"Sozialleistungen – automatisch aufs Konto"...

...darüber schreibt Tina Groll in Die Zeit und stellt die Studie zu einem "Integrierten Steuer- und Sozialtransfersystem" von Stefan Bach, Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn vor, auf die wir schon hingewiesen hatten. Es geht um eine Vereinfachung der Bereitstellung des Existenzminimums, da das bisherige System "hochkomplex" sei. Gegen Ende heißt es dann:

"Im Gespräch mit den drei Forschern fällt ein großes Wort: Es gehe um eine "Revolution der Mentalität", sagt Opielka, weg vom misstrauischen Fürsorgeblick, hin zu einem bürgerrechtlichen Versprechen, dass niemand unter das Existenzminimum fällt. Die Menschen müssten sich nicht mehr als Bittsteller beim Amt fühlen [Hervorhebung SL]. Jetzt sei das politische Zeitfenster, in dem Reformen dieser Art möglich und anschlussfähig seien, findet Bach. Immerhin überprüft die neue Sozialstaatskommission die steuerfinanzierten Leistungen und prüft, wie diese zusammengeführt werden können."

Das war immer eines der entscheidenden Argumente derjenigen Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens, die es aus der Demokratie heraus begründet haben. Insofern wäre der Vorschlag, den Groll darlegt, ein Schritt in diese Richtung. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass das Empfinden, "als Bittsteller" eine Behörde zu betreten, nicht nur daran hängt, ob die Bereitstellung einfach oder komplex erfolgt, sondern in welchem Modus, auf der Basis welcher Legitimationsgrundlage sie erfolgt. Es ist der normative Vorrang von Erwerbstätigkeit, der heute zu diesem Empfinden beiträgt, er schafft die objektive Grundlage für die subjektive Wahrnehmung. An ihm änderte der Vorschlag eben nichts.

Überschätzt wird die Frage nach den Erwerbs-"Anreizen", denn die Entscheidung für oder gegen ein Erwerbsengagement wird nicht einfach danach getroffen, ob sich das vom Einkommen her lohne oder nicht, sondern welche Folgen es für andere Aufgaben hat und ob es zu den gerade drängenden Anliegen der betreffenden Person oder auch denen des Haushalts passt (siehe unsere Beiträge zur sogenannten Armutsfalle hier und hier). "Anreize" sind letztlich nur Handlungsmöglichkeiten, deren Ergreifung besonders erwünscht ist. Sie "wirken" aber keineswegs einfach so und unmittelbar, sondern nur, wenn die Person, die sie rezipiert, sie für relevant hält.

Insofern ist auch folgender Vorschlag geradezu typisch:

"Und wenn man parallel noch die Kinderbetreuung ausbaut und arbeitsmarktpolitisch die Erwerbsbeteiligung der Frauen stärkt, kann unser Modell kostenneutral werden", sagt Bach."

Haben wir nicht einen solchen Ausbau über die Jahre erlebt, der stets den Vorrang von Erwerbstätigkeit und den Nachrang von Familie betonte? Um welchen Preis geschah das - Familien werden zum Randphänomen der "Arbeitsgesellschaft" gemacht, es bleibt ihnen die Zeit vor und nach der Kita für ein Familienleben. Damit dehnt man das bisherige sozialpolitische verfolgte Ziel nur noch weiter aus, Familie wird zum Hobby.

Sascha Liebermann

Vorrang von Erwerbstätigkeit nicht weniger hart, wenn es mehr Kitaplätze gäbe

Ja, es zeigt sich der Vorrang von Erwerbstätigkeit in seiner Härte, besser würde es aber nicht, wenn es die Kitaplätze gäbe; dann wäre nur die "Versorgungsfrage" gelöst, nicht aber, was denn die Eltern für sinnvoller halten: mit den Kindern zu sein oder nicht. https://t.co/wPYEZE8QUz

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) February 28, 2025

Zumindest eine Möglichkeit...

Das #BGE könnte dafür sorgen, dass sich die Eltern mehr um ihre Kinder kümmern. Sie hätten den Rücken frei! https://t.co/5RSTElSwPh

— Christiane Gorius *Germanistin/Psychologin M.A. (@schreibtatze) August 3, 2023

...schafft das BGE diesbezüglich und eine Anerkennung dessen, dass dieses Kümmern als etwas Wichtiges verstanden wird im Gemeinwesen, indem es der Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgeordnet ist. 

Allerdings, betrachtet man die Altersstufe Kita bzw. Kindergarten, deren Besuch in Deutschland heute (noch) nicht verpflichtend ist, muss man sich fragen, weshalb Eltern diesen Freiraum so wenig nutzen, sich mehr Zeit zu nehmen (siehe die seit 2006 gestiegenen Zahlen dazu). Im März 2022 lag die Quote der Kinder, die dort versorgt werden, bei 35,5% im Bundesdurchschnitt, im Westen allerdings erheblich niedriger (31,8%) als im Osten (53,3%) Deutschlands (siehe auch hier, S. 12). Auch die Betreuungsdauer hat zugenommen, mittlerweile werden 52% der Kinder mehr als 35 Stunden betreut, während nur noch 13% bis 25 Stunden betreut werden (siehe hier, S. 39).

Sicher gibt es Familien, die aufgrund ihrer Einkommenssituation keine Alternative zur Nutzung außerhäuslicher Betreuung haben, aber das erklärt kaum den rasanten Anstieg. Die Folgen für das Familienleben sowie für die Zeit, die Erfahrungen miteinander benötigen, sind gravierend. Wenn diese Entscheidungen also nicht vor allem aus Not getroffen werden, sondern wegen der Lebensentwürfe der Eltern in Verbindung mit der normativen Stellung von Erwerbstätigkeit, wird man sehen müssen, ob ein BGE auch tatsächlich im Sinne des Tweets genutzt werden würde. Die Möglichkeit dazu böte es in jedem Fall.

Sascha Liebermann

"Betreuungsbedarf" oder Aufgehobensein? Erwerbsintegration oder Freiheit, sich zu entscheiden?

Aktuell werden 838.700 Kinder U3 in Kitas betreut, das sind 35,5% in der Altersgruppe.

Trotz niedriger Betreuungsquote U3 fehlen 2023 schon 384.000 Kitaplätze.

Würden ab morgen alle Eltern von Kindern unter 3 Vollzeit arbeiten wollen, bräuchte es über 1,5 Millionen neue Plätze.

— teresa bücker (@teresabuecker) November 8, 2022

Auch wenn es in diesem Kommentar nur darum geht, dass Kitaplätze gemessen am Bedarf fehlen, sei doch auf etwas aufmerksam gemacht, wofür der Bedarf steht. Die prozentualen Angaben zur Altersgruppe stellen sich anders dar, wenn sie aufgeschlüsselt werden nach Alter. Dann gilt nur noch für Kinder unter einem Jahr einschränkungslos bzw. für Kinder im Alter bis zwei Jahren in Westdeutschland, nicht aber in Ostdeutschland, dass die Mehrheit tagsüber zuhause versorgt wird. Ab dem zweiten Jahr trifft es nicht einmal für Westdeutschland mehr zu (siehe Statistisches Bundesamt, hier mit Kartenmaterial), insgesamt werden da schon 64% der Kinder in Kitas versorgt. Die Betreuungsquoten haben sich rasant innerhalb von 15 Jahren verändert, ebenso der Betreuungsumfang, denn 54,3% der Kinder unter drei Jahren werden schon 35 Stunden und mehr pro Woche außerhäuslich versorgt (BMAS Kindertagesbetreuung kompakt, S. 34 f.). Dahinter zu erkennen ist eine Sozialpolitik, die die Erwerbsbeteiligung von Eltern für etwas sehr wichtiges hält, die Zeit für Familie hingegen für etwas erheblich weniger Bedeutsames, man schaue sich nur entsprechende Ausführungen im Neunten Familienbericht an, im Achten war es nicht anders. Die Diskussion über Vereinbarkeit von Familie und Beruf läuft in vielerlei Hinsicht auf den Beruf hinaus, zudem die Familie nur noch als Beiwerk erscheint. Die Frage wäre also, wie ist es möglich, Eltern mehr Zeit dafür zu verschaffen, sich entscheiden zu können, ohne dass ihnen eine Richtung hin zu Erwerbstätigkeit gewiesen wird? Wer das will, kommt an einem Bedingungslosen Grundeinkommen nicht vorbei.

Sascha Liebermann

"So eine bist du" - von Kindern, Kita und Generationensolidarität...

...handelt ein Beitrag einer anonymen Autorin, der auf Zeit Online veröffentlicht wurde. Was sie darin  beschreibt und kritisch betrachtet, entspricht in vielerlei Hinsicht einer heute verbreiteten Vorstellung von Selbstbestimmung, die unter dem Stichwort "Wahlfreiheit" Beziehungsminimierung als Fortschritt versteht. Dem entspricht eine Sozialpolitik, die außerhäusliche Betreuung (siehe auch hier) zum Nonplusultra erklärt, Begründungen dafür gibt es viele: den Kampf gegen Armut, Ungleichheit, die Erhöhung von Bildungschancen, die Aneignung von Social Skills - all das geschehe in diesem Alter im Grunde besser in einer Kita. Kinder werden vor allem als Beschränkung von Wahlfreiheit verstanden und das passt auch zu diesem Begriff, der ja nur die Wahl, nicht aber die Folgen betrachtet. Dabei lässt sich, sofern Kindern die Möglichkeit gegeben wird, leicht herausfinden, was sie am liebsten tun und wann etwas anderes ansteht. Auch das taucht in diesem Beitrag auf, dass ab einem bestimmten Alter der Kindergarten zum interessanten Ort wird, aber nicht für alle Kinder zum gleichen Zeitpunkt, für manche schon mit drei, für andere später.

