Arbeitsplätze vor Wertschöpfung, berechtigter Hinweis, zugleich eine Verkürzung...

...die Stephan Kaufmann in seinem Beitrag in neues deutschland vornimmt, wenn er am Ende schreibt:

"Dass Unternehmen für den Gewinn produzieren, dass sie nur Menschen einstellen, damit diese einen Gewinn erwirtschaften - diese existierende Abhängigkeit der Beschäftigten von der Betriebskalkulation erfährt damit eine Umdeutung: Der Profit wird zu einem Instrument zur Schaffung von Arbeit und Einkommen. Aus der behaupteten Harmonie von Profit und Lohn wiederum wird der eigentliche Gegensatz konstruiert: Klimaschutz, Gesundheitsschutz - alles, was dem Profit schadet, sei eine Gefahr für Jobs. Und das könne niemand wollen."

Dass aber "Jobs" schon lange als Begründung für alles Mögliche herhalten, ist kein neues Phänomen, werden sie doch für den sozialen Zusammenhalt, Integration in die Gesellschaft oder wie es sonst noch genannt wird, für unerlässlich gehalten. Selbst Unternehmer vertreten dieses Verständnis, und zwar keineswegs strategisch. Im Grunde müssten sie dafür plädieren, Wertschöpfung in den Mittelpunkt zu stellen, andere Fragen hat das Gemeinwesen zu beantworten, denn Erwerbsarbeitsplätze sind eben kein Selbstzweck

Kaufmann weist zu Beginn auf den Zweck von Unternehmen hin, verkürzt ihn aber, wie häufig anzutreffen, wenn es um Kapitalismuskritik geht. Sicher, Unternehmen produzieren für einen Gewinn, doch ist der nicht unmittelbar erreichbar, weil sie dazu Güter und Dienstleistungen anbieten müssen - die nichts anderes sind als standardisierte Problemlösungen. Erst mittels dieser können sie Gewinne erwirtschaften und um solche Güter anbieten zu können, müssen sie in Erfahrung bringen, was nachgefragt ist bzw. nachgefragt sein könnte, ohne dass ein Produkt schon gefragt ist. Unternehmerinteressen sind hier eben keineswegs identisch mit den Interessen von Kapitalgebern.

Sascha Liebermann

Leben oder Arbeitsplätze retten? Was ist das Ziel? - Ein BGE hat hierauf eine Antwort, Arbeitsplätze sind kein Selbstzweck

„Wir müssen Arbeitsplätze retten“, weil da „Existenzen“ dran hängen. Egal, ob Pandemie, Klimakatastrophe oder Biodiversität.
„Wir können Leben retten“ hat zu wenig Anziehungskraft im Vergleich zum finanziellen Status des Einzelnen.
Der Zeitpunkt für das #bge war nie passender...

— Ute Schulze (@schulze_ute) December 1, 2020

Selten gehört, kaum ein Unternehmer vertritt das - heute steht Wertschöpfungzuwachs gegen Beschäftigungssicherung

Götz Werner:

"Die Aufgabe der Wirtschaft ist es, den Menschen von der Arbeit zu befreien."#BGE #Grundeinkommen https://t.co/DRxDPHK2ks

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) October 13, 2020

Ohne Rücksicht auf sachfremde Kriterien - BGE fördert sachlich erforderte Enscheidungen

Ist es nicht für die Leistungserbringung & Erzielung der Primäreinkommen förderlicher, wenn man sie von der Funktion der Existenzsicherung entkoppelt? Dann kann die sachdienliche Entscheidung niemals zur Folge haben, dass eine Existenz nicht gesichert wäre. #BGE Michael Sienhold https://t.co/G7I4nX0k2g

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) April 27, 2020

"Arbeit! Eine Agenda für die Fleißigen" - wieder einmal Arbeitsplätze statt Leistung!

Karlheinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich Naumann Stiftung, fordert in einem Beitrag auf ihrer Website "eine Agenda für die Fleißigen" - da fehlt beinahe nur noch der "Vorrang für die Anständigen". Paqués Forderung klingt nach alt bekannten Slogans wie "Arbeit hat Vorfahrt" oder "Arbeit muss sich wieder lohnen". Er stellt sich damit ganz in die Tradition früherer FDP-Kampagnen, was auch daran deutlich wird, dass er es begrüßt, wenn die FDP nun die "hart arbeitende[n] Mitte der Gesellschaft in den Vordergrund" rücke, die "Arbeiter und Bauern - und nicht [die] üblichen Randgruppen von Flüchtlingen bis zu Langzeitarbeitslosen". Die Abgrenzung verwundert, der letzte  Bundestagswahlkampf scheint vergessen, in dem auch für die SPD die "hart arbeitenden Menschen" - man fragt sich immer, was denn mit den anderen ist - im Zentrum standen. Überhaupt werden die Sanktionen im Arbeitslosengeld ja genau mit Bezug darauf begründet. Weshalb, so würde es doch für eine liberale Partei eher nahelegen, fordert der Autor denn nicht, von der Fixierung auf Arbeitsplätze Abschied zu nehmen und stattdessen die Steigerung der Wertschöpfung ins Auge zu fassen? Echtes Leistungsdenken wäre dann gefragt, denn Arbeitsplätze und Wertschöpfung hängen gar nicht miteinander zusammen - über unbezahlte Arbeit sprechen wir hier noch gar nicht, die im Beitrag von Paqué nicht auftaucht, sie ist wohl vernachlässigenswert in seinen Augen.

... kein Missverständnis, liebe(r) @bge_esa, und schon gar kein „absichtliches“, wie Sie unterstellen. Wir sind einfach unterschiedlicher Meinung über #BGE. Damit kann ich leben. @FNFreiheit @fdp @johannesvogel https://t.co/JH5HOUzw2X

— Karl-Heinz Paqué (@KH_Paque) January 11, 2020

Leistung, so könnte man einen ebenso alten Slogan variieren, muss sich nicht wieder lohnen, sie muss überhaupt ernst genommen werden - Arbeitsplatz und Leistung sind nicht dasselbe. Paqué schreibt dann:

"In einer historischen Phase, die einmalig gute Chancen bietet, das Schicksal der fleißigen Mittelschicht politisch und wirtschaftlich zu verbessern, wenden sich alle Parteien der moderaten politischen Linken von ihr ab. Ganz anders die Liberalen: Sie sind seit Jahren die erste Partei, die den Mut hat, die wirtschaftliche Diskussion im Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, d. h. von den Randgruppen zur Mitte. Die Zeit ist optimal dafür, denn seit der Wiedervereinigung gab es niemals so viel Platz für beruflichen Aufstieg und neue Arbeitsplätze. Und die Chancen werden in den kommenden Jahren aufgrund der demographischen Entwicklung am Arbeitsmarkt noch viel besser."

Hier wird die Zahl der Erwerbstätigen mit der des Arbeitsvolumens (besonders des Arbeitsvolumens pro Kopf) verwechselt, außerdem fällt das Ausmaß an Teilzeit unter den Erwerbstätigen unter den Tisch.

Die nachstehenden Forderungen unterscheiden sich dann im Grunde nicht von anderen Parteien:

"Allerdings bedarf es dafür auch moderner Weichenstellungen, die den Prozess erleichtern: Weiterbildung am Arbeitsplatz, Qualifikation außerhalb des Unternehmens, Zuwanderung von Fachkräften, mehr Unterstützung zu erhöhter Erwerbsbeteiligung von Frauen, bessere Möglichkeiten des Zuverdiensts bei Hartz IV etc. etc. Kurzum: alles, was zu besserer Arbeit motiviert und mobilisiert."

Heute mag diesbezüglich manches im Argen liegen, doch im Vergleich zu den anderen Parteien ist nicht zu erkennen, was daran innovativ wäre. Außerdem gilt für die anderen Parteien Ähnliches wie für die Forderungen Paqués: Arbeitsplätze sind offenbar wichtiger als Leistung. Und bezeichnend ist wieder die Verdrehung der Perspektive, als sei es tatsächlich so, dass die Anrechnungsregelungen bei Hartz IV, die in der Tat grotesk sind, der entscheidende Grund dafür seien, eine Arbeitsstelle nicht anzunehmen, dafür gibt es viele andere Gründe (siehe auch hier), die nichts mit mangelnder Motivation zu tun haben. Sprechen wir doch aus, was eine noch stärkere "Mobilisierung" des Erwerbspotentials - hier bei Frauen, aber insgesamt für das Familienleben - bedeutet: mehr Ganztagsbetreuung, noch weniger Zeit für Familie und das Leben jenseits des Erwerbslebens. Eine Verarmung an Solidarerfahrungen geht damit einher.

