24. Februar 2020

Masterarbeit zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" sucht Interviewpartner

Alan Ates, Student an der Universität Münster, sucht Interviewpartner für seine Masterarbeit zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Wir veröffentlichen hier mit seinem Einverständnis seine Anfrage. Interessenten können per E-Mail Kontakt aufnehmen: a_ates03@uni-muenster.de

"Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Alan Ates, ich bin 27 Jahre jung und plane momentan meine Masterarbeit zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Ich möchte hierfür Interviews mit zwei Personen führen, die das bedingungslose Grundeinkommen in der Form, wie es das „Netzwerk Grundeinkommen“ fordert, befürworten:

„Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll:

- die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
- einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
- ohne Bedürftigkeitsprüfung und
- ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.“

(siehe https://www.grundeinkommen.de/grundeinkommen/idee)

Nach Möglichkeit sollen sich diese beiden Personen in ihren soziodemographischen Merkmalen stark unterscheiden, weshalb ich auf diesem Wege eine jüngere, unverheiratete und kinderlose Frau zu finden hoffe, die in einem, sozioökonomisch gesehen, eher niedriggestellten Haushalt aufgewachsen ist und parteipolitisch nicht aktiv ist.

Nicht alle Angaben müssen auf Sie zutreffen, doch möglichst viele sollten es sein.

Mein Forschungsvorhaben wird aller Voraussicht nach darin liegen, in offener Form Ihre Ansichten kennenzulernen und eventuell Nachfragen zu stellen. Die Aussagen werden dabei selbstverständlich anonymisiert! Ich wäre Ihnen für eine Kontaktaufnahme (a_ates03@uni-muenster.de) sehr dankbar!

Liebe Grüße aus Münster!"

"Bedingungsloses Grundeinkommen: Das musst du wissen" - eine "Entlohnung" ist es allerdings nicht, auch wenn ...

...Morgane Llanque im Magazin enorm das schreibt. Wie es zu dieser Verwechslung kommt, bleibt unklar, zeigt aber doch, dass offenbar immer noch BGE und Bezahlung verwechselt werden, wenngleich der Beitrag recht umfangreich und differenziert ist. Dass dann das "Solidarische Bürgergeld" noch in die Vorschläge eingereiht wird, obwohl Dieter Althaus es selbst in 2010 als "partielles bedingungsloses Grundeinkommen" bezeichnet hat, überrascht ein wenig.

Sascha Liebermann

"...mit Kürzungen und Streichungen bei den sozialen Transferleistungen zu rechnen haben..." - Oskar Lafontaine zur Sozialpolitik 1999

Kürzlich bin ich auf diese Ausführungen Oskar Lafontaines aus dem Jahr 1999 durch einen Tweet (darin in einem Kommentar) aufmerksam geworden. Nun war es damals beileibe nicht so, dass die Mehrheit das anders sah, sonst wäre es gar nicht so weit gekommen. Und noch heute halten sich Verklärungen des Sozialstaats vor der Agenda 2010 oder solche, die meinen, eine Abschaffung von Sanktionen (siehe auch hier) sei möglich, ohne das Erwerbsgebot aufzuheben - das wäre aber ein Widerspruch in sich.

Hier die Äußerungen Lafontaines laut Plenarprotokoll.

"Ich möchte zu den Angeboten auf dem Arbeitsmarkt eines hinzufügen: Wir können hier von Skandinavien und vielleicht auch von den angelsächsischen Ländern noch lernen. Das ist meine Überzeugung. Wir können lernen, daß das Angebot auf dem Arbeitsmarkt allein nicht ausreichend ist; vielmehr muß es mit Maßnahmen verbunden sein, die dazu führen können, daß Mitbürgerinnen und Mitbürger, die dieses Angebot nicht annehmen wollen, mit Kürzungen und Streichungen bei den sozialen Transferleistungen zu rechnen haben. Ich meine, daß es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten in unserem Staat gibt. Dies muß auch in der Sozialgesetzgebung zum Ausdruck kommen." (Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 14/ 20 – 14. Wahlperiode, 20. Sitzung,  23. Februar 1999, S. 1408)

Eine klare Ansage, die ganz dem Geist von Hartz IV entspricht, aber auch schon vor diesem vorgesehen war. Denn Sanktionen sind keine Erfindung der Agenda 2010 (siehe hier).


