26. Februar 2021

Bedingungsloses Grundeinkommen, strukturschwache Regionen und Ballungsräume - Möglichkeiten durch Einkommenssicherheit

Siehe unsere Beiträge, wie ein BGE im Zusammenhang mit strukturschwachen Regionen und Ballungsräumen steht.

Sascha Liebermann 

"Weniger müssen müssen, ist heilsam" - Druck durch Stigmatisierung, Entlastung durch Grundeinkommen

Siehe unsere Beiträge zu Grund und Folgen von Stigmatisierung durch den normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit hier.

Sascha Liebermann 

Also, müsste man schlussfolgern, einfach am Bewährten(!) festhalten, keinesfalls die Einkommenslage verbessern...

...Scheele trifft aber insofern einen wichtigen, wenn auch banalen Punkt, als es für solche Veränderungen Mehrheiten braucht. Solange es diese nicht gibt, werden sich nur geringfügige Verbesserungen innerhalb des Bestehenden erringen lassen. Doch Scheeles Deutung hat praktische Folgen: auf den Status der Bezieher von ALG II, auf das Lohngefüge, auf Rentenansprüche usw. Wer also an dieser Logik festhält, hält auch an den Folgen fest bzw. muss eine Leistung einführen, die die Folgen mildert, ein solche ist die Grundrente, mit all ihren Folgen.

Frühere Kommentar von unserer Seite zu Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit finden Sie hier.

Sascha Liebermann

24. Februar 2021

Volker Stöckel - ein engagierter Streiter für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist verstorben...

...wie ich über eine Meldung des Archiv Grundeinkommen erst kürzlich erfahren habe. 

Herr Stöckel war ein engagierter Befürworter, der schon früh Vorträge in Osnabrück als Mitglied der dortigen Initiative organisierte, anlässlich derer er auch mich zu zwei Veranstaltungen einlud. Kaum vom Bahnhof abgeholt und in sein Auto gestiegen, begann die Diskussion auf dem Weg zum Veranstaltungsort. Angesichts der mühsamen Diskussionen über ein BGE in der Öffentlichkeit, hat er sich immer wieder gefragt, wie es möglich ist, Kritiker dafür zu gewinnen. Er setzte dabei auf die Kraft des Arguments und versuchte - als diplomierter Volkswirt - volkswirtschaftliche Zusammenhänge deutlich zu machen, die für ein BGE sprächen, wie z. B. in diesem Vortrag aus dem Jahr 2013 oder in diesem hier (und hier) auf dem BIEN-Kongress in Ottobrunn im Jahr 2012.

Sascha Liebermann

 

Wäre da nur nicht der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer - ob jemand eine Leistung braucht, gilt nur für die Bedürftigkeitsprüfung...

...es ist immer wieder verwunderlich, wie etwas, das zum selbstverständlichen Element der Einkommenssicherung heute gehört wie die Existenzsicherung, so betrachtet wird, als frage sie danach, wer sie brauche. Ob sie jemand brauche, wird nur dann festgestellt, wenn es um Bedürftigkeit geht, der Steuerfreibetrag kommt beinahe automatisch zur Anwendung.

Sascha Liebermann

"Kann man Langzeitarbeitslosigkeit abschaffen?" - interessante Einsichten, aber wieder wird das Normative unterschätzt

Ein Gespräch mit dem Soziologen Manfred Krenn auf der Website des Österreichischen Nachrichtenmagazins profil in der Reihe des profil history podcasts erlaubt interessante Einblicke in die arbeitssoziologische Forschung. Im Gespräch geht es gleich zu Beginn um "glückliche Arbeitslose" und ein Eingliederungsprojekt - "Modellprojekt Arbeitsplatzgarantie Marienthal" für Langzeitarbeitslose in Gramatneudsiedl (Österreich). In Anlehnung an Ergebnisse aus der berühmten Studie "Die Arbeitslosen von Marienthal" soll mit dem Projekt herausgefunden werden, wie den "psychischen Verhehrungen", die Arbeitslosigkeit mit sich bringe, entgegengewirkt werden könnte und was diesbezüglich eine Arbeitsplatzgarantie bewirkt.

