12. August 2022

"Aber hatte nicht das Bundesverfassungsgericht …? Hat es nicht"...

Wegen der aktuellen Diskussion um ein "Bürgergeld" sei hier an die Kommentierung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 durch Stefan Sell erinnert, der die ganze Widersprüchlichkeit deutlich macht. Sie führt dazu, dass verschiedene Dinge aus diesem Urteil abgeleitet werden können, auch der vollständige Leistungsentzug, ebenso aber, dass das Grundgesetz keine Sanktionen verlangt, der Gesetzgeber sie aber einführen kann.

Sascha Liebermann

10. August 2022

"Caring Societies" - ganz ohne Grundeinkommen, das Wort scheint nicht einmal im gesamten Buch vorzukommen...

..., ist das einfach nur abseits dessen, was im Band thematisiert wird oder wird es einfach nicht als Möglichkeit gesehen, "Care" auf eine andere Grundlage zu stellen?

Sascha Liebermann

Hinweise zur Sozialleistungsquote

Hoch, die Arbeit...

..., so könnte der Beitrag von Mirna Funk "Emanzipation gibt’s nicht in Teilzeit" auf Spiegel Online übertitelt werden. Funk kritisiert einen "Privilegsfeminismus", der die Vorstellung einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf für unrealistisch halte (das liest man aber selten, meiner Erfahrung nach), und feiert demgegenüber die Erwerbsteilnahme als wirklichen Freiheitsgewinn, als Emanzipation schlechthin. Sie spießt manche Einseitigkeit in der Debatte um "Care-Arbeit" (ein wenig hilfreicher Begriff) auf, um selbst allerdings einseitig zu werden, indem sie behauptet, es gehe sehr wohl, das mit der Vereinbarkeit, die Frau müsse nur als "autonomes Subjekt" ernstgenommen werden, sich unsolidarischen Partner verweigern und das gehe am besten, wenn sie unabhängig sei, also Einkommen unabhängig von ihrem Partner habe. Abgesehen von der Feier der Erwerbstätigkeit, die sie vollzieht, statt ihren Vorrang zu hinterfragen und weitgehend polemisch die Degradierung von Zeit für Familie abzufertigen, übergeht sie mit dem Verweis auf ihre DDR-Biographie nonchalant die Erfahrungen, die dort mit dem "flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung" gemacht und in der Forschung entsprechend aufgegriffen wurden, so die differenzierten Betrachtungen z. B. von Lieselotte Ahnert und Agathe Israel (siehe auch hier). Es darf der Hinweis auf die Vorbilder "Frankreich, Skandinavien und Israel" nicht fehlen, die angeblich zeigten, dass es ja gehe mit der Vereinbarkeit - nun, sie machen es einfach und nehmen die Folgen in Kauf. 

Funks Verständnis von Unabhängigkeit in Paarbeziehungen führt in letzter Konsequenz dazu, dass Paarbeziehungen doch nur Aggregate von Einzelpersonen sind und keine Lebensgemeinschaften, in denen das ganze Leben miteinander geteilt wird und man sich vorbehaltlos wechselseitig annimmt als ganze Person. Denn in einer solchen Paarbeziehung kann es keine separaten Einkommen geben, insofern ist Einkommen immer gemeinsames Einkommen und die Abhängigkeit ergibt sich aus der Paarbeziehung selbst, nicht daraus, vom anderen einkommensabhängig zu sein. Gerade heutzutage, da es einen Sozialstaat mit seinen Leistungen gibt, ist diese Einkommens-Unabhängigkeit zumindest insofern grundständig gesichert, wenn auch nicht finanziell komfortabel. Die Frage nach Autonomie ist immer auch die Frage danach, wieviel einem das wert ist, also notfalls eben Einschränkungen in Kauf zu nehmen.

Einen anderen Weg würde natürlich ein Bedingungsloses Grundeinkommen eröffnen, das scheint für Mirna Funk jedoch gar keine Alternative zu sein.

Siehe auch meine Beiträge hier und hier.

Sascha Liebermann

9. August 2022

"Salario Universal" ist kein Bedingungsloses Grundeinkommen...

..., sofern dieser Bericht, auf den hier verlinkt wird, es richtig darstellt. Es handelt sich vielmehr um ein Mindesteinkommen für Arbeitnehmer ("salario"), also so etwas wie ein Mindestlohn käme dem wohl am nächsten. Ganz anders ist die "renta básica" gedacht.