Im Jahr 2016 äußerte Lafontaine sich in einer Stellungnahme zu Hartz IV so:

"Hartz IV ist die Hauptursache für die Ausweitung des Niedriglohnsektors mit Hungerlöhnen, die später zu Hungerrenten führen. Deshalb muss die Zumutbarkeitsklausel gestrichen werden, die Arbeitslose dazu zwingt, jeden angebotenen Job anzunehmen, egal wie unwürdig er bezahlt wird. Auf diese Art wirkt Hartz IV als ‚Rutschbahn der Löhne nach unten‘ und setzt die Arbeitnehmer so unter Druck, dass sie sich kaum noch trauen, sich für ihre Interessen einzusetzen."

War, was er hier kritisiert, nicht genau seine Stoßrichtung in 1999? Hat er sich davon einmal ausdrücklich distanziert?

Auch zum BGE äußerte Lafontaine sich in  einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung aus dem Jahr 2010:

"Lafontaine: Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine gute Idee, scheitert aber allein schon daran, dass kein nachvollziehbarer Vorschlag vorliegt. Deshalb müssen wir auf absehbare Zeit noch nach dem Grundsatz vorgehen, dass diejenigen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen - und jene, die aus vielfältigen Gründen keiner Erwerbsarbeit nachgehen können, ihr Einkommen über den Sozialstaat beziehen."

Das klingt ja schon beinahe nach vorsichtiger Befürwortung, die lediglich an den noch fehlenden umsetzbaren Vorschlägen scheitert - oder ist das doch lediglich der Versuch, eine Stellungnahme wie in 1999 zu vermeiden?

Sascha Liebermann

20. Februar 2020

"Armes, reiches Deutschland" - Was muss ein Sozialstaat leisten?

Diese Frage stellt sich auch angesichts einer aus dem Jahr 2017 stammenden Dokumentation, die erneut ausgestrahlt wurde. Woran muss sich ein Sozialstaat messen lassen? An statistisch erfassten Veränderungen von Armutsquoten, die nicht darüber hinwegtäuschen können, dass selbst eine Verbesserung der Lage, also eine Verringerung der Quote, immer noch absolut betrachtet eine bestimmte Anzahl an Menschen in Armut bedeutet nach geltenden Definitionen? Oder muss sich ein Sozialstaat daran messen, inwiefern er in der Lage ist, eine dem Individuum gemäße Antwort auf Unwägbarkeiten des Lebens zu finden? Da er dies nie für den einzelnen Fall genau kann, bedarf es einer Pauschallösung, die einen stabilen Boden einzieht, auf den sich jeder verlassen kann. Das ist eine andere "Zielgenauigkeit" als die, von der meist die Rede ist. Mit einer solchen Lösung, die ein Bedingungsloses Grundeinkommen bieten könnte, verschwänden Individuen nicht mehr hinter Statistik.

Sascha Liebermann

Veranstaltung "BGE im Kreuzverhör" in Hanau für heute ist abgesagt worden

Die heutige Veranstaltung in Hanau "Grundeinkommen - BGE im Kreuzverhör" ist aufgrund aktueller Geschehnisse abgesagt worden. Über einen neuen Termin informieren wir in unserem Kalender, sobald er feststeht.

"Lebensleistung verdient Anerkennung" - nein, Leben verdient Anerkennung

Es ist ein Hohn, was mit der beschlossenen Grundrente für eine Botschaft ausgesandt wird:

"Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter auch etwas davon haben. Mit der Grundrente sorgt die Bundesregierung dafür, dass sich die Menschen darauf verlassen können. Das Kabinett hat nun das Grundrentengesetz beschlossen." (Bundesregierung)

Wer weniger eingezahlt hat, soll davon weniger bis nichts haben - als reduziere sich die Lebens-"Leistung" auf Erwerbsbeiträge, als sei Leistung überhaupt entscheidend dafür, Leben um seiner selbst willen anzuerkennen. Das geht natürlich nicht abstrakt, es muss immer konkret geschehen, dann ist es der Lebenszusammenhang eines politischen Gemeinwesens, der diese Anerkennung vollziehen kann im Rahmen seiner Verfasstheit, d. h. die Dazugehörigen, das sind die Staatsbürger müssen sich selbst gegenüber diese Anerkennung vollziehen. Von dort ableiten lässt sich dann auch die Anerkennung derer, die nicht Staatsbürger sind, aber ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Eine einfache Antwort auf eine grundsätzliche Frage - genau das ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Wirklich eine Antwort und keine Verhöhnung.

Sascha Liebermann


19. Februar 2020

"Leistung lohnt sich eben nicht" - nach welchem Maßstab? Und was ist überhaupt Leistung?

