4. Dezember 2020

"Macht mit, fordert Grundeinkommen für alle" - Wahlkreisabgeordnete kontaktieren

"A new policy agenda for post-coronavirus Europe. Escaping the growth and jobs treadmill"...

 ...eine Veröffentlichung des European Environmental Bureau, die sich auch mit einem Universal Basic Income beschäfitgt (ab S. 48).

3. Dezember 2020

Normative, nicht psychologische Differenz - letztere verweist auf erstere, es geht darum, wie Handeln bewertet wird

Normen (siehe auch hier) sind andere Realitäten als psychische Dispositionen, die Bewertung von Handeln durch Normen ist also etwas anderes als die Bewertung von Handlungsmöglichkeiten durch eine Person aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur. Diese Differenzierung wird häufig nicht beachtet und führt zu unangemessenen Schlussfolgerungen, so auch in der Gleichsetzung von Negativer Einkommensteuer und Sozialdividende. Dass diese Unterscheidung kaum beachtet oder auf psychologische Differenzen reduziert wird, lässt erahnen, dass die Bedeutung von Normen und Regeln vollkommen unterschätzt wird. Das ist wiederum für die BGE-Diskussion aufschlussreich, wenn es darum geht, etwaige Auswirkungen zu ermessen, denn die entscheidende Umwertung, die ein BGE vornimmt, ist normativer Art, sie hebt den heute bestehenden Widerspruch zwischen Demokratie und Sozialstaat auf.

Sascha Liebermann

"A basic income is also a recognition of our collective social and ecological inheritance"

"Bedingungsloses Grundeinkommen und direkte Demokratie" - ein Beitrag aus dem Archiv...

...der im Jahr 2013 entstand, als die Initianten der "Eidgenössischen Volksinitiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" noch dabei waren, Unterschriften zu sammeln und es keineswegs klar war, ob es zu einer Volksabstimmung kommen wird. Hier wird die leicht überarbeitete Fassung aus dem Jahr 2016 veröffentlicht, da sie im Internet nicht mehr frei zugänglich ist.

[Anfang]

„Wo kämen wir dahin?“ oder „Sicher nöd“ – in der Schweiz können Reaktionen auf die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens durchaus ähnlich entschieden sein wie in Deutschland. In dieser Hinsicht also sind die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ländern groß. In anderer indes sind sie klein. Wer in unserem Land angesichts eines solchen Vorschlags skeptisch ob seiner Folgen wäre, würde wohl eher nicht dazu beitragen, dass es dennoch – so es sie denn gäbe – zu einer Volksabstimmung über ihn käme. In der Schweiz hingegen habe ich es selbst erlebt, dass beim Sammeln von Unterschriften für die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“, über die in diesem Sommer abgestimmt werden soll, auch jemand, der skeptisch – nicht ablehnend – ist, es dennoch dem Volk überlassen will, wie es dazu steht – und die Volksinitiative unterstützt. Das ist für die Schweizer so selbstverständlich, darüber ist keine Verständigung nötig. Sicher, wer skeptisch ist, vertraut darauf, dass andere es womöglich ebenso sehen. Durch die Unterstützung der Volksinitiative setzt sich jeder, der das zustande kommen unterstützt, jedoch der Möglichkeit aus, dass sie in der Abstimmung eine Mehrheit erhält. Er lässt sich also darauf ein, dass andere es anders sehen mögen und bringt damit zum Ausdruck, die Folgen dennoch tragen zu wollen. Schon das Sammeln von Unterschriften, das Werben für eine Alternative bei den Bürgern – gesammelt wird auf der Straße – setzt eine Offenheit voraus, allen als Bürgern und damit möglichen Unterstützern zu begegnen. Darin bekunden sich unmittelbar Vertrauen in die Mündigkeit der Bürger und Solidarität Demokratie wird so auf einfache Weise erfahrbar und lebendig.

– Wir tun uns hingegen schwer, diese Mündigkeit vorbehaltlos anzuerkennen. Man schaue sich nur die Einwände gegen Volksabstimmungen in Deutschland an. Experten werden von Bürgern für praktisch klüger gehalten als sie selbst.