Und zum Schluss soll hier nicht fehlen, worauf der Tweet oben Bezug nimmt, dass Paqué es eben nur um Meinungen zu gehen scheint, nicht um Argumente (obwohl ich dachte, genau das sei Gegenstand seines Beitrags). Ganz im Sinne der paternalistischen Fürsorge meint er, Menschen könnten zum Stillhalten verdammt werden durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Abgesehen davon, dass ein BGE kein Stillhalten verordnet, das ist eine bewusste Verdrehung, wie Michael Sienhold (Thread zum Tweet zurecht betont), scheint es mit dem liberalen Denken hier ganz vorbei zu sehen, wenn liberal heißen würde, von der Eigeninitiative des Menschen in jeder Hinsicht auszugehen. Dann müsste ohnehin anders angesetzt werden, und zwar dort, wo das Mündigkeitsprinzip der Demokratie ansetzt, ganz einfach davon auszugehen und ausgehen zu müssen, dass die Menschen ihr Leben soweit es vernünftig und realistisch ist, in die eigenen Hände zu nehmen. Das zeichnet die Demokratie aus, aber die kommt ja auch nicht vor.

Sascha Liebermann

Entleerung des Leistungsethos - Randolf Rodenstock zum Bedingungslosen Grundeinkommen...

..., zu lesen war der Beitrag bei focus online.

Rodenstock schreibt:

"Die Gegner [eines BGE, SL], darunter Vertreter von Arbeitgeberverbänden wie auch von Gewerkschaften, führen an, dass ein solches Konzept nicht finanzierbar und ungerecht sei. Wenn immer weniger Menschen arbeiten, woher kommt dann die materielle Basis, um ein Grundeinkommen zu finanzieren?"

Für den Wertschöpfungsprozess ist es nicht entscheidend, wieviele "Menschen" arbeiten und auch nicht, wieviele Stunden sie arbeiten, sondern wieviel produziert wird und dass dem Angebot eine entsprechende Kaufkraft gegenübersteht. Wenn dazu menschliche Arbeitskraft benötigt wird, wird um sie geworben werden müssen, wenn nicht, dann nicht. Wie wir an der Enwicklung des Arbeitsvolumens (siehe auch hier) in Deutschland sehen können, hat das eine mit dem anderen nicht unmittelbar etwas zu tun.

In der folgenden Passage taucht dieselbe Frage wieder auf:

"Ob sich ein solches Konzept in der Praxis bewähren kann oder nicht, hängt nicht zuletzt eng mit den tradierten Werten der Arbeitsgesellschaft zusammen. Erwerbsarbeit gilt als ein zentraler Bestandteil unserer Kultur. Sie sichert die materielle Existenz, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, begründet die Identität und definiert den sozialen Status eines Menschen. Die Vorstellung, dass jedem – unabhängig von seiner Erwerbstätigkeit – ein einheitliches Grundeinkommen gewährt wird, steht in krassem Widerspruch zu dieser Tradition und muss auf den ersten Blick als Provokation erscheinen."

Welches sind denn die "tradierten Werte [...] der Arbeitsgesellschaft" - geht es darum, beschäftigt zu sein oder darum, Leistung zu erbringen? Wenn Beschäftigung über Leistung gestellt wird, untergraben wird gerade die Grundlage unseres Wohlstandes. Es könnten also gerade die "traditionellen Werte" sein, die dem Leistungsethos entgegenstehen, sich bislang nur nicht gravierend ausgewirkt haben. Das nebenstehende Plakat allerdings macht deutlich, dass schon länger in der öffentlichen Debatte Arbeit über Leistung steht - und zwar in allen politischen Lagern. Die FDP und Die Linke könnten sich zusammentun.

Wer aus diesem Dilemma hinausgelangen will, muss den FDP-Slogan umwandeln: "Leistung hat Vorfahrt" oder, wie David Hornemann einmal sagte, "Arbeit muss wieder Sinne machen", doch genau davon ist keine Rede. An der Verteidigung von Erwerbstätigkeit sieht man, wie sehr die üblichen Lager, ob Arbeitnehmer- oder Arbeitgebervertreter, am selben Strang ziehen. Statt um Leistung geht es um Erziehung, der Arbeitsmarkt als Erziehungsinstrument, Unternehmen als Erziehungsanstalten.

Rodenstock weiter:

"Andererseits wird unser gewohntes Denken aktuell auch durch Algorithmen, Automatisierung und künstliche Intelligenz herausgefordert: Wenn Maschinen den Menschen die Arbeit abnehmen und menschliche Intelligenz von künstlicher verdrängt wird, welchen Wert hat Arbeit dann noch? Müssen wir Arbeit – und zwar alle Formen von Arbeit – und gerechte Entlohnung nicht grundsätzlich neu denken?"

