"Die SPD muss sich von ihrem Arbeitsbegriff verabschieden"...

...so Yannick Haan und Christina Kampmann (beide SPD-Mitglieder) im tagesspiegel in einem Beitrag, der verschiedene Personen zu dieser Frage zu Wort kommen lässt. An einer Stelle des Beitrags von Haan und Kampmann heißt es:

"Doch bevor man eine Lösung für die aktuelle Krise der SPD finden kann, muss man verstehen, wie die Partei in die aktuelle Situation kam. Der Abstieg der Volkspartei vollzieht sich seit einigen Jahrzehnten. Bis in die 1950er und 60er Jahre wurde Identität zu großen Teilen von dem Land geprägt, in dem der oder die Einzelne lebt. Die Nation verband den Einzelnen mit dem Kollektiv, als symbolisch aufgeladene Einheit.
So gut die Nation als Identität für viele auch funktioniert haben mag, so exklusiv und ausgrenzend war sie. Später lösten dann Großorganisationen, wie die Volksparteien, die Kirchen oder Gewerkschaften die Nation als identitätsstiftendes Merkmal ab. Man ging als Individuum in die SPD und kam als Genosse wieder hervor. Es war die Hochphase der SPD - eine Phase, von der die Sozialdemokratie bis heute tief geprägt ist."

Die "Nation" hat an Bedeutung verloren - an dieser Stelle wird nicht klar, was gemeint ist, der Nationalstaat ist ja gerade nicht obsolet, wie wir an der aktuellen Lage der EU erkennen können. Er ist kein Relikt aus grauer Vorzeit, sondern bislang noch immer die politische Vergemeinschaftung, an der Selbstbestimmung hängt, auch wenn der EU schon erhebliche Zuständigkeiten übertragen wurden. Sicher kann man die Vision haben, dass die EU einmal an die Stelle des Nationalstaats treten könnte, also mit einem Parlament, das volle Kontrollrechte hat, von dem Gesetzesinitiative in jeder Hinsicht ausgeht und das die Regierung kontrolliert. Doch bislang ist das nicht in Sicht und besteht eher die Gefahr, den Nationalstaat aufzugeben, bevor etwas an seine Stelle getreten ist, das würde bedeuten, politische Selbstbestimmung aufzugeben. Später im Beitrag der Autoren wird dann deutlich, dass sie den Nationalstaat für überholt halten.

In der Folge taucht dann das Grundeinkommen auf, das offenbar für wichtig gehalten wird:

"- Die Sozialdemokratie muss sich von ihrem bisherigen Arbeitsbegriff trennen. Die Arbeitsrealität vieler junger Menschen und die Arbeitsmarktpolitik des letzten Jahrzehntes passen nicht mehr zusammen. Während lineare Lebenswege früher vorgezeichnet waren, also Ausbildung - Arbeit - Rente, sind Lebensläufe heute vollgepackt mit freiwilligen und unfreiwilligen Brüchen. Junge Menschen machen heute oft erst eine Ausbildung, um dann zu studieren, gründen ein Startup, nehmen eine Auszeit, gehen dann wieder in den Job. Zwischendurch stehen Auslandsaufenthalte auf dem Programm und die Gründung einer Familie hat für viele eine zusätzliche Priorität. Dabei muss es möglich sein, sich weiterzubilden, Elternzeit zu nehmen, von der abhängigen Beschäftigung in die Selbstständigkeit und zurück zu wechseln, ohne dabei unentwegt über bürokratische Hürden zu stolpern. Die Digitalisierung bietet große Chancen, die Versprechen der SPD in der Arbeitsmarktpolitik zu realisieren. Daher wollen wir, dass Ideen wie Grundeinkommen oder Bürgergeld in der SPD nicht nur diskutiert, sondern endlich auch ausprobiert werden. Die SPD braucht ein modernes Sozialstaatskonzept, das den Lebensbiografien von heute gerecht wird."

Der erste Teil ist etwas vage, welcher Arbeitsbegriff müsste denn an die Stelle treten? Schließen könnte man aus den Ausführungen, dass die Einkommenssicherung nicht mehr so eng an Erwerbstätigkeit geknüpft werden soll, die Sozialversicherungen anders konstruiert werden müssten - aber worauf läuft das genau hinaus? Ein "modernes Sozialstaatskonzept" - gut, Bürgergeld oder Grundeinkommen, was immer damit gemeint ist. Immerhin eine Erwähnung, vielleicht denken sich die Autoren noch mehr dabei.