Sascha Liebermann 

8. August 2022

"Gratismentalität" - ohne "Gratis" gäbe es keine gelingende Sozialisation, keine Familien, keine politischen Gemeinwesen...

...in unserem heutigen Verständnis in einer Demokratie, denn für alles drei gilt: das Gedeihen hängt von der vorbehaltlosen Anerkennung ab, was nicht mit Verantwortungslosigkeit zu verwechseln ist. Wo Anerkennung des Gegenübers an Gegenleistungen gebunden, wo Zuwendung davon abhängig gemacht wird, wird die sie tragende Beziehung zerstört (auch wenn das manche durchaus anders zu sehen scheinen, wie z. B. Dominik Enste hier und hier).

Außer Frage steht, dass ein solches Gefüge in der Tat erodieren kann, wenn diese Anerkennung nicht erfolgt, wenn die Verantwortung dafür nicht übernommen wird, doch das wäre Folge eines Versagens, nicht der Ausgangspunkt.

Sascha Liebermann 

"Volksentscheid Grundeinkommen droht zu scheitern" - jetzt Unterschriften sammeln

4. August 2022

"...innere Konflikte..." statt schönfärberische Formeln...

...das wird im Beitrag von Julia Schaaf über die Bürgermeisterin von Coesfeld in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sehr klar, in dem sich die Bürgermeisterin dazu äußert, wie es ist, kleine Kinder zu haben und berufstätig zu sein: 

"Andererseits spricht sie offen über ihre inneren Konflikte als Mutter: „Das gibt es jeden Tag, dass ich hin- und hergerissen bin.“ Auch wenn sie beim Abschied in der Kita morgens nie sage, dass sie zur Arbeit müsse – „ich will zur Arbeit gehen, ich bin glücklich damit“: Zu gehen falle manchmal schwer. „Und natürlich sehe ich andere Familien, die nachmittags einfach auf dem Spielplatz abhängen und mit den Kindern gemeinsam den Sommer genießen.“ Manchmal werde ihr bewusst, wie die Zeit verstreiche, während sie Entwicklungsschritte ihrer Kinder verpasse. Das Seepferdchen zum Beispiel. Und sie war nicht dabei: „Das ist schon schwierig.“

Kein Vorwurf, keine Gewissensbisse, kein Hadern: Eliza Diekmann lässt die Widersprüche der Gegenwart, die auch ihr Leben prägen, einfach so nebeneinanderstehen."

Diese treffende Beschreibung der Zerrissenheit (siehe auch hier und hier) ist es, die Frau Diekmann offenbar so stehen lassen und ihren Weg finden kann, wie sie das aushält und sich dazu verhält. Sie übertüncht - zumindest laut Bericht - nicht, wie es die Vereinbarkeitsformel ganz weltfremd tut, den unausweichlichen Konflikt beider Lebenssphären. Zwar wird meist über Mütter berichtet, die damit ringen, für Väter existiert er jedoch ebenso, nur erhält das nicht so viel Aufmerksamkeit und sie artikulieren es weniger.

Von dieser Einsicht ausgehend könnte von der Verherrlichung der Vereinbarkeit und dem Vorrang von Erwerbstätigkeit abgelassen werden, doch dann stellte sich die Frage, wie damit umzugehen wäre, welche Möglichkeiten für Eltern geschaffen werden müssen, sich diesem Konflikt vorbehaltlos zu stellen. Bislang ist es so, dass das Gemeinwesen unter der Vereinbarkeitsformel den Konflikt verbrämt und zugunsten von Erwerbstätigkeit entscheidet. Wenn das nicht weiter der Fall sein soll, muss es eine Alternative zum Vorrang von Erwerbstätigkeit geben, hier weist ein Bedingungsloses Grundeinkommen den Weg.

Sascha Liebermann

Steigerung der Erwerbsquoten statt Frage danach, ob der Stellenwert von Erwerbstätigkeit angemessen ist...