Ja, worauf will Rodenstock denn damit hinaus, wenn nicht auf ein Leistungsverständnis, das nicht mit dem Vorhalten von Arbeitsplätzen verwechselt wird, also mit bloßer Beschäftigung? Dann kann es nicht um Erwerbsarbeit um ihrer selbst willen gehen, sondern um die Gestaltungsmöglichkeiten in Freiheit, sich die Aufgabe zu suchen, ganz gleich wo sie liegt. Das muss man sich jedoch leisten können, ohne Bedingungsloses Grundeinkommen ist dies nicht möglich. Genau das indes will er offenbar nicht. Was dann?

"Innovative Lösungen sind besonders in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik gefragt."

Abschließend die üblichen Reden, die immer wieder zu hören sind, doch was heißt das genau? Wer die Grundfesten der politischen Ordnung und damit ebenso der Wirtschaftsordnung ernst nimmt, muss stärker in das Individuum vertrauen, in seine Mündigkeit, wie das Grundgesetz sie voraussetzt. Ist das für einen Unternehmer unvorstellbar?

Sascha Liebermann

"Roboter bringen Arbeitsplätze zurück in die Industrieländer"...

...berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung und verweist auf eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

"Roboter führen nicht zu Massenarbeitslosigkeit" - aus der Vergangenheit auf die Zukunft schließen?

In einem Beitrag von Jens Südekum, Professor an der Universität Düsseldorf, auf der Website Wissenschaftsjahr, befasst sich dieser mit den Folgen von Technologienutzung auf die Substitutierung menschlicher Arbeitskraft in der Vergangenheit Was haben er und seine Kollegen untersucht? Das, worüber sie Daten hatten, also das Vergangene. Was schreibt er:

"Es zeigt sich aber, dass Roboter nicht zu direkten Entlassungen geführt haben. Die Unternehmen schufen aber weniger neue Arbeitsplätze für Berufseinsteiger. Der Strukturwandel verlief also über Generationen hinweg.
Neue Technologien sollten Gesellschaft und Politik also nicht in Panik versetzen. Wellen der Massenarbeitslosigkeit stehen nicht an. Viele der Horrorszenarien, die in den Medien verbreitet werden, sind substanzlos, spekulativ und entbehren einer wissenschaftlichen Grundlage."

Eine Versachlichung dieser Diskussion kann nur hilfreich sein, die Frage ist nur, ob, was Südekum und Kollegen herausgefunden haben, auch für die Zukunft gilt? Denn sie konnten sich nur die Folgen von Entscheidungen in der Vergangenheit anschauen. Folglich sind seine Schlussfolgerungen auf die Zukunft nicht gedeckt, denn dazu kann die wissenschaftliche Analyse nichts beitragen, er hätte sich also auf Äußerungen über die Vergangenheit beschränken müssen. Hinzu kommt noch, dass zumindest in dem Beitrag nicht die Frage gestellt und dann erklärt wird, weshalb es so war, wie es war. Ist in der Vergangenheit denn offensiv automatisiert worden? Dagegen spricht manches, weil offensive Automatisierung mit dem politischen Konsens kollidiert, demzufolgen das Schaffen bzw. Erhalten von Arbeitsplätzen wichtig ist. Diese Haltung kann durchaus wertschöpfungshemmend sein (siehe zu einem ähnlichen Problem hier).

Dass Südekum und Kollegen durchaus nicht der Meinung sind, angesichts dieser Befunde könne sich ausgeruht werden, zeigt sich hier:

"Die Erträge aus dieser neuen Technologie fallen also nicht beim Faktor Arbeit an. Bislang waren diese Verteilungseffekte noch moderat. Aber sie können in Zukunft stärker werden, etwa durch die weitere Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI).
Die Gesellschaft sollte über dieses tatsächliche Problem der Digitalisierung diskutieren. Antworten reichen von mehr klassischer Einkommensumverteilung über Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens bis hin zu Formen der Mitarbeiterbeteiligung am Kapitalstock oder den Unternehmensgewinnen."

Sie sehen als durchaus Entwicklungen, auf die politisch eine Antwort gefunden werden muss, hier sind die Schlussfolgerungen auch vorsichtiger als oben. Die gesamten Ausführungen machen wieder einmal deutlich, wie sehr die Frage der Technologienutzung davon bestimmt wird, welche Folgen sie auf Arbeitsplätze hat. Südekum deutet allerdings an, dass es aufgrund der ungleichen Effekte auf die Einkommenschancen andere Wege geben muss zukünftig, als Einkommen über Erwerbsarbeit weiterhin als normatives Ideal zu pflegen.

