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14. November 2023

Staatserbe, Grunderbe, Stakeholder Grant...

...diese Vorschläge erhalten neuen Wind in ihre Segel durch jüngere Diskussionen. Christian Endt und Mark Schieritz (Bezahlschranke) gehen diesen Vorschlägen in ihrem Beitrag auf Zeit Online nach. Eingebracht hat ihn zuletzt wieder das Forum New Economy.

"Im Prinzip funktioniert die Idee wie ein Grundeinkommen", schreiben die Autoren, nur dass es sich nicht um eine monatliche Zahlung handele. Treffend wird darauf verwiesen, dass Einkommen ein wichtiges Mittel ist, um Möglichkeiten ergreifen zu können in einem Gemeinwesen, das nicht auf Naturaltausch beruht. Bei diesen Vorschlägen hier aber werden diese Möglichkeiten immer auf Erwerbsbeteiligung kanalisiert, denn ob dreißig, sechzig oder achtzigtausend Euro bei Erreichen der Volljährigkeit - der Vorschlag verschafft eine gewisse Unterstützung, solange er mit Erwerbstätigkeit kombiniert wird - und genau daran rüttelt er nicht. Deswegen ist es nicht überraschend, wenn er mit dem Ziel verbunden wird, die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt zu bessern, um langfristig ein höheres Einkommen erzielen zu können. Dagegen ist nichts einzuwenden, gegen die Fixierung auf Erwerbstätigkeit hingegen schon, weil sie zu eine normative Engführung bekräftigt, die heute schon vorherrscht. Wenn die Autoren die gestiegene Armutsgefährdung insbesondere bei Alleinerziehenden bemühen, gegen die ein Grunderbe helfen könne, thematisieren sie gerade nicht, in welchem Dilemma diese sich befinden: auf der einen Seite Zeit für ihre Kinder zu haben, auf der andere Einkommen heranschaffen zu müssen und zwischen beidem zerrieben zu werden. Der Konflikt resultiert aber gerade auf der Erwerbszentrierung, also darauf, Einkommen über Erwerbstätigkeit erzielen zu sollen. Aus dieser Engführung führt ein Grunderbe nicht hinaus, dazu bedarf es dann schon eines Bedingungslosen Grundeinkommens.

Interessant ist diese Anmerkung:

"Nicht berücksichtigt sind in der Berechnung die verteilungspolitischen Folgen einer möglichen Finanzierung des Grunderbes, etwa, wie vorgeschlagen, durch höhere Steuern auf große Vermögen oder Erbschaften. Dadurch würde die Ungleichheit zwar zusätzlich reduziert, allerdings in deutlich geringerem Ausmaß, wie die Berechnungen der Experten ergeben. Ebenfalls nicht einkalkuliert sind mögliche negative Auswirkungen höherer Steuern auf die Wirtschaft und den Wohlstand – auch weil es unter Ökonomen umstritten ist, wie groß diese sind. Beziehungsweise ob es sie überhaupt gibt."

Wie schon bei der Studie für den Verein "Mein Grundeinkommen" werden Grenzen der Simulation der Folgen eines Grunderbes benannt, das ist begrüßenswert, weil es zeigt, dass das nicht seriös möglich ist. Entscheidend dafür sind ohnehin immer die Annahmen getroffen werden (siehe hier und hier).

Siehe unsere früheren Beiträge zum „Grunderbe“ hier, zum „Staatserbe“ hier.

Sascha Liebermann

12. Mai 2022

"Grunderbe" - schön paternalistisch

Siehe unseren früheren Beiträge zum "Grunderbe" hier, zum "Staatserbe" hier.

10. November 2021

"20.000 Euro für alle" - Staatserbe für alle...

 ..., damit knüpft Yannick Haan in seinem Beitrag in der taz an die schon länger zurückliegende, aber immer wieder einmal aufgegriffene Diskussion um einen stakeholder grant an, wie er von Bruce A. Ackerman und Anne Alstott vorgeschlagen wurde (hier ein instruktiver Band dazu). Auch Thomas Piketty hatte dies vor wenigen Jahren zur Diskussion gestellt.

Doch alles, was Haan ausführt, ist schon beim stakeholder grant diskutiert worden. Das Erbe muss investiv eingesetzt werden, wenn es längerfristig hilfreich sein soll. Es ist nur als Anschub verlässlich, rüttelt aber nicht am Erwerbsgebot heutigen Zuschnitts, lässt also, wie so oft, "unbezahlte Arbeit" unter den Tisch fallen. Insofern ist das Staatserbe nicht wirklich innovativ und vertraut nicht so sehr auf die Fähigkeiten des Einzelnen - was Haan offenbar wichtig ist -, wie es ein Bedingungsloses Grundeinkommen täte.

All die Ziele, die Haan beschreibt, wären viel konsequenter zu erreichen, wenn ein BGE eingeführt würde. Es würde Selbstbestimmung stärken, wäre für die Ablösung vom Elternhaus ebenso hilfreich wie es eine unabhängige, nie versiegende Quelle für Initiative darstellte, ohne dass diese Initiative in eine bestimmte Richtung weisen müsste. Weshalb auf halbem Wege stehenbleiben?

Sascha Liebermann