Durch das Initiativrecht, Volksinitiativen lancieren zu dürfen, können die Bürger Fragen und Themen auf die öffentliche Agenda setzen und darüber befinden. Alleine schon die Möglichkeit einer Volksabstimmung oder des Ergreifens eines Referendums wirkt auf die Praxis von gewählten Delegierten in politischen Ämtern und Gremien zurück: Das Volk kann Entscheidungen herbeiführen oder revidieren – zu jeder Zeit. In Deutschland geht das in dieser Form nicht, nur auf Landes- und Kommunalebene gibt es direktdemokratische Elemente, allerdings in bescheidener Form. Im Unterschied zu diesen verbindlichen Verfahren wird das in Deutschland geltende Petitionsrecht auf Bundesebene in seiner Unverbindlichkeit – es stellt eine Bitte an den Deutschen Bundestag dar – womöglich nur durch die Europäische Bürgerinitiative übertroffen. Wer also bei uns etwas erreichen will, muss Umwege gehen. Manche unken deswegen, wir seien gar keine Demokratie, die Eliten machten, was sie wollten, wir könnten ohnehin nichts dagegen unternehmen. Im Zweifelsfall rufen wir lieber das Bundesverfassungsgericht an, statt durch öffentliche Meinungsbildung Mehrheiten zu suchen. Dabei bestätigen alle Bürgerinitiativen, die etwas bewegen wollten, das Vieles möglich ist. Wo sich Mehrheiten für ein Anliegen finden, lässt sich auch ohne direktdemokratische Verfahren etwas bewegen: durch beharrliche öffentliche Meinungsbildung unter anderem durch Demonstrationen. Es ist also nicht so, wie wir allzu gerne selbst uns einreden, dass wir direktdemokratische Verfahren bräuchten, um uns einmischen zu können. Sie würden jedoch Initiativ- und Einspruchsverfahren institutionalisieren; Demokratie würde anders erfahren und gelebt.

Es wäre vermessen, die direkte Demokratie zu überschätzen, unterschätzt werden sollte sie allerdings ebensowenig. Dass sie ein „scharfes Schwert“ ist, wie Manfred G. Schmidt es einmal ausdrückte, zeigt sich an den Volksinitiativen zum Minarettverbot und zur Masseneinwanderung. Sie wurden in Deutschland mit Unverständnis aufgenommen und herablassend kommentiert. An ihnen könne man ja sehen, wohin Volksabstimmungen führen, es sei doch gut, dass wir keine hätten. Gewiss, beide Volksinitiativen spielten auf der Klaviatur der Vorurteile. Dass sie angenommen wurden, führte auch in der Schweiz durchaus zu entsetzten Reaktionen und überraschte viele. Wer dies als Beleg dafür nimmt auf die Gefahren hinzuweisen, die von der direkten Demokratie ausgehen, entmündigt die Bürger als Souverän. Darüber hinaus gibt sich in dem Urteil eine Haltung zu erkennen, direkte Demokratie nur haben zu wollen, wenn der Ausgang einer Abstimmung dem eigenen Empfinden genehm ist oder zumindest erwünschte Resultate hervorbringt. Genau das würde dem Geist der Demokratie zuwiderlaufen. Gerade Abstimmungen mit unangenehmem Ausgang machen darauf aufmerksam, dass offenbar existierende Sorgen und Bekümmernisse der Bürger nicht ernst genommen wurden. Genau darüber wurde in der Schweiz im Gefolge diskutiert. Die Annahme einer Volksinitiative kann insofern als Auftrag gelesen werden, sich mit Ängsten, Vorbehalten, begründeten Einwänden – aus welchen Gründen sie auch immer bestehen mögen – auseinanderzusetzen, sie nicht zu übergehen. Sie sind wirklich, haben sich in der Abstimmung Ausdruck verschafft – ganz im Unterschied zu den unverbindlichen Meinungsumfragen, auf die sich in deutschen Diskussionen all zu oft bezogen wird. Sie sind unverbindlich und bedeuten im Grunde gar nichts, weil eine Abstimmung damit einhergeht für eine Entscheidung Verantwortung zu übernehmen, eine Meinungsumfrage ist keine Entscheidung, es gibt also auch nichts zu verantworten – sie sind eben unverbindlich.

Was hat dies alles nun mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun?

