"Braucht es eine Arbeitspflicht?"...

...unter diesem Titel diskutieren Matthias Jendricke, Landrat in Thüringen, und Helena Steinhaus vom Verein "Sanktionsfrei, über den Umgang mit jungen Bürgergeldbeziehern und dem erhöhten Druck, den Jendricke die Jobcenter ausüben lässt. Das Gespräch verläuft einerseits erwartbar, wenn man die öffentlichen Debatten der letzten Jahre kennt, andererseits überrascht bei Helena Steinhaus, dass sie die Vorrangstellung von Erwerbstätigkeit, die im Zentrum des heutigen Sozialstaats steht, an keiner Stelle in Frage stellt. Deutlich hingegen wird die unterschiedliche Haltung beider dazu, welche Hilfe sinnvoll sein kann.

Jendrickes Haltung wird z. B. hier deutlich:

"Jendricke: Ich sage das, weil mir an unserer Jugend etwas liegt und ich sie nicht aufgeben will. Auch mir wäre es lieber, wenn es anders ginge. Aber wir mussten eben erfahren, dass manche Menschen trotz wiederholter Einladung keine Lust auf Arbeit haben. Sie hatten ihre Chance: Alle hätten im Herbst eine Ausbildung beginnen können und haben es versäumt. Wenn da vom Elternhaus kein Druck kommt, muss der Staat reagieren. Zur Not mit Leuten in Uniform, die denjenigen hinter dem Türspion signalisieren: Besser, du öffnest jetzt."

Die Frage, um die es geht, auf "Lust" zu reduzieren, an der es mangele, schließt aus, dass es andere Gründe gibt. Darüber, was eine "Chance" ist, befindet das Jobcenter, nicht der Bürgergeldbezieher selbst. "Chancen" werden also kollektiv definiert, nicht nach Dafürhalten des Einzelnen. Wer also solche "Chancen" nicht wahrzunehmen bereit ist, will - so die Haltung - eben nicht. Das ganze Drohszenario, das Jendricke hier aufbaut, lässt es nicht zu, differenzierter auf die Lage zu blicken.

Dann nennt Jendricke Beispiele für "Chancen":

""Jendricke: Da werden in Werkstätten beispielsweise Bänke und Waldschenken hergestellt oder Spielplätze gepflegt. Alles sinnstiftende Arbeit, für die es zusätzlich zum Bürgergeld einen Euro pro Stunde gibt."

Auch hier wird deutlich, dass schon bestimmt ist, was der Einzelne für sinnvoll zu halten hat.

"Steinhaus: Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie sagen: Die Leute hatten die Gelegenheit, die haben sie nicht genutzt, und zack, stehen Sicherheitskräfte vor ihrer Tür und werden sie öffentlich diffamiert. Auch ohne Zwang würden viele dieser Jugendlichen Arbeitsgelegenheiten vermutlich annehmen. Man sollte auf sie zugehen, sie noch besser über Ausbildungsmöglichkeiten informieren und ihnen mehr zugewandte Angebote unterbreiten. Sogar der Bundesvorsitzende der Jobcenter-Personalräte findet Ein-Euro-Jobs als Strafe verantwortungslos."

Frau Steinhaus greift diesen Aspekt sogleich auf, verweist dann aber auf eine anzunehmende Bereitschaft der Jugendlichen, Angebote anzunehmen und übergeht den Punkt, dass die Richtung der "Chancen" vordefiniert ist. Wichtig wäre es hier, sich genau anzuschauen, was denn hinter "keine Lust auf Arbeit" steckt, die Jendricke behauptet.

Seine Reaktion ist immunisierend, weil ad hoc nicht überprüfbar:

"Jendricke: Einfach mal einen netten Brief schreiben, und dann läuft alles von allein? Das wäre mein Traum! Aber das ist nicht die Lebensrealität. Die Kritik, die Sie anführen, ist mir nicht bekannt, bei uns im Jobcenter höre ich Positives. Die Mitarbeiter sagen, dass sie wieder mehr junge Menschen erreichen und die auch gesprächiger sind – auch über den Kreis der Teilnehmer hinaus. Offenbar wird jetzt allen klar: Die Zeit, in der man unbehelligt vom Bürgergeld leben kann, ist vorbei."