In Spiegel Wissenschaft erschien ein Beitrag zu obigem Thema, der letztlich auf ein nicht neues (dafür wird u.a. auf die Studien des Soziologen Claus Offe verwiesen), aber beharrlich fortbestehendes Phänomen hinweist, und zwar der Unterstellung, zwischen Einkommen und Leistung (hier natürlich nur Erwerbstätigkeit) bestehe ein notwendiges Verhältnis. Aus dieser Fiktion leiten dann "Leistungsträger" durchaus ab, was ihnen zustehe und wodurch ihre "Leistungsbereitschaft" angeblich beeinträchtigt werde, z. B. durch Steuern bzw. zu hohe Steuern.

Doch Leistung ist nicht das entscheidende Kriterium für die Bestimmung von Einkommen, sie bietet keine Erklärung für Ersteres. Grund dafür ist, dass es keinen Maßstab gibt, nachdem Leistung in Einkommen bzw. Lohn umgesetzt werden könnte und dazu noch einer Person zuzurechnen wäre. Genau das aber können Löhne suggerieren, wenn man vergisst, dass sie lediglich Einkommen einer Person zuweisen und dafür zu willkürlichen Kriterien greifen. So erklärt sich auch die enorme Diskrepanz zwischen der Bedeutung von Leistung bzw. Leistungen und Einkommen vor allem in Relation zu anderen Leistungen, der Spiegel-Beitrag nennt hier Beispiele (Erzieher versus Radiologe usw.). Gerade Bereiche, die zu denjenigen mit besseren Einkommenschancen gehören, die klassischen Professionen wie Rechtspflege und ärztliches Handeln, sind strikt reguliert, es gibt oder gab keinen Preiswettbewerb, denn geregelt werden die Leistungsgratifikationen weitgehend durch Gebührenordnungen. In ihnen lebt eine vergleichbare Willkür wie bei Löhnen im Allgemeinen. Manche Einkommen lassen sich über den aufwendigen Einsatz von Geräten teils erklären, deren Nutzung finanziert werden muss, manche über die Ausbildungswege, doch das erklärt die enorme Spreizung ebensowenig. Hierzu ist es nötig, deutlich zu machen, dass Löhne und Einkommen durch Vereinbarungen zustandekommen, sie haben etwas mit Verhandlungsmacht zu tun. In ihnen kommt die kollektive Wertschätzung bestimmter Leistungsformen zum Ausdruck oder es wird gar als Maßstab ein abstrakter Index verwendet wird, wie es im Fall von Gewinnbeteiligung durch Boni, bei Provisionen oder Aktienoptionen der Fall ist.

Im Beitrag wird nun das Unbehagen an diesen Bewertungsmaßstäben damit in Zusammenhang gebracht, dass sie dem Leistungsprinzip widersprechen. Doch diese Kritik geht an der Sache vorbei, denn Leistung hat sich nie direkt in Einkommen bzw. Löhnen ausgedrückt. Das liegt gerade an der Differenz zwischen Wert/ Bedeutung einer Leistung und ihrem Preis sowie daran, dass Leistung nicht individuell zugerechnet werden kann, ohne von den Voraussetzungen zu abstrahieren, die ein Individuum erst in den Stand setzen, Leistung zu erbringen. Das fängt mit den Bedingungen des Aufwachsens (Sozialisation) in der Herkunftsfamilie an, sie eröffnen unterschiedliche Möglichkeiten und Erfahrungen des Angenommen- bzw. Aufgehobenseins. Es reicht über die von der politischen Vergemeinschaftung vorgehaltene Infrastruktur, derer es bedarf, bis hin zum kollegialen Eingebundensein in einer Organisation. Wer welchen Beitrag leistet, ist gar nicht genau eingrenzbar. Nur wenn von all dem abstrahiert wird, kann eine Leistung einer Person als Eigenleistung zugerechnet werden. Genau das aber ist die Illusion, die im Leistungslohn liegt - seit es ihn gibt. Ganz abgesehen wird hierbei von all den Leistungen, die in gar keinem Lohnverhältnis stehen, die sogenannte unbezahlte Arbeit (siehe auch hier) als Voraussetzung für Erwerbstätigkeit.

An einer Stelle des Beitrages wird eine Definition versucht:

"Aber was ist eigentlich Leistung? Könnte nicht auch ein Spekulationsgewinn an der Börse als Leistung gelten? Nein, sagt Neckel, der Begriff sei zwar schwer bestimmbar, aber nicht beliebig. Mit Leistung sei stets ein beabsichtigtes Handlungsergebnis gemeint. "Wenn Sie auf den Jahrmarkt gehen und Sie ziehen ein Gewinnerlos, wird Ihnen niemand auf die Schulter klopfen und sagen: 'Das ist aber eine prima Leistung gewesen.' Es handelt sich um Zufall oder Glück." In der gesellschaftlichen Wahrnehmung stünden deshalb gerade Börsengewinne unter einem Begründungsdruck, weil sie die unbewusste Anforderung an den Leistungsbegriff – dass es sich um das Ergebnis einer beabsichtigten Tätigkeit handelt – verletzten."