Siehe auch das unten stehenden Interview:



Sascha Liebermann

Widersprüchlich und verwirrend - Richard Sennett zum Grundeinkommen

Vor wenigen Tagen haben wir auf einen Beitrag von Richard Sennett hingewiesen, ohne ihn weiter zu kommentieren. Dabei wäre ein Kommentar mehr als angebracht gewesen. Thomas Loer wies darauf hin, dass Sennett, bei aller Unterstützung für ein "garantiertes Grundeinkommen", in der Sache, um die es geht, doch widersprüchlich oder verwirrend ist. Er plädiert auf der einen Seite für ein "garantiertes Mindesteinkommen", ohne dass man erfährt, was genau damit gemeint ist. Auf der anderen sieht er die Aufgabe von Unternehmen darin, Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten, ganz gleich, ob sie für den Wertschöpfungsprozess benötigt werden oder nicht. Damit bleibt er der Vorstellung verhaftet, Arbeitsplätze seien als solche wertvoll. Doch der Reihe nach. Zuerst sagt Sennett dies:

"Bund: Worin sehen Sie hier das grösste Problem?
Sennett: Die Frage ist, wie man die Profite aus den neuen Technologien nutzen kann, um den Leuten ein Gefühl zu geben [Hervorhebung SL], dass sie auch künftig eine produktive Arbeit verrichten, auch wenn diese Arbeit traditionell nicht oder nicht gut bezahlt wird. Man könnte eine Steuer einführen, die ein Unternehmen zu zahlen hätte, wenn es Jobs durch Automation eliminiert. Wenn ich das aber in Businessschulen vorschlage, sind die Leute nicht begeistert (lacht)."

Sehen wir einmal davon ab, ob womöglich die Übersetzung des Interviews nicht ganz gelungen ist. Jemandem "ein Gefühl" geben zu wollen tendiert zu Manipulation. Man kann die Arbeit, von der Sennett spricht, würdigen und wertschätzen, woraufhin sich dann auf Seiten der Gewürdigten ein Gefühl einstellen kann - das der Wertschätzung der Arbeit entspricht, was aber nicht zwingend ist. Denn man weiß nicht, wie jemand eine solche Würdigung deutet, auf die hin sich das Gefühl dann einstellen kann. Eine solche Würdigung hängt indes nicht direkt vom Lohn ab, der dafür bezahlt wird.

Wenn Sennett eine Steuer für den Fall einführen will, dass Arbeitsplätze durch Automatisierung substituiert werden, betrachtet er den Erhalt von Arbeitsplätzen als etwas Sinnvolles, ganz gleich welcher Art sie sind und wozu sie benötigt werden oder auch nicht. Damit hält er am Primat von Erwerbsarbeit fest, statt sie in Relation dazu setzen, dass Arbeitsplätze dann sinnvoll sind, wenn auf menschliche Arbeitskraft nicht verzichtet werden kann.

Oder geht es ihm nur darum, die durch die wegfallenden Arbeitsplätze fehlenden Sozialabgaben und Lohnsteuern auf anderem Wege wieder einzuziehen? Dann drückt er sich äußerst missverständlich aus.

Sehr interessant ist dann sein Blick auf die Ungleichheitsdiskussion:

"Heute ist die Ungleichheit zu einem grossen Thema geworden. Als Sie in den 90er-Jahren darüber schrieben, war der Fokus darauf noch viel geringer.
Ich stehe der Ungleichheitsdebatte von heute skeptisch gegenüber. Die Menschen haben schon immer unter ungleichen Bedingungen gelebt. Unsere Forschung hat gezeigt, dass es die Arbeiter nicht sehr beschäftigt, dass die Ungleichheit bei den Reichsten deutlich zunimmt. Wichtig ist diesen Leuten, dass sie selbst eine gute Arbeit haben. Ausserdem überrascht sie die Ungleichheit nicht besonders.
Wie erklären Sie sich denn das grosse Interesse am Thema?
Das Thema interessiert vor allem die Mittelschicht. Denn für die Beschäftigten aus diesen Schichten sieht es so aus, dass die Probleme, unter denen sie leiden, durch den extremen Reichtum an der Spitze mitverursacht werden. Ich glaube nicht, dass die Probleme auf den Arbeitsmärkten gelöst werden, wenn man einfach den Reichtum an der Spitze beschränken würde. Die Ungleichheit ist das Resultat einer ökonomischen und insbesondere einer Arbeitsmarktstruktur, von der die Reichsten übermässig profitieren."