Vom Bürgergeld "unbehelligt" zu leben, sei nun vorbei, kein Wort von Sanktionsinstrumenten und dem Druck, der dadurch aufgebaut wird. Der Zusammenhang zwischen diesem Druck, der Stoßrichtung der Angebote und der Lebenslage der Bürgergeldbezieher, wird übergangen. Für eine erfolgreiche Erwerbsbiographie, das bleibt hier vollkommen außen vor, ist es notwendig, bestimmte Voraussetzungen mitzubringen, damit Arbeitsverhältnisse sowohl für Mitarbeiter als auch für Unternehmen sinnvoll sind. Auch das spielt hier keine Rolle, die bloße Vermittlung in welches Erwerbsverhältnis auch immer steht an oberster Stelle, extreme Fälle ausgenommen.

Das Märchen vom "Leben auf dem Sofa" darf nicht fehlen:

"Jendricke: [...] Im Übrigen: Dass Leistungsempfänger Termine nicht einhalten, liegt häufig daran, dass durch die Einführung des Bürgergelds der Eindruck entstanden ist, das Leben auf dem Sofa wird bezahlt – das ist nett und bequem. Daran hat auch meine Partei, die SPD, einen Anteil. Doch gerade bei den jungen Leuten ist das ein totaler Irrweg!"

Als habe nicht die SPD den Leistungsbezug noch unter Bundesarbeitsminister Heil wieder verschärft und als habe es Sanktionsinstrumente nicht die ganze Zeit noch gegeben. Dass Jendricke als SPD-Mitglied solche Märchen verbreitet, zeigt wo die Diskussion um Existenzminimum steht. Es ist nicht nur die CDU, die die Bürgergeldpraxis für zu lasch hält.

Zwischen Angebot sowie Beratung auf der einen, Druck auf der anderen Seite wird nicht weiter unterschieden:

"Jendricke: Es stimmt, die kennt man. Doch durch die Maßnahme wissen wir jetzt noch mehr über die Ursachen einer Arbeitsverweigerung. Bei einer jungen Frau haben uns die Großeltern gesagt: Gebt ihr kein Geld mehr! Sie hätten ihr schon so lange gesagt, dass sie aus ihrem Leben etwas machen muss. Sie ist dann freiwillig mit unserem Vollzugsdienst mitgefahren. Noch einmal: Diese Altersgruppe braucht oft etwas Druck. Wie wollen Sie jemandem erklären, dass die Jungen vom Staat finanziert zu Hause sitzen, während darüber diskutiert wird, dass Rentner ein Pflichtjahr machen sollen, weil überall Arbeitskräfte fehlen? Ich finde es völlig richtig, dass mit der Bürgergeldreform ab Juli die Sanktionen verschärft werden."

Dass hier die gesamte Lebensgeschichte der jungen Frau unbeachtet bleibt, dass eine Haltung zu Engagement und Initiative nur vor diesem Hintergrund verstehbar ist, spielt keine Rolle, dem wird kein Raum gegeben. Angesichts des Forschungsstandes in den Sozial- und Erziehungswissenschaften, aber auch vor dem Hintergrund dessen, was die politische Grundordnung einer liberalen Demokratie voraussetzt, sprechen solche Ausführungen Bände. Dass der Sozialstaat mit seiner Erwerbszentrierung als solches schon Druck ausübt, sieht Jendricke überhaupt nicht, folglich kann er auch nicht einer anderen Richtung Antworten suchen. Helena Steinhaus entgegnet entsprechend:

"Steinhaus: Keine Studie weist darauf hin, dass Sanktionen auf Dauer der Aufnahme einer Arbeit zuträglich sind. Keine einzige. Und auch zu dieser Jugendlichen hätten bemühte Sozialarbeiter Kontakt aufnehmen können."