Die Autorin, die selbst in prekären Einkommensverhältnissen als alleinerziehende Mutter lebt, beschließt ihren Beitrag, ohne anderen vorschreiben zu wollen, wie sie es zu tun hätten, mit folgendem Wunsch:

"Würden mehr Eltern Mut zur Lücke beweisen und ihr Kleinkind nur einen halben Tag fremdbetreuen lassen, könnten wir uns trauen, zu sagen, dass wir einen schönen Nachmittag mit dem Kind verbringen. Mit Vorlesen und Spielen und Toben. Wann werden wir noch mal so gewünscht wie in dieser Phase? Wann bedeutet unsere Zuwendung mehr als jetzt? Aus der gemeinsamen Zeit könnte ein Fundus entstehen, aus dem Kinder und Eltern viele Jahre schöpfen können."

Ein BGE könnte genau das unterstützen, ohne Vorschriften zu machen. Im Beitrag wird deutlich, welch normativer Druck durch das Erwerbsgebot ausgeübt wird, dass Emanzipation und Autonomie mit Wahlfreiheit und Beziehungsminimierung verwechselt werden. Wer das ändern will, muss etwas tun.

Sascha Liebermann

"Ganztagsschulen zahlen sich aus - auch für den Staat" - was zählt schon Familie?...

Link

...diese Frage wirft ein Beitrag auf Spiegel Online auf, der sich auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bezieht. Drei Vorteile der Ganztagsbetreuung werden benannt, aber - zumindest erscheint es im Beitrag so - nicht weiter hinterfragt:

"Kinder profitieren demnach von besseren Bildungschancen. Vor allem sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler, die etwa keinen Zugang zu Nachhilfe haben, könnten durch die Lernförderung höhere Abschlüsse erreichen, schreiben die Forscher. Das zahle sich auch finanziell aus: Die benachteiligten Kinder könnten dadurch ihre Einkommenschancen verbessern. Voraussetzung für den Erfolg sei allerdings, dass an den Ganztagsschulen qualifiziertes Personal eingesetzt wird und es pädagogisch wirksame Angebote gibt."

Die entscheidende Frage ist ja stets, geht es um Angebote oder Pflicht, welche Folgen hat dies und über welche Art Erfahrungen reden wir hier? Der Ausbau von Ganztagbetreuung, wie er sich in Kindergärten und Kitas schon deutlich zeigt (immer längere Betreuungszeiten, immer jüngere Kinder), läuft auf eine Institutionalisierung des Lebens hinaus in dem Sinne, dass immer mehr Lebenszeit in Erziehungseinrichtungen verbracht und damit für Erfahrungen in der Familie und im nahen Lebensumfeld nicht mehr zur Verfügung steht. Eltern, Freunde und Nachbarn - das ist ein anderes Beziehungsgefüge als mit Erziehern, die einen Beruf ausüben. Solidar- und Autonomieerfahrungen in der Familie legen den Grund für spätere Erfahrungen. Sie brauchen ihre Zeit. Die bildungspolitische Ausrichtung hat darüber hinaus ganz praktische Folgen. Wie schon auf Spielplätzen am Vormittag seit längerer Zeit zu beobachten ist, dass dort kaum mehr Kinder unter drei Jahren spielen, so gilt dies zunehmen für den Nachmittag, weil Kinder in der Nachmittagsbetreuung in Kindergarten und Schule sind. Welche Erfahrungen nimmt das Kindern? Darüber spricht die Studie offenbar nicht. Insofern überrascht der nächste aufgeführte Vorteil nicht:

"Eltern würden laut der Studie von der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie profitieren: "Die verbesserte Schulkindbetreuung unterstützt das Bemühen von Müttern, ihre Arbeitszeit auszuweiten und ihren Stundenlohn zu steigern." Bis zu 54.000 Vollzeitstellen könnten so bis 2030 entstehen."

Die "Vereinbarkeit" darf natürlich nicht fehlen, um den Preis, der oben schon genannt wird. Was Kinder sich wünschen, spielt dabei offenbar gar keine Rolle, dass sie nämlich bis zum dritten und vierten Lebensjahr am liebsten mit ihren Eltern und nahestehenden Personen zusammen sind, sofern sie entsprechen intensive Erfahrungen vorher schon gemacht haben, findet nicht einmal Erwähnung. Als sei die Erfahrung des Angenommenwerden und Aufgehobenseins für die spätere Leistungsfähigkeit und - bereitschaft nicht grundlegend. Man wüsste hier gerne, auf Basis welcher Daten mit Hilfe welcher Annahmen die Autoren zu ihren Schlussfolgerungen kommen. Fehlen darf auch folgendes nicht:

"Volkwirtschaftlich würden sich die Investitionen in absehbarer Zeit durch höhere Staatseinnahmen refinanzieren, schreiben die Forscher. Schließlich entstünden dank Ganztagsbetreuung zusätzliche und höherwertige Jobs, gleichzeitig würden dadurch die Sozialausgaben sinken."

Wie sehr die Forscher hier nur eine Dimension des Lebens herausheben und andere nicht sehen, wenn der Spiegel-Beitrag dies richtig wiedergibt, kann schon verwundern. Was ist von solcher Forschung zu halten, in der Familie als Erfahrungsort und -raum gar nicht in Erscheinung tritt, von der bei Ganztagsbetreuung nicht mehr viel übrig bleibt außer Teilzeitelternschaft zum Frühstück, zum Abendessen und am Wochenende?

Sascha Liebermann

Marcel Fratzscher über das Bedingungslose Grundeinkommen...

... in "Algorithmen, Roboter, hybride Teams - Arbeitswelt 4.0" im Rahmen der Sendung HR2 Der Tag. Ab Minute 37'27 etwa geht es um das BGE. Fratzscher erweist sich in seiner Zurückweisung als waschechter paternalistischer Sozialdemokrat der Gegenwart, wenn er im BGE ein Instrument sieht, mittels dessen Menschen ("schwächere Gruppen") darum gebracht werden, ihre Talente zu benutzen. Es darf dann der Hinweis darauf nicht fehlen, wie wichtig es sei, dass mehr Plätze in Ganztagskitas und -schulen geschaffen werden.
Wozu brauchen Kinder denn schon Zeit in der Familie? Bildungsangebote, so früh wie möglich, helfen, "employability" "sicherzustellen"!

"Man kann nicht alles haben – Frau auch nicht...

...Work, Life, Balance? Familie und Beruf – beides ist mehr Erfüllung, als man stemmen kann. Frauen müssen sich entscheiden. Ein Kommentar".

Auch wenn es zuerst den Eindruck erweckt, als gehe es vor allem um die Mütter, betrifft der Kommentar von Karin Truscheit zur vermeintlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ebenso die Väter. Selten wurde so klar herausgestellt, dass Elternschaft eine Entscheidung verlangt, weil beides - Familie und Beruf - nicht gleichermaßen zu haben ist. Die Autorin schreibt:

"Und das ist das zweite Unerträgliche in der Debatte: das Werten und Entwerten, das Schönreden, wenn es um die Frage geht: Wie viel Karriere kann eine Mutter überhaupt machen? Man kann, als Mutter oder Vater, ganz viele Kinder haben und trotzdem eine Fernsehshow moderieren oder ein Ministerium leiten. Vorausgesetzt allerdings, die meiste Zeit kümmern sich andere um die Kinder. Karriere und Kinder finden zur gleichen Tageszeit statt.

Auch „Job-sharing“-Modelle werden dieses Dilemma kaum lösen, solange an diesen Stellen das Mutti-Etikett klebt, da es vor allem die Frauen sind, die so Karriere machen wollen. Das größte Problem bleibt jedoch selbst bei geteilten Führungspositionen die Unteilbarkeit dessen, was Kinder und Karriere gleichermaßen fordern – viel Zeit. Als Mutter oder Vater muss man sich für das eine, das Großziehen überwiegend selbst zu übernehmen, oder das andere, die klassische Karriere, entscheiden."

Damit ist zu der Diskussion über die "Vereinbarkeit" von Familie und Beruf (siehe hier und hier) beinahe alles gesagt - denn "vereinbar" im Sinne der Vorstellung, beides sei gleichermaßen zu haben, sind sie nicht. Selbst allerdings wenn auf Karriere verzichtet wird, drängt einen unsere Überhöhung von Erwerbstätigkeit, uns in eine Richtung zu entscheiden. Man rechne nur einmal hoch, was es für das Familienleben heißt, vollerwerbstätig zu sein. Bei einer Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche ist man etwa 50 Stunden (Arbeitszeit, Pause, Pendeln zum Arbeitsplatz) abwesend von zuhause. Wer also morgens zwischen 7 und 8 Uhr aus dem Haus geht, kehrt zwischen 17 und 18 Uhr zurück. Von Stau und verspätetem Nahverkehr sehen wir ab.

Faktisch heißt das, dass der erwerbstätige Elternteil vom Familienleben so gut wie nichts mitbekommt. Für die Kinder je nach Lebensalter ist die Abwesenheit eine besonders krasse Entbehrung, denn sie haben ein unendliches Bedürfnis, mit den Eltern gemeinsam Zeit zu verbringen. Das heißt nicht, dass ständig gemeinsam gespielt oder etwas unternommen werden muss. Ansprechbar sollen Eltern sein, nah sollen sie sein, beim Spielen einfach dabeisein. An der Entbehrung ändert auch die von Bindungsforschern attestierte Bindungsfähigkeit von Kinden zu Personen außerhalb der Familie nichts. Denn diese Personen sind nicht die Eltern, von denen die Kinder sich später einmal ablösen müssen, um erwachsen zu werden. Darüber hinaus konstituieren sich die Beziehungen zu Erziehern gänzlich anders. Erzieher erbringen eine Dienstleistung, sie haben eine Dienstzeit und Feierabend, sind in ihrer Aufgabenwahrnehmung austauschbar. Sie kümmern sich um Kinder, die eine Einrichtung besuchen, ganz gleich, welche das sind. Sicher, auch ihnen wachsen die Kinder ans Herz, mit denen sie täglich Zeit verbringen, es ist letztlich aber eine Dienstleistungsbeziehung. Für die Kinder hingegen ist diese Austauschbarkeit, die zum Berufsleben dazugehört, nicht selbstverständlich, sie ist durchaus krisenhaft, denn Kinder gehen immer davon aus, dass andere ihretwegen da sind.

