"Jobverlust durch KI: Plötzlich deutet der Kanzler Sympathie fürs Grundeinkommen an"...

...meldet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und berichtet von einer Äußerung Bundeskanzler Merz' anlässlich seiner Rede auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung, Digitalminister Wildberger war ebenfalls anwesend. Angesichts der voranschreitenden Nutzung Künstlicher Intelligenz wurde in der Pressekonferenz die Frage danach gestellt, ob es nicht ein Grundeinkommen brauche, wenn durch KI  mehr Arbeitsplätze substituiert werden, als neue entstehen. Karsten Wildberger hatte diesbezüglich schon im Frühjahr davon gesprochen, dass ein "bedingungsloses Grundeinkommen" ein "Teil der Lösung" werden könne, von daher lag die Frage am Digital-Gipfel in der Luft. Der Bundeskanzler hat sich dazu bislang aber eher ablehnend geäußert, das war wohl der Antwort auf die Frage noch zu entnehmen, wenn er von Nachteilen eines Grundeinkommens sprach, schien aber immerhin eine gewisse Offenheit zu signalisieren - nur wofür?

Unter dem Schlagwort Grundeinkommen segelten, seit die Diskussion sich ab dem Jahr 2004 intensiviert hat, schon die verschiedensten Vorschläge. Wildberger brachte im Frühjahr diesen Jahres ausdrücklich ein "bedingungsloses Grundeinkommen" ins Spiel, davon scheint auf dem Digital-Gipfel keine Rede zu sein. Folgende Passage in dem Bericht des RND ist aufschlussreich:

"Was passiert mit bestimmten Jobs, die wir heute haben und die wir morgen möglicherweise ersetzen können? Und was macht das dann mit den Menschen? Was macht das mit der Bevölkerung?"

Folgen der Nutzung KI (siehe auch hier) werden hier vor allem passivierend aufgeworfen, anstatt die Frage zu stellen, welche Möglichkeiten ein BGE bietet, was es im Unterschied zu heute eröffnet. Die Frage geht davon aus, als hätte die "Bevölkerung" heute nicht schon jenseits von Erwerbsarbeit umfangreiche Tätigkeiten, z. B. im Haushalt, in der Familie, gegenüber Angehörigen, im Gemeinwesen (Vereinsleben, freiwillige Feuerwehr usw) - als gäbe es nicht viel zu tun. Diesem defensiven Umgang in der Äußerung mit Herausforderungen entsprechen Befürchtungen, darüber, was passieren könnte. Genau diese Haltung ist womöglich das eigentliche Problem, nicht sind es die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wenn es um die Welt der Erwerbsarbeit geht, um eine mögliche Substituierung menschlicher Arbeitskraft, rastet der Paternalismus, der sich um die "Menschen" sorgt, ein, statt in ihre Fähigkeiten zu vertrauen, mit Möglichkeiten umzugehen, sofern dafür entsprechende Bedingungen geschaffen werden. Dazu müsste aber der normative Vorrang der Einkommensbereitstellung über Erwerbstätigkeit aufgegeben werden, das scheint ungemein schwer zu sein, wie an der BGE-Diskussion abzulesen ist. Ist jedoch dieser normative Vorrang einmal aufgegeben und ein BGE ins Auge gefasst, werden Möglichkeiten sichtbar, statt Befürchtungen zu hegen, und zwar in viele Richtungen.

Ein BGE verändert die Grundlage, weil es:

- ein Gemeinwesen von Bürgern anerkennt, sich als solches zu begreifen, weil es die Bürger um ihrer selbst willen und das Gemeinwesen um seiner selbst willen anerkennt;

- Engagement in viele Richtungen eröffnet, Tätigkeiten, die heute als Hobby gelten, können ins Zentrum rücken, ob für eine längere Dauer oder kürzer spielte keine Rolle;

- die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen hätte es mit Mitarbeitern zu tun, die auf das Einkommen nicht angewiesen wären, insofern sich freier gegenüber Erwerbstätigkeit verhalten können als heute;

- letzteres fördert in jeder Hinsicht, ob in Erwerbstätigkeit oder außerhalb, die Chance, Fähigkeiten und Neigungen mit den Aufgaben zusammenzubringen, die einem liegen, ganz gleich, worum es sich handelt und weitere Aspekte könnten genannt werden.

Während in Sozial-, Familien- und Bildungspolitik die normative Ausrichtung auf Erwerbstätigkeit gegenwärtig den Vorrang hat - man schaue sich nur die Familienberichte der Bundesregierung an -, wäre sie durch ein BGE aufgehoben. Doch all diese Zusammenhänge werden bislang als Bedrohung gedeutet und nicht als Möglichkeit, aus dem alten Fahrwasser hinauszugelangen. Statt sich also zu fragen, was etwaige Folgen der Nutzung von KI "mit" "den Menschen" mache, womit sie zum Opfer der Verhältnisse werden, sollte gefragt werden, welche Möglichkeiten sich daraus ergeben könnten, um entsprechende Bedingungen zu gestalten.

Sascha Liebermann