Mit Märchen gegen vermeintliche Märchen - Gerhard Wegner attackiert das Bedingungslose Grundeinkommen

Auf der Website die-kirche.de hat sich der Leiter des sozialwissenschaftlichen Instituts der evangelischen Kirche Deutschlands, Gerhard Wegner, auf ein Neues zum Bedingungslosen Grundeinkommen geäußert. Überraschendes gibt es nicht aus seiner Feder (frühere Kommentare zu seinen Ausführungen von meiner Seite finden Sie hier).

"Es ist ein alter Traum der Menschen: genügend Geld zu haben, ohne dafür arbeiten zu müssen. Märchen sind voll davon. Aber nun soll es kein Wunschtraum bleiben, sondern tatsächlich Realität werden: Bedingungsloses Grundeinkommen nennt es sich. 1 000 Euro oder mehr für jeden im Monat von Geburt an, das ist die Vorstellung. Waren es früher nur ein paar Idealisten, die sich dafür einsetzten, so sind es nun leibhaftige Wirtschaftsbosse, Joe Kaeser von Siemens allen voran."

Die Marschrichtung ist damit schon klar, wir könnten gleich zum Schluss des Beitrags springen, denn "Märchen" sind, so wird das hier aufgebaut, nicht realitätstauglich. Das könnte man durchaus anders sehen, wenn wir an die ästhetische Bedeutung von Märchen für die Deutung von Wirklichkeit denken, z. B. könnte man sich fragen, inwiefern dieses Märchen in der Geschichte genau den Zweck verkörpert, eine relative Befreiung von bestimmten Arbeiten zu erreichen, um Zeit für andere zu gewinnen. Sei's drum, das hat Herr Wegner nicht vor Augen, es wird sich darum gehen, dass es nichts umsonst gibt im Leben, von eigener Händer Arbeit zu leben oder vergleichbaren Weisheiten (und Illusionen).

Was schreibt Wegner noch?

"Und das ist in der Tat der Kern des Ganzen: Es geht um ein völlig anderes Sozialsystem, als wir es bisher mit dem Sozialstaat haben. Denn zusammen geht beides nicht: 1 000 Euro für jeden, jeden Monat, würde finanziell keinen Spielraum mehr für sozialstaatliche Leistungen lassen. Arbeitsagenturen, Sozialämter, Jugendämter, Rentenversicherungen und so weiter – der gesamte Bereich einer hochentwickelten sozialen Fürsorge, der in Deutschland über mehr als hundert Jahre erkämpft worden ist, könnte dann nur noch privat finanziert existieren."

Das muss gar nicht kommentiert werden, Wegner will sich damit gar nicht befassen. Er möge sich nur einmal die Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen anschauen und angesichts eines Bruttoinlandsprodukts fragen, welche Spielräume es gibt. Über Nettozahler und -empfänger wäre zu sprechen, über das Hineinwachsen des BGE in die heutigen Einkommensverhältnisse, über etwaige produktivitätsfördernde Effekte und nicht zuletzt über die Frage, inwiefern ein BGE etwas erreichen könnte, was der heutige Sozialstaat gerade aufgrund seiner Verfasstheit nicht erreicht: Initiative zu fördern, in jede Richtung und nicht nur in Richtung Erwerbstätigkeit.

Um einen schönen Popanz aufzubauen, darf folgendes nicht fehlen:

"Du brauchst eine Arbeitsberatung? Kannst du haben, kostet nun aber. Die bisher vorhandene Verpflichtung des Staates, sich um soziale Notlagen aktiv zu kümmern und für soziale Sicherheit gezielt zu sorgen, würde entfallen. Nun hat ja jeder sein Geld und muss nun, um jeden Preis, für sich selber sorgen."

Das hat mit dem BGE gar nichts zu tun, der "Staat" hat sich heute schon aus manchen Leistungen zurückgezogen oder sie eingeschränkt. Wenn also eine solche Beratung (heute im Rahmen des Sozialgesetzbuches für Leistungsbeziehr: Zwangsberatung) gewollt wäre, würde es sie geben, aber auf einer anderen Basis. Wegner erzählt Märchen, Angstmärchen.

Die helfende Hand erhebt sich zur Abwehr:

"Meint jemand wirklich, einem Obdachlosen wäre geholfen, wenn man ihm 1 000 Euro gebe – ihn aber sonst allein lässt? Und wie soll dann eine gute Berufsausbildung gelingen bei denen, die heute schon Hartz IV als Berufsziel angeben?"