Wenn Eltern vollerwerbstätig sind, entbehren Kinder jemanden, der für ihr Leben zentral ist. Das ist eine Folge der Vollerwerbstätigkeit, sie ist nicht zu mildern. Der Verlust an gemeinsamer Zeit ist einer an gemeinsamer Erfahrung, sie lässt sich eben nicht organisieren (siehe hier), wie manche meinen, die die Quality Time preisen. Da Eltern in ihre Elternsein zuerst einmal hineinfinden müssen, auch das braucht Zeit, erschwert lange Abwesenheit diesen Erfahrungsprozess, der auch für Eltern krisenhaft ist, zum einen wegen den vollständig neuen Situation, der umfassenden Fremdbestimmung durch die Bedürfnisse der Kinder, zum anderen weil das Elternwerden eigene Kindheitserinnerungen verlebendigt, nicht nur angenehme, auch unangehme. Die Kinder verändern sich schnell in den ersten Jahren - und wieder braucht es Zeit, um diese Erfahrung zu machen.

Vollerwerbstätigkeit staucht die gemeinsame Zeit zusammen. Schon das gemeinsame Frühstück wird schnell hektisch (Kinder im Kitaalter spielen morgens gerne ausdauernd), das Mittagessen fällt aus und zum Abendessen ist man gerade wieder zurück. Wenn auch Teilzeittätigkeit (sofern sie von der Einkommensseite her ausreicht) mehr Zeit miteinander verschafft, erhöhrt sie den Koordinationsaufwand, es bedarf mehr Abstimmung, wodurch die gewonnene Zeit stärker organisiert werden muss. Dieser Befund besagt nicht, was jemand tun sollte, er besagt nur, was er in Kauf nehmen muss, wenn er sich für beides Familie und Beruf entscheidet. Das macht den Kommentar von Karin Truscheit so wertvoll. Sie macht klar, dass man sich entscheiden muss. Wer anderes behauptet, ist fern der Realität. Sicher kann man Kinder haben und sie durch andere versorgen lassen, um der Karriere nachzugehen. Das muss jeder selbst wissen, sollte aber nicht kleinreden, was das bedeutet.

Gleichwohl sind wir nicht so frei, diese Entscheidungen zu treffen, wie der Kommentar nahelegt, denn die Stellung von Erwerbstätigkeit ist normativ überhöht. Erwerbstätig zu sein gilt als besonders wertvoll. Wer erwerbstätig ist, macht alles richtig, auf jeden Fall leistet er etwas Sinnvolles, trägt zum Gemeinwohl bei. Das gilt für die Entscheidung, für Kinder zuhause zu bleiben, heute nicht mehr, denn die Überhöhung von Erwerbstätigkeit sorgt zugleich für eine normative Abwertung des Engagements in der Familie. Das zeigt sich in aller Deutlichkeit daran, wodurch in unseren Systemen sozialer Sicherung Ansprüche auf Einkommensleistungen erworben werden: vorrangig durch Erwerbstätigkeit. Das zeigt sich ebenso deutlich in der Bildungsrhetorik, die in Frühförderung nach wie vor das Nonplusultra erkennt.

Wenn es also um eine Entscheidung geht, die getroffen werden muss, ob und wann in welcher Lebensphase einem Beruf oder Familie wichtiger sind, dann stellt sich die Frage, wie es möglich ist, sich ihr so freigelassen wie möglich stellen zu können? Gegenwärtig stellt sich diese Entscheidung stets vor dem Hintergrund der normativen Geltung von Erwerbstätigkeit. Hier nun kommt das Bedingungslose Grundeinkommen ins Spiel, denn es zieht keine bestimmte Lebensführung einer anderen vor. Erwerbstätigkeit würde nicht mehr auf dem Sockel stehen, nicht mehr als der höchste Zweck gelten, zu dem sie heute gemacht wird. Weder nimmt ein BGE die Zumutung von einem, Entscheidungen treffen zu müssen, noch enthebt es einen der Folgen solcher Entscheidungen, die jeder aushalten muss. Es befreit jedoch von der normativen Hinleitung der Lebensführung in eine bestimmte Richtung. Nicht mehr Erwerbsätigkeit über alles würde gelten, sondern Selbstbestimmung in Gemeinschaft, denn das BGE ist eine gemeinschaftliche Angelegenheit, es ist nicht individualistisch und dennoch Individualität fördernd. Es ist nicht kollektivistisch und dennoch Vergemeinschaftung fördernd.

Sascha Liebermann

"...möglichst alle Kinder und Jugendlichen möglichst früh zu erreichen..."

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion über  "kulturelle Bildung" vom 29. Oktober 2015 zum Thema "Wie Kreativität entsteht" äußerte sich die amtierende Ministerin Christina Kampmann, Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW folgendermaßen:

"...Ich komm selber wahrscheinlich aus einer Familie die man vielleicht als bildungsfern bezeichnen würde ich habe auch erst in der Schule mit dem Thema [Kunst und Kultur, SL] zu tun bekommen [...] und unser Ziel ist es, möglichst alle Kinder und Jugendlichen möglichst früh zu erreichen..."

Was heißt das genau? Sind damit, wie an späteren Ausführungen der Ministerin in der Diskussion anklingt, Bildungsangebote gemeint? Oder doch Bildungsmaßnahmen verpflichtenden Charakters? Das würde wiederum, wie sie selbst äußerte, dem widersprechen, dass die Entfaltung von Kreativität und Phantasie Freiräume benötigt, Zwang das Gegenteil bewirken würde. Davon zu sprechen, jemanden zu erreichen, heißt jedoch wörtlich, mit ihm tatsächlich in Kontakt zu treten - nicht nur es zu versuchen oder anzustreben. Erreicht wären alle Kinder und Jugendlichen tatsächlich erst, wenn sie an Angeboten teilnähmen. Um dahin zu gelangen bedürfte es mindestens einer Pflicht, von der jedoch nicht die Rede ist. Damit wäre es kein Angebot mehr, denn das müsste ausgeschlagen werden können. Diese widersprüchliche Haltung, die in den Ausführungen zum Ausdruck kommt, ist der Haltung der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (siehe einen früheren Kommentar) ähnlich, die vor wenigen Jahren in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung folgendes sagte:

"...Jeder Kita-Platz ist eine gute Prävention. Wir wissen aus einer Untersuchung des Prognos Instituts, dass sich jeder Kita-Platz volkswirtschaftlich schon nach einem Jahr rechnet, weil Mütter dann erwerbstätig sein können, Steuern und Sozialabgaben zahlen, anstatt Transferleistungen zu beziehen. In vielen Fällen möchten gerade Alleinerziehende gerne wieder arbeiten, haben aber keine verlässliche Betreuung. Deshalb stellen wir uns auch so massiv gegen das Betreuungsgeld. Bisher waren wir uns mit der CDU einig, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind [Hervorhebung SL], statt eine Prämie für Kinder zu zahlen, damit sie fernbleiben. Das ist vollkommen unsinnig. Es würde auch keiner auf die Idee kommen, jemandem einen Bonus zu zahlen, der nicht ins Museum geht."

Im markierten Passus widerspricht das Vorhaben, die Anwesenheit von Kindern sicherzustellen den vorangehenden Ausführungen darüber, Möglichkeiten zu schaffen ("...Mütter erwerbstätig sein können..."). Sicherstellen kann man Anwesenheit bestenfalls, wenn es eine Pflicht gibt, anwesend zu sein - wobei auch diese Pflicht die Anwesenheit nicht wirklich garantiert, zumindest aber die Abwesenheit unter Strafe stellt wie bei der Schulpflicht (zur Diskussion um ihre Abschaffung siehe hier, hier, hier und hier).

Der Geist aktivierender Sozialpolitik, wie sie in der Agenda 2010 formuliert wurde, zeigt sich in seiner Widersprüchlichkeit. Auf der einen Seite soll es darum gehen, dass Bürger ihr Leben in die eigenen Hände nehmen, auf der anderen will man aber nicht dazu lediglich Freiräume eröffnen und Angebote bereitstellen, man will auch sicherstellen, dass die Freiräume wie die Angebote richtig genutzt werden. Wollen und Können schlagen in Müssen um (siehe auch hier und hier). Dieser Geist entsprang nicht der Agenda 2010, er machte sie möglich und reicht weiter zurück als oft angenommen. Auch findet er sich durchaus bei denjenigen, die gegen diesen Geist wettern (siehe z. B. hier).

Das ist der Grund, weshalb es ein Bedingungsloses Grundeinkommen so schwer hat, weil diese widersprüchliche Haltung nicht auf so hermetische Weise zutage tritt, dass sie eine klare Unterscheidung in Befürworter und Gegner zulässt.

Sascha Liebermann

P.S: Im kommenden WDR 3 Forum am 10. Janaur wird eine weitere Podiumsdiskussion gesendet, an der ich beteiligt war.

"Hilfe, wohin mit unserem Kind?"

Zur Website der Sendung

Die gesamte Sendung, wie auch schon frühere zu diesem Thema, wirft wieder die Frage auf, wie wir zu Familie stehen. Alle drei porträtierten Familien stehen nicht vor der Möglichkeit, dass beide Eltern für eine Weile - oder sogar, wie mit einem BGE möglich wäre, nach ihrem Dafürhalten - für ihre Kinder zuhause sein können. Wie das konkret aussehen würde, wenn es möglich wäre. müssten die jeweiligen Eltern für sich entscheiden. Heute jedoch, solange Erwerbstätigkeit ein solch große Bedeutung hat, betreiben wir eine Degradierung von Familie. In zwei Familien in dieser Dokumentation sind die Väter werktags die ganze Woche beinahe vollständig abwesend, die Anstrengungen und Entbehrungen, die das für die Mütter mit sich bringt, werden - womöglich entgegen der Absicht der Regisseurin (siehe Website der Sendung) - deutlich. Insofern ist es bezeichnend, dass der Mangel an Kitaplätzen beklagt wird, nicht aber Familienpolitik, die es bislang in keiner Weise vorsieht, dass Eltern sich ausreichend Zeit nehmen können sollen. Ein BGE würde hier ganz andere Möglichkeiten schaffen, ohne eine bestimmte Entscheidung besonders wertzuschätzen.

