24. September 2020

"...gleiches Gehalt für alle"? So lautet der Titel eines Beitrags...

...im Magazin Mex des Hessischen Rundfunks, das sich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen befasst. Gehalt? Hier werden im Titel missverständliche Assoziationen geweckt. Und der Experte Hermann-Josef Tenhagen, was hat er zu sagen? Dass es eine sehr große Umverteilung wäre - etwa so wie es im Sozialbudget zum Ausdruck kommt?


Wenn Tenhagen feststellt, es brauche doch einen großen Wurf nicht, man könne auch mit bestehenden "Modellen" (was er meint, ist unklar) mehr Freiräume erreichen, dann unterschlägt er, dass heute aber Erwerbstätigkeit über allem steht und damit die Einkommenserzielung davon abhängt. Es gibt eben solche und solche Experten.

Sascha Liebermann

"...nach der Schule direkt nach Hause..." - durch ein BGE wäre das noch einfacher


"What's so great about full employment?" - sagt Barbara Ehrenreich


Barbara Ehrenreich ist eine sehr bekannte Publizistin in den USA, leider ist das Zitat ohne Quelle angegeben.

Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen startet


Auf der verlinkten Website finden sich weitere Informationen zu dieser EBI und der EBI im allgemeinen.

Es gab schon einmal eine EBI zum Grundeinkommen, siehe dazu hier.

23. September 2020

"AfD fordert Grundeinkommen" - genannt "Staatsbürgergeld"...

...darüber berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, obwohl der Vorschlag schon länger kursiert (siehe hier). Der Verfasser, Rene Springer, erläutert seinen Vorschlag hier und eine Broschüre gibt es dazu auch. Ist das nun innovativ?

Die AfD greift hier etwas auf, die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen, und schlägt etwas vor, das keine der etablierten Parteien bislang vorgeschlagen hat. Sie will den Betrag aber niedrig ansetzen (Existenzminimum), auf deutsche Staatsbürger begrenzen, also auch Personen mit Aufenthaltsstatus sollen es nicht erhalten, wobei Springer offenbar weiß, dass dies rechtlich problematisch ist. Er kann sich durchaus vorstellen, das Staatsbürgergeld auch für Nicht-Staatsbürger zu öffnen, dazu benötigt es definierte Bedingungen. Wenn er das so sagt, dann ist die ganze Abgrenzung von Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern aber eine Nebelkerze.

Springer nennt seinen Vorschlag eine Variante des Grundeinkommens, es soll in Gestalt einer Negativen Einkommensteuer als Steuergutschrift gestaltet werden. Begründungen, die er dafür gibt, sind in vielerlei Hinsicht solche, die in der BGE-Diskussion auch bemüht werden. Die FAZ aber und Springer selbst sehen in der Staatsbürgerschaftsorientierung den entscheidenden Unterschied zum allgemeinen BGE. Das ist so aber nicht richtig, denn auch in der BGE-Diskussion wird in der Regel klar artikuliert, dass Bezugsbedingungen definiert sein müssen, da ein BGE nicht einfach an die ganze Welt ausgezahlt werden könne. Politisch gedacht ist es naheliegend, die Staatsbürgerschaft als Zentrum hierfür zu betrachten, da die Staatsbürger als Träger der politischen Ordnung sowohl über die Einführung entscheiden als auch ihre Folgen verantworten und aushalten müssen. Zugleich bestimmten sie eben auch darüber, unter welchen Bedingungen andere es erhalten, das ist Ausdruck politischer Selbstbestimmung. Zugleich aber schließt das in keiner Weise aus, für Nicht-Staatsbürger einen Aufenthaltsstatus zu definieren, der ihnen den Zugang eröffnet. Diese Regelungen gelten heute schon für EU-Bürger, die in Deutschland Leistungen in Anspruch nehmen wollen, siehe hier. Für Springer ist es - auch das nicht ungewöhnlich - wichtig "Anreize" für die Erwerbsteilnahmen aufrechtzuerhalten.

