9. April 2020

"Basiseinkommen. Grundsätzlich für alle. Jetzt!" - Ein neues Schlagwort für einen alten Vorschlag?

Zu diesem Vorschlag gibt es ein Erklär-Video und weitere Ausführungen hier. Wer dahinter steht, ist - bis auf eine Person, die im Impressum genannt wird und trotz eigener Rubrik auf der Seite - nicht erkennbar.

Sascha Liebermann

Befürchtungen kann man haben, aber: wird das so eintreten und wenn ja, wer ist verantwortlich?



Ein Tweet, der erkennen lässt, worum es geht. Hierschel behauptet viel und vergleicht ein BGE in seinen Auswirkungen mit einseitiger Arbeitgebermacht. Wird es aber nicht zukünftig auch Arbeitsverträge geben, gehören dazu nicht zwei Seiten? Bedeutet es keine Verhandlungsmacht, wenn Arbeitnehmer eben verzichten können auf eine Stelle? Freiheit und Autonomie sind keine Frage des Einkommensstatus, sondern auch eine Frage dahingehend, was man nicht haben will, auch wenn es Einkommenseinbußen mit sich bringen sollte (was eine Behauptung bleibt).

Sascha Liebermann

"Viele Petitionen zum Krisen-Grundeinkommen in Deutschland: Wie weitgehend sind sie?"...

...ein Beitrag von Ronald Blaschke zu laufenden Petitionen auf der Website des Netzwerk Grundeinkommen.

8. April 2020

Petition von Susanne Wiest - langsamerer Anstieg: 110 000...

...sind überschritten. Hier geht es zur Petition. Frau Wiest hat einen Brief an den Petitionsausschuss geschrieben, in dem sie die baldige Beratung der Petition fordert.


"Wir halten noch zwei Monate durch" - hier hingegen würde ein Grundeinkommen...

... - siehe den Beitrag im Tagesspiegel - nur insofern helfen, als es die auch in Behindertenwerkstätten bzw. deren Träger zutage tretende Orientierung am Arbeits- und Gütermarkt überflüssig machte. So werben z. B. die Bonner Werkstätten für sich:

"Die Bonner Werkstätten setzen sich seit Jahrzehnten dafür ein, Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Arbeitsleben unter den besten Konditionen zu ermöglichen. Inzwischen gehören wir zu den größten Arbeitgebern in der Region Bonn/Rhein-Sieg. Den uns anvertrauten Menschen bieten wir eine qualifizierte Ausbildung und einen anspruchsvollen Arbeitsplatz in unserem Unternehmen.

Gewinnen Sie selbst einen Eindruck von unseren vielfältigen Angeboten, professionellen Dienstleistungen und abwechslungsreichen Produkten."

Zwar wäre das weiter möglich, es müsste aber vielmehr die Frage gestellt werden, ob das sinnvoll ist. Heute hingegen gilt es als Aspekt der Teilhabe, obwohl diejenigen, die teilhaben sollen, im Arbeitsmarkt nur bedingt mit anderen konkurrieren können.

Sascha Liebermann

Brutto- oder Nettokosten? Und wieder einmal - wer braucht denn nun den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer?

Dominik Enste redet nur über Ausgaben für ein BGE, nicht aber über Einnahmen, er kalkuliert also Brutto-, nicht aber Nettokosten in einer Kurzstellungnahme für das Institut der deutschen Wirtschaft. Entscheidend sind aber die Nettokosten, also die Ausgaben, die tatsächlich anfallen nach Abzug der Einnahmen, siehe dazu diesen Beitrag und die Verweise darin. Verwunderlich für ein Forschungsinstitut ist diese Passage:

"Auch der Kern des bedingungslosen Grundeinkommens ist unfair, weil er Ungleiches gleichbehandelt. Die Diskussion um Adidas in den vergangenen Tagen hat gezeigt, wie sehr Menschen Wert darauf legen, dass nur der unterstützt wird, der es auch wirklich nötig hat. Verteilt der Staat mit der Gießkanne Geld, kommt es bei vielen an, die es gar nicht brauchen. Es ist wichtig, das Geld gezielt an die zu geben, die in einer Notlage sind und es so an eine Bedingung zu knüpfen."

Ungleiches werde gleichbehandelt - ist das richtig? Ein BGE behandelt Gleiches gleich - alle Bezugsberechtigten, also alle mit einem bestimmten Status in Absehung von sonstigen Merkmalen, das ist sein Zweck. Ungleiches ungleich zu behandeln ist Aufgabe derjenigen Leistungssysteme, die nach Bedarf operieren. Deswegen ersetzt ein BGE auch nicht eine Leistung wie das Wohngeld, allerdings vergisst der Beitrag des IW auch hier, dass sich die Situation je nach Anzahl der Personen in einem Haushalt gänzlich anders darstellte. Ein Haushalt mit vier Personen würde - BGE wird pro Person gewährt - nicht mehr die Bezugsbedingungen erfüllen, einer mit einer womöglich schon, je nach Mietkosten. So viel Differenzierung sollte man erwarten können von einem Forschungsinstitut, aber das scheint manchen schwer zu fallen, die ein BGE sich gerne vom Leib halten wollen.