Sascha Liebermann

"Hart aber fair" - Zur "Vereinbarkeit" von Familie und Beruf

In der Sendung Hart aber fair ging es letzte Woche um wichtige Frage unseres Zusammenlebens. Welche Möglichkeiten benötigen Eltern, um darüber zu befinden, wie sie sich der Aufgabe Elternschaft stellen wollen. Der Titel der Sendung war entsprechend: "Kitastreik als Härtetest: Passen Job und Familie wirklich zusammen?". Damit ist die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie es heute harmonisierend ausgedrückt wird, aufgeworfen. Einzig Maria Steuer und Heinrich Wefing bezogen hier eindeutig Position, wenngleich nur Frau Steuer offensichtlich Konsequenzen aus der Unvereinbarkeit zog und auf ihr berufliches Engagement eine Weile verzichtete. Sie war die einzige, die klar dafür plädierte, dass Mütter - für Väter müsste es genauso gelten - länger zuhause bleiben können sollten. Sie fand die heutige Entwicklung bedenklich, nicht nur die Fremdbetreuung schon früh einsetzen zu lassen (Stichwort U3) und die Betreuungszeiten auch auf die Nacht auszuweiten. Überhaupt dem Berufsleben ein solch großes Gewicht einzuräumen, dass Familie hinter ihm zurückzustehen habe, stellte sie in Frage. Ihr gegenüber, wenn man es so sehen will, ist die Position von Bundesministerin Manuela Schwesig zu verorten, die mit verschiedenen Vorschlägen schon an die Öffentlichkeit getreten ist und als eindeutige Verfechterin der "Alles ist möglich-Lüge" zu verstehen ist. Allerdings gab sie an einer Stelle auf sich selbst bezogen zu erkennen, welche Folgen es für sie habe, wenn beide Eltern sich beruflich engagieren: Wenn man dann gemeinsam zuhause ist, soll es harmonisch sein, so ihre eigene Vorstellung davon. Wann bleibt dann Zeit für Streit und die ganz normalen alltäglichen Reibereien, die zum Familienleben dazugehören? Ist das der Preis der "Vereinbarkeit", dass vorübergehende Disharmonien nicht mehr ausgehalten werden bzw. gar nicht mehr eintreten sollen? Auf ihrer Seite, wenn auch zugleich die Verhältnisse kritisierend, stand die Erziehern Zita van Dijk. Sie wies treffend darauf hin, dass es etliche Eltern gibt, die es sich nicht erlauben könnten zuhause zu bleiben - nicht einmal ein Elternteil. Deswegen seien Kitas gut und wichtig. Erzieher sei keine "Basteltanten", ihre Verantwortung sei ungleich größer, womit sie sich gegen verächtliche Bemerkungen über ihren Beruf zu Recht verwahrte. In der Tat ist der Beruf des Erziehers ein verantwortungsvoller, die Ausbildung und auch das Ansehen sollten entsprechend sein. Abfällige Bemerkungen sagen etwas darüber, wie wir über Kinder denken. Über das Ziel hinaus schoß sie allerdings, indem sie durch ihre vehemente Verteidigung der Kitas die gegenwärtigen Missstände festschrieb - genau damit geriet ihre Verteidigung in die Schieflage. Sie verlor darüber vollkommen aus den Augen, dass Eltern nicht Bezugspersonen wie andere sind. Die Kinder haben an sie eine primäre Bindung, die mit nicht der zu anderen Personen vergleichbar ist. Selbst zwischen Mutter- und Vater-Bindung muss noch einmal unterschieden werden. Hier tendierte die engagierte Erzieherin dazu, kognitive Entwicklungen über- und affektive unterzubewerten. Sie verteidigte dabei allerdings den status quo, wenn sie vehement darauf hinwies, dass manche Eltern nicht anders könnten. Die Frage wäre doch, wie es ihnen möglich gemacht werden könnte, zuhause zu bleiben, wenn sie wollen. Maria Steuer hingegen führte aus, dass für sie die entscheidende Erfahrung, deretwegen sie sich gegen die Betreuung ihrer Tochter bei einer Tagesmutter entschied, die Reaktion ihres Kindes auf die bevorstehende Trennung gewesen sei. Da reagierte  Zita van Dijk fast schon beleidigt, als sei jede Entscheidung gegen eine Einrichtung eine persönliche Beleidigung des Erzieherberufs. Trennungen seien in jedem Alter schwierig, entgegnete sie, auch noch mit dem Eintritt in die Grundschule. Kinder die solche Erfahrungen schon früher gemacht hätten - durch die Kita -, kämen mit dem Übergang zur Schule besser klar. Nun, hierzu könnte manches gesagt werden, ich möchte es auf einen Punkt beschränken. Es ist kein Zufall, dass Kinder etwa mit dreieinhalb bis viereinhalb Jahren gerne in den Kindergarten gehen und Schließungstage gar nicht begrüßen. Vorher tun sie dies nur, wenn die Eltern es wollen. Hört man Eltern darüber reden, dass ihr 15 Monate oder zwei Jahre altes Kind gerne gehe, dann ist dies vor allem eine Deutung der Eltern, nicht aber eine Haltung des Kindes, die sich darin artikuliert. Noch im Alter von drei Jahren sind Auskünfte von Kindern, wie sie zu einer Sache stehen, schwankend, so dass die Frage danach, ob sie in den Kindergarten gehen wollen, in einem Moment bejaht, im nächsten deutlich verneint wird. Kinder können sich, das wird häufig unterschätzt, mit vielem arrangieren, vor allem mit den Wünschen der Eltern, die sich freuen, wenn die Kinder "gerne" in die Kita gehen. Wer wirklich will, dass sich Eltern unbefangen der Aufgabe Elternschaft stellen können wollen und dann entscheiden, wovon sie meinen, dass es das für sie Richtige ist, muss Ihnen ermöglichen, sich dieser Aufgabe frei von normativen Erwartungen zu stellen. Das geht nur dann, wenn das Zuhausebleiben genauso, auch finanziell, möglich ist wie Erwerbstätigkeit.

Wie mit früher Fremdbetreuung umzugehen wäre, dazu könnte eine andere Haltung der Kitas beitragen: Wenn Kindertagesstätten nicht einfach als Dienstleistungen verstanden werden, bei denen Eltern Betreuungszeiten einkaufen, sondern als Einrichtungen die auf der Grundlage einer professionalisierten Haltung darüber befinden, zu welchen Bedingungen (Betreuungszeiten und -umfang) sie Kinder aufnehmen, wäre die Lage erheblich anders. Entsprechend müssten Anfragen auch abgelehnt werden können, wenn die Einrichtung den Eindruck hätte, dass Eltern Verantwortung abgeben wollen oder sich über die Folgen zu früher und zu umfangreicher Fremdbetreuung nicht im Klaren sind. Diese Diskussion wird gegenwärtig allerdings kaum geführt, weil der Kita-Ausbau vor allem arbeitsmarkt- und bildungspolitisch motiviert ist, sich aber nicht sich an den Kindern ausrichtet. Das ist schon an den Betreuungszeiten erkennbar.

Wer früher Eindruck gewonnen haben sollte, dass die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder das sogenannte traditionelle Familienbild vertrete, der schaue sich das Kurzinterview im Rahmen dieser "Hart aber fair"-Sendung an. Man sei zwar "nie am richtigen Ort", sagte sie, meint aber, sie habe darunter mehr gelitten als ihre Tochter, wenn sie nicht zuhause sein konnte. Das klingt nach Rationalisierung, denn, wer weiß schon, was in einem Kind in den ersten Lebensjahren vorgeht. Es bedarf ungleich mehr der Eltern, insbesondere der Mutter, als umgekehrt. Kristian Schröder führte als Grund dafür, weshalb sie zehn bzw. acht Wochen nach Geburt ihrer Töchter wieder ins Ministeramt bzw. das Bundestagsmandat zurückkehrte, an, dass sie keine Elternzeit nehmen konnte. In diesen Positionen stehen sie einem nicht zu. Nun, sie hätte die Positionen aufgeben können, das mag für sie subjektiv keine Alternative gewesen sein, als Alternative bestand sie dennoch. Wenn sie in der Folge sagte, es müsse doch möglich sein, "eins, zwei, drei Jahre" einen Gang beruflich runterzuschalten, um mehr Zeit zu haben, muss man staunen. Glaubt sie ernsthaft, dass nach einem oder sogar drei Lebensjahren eines Kindes das berufliche Engagement wieder genauso intensiv sein könnte, wie zuvor, ohne die Zeit für Familie erheblich einzuschränken? Da ihr Mann ebenfalls beruflich stark engagiert ist, heißt das, beide haben wenig Zeit für die Kinder. Legt man eine Vollzeitbeschäftigung von acht Stunden am Tag zugrunde, rechnet Pendelzeiten hinzu, dann ist man neun Stunden tagsüber abwesend. Lässt man den Arbeitstag um acht Uhr beginnen, dann endet er um 17 Uhr. Wieviel bekommt man dann von den Kindern mit, bis sie ins Bett gehen? Dass als Ministerin oder Bundestagsabgeordnete die Arbeitszeiten so regelmäßig einggrenzbar sind, ist ein frommer Wunsch, nicht aber Realität. Ihr Bekenntnis zur Wahlfreiheit, ganz wie Frau Schwesig, sieht Familie ganz aus dem Blickwinkel eines alleinlebenden Erwachsenen, der keine hat. Denn Wahlfreiheit ist nur solange ein hehres Ziel, wenn sie die Folgen für andere berücksichtigt. Starkes berufliches Engagement bleibt aber für Familie nicht folgenlos, für die Kinder schon gar nicht (siehe z.B. hier und hier, ähnlich auch Bundesministerin Andreas Nahles im Interview; vergleichbare Haltungen bei allen Parteien auch in der Bundestagsdebatte zum Betreuungsgeld im Deutschen Bundestag).