Manche haben schon vor zwei Jahren das BGE in die Nähe populistischer Vorschläge gerückt, die sich nun jüngst für das Pilotprojekt Grundeinkommen ausgesprochen haben. Interessante Wendungen vollziehen sich da.

Sascha Liebermann

22. September 2020

"Es muss etwas passieren. Sonst gehen alle pleite"...

...Daniel Gerhardt schreibt auf Zeit Online über die Lage derer, die von öffentlichen Auftritten leben, die gegenwärtig nicht stattfinden können. Und wieder einmal wird deutlich, eine welch einfache und effektive Hilfe ein Bedingungsloses Grundeinkommen sein könnte.

Differenzierungsgewinn? Keiner - der Slogan nach wie vor treffend


Frühere Beiträge zu Sahra Wagenknechts Haltung zum BGE finden Sie hier und weitere hier. Zur Frage einer repressionsfreien bzw. sanktionsfreien Grundsicherung siehe hier.

Nicht die "Fähigkeit", aber die Möglichkeit!


"Fähigkeit[en]" kann man niemandem geben, sie bilden und konkretisieren sich im Zuge der Sozialisation, insofern würde man ein BGE überschätzen, wenn man glaubte, dass es Fähigkeiten verleihe. Aber: es schafft Möglichkeiten, die wir heute nicht haben, es erlaubte, dem Vorrang zu geben, von dem man der Überzeugung ist, dass es Vorrang erhalten und nicht dem Erwerbsgebot nachgeordnet werden sollte.

Sascha Liebermann

"Bedingungsloses Grundeinkommen als Grundrecht?" - Philip Kovce gibt...

...in der neuen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte einen guten Überblick über die Fragen, die rund um ein BGE diskutiert werden und äußert sich darüber, was von Feldexperimenten zu erwarten ist.

Zweierlei Paternalismus - für die einen ist der Mensch ohne Arbeit nichts, für die anderen braucht er sie zur Disziplinierung...


...dazu passt dann noch die widersprüchliche Haltung der FDP.

Warum nicht beide Seiten der Medaille benennen? Ralf Krämer über das Pilotprojekt Grundeinkommen

Ralf Krämer (siehe auch hier), Ver.di, schreibt darüber auf der Seite von Makronom. Der Beitrag reagiert auf einen von Jürgen Schupp, der Grenzen und Möglichkeiten des Pilotprojekts Grundeinkommen, das Mein Grundeinkommen im August lanciert hat, auslotet. In Variation eines Sprichwortes könnte man hier sagen, die Sprache macht die Musik und zeigt die Richtung an, aus der gedacht wird. Man nehme diese Formulierung:

"Das grundlegende Problem ist folgendes: Egal wie ein BGE und seine Finanzierung konkret aussehen würde, immer wäre es so, dass auf irgendeine Weise die über ein BGE verteilten Einkommen bzw. ihre Kaufkraft bei anderen Einkommen durch höhere Steuern oder Abgaben eingesammelt oder durch geringere Sozialleistungen und andere öffentliche Ausgaben kompensiert werden müssten."

Warum ist das ein "Problem"? Es wäre lediglich so, wie Krämer schreibt, dass dieses Geld eben "eingesammelt" werden müsste. Auch heute muss die Finanzierung von Sozialleistungen eingesammelt werden und selbst die Ansprüche an die Sozialversicherungen werden durch einen Generationenvertrag ermöglicht, d. h. die Ansprüche werden nicht von denen bedient, die sie selbst beziehen. Darüber hinaus ist die lapidare Feststellung, dass dies durch "geringere Sozialleistungen und andere öffentliche Ausgaben kompensiert werden" müsste, nur die Hälfte des Ganzen. Ein BGE in der genannten Höhe würde etliche Leistungen schlicht überflüssig machen, sie könnten umstandslos wegfallen, andere hingegen nicht. Wenn ein BGE bestimmte Leistungen ersetzen kann, sind sie nicht mehr nötig - oder soll das anders gemeint sein?