Diagnose statt Lamento in paternalistischem Gewand wären hier gefragt, aber das trifft man in der Debatte ja öfter an, siehe hier. Wer nicht erreicht werden will, den erreicht der Sozialstaat nicht, das ist eine bittere Realität, aus der Schlüsse gezogen werden könnten. Gerade Obdachlose würde von einem BGE profitieren, wie alle diejenigen, für die die Schwellen der Sozialbehörden zu hoch sind, um sie zu überschreiten, aus Scham. Das kann nicht sein, dass Wegner davon nichts weiß, er leitet doch ein Forschungsinstitut!?

Das nächste Klischee lässt nicht lange auf sich warten:

"Nein, das kann nicht der Weg sein. Wir müssen nicht das gesellschaftliche Vermögen pauschal verteilen, schon gar nicht an die jenigen, die es gar nicht brauchen. Es muss dabei bleiben, dass der Sozialstaat umverteilt: von den Wohlhabenden zu denen, die Unterstützung brauchen. Das ist gelebte Solidarität!"

Wenn Sie das ernst meinen, Herr Wegner, dann müssten Sie zuallererst für die Abschaffung des Existenzminimums in Gestalt der Freibeträge kämpfen - wohlan. Da finden sich noch Gleichgesinnte, vielleicht Andrea Nahles oder Christoph Butterwegge. Erstaunlich, wie wenig Wegner vom heutigen Sozialstaat weiß oder wissen will, sonst wäre eine solche Lobpreisung nicht möglich.

"Und vor allem muss das Geld institutionell eingesetzt werden: in bessere Bildungseinrichtungen, Kindergärten, in sozial inklusive Stadtteile, in eine freundlich-aktivierende Betreuung von Arbeitslosen und deren wirkliche Unterstützung und in armutsfeste Renten, um nur einige Baustellen zu nennen."

Was heute so geschrieben wird, heißt praktisch: Aufsicht behalten, Sanktionsmöglichkeiten fortentwickeln, aber nicht: Freiräume ermöglichen.

Und noch ein Märchen:

"Zu behaupten, dass man all diese Probleme auf einen Schlag mit dem bedingungslosen Grundeinkommen lösen könnte, ist mehr als naiv: Es ist verantwortungslos! Tatsächlich wäre es für viele Menschen eine Herdprämie: etwas Geld, um sich mit ihrer ohnehin schwierigen Situation endgültig abzufinden. Und wer hier helfen wollte, der kann das nur auf eigene Rechnung tun."

Dass Theologen auch ganz anderer Auffassung sein können, was das BGE betrifft, wird in diesem Gespräch deutlich.

Wer behauptet das denn, dass ein BGE alles auf einmal löse? Wegner muss Befürwortern Naivität unterstellen, um seinen realistischen Klarblick herauszuheben. Und zuletzt wieder eine Konsequenz, die mit dem BGE gar nichts zu tun hat, aber viel mit der Gegenwart.

Sascha Liebermann

"Der Sozialstaat reagiert viel besser auf individuelle Problemlagen und Risiken"...

...als ein Bedingungsloses Grundeinkommen, meint Gerhard Wegner (Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland) in einem Interview mit der Deutschen Handwerkszeitung. An einer Stelle sagt er:

"Dabei stellt sich die Frage, welche Entlastungen es von diesem zunehmenden Selbstdarstellungsdruck heute gibt. Das ist ein Problem, das sich in der Zunahme psychischer Krankheiten äußert. Der größte Krankheitsfaktor ist dennoch die Arbeitslosigkeit. Die Gefahr krank zu werden, wenn man arbeitslos ist, ist in keinem anderen Land so hoch wie bei uns. Die hohe Bewertung der Arbeit, die auch auf Luther zurückgeht, hat damit auch etwas pathologisches. Wir leiden unter einer Art Arbeitsreligion, die mit der Ökonomisierung einhergeht."

Nun, wie kommt man da heraus? Ein BGE würde es gerade möglich machen, weil es das Verständnis von Arbeit aus der Verengung befreit, die heute herrscht. Zugleich aber macht ist das BGE aber nicht von einem "Beitrag" abhängig, wie z. B. beim participation income, es subventioniert nicht die Arbeit, sondern die Person. Würde Wegner diese sehen können, dann wäre auch klar, weshalb Arbeitslosigkeit heute so gravierend ist, nicht der fehlenden Arbeit wegen, sondern des Ausschlusses wegen, der normativen Verfehlung, die das Gemeinwesen denjenigen attestiert, die nicht erwerbstätig sind. Das kann auf Dauer niemand folgenlos aushalten, es ist ein strukturelles Problem, das durch dei Überbewertung von Erwerbstätigkeit entsteht. Hebt man die Überbewertung auf, hebt man auch die Unterbewertung anderer Tätigkeiten auf - das geht nur mit einem BGE. Siehe einen früheren Kommentar zu Wegners Position zum BGE hier und einen direkten Beitrag zum BGE von ihm hier. Siehe auch den Kommentar zu Ausführungen seines früheren Kollegen Matthias Zeeb zum BGE hier.

