23. Oktober 2021

„Das Grundeinkommen könnte den Immobilienmarkt entzerren“ - Interview mit Sascha Liebermann...

 ...von Tina Zeinlinger in der Wirtschaftswoche

Lassen Sie sich nicht vom Titel in die Irre führen, zu dieser Frage gibt es im Interview nur eine Bemerkung, die anderen Fragen haben das nicht zum Thema.

Update 23.10., 13 Uhr: Innerhalb kürzester Zeit ist nun der Titel geändert worden in "Das bedingungslose Grundeinkommen führt zu einer Machtumverteilung am Arbeitsmarkt". Davon, dass Immobilienpreise sinken würden, ist nicht die Rede im Interview, es geht in der entsprechenden Passage um eine "Entzerrung" am Immobilienmarkt.

Sascha Liebermann

21. Oktober 2021

Nur, wie will Frau Mayr dem begegnen? Vom Grundeinkommen hält sie nichts...

..., ihre Vorschläge sind hingegen widersprüchlich und heben die Stigmatisierung ebenfalls nicht auf. Außer Polemik kann ich bei ihr nicht viel erkennen (siehe hier). Insofern ist ihre Kritik am "Bürgergeld" wohlfeil, aber führt nicht weiter.

Sascha Liebermann

Treffend - nicht unsere Arbeit, unser Einkommen muss zum Leben reichen

20. Oktober 2021

Wirtschaftswoche-Podcast zum Bedingungslosen Grundeinkommen

19. Oktober 2021

"Eine bedingungsloses Kapitulation [...] das zementierte Im-Stich-lassen" - das ist ein Grundeinkommen...

...nach Einschätzung von Jessica Rosenthal, heutige Juso-Vorsitzende, die sich dazu in ihrer Rede zur Bewerbung auf den Juso-Vorsitz (siehe unseren früheren Hinweis hier) geäußert hat. Dort heißt es:

"Das Bedingungslose Grundeinkommen ist seit dem letzten Wochenende nach dem Willen der Basis Teil des Grünen Programms. Wenn damit ein kleiner visionärer Pfad erkennbar sein soll, so führt er nicht zum Fortschritt, sondern ins Nirvana. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist nicht nur oft genug der Versuch über die Hintertür Sozialleistungen abzubauen. Es ist im Kern eine neoliberale Idee. Eine bedingungslose Kapitulation. Vor der digitalen Transformation der Arbeitswelt. Der Veränderungen angesichts des ökologischen Umbaus. Es ist das zementierte Im-Stich-lassen von allen Menschen, die nicht von fünf Mietshäusern in der Metropole leben oder mal eben von Bali aus arbeiten können. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird die Probleme einer neuen Arbeitswelt nicht lösen, es wird die sozialen Ungerechtigkeiten nur verschärfen."

"Nirvana"?

"Sicher lässt sich ein BGE zum Versuch missbrauchen, Leistungen abzubauen, die notwendig sind. Missbrauchen lässt sich jeder Vorschlag. Es folgt aber nicht aus einem BGE. Weshalb lässt ein BGE "Menschen" im Stich, zementiert dies geradezu noch? Nach Argumenten sucht man vergeblich angesichts der vollmundigen Behauptungen. Die Rednerin bewegt sich hier ganz auf der Linie des Stilllegungsvorwurfs, der in der SPD - aber nicht nur dort - beliebt ist. Wer meint, Bürger ließen sich stilllegen, hat damit schon alles gesagt.

"Wir geben auf diese Veränderungen [in der Arbeitswelt, SL] mutige Antworten: Wir werden sie gestalten. Wir garantieren, dass gerade in diesen Zeiten niemand ohne Job dasteht. So wird Arbeitslosigkeit endlich als gesellschaftliche Herausforderung und nicht länger als individuelles Problem verstanden. Wir lassen niemanden allein. Und genau deshalb fordern wir eine Jobgarantie. Ich freue mich darauf, unser Konzept dazu bei diesem Bundeskongress zu diskutieren. Arbeit ist eben viel mehr als bloßes Geld verdienen."

Garantie für einen Job? Also Jobgarantie? Das kann heiter werden, denn in der bisherigen Debatte dazu ist nicht zu erkennen, wie denn eine nicht-stigmatisierende Absicherung derer aussieht, die keinen "Job", sondern Zeit und Möglichkeiten benötigen, sich anderen Aufgaben zu widmen. Auch ist nicht geklärt, wie denn eine Jobgarantie die Chance erhöhen soll, dass jemand eine Stelle findet, die seinen Neigungen und Interessen entspricht. Es gibt allerlei Versprechungen - und nach wie vor wird Erwerbstätigkeit der Vorrang vor allem anderen eingeräumt. Dass Erwerbsarbeit mehr ist als bloßes Geldverdienen, ist natürlich richtig, verklären sollte man sie allerdings auch nicht, denn es zählt die Leistung darin und nicht die Person als solche, das ist das moderne und genau der Unterschied zur Leibeigenschaft. Mitarbeiter sind austauschbar, Bürger nicht.