Auch diese Passage ist tendenziös in dem Sinne, dass nur eine Seite betont wird:

"Bei 1.200 Euro monatlich für Erwachsene und vielleicht die Hälfte für Kinder und Jugendliche müssten jährlich knapp 1,1 Billionen Euro ausgezahlt werden. Das entspricht knapp einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts und weit über 40% des Volkseinkommens. Das ist mehr als momentan für alle Sozialleistungen zusammen aufgewendet wird, von denen ein Großteil auch mit einem BGE weiterhin notwendig wäre und weitere nur in jahrzehntelangen Übergangsprozessen umgebaut werden könnten."

Krämer nennt den absoluten Betrag, die Bruttokosten, verschweigt aber, dass es keine Grund- und vielleicht auch anderen Freibeträge mehr geben würde, die heute ebenso Bestandteil des Volkseinkommens sind und per direkter Steuer nicht angetastet werden dürfen. Der Grundfreibetrag leitet sich aus der Sicherung des Existenzminimums her, wird dieses durch ein BGE gesichert, braucht es den Freibetrag nicht mehr. Genau dieser Zusammenhang wird in der Diskussion schon lange hergestellt, von Kritikern allerdings häufig übersehen. Wie lange ein Übergangsprozess dauern würde, hängt davon ab, welche Schritte gegangen werden in der Umsetzung. Es kann auch schneller gehen. Das vielzitierte Beispiel, Rentenansprüche seien doch Eigentumsansprüche und könnten nicht angetastet werden, verfängt nicht, denn die Frage ist, aus welcher Quelle die Ansprüche bedient werden. Und ja, man wird sich ein Übergangsszenario überlegen müssen, dessen Gestaltung ist eine eminent politische Frage.

Hier das Szenario, das Krämer fürchtet:

"Politökonomisch und die Kräfteverhältnisse im Kapitalismus berücksichtigend wäre im Gegenteil zu befürchten, dass die Kapitalseite ein BGE zu verschärfter Lohndrückerei, gegen Arbeitnehmerrechte und Tarifverträge und gegen den Sozialstaat nützen könnte. Auf jeden Fall ist klar, dass ein BGE – so wie es auch mit dem bestehenden Sozialstaat der Fall ist – überwiegend von der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung selbst bezahlt werden müsste."

"Die Kapitalseite" - gab es denn massive Widerstände der Arbeitnehmerseite gegen Hartz IV? Waren die Gewerkschaften denn vehemente Gegner? Dass Bürger mit einem BGE in der Hand anders verhandeln könnten, schließt er völlig aus, weshalb? Er mag es ihnen nicht zutrauen, d. h. aber nicht, dass sie es nicht könnten. Ob sie es nutzen, wäre doch ihre Sache. Wenn sie nicht verhandeln wollten, ist das auch ihr gutes Recht. Ein BGE muss aus dem Volkseinkommen finanziert werden, ja, wie denn sonst? Welche Einkommen da herangezogen werden, ist eine politische Gestaltungsfrage, die nicht erst mit dem BGE heraufzieht, sondern sich schon immer gestellt hat und beantwortet werden musste. Genauso könnte Krämer gegen den Sozialstaat im allgemeinen argumentieren, da er aus Einkommen finanziert werden müsste.

"An dem Sachverhalt, dass in den kommenden Jahrzehnten weniger Erwerbstätige für mehr Ältere aufkommen müssen, würde ein BGE nichts ändern. Die Digitalisierung hat sich bisher gesamtwirtschaftlich nicht in beschleunigtem Produktivitätszuwachs und Beschäftigungsverlusten niedergeschlagen und wird das voraussichtlich auch in den nächsten Jahrzehnten nicht tun."



Die entscheidende Frage ist hier, wie deutet man die Abnahme der Arbeitszeit je Erwerbstätigem? Mehr Erwerbsverhältnisse, weniger Arbeitszeit pro Kopf, das könnte genauso heißen weniger Erwerbsverhältnisse und dasselbe Arbeitsvolumen, wenn es weniger Teilzeit gäbe. So einfach ist es also nicht (sein Kollege Kai Eicker-Wolf sah das in einem älteren Beitrag gar nicht so eindeutig, siehe  hier, wenn auch er in dieselbe Richtung wie Krämer argumentiert).

Weiter heißt es:

"Wenn tatsächlich durch Automatisierung und ökonomische Krisen künftig die Erwerbslosigkeit steigen würde, würde das die Finanzierungsbasis eines BGE ebenso belasten wie die der bestehenden Sozialsysteme. Denn letztlich müssen alle diese Leistungen immer aus der durch Erwerbsarbeit produzierten Wertschöpfung aufgebracht werden."

Wertschöpfung = Erwerbsarbeit? Kann sich Krämer denn nicht vorstellen, dass Sozialsysteme über Steuern finanziert werden, die auf alle Einkommen erhoben werden, auch die Unternehmenseinkommen? Seiner Logik zufolge müssten Arbeitsplätze erhalten werden, damit Sozialsysteme finanziert werden könnten!? Und wenn es - was er ja selbst schreibt - für die Wertschöpfung keiner menschlichen Arbeitskraft bedürfte?

Wären, womöglich, könnte, hätte:

"Solch starke und auch schon geringere Erhöhungen der Grenzabgabenbelastung hätten mit Sicherheit relevante Auswirkungen auf das Erwerbsverhalten, das ja im Mittelpunkt des Interesses stehen soll. Diese Wirkungen wären möglicherweise sogar deutlich stärker als die eines monatlichen Geldgeschenks von 1.200 Euro, die in der DIW-Studie untersucht werden. Insbesondere dürfte die Neigung zu informellen, nicht besteuerten Erwerbsaktivitäten (sprich Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft) als „Zuverdienst“ zum BGE erhöht werden."

Mutmaßungen auf der Basis der Vorstellung, dass Erwerbsengagement direkt mit der Abgabenbelastung zusammenhängt. Das würde sich erweisen müssen und ist keineswegs klar. Auch hier thematisiert Krämer nur eine Seite.

An einer Stelle allerdings trifft Krämers Kritik einen wichtigen Punkt, dass das Pilotprojekt Grundeinkommen wohl eher Missverständnisse befördere, da die Auszahlung nicht mit einer zugleich erfolgenden Besteuerung zu seiner Finanzierung versehen ist. Das getestete BGE ist eben, auch da würde ich folgen, ein Geldgeschenk und das ist etwas anderes, als ein durch ein Gemeinwesen bereitgestelltes BGE, das auch von diesem Gemeinwesen aufgebracht werden müsste. Das ist in seiner praktischen Bedeutung ein nicht zu unterschätzender Zusammenhang, von dem man allerdings auch sagen könnte: Wo es keine Mehrheit gibt, wird ein BGE ohnehin nicht eingeführt; wo es sie hingegen gibt, ist alles möglich.

Was das methodische Instrumentarium und die gesamte Anlage des Pilotprojekts samt wissenschaftlicher Begleitung betrifft, sehe ich das erheblich kritischer, wie ich an anderer Stelle schon dargelegt habe.

Sascha Liebermann

21. September 2020

"Sie merken, ich bin richtig sauer - Leben in der Angstschlaufe"...

...Sibylle Berg auf Spiegel Online, hier ein Auszug:

"Die Behauptung, der Mensch brauche Arbeit, ist das bekannteste und wirksamste Mittel der Angstverbreitung, um das Mysterium des Kapitalismus und der freien Märkte fraglos weiter hinzunehmen. Nun brauchen die meisten Menschen das Gebrauchtsein und die Kreativität. Ganz sicher braucht niemand ein Ausbeutungsverhältnis. In dem man seine Lebenszeit verkauft, um Erholungszeiten bitten muss und sich sein Leben lang in einer Angstschlaufe befindet."