Sennett legt, im Unterschied zur dominanten Diskussionslinie über Ungleichheit, sein Augenmerk nicht auf die Ungleichheitsverhältnisse zwischen niedrigeren und höheren Einkommen, sondern darauf, was einer bestimmten Gruppe wichtig ist. Diese Gewichtung steht nicht ohne weiteres mit der Frage nach Ungleichheit in Verbindung. Gerade jüngst berichteten wir von einem Gespräch mit dem Bielefelder Soziologen Stefan Liebig, der ebenfalls darauf hinwies, dass die Ungleichheitsdiskussion insofern verkürzt sei, als vor allem oder gar ausschließlich auf die Einkommensströme geschaut werde.

Dann folgt die Passage über das garantierte Mindesteinkommen:

"Was halten Sie denn von einem garantierten Mindesteinkommen?
Ich bin sehr dafür. Ich halte das für eine Notwendigkeit. Damit verknüpft ist mein Vorschlag, dass man Firmen besteuern sollte, die Jobs aus technologischen Gründen abbauen. Diese Steuern können dazu verwendet werden, das Minimaleinkommen zu finanzieren. Eines der Klischees zum garantierten Mindesteinkommen ist, dass die Leute dann den Anreiz zum Arbeiten verlieren. Das ist falsch. Wir wissen aus der Forschung, dass die Leute selbst bei einem solchen Grundeinkommen den Wunsch zu arbeiten nicht verlieren. Sie wollen schon aus psychologischen Gründen arbeiten, um sich nützlich zu fühlen. Und sie haben die Ambition, mehr als das Minimum zu verdienen."

Es bleibt hier unklar, was er vor Augen hat, wenn es um ein garantiertes Mindesteinkommen geht. In seinem Buch "Respect", soll er, nach Philippe van Parijs und Yannick Vanderborght, ein "Basic Income" als Ersatz für alle anderen Transferleistungen betrachtet haben. Nun taucht, wie schon oben, die Steuer auf, die im Falle der Substituierung von Arbeitsplätzen durch Technologie greifen soll. Ganz klar ist er, wenn es um "Anreize" zu arbeiten geht, die durch ein BGE verloren gehen könnten, diese These hält er für falsch. Unklar wird es wieder am Ende der Passage, denn es stellt sich die Frage, wovon es abhängt, ob man sich nützlich fühlt? Tatsächlich davon, dass man Nützliches tut oder alleine dadurch, dass es für nützlich gehalten wird? Beide Dimensionen sind aber nicht identisch, denn eine Leistung kann nützlich und wertvoll sein, wird aber im Gemeinwesen als solches nicht geschätzt (sogenannte care-work); sie kann relativ weniger sinnvoll sein, als gemeinhin angenommen wird (Erwerbstätigkeit), wird aber dennoch hoch geschätzt. Eine Aufgabe kann tatsächlich nützlich und wertvoll sein, eine konkrete Person würde das auch so sehen, sie aber aus persönlichen Neigungen und Fähigkeiten aber nicht ausführen wollen. Es überrascht, dass Sennettt dazu an dieser Stelle nicht mehr sagt.

In der Schlusspassage wird wieder deutlich, wie sehr er sich doch an Erwerbstätigkeit orientiert:

"Zum Schluss ein Wort zur Schweiz. Ist der Zusammenhalt hier nicht grösser?
Ja, das denke ich. Die Schweizer lieben es, sich über sich selbst zu beklagen, und gleichzeitig sehen sie sich als ein Modell für andere. Die Wahrheit liegt in der Mitte. Es gibt in der Schweiz einen Arbeitsmarkt, der mehr Leute mit einschliesst als etwa in Grossbritannien. Aber ich weiss nicht sehr viel über die Schweizer Gesellschaft."

Kein Wort über das politische Selbstverständnis der Schweiz, welche Bedeutung die direkte Demokratie für den "Zusammenhalt" hat. Stattdessen die einförmige Kaprizierung auf den Arbeitsmarkt als Inklusionsinstrument. Dabei, das kann nicht oft genug gesagt werden, inkludiert der Arbeitsmarkt Personen nie um ihrer selbst, sondern nur um ihres Leistungsbeitrags willen. Sie erfüllen eine Aufgabe und sind deswegen wertvoll, nicht aber als solches. Ganz anders im Gemeinwesen, zumal den modernen Demokratien. Hier rücken die Menschen als ganze Personen ins Zentrum, wenn die Staatsbürgerrechte bedingungslos verliehen werden und ebenso bedingungslos gelten. Aus diesem Grund wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen eben etwas Unspektakuläres, denn es entwickelte lediglich den Sozialstaat weiter.

Sascha Liebermann

"Die Wirtschaft hat ja im Grunde die Aufgabe die Menschen von der Arbeit zu befreien"...