...das findet sich im Beitrag von Sabine Rennefanz auf Spiegel Online, die zwar zurecht auf eine einseitig geführte Debatte über die Erhöhung der Erwerbsarbeitszeit hinweist, die aber den Blick auf die Mütter dabei vermisst. Dabei gelte es, so ihre Einschätzung, die Frauenerwerbsquote und -erwerbsarbeitszeit zu erhöhen. Die Folgen erhöhter Erwerbstätigkeit sieht sie glasklar:

"Denn wenn alle mehr arbeiten, wer kümmert sich dann um die Kinder und die Alten? Über 70 Prozent der unter Dreijährigen in Westdeutschland werden zu Hause überwiegend von ihren Müttern betreut, um vier von fünf Pflegebedürftigen kümmern sich Angehörige, auch meistens Frauen. Wer soll das machen, wenn alle arbeiten? Und was macht das mit der mentalen und physischen Gesundheit?"

Daraus ließe sich nun einiges gegen den Vorrang von Erwerbstätigkeit ableiten und für die stärkere Präsenz der Eltern, noch mehr der Väter ins Felde führen. Doch das geschieht nicht, der Beitrag nimmt eine andere Wendung. Dabei ist hier noch eine nicht unerhebliche Korrektur nötig, denn die Angabe von 30 Prozent der unter Dreijährigen in Tagesbetreuung ist nur richtig, wenn nicht zwischen den Altersgruppen differenziert wird. Im ersten Lebensjahr ist die Betreuungsquote nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch vergleichsweise niedrig, dann aber steigt sie rasant an und erreicht im zweiten Lebensjahr schon etwa 30 Prozent im Westen, im dritten, also immer noch vor Eintritt in den Kindergarten, liegt sie dann bei 60, im Osten bei 80 Prozent. Keineswegs also sind 70 Prozent der Kinder zuhause, wenn man altersspezifisch die Sache betrachtet. Man könnte hieran sehen, dass die Erwerbsorientierung schon erhebliche Folgen hatte bislang, die Zeit für Familie indes immer weniger wird.

Fraglos ist, wie Rennefanz anmerkt, Familienleben mit der Präsenz der Mütter zuhause gleichgesetzt worden, die Väter spielten keine so große Rolle, auch familienpolitisch nicht. Doch daraus eine Tugend zu machen und mit dem Verweis auf Schweden, Frankreich und die DDR (mit Vorbehalten) eine bessere Welt zu zitieren, überrascht doch. Worauf es hinausläuft ist dann auch absehbar:

"Bis heute handelt es sich zwischen Ost und West um geteilte Länder, was Frauenerwerbstätigkeit angeht: Während im Osten 51 Prozent der Mütter spätestens 15 Monate nach der Geburt wieder in Beschäftigung sind, sind es im Westen nur 36 Prozent. Ostdeutsche Mütter beginnen mit im Schnitt 16 Stunden pro Woche, westdeutsche Mütter mit nur 8,5 Stunden. Westdeutsche Frauen kommen kurz vor dem 18. Geburtstag des Kindes auf ein Arbeitsvolumen von 22 Wochenstunden, ostdeutsche Frauen erreichen das, wenn ihr Kind etwa drei Jahre alt ist."

Wenn das das Ziel sein soll, dann ist die Denkweise konsequent, wenn aber Zeit für Familie ebenso wichtig ist, dann muss die Frage gestellt werden, wie das erreicht werden könnte. Keinesfalls damit, den Vorrang von Erwerbstätigkeit unangetastet zu lassen. Wie wäre es denn, wenn als Kriterium dafür, wann Kinder Betreuungseinrichtungen besuchen, ihre Bereitschaft, ohne weiteren Aufwand dort zu bleiben, herangezogen würde? Wir wäre es denn, wenn man sagte, solange sie dort nicht ohne Eingewöhnungsprogramm zu bleiben bereit sind, solange sind sie noch nicht so weit? Die statistischen Mittelwerte aus der Bindungsforschung helfen doch bei der Entscheidung, wann Kinder es dort gut aushalten können, nicht weiter und laufen nur auf eine Anpassung an den Erwerbsrhythmus hinaus im Sinne einer Haltung des "da müssen sie durch". Wenn eine Entscheidung sich daran orientieren soll, was für das Kind gut und für die Eltern auszuhalten ist, dann müsste auf das einzelne Kind geschaut werden. Selbst dann gibt es noch Tage, an denen Kinder nicht gehen möchten - aus vielerlei Gründen. Es ist doch kein Zufall, dass Kinder ab einem bestimmten Zeitpunkt, der etwa zwischen drei und viereinhalb Jahren liegt, gerne in den Kindergarten gehen, aber nicht unbedingt jeden Tag, nicht immer die ganze Zeit und schon gar nicht den ganzen Tag.