Die unterschiedlichen Haltungen werden auch hier noch einmal deutlich:

"Jendricke: Der würde bei mir zu Hause natürlich richtig Druck bekommen. Ich habe Verständnis dafür, wenn man eine Lehre oder ein Studium abbricht, um sich anders zu orientieren. Aber wer gar keinen Weg einschlagen will, muss spüren, dass das so nicht geht. Ich würde meinem Kind da eine Frist setzen."

Die Frage wäre, worauf sich die Frist hier bezieht? Geht es um den Auszug aus dem Elternhaus, die finanzielle Unterstützung durch die Eltern oder worum? Dass die Ablösung vom Elternhaus der entscheidende Schritt in ein selbstbestimmtes Leben ist, ist unstrittig, doch erfolgt diese Ablösung in der Regel unspektakulär. Entscheidend dafür ist eine intakte Beziehungsdynamik zu den Eltern. Erklärungsbedürftig ist also nicht, dass die Ablösung vollzogen wird, sondern weshalb sie nicht vollzogen wird. Diese Frage ist sozialisatorisch auch mit einer Haltung zu Initiative und Verantwortungsbereitschaft verbunden, um so wichtiger ist es, zu verstehen, warum sich diese Haltung nicht oder ungenügend ausgebildet hat, um dann entsprechend helfen zu können. Jendricke setzt hier nur auf Druck, lässt also keine fallorientierte Lösung zu.

Steinhaus sieht diesen Zusammenhang und plädiert dafür, zu verstehen, was los ist, um dann helfen zu können:

"Steinhaus: Ich würde herausfinden wollen, warum das Kind keine Ausbildung machen oder studieren möchte. Es ist ja eher ungewöhnlich, wenn ein Mensch keine Ziele oder Träume hat. Ich würde mit ihm sprechen und nach Lösungen suchen, aber ohne Druck. Denn der erzeugt bekanntlich nur Renitenz."

Nicht auszuschließen ist, dass dennoch keine Lösung gefunden und keine Hilfe angenommen wird. Das wird es immer geben und ist nicht weiter überraschend. Dass Jendricke daraus eine Grundsatzfrage macht, zeigt nur, wie wenig bereit er ist, sich auf die konkreten Problemlagen einzulassen und nach einer Lösung zu suchen, die der Würde der Person angemessen ist. Ein Gemeinwesen, das auf die Initiative und das Engagement seiner Bürger setzt, und genau das muss die republikanische Demokratie, muss sich die Frage stellen, wozu die Absicherung des Existenzminimums dienen soll. Soll es dem Einzelnen als Angehörigen des Gemeinwesens ebenso vorbehaltlos zur Verfügung stehen, wie er vorbehaltlos Angehöriger des Gemeinwesens ist? Dann muss es von der Erwerbsverpflichtung entkoppelt werden. Soll es notfalls als Mittel dienen, um per Sanktionen Druck auszuüben und das Existenzminimum unter Vorbehalt zu stellen, dann hält man an dem Sozialstaat fest, denn wir haben, mit allen Folgen und aller Blindheit gegenüber all dem Engagement, das nicht erwerbsförmig erfolgt.

Sascha Liebermann

"Der Homo oeconomicus als Mythos"...

 ...ein Beitrag des Soziologen Stefan Kutzner zur Diskussion um das Ehegattensplitting. Hier geht es zum Beitrag. Auch andere Beiträge aus der Zeitschrift stehen online frei zur Verfügung.

Frühere Beiträge von uns zu dieser Thematik finden Sie hier.

Kutzners Beitrag macht einmal ausführlicher deutlich, welche Auswirkungen es hat, wenn Abschätzungen sozialpolitischer Entscheidungen auf Basis eines bestimmten Menschenbildes entworfen werden. Das extrem vereinfachende Menschenbild des homo oeconomicus, das schon länger in der Kritik steht und realitätsfremd ist, dominiert in vielerlei Hinsicht öffentliche Debatten, aber ebenso sehr Studien, wie sie auch zum Bedingungslosen Grundeinkommen vorgelegt wurden. Angesichts des dominierenden Menschenbildes überraschen dann auch die Schlussfolgerungen nicht, die darin gezogen werden.

