24. Juli 2019

Sommerpause vom 29. Juli bis 16. August

Von Montag, den 29. Juli, bis Freitag, den 16. August, macht das Blog Sommerpause. Nur bei besonderem Anlass werden wir Beiträge einstellen.

22. Juli 2019

19. Juli 2019

"6,58 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen" oder: alle müssen sich erklären...

...das folgt aus der Meldung von O-Ton-Arbeitsmarkt. Es ist immer wieder wichtig, sich vor Augen zu führen, wie viele Bezieher es gibt, denn für jeden bedeutet es: Antragstellung, Rechtfertigungsverpflichtung, Durchleuchtung, Sanktionsbewehrung.




"Der Lernerfolg kommt mit der Struktur" - ist aber dennoch nicht plan- oder steuerbar...

...das macht Stefan Kühl, Professor für Soziologie an der Universität Bielefeld, in seinem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung deutlich, der sich mit der Verfasstheit von Studiengängen an deutschen Hochschulen beschäftigt. Kühls Überlegungen, an Strukturen etwas zu verändern, um inhaltliche Veränderungen mittelbar zu ermöglichen, lässt sich gut auf die Grundeinkommensdebatte übertragen. Denn auch hier geht es darum, Strukturen - hier des Sozialstaats - zu verändern, um dadurch einen Sozialstaat zu schaffen, der dem Freiheitsverständnis der Demokratie näher kommt. Nicht alles in Kühl Beitrag leuchtet ein, er bietet aber gute Anstöße. Gerade die Feststellung, dass zwar gestaltet, nicht aber durch Planung und Steuerung Ergebnisse sichergestellt werden können, ist hochaktuell.

 Siehe hierzu auch "Infantilisierung der Studenten durch Anwesenheitspflicht".

"Bundesverfassungsgericht lässt sich Zeit"...

...was ist aus dem anhängigen Verfahren geworden, in dem die Verfassungsmässigkeit von Sanktionen überprüft wird? Scharf-links erinnert daran. Siehe auch hier.

18. Juli 2019

"Fester Boden für den Bürger"...

...ein Beitrag von Sascha Liebermann im Wochenmagazin Forum. Der fettgedruckte Vorspann stammt von der Redaktion, dann folgt der Beitrag. Siehe beim Forum auch den Beitrag "Wohin das BGE verschwand".

"Der national-soziale Anstrich der AfD"...

...ein Interview mit Gerd Bosbach (siehe frühere Beiträge von uns hier) zu den Rentenplänen Björn Höckes. Bosbach führt darin vor, wie wohlklingende Rhetorik und das Aufgreifen zutreffender Problemanalysen zu sehr speziellen Schlussfolgerungen geführt werden.

An manchen Stellen lassen sich Parallelen zur Grundeinkommensdiskussion erkennen, wenn z. B. eine "Staatsbürgerrente" vorgesehen ist, aber offen bleibt, wie mit Nicht-Staatsbürgern umgegangen wird. Außerdem erhält sie nur, wer 35 Jahre Basisleistung vorzuweisen hat, auch hier bleibt also eine Erwerbszentrierung bestehen. Erziehungs- und Pflegezeiten sollen anerkannt werden, das ist aber schon heute der Fall, die Frage kann also nur sein, in welchem Umfang.

Bosbach wendet an einer Stelle ein, dass die Aufhebung des Renteneintrittsalters faktisch  zu einer Rentenkürzung führt - versicherungsimmanent ist das richtig. Die Frage wäre, welche anderen Leistungen gibt es, die das ausgleichen könnten, hier würde ein BGE über die Lebensspanne die Lage sofort verändern - selbstverständlich in Abhängigkeit von der Höhe.

An der Erwerbszentrierung des Sozialstaats zweifeld Bosbach nicht.

Sascha Liebermann

"Getting Unions Behind Basic Income"...

...in diesem Interview mit dem Green European Journal äußerte sich Yannick Vanderborght dazu, weshalb Gewerkschaften sich mit dem Grundeinkommen so schwer tun und wie er die Chancen einer Einführung in den nächsten Jahren bewertet.