An solchen Diskussionen wird einmal mehr deutlich, wie sehr wir in der Vorstellung festhängen, Erwerbstätigkeit müsse jeder Zeit das Maß der Lebensentscheidungen sein und dürfe nur kurzzeitig in den Hintergrund rücken. Für Familie "einen Gang" herunterzuschalten wird dann schon als Zugeständnis betrachtet. Das soll nicht heißten, dass wir als Gemeinwesen vorschreiben sollten, wie Eltern damit umzugehen hätten. Wir sollten allerdings auch nicht so tun, als sei es für Kinder und ihre Entwicklung gleichgültig, wie die Entscheidungen ausfallen. Die Folgen davon hat im Zweifelsfall das Gemeinwesen zu tragen. Weil die Verantwortung groß ist, bedarf es eines Freiraums für Eltern, sich dieser Entscheidung zu stellen, ohne in eine Richtung gewiesen zu werden. Einmal mehr erweist sich ein Bedingungsloses Grundeinkommen hierfür als besonders angemessen.

Sascha Liebermann

Da müssen sie sich dran gewöhnen, da müssen sie durch. Der Geist von Hartz IV in unerwarteten Zusammenhängen

Manchmal zeigen sich Ähnlichkeiten zwischen Phänomenen, die man nicht erwartet hätte. So ist es mit der Haltung hinter diesen beiden Aussprüchen, die dem Beitrag den Titel geben. Sie zeugen davon, dass nicht Wille und Bedürfnis desjenigen Ausgangspunkt eines Handelns sind, an den sie sich richten. Vielmehr soll er sich bestimmten Verhältnissen einfügen und die auf dem Weg dorthin notwendigen Beschwernisse aushalten – das wird von ihm verlangt. Auf einen Erwachsenen angewandt würde man sich über diese Aussprüche wundern, denn er entscheidet im Rahmen der Möglichkeiten, die er hat, ob er etwas und wie tun will oder nicht. Dort, wo er Anweisungen entgegennimmt, weil das die Aufgabe auszeichnet, die zu erledigen er angestellt wurde, entscheidet er sich dafür, solche Anweisungsverhältnisse einzugehen. Erst wenn er in die Lage kommt, auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch angewiesen zu sein, auf Arbeitslosengeld I oder noch mehr im Fall von Arbeitslosengeld II, ist es mit den Entscheidungsmöglichkeiten beinahe vorbei. Denn, wer Leistungen benötigt und nicht auf sie verzichten kann, muss sich dem Regularium des Förderns und Forderns beugen. „Da muss er dann durch“, wenn er die Leistungen erhalten und behalten will. Das daran Bedrückende schwingt in der Formulierung mit, es wird herausgehoben. Durchhalten muss man dann, wenn es – aus welchen Gründen auch immer – keine Alternative gibt.

Das führt uns genau zu dem Zusammenhang, dem die zitierten Aussprüche entnommen sind Sie entstammen Situationen, in denen Erwachsene über Kinder sprachen. Sicher, es gibt immer Umstände, in denen bestimmte Dinge getan werden müssen, das gilt für das Familienleben genauso wie anderswo. Doch würde man Kindern für gewöhnlich nicht etwas abverlangen, wozu sie noch nicht in der Lage sind oder die vermeidbares Leiden mit sich bringen.

So selbstverständlich das zu sein scheint, so sehr geht es an der noch immer verbreiteten Haltung vorbei, die in Sachen Kindergartenbesuch – noch mehr gilt das für Krippen – anzutreffen ist. Für Kinder ist der Übergang aus dem vertrauten Schonraum der Familie und ihr nahestehender Verwandter und Freunde hin zum Kindergarten, in dem alles fremd ist, die Räumlichkeiten wie die Erzieher, schwierig. Ebenso fremd sind meist die anderen Kinder, der Lärmpegel, die wenige Zeit, die den Erziehern für die Bedürfnisse der einzelnen Kinder nach den heutigen Betreuungsgschlüsseln. Weil bekannt ist, wie schwierig dieser Übergang ist, sind mittlerweile Eingewöhnungsmodelle entwickelt wurdenwie das Berliner oder Münchner, um den Kindern den Übergang zu erleichtern. Die Modelle sehen in der Regel allerdings sehr kurze Zeiträume von mindestens vier bis höchstens vierzehn bzw. einundzwanzig Tagen für die „Eingewöhnung“ vor. Solche Modelle allerdings ändern nichts an den gewaltigen Verunsicherungen,, sie versuchen sie lediglich besser abzufedern.

Trotzdem, trotz der Erfahrung der Erzieher, ist es nicht so selten, dass eine Haltung des „Da müssen sie durch“ Oberhand gewinnt, die gerade nicht den Bedürfnissen der Kinder entspricht. Gefordert wird das Durchhalten, letztlich eine Art Konditionierung, es werde dann schon besser. Wir müssen uns hingegen fragen, weshalb Kinder etwas aushalten sollen, wozu sie noch nicht in der Lage sind. Wie schon der Ausdruck „Eingewöhnung“ betont, geht es vor allem um Anpassung und nicht um die Frage, ob ein Kind das schon will. Diesem Durchhaltenmüssen, damit die Anpassung gelingt, korrespondiert noch ein anderes Phänomen, eine oft geäußerte ‚Sorge’: Gebe man den Bedürfnissen der Kinder nach, wenn sie nicht im Kindergarten bleiben, sondern mit den Eltern nach Hause gehen wollen, dann wissen sie, dass sie nicht im Kindergarten bleiben müssen, wenn sie nicht wollen. Das wird dazu führen, dass sie gar nicht mehr kommen. Bloß nicht nachgeben, so ließe sich das zuspitzen. Wer einmal nachgibt, hat verloren, deswegen bedarf es: Durchhaltevermögens. Wenn hingegen Eltern sich Zeit nehmen und auf die Bedürfnisse situativ angemessen antworten, dann machen die Kinder die Erfahrung, einen verlässlichen Hafen zu haben, von dem aus sie die Welt erkunden können. Es bedarf dann keiner Durchhalteparolen, damit die Kinder im Kindergarten bleiben. Sie werden bleiben wollen, wenn sie so weit sind und sie sich dort aufgehoben fühlen. Wenn sie sich dort nie aufgehoben fühlen, dann wollen sie eben lieber zuhause bleiben.

Es ist nicht verwunderlich, dass der Anpassungswunsch und -druck mit dem Stellenwert von Erwerbstätigkeit und der gleichzeitigen Abwertung von Familie zusammenhängt. Eltern planen so selbstverständlich mit dem Anpassungserfolg, dass häufig nicht damit gerechnet wird, die Kinder könnten lieber zuhause sein wollen. Den Kindern die Zeit zu lassen, die sie brauchen, um sich auf Neues einlassen zu können, würde leichter fallen, wenn der Freiraum dafür vorhanden wäre und zugleich anerkannt wäre, mehr Zeit mit ihnen zu verbringen. Dazu und deswegen bedarf es eines BGE.

Sascha Liebermann

"Kinder sind nur Wahlkampfthema"

In einem Beitrag auf Zeit Online äußert sich die Leiterin einer Berliner Kita über die Bedinungen, unter denen sie arbeiten muss, die Herauforderungen, vor denen sie täglich steht und die skandalöse Personalsituation. Wer Kinder in dem Alter hat, dem sind die Zustände vertraut. Dabei geht es nicht um fehlende Mitarbeiter, sondern um die Definition wieviele Kinder auf einen Erzieher kommen. Gegen Ende des Beitrags wirft sie Fragen auf:

"...Viel ist über die Studie zum Betreuungsgeld [siehe unseren Kommentar hier] geschrieben worden. Doch einige Fragen haben die Wissenschaftler des Deutschen Jugendinstituts und der Universität Dortmund außer Acht gelassen. 
Nutzen Eltern vielleicht das Betreuungsgeld, weil ihnen die Öffnungszeiten der Kita nicht ausreichen, um wieder arbeiten gehen zu können? Weil die Kitakosten zu hoch sind? Weil sie nicht wollen, dass ihr kleines Kind in einer zu großen Kindergruppe von zu wenigen Erzieherinnen und Erziehern betreut wird? Weil die Qualität der Bildungsarbeit nicht ausreichend ist? Weil der Weg zu weit ist? Weil die Tradition des Herkunftslandes dies gebietet?
Die Frage heißt für mich nicht Betreuungsgeld oder Kita. Nur wenn das System frühkindlicher Bildung in und durch die Kita von der sogenannten Bildungsrepublik Deutschland ausreichend bundesweit einheitlich finanziert und generell gefördert wird, haben Familien eine wirkliche Wahlmöglichkeit. Und Kinder endlich die Bildungschancen, die ihnen in einem modernen Land zustehen müssen."

Im Unterschied zur Studie des DJI, auf die sie verweist, stellt sie Fragen, die in die Untresuchung hätten Eingang finden müssen.

Gegen Ende geht es dann um die "Wahlmöglichkeit", die Eltern zur Verfügung stehen sollte. Unter dem Schlagwort der "Wahlfreiheit" bestimmte es die Debatte über das Betreuungsgeld und bestimmt noch heute die Diskussion um Familie und Kinderbetreuung. Und wieder stehen die Eltern im Zentrum, denn sie sind es, die wählen können sollen. Doch die Verantwortung gegenüber den eigenen Kindern ist keine Frage der "Wahl" (siehe auch hier). Wenn es um das Wohl der Kinder gehen soll, dann müssten sie im Zentrum stehen, gerade wenn es um die Frage der Fremdbetreuung geht. Um darüber zu befinden, lässt sich ein einfaches Kriterium bestimmen: Wollen die Kinder in eine Kita bzw. einen Kindergarten oder wollen sie nicht? Und wenn sie nicht wollen, sollten sie zuhause bleiben können. Denn, welcher Erwachsene würde denn für sich gelten lassen, dass jemand anderes ihm sagt, was er zu wollen und gut zu finden habe?