Sascha Liebermann

"Vom 'Florida'- zum 'Totalverweigerer-Rolf' und dem Einfluss von Einzel- und Kunstfiguren auf die sozialpolitische Gesetzgebung"...

 ...ein Beitrag von Stefan Sell, in dem unter andere darauf hingewiesen wird, dass schon unter anderem Bundesarbeitsminister Heil von "Totalverweigerern" die Rede war.

"Eine empirisch also mehr als fragwürdige, weil in der Realität kaum vorhandene Kunstfigur [der Totalverweigerer, SL] hat bereits unter der Ampel-Regierung ihren gesetzgeberischen Einschlag gefunden – und sie wird erneut herangezogen, wenn wir an das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur „neuen Grundsicherung“ denken."

"'Florida-Rolf' war der in den Medien verwendete Spitzname für einen deutschen Sozialhilfeempfänger (bürgerlich Rolf J.), der seit den 1980er-Jahren in den USA im Bundesstaat Florida lebte und dort nach einer schweren Erkrankung Sozialhilfe vom deutschen Staat bezog. Die deutsche Verwaltung zahlte ihm unter Berufung auf alte Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) Leistungen auch im Ausland, weil er angeblich nicht nach Deutschland zurückkehren könne.Im Sommer 2003 brachte die BILD-Zeitung den Fall groß heraus mit der Schlagzeile, dass ein deutscher Sozialhilfeempfänger seine Strandwohnung in Miami „auf Kosten der deutschen Steuerzahler“ bezahle. Der Fall wurde stark populistisch dargestellt und als Beispiel für „Sozialhilfe unter Palmen“ genutzt. Die Ähnlichkeiten mit der besonderen Rolle der BILD-Zeitung in heutigen Zeiten im Kontext der Bürgergeld-Debatte ist mehr als offensichtlich."
(Auszug aus Sell)

Diese Debatte reicht noch viel weiter zurück, dazu hat Frank Oschmiansky schon vor langer Zeit etwas geschrieben.

Sascha Liebermann

Teilzeit, Ehegattensplitting und das "Familienbild"

Alle Jahre wieder, um ein Weihnachtslied zu zitieren, kehren Diskussionen zurück. Anders als im zitierten Lied, in dem es um Brauchtum und Rituale geht, würde man erwarten, dass öffentliche Diskussionen differenzierter geführt werden oder sich weiterentwickeln. In einer Hinsicht lässt sich das in jedem Fall auch festhalten, wenn die verschiedenen Aspekte herausgestellt werden, die zu Teilzeiterwerbstätigkeit führen - wie z. B. in dem unten verlinkten Gespräch Anne Wills mit Marcel Fratzscher.

Allerdings werden in dem Gespräch auch Beweggründe genannt, die verkürzt sind, so z. B. die notorische Diskussion zum Ehegattensplitting, das angeblich die "Anreize" zur Erwerbstätigkeit reduziere. Es lohnt sich, diese Begründungen einmal genauer anzuschauen, denn nicht selten wird dabei ein einfaches Kalkül behauptet, nachdem sich die Erwerbsbeteiligung nicht "lohne". 

Da das Ehegattensplitting nur für Paare gilt, Einkommen also immer gemeinsames Einkommen ist in Paarbeziehungen, ist eine Betrachtung, die nur auf den unmittelbaren Zugewinn für den Einzelnen schaut, ohnehin verkürzt, aber symptomatisch für ein darin zum Ausdruck kommendes Verständnis von Paarbeziehung.

Wenn auch hier wieder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf thematisiert wird, sei der Einfachheit halber auf frühere Beiträge von uns dazu verwiesen.

Sascha Liebermann

Wer umfangreich zum Grundeinkommen recherchieren will...

 ...kann beim "Archiv Grundeinkommen" fündig werden. Wolfgang Röhrig sammelt seit Jahrzehnten Veröffentlichungen der verschiedensten Art rund um das Grundeinkommen.

