Annalena Baerbock und Julia Friedrichs zum Grundeinkommen - solche Ausführungen angesichts der differenzierten Diskussion!

Annalena Baerbock zum bedingungslosen grundeinkommen #bGE ab Minute 44.00. https://t.co/GYcY74XHnA

— arfst_wagner (@ArfstW) May 10, 2022

Die im Tweet verlinkte Aufzeichnung eines Gesprächs am 1. Mai mit Sven Giegold, Julia Friedrichs und Annalena Baerbock befasst sich auch kurz mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Angesichts der - wie auch im Gespräch erwähnt wird - Bedeutung, die das BGE seit einigen Jahren schon für sozialpolitische Diskussion hat, staunt man doch, ob der Ausführungen, die hier dagegen gemacht werden. Annalena Baerbock zieht es vor (ab Min 44), diejenigen zu unterstützen, die es am nötigsten haben, vergisst aber zu erwähnen, dass alle heute schon unterstützt werden, ganz gleich, ob sie es nötig haben oder nicht, und zwar mit dem Grundfreibetrag in der Einkommensteuer. Was fürsorglich klingt, ist oberflächlich, baut einen Pappkameraden auf. Desweiteren sagt sie, Menschen wollten arbeiten - welche Arbeit? -, dabei spricht das nicht gegen, sondern für ein BGE, es würde daran nämlich gar nichts ändern. Weshalb kann denn dann daraus ein Einwand werden? Doch nur, wenn unterstellt wird, ein BGE fertige Bürger ab, stelle sie in die Ecke, nehmen ihnen jeglichen Willen?! Gerade mit einem BGE würde ja Vieles einfacher, als es heute ist, "Teilhabe", ein großes Wort, wäre auf einfache Weise mit Realität gefüllt. Deutlich wird rasch, dass es nur um eine bestimmte Arbeit geht, Erwerbsarbeit, und alles andere eben doch keine Rolle spielt. Sanktionen sollen natürlich abgeschafft werden, die Garantiesicherung nicht vom Ehepartner abhängig sein - schön, schön, weshalb spricht das gegen ein BGE, wenn es doch dafür spricht? Die Armutsfalle darf natürlich auch nicht fehlen, Zuverdienst muss sich lohnen usw.

Julia Friedrichs bringt ähnliche Einwände vor (ab Min 41), gegen Armut müsse ernsthaft etwas unternommen werden, ja, was denn? Was dann kommt, ist wenig, dabei wäre gerade ein BGE nicht nur ein verlässliches Einkommen, sondern eben auch frei von Stigmatisierung, die übrigens kaum Erwähnung findet, dabei ist sie eine entscheidende Seite heutiger sozialstaatlicher Leistungen. Die Kindergrundsicherung hält sie für einen richtigen Schritt, ja, einen halbherzigen müsste man sagen und missverständlichen, während die Eltern weiter mit der Erwerbsverpflichtung konfrontiert sind. Dass Erwerbstätige für ihre Arbeit gut bezahlt werden sollen, ist nobel, die Frage bleibt, wie das zu erreichen ist. Friedrichs kommt nicht in den Sinn, welche Bedeutung hierfür eine Machtverschiebung am Arbeitsmarkt hätte, die gerade durch ein BGE auf einfache Weise erreicht werden könnte - dazu müsste man allerdings den Bürgern zutrauen, auch verhandeln zu können und ihnen gestatten, es zu lassen, wenn sie es nicht wollen. Selbst für Gewerkschaften könnte ein BGE förderlich sein. Arbeit sei mehr als Geldverdienen (achja, wieder ein Pro-BGE-Einwand) und sei wichtig für "sozialen Zusammenhang" - das ist eine echte Verklärung, zu der ich mich schon so oft geäußert habe, dass ich darauf nur verweise.

Unbezahlte Arbeit, Demokratie, die Stellung der Bürger - unbedeutend, findet in den Passagen keine Erwähnung, das lässt nicht gerade hoffen.

Siehe unsere früheren Kommentare zu Ausführungen Julia Friedrichs und Annalena Baerbocks (hier und hier) zum Grundeinkommen.

Sascha Liebermann

Sagt das nun etwas über ein BGE oder über manche Diskussionen darüber?