Nicht selten wird die Idee mit dem vermeintlichen „Ende der Arbeit“, also dem über einen langen Zeitraum betrachtet sinkenden Arbeitsvolumen in Deutschland, anhaltend hoher Arbeitslosigkeit und der Vermeidung von Armut in Verbindung gebracht. Gerade jüngst wurde diese Diskussion durch etwaige Folgen der Digitalisierung wieder angefacht, in der sich namhafte internationale Investoren wie Albert Wenger sowie Vorstände von Großunternehmen wie Timotheus Höttges und Bernd Leukert für eine langfristige Einführung ausgesprochen haben. Das BGE bleibt in diesen Überlegungen meist eine Reparaturmaßnahme. Es soll die dramatischen Folgen der Automatisierung auffangen und Kaufkraft sichern. Kaum hingegen wird die Geistesverwandtschaft von Demokratie und Bedingungslosem Grundeinkommen herausgehoben, die viel naheliegender ist als alle anderen Begründungen für es. Worin besteht sie?

In einem Nationalstaat, um einmal die gegenwärtig weitreichendste Gestalt der Demokratie heranzuziehen, gibt es nur zwei soziale Positionen, in denen Menschen um ihrer selbst willen involviert sind: in Familie (Verwandtschaftssystem) und Gemeinwesen. In beiden gilt ihre Angehörigkeit bedingungslos, weder werden Leistungen dafür vorausgesetzt, noch werden bei Nicht-Erbringung von Leistungen Angehörige aus diesen Positionen „entlassen“. Sie können gar nicht entlassen werden, weil sie nicht zur Erledigung spezifischer Zwecke eingestellt wurden. In einer republikanischen Demokratie werden Bürgerrechte den Staatsbürgern bedingungslos verliehen. Gemeinwesen sind auf die Loyalität ihrer Bürger, auf ihre Bereitschaft, sich einzubringen angewiesen und verfügen über keine Mittel, die sie zur „Herstellung“ von Loyalität einsetzen könnten, ohne sich selbst das Wasser abzugraben. Ohne die Bürger geht gar nichts, um es salopp auszudrücken. Sie sind es, die dafür Sorge tragen, parlamentarische Entscheidungen in ihre Lebensführung zu integrieren und so die politische Ordnung zu tragen. Was spektakulär oder pathetisch klingen mag, ist ein trivialer Zusammenhang, der ganz selbstverständlich, ohne viel Tamtam tagtäglich praktiziert wird. Genau darin liegt der Grund für die bedingungslose Verleihung der Bürgerrechte. Ernest Renan hat nicht von ungefähr die Existenz einer Nation als ein tägliches Plebiszit bezeichnet. Diese Abhängigkeit des Gemeinwesens von seinen Bürgern und ihrer Loyalität ist nicht aus dem Weg zu räumen, ohne die Grundfesten der Demokratie zu erschüttern. Loyalität zum Gemeinwesen wie Solidarität der Bürger sind Voraussetzungen des Bestehens, auf die ein Gemeinwesen vertrauen muss. Dass sie jeweils eine konkrete Gestalt haben, das unterscheidet sie voneinander, wie z.B. das Selbstverständnis als Gemeinwesen in der Schweiz und in Deutschland.

Was hätte nun ein Bedingungsloses Grundeinkommen zur Folge, der Sache nach, ganz gleich, wie die dadurch entstehenden Möglichkeiten genutzt würden? Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Verfasstheit der politischen Ordnung würde das BGE nur eine Konsequenz aus dem Bestehenden ziehen: die Vergemeinschaftung der Bürger, auf die heute schon vertraut werden muss, würde ins Zentrum der Systeme sozialer Sicherung rücken. Allerdings, und da erweist sich der kleine Schritt als großer, rüttelt genau dies am vorherrschenden Selbstverständnis als Gemeinwesen. Denn bisher gilt – auch in der Schweiz trotz direkter Demokratie –, dass der Legitimationszusammenhang zwischen Demokratie und Bürgerstatus nicht in der Gestaltung der Einkommensbildung zum Ausdruck kommt: Kein legitimes Einkommen ohne Erwerbstätigkeit, so ist es heute. Erwerbstätigkeit hat den Rang eines Gebots, das an erster Stelle steht, vor allem anderen Engagement, sei es in Familie oder Gemeinwesen. Für die Familie, in der Pflege von Angehörigen oder im Ehrenamt sich zu engagieren, das muss man sich leisten können, es setzt Einkommen voraus. Ohne Erwerbseinkommen gerät gar die Wahrnehmung der Bürgerrechte in Bedrängnis, da die „Rückkehr“ in den Arbeitsmarkt erklärtes Ziel der meisten Leistungen sozialer Sicherung ist. Helfer dabei ist der Sanktionsapparat nach dem Sozialgesetzbuch. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen von der Wiege bis zur Bahre, für jeden Staatsbürger und Personen mit Aufenthaltsbewilligung, als eigenständige Einkommensquelle, würde genau dasjenige gestärkt, was die Grundfesten der Demokratie ausmacht: die Souveränität der Bürger im Gemeinwesen. Es würde ausdrücklich anerkannt, dass Wohl und Wehe eines Gemeinwesens davon abhängt, die Bürger als Bürger in ihrer fundamentalen Bedeutung anzuerkennen. So würde durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen der Pluralität des Interessenstreits, der für die Demokratie konstitutiv ist, eine Pluralität der Lebensentwürfe an die Seite treten können, deren Wertigkeit sich nicht mehr an Erwerbstätigkeit bestimmen würde. Was die Bürger daraus machten, wäre ihnen überlassen. Die Verantwortung hätten sie in jedem Fall zu tragen. Das Bedingungslose Grundeinkommen wäre also nicht mehr und nicht weniger als die Konsequenz aus dem Selbstverständnis als Demokratie, die unsere politische Ordnung auszeichnet.