...mit dieser Aussage in einem Interview mit brand eins hat Götz W. Werner vor vielen Jahren für Aufsehen gesorgt, in einem Interview mit Business Insider wiederholt er sie. Man vergleiche diese Haltung nur mit derjenigen des Vorstandsvorsitzenden von Siemens, Joe Kaeser, der auf Kritik an bevorstehenden Entlassungen durch Martin Schulz (SPD) diesbezüglich erstaunlich defensiv reagierte. Vergleiche auch die Äußerungen des Bosch-Geschäftsführers Christoph Kübel zu den Aufgaben der Gesellschaft, die "Menschen für die Arbeitswelt fit zu machen".

Digitalisierung - Wo bleibt der Mensch?

Mit einer ähnlichen Frage versehen - "Schöne neue Arbeitswelt - Ist der Computer der bessere Mensch" - wurde bei Anne Will über etwaige Auswirkungen der Digitalisierung diskutiert. Die Sorge darum, was wohl aus dem Menschen oder den Menschen werden wird, wenn sich all die technologischen Möglichkeiten realisieren lassen, die unter dem Schlagwort "Digitalisierung" genannt werden, prägte nicht nur diese Diskussion, sie prägt die gesamte Auseinandersetzung mit der Digitalisierung. Auffällig ist dabei, wie sehr die Sorge um Arbeitsplätze oder ihr Gegenteil - so viele Beschäftige wie nie zuvor, meinte Bernhard Rohleder (Bitkom e.V.) oder auch Christian Lindner (siehe dazu hier und hier) - die Diskussion dominiert. Das führt zu einer wenig gelassenen Haltung, wenn es um Chancen und Grenzen der Digitalisierung geht. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen wäre die Sorge um Arbeits(einkommens)plätze von gestern, die Beschäftigung mit der Digitalisierung entspannter.

Sascha Liebermann

Orientierungslosigkeit in der Finanzmarktkrise?!

Staunen kann man gegenwärtig angesichts politischer Entscheidungen zur Stützung von Unternehmen. Jüngst hat die Teilverstaatlichung der Commerzbank für Aufruhr gesorgt, weil der Bund einen übermäßig hohen Preis für viel zu wenig Anteile an der Bank bezahlt hat (ca. 18. Mrd für 25% angesichts dessen, dass die Bank nur 4 Mrd. wert sein soll; siehe Nachdenkseiten; siehe auch Lucas Zeise in der Financial Times Deutschland). Nicht einmal ausreichend Einfluss hat er sich gesichert, um über das Geschäftsgebaren mitreden zu können.

Warum das alles? Sehen wir einmal von Vorwürfen der Verfilzung von Politik und Finanzwirtschaft ab, die nun häufiger zu hören sind, dann zielt das am meisten vorgebrachte Argument für die staatlichen Maßnahmen - auch in Sachen der Automobilindustrie - auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Wir wissen zwar nicht, ob diese Maßnahmen dazu beitragen, Arbeitsplätze, die erhaltenswert sind, auch zu erhalten. Die Begründung wird zumindest bemüht - und sie verfängt, wie es scheint (jüngst wird auch von der systemischen Bedeutung bestimmter Unternehmen gesprochen, die gestützt werden müssten, damit die Gesamtwirtschaft nicht Schaden nimmt). Es mangelt auch nicht an Alternativvorschlägen zum Vorgehen der Bundesregierung, doch auch sie zielen meist darauf, Arbeitsplätze zu erhalten.

Diese Fixierung erklärt auch, weshalb zugleich die Daumenschrauben bei Arbeitslosengeld I und II angezogen werden sollen. Damit setzt sich fort, was in den letzten Jahren auch dazu beigetragen hat, der Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen Aufwind zu verschaffen. Doch: (Erwerbs-)Arbeitsplätze sind kein Selbstzweck, sie sind nicht in jedem Fall Orte der Leistungserbringung und schon gar nicht die einzigen. Ob also die Arbeitsplätze, um die mit den Maßnahmen gekämpft wird, erhaltenswert sind, das wissen wir nicht, wir können es von außerhalb der Unternehmen nicht sagen. Solange wir - die Bürger - auf das Einkommen aus diesen Arbeitsplätzen angewiesen sind, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen, solange müssen wir die Unsicherheiten aushalten, die mit der Fremdbestimmung einhergehen.

Vertrauensbildung, das sei wichtig angesichts der Situation, aber keine der Massnahmen weist langfristig einen Ausweg. Die Finanzkrise lenkt von den Fragen ab, die mit dem Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens aufgeworfen sind: Freiheit, Selbstbestimmung, Stärkung der Bürger usw.