"So lässt sich das Grundeinkommen seriös finanzieren"...

...ein Beitrag von Brüne Schloen auf Xing. Schloen hat dieses Jahr ein Buch mit dem Titel "Grundeinkommen und Menschenwürde" veröffentlicht.

17. Juli 2019

"Grundeinkommen wird wahlentscheidend"...

...ein Interview mit Philip Kovce bei n-tv anlässlich der Veröffentlichung einer Sammlung grundlegender Texte zum Grundeinkommen bei Suhrkamp.













16. Juli 2019

15 Jahre Netzwerk Grundeinkommen - Anfänge der erneuten Grundeinkommensdiskussion

Das Netzwerk Grundeinkommen wurde vor 15 Jahren gegründet und hat aus diesem Anlass vier der fünf Gründer um eine Einschätzung gebeten, die zugleich Rückblick auf die Entstehung und die Entwicklung der Debatte sind. Beiträge von Birgit Zenker, Michael Opielka und Katja Kipping liegen vor, Wolfram Otto verstarb in 2018, der Beitrag von Ronald Blaschke folgt (update 16.7.: er steht nun auch online). Über diese Gespräche hinaus wäre es sicher auch interessant, einmal zu erfahren, welche Erfahrungen weitere ehemalige Mitglieder des Netzwerkrates in ihrer Amtszeit gemacht haben (Kritik wurde immer wieder einmal geäußert), welche Herausforderungen sich boten, welche Schwierigkeiten es gab - da Michael Opielka diesbezüglich Kritik übt.

Was an Opielkas Antworten deutlich wird, ist, wie wichtig eine öffentliche Debatte in alle Richtungen ist, denn davon wird es abhängen, ob es je ernst wird mit einem BGE. Das zeigen die vergangenen 15 Jahre schon, denn heute ist ein Grundeinkommen - sehen wir einmal von der Ausgestaltung ab - die hervorstechende Alternative zur bestehenden Erwerbszentrierung des Sozialstaats. Ob es tatsächlich nur an der "Hartz"-Gesetzgebung lag, dass die Diskussion einen neuen Aufschwung erlebte, wie Opielka schreibt, sei dahingestellt. Sie war womöglich mehr Anlass als Grund, sicher aber verbindet sie sich mit anderen Entwicklungslinien, die auf Widersprüche zwischen Sozialstaat und Demokratie, pädagogisierender Entmündigung und tatsächlicher Autonomie im Sinne von Mündigkeit zurückgehen (siehe auch hier) - entscheidend sind hier Stichworte wie "Aktivierung" und "workfare".

Dass nach der Jahrtausendwende etwas in der Luft lag, dafür spricht, dass verschiedene Personen sich an der Befeuerung der erneuten Diskussion beteiligten, ohne sich abgesprochen zu haben oder sich gar zu kennen. Da waren z. B. die Gründer des Netzwerks, aber auch Götz W. Werner, das Manifest der Gruppe "Gutes Leben" (u.a. mit Antje Schrupp und Ina Praetorius). Wir begannen unser Engagement in 2003, traten mit der Website und Plakatierungsaktionen im Winter 2003 an die Öffentlichkeit und wussten von den Aktivitäten anderer nichts, obwohl wir uns in akademischen Zusammenhängen zum Grundeinkommen zuvor geäußert und umgetan hatten. Von daher waren uns Helmut Pelzer bekannt (siehe auch hier), mit dem wir wiederholt diskutierten. Ute Fischer wirkte an der Überarbeitung des Ulmer Bürgergeldmodells mit.

Sascha Liebermann

"Die Tea Party lässt grüßen" - Stefan Bach über den Bund der Steuerzahler...

...der jüngst wieder seinen "Gedenktag" feierte. Hier geht es zum Beitrag von Stefan Bach auf Zeit Online, der auch Einblick in die Fallstricke von Vergleichen auf der Basis statistischer Erhebungen gibt.

15. Juli 2019