Die Schweizer direkte Demokratie, wenngleich die Einwände dort gegen die Idee des BGE gleichermaßen stark sind, zeigt uns, was möglich ist, wenn die Stellung der Bürger ernst genommen wird statt unverbindliche Bürgerbeteiligung zu praktizieren.

[Ende]

"Heuss hätte vorsichtiger sein sollen" - plebiszitäre Elemente hielt er aus historisch nicht zutreffenden Erwägungen für gefährlich...

 ...erläuterte der Trierer Politikwissenschaftler Winfried Thaa in einem Interview mit 16VOR Nachrichten aus Trier schon vor einigen Jahren. Er äußerte sich darin auch zu Bürgerbeteiligungsverfahren ("Bürgerhaushalten"). Theodor Heuss Deutung hält sich dennoch hartnäckig, dass der Untergang der Weimarer Republik auch an den plebiszitären Elementen der Weimarer Reichsverfassung hing, doch waren Volksentscheide eher wenig erfolgreich, siehe dazu hier. Angesichts der Einwände, die jüngst wieder gegen Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen vorgebracht wurden, ist es hilfreich, sich eine Schweizer Einschätzung dazu anzuhören (siehe hier), in der Andreas Gross, der sich seit Jahrzehnten mit dem Thema befasst, gerade die Konfrontation mit den Folgen einer Abstimmung für die Bürger für äußerst klären und hilfreich hält.

Weitere Beiträge zu diesem Thema finden Sie hier. Viele Einwände, die gegen direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild eingewandt werden, werden auch gegen ein BGE eingebracht.

Sascha Liebermann

"Ist die große Leerstelle der AfD bei der Rentenfrage jetzt mit Antworten beseitigt worden?"...

 ...ein aufschlussreicher Kommentar von Stefan Sell zu den Rentenvorschlägen der AfD. So muss man es machen, wenn man heiße Luft von substantiellen Vorschlägen unterscheiden will.

Sascha Liebermann

2. Dezember 2020

Leben oder Arbeitsplätze retten? Was ist das Ziel? - Ein BGE hat hierauf eine Antwort, Arbeitsplätze sind kein Selbstzweck

"Zielgenauere Hilfen ausarbeiten" - mit zielgenauen Hilfsmitteln wäre das einfacher, Breitenwirkung eines BGE

Mitgenommen werden oder mitkommen? Für einen Vorschlag kann man nur werben, mitkommen müssen die Umworbenen schon selbst

Nachtrag: Worauf sich diese Einschätzung von Stefan Bach stützt, ist unklar, womöglich rekurriert sie auf die mediale Berichterstattung über die Diskussion, in der in der Tat häufig dieselben Protagonisten porträtiert werden, z. B. der Verein Mein Grundeinkommen. Grund für diese Einschätzung könnte auch eine Befragung sein, die das DIW selbst durchgeführt hat. Ich kann diese Einschätzung nicht nachvollziehen, entspricht sie nicht meinen Erfahrungen aus eigener öffentlicher Vortragstätigkeit in den letzten 16 Jahren, die eher zeigt, dass das Interesse an der Thematik breit ist und unterschiedliche Milieus betrifft. Es ist aber auch so, dass gerade diejenigen, die an der Armutsgrenze oder in Armut leben oder gar im Arbeitslosengeld II-Bezug sind, sich allenfalls in Vier-Augen-Gesprächen nach einer Veranstaltung zu erkennen geben. Abgesehen davon wäre es historisch gar nicht überraschend, wenn sich in Fragen, die das Selbstverständnis eines Gemeinwesens betreffen, gerade Bürger hervortun, die nicht von täglicher Not geplagt sind und die Freiräume haben, um sich grundsätzliche Fragen zu stellen und diesen nachzugehen.