Da das Bedingungslose Grundeinkommen seit einigen Jahren zum festen Bestand der Diskussion um eine Erneuerung des Sozialstaates gehört und es zahllose Veröffentlichungen dazu gibt, wird schnell vergessen, wie die Diskussion begann. Auch das hat das Archiv Grundeinkommen dokumentiert.

Sascha Liebermann 

"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen"...

 ...unter dieser Überschrift sendete der Deutschlandfunk gestern das Feature "Sanktioniert", das sich mit den Erfahrungen einer Bürgergeldbeziehern mit dem Jobcenter befasst. Darin geht es um die Lebenssituation, die Sanktionspraxis und die Übermacht einer staatlichen Behörde, die Komplexität der Sozialverwaltung, angebliche "Totalverweigerer" und den Umstand, dass zwar  gegen Bescheide Widerspruch eingelegt werden kann, die Betroffenen aber dennoch ohne Leistungen dastehen können - nicht zuletzt wird auch der Unsinn der Verschärfung der Sanktionen aus der Perspektive der Jobcenter angesprochen.

Einblick gibt das Feature auch in die Diskussion um das Bürgergeld und wie schon die vormalige Ampelkoalition unter Federführung des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil Verschärfungen bis zu Totalsanktionen eingeführt hat, wenn auch nur für einen begrenzten Zeitraum.

Sascha Liebermann

"Reform des Sozialstaates durch ein integriertes Steuer-Transfersystem" - Gespräch mit Wolfgang Strengmann-Kuhn

"Sozialleistungen – automatisch aufs Konto"...

...darüber schreibt Tina Groll in Die Zeit und stellt die Studie zu einem "Integrierten Steuer- und Sozialtransfersystem" von Stefan Bach, Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn vor, auf die wir schon hingewiesen hatten. Es geht um eine Vereinfachung der Bereitstellung des Existenzminimums, da das bisherige System "hochkomplex" sei. Gegen Ende heißt es dann:

"Im Gespräch mit den drei Forschern fällt ein großes Wort: Es gehe um eine "Revolution der Mentalität", sagt Opielka, weg vom misstrauischen Fürsorgeblick, hin zu einem bürgerrechtlichen Versprechen, dass niemand unter das Existenzminimum fällt. Die Menschen müssten sich nicht mehr als Bittsteller beim Amt fühlen [Hervorhebung SL]. Jetzt sei das politische Zeitfenster, in dem Reformen dieser Art möglich und anschlussfähig seien, findet Bach. Immerhin überprüft die neue Sozialstaatskommission die steuerfinanzierten Leistungen und prüft, wie diese zusammengeführt werden können."

Das war immer eines der entscheidenden Argumente derjenigen Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens, die es aus der Demokratie heraus begründet haben. Insofern wäre der Vorschlag, den Groll darlegt, ein Schritt in diese Richtung. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass das Empfinden, "als Bittsteller" eine Behörde zu betreten, nicht nur daran hängt, ob die Bereitstellung einfach oder komplex erfolgt, sondern in welchem Modus, auf der Basis welcher Legitimationsgrundlage sie erfolgt. Es ist der normative Vorrang von Erwerbstätigkeit, der heute zu diesem Empfinden beiträgt, er schafft die objektive Grundlage für die subjektive Wahrnehmung. An ihm änderte der Vorschlag eben nichts.

Überschätzt wird die Frage nach den Erwerbs-"Anreizen", denn die Entscheidung für oder gegen ein Erwerbsengagement wird nicht einfach danach getroffen, ob sich das vom Einkommen her lohne oder nicht, sondern welche Folgen es für andere Aufgaben hat und ob es zu den gerade drängenden Anliegen der betreffenden Person oder auch denen des Haushalts passt (siehe unsere Beiträge zur sogenannten Armutsfalle hier und hier). "Anreize" sind letztlich nur Handlungsmöglichkeiten, deren Ergreifung besonders erwünscht ist. Sie "wirken" aber keineswegs einfach so und unmittelbar, sondern nur, wenn die Person, die sie rezipiert, sie für relevant hält.

