Bargeld haben, kann jeder bei privaten Unternehmen einkaufen, und der Staat braucht weder Krankenhäuser noch Schulen oder den öffentlichen Nahverkehr zu organisieren – so die Logik."
Welche Logik, nach welchen Annahmen? Aus einem BGE folgt das nicht. Sicher kann ein BGE - je nach Betragshöhe bzw. Kaufkraft - Mindestsicherungsleistungen ersetzen, aber nicht solche darüber hinaus. Gewiss auch kann das BGE für alles Mögliche in Anspruch genommen werden (siehe auch hier), folgt aber nicht aus seinen Grundpfeilern.
"Die Unterwerfung unter den Markt kann universalisiert werden, weil der Staat sicherstellt, dass alle über das nötige Bargeld verfügen, um daran teilzunehmen. Selbst die letzten Bastionen einer staatlichen Bereitstellung können dann geschleift werden. Deshalb ist das universelle Grundeinkommen so beliebt bei den Verfechtern des freien Marktes wie Milton Friedman und deshalb wird es auch im Silicon Valley so begeistert aufgenommen."
Auch hier wird dem BGE wieder etwas vorgeworfen, das aus ihm nicht folgt. Sicher, wer will, kann es für eine solche Gestaltung einsetzen, dann verkürzt er es jedoch. Es braucht auch ein BGE nicht dazu, um auf solche Gedanken zu kommen, wenn man sich die Diskussionen um den Sozialstaat der letzten zwanzig Jahre vor Augen führt, gerade zuletzt wieder die Kampagne gegen das Bürgergeld (siehe auch zum Stichwort "Totalverweigerer"). Apropos Milton Friedman, er war kein Befürworter eines "universellen" Grundeinkommens, wenn damit ein BGE gemeint ist. Er schlug eine Negative Einkommensteuer vor, die am normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit festhält, von dem das BGE sich gerade lösen will. Es muss also klar gesagt werden, über welche Form von Grundeinkommen gesprochen wird, wenn schon Kritik geübt werden will.
Nachdem nun die einseitige Basis gelegt ist, können Schlüsse gezogen werden:
"Das Prinzip der universellen Grundversorgung ist das genaue Gegenteil. Anstatt die staatlichen Kapazitäten zu schwächen, zielt es darauf ab, sie weiter zu stärken. Eine neu erstarkte staatliche Handlungsfähigkeit wird nicht über Nacht zu haben sein. Sie erfordert den schrittweisen Aufbau aus den Ruinen des Neoliberalismus. Wir können mit etwas so Einfachem wie kostenlosen, verlässlichen Busverbindungen beginnen, aber die Schlussfolgerung ist klar: Der Staat ist imstande, die Grundbedürfnisse zu erfüllen."
Was hier außen vor bleibt, zugleich aber entscheidend ist und in der Diskussion um das BGE auch häufig nicht angemessen berücksichtigt wird, ist genau die grundlegende Veränderung, die es eröffnet. Eine Bereitstellung des Grundeinkommens, die von nichts anderem abhängig ist als von einem Status, bricht mit dem heutigen Verständnis von Existenzsicherung: der Bedürftigkeit und der damit verbundenen Verpflichtung zur Gegenleistung. Ein BGE, das nur an den Zugehörigkeits- bzw. Aufenthaltsstatus geknüpft ist, bringt eine Anerkennung des Einzelnen um seiner selbst willen zum Ausdruck, die zugleich eine des Gemeinwesens um seiner selbst willen beinhaltet. Die Würde, die auch Isabella Weber wichtig ist, wird gerade dadurch geschützt, dass die Existenzsicherung nicht von irgendwelchen Beiträgen des Einzelnen abhängig ist. Genau davon ist im Beitrag nichts zu lesen, stattdessen reproduziert sie eine in den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften verbreitete Deutung:
"Aus Sicht der Mainstream-Ökonomen ist Arbeit lediglich eine Last. Aber für die meisten Menschen stellt sie zugleich eine Quelle der Würde dar."
Würde kommt dem Einzelnen als solchem zu, nicht erhält er sie durch Erwerbstätigkeit. Genau das bringen politische Ordnungen zum Ausdruck, die die Würde der Person als festen Bestandteil ihres Selbstverständnisses voraussetzen. Die Überhöhung von Erwerbstätigkeit und das Selbstmissverständnis einer Arbeitsgesellschaft schreibt Weber hingegen fort, dabei ist gerade in Erwerbsverhältnissen der Einzelne so austauschbar wie nirgendwo sonst, weil er eine unabhängig von seiner Person definierte Aufgabe wahrnimmt, er dient dieser Aufgabe. Ist das nicht mehr der Fall, wird er entlassen nach geltenden Regeln.
*Isabella Weber stützt sich bei ihren Einschätzungen vermutlich auf ein Buch Anton Jägers und Daniel Zamoras, das sich aber nicht eignet, um sich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen zu beschäftigen, weil es darin vor allem um die USA geht und dabei insbesondere um Milton Friedman (siehe meine früheren Kommentare dazu hier und die Rezension von Malcolm Torry hier).
Sascha Liebermann