In einer Demokratie ist die politische Öffentlichkeit der entscheidende Ort, um für Alternativen zu werben, nicht Expertenrunden oder Zirkel anderer Art. Insofern kommt es also darauf an, solche Argumente für und wider ein BGE in die Öffentlichkeit zu tragen und sich dort damit auseinanderzusetzen. Hier muss niemand abgeholt - wie es pädagogisch formuliert heute heißt - oder "mitgenommen" werden. Probleme klar anzusprechen, alternative Lösungen zu entwerfen und für diese zu werben, das ist entscheidend.

Sascha Liebermann

1. Dezember 2020

"Bedingungslose Grundsicherung", ja; "Bedingungsloses Grundeinkommen", nein - Widersprüchliches von Anna Mayr

...findet sich in einem Interview, das Benjamin Fuchs für Perspective Daily mit ihr führte. Zum ersten Mal liegen meines Wissens etwas ausführlichere Aussagen Anna Mayrs zum BGE vor. Doch wie steht es mit ihrer Kritik am Bedingungslosen Grundeinkommen, worin besteht sie? Ich kommentiere sie hier, da Frau Mayr viele interessante Schilderungen über den Blick auf und den Umgang mit Menschen schildert (so auch zur abschätzigen Bemerkung von Richard David Precht), die in Armut leben, von dort aus läge es nahe, sich zu fragen, wie deren Lage verbessert werden könnte. So verstehen sich auch ihre Vorschläge am Ende des Interviews, wie eine "bedingungslose Grundsicherung" aussehen könnte, die irgendwie ganz nah an einem BGE ist, das sie aber gerade nicht haben will. Wo ist der Haken?

"[Fuchs]Was mich überrascht hat: Du findest das bedingungslose Grundeinkommen überhaupt nicht gut. Es gibt nicht viele, die sich offen und klar gegen das BGE aussprechen. Warum findest du, dass es keine gute Lösung ist?"

Dass es nicht viele gebe, die sich offen gegen ein BGE aussprechen, ist ein Gerücht, der Interviewer scheint das Thema gerade für sich entdeckt zu haben. Aber, darum soll es hier ja nicht gehen.

"Anna Mayr: Weil ich Arbeitnehmerrechte liebe. Ich finde Arbeitnehmerrechte richtig geil. Mir geht das Herz auf, wenn ich über Arbeitnehmerrechte nachdenke. Und das bedingungslose Grundeinkommen ist genau das Gegenteil, das ist die absolute Individualisierung von allem. Hier sind deine 1.200 Euro und jetzt Ruhe. Es ist auch eine Individualisierung von Risiken. Also alles, was zum Beispiel mit Elternzeit oder Krankheit zusammenhängt: Es wird alles am Ende darauf zurückgeführt, dass es ja ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt. Die Probleme, die es schafft, sind noch gar nicht absehbar. Nebenbei führt es dazu, dass die Debatte um Gerechtigkeit komplett stillgelegt wird, weil die gesamte politische Linke sich so einen Stern am Horizont gesucht hat, auf den sie jetzt zustrebt. Aber wir haben die Raketen überhaupt nicht, die uns dahin bringen. Unter jedem Tweet über Gerechtigkeit finden sich immer 2, 3 Leute, die schreiben »BGE! BGE!« und ich denke dann: Das ist eure einzige politische Position? So funktioniert Politik halt nicht."

Hier kommt die erste Überraschung - oder vielleicht doch nicht -, denn dieser Einwand ist unter dem Schlagwort der Stilllegungsprämie hinlänglich bekannt. Zuerst einmal stehen "Arbeitnehmerrechte" und BGE überhaupt nicht gegeneinander, das ist ein Popanz. Allerdings schützen Arbeitnehmerrechte zuerst einmal Arbeitnehmer und nicht die Bürger als Bürger. Schon gar nicht ist ein BGE "das Gegenteil" von Arbeitnehmerrechten. Frau Mayr kann, wie andere auch, die Sorge haben, dass sich die Bürger damit abspeisen lassen, doch läge das nicht am BGE, sondern an einem Untertanenverhältnis zur Demokratie, einem Selbstmissverständnis der Bürger, die ihre Interessen nicht wahrnähmen. Sonst präsentiert sie hier weitgehend Halbgares.

