Auch wenn es Ausländer beispielsweise erst nach einer Wohndauer am Stück von fünf Jahren bekämen? (MS)
— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) August 15, 2021
...geschlossene Grenzen benötigen. Michael Hüthers Einschätzung ist nicht in Übereinstimmung mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, siehe hier. Die Bezugsbedingungen für sozialstaatliche Unterstützung definiert der zuständige Staat entweder in Übereinstimmung mit der Rechtslage oder indem sie durch das Parlament verändert wird. Das gälte für ein BGE ebenso.
Sascha Liebermann
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