Sascha Liebermann

"Vierzig Stunden in der Kita" - wie wollen wir leben?

Der Artikel war in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung abgedruckt. Nimmt man ihn so, wie er ist, und geht davon aus, dass alles, was berichtet wird, stimmt, dann kann er einen sprachlos machen. Eine Kita in Schwerin bietet 24-Stunden-Betreuung an. Sie richtet sich an Eltern, die beide berufstätig sind und besondere Arbeitsbedingungen haben. An einer Stelle im Artikel heißt es: "Die Bundesagentur für Arbeit spricht mit Blick auf die unflexiblen Öffnungszeiten der Kindertagesstätten von einem 'grundlegenden Problem'. "Stellen Sie sich mal vor, eine Verkäuferin bei Karstadt eröffnet ihrem Arbeitgeber, sie könne nur von Montag bis Freitag zwischen 8 und 15 Uhr arbeiten", sagt eine Sprecherin. "Dann kriegt sie zu hören: Unsere Stoßzeiten sind aber am Samstag und nach Feierabend." Der Bäckereifachverkäuferin, die um 5 Uhr morgens ihre Backlinge geliefert bekomme, gehe es nicht anders." 

Wie hier die Problemlage geschildert wird, lässt allzu deutlich werden, wie sehr es um Prioritäten geht. Damit sind sowohl individuelle wie auch gemeinschaftliche gemeint. Wollen wir als Gemeinwesen Arbeitszeiten über das Wohl der Familie stellen? Dann ist der Ausbau zur 24-Stunden-Betreuung konsequent. Abseits solch extremer Entwicklungen nehmen Betreuungszeiten in Einrichtungen ohnehin zu, weil Eltern früh erwerbstätig sein wollen - teils aus Sorge, teils aus Not, teils, weil sie gebraucht werden möchten. Letzteres klingt gerade dann absurd, wenn kleine Kinder ihre Eltern zuhause um so mehr brauchen. Während diese Eltern als Erwerbstätige ersetzbar, austauschbar sind, sind sie es zuhause nicht. Mitarbeiter eines Unternehmens wird jemand, weil er eine Aufgabe erfüllt, nicht aber, weil er geliebt wird. Was die Bedeutung des Einzelnen im Berufsleben betrifft, machen sich viele Illusionen. Zugleich ist es allerdings die normativ herausragende Stellung, die Erwerbstätigkeit heute zukommt, die viele so früh womöglich wieder in das Erwerbsleben zurückstreben lässt. Anerkennung findet eben vor allem das Engagement im Erwerbsleben, nicht aber in der Familie. Trotz alle dem aber kann der Einzelne aus seiner Verantwortung für Alternativen nicht entlassen werden. Manches Mal sind nur kleine Veränderungen nötig, um die Familiensituation zu verbessern. Manchmal reicht Verzicht oder auch Einschränkung, um mehr Zeit für die Familie zu gewinnen - sofern es gewollt ist.

An einer anderen Stelle heißt es: "Die meisten Krankenschwestern bekommen nur einen Job, wenn sie bereit sind, Schicht zu arbeiten. Eine normale Kita geht da nicht." Das Hin- und Hergerissensein mancher Eltern, die im Artikel zitiert werden, ist allzu deutlich, z.B. hier: "Was die Arbeit angeht, bezeichnet Heins die Kita als "die Lösung all meiner Probleme". Die Einrichtung ermögliche es ihr, bis zu vier Tage am Stück Seminare zu geben. Persönlich aber setze ihr die Situation zu: "Manchmal liege ich weinend im Hotelzimmer und denke an meinen Sohn."

Die Frage, was ihr wichtiger ist, muss die Dame selbst beantworten. Wenn ihr die Situation aber zusetzt, wäre es an der Zeit, sie zu ändern. Es ist immer leicht zu sagen, das geht doch nicht, bei genauerer Betrachtung aber zeigt sich durchaus, dass das Nicht-Gehen auch mit einem Nicht-Wollen verbunden sein kann. Das ist legitim, sollte dann aber offen eingestanden werden.

Eine weitere Passage sei zitiert: "Eine andere Erzieherin sieht das kritischer: "Wir sind nur familienergänzend, kein Familienersatz. Das vergessen die Eltern und ihre Arbeitgeber manchmal."

Auch wenn diese Aussage der Sache nach zutrifft, durch die umfangreichen Betreuungszeiten hingegen wird niemand ernsthaft behaupten wollen, dass auf dieser Basis noch ein Familienleben möglich ist. Um eine Beziehung zu den eigenen Kindern zu erlangen und zu erhalten, braucht es Zeit, ungeplante Zeit mit offenem Ausgang. Wie soll dies möglich sein, selbst wenn eine Betreuung werktags 'nur' von 8 bis 16 Uhr dauert?

Zur Veranschaulichung der Degradierung von Familie, die zum Alltag gehört, sei auf diese Zeichnung noch einmal hingewiesen:

Sascha Liebermann

Frühere Kommentare von Sascha Liebermann zu verwandten Themen: Familie - hier, hier und hier. Ein Einspruch gegen diese Situation in der FAZ im alten Jahr, siehe "Markt und Familie". Gerade zur schwierigen Arbeitsmarktlage in manchen Regionen sei auch dieser Beitrag
"Strukturschwache Regionen und das Bedingungslose Grundeinkommen" in Erinnerung gerufen.

Das Leben "organisieren". Zu einem sozialtechnokratischen Aufruf gegen das Betreuungsgeld

Ein Aktionsbündnis verschiedener Parteien und Verbände - initiiert von Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, SPD, Piratenpartei, Grüne Jugend, Jusos, Junge Piraten - stellt sich gegen den Vorschlag eines Betreuungsgeldes mit einem Aufruf. Zum Betreuungsgeld selbst habe ich mich schon geäußert, das soll hier nicht wiederholt werden. Interesssant ist der Aufruf, weil er verrät, wie über Familie, Kinder, Freiheit und Erwerbstätigkeit gedacht wird.

Ich zitiere den Aufruf gekürzt:

Das Betreuungsgeld ist schädlich.
Das Betreuungsgeld ist teuer.
Das Betreuungsgeld will niemand – außer der CSU. 
Als Bündnis über Parteigrenzen hinweg machen wir uns dafür stark, dass Eltern ein gutes und verlässliches Betreuungsangebot für Kinder haben. Damit alle Kinder in ihrer Entwicklung gefördert werden. Damit Mütter und Väter ihr Leben, Familie und Beruf, so organisieren können, wie sie es für richtig halten. Das gibt es nicht umsonst. Dafür werden die Milliarden gebraucht, die für das Betreuungsgeld vorgesehen sind...

Bedachtsamkeit waltet nicht, schädlich sei das Betreuungsgeld, das Wohlergehen des Gemeinwesens ist durch es gefährdet - in Gestalt des Wohlergehens von Eltern und Kindern. Es wird die "Keiner darf zurückbleiben"-Strategie erkennbar und damit zugleich ein Gegensatz zwischen Familie und Betreuung (also: Fremdbetreuung) aufgebaut. Die Frage wäre, welche Entwicklung, welche Aspekte denn durch Betreuung gefördert werden und welche nicht. Dass nun gerade die affektive Entwicklung nicht gemeint ist, kann man als Symptom sehen, denn sie erwächst am einfachsten aus einer stabilen Eltern-Kind-Bindung. Bedingungslose Hingabe zeichnet sie aus. Dass dies für Eltern mit tiefgreifenden Krisen verbunden sein kann, ist klar, wird aber gerade in der gegenwärtigen Diskussion unterschätzt oder sollte man eher sagen: geleugnet? Eltern sind nicht dasselbe wie Bezugspersonen, familiale Sorge hat nichts mit "Betreuung" zu tun, sie erwächst aus einer Bindung der Personen aneinander (siehe "Vorrang von Erwerbstätigkeit - Abwertung von Familie"; siehe auch den Kommentar in der Frankfurter Allgemeine Zeitung, der allerdings keinen Ausweg aufzeigt).

Weitreichender als dieser erste Teil noch ist die Haltung im anschließenden Satz. Es wird davon gesprochen, Leben, Familie und Beruf zu organisieren. Unvergleichbares wird zusammengeworfen. Organisieren, ohne Schaden anzurichten, lassen sich routinisier- und standardisierbare Abläufe, also Arbeitsgänge, Aufgabenerledigungen - nicht aber das Leben und damit Menschen. Selbst in einer Organisation, in der Personen nicht um ihrer selbst, sondern um der Organisation und ihres Zweckes willen, angestellt sind, also nur eine Rolle ausfüllen, hat das Organisieren Grenzen. So lässt sich organisieren, welche Aufgaben ein Mitarbeiter übernimmt, nicht aber, wie er sie erledigt, wie er seine Schaffenskraft einbringt; das lässt sich nur ermöglichen. Seine Leistungsbereitschaft hängt ganz davon ab, sich auch einbringen zu wollen und dazu die Möglichkeiten zu erhalten. Organisieren kann man eine Geburtstagsfeier, nicht aber die Gäste, es sei denn, sie werden nur als Staffage benötigt. Menschen zu organisieren, degradiert sie, deswegen werden Gäste eingeladen und nicht abgeordnet oder angefordert. Ob sie kommen, ist damit offen. Die Offenheit markiert Autonomie, sich eben auch dagegen entscheiden zu können.