Mit Individualisierung ist wohl gerade gemeint, dass ein BGE den Einzelnen dann allein lasse und die Gemeinschaft keine weiteren Aufgaben übernehme. Das klingt ganz nach Christoph Butterwege, nicht aber nach BGE, denn es ist ja gerade eine Gemeinschaftsleistung, wie die Individualrechte in einer Demokratie nur deswegen existieren, weil das Gemeinwesen sich zu ihnen bekennt. Mayr wirft in einen Topf, was vielleicht manche mit einem BGE gerne erreichen würden - eine Art Abspeisung - und was es leisten kann, doch auch hier hat das BGE damit nichts zu tun. In der Tat verändert es die Elternzeit, denn als Einkommen pro Person in ausreichender Höhe hätten Eltern tatsächlich die Möglichkeiten, frei vom Erwerbsgebot sich der Aufgabe Elternschaft zu stellen. Das ist heute nicht möglich, weil das Elterngeld eine Erwerbstätigenprämie ist. Wenn es darum geht, Alternativen zu diskutieren, dann ist ein BGE diejenige, die am weitesten reicht - und dafür gibt es gute Argumente, die nicht, wie Mayrs Ausführungen in diesem Abschnitt, Behauptungen sind. Was dann im Willensbildungsprozess aus dem BGE wird, ist eine davon unabhängige Frage, da werden dann Kompromisse zählen. Zuerst einmal muss aber klar werden, von welchen Positionen aus, ein Kompromiss gesucht werden soll.

Der Interviewer fragt nach:

"Warum nicht?
Anna Mayr: Politik ist Kompromissbereitschaft. Politik ist es, sich über Sachen zu verständigen und zu verstehen, welche Interessen wo liegen. Und dann zu versuchen, möglichst wenig Leid in der Welt zu erzeugen und trotzdem alle Interessen irgendwie zu wahren. Das BGE ist genau das Gegenteil. Es ist die Idee davon, dass alle Probleme auf einmal gelöst werden, wenn wir nur diese eine Sache machen. Ich finde auch Kapitalismus nicht schön. Aber wir haben ihn jetzt und ich spüre einfach diesen massiven Leidensdruck von ganz vielen Menschen da draußen, die diese 1.200 Euro wirklich bräuchten. Ich brauche sie nicht. Die, die sie brauchen, werden jetzt aber still gehalten durch eine BGE-Debatte, die wir noch 20 Jahre führen können. Wir führen auch die Debatte über Kinderarmut seit 15 Jahren. Nichts ist passiert. Dann werden wir nicht übermorgen ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Ich glaube, dieser Realismus fehlt vielen, und das finde ich schade, denn wenn wir Realismus aufgeben und nur noch nach den Sternen greifen, dann führt das am Ende dazu, dass wir nichts verändern außer das eigene Gewissen. Schade."

Wer behauptet, dass ein BGE alle Probleme auf einmal lösen würde? Wo erkundigt sich Frau Mayr, fragt man sich hier? Wie immer in solchen Diskussionen gibt es natürlich auch unerfüllbare Hoffnungen und Erwartungen, die manche mit einem BGE verbinden, das liegt doch nicht an ihm selbst. Die öffentliche Diskussion ist mittlerweile ziemlich differenziert und es ist um so erstaunlicher, wie holzschnittartig hier darauf eingegangen wird. Dass der Einwand vorgebracht wird, nicht alle bräuchten ein BGE, zeigt, wie wenig sich die Ablehnung auf eine gründliche Auseinandersetzung stützt, Stichwort Grundfreibetrag in der Einkommensteuer, den "brauchen" viele nicht, seine Gewährung orientiert sich aber gar nicht daran, ob er von der konkreten Person gebraucht wird, sondern an der Sicherung des Existenzminimums in dieser besonderen Form. Den Befürwortern vorzuwerfen, nach den Sternen zu greifen, damit die Einführung auf den Sanktnimmerleinstag zu verschieben, ist derselbe Einwand, demgemäß stets für "Realpolitik" plädiert wird. Allerdings, historisch betrachtet, würde es weder die Demokratie noch den Sozialstaat geben, hätte man sich am Naheliegendsten orientiert. Dass viele nicht sehen wollen, wie sehr der bestehende Sozialstaat im Widerspruch zu unserer Demokratie steht, folgt daraus nun, den Widerspruch aufrechtzuerhalten oder ihn aufzuzeigen und Alternativen vorzuschlagen? Vielleicht hilft es an dieser Stelle an Max Weber zu erinnern, der schon wusste, wie langwierig Veränderungsprozesse politischer Art sind:

"Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Es ist ja durchaus richtig, und alle geschichtliche Erfahrung bestätigt es, daß man das Mögliche nicht erreichte, wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre" (Max Weber, Politik als Beruf, in: Gesammelte Politische Schriften, S. 450).