Die interessanten und differenzierten Einschätzungen des Gesprächspartners bezeugen in einer Hinsicht, und das ist eine grundlegende, eine überraschende Kurzsichtigkeit. Die Folgen von Arbeitslosigkeit werden geschildert, ohne jedoch diese Folgen - Stigmatisierung - auf ihre Ursachen hin genauer zu betrachten. So wird zwar die Exklusion thematisiert, die ein Arbeitsplatzverlust mit sich bringe, also der Verlust von Anerkennung bezogen auf Erwerbstätigkeit.

Ebenso wird der Verlust von Sozialkontakten genannt, der eine Folge ist. Dass diese Folgen sich jedoch nicht einfach durch den Verlust ergeben, sondern vom normativen Status herrühren, den Erwerbstätigkeit innehat, taucht nur indirekt auf. Krenn hebt vielmehr hervor, was Erwerbstätigkeit leiste, z. B. die Strukturierung des Tages, Kontakte außerhalb der Familie zu verschaffen, den Horizont zu erweitern, die Erfahrung mit Kooperation am Arbeitsplatz, die Anbindung an soziale Realität (vieles in Anlehnung an Marie Jahoda). Dass Arbeitslose an einem Gefühl der Nutzlosigkeit leiden und Erwerbsarbeitarbeit zum gelingendem Leben hinzugehöre usw. 

Eine gewisse Verklärung ist hier nicht zu übersehen, denn diese Tagesstrukturierung fällt nicht einfach weg durch Erwerbslosigkeit, es hängt ganz davon ab, womit die betreffende Person ihren Alltag verbringt. Wer Interessen hat, die er legitimerweise verfolgen kann, hat mit der Tagesstruktur kein Problem; wer die eigenen Kinder versorgt, stellt diese Tagesstruktur ebenso her; dasselbe gilt für das Ehrenamt. Wer vom Verlust der Tagesstruktur und all den anderen Phäonomenen spricht, sollte vom normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit nicht schweigen, der alle anderen Tätigkeitsformen degradiert. Krenn erwähnt das nur indirekt. Auffällig ist darüber hinaus, dass die Besonderheit der Sozialintegration, die Erwerbstätigkeit leistet, gar nicht betrachtet wird, dass nämlich die Person um ihrer selbst willen, darin gar nicht von Bedeutung ist. Austauschbarkeit ist das Merkmal schlechthin moderner Arbeitsverhältnisse, sie ist Ausdruck der Überwindung von Leibeigenschaft. Deswegen sind Einstellungen und Kündigungen vollkommen normale Vorgänge, in denen die Eignung einer Person für Aufgaben und Zwecke entscheidend sein sollte. Erst dadurch werden Unternehmen aber auch Mitarbeiter von sozialfürsorgerischen Aufgaben oder Verpflichtungen gegenüber einander entlastet, die heute durch die politische Gemeinschaft getragen werden müssen in Gestalt des Sozialstaates. Erst so kann die Erzeugung und Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen gegenüber Kunden im Zentrum stehen, Arbeitsplätze sind kein Selbstzweck, sondern von dieser Funktion her zu bestimmen. Genau das wird in Krenns Ausführungen nicht deutlich, ist allerdings ein Mangel der allgemeinen Diskussion. 

Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, wenn Krenn einem BGE gegenüber skeptisch ist, weil er nicht überzeugt ist, dass es die Inklusionsleistungen vollbringen kann, die Erwerbstätigkeit angeblich vollbringe. Dass Haushaltstätigkeiten im gesamten Gespräch nicht auftauchen, sei hier nur erwähnt, ebensowenig kommt vor, welche Stellung die Bürger in der modernen Demokratie haben, dass hier die maximale Sozialintegration vorliegt bezogen auf die ganze Person. Krenn hält ein Recht auf Arbeit für wichtiger - was einer Sinnentleerung der Arbeit jedoch gleichkommt, wenn sie nur formal betrachtet wird und nicht ins Verhältnis zu den Interessen und Neigungen des Einzelnen gesetzt wird. Das erinnert an die Diskussion um eine Jobgarantie.

Sascha Liebermann

23. Februar 2021

"Traum vom Grundeinkommen – die Bürger sollen nun selbst entscheiden" - und die Einwände...