Noch zu eng ist diese Bestimmung, weil ein Handlungsergebnis zwar beabsichtigt, aber nicht garantiert werden kann, Handeln ist bezüglich seines Erfolges offen. Sein Gelingen ist also auch hier auf Bedingungen angewiesen, über die der Handelnde nicht voll verfügt. Davon abstrahiert der Bestimmungsversuch.

Damit soll nun nicht gesagt werden, es gebe keine Unterschiede zwischen Leistungsformen und -beiträgen. Ihre Bedeutung ist für ein Gemeinwesen unterschiedlich, je nach Gewichtung und Bewertung. Auch ließe sich differenzieren zwischen Leistungsformen, die vor allem in der Ausführung von Routinen und anderen, in denen die Entstehung von Neuem im Zentrum steht. Wiederum andere haben standardisierte Leistungsergebnisse zum Zweck, andere individualspezifische (z. B. Pflege).

Deutlich wird im Beitrag, dass Leistung immer in Zusammenhang mit einem Beitrag zum Gemeinwohl verbunden wird, so abstrakt dieser auch sein mag. Lotteriegewinne würden eben nicht als Leistung betrachtet. Für Erben ist es deswegen gerade kein Leichtes, deutlich zu machen, worin denn ihr Leistungsbeitrag bestehe, sie müssen dies erst zeigen, z. B. in dem sie das geerbte Kapital entsprechend nutzen, um entweder unternehmerisch tätig zu sein oder gemeinnützig. Erbe ist insofern eine Bürde, die Erben auferlegt wird.

Der Stellenwert von Löhnen und Einkommen hat also viel damit zu tun, welche Leistungsformen wie betrachtet werden und dass es solche gibt, die ohne Einkommen nicht möglich, andere, die gerade durch Übersetzung in ein Lohnverhältnis ihren Charakter vollkommen verändern (siehe hier). Leistung auf bezahlte Leistung zu beschränken, geht an den Lebensverhältnissen vorbei. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde dem viel besser Rechnung tragen.

Siehe frühere Beiträge von uns dazu z. B. hierhier, hier und hier.

Sascha Liebermann

"Weil daran alles falsch ist"...

...Franz Ruland zur Grundrente und ihren Widersprüchen in Der Tagesspiegel.

"Du wirst Bäcker, weil der Markt das will, basta!" - Berufsberatung, Ausbildungsplatzstatistik und Fachkräftemangel

Ein älterer Beitrag (2015) eines Berufsberaters auf Gegenblende zeigt auf, welche Veränderungen in der Berufsberatung Jugendlicher seit der Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder vollzogen wurden.

Wer es damit ernst meinen würde, dass Leistung wichtig sei und diese ohne Neigung und Affinität zu einem Beruf gar nicht möglich ist, würde nicht auf den Gedanken kommen, eine wie oben gemodelte "Beratung" könne hilfreich sein. Allerdings entspricht sie ganz dem Motto "Beinahe jeder Arbeitsplatz ist besser als keiner" - nur hat das mit Leistung nichts zu tun.

Was Eingang in die entsprechende Statistik findet und was nicht, siehe dazu "Fachkräftemangel selbst gemacht: Bankrott einer menschenfeindlichen, marktorientierten Berufsberatung"

Sascha Liebermann

18. Februar 2020

"Wie viele Projekte zum #Grundeinkommen brauchen wir noch, bis wir es endlich einführen?"


"“Yang didn't just make history"...


"Liberale Demokraten" fordern Bedingungsloses Grundeinkommen



Was aber heißt das genau?

"Auch die Bürokratie wird massiv reduziert. Die Sicht auf viele Themen und die möglichen Lösungen ändert sich dadurch radikal. Die Finanzierung des bGE wird gesichert durch
  • Entfall aller Sozialtransfers
  • Ausgleich bei hohen Steuern und hoher Rente
  • Wegfall rentenfremder Leistungen durch Sozialversicherungen
  • Abbau der Bürokratie
  • vermehrten Steuereinnahmen mindestens durch MWSt
  • Das bGE ist steuerfrei und ermöglicht die Deckung des Grundbedarfs."
So steht es im Grundsatzprogramm. Was bedeutet "Entfall aller Sozialtransfers"?

Die Begründung für ein BGE ist leider ausschließlich an Erwerbstätigkeit und der vermeintlichen Entwicklung des Arbeitsmarkts ausgerichtet, aber immerhin.

Sascha Liebermann