Der Interviewer fragt weiter nach:

"Kann ein BGE, das allen zusteht, aber nicht vielleicht die Gesellschaft, die jetzt stark auf Konkurrenz basiert und die Armen gegeneinander ausspielt, kooperativer und freier machen? Jede:r wüsste dann: Wir nehmen uns nicht gegenseitig etwas weg.
Anna Mayr: Es kann ja auch jetzt schon jeder Grundsicherung, also Hartz IV haben. Ich glaube, dass alle diese positiven Effekte, die ideologisch aus einem bedingungslosen Grundeinkommen entstehen würden, genauso aus einer besseren Sozialhilfe, einem besseren Arbeitslosengeld, einer besseren Rentenversicherung entstehen würden. Also lasst uns einfach kurz dafür sorgen, dass keiner mehr in Armut lebt. Und dann habt ihr alle die Effekte des bedingungslosen Grundeinkommens. Ich glaube wirklich, dass gruppenbezogene und dann individuell angepasste Sozialleistungen viel, viel besser sind, als alle über einen Kamm zu scheren. Gerade dieser oft genannte Effekt des BGE, dass Menschen sich nicht mehr dafür schämen müssen, nicht zu arbeiten – der entsteht auch, wenn wir sagen, Hartz IV ist sanktionsfrei und Hartz IV sind 1.000 Euro im Monat. Wenn niemand wegen Hartz IV direkt aus seiner Wohnung ausziehen muss. Wenn niemand offenlegen muss, welche Ersparnisse er hat, sondern: Wenn du arbeitslos wirst, dann kriegst du das."

Das angesprochene Konkurrenzphänomen gilt ja nicht auf der Ebene der politischen Grundordnung, hier greift die Frage zu kurz. Wie antwortet Frau Mayr? Lakonisch geht sie über die Eigenheiten von Hartz IV hinweg, nennt die Hürden der Beantragung nicht, das Phänomen verdeckter Armut und Stigmatisierung. Hatte sie nicht genau den Umgang mit armen Bürgern kritisiert? Sie glaubt daran, innerhalb des bestehenden Gefüges dasselbe wie mit einem BGE erreichen zu können, was nur denkbar ist, wenn die strukturelle Erwerbsverpflichtung übergangen oder ignoriert wird. Sie reproduziert denselben blinden Fleck, der bei Befürwortern einer repressionsfreien Grundsicherung zu finden ist, die nicht sehen wollen, dass selbst der Verzicht auf Sanktionen das Erwerbsgebot und seine Folgen nicht aufhebt, allenfalls  mildert. Offenbar ist Frau Mayr nicht bekannt, dass sich BGE und bedarfsorientierte Leistungen nicht ausschließen, gerade ein BGE erst sie jedoch auf ein anderes Fundament als heute stellt. Auch scheint ihr das Problem der Zielungenauigkeit nicht bekannt zu sein. Interessant ist der Schlusssatz: Was erhält derjenige, der nicht erwerbstätig war und deswegen nicht arbeitslos werden kann? Plädiert sie für so etwas wie die Garantiesicherung, die bei den Grünen diskutiert wird?

Sie führt weiter aus:

"Und für alle diese Leute, die jetzt schon in Hartz IV leben, für all die Aufstocker, könnten wir uns das längst leisten. Das könnten wir einfach machen. Aber weil wir es jetzt für alle haben wollen – keine Ahnung, warum wir das wollen, ehrlich gesagt –, deswegen kommt es nicht voran."

Hier kann man nur staunen, der Blick auf die Verhältnisse scheint doch unbedarft. Sie sieht gar nicht, dass die unerbittliche Vorstellung, es gebe "kein Geld für Nichtstun", wie es oft heißt, die eigentliche Barriere ist, an ihr rüttelt das BGE. Mayr bemerkt nicht, dass sie im Grunde für ein BGE plädiert, weil sie den Grundfreibetrag in seiner Bedeutung nicht wahrnimmt, zumindest hier, an späterer Stelle taucht er dann  auf. Ist der Haken vielleicht nur, dass sie an der Erwerbsverpflichtung festhalten will und nur dann eine Absicherung vorsieht, wenn jemand erwerbsbereit ist, jedoch nichts finden kann?