Sozialtechnokratisch ist nun genau die Vorstellung, das Leben lasse sich organisieren. Was für den Beruf in gewissen Grenzen gilt, gilt für Familie gar nicht. Deswegen wäre es angemessener, nicht mehr von einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sprechen, sondern von Verzicht und der Einschränkung, die es bedeutet, sich beidem widmen zu wollen. Das gilt um so mehr für das Säuglings- und Kleinkindalter, wo Eltern besonders präsent sein sollten. Wer der Auffassung ist, das Leben lasse sich organisieren, hat es aus den Augen verloren. Eine erschreckende Dimension dieses Aufrufs.

...Denn wir brauchen das Geld dringend für den Ausbau von Kita-Plätzen...

Das ist allerdings keine Begründung, es sei denn, der Ausbau wird per se als notwendig erachtet.

...Das gilt umso mehr, vor dem Hintergrund dass die angestrebte Betreuungsquote von 35% unter dem heutigen Bedarf zurückbleibt. Wir brauchen keine Anreize, Kinder von zusätzlicher Förderung fernzuhalten und vor allem Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erschweren...

Zumindest wird hier klar, dass es um zusätzliche Förderung geht und nicht um Förderung als solche. Dennoch herrscht ein schematisiertes Verständnis von Förderung vor. Ob zusätzliche Förderung zu dem, was Eltern zu leisten in der Lage sind, ein Kind stärkt oder schwächt, hängt von der affektiven Reife eines Kindes ab. Sieht man darüber hinweg, sieht man über das Kind hinweg. Es geht dann eben doch nicht um die Förderung von Kindern, sondern um die Durchsetzung einer möglichst hohen Erwerbsquote, um dem normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit gerecht zu werden.

Investitionen in Kitas und Krippen, in mehr Plätze aber auch in mehr Qualität, sind eine wichtige Voraussetzung, dass alle Kinder gut gefördert und betreut werden. Wir wollen, dass jedem Kind, unabhängig vom sozialen Status oder Herkunft die bestmöglichsten Bildungschancen offen stehen – und zwar von Anfang an. Dafür ist der weitere Kita-Ausbau zwingend notwendig...

Wieder wird überhaupt nicht differenziert. Wie Betreuung auf ein Kind wirkt, hängt natürlich auch von der Qualität der Betreuung ab, entscheidend aber ist die affektive Reife des Kindes, ob es überhaupt schon bereit dafür ist, eine Betreuung unbeschadet zu überstehen (siehe Ann Kathrin Scheerer, "Krippenbetreuung als ambivalentes Unternehmern"). Die Haltung entspricht derjenigen, die im Landtagswahlkampf bei Hannelore Kraft (SPD) zu erkennen war. Zwar soll es keine Kitapflicht geben, aber alle Kinder sollten da sein (siehe "Eltern als Störung"; siehe auch Norbert Blüm über die Enteignung der Kindheit, auch hier allerdings wird kein Ausweg erkennbar aus der geschilderten Lage, da Norbert Blüm das Grundeinkommen für "Wahnsinn mit Methode" hält).

...Fehlende Betreuungsplätze sind das größte Hindernis für Eltern, im Beruf den Anschluss zu halten...

Das hat doch aber entscheidend damit zu tun, unter welchen Bedingungen heute das Auskommen erzielt werden muss und wie die Erwerbsarbeitswelt tickt. Statt im Hamsterrrad besser mitlaufen zu wollen, wäre die beste Antwort, die Abhängigkeit von Erwerbstätigkeit und damit zugleich ihre Bedeutung zu relativieren. Das scheint die Aufrufenden aber nicht zu interessieren.

...Der Zugang zu eigenständigem Erwerbseinkommen ist der beste Schutz vor Armut...

"Sozial ist, was Arbeit schafft" oder "Was sozial ist, schafft Arbeit". Das Arbeitshaus lässt grüßen.

Ohne verlässliche öffentliche Betreuungsinfrastruktur ist diese aber gerade für Familien mit mittleren oder geringeren Einkommen und für Alleinerziehende, die sich keine private Betreuung leisten können nicht möglich. Gerade sie sind dann im Alter von Armut bedroht.

Immer so weiter - ganz konsistent. Statt eine Absicherung zu schaffen, wie sie das Grundeinkommen böte, wird auf alte Strategien gesetzt. Erst mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen aber könnte man verlässlich herausfinden, was Eltern denn wollen. b sie im Unterschied zu heute doch mehr zuhause bleiben würden, wenn sie könnten, ohne dass sie müssten. Das betrifft auch gerade diejenigen, die besonders mit Einkommensnöten zu tun haben und deswegen erwerbstätig sein müssen. Offenbar ist aber eine wirklich freie Entscheidung nicht gewollt. 

Echte Wahlfreiheit gibt es nur mit guten Kitas und ausreichend Plätzen. Noch im Juni soll der Bundestag über das Betreuungsgeld entscheiden.

So kann man sich die Welt zurechtlegen, die Hauptsache, man demonstriert die richtige Gesinnung. Wahlfreiheit ist zum Schlagwort geworden; was gemeint ist, wird aber erst deutlich, wenn nach den Wahlmöglichkeiten gefragt wird, die geschaffen werden sollen. Vorausgesetzt wird hier die Wahl zwischen Erwerbstätigkeit beider Eltern (deswegen Kita-Ausbau) oder Erwerbstätigkeit eines Elternteils bzw. beider halbtags, so dass eine Betreuung zuhause möglich ist - soweit die Theorie. Wer aber kann es sich leisten, zuhause zu bleiben? Nur wer soviel verdient, damit ein Einkommen bzw. eines aus zwei Teilzeitstellen ausreicht. Die sogenannte Wahlfreiheit ist also dann nur eine für Besserverdienende. Da zeigt sich wieder einmal, wen der Aufruf unterstützt, es verhält sich ganz wie beim Elterngeld: die, die es sich ohnehin leisten können, zuhause zu bleiben, aber nicht unbedingt wollen. Leider haben sich die Piraten auch in dieses Boot gesetzt, von ihnen wäre ein differenzierterer Blick zu erwarten gewesen. Die Aussichten für den Bundestagswahlkampf, sollten diese Haltung beibehalten werden, sind beängstigend. Der Vorrang von Erwerbstätigkeit lockert sich nicht, er wird verstärkt.

Echte Wahlfreiheit für alle Bürger kann es erst geben, wenn Erwerbstätigkeit keinen normativen Vorrang mehr genießt. Dazu bedarf es einer Einkommensgarantie, die als Bürgereinkommen allen ermöglicht, eine freie Entscheidung zu treffen, eine Entscheidung, die nicht schon normativ eingespurt ist. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist hierzu der einzige Weg.

Sascha Liebermann

Vorrang von Erwerbstätigkeit - Abwertung von Familie

In den letzten Wochen habe ich mehrere Beiträge dazu verfasst ("Die Debatte um das Betreuungsgeld als Symptom", "Eltern als Störung", "Familienvergessen - auch in der Schweiz ein Phänomen"), welche Vorstellungen von Familie die öffentliche Debatte prägen und welche Konsequenzen damit für das Gemeinwesen verbunden sind. Grund dafür war unter anderem das Phänomen, dass wir es mit einer in sich gegenläufigen Entwicklung in der Diskussion über Familie zu tun haben. Auf der einen Seite wird Erwerbstätigkeit von Eltern mehr denn je gewünscht, durch das Elterngeld auch prämiert, während Eltern, die sich dafür entscheiden zuhause zu bleiben, nicht nur Nachteile in Kauf nehmen (z.B. für die Rente). Öffentlich gelten sie als hinterwäldlerisch, traditional, rückwärtsgewandt, emanzipationsvergessen usw. Es gilt als selbstverständlich, nicht länger als unbedingt nötig, auf die Rückkehr in den Beruf zu verzichten. Das ist auch an den gewünschten Betreuungszeiten in Kindertagesstätten und -gärten abzulesen. Auf der anderen Seite wird aber nach wie vor Familie hochgehalten, ihre Bedeutung betont und ihre Förderung als wichtige Aufgabe herausgestellt. Dieses Bekenntnis zu Familie bleibt aber leer, wenn zugleich die Vorrangstellung von Erwerbstätigkeit verstärkt wird (da ist auch UNICEF keine Ausnahme). Denn was anderes als eine Verstärkung dieses Vorrangs ist es, wenn Eltern früher denn je zurück in Erwerbstätigkeit drängen?

Auffällig ist an der Diskussion über Kindertagesstätten, dass es in der Regel nur um die direkten Auswirkungen auf Kinder geht ( "Wie stressig sind Krippen für die Kinder?", "Wo bleiben die guten Krippen?"). Von den Folgen, die die Ausweitung der Betreuung auf das Familienleben, die Vorstellungen von Familie und das Verhältnis von Eltern zu ihren Kindern hat, wird wenig bis gar nicht gesprochen.

Richtet man seinen Blick auf Famlie als Ganzes, fällt ein anderer Mangel besonders auf: der an frei verfügbarer, offen gestaltbarer Zeit, die in der Familie verbracht wird. Grund für diesen Mangel ist nicht selten die große Identifizierung mit beruflichem Erfolg und das Empfinden, nur durch Erwerbstätigkeit Anerkennung zu erfahren - das gilt heute für Väter wie Mütter. Dem entspricht die Politik der letzten Jahre, die dem Wandel Ausdruck verliehen hat, der schon länger vor sich geht und dessen Zeichen Familienvergessenheit ist. Was heißt das konkret? Schon das Hineinfinden in die Elternposition, in die Aufgabe der Elternschaft, vor wie nach der Geburt eines Kindes ist durch die Fixierung auf Erwerbstätigkeit erschwert. Denn, um sich auf die Eigendynamik von Familie einlassen zu können, brauch es auch Zeit, Offenheit für das Neue und Unbekannte. Eltern zu sein ist mit Umbrüchen und Verunsicherungen verbunden - der Volksmund weiß das. Für Kinder verantwortlich zu sein, so könnte man zuspitzen, ist keine Routine, sondern dauerhafte Krise. Sie zuzulassen und durchzustehen erfordert Aufmerksamkeit - und zwar eine, die möglichst wenig abgelenkt ist durch anderes. Je mehr Ablenkung durch berufliches Engagement, desto schwerer ist es, sich einzulassen. Die Familienpolitik und Sozialpolitik hat hier keine Verbesserungen, sie hat Verschärfungen herbeigeführt. Was allerorten beklagt wird, das Fehlen von Betreuungsplätzen für Kinder, ist keine Lösung für diese Herausforderung. Erfolgt dieser Ausbau ohne zugleich die Möglichkeiten dafür zu verbessern, für die Kinder zuhause zu bleiben, wird der Vorrang von Erwerbstätigkeit weiter verstärkt. In Abwandlung eines sozialwissenschaftlich gebräuchlichen Schlagworts könnte man von der Beschäftigungsfalle sprechen.