Sascha Liebermann

"...möglichst alle Kinder und Jugendlichen möglichst früh zu erreichen..."

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion über  "kulturelle Bildung" vom 29. Oktober 2015 zum Thema "Wie Kreativität entsteht" äußerte sich die amtierende Ministerin Christina Kampmann, Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW folgendermaßen:

"...Ich komm selber wahrscheinlich aus einer Familie die man vielleicht als bildungsfern bezeichnen würde ich habe auch erst in der Schule mit dem Thema [Kunst und Kultur, SL] zu tun bekommen [...] und unser Ziel ist es, möglichst alle Kinder und Jugendlichen möglichst früh zu erreichen..."

Was heißt das genau? Sind damit, wie an späteren Ausführungen der Ministerin in der Diskussion anklingt, Bildungsangebote gemeint? Oder doch Bildungsmaßnahmen verpflichtenden Charakters? Das würde wiederum, wie sie selbst äußerte, dem widersprechen, dass die Entfaltung von Kreativität und Phantasie Freiräume benötigt, Zwang das Gegenteil bewirken würde. Davon zu sprechen, jemanden zu erreichen, heißt jedoch wörtlich, mit ihm tatsächlich in Kontakt zu treten - nicht nur es zu versuchen oder anzustreben. Erreicht wären alle Kinder und Jugendlichen tatsächlich erst, wenn sie an Angeboten teilnähmen. Um dahin zu gelangen bedürfte es mindestens einer Pflicht, von der jedoch nicht die Rede ist. Damit wäre es kein Angebot mehr, denn das müsste ausgeschlagen werden können. Diese widersprüchliche Haltung, die in den Ausführungen zum Ausdruck kommt, ist der Haltung der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (siehe einen früheren Kommentar) ähnlich, die vor wenigen Jahren in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung folgendes sagte:

"...Jeder Kita-Platz ist eine gute Prävention. Wir wissen aus einer Untersuchung des Prognos Instituts, dass sich jeder Kita-Platz volkswirtschaftlich schon nach einem Jahr rechnet, weil Mütter dann erwerbstätig sein können, Steuern und Sozialabgaben zahlen, anstatt Transferleistungen zu beziehen. In vielen Fällen möchten gerade Alleinerziehende gerne wieder arbeiten, haben aber keine verlässliche Betreuung. Deshalb stellen wir uns auch so massiv gegen das Betreuungsgeld. Bisher waren wir uns mit der CDU einig, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind [Hervorhebung SL], statt eine Prämie für Kinder zu zahlen, damit sie fernbleiben. Das ist vollkommen unsinnig. Es würde auch keiner auf die Idee kommen, jemandem einen Bonus zu zahlen, der nicht ins Museum geht."

Im markierten Passus widerspricht das Vorhaben, die Anwesenheit von Kindern sicherzustellen den vorangehenden Ausführungen darüber, Möglichkeiten zu schaffen ("...Mütter erwerbstätig sein können..."). Sicherstellen kann man Anwesenheit bestenfalls, wenn es eine Pflicht gibt, anwesend zu sein - wobei auch diese Pflicht die Anwesenheit nicht wirklich garantiert, zumindest aber die Abwesenheit unter Strafe stellt wie bei der Schulpflicht (zur Diskussion um ihre Abschaffung siehe hier, hier, hier und hier).

Der Geist aktivierender Sozialpolitik, wie sie in der Agenda 2010 formuliert wurde, zeigt sich in seiner Widersprüchlichkeit. Auf der einen Seite soll es darum gehen, dass Bürger ihr Leben in die eigenen Hände nehmen, auf der anderen will man aber nicht dazu lediglich Freiräume eröffnen und Angebote bereitstellen, man will auch sicherstellen, dass die Freiräume wie die Angebote richtig genutzt werden. Wollen und Können schlagen in Müssen um (siehe auch hier und hier). Dieser Geist entsprang nicht der Agenda 2010, er machte sie möglich und reicht weiter zurück als oft angenommen. Auch findet er sich durchaus bei denjenigen, die gegen diesen Geist wettern (siehe z. B. hier).

Das ist der Grund, weshalb es ein Bedingungsloses Grundeinkommen so schwer hat, weil diese widersprüchliche Haltung nicht auf so hermetische Weise zutage tritt, dass sie eine klare Unterscheidung in Befürworter und Gegner zulässt.

Sascha Liebermann

P.S: Im kommenden WDR 3 Forum am 10. Janaur wird eine weitere Podiumsdiskussion gesendet, an der ich beteiligt war.