"Das heißt, das, was dir eigentlich vorschwebt, ist so eine Art bedingungslose Grundsicherung.
Anna Mayr: Ja."

Das ist konsequent, nur ist sie eben nicht bedingungslos, wenn Erwerbslosigkeit die Bezugsbedingung ist.

Abschließend kommt sie auf ihren Vorschlag zu sprechen:

"Du schlägst in deinem Buch 764 Euro Grundsicherung vor. Zum Vergleich: Der Hartz-IV-Satz liegt ab 2021 bei 432 Euro. Wie kommst du auf die 764 Euro?
Anna Mayr: Eigentlich hab ich versucht, mich realpolitisch an dem entlangzuhangeln, was schon da war. Es gab schon einmal den Vorschlag einer Kommission, die Arbeitslosengeldsätze an den Steuerfreibeträgen zu orientieren. Ich finde den Gedanken eigentlich sinnvoll, weil die Steuerfreibeträge das sind, was Menschen mindestens zum Leben brauchen, weshalb man es ihnen nicht wegnimmt. Dass Menschen von weniger leben, ist eigentlich verrückt..."

Also greift sie genau das auf, woran auch BGE-Befürworter häufig erinnern, dass nämlich Grundfreibeträge das Existenzminimum absichern sollen. Wo liegt nun die Schwelle zum BGE? Das wird nicht recht klar in dem Gespräch, denn ihre Einwände treffen ein BGE gar nicht und dort, wo sie es treffen könnten, gelten sie für ihren eigenen Vorschlag auch.

Schließlich:

"...Den Steuerfreibetrag habe ich einfach durch 12 geteilt. Ich fordere das allerdings für eine Welt, in der es auch einen Mietpreisdeckel und einen Mindestlohn von 12 Euro gibt. Es war mir lieber, etwas zu fordern, was nicht nach Reichtum klingt. Also nicht zu sagen, jeder Mensch sollte 1.000 Euro bekommen. Sondern eine Summe, die niedrig ist. 764 Euro sind wenig Geld, liegen aber immer noch so sehr über dem Hartz-IV-Satz, dass es Menschen trotzdem schockiert. Und das ist das Verrückte. Beim Steuerfreibetrag wird gesagt: Das ist viel zu wenig. Und bei Hartz IV heißt es: Das ist aber viel zu viel, wie willst du das denn machen?

"Wäre dein Betrag an Bedingungen geknüpft oder bekommt man ihn einfach? 
Anna Mayr: Man bekommt ihn."

Sie will also einen Vorschlag machen, der Akzeptanz finden kann, macht aber dieselbe Erfahrung, die in der BGE-Diskussion immer gemacht wird. Die Frage wäre, ob die eigentliche Hürde gar nicht in der Höhe, sondern am Prinzip liegt. Hier unterscheidet sich ihr Vorschlag nicht vom BGE, denn am Ende sagt sie, er soll an keine Bedingungen geknüpft sein, zuvor aber hat sie eine Bedingung genannt: Erwerbslosigkeit, der Erwerbstätigkeit vorausgegangen sein muss - oder etwa doch nicht?

Sascha Liebermann

Zielgenau, genau das ist ein BGE; heutige Missstände sind Folgen erwerbszentrierter Sozialsysteme

"Das Speenhamland-System - ein frühes Grundeinkommen"...

 ...eine Studie von Klaus-Uwe Gerhardt, hier in einer Vorabfassung veröffentlicht beim Archiv Grundeinkommen. Die Endversion soll demnächst bei Grin-Publishing erscheinen.

Gerhardt beschäftigt sich schon lange mit dem Grundeinkommen, seine Beiträge gemeinsam mit Arnd Weber zur Diskussion in den 1980er Jahren zum Garantierten Mindesteinkommen finden Sie hier und hier. In 2006 hat er sich mit der Thematik noch einmal in einem Buch befasst, siehe hier.

Unsere Beiträge zur Diskussion über Speenhamland finden Sie hier.

Sascha Liebermann

Man muss ein BGE nicht gut finden, es kann einem widerstreben - weshalb aber derart an der Sache vorbeikritisieren, wie Christoph Butterwegge es tut?

Siehe unsere Beiträge zu Christoph Butterwegge hier