Alle Parteien unterstützen diese Entwicklung, manche stärker - wie die Grünen, die Linke und die SPD - auch die Befürworter des Betreuungsgeldes, bedenkt man den lächerlichen Betrag, um den es geht. Politiker halten es für progressiv nach kurzer Auszeit für den gerade geborenen Nachwuchs wieder in ihr Amt zurückzukehren (z.B. hier und hier), sie leben noch vor, wie wunderbar Familie und Beruf vereinbar sein sollen - und kehren nach einer Auszeit von wenigen Monaten in ihr Amt zurück. Dabei geht es in der Frage, wie wollen wir Familien unterstützen, um eine von großer Bedeutung mit langfristigen Folgen.

Nicht nur hat dies Auswirkungen in der Gegenwart, sie reichen weit in die Zukunft, sofern diese Entwicklung anhält. Anlässlich eines Vortrags zum Grundeinkommen kam ich kürzlich darauf zu sprechen, wie sich diese Entwicklung wohl auf die Vorstellungen von Familie bei Kindern auswirken wird, und zwar nicht nur bei denjenigen, die früh betreut werden (also unter 3 Jahren), sondern auf alle. Denn Ganztagsbetreuung im Kindergarten nimmt ebenfalls zu, Ganztagsschule wird als wichtiges Ziel gehandelt. Nicht nur verwaisen Nachbarschaften tagsüber, wenn Kinder fern ihres unmittelbaren Lebensumfeldes betreut werden. Die Betreuung erschwert es auch, dass Kinder sich ihren nachbarschaftlichen Lebensraum geduldig erschließen können. Solche Erfahrungen freien, unbeaufsichtigten Herumtollens und Erkundens der unmittelbaren Umgebung ermöglichen zugleich Erfahrungen von Selbständigkeit. Dafür bräuchte es keine Frühförderprogramme - aber den Freiraum und Eltern, die ihn wahrnehmen. Solche Erfahrungen finden nicht in einem institutionell abgesteckten Rahmen statt (wie bei Kindertagesstätten und Ganztagsschulen unter ständiger Beaufsichtigung). Noch weiter reichen allerdings die Folgen für die Vorstellung von Familie. Wenn Kinder, so meine These im Vortrag, mehr Zeit in Einrichtungen verbringen als zuhause, wenn sie also erheblich mehr Zeit mit Betreuungspersonen verbringen als mit den eigenen Eltern (was nach Lebensphasen sehr unterschiedliche Bedeutung hat), dann kommt das einer Entwertung von Familie gleich. Wir fördern also eine Vorstellung von Familie, in der für diese kein Platz mehr ist. Sie ist bloßes Anhängsel von Erwerbstätigkeit, gehört in die "Freizeit". Wenn Kinder diese Entwertungserfahrungen machen, wie werden sie zu Familie stehen? Wenn sich die Eltern die Zeit nicht mehr nehmen, nehmen wollen oder nehmen können, die für ein lebendiges Familienleben notwendig ist, wie wird Familie der Zukunft dann aussehen?

Eine Zuhörerin meldete sich ob meiner These verärgert bzw. empört zu Wort. Sie sei genau so aufgewachsen, wie ich es beschrieben habe und wolle es mit ihren Kindern genauso machen. Dann müsste es weiterhin Krippen geben usw. Ob das nicht durch ein Grundeinkommen gefährdet sei? Zum einen habe das eine mit dem anderen nichts zu tun, es hänge schlicht vom politischen Willen ab - entgegnete ich. Zum anderen aber wäre es fahrlässig für ein Gemeinwesen, diese Entwertung von Familie zu betreiben. Es gehe nicht um Diffamierung und Anklage, sondern um die Vorstellung von Familie, die wir als Gemeinwesen haben und fördern wollen. Gibt man ihr keinen Raum und schützt sie in ihrer Eigendynamik nicht, dann kann Familie nicht das sein, was sie im innersten auszeichnet. Wir müssen uns offen fragen, was die Folgen dieses Vorrangs von Erwerbstätigkeit sind. Es hat etwas Heuchlerisches, sich auf der einen Seite über mangelnde Solidarität, fehlenden gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Zerfall des Gemeinwesens usw. zu beklagen, wenn auf der anderen Seite nichts dafür getan wird, die Orte zu stärken, an denen Gemeinschaftsleben bedingungslos praktiziert werden kann: Familie - und bürgerschaftliches Gemeinwesen als Zwecke um ihrer selbst willen.

Das Bedingungslose Grundeinkommen würde zwar Eltern nicht mehr in eine bestimmte Richtung dirigieren, trotzdem enthöbe uns das nicht der Frage, welches Handeln wir ausdrücklich fördern wollen. Immerhin böte ein ausreichend hohes BGE auch die Möglichkeit, Betreuungsplätze privat zu organisieren, sofern es keine öffentlichen Betreuungsplätze gäbe. Diese Diskussion zeigte sehr deutlich, dass mit einem BGE keineswegs alle Fragen - was auch kaum ein seriöser Befürworter behauptet - beantwortet wären. Es wirft andere Fragen auf und stellt unsere heutigen Antworten in Frage z.B. die nach dem Ausbau von Ganztagsbetreuung. Das scheint mir eine mächtige Seite des BGE zu sein, Selbstverständliches auf einfache Weise zu hinterfragen und dadurch andere, gangbare Wege aufscheinen zu lassen, die wir heute für verschlossen halten. Dadurch verunsichert der Vorschlag eines BGE erheblich, bringt Vertrautes ins Wanken - und lässt dadurch Neues oder noch nicht Wahrgenommenes aufscheinen.

Sascha Liebermann

Nachtrag 4. Juni: Wenig überraschend hat die gestrige Sendung bei Günther Jauch zu diesem Thema (auch auf Youtube verfügbar) die Fragen nicht aufgegriffen, die aufgegriffen werden müssten. Auch Kommentare zur Sendung erweisen sich da als wenig besser, z.B. in der Süddeutschen Zeitung oder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Eltern als Störung

Vergangenen Sonntag titelte die FAZ "Alle Kinder müssen in die Kita" und schrieb diese Äußerung der Ministerpräsidentin Nordrhein Westfalens, Hannelore Kraft, zu. Die Resonanz war enorm - sogleich wurde ihre bevormundende Haltung kritisiert. Der Spitzenkandidat der CDU in NRW, Norbert Röttgen (siehe auch hier) nahm dies in der Fernsehdiskussion mit Hannelore Kraft auf, wohingegen Frau Kraft den Vorwurf, sie fordere eine Kita-Pflicht, zurückwies. Was war passiert?

Hannelore Kraft sagte dies:
"Jeder Kita-Platz ist eine gute Prävention. Wir wissen aus einer Untersuchung des Prognos Instituts, dass sich jeder Kita-Platz volkswirtschaftlich schon nach einem Jahr rechnet, weil Mütter dann erwerbstätig sein können, Steuern und Sozialabgaben zahlen, anstatt Transferleistungen zu beziehen. [...] Bisher waren wir uns mit der CDU einig, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie für Kinder zu zahlen, damit sie fernbleiben." [Hervorhebungen Fett und Kursiv, SL]

Die FAZ hat sich ein wenig in den Wahlkampf eingeschaltet und die Äußerung von Frau Kraft zugespitzt, eine Zuspitzung indes, die naheliegt. Betrachten wir uns den weiteren Zusammenhang der Äußerung, wird die Aussage noch drastischer. Der Zusammenhang zwischen volkswirtschaftlichem Nutzen und Erwerbstätigkeit der Mütter wird ausdrücklich hergestellt, wobei dort noch davon die Rede ist, dass Mütter erwerbstätig werden können, also nicht sollen oder müssen. Von Prävention ist die Rede - also der Vorbeugung gegen: Defizite, Fehlentwicklungen usw. Schon hieraus wird deutlich, dass Frau Kraft eine frühe Betreuung, es handelt sich wohl um eine für Kinder unter drei Jahren, wie die Kritik am Betreuungsgeld erahnen lässt, für wünschenswert hält - aus dem Können wird schleichend ein Sollen. Das wäre nichts Neues aus SPD-Kreisen, man erinnere sich nur an die "Lufthoheit über den Kinderbetten", die Olaf Scholz im Jahr 2002 zurückerobern wollte. Die Aussage, dass Bildung schon in der Kita beginnen müsse, lässt noch nicht auf eine Kita-Pflicht schließen, nur auf Frühförderung. Erst der anschließende Satz zeigt den Geist an, der sich hier Ausdruck verschafft: Wenn man also wolle, dass Bildung in der Kita beginne, dann müsse die Anwesenheit der Kinder auch sichergestellt (!) werden. Dazu bedürfe es dann allerdings schon einer Pflicht, denn setzte man darauf, dass Eltern von sich aus Kinder in die Kita bringen würden, bräuchte man dies nur zu ermöglichen, nicht aber sicherzustellen. "Sicherstellen" - das ist das Syndrom, unter dem wir leiden, seinetwegen stecken wir fest in einem bevormundenden Sozialstaat mit all seinen Ausformungen.

Es wäre unfair, Gedanken zu einer oder zumindest den Geist der Kita- oder Kindergartenpflicht (siehe z.B. Grüne Grundsicherung) für ein SPD-Thema