Mit einem bedingungsloses Grundeinkommen im Rücken würden manche Gründe, die für die Maßnahmen heute angeführt werden, in der Luft zerplatzen. Dann würde sich zeigen, ob die Arbeitsplätze, die erhalten werden sollen, auch von den Arbeitnehmern als erhaltenswert beurteilt werden. Manche Verunsicherung unter Bankern - aber auch unter allen anderen Berufsgruppen - könnte der Zuversicht weichen, sich mit einem BGE neue Wege zu bahnen, sei es im Bankwesen, sei es woanders.

Sascha Liebermann

Finanzkrise, Bürgschaften, Rationalisierung, Arbeitsplätze - eine wirkliche Lösung: das bedingungslose Grundeinkommen

Von Bürgschaften für die Automobilindustrie, womöglich auch für andere Branchen bzw. einzelne Unternehmen ist viel die Rede (aktuell wieder von Franz Walter Steinmeier). Unter anderem haben Auswirkungen der Finanzkrise Unternehmen in Bedrängnis gebracht. Dabei sind auch solche, wie General Motors, das schon lange als Restrukturierungsfall bezeichnet wird, auch Opel scheint nicht ohne. Nun sollen die politischen Gemeinschaften mit ihrem Steueraufkommen zu Hilfe eilen - meist mit der Begründung, Arbeitsplätze zu sichern, denn auch Zulieferungbetriebe seien vom Wohlergehen der Automobilhersteller abhängig. Dabei sind verschiedene Aspekte der Problemlage nicht so einfach voneinander zu unterscheiden: Was sind tatsächlich Auswirkungen der Finanzkrise, was sind Auswirkungen lange überfälliger Rationalisierungs- und Restrukturierungsmassnahmen, was sind Auswirkungen von leistungshemmenden Arbeitsbedingungen, was solche eines bevormundenden Systems sozialer Sicherung, wie wir es gegenwärtig haben? Ist die Finanzkrise gar ein Vorwand, endlich Entlassungen vorzunehmen, die anders kaum hätten gerechtfertigt werden können? Man denke nur an den Aufschrei, wenn trotz Unternehmensgewinnen Mitarbeiter entlassen werden - als müsse das im Widerspruch zueinander stehen.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist kein Allheilmittel, aber eine Lösung, die sehr weitreichend ist und die vor allem manche Gründe, die nun für Bürgschaften und Konjunkturprogramme angeführt werden, obsolet machte. Mit einem BGE ließe sich leichter erkennen, wo Probleme bestehen. Aus Gründen der Arbeitsplatzerhaltung müssten Bürgschaften oder finanzielle Unterstützungen an Unternehmen nicht fließen, wenn es ein BGE gäbe. Denn die Mitarbeiter, die nun womöglich vor einer Entlassung stehen, wären abgesichert. Aber auch alle anderen, die vielleicht schon lange sich mit dem Gedanken tragen, beruflich andere Wege zu gehen, könnten dies mit einem BGE, gerade angesichts der Lage, einfacher tun. Mit einem BGE wäre es Unternehmen möglich, in konjunkturellen Hoch- wie in Niederzeiten, Personal kurzzeitig freizustellen bzw. einzustellen, sofern die dann verhanlungsmächtigeren Mitarbeiter sich darauf einließen. Rationalisierungsmassnahmen, die eine Substituierung menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen mit sich brächten, wären erwünscht und kein beklagenswertes unliebsames Übel. Die gegenwärtig in der Automobilbranche ins Auge gefasste Kurzarbeit angesichts schon lange bestehender Überkapazitäten wäre unproblematisch, denn die Binnenwirtschaft würde darunter nicht im selben Maße leiden wie heute, Konsum-und Investitionsmöglichkeiten blieben durch das BGE erhalten.

Ein BGE machte Konjunkturprogramme als Instrumente makropolitischen Gegensteuerns nicht überflüssig, zumindest aber stellt sich die Frage anders, wozu sie denn dienen sollen (siehe auch die Diskussion mit Katja Kipping). Das allerorten anzutreffende Argument, unsere Binnenwirtschaft leide unter mangelnder Kaufkraft, Kaufkraft gebe es aber nur, wo Einkommen erzielt wird, folglich müssten Arbeitsplätze geschaffen werden, verfinge nicht mehr, wenn wir ein BGE einführen würden. Das Einkommen wäre ohnehin vorhanden.

Die Finanzkrise ist also nicht, wie manche unken, eine Gefahr für die Diskussion um ein BGE, sie ist gerade eine Chance, um deutlich zu machen, wie verschiedene Probleme, vor denen wir stehen, miteinander zusammenhängen und welche Auswege ein BGE böte.

Sascha Liebermann