Danke und größten Respekt für diesen Text. Egal, ob es um Armut, Vermögensverteilung oder Niedriglöhne geht: ich habe wenige Veranstaltungen und Diskussionen erlebt, bei denen nicht das Grundeinkommen als einzige und wahre Lösung entgegengeschleudert wurde. https://t.co/kbX34bt2J8

— Julia Friedrichs (@Fried_julia) January 5, 2022

Seit über ein Bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert wird, schallt ihm der Vorwurf entgegen, es solle die Lösung für alle Probleme sein und sei deswegen unrealistisch oder gar naiv. Obwohl seit Jahren Befürworter hervorheben, dass es kein Allheilmittel ist, in etlichen Abhandlungen dies ausgeführt wird, erfreut sich dennoch dieser Vorwurf großer Beliebtheit. Selbst wenn es Befürworter gibt, die die Hoffnung auf eine einfache Lösung haben, hat das mit der Idee eines BGE nichts zu tun, die Hoffnung bezeugt nur den Wunsch nach einer einfachen Lösung. Selbst wenn mit einem BGE der gesamte Sozialstaat ersetzt werden soll, solche Befürworter gibt es, folgt dies nicht aus einem BGE, sofern man sich an den etablierten Kriterien orientiert, z. B. des Basic Income Earth Networks oder des Netzwerks Grundeinkommen. Folgt man der Systematik, die die Kriterien miteinander verbindet, ergeben sich Schlussfolgerungen, die naheliegen und andere, die abwegig sind und der Systematik entgegenstehen. Dass man einem BGE alles Mögliche anhängen kann, ist nicht ungewöhnlich, die Geschichte manchen Vorschlags kann dafür Pate stehen.

Manche Vereinfachung in der öffentlichen Diskussion, die viel breiter ist, als die Berichterstattung meist erkennen lässt, geht auch auf diese selbst zurück. Als die jüngere deutschen Diskussion ihren Aufschwung nahm, etwas um 2004, war es die journalistische Berichterstattung, die sich auf wenige "prominente" Befürworter kaprizierte, die immer wieder als Beispiele herangezogen wurden: Götz W. Werner, Thomas Straubhaar und Katja Kipping. Je nach tagespolitischer Gemengelage kamen welche hinzu, z. B. die Piratenpartei und verschwanden wieder. Die Berichterstattung folgte in mancher Hinsicht demselben Geheul wie bei anderen Fragen, an Vereinseitigungen fehlte es nicht.

Wenn manchen es sonderbar vorkommt, dass ein BGE auf Begeisterung stößt, die in Verklärung umschlagen kann, liegt das womöglich weniger an der Verklärung als an dem Ansatzpunkt, durch den es sich auszeichnet. Ein Blick auf Lösungsvorschläge der vergangenen Jahre ist hierfür hilfreich: Altersarmut von Frauen soll durch höhere Erwerbstätigkeit vermieden werden; Emanzipation wird an Erwerbstätigkeit  festgemacht; Selbstbestimmung wird im Verhältnis zu Erwerbstätigkeit betrachtet; Bildung soll die Chancen auf Erwerbstätigkeit verbessern; Integration die die Gemeinschaft soll durch Erwerbstätigkeit geleistet werden usw. Wundert es da, dass eine Idee, die an der Würde der Person um ihrer selbst willen und um des Gemeinwesens selbst willen ansetzt, auf Begeisterung - wie auch vehemente Ablehnung stößt? Vorschläge wie eine Erhöhung des Mindestlohns, die Vermögenssteuer und andere Überlegungen zur Verbesserung der Einnahmeseite des Gemeinwesens reichen nicht so weit wie ein BGE. Die Einförmigkeit, in der in den letzten Jahrzehnten Fragen mit den ewig gleichen Antworten quittiert wurden, ist doch selbst der Grund dafür, dass ein Vorschlag, der anders ansetzt, zuerst einmal den Blick weitet. Er weitet ihn aber nicht in ein Wolkenkuckucksheim, sondern zu den Grundfesten der Demokratie. Von daher gesehen ist ein BGE gar nicht ungewöhnlich, es ist eher banal; ungewöhnlich ist eher die Irritation, die es auslöst, als sei es nicht schon heute so, dass das Gemeinwesen auf die Bereitschaft der Bürger angewiesen ist, es tragen zu wollen - sonst geht gar nichts.

Man kann wenig tragfähige Begründungen für ein BGE angeben, z. B. die Digitalisierung, das "Ende der Arbeit" oder den Systemwechsel, den es brauche - das ändert jedoch alles nichts an der Systematik, die einem BGE innewohnt (siehe oben). Schwache Begründungen oder gar Behauptungen hebeln den Vorschlag als solches nicht aus, fördern nur nicht zutage, was er ermöglichen könnte. Das wäre den schwachen Begründungen und der Einfallslosigkeit anzulasten, nicht aber einem BGE.

Sascha Liebermann