"Auch volkswirtschaftlich ist es doch auch viel besser Arbeit zu finanzieren anstatt Arbeitslosigkeit. Es geht um gemeinsames Schaffen, teilzuhaben, mitzumachen. Arbeit, nein gute Arbeit, stiftet Sinn, macht es allen möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich das Leben zu gestalten."

Was soll man dazu sagen, dass ist Agenda 2010-Rhetorik und erinnert an Aussagen à la "(fast) jeder Arbeitsplatz ist besser als keiner". Als fände "gemeinsames Schaffen" alleine und vorrangig in Erwerbstätigkeit statt, diese Äußerungen sind um so erstaunlicher angesichts der Lebenserfahrungen, die Frau Rosenthal jüngst geschildert hat (siehe andere ähnliche Stimmen dazu hier). Was genau diese Orientierung an Erwerbstätigkeit nicht erlaubt, ist, sich Aufgaben außerhalb zu widmen, solange nämlich Erwerbstätigkeit der einzige Weg bleibt, ein legitim erachtetes Einkommen zu erzielen.

Abschließend zum BGE heißt es dann:

"Deshalb brauchen wir kein Bedingungsloses Grundeinkommen – wir brauchen eine Jobgarantie, die dieses gemeinsame Schaffen ermöglicht und das Recht auf Arbeit einlöst. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Bäckereifachverkäuferin sich lieber mit einem Niedriglohn abfindet, damit sie wenigstens nicht erwerbslos ist. Arbeitslosigkeit darf nicht länger Drohkulisse für alle Arbeitnehmenden sein. Denn so ist es doch Teil der Rechnung, dass sie als Reserve der Profitsteigerung dienen."

Und was ändert eine Jobgarantie daran, dass Nicht-Erwerbstätigkeit stigmatisierend wäre? Wie soll es denn möglich sein, diese Drohkulisse zu beseitigen und zugleich den Neigungen und Interessen des Einzelnen Raum zu geben, wenn eine Jobgarantie das nicht zu leisten im Stande ist?

Zum Recht auf Arbeit.

Sascha Liebermann

18. Oktober 2021

Anreizdenke par excellence - Heizkostenübernahme bei Hartz IV lädt dazu ein, die Heizung aufzudrehen...

"Bürgergeld statt Hartz IV : Etikettenschwindel"...

...ein Beitrag von Jörg Wimalasena in der taz

Dass hier eine Umetikettierung mit geringfügigen Veränderungen erfolgt, war schon deutlich, als die SPD das erste Mal diesen Begriff ins Spiel brachte. So konnte man damals - zu Zeiten der Agenda 2010 - registrierte Arbeitslose zu Kunden umdeklarieren und damit zugleich tilgen, dass die Leistungsbezieher keine Wahl hatten, denn wer kann es sich schon leisten, auf diese Leistung zu verzichten, wenn er kein anderes Einkommen hat. Die Rede vom Kunden suggerierte aber eine Wahlfreiheit, ganz wie die Einladungen zum Gespräch über die berufliche Situation bei der Agentur für Arbeit bzw. dem Jobcenter, die tatsächlich Vorladungen gleichkamen. Diese Verleugnung der Realitäten hat mit dem viel beschworenen "Respekt" nichts zu tun, der besonders von der SPD so hochgehalten wurde im Wahlkampf, im Sondierungspapier aber auch wieder in Erscheinung tritt.

Siehe meinen jüngsten Kommentar dazu hier.

Sascha Liebermann

17. Oktober 2021

"Eine Steuerreform als Job-Turbo für Frauen" - und täglich grüßt die Anreizdebatte...

...so könnte der Beitrag von Johannes Pennekamp in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommentiert werden, der sich auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung mit Querverweisen zu einer Studie des ifo-Instituts befasst. 

Man kann doch immer wieder darüber staunen, dass mit solch unterkomplexen Annahmen zu "Anreizen" - um es freundlich auszudrücken - in solchen Berechnungen hantiert wird.

Unsere früheren Beiträge zum Ehegattensplitting finden Sie hier, zur Armutsfalle, die auch Erwähnung im Beitrag findet, hier.

Sascha Liebermann

"Beyond Work for Pay?...

...Basic-Income Concepts in Global Debates on Automation, Poverty, and Unemployment (1920-2020)", eine Tagung am Deutschen Historischen Institut in Washington im September 2022

Verdeckte Armut

Frühere Beiträge dazu von uns siehe hier

FRIBIS Gesprächsrunde zum Nettogrundeinkommen

Grundeinkommen, gut ausgestattet, in den Tagesthemen...

...konkretisiert wurde es zwar nicht, doch es könnte die Rede von einem BGE gewesen sein.

Sascha Liebermann