Fehlen darf auch nicht der Hinweis darauf, dass nur der Unterstützung erhalten solle, der es nötig habe. Nötig? Das geht an der Gesetzgebung vorbei, denn die Freibeträge, allen voran der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer folgt dem Gleichbehandlungsgrundsatz, alle haben Anspruch auf ihn, ob es der Adidas-Vorstand, die Gebrüder Aldi oder auch beamtete Professoren sind (was Jens Südekum anscheinend für wirklich abwegig hielt jüngst). Wer heute gegen Einkommensleistungen für diejenigen ist, die sie nicht brauchen, sollte schleunigst sich für die Abschaffung des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge gleich mit engagieren. Darauf können wir wahrscheinlich lange warten, denn der Grundfreibetrag leitet sich aus der Sicherung des Existenzminimums her, er dient also derselben Aufgabe wie Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern.

Wozu also solch eine Stellungnahme, wäre es da nicht besser, sich nicht zu äußern?

Sascha Liebermann

7. April 2020

"Junge Erwachsene. Wenn Krebs zum Armutsrisiko wird" - Vorteile des Gießkannenprinzips...

...wieder ein Beispiel dafür, weshalb ein erwerbszentrierter Sozialstaat mit seinen "zielgenauen" Leistungen nicht zielgenau ist. Birgit Augustin dazu im Deutschlandfunk. Wer nicht am Erwerbsleben teilnimmt bzw. teilnehmen kann, dessen Armutsrisiko steigt, ebenso gravierend: die normative Stigmatisierung. Hier sieht man, was das "Gießkannenprinzip" leisten kann. Mit einem Grundeinkommen wäre das so nicht der Fall, sofern es die entsprechende Höhe hätte.

Sascha Liebermann

"Vier Punkte, wie die Entwicklungspolitik der Corona-Pandemie begegnen sollte"...

...auch hierunter ein Vorschlag ein Grundeinkommen für spezifische Gruppen, siehe hier.

Überraschende Zaghaftigkeit - ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist weniger spektakulär als manche denken...

Die Ausbreitung von SARS-CoV2 und die durch ihn ausgelöste Krankheit Covid-19 sorgen für erhebliche Verunsicherungen. Die Breitenwirkung der Kontakteinschränkungen ist enorm, Einkommen brechen weg, alle Wirtschaftssektoren sind betroffen, die Bürger sind in vielerlei Hinsicht auf sich zurückgeworfen. Doch gerade dies alles führt auch dazu, dass grundsätzliche Fragen wieder diskutiert werden können, wie eben auch die Frage danach, nach welchem Modus Einkommenssicherung erfolgen soll, etwa grundsätzlich wie bisher entlang eines erwerbszentrierten Sozialstaates oder durch eine allgemeine Dauerabsicherung als festem Boden, über den sich dann jeder entweder noch erheben kann oder weitere, aber bedarfsgeprüfte Leistungen in Anspruch nehmen können soll. Nicht von ungefähr also ist das Bedingungslose Grundeinkommen als Alternative wieder in Aufwind (siehe das Kurzinterview mit mir im SWR).

Gerade jüngst hob in einem Interview Michael Bohmeyer (Mein Grundeinkommen e.V.) heraus, dass ein "bedingungslose[s] Grundeinkommen [...] eine riesige gesellschaftliche Transformation [ist], die ganz viel Vertrauen und Mut braucht – und Zeit, damit man sich damit beschäftigen kann. Deshalb ist jetzt nicht der richtige Moment, um ein nachhaltiges Grundeinkommen vollumfänglich einzuführen". Ist es wirklich eine solche Transformation, wenn man die politische Ordnung und ihre Institutionen sich genauer betrachtet? Und zeigt sich in der gegenwärtigen Situation nicht gerade, wie vernünftig die Bürger sind, wenn man Hamsterkäufe schlicht als Ausdruck von diffusen Ängsten und Verunsicherung angesichts der ungewissen Zukunft betrachtet? Bohmeyer weist selbst darauf hin, und es ist genau das, worauf sich unsere Demokratie gründet. Genau aus diesem Grund wird auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger gesetzt, anders würden Maßnahmen zur Eindämmung verpuffen. Was zeigt uns also die gegenwärtige Lage? Meines Erachtens spricht sie nicht dafür, dass ein BGE eine "riesige gesellschaftliche Transformation" wäre, sondern lediglich wir uns der Grundlagen unseres Zusammenlebens nicht bewusst sind. Wir folgen ihnen selbst im Alltag in unserem Handeln und verlassen uns auf Vieles, vertrauen selbstverständlich den anderen, sind uns jedoch nicht im Klaren darüber, dass wir es tun. Wenn es also einer Transformation bedarf, dann allenfalls der der Selbstdeutung, nicht aber der Handlungsrealität. In dem nachstehenden Vortrag hatte ich versucht, genau dies ins Zentrum der Diskussion zu rücken.

Sascha Liebermann

6. April 2020

Technischer Direktor des 1. FC St. Pauli und ehemaliger Fussballprofi Ewald Lienen plädiert für Bedingungsloses Grundeinkommen

Getan hat er dies in einem Interview mit dem Sport-Sender Sky. Dabei erwähnt er das BGE nicht einfach, er begründet auch, weshalb er es für eine sinnvolle Form der Einkommenssicherung hält.