Muss eine Partei Modelle liefern, um Bürger für eine Umgestaltung des Gemeinwesens zu gewinnen?

Seit dem Beschluss der Piratenpartei, sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzusetzen, der auf dem Bundeskongress in Offenbach im vergangenen Dezember gefasst wurde, wird diese Frage intern debattiert. Selbstverständlich erwarten auch die Medien solche "Lieferungen" und noch mehr richtet sich die Kritik etablierter Parteien (siehe auch hier) auf die Piraten, weil sie sich entweder noch nicht konkret geäußert hätten oder Vorschläge, die zum Beispiel auf der Plattform "Sozialpiraten"diskutiert werden, für eine Verschlimmbesserung gehalten werden. Muss sich aber eine Partei auf ein Modell festlegen, bevor es eine breite öffentliche Diskussion gibt? Ist das eine legitime Erwartung oder ist diese Erwartung Ausdruck des bisherigen Denkens über die Stellung der Parteien im Prozess der politischen Willensbildung? Gerade sie könnte sich auch durch ein BGE ja ändern. Mit diesen Fragen und anderen befasst sich Susanne Wiest, selbst aktiv bei den Piraten, auf ihrer Website.

"Produktionsverlagerung und Grundeinkommen" - ein Daimler-Betriebsrat meldet sich zu Wort

Udo Bangert, Betriebsrat Pkw-Entwicklung bei Daimler, äußert sich im Daimler-Blog zu "Produktionsverlagerung und Grundeinkommen", wie Handelsdefizite und Exporterfolg zusammenhängen und welche Gefahren Monostrukturen z.B. in von der Automobilindustrie geprägten Regionen bergen. Im bedingungslosen Grundeinkommen sieht er die Chance, manches unserer Probleme zu lösen.

"Vollbeschäftigung, ein populistischer Wunsch" - sagt der Bereichsleiter einer Agentur für Arbeit

So wird Roger Reckerwell in der Braunschweiger Zeitung zitiert. Er ist Bereichsleiter der Agentur für Arbeit Wolfenbüttel-Salzgitter-Braunschweig. Und er fordert eine Grundsicherung für alle Bürger ohne Bedürftigkeitsprüfung. Erstaunlich klare Worte. Hier ein älteres Dokument, in dem der Vorschlag von Reckewell schon dargelegt wird.

Wir machen Demokratie - Grundeinkommen im Bundestag

Susanne Wiest kandidiert für den Wahlkreis 16 (Greifswald, Demmin, Ostvorpommern) als parteilose Direktkandidatin für den Bundestag.

Noch sammelt sie die nötigen 200 Unterstützerunterschriften, um als Direktkandidatin antreten zu können. Das zeitigt schon Erfolge: Beim Einkaufen, in der Nachbarschaft, auf dem Wochenmarkt. Viele Gespräche ergeben sich über Grundeinkommen, bürgerliches Selbstbewusstsein, unser gesellschaftliches Miteinander, Demokratie. Die Idee hält Einzug in den Alltag.

Was sich tut, was sich alles ereignet, kann auf ihrer Website verfolgt werden.

"Wo steht die Debatte um das Grundeinkommen" - Interview mit Sascha Liebermann in info3

Zu dieser Frage hat die Zeitschrift info3 ein Interview mit Sascha Liebermann geführt. Das Interview können Sie online lesen oder hier den gesamten Schwerpunkt "Grundeinkommen" des Hefts als PDF-Datei herunterladen.