Sicher ist es wünschenswert, dass Väter präsenter sind, das würde auch die Möglichkeiten für Mütter verändern. Auch hierfür müsste der Vorrang von Erwerbstätigkeit in Frage gestellt werden. Doch was ist mit den Kindern, zählen sie denn? Zählt es, ab wann sie bereit sind? Man kann es nicht oft genug sagen, die schönfärberische Formel von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf täuscht über den permanenten Konflikt hinweg, der sich zwischen zwei Beziehungswelten auftut, die ganz unterschiedlich sind (siehe auch das Gespräch mit Susanne Garsoffsky, die mit Britta Sembach dazu ein Sachbuch verfasst hat). In der einen steht die Lebensgemeinschaft im Zentrum, impulsive Bedürfnisse, die Erfahrung des Zusammen- und Miteinanderseins, das Einander-Beistehen. In der anderen geht es überwiegend um organisierbare Prozesse, Kollegialbeziehungen und die Austauschbarkeit der Mitarbeiter (auch im Bereich der Pflege). Bislang räumen wir letzterer eine Dominanz und eine normative Vorrangstellung ein, die zur Konsequenz hat, den Blick auf das andere Leben außerhalb zu vernachlässigen - und zwar in immer stärkerem Maße in den letzten Jahrzehnten. 

Sascha Liebermann

Wichtige Einordnung - die Bedeutung eines BGE bestimmt sich nicht von erwünschten Folgen her

"Bürgergeld statt Hartz IV: Was sich Langzeitarbeitslose von der geplanten Reform erhoffen"...


....darum geht es in einem Teil des DIW-Wochenberichts 31/22. Berichtet wird unter anderem über eine standardisierte Befragung von Langzeitarbeitslosen und deren Einschätzung des Reformvorhabens, in der Grafik wird das Ergebnis dargestellt. Interessant sind die Ergebnisse bezüglich der Vorstellung darüber, wie das System ausgenutzt werde und die Einstellung zur Abschaffung von Sanktionen. Dass gerade Leistungsbezieher sich nicht rundweg gegen Sanktionen aussprechen mag manchen überraschen, der ein verklärtes Bild davon hat, wie diejenigen ein Sozialstaatsgefüge betrachten, die davon betroffen sind. Fachlich betrachtet ist das Ergebnis gar nicht überraschend. Was eine solche Befragung aufgrund ihrer methodischen Grenzen nicht freilegen kann, ist die konkrete Haltung der Befragten zu diesem Komplex, die Widersprüchlichkeit ihrer Auskünfte und die viel weniger klare Abgrenzung in den Haltungen zu verschiedenen Fragen. Um das zutage zu fördern wären nicht-standardisierte Forschungsgespräche hingegen sehr geeignet (offene Interviews), die dann detailliert ausgewertet werden müssen (zur Diskussion dazu siehe z. B. hierhierhier und hier).

Sascha Liebermann

"Wir machen weiter!"...

...schreibt das Initiativkommitee zur laufenden Volksinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen, nachdem in den Schweizer Medien über die Schwierigkeiten, mit denen sich Volksinitiativen heute konfrontiert sehen, wenn sie ausreichend Unterschriften für ihr Anliegen erreichen wollen, berichtet hatte. Die Schwierigkeiten scheinen allerdings nicht neu und auch nicht mit der Pandemie erklärbar, wenn man einen Blick zurück auf die Volksinitiative von 2012 wagt, die 2016 zur Abstimmung gelante. Denn damals drohte dasselbe Ungemach, dem die Initiative mit regelmäßigen Berichten und Aufrufen zum Unterschriftensammeln begegnete (siehe hier) und überhaupt mehr auf die mediale Präsenz setzte, während von der laufenden Initiative eher wenig zu erfahren war.

Bis zum Jahresende gilt es, 100 000 Unterschriften zu sammeln, wenn das Vorhaben gelingen soll.

3. August 2022

"Kinder großziehen bringt nichts ein"

Was wir uns nicht leisten können - Perspektivwechsel

"..kein Kriseninstrument..." und dennoch präventiv wirkend