Sascha Liebermann

Verklärung des Bestehenden statt Analyse der Probleme

"Verantwortung wahrnehmen - bedingungslos!", so hat Gerhard Wegner im Jahr 2007 seine Auseinandersetzung mit dem Vorschlag eines Bedindungslosen Grundeinkommens übertitelt. Der Untertitel "Das bedingungslose Grundeinkommen beeinträchtigt die Förderung umfassender gesellschaftlicher Teilhabe" sagt, wohin die Kritik eilt. Wir weisen auf diesen Beitrag hin , da er die Argumente beinhaltet, die Herr Wegner anlässlich einer Veranstaltung in Dortmund am 14. Oktober vorgetragen hat. Die Stoßrichtung der Kritik gleicht der von Matthias Zeeb, einem Kollegen von Herrn Wegner, dessen Ausführugen wir schon früher kommentiert haben (siehe hier).

Ein Punkt sei hier herausgehoben, an dem der grundsätzliche Dissens erkennbar wird zwischen dem, was ein BGE erreichen will und dem, was der bestehende Sozialstaat und seine Vorfahren erreichen wollen. Herr Wegner hat viele gute Absichten, sieht in der Hilfe für die Armen und Schwachen eine Herausforderung, will ein solidarisches Gemeinwesen usw. Es ist leicht, mit ihm darin übereinzustimmen, aber der Weg dahin ist das Problem. Wer sind die Armen und Schwachen, wer ist arm und schwach, woher weiß man das? Und verpflichtet es die Armen und Schwachen, weil sie arm und schwach sind, sich helfen zu lassen, wenn sie es nicht wollen?

Will man nicht von oben bestimmen, wer sich wie von wem zu beraten lassen hat, dann muss man Möglichkeiten schaffen, dass der Einzelne selbst darüber entscheiden kann. Bei allen guten Absichten beinhaltet Herrn Wegners Position eine Zwangshilfe, eine Hilfe, die mit Sanktionen arbeitet, da - so äußerte er sich in der Diskussion - nur auf diese Weise eine Verpflichtung des 'Geholfenen" besteht, sich auch helfen zu lassen. Dabei widersprechen nicht nur Argumente dieser Form von Hilfe, sondern auch die Empirie. Wer Gelegenheit hat, mit Sozialarbeitern zu sprechen, wird erfahren, dass es zu nichts führt, jemandem zu helfen, der sich nicht helfen lassen will. Hilfe kann dann erfolgreich sein, wenn die eigene Hilfsbedürftigkeit erkannt wird, dass man zumindest darum weiß, Hilfe zu benötigen, weil man alleine nicht weiter kommt. Diese Grenze des Hilfsangebots, dass es nicht aufgedrängt wird und auch ausgeschlagen werden darf, gilt es zu respektieren, will man nicht "von oben" bestimmen, wer hilfsbedürftig ist. Sind Dritte gefährdet, z.B. Kinder, sieht die Lage anders aus. Dafür stehen Eingriffsrechte zur Verfügung, die gesetzlich festgelegt sind (siehe "Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder und Jugendhilfe"). Alles andere wäre Entmündigung durch Zwangshilfe.

Wenn anhaltende Armut (also nicht bloßer Einkommensmangel) ihren Grund unter anderem in traumatischen Lebenserfahrungen hat, die gerade zu einem schwachen und nicht zu einem starken Selbstvertrauen führen, dann ist eines ganz deutlich. Die davon Betroffenen können sich kaum gegen Zwangshilfe verteidigen, die so massiv auftritt wie heute. Vielmehr werden sie von ihr an die Wand gedrückt. Wie sollen sie unter diesen Bedingungen aus der Situation hinausgelangen?
Mit einem BGE hingegen würden Betroffene respektiert, sie könnten aus der Einkommenssicherheit heraus, die zugleich die eigene Position stärkt, viel eher sich Hilfs-Angeboten (!) öffnen, wobei auch hier nichts beschönigt werden darf. Hilfe anzunehmen setzt ein Minimum an Selbstvertrauen voraus. Sich einzugestehen, dass man Hilfe benötigt und diese anzunehmen, ist nicht einfach; es ist ein Zeichen von Stärke, das dürfte jedem vertraut sein.

Dass es in der evangelischen Kirche auch andere Positionen zum Grundeinkommen gibt, darauf sei eigens noch einmal hingewiesen, siehe hier.

Sascha Liebermann