 ...die Christine Haas in ihrem Beitrag erwähnt, sind doch erstaunlich, bedenkt man, wer sie vorbringt. So wird Henning Vöpel (HWWI) damit zitiert, dass ein BGE in seiner Pauschalität ungerecht sei. Weshalb er das so sieht, wird leider nicht weiter ausgeführt. Dabei plädiert er durchaus dafür, die Stigmatisierung im bestehenden Sozialstaat zu reduzieren, doch wie, wenn der Vorrang von Erwerbstätigkeit bestehen bleibt, der Grund für die Stigmatisierung ist? Ausführlicher hatte er sich hier einst geäußert. Seine Einwände zu Feldexperimenten hingegen, würde ich ähnlich sehen. Auch Dominik Enste kam zu Wort, er hat sich schon oft zum BGE geäußert, siehe hier.

Sascha Liebermann

Leistungsträgermissverständnis - welche Leistung? Die Leistung der einen bedarf immer der Leistung der anderen...

...denn erwerbstätig sein kann nur, wenn ein anderer den Haushalt und die Fürsorge für Kinder oder auch Angehörige übernimmt. Wenn das außerhalb von Güter- und Dienstleistungsmärkten möglich sein soll, muss es durch Einkommen ermöglicht werden. Wer also ein Leben schützen und aufrechterhalten will, indem die Personen um ihrer selbst willen im Zentrum stehen, der muss eine Einkommenssicherung jenseits von "Arbeitsmärkten" vorsehen.

Genau das ist es, worauf eine Demokratie, wie wir sie kennen, zielt, die Existenz als solche abzusichern, und zwar weil die Bürger als Bürger zum Gemeinwesen gehören. Das BGE vollzieht hier lediglich den entscheidenden Schritt, in dem es genau diese Absicherung aus dem Zusammenhang von Erwerbsverhältnissen löst. Und hier gilt: Leistung zählt nicht, der Bürgerstatus ist davon unabhängig.

Sascha Liebermann

22. Februar 2021

"Langzeitarbeitslose in der Coronakrise: Kein Job, wenig Hoffnung"...

...ein Feature im  Deutschlandfunk Kultur von Axel Schröder. Ein weiterer Fall, an dem die Zielungenauigkeit des gegenwärtigen Sozialstaats deutlich wird.

Sascha Liebermann

Evelyn L. Forget about Basic Income

18. Februar 2021

Was nicht alles gewollt ist, dann muss es ja nur noch getan werden

"Trotz 45 Jahren Beschäftigung Menschen droht 'Lawine der Altersarmut'"...

 ...das berichtet n-tv. Im Beitrag wird darauf hingewiesen, dass diesem Problem mit der "Grundrente" begegnet werde, der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt eine Mindestrente vor - beide denken an Erwerbstätige, die anderen erhalten Grundsicherung. Sind diejenigen, die das bestehende Sozialstaatsgefüge verteidigen nicht dieselben, die immer verkünden, "Arbeit" müsse sich "lohnen"?

Siehe auch frühere Beiträge von unserer Seite zur Frage der Altersarmut.

Sascha Liebermann

"...temporär [...] existenzsicherndes Taggeld" für Basler Kulturschaffende...

 ..., das ergänzend zu anderen Einkommenssicherungsleistungen bereitgestellt wird. Siehe hierzu die Medienmitteilung des Kantons Basel-Stadt.

17. Februar 2021

So ist es, Ute Fischer treffend dazu, was ein BGE zu leisten im Stande ist

Wie sich das BIP entwickelt, wissen wir heute genauso wenig wie nach Einführung eines Grundeinkommens...

..., was manche heute für selbstverständlich halten, ist es gar nicht, wie hier treffend angemerkt wird. Wir können sogar noch einen Schritt weiter gehen und fragen, ob denn das BIP nicht größer ausfallen könnte, wenn wir ein BGE schon eingeführt hätten. Denn mit der Einführung eines BGEs können wir anders über Ziele des Wirtschaftens diskutieren, wenn Wertschöpfung, die Entstehung von Neuem im Allgemeinen, im Zentrum der Diskussion stehen kann und nicht die Frage, wie wir Erwerbsarbeitsplätze schaffen oder erhalten können. Denn diese Haltung zu Erwerbsarbeitsplätzen könnte man auch als innovationshemmend betrachten.

Sascha Liebermann