Insofern ist auch folgender Vorschlag geradezu typisch:

"Und wenn man parallel noch die Kinderbetreuung ausbaut und arbeitsmarktpolitisch die Erwerbsbeteiligung der Frauen stärkt, kann unser Modell kostenneutral werden", sagt Bach."

Haben wir nicht einen solchen Ausbau über die Jahre erlebt, der stets den Vorrang von Erwerbstätigkeit und den Nachrang von Familie betonte? Um welchen Preis geschah das - Familien werden zum Randphänomen der "Arbeitsgesellschaft" gemacht, es bleibt ihnen die Zeit vor und nach der Kita für ein Familienleben. Damit dehnt man das bisherige sozialpolitische verfolgte Ziel nur noch weiter aus, Familie wird zum Hobby.

Sascha Liebermann

"Es geht bei Jobs nicht nur ums Geld"...

...sagt der Träger des Wirtschafts-Nobelpreises Peter Howitt im Interview mit Der Standard. Aus dieser Aussage ließen sich verschiedene Schlüsse ziehen, z. B. der, dass ein BGE dann ja keineswegs in die von vielen befürchtete "soziale Hängematte" führe oder den notorischen "Arbeitsanreiz" senke. Wiederholt ist eine Kritik oder Ablehnung eines BGE mit dieser Begründung erfolgt, ohne dass sie gegen ein BGE spricht. Denn, wenn ein "Job" mehr ist als Geld, dann wird ein BGE diesem Mehr auch nicht schaden können. Doch was sagt Howitt im Interview, nachdem zuvor über etwaige Auswirkungen der Nutzung von Künstlicher Intelligenz gesprochen wurde?

"STANDARD: Hilft bedingungsloses Grundeinkommen?

Howitt: Es geht bei Jobs nicht nur ums Geld. Bedingungsloses Grundeinkommen ist für die meisten nicht sehr zufriedenstellend. Menschen wollen ein gutes Selbstwertgefühl, sie wollen von anderen respektiert werden und spüren, dass es wichtig ist, was sie machen. Dafür braucht es mehr als nur ein Grundeinkommen."

Weshalb ist ein BGE nicht "zufriedenstellend", wenn damit alle möglichen Tätigkeiten aufgegriffen werden können, auch solche, die kein Einkommen bieten? Howitt verbindet mit der Ausübung eines Jobs - schon das eine degradierende Bezeichnung für einen Beruf bzw. eine Tätigkeit - die Erfahrung, etwas schaffen oder leisten zu können, der Job also ein Ort des Gelingens und der Anerkennung ist. Zu glauben, dass dies nur dort oder vor allem dort der Fall sei, ist allerdings eine erhebliche Verkürzung. Gerade ein BGE erlaubte, Tätigkeiten zu verfolgen, die nicht an Einkommen gebunden sind, es erweitert also den Möglichkeitsraum und hebt den Vorrang von Erwerbstätigkeit auf. Das allerdings sieht er nicht, wenn er BGE auf Einkommen reduziert.

Darüber hinaus bietet diese Erfahrung nur eine vermittelte Form von "Selbstwertgefühl", denn Howitt gibt ja zu verstehen, dass es sich nur um eine Anerkennung handele, die sich auf das angemessene Erledigen einer Aufgabe bezieht. Diese über die gelingende Erledigung einer Aufgabe vermittelte Anerkennung kann man als Anerkennung in einer "spezifischen Sozialbeziehung" bezeichnen, denn die Anerkennung dient nicht der Person um ihrer selbst willen, sie dient der Person nur im Verhältnis dazu, wie sie die Aufgabe erledigt. 

Howitts Einwand geht nicht nur am BGE vorbei, er verklärt zugleich die Bedeutung der in Erwerbstätigkeit erfahrbaren Anerkennung, die lediglich kollegialer Art ist, sich also auf einen Zweck bezieht, dem Mitarbeiter dienen. Die Person als solche erfährt dort gerade keine Anerkennung um ihrer selbst willen. "Selbstwertgefühl", das Howitt so heraushebt, muss also differenziert werden in 1) dasjenige, das aus der Anerkennung der Person um ihrer selbst willen resultiert, das geht auf sozialisatorische Erfahrungen zurück, hier geht es darum vorbehaltlos angenommen zu werden. Eine andere Form der Anerkennung ist diejenige, die 2) sich auf Leistung bezüglich bestimmter Aufgaben bezieht, das ist die, die Howitt vor Augen hat. Wer Anerkennung auf die Anerkennungsform 2) reduziert, also auf eine Anerkennung durch Erledigung einer Aufgabe, kann Anerkennung 1), die Anerkennung um der Person selbst willen, nicht in den Blick bekommen.

Warum ist das für die gesamte Diskussion um ein BGE aufschlussreich? Weil an dieser mangelnden Differenzierung deutlich wird, dass ein entscheidender Grund für ein BGE, die Anerkennung 1) als Bürger um seiner selbst und des Gemeinwesens willen nicht gesehen wird. Das ist aber die Legitimationsbasis im Rahmen die politischen Ordnung der republikanischen Demokratie, die entscheidend ist. Anerkennung im Modus 2) verkürzt sie auf Anerkennung für Leistung, das ist der Modus von Leistung für Gegenleistung.

Sascha Liebermann

Nur Entweder-Oder, nichts dazwischen

Je mehr Staat, desto größer die Gefahr von Diktatur. Ganz einfache Faustregel, die sich historisch immer wieder bewahrheitet.

Staatsgläubigkeit und Stockholm-Syndrom haben schon während Corona gezeigt, wie schnell wir wieder undemokratisch werden können (2G und die Lüge von der…

— Teilzeitauswanderer (@lola_und_chris) January 4, 2026

"Bedingungslos" heißt nicht voraussetzungslos

Siehe auch: https://t.co/duY0QHajlg

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) January 4, 2026

"Jobsuche im Bürgergeld"...

 ...eine Studie der BertelsmannStiftung (hier die ausführliche PDF-Fassung), die Einblicke in die Lebenslagen von Leistungsbeziehern, das Verhalten der Jobcenter und die Hürden zur Arbeitsaufnahme  gibt. 

Man sollte sich nicht von der Betitelung auf der Website zur Studie beeindrucken lassen, dass 57% der Bürgergeldbezieher nicht nach Arbeit suchen, denn die Detailbefunde sind differenzierter, in der PDF-Version ist hier die Zusammenfassung ab S. 34 hilfreich. Schwer nachvollziehbar ist, weshalb die 57% herausgestellt werden, wenn bei näherer Betrachtung diese Gruppe weiter differenziert werden muss und die Problemlagen komplexer sind, als es diese Betitelung erkennen lässt.

Besonders ärgerlich ist aus methodischer Sicht, dass zwar von einem "Mixed Methods"-Ansatz die Rede ist, standardisierte (quantitative) und nicht-standardisierte (qualitative) Methoden genutzt wurden, doch gerade bezüglich letzter erfährt man lediglich etwas über die Datenerhebung, nicht aber über die Datenauswertung. Es ist leider ein Missstand, dass unter der Nutzung "qualitativer Methoden" die unterschiedlichsten Dinge verstanden werden und nicht selten alleine schon die Datenerhebung ausreicht, damit eine Studie als qualitativ gilt, auch wenn keine methodisch-disziplinierte Auswertung vorgenommen wurde.

In der Studie selbst werden zwar Ausschnitte aus den Forschungsgesprächen zitiert, doch werden diese Stellen eher umschreibend wiedergegeben, nicht aber analysiert. Wer ein wenig vertraut ist mit dem Methodenrepertoire nicht-standardisierter Verfahren und den entsprechenden Debatten weiß, dass es auf die methodisch-disziplinierte Auswertung ankommt und die Erhebung alleine lediglich Material hervorbringt. Auch wenn gerade im Methodenteil der eigene Charakter von "Tiefeninterviews" hervorgehoben wird, bleibt das Auswertungsvorgehen im Dunkeln.

Zum für die Grundlagenforschung elementaren Charakter nicht-standardisierter Methoden siehe diesen älteren Beitrag Ulrich Oevermanns. Zur Objektiven Hermeneutik als elaborierter Methodologie und Kunstlehre, siehe diesen Beitrag Oevermanns. Dieses "Arbeitsbuch" von Aglaja Przyborski und Monika Wohlrab-Sahr gibt einen Einblick in die Methodendiskussion in der "Qualitativen Sozialforschung". 

Beiträge von unserer Seite zur Methodenfrage in der Forschung zum BGE siehe hier und hier, von Ute Fischer und Sascha Liebermann jüngst auch hier (open access).

Sascha Liebermann

Michael Opielka zur "neuen Grundsicherung"

Einsparungen nicht in relevantem Umfang, erhoffte Wirkungen illusionär. Die "neue Grundsicherung" führt alte Probleme fort und weist keinen Ausweg. https://t.co/q5LSvnn5sg

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) December 19, 2025

Schlagzeile oder Haupttext...

..., was ist maßgeblich für den Merkur aus Bayern, der einen Beitrag über "Bürgergeld-Empfänger" und deren Engagement in der RTL Sendung "Armes Deutschland" veröffentlicht hat? 

Wer den reißerischen Titel liest "Bürgergeld-Empfängerin trickst Jobcenter aus und RTL verdient Millionen", erwartet in der Folge die üblichen, Vorurteile pflegenden Ausführungen, die in den letzten Jahren oft gelesen werden konnten. Je länger man liest, desto weniger ist das der Fall. Warum aber dann ein solcher Titel statt sachlich zu berichten?

Nachdem die skandalisierenden Zitate aufgeführt werden, folgt eine Einordnung:

"Solche Zitate werden als repräsentativ für alle Bürgergeld-Empfänger inszeniert. Die Zahlen sprechen anders: 2023 wurden laut Bundesagentur für Arbeit rund 16.000 Menschen sanktioniert, weil sie Arbeit verweigerten. Das sind 0,4 Prozent – weniger als ein fast leerer Gästeblock im Stadion."

Damit ist die Schlagzeile sowie der Anfang des Beitrags ad absurdum geführt, man hat fast den Eindruck der Beitrag verfolgt aufklärerische Absichten, indem er zuerst einmal Klischees bedient. Dann folgt:

"Während Dennis und Carsten als „faule Arbeitslose“ durch die Medien gehen, zeigen die offiziellen Daten ein völlig anderes Bild: 2024 gab es 101.603 Verdachtsfälle von Leistungsmissbrauch – bei 5,5 Millionen Leistungsberechtigten. Die echte Missbrauchsquote liegt damit unter 3 Prozent, über 97 Prozent verhalten sich regelkonform. Von organisierter Kriminalität kann keine Rede sein: 2023 wurden gerade mal 421 solcher Fälle registriert – keine flächendeckenden „mafiösen Strukturen“. Zum Vergleich: Die Fehlerquote der Jobcenter selbst liegt bei bestimmten Prüfungen bei bis zu 39 Prozent. Die Ämter machen mehr Fehler als Empfänger betrügen."

So ist es den bekannten Daten zufolge, die wiederholt vorgetragen wurden. Die Verschärfungen ab 2026 entbehren also jeglicher Grundlage und sind nur alter Wein in neuen Schläuchen. Was wird das bringen? Statt über eine grundlegende Umgestaltung der Existenzsicherung und darüber hinausgehender Leistungen nachzudenken, bleibt die Refom im Morast der Vorurteile stecken - und führt nicht weiter.

Siehe unsere früheren Beiträge zu dieser Diskussion hier.

Sascha Liebermann

"Grundeinkommen - ein Kulturimpuls" - ein älterer Film, in der Sache nicht alt geworden...

...ganz besonders in den Interviews, die geführt wurden und all die Widersprüche freilegen, mit denen soziale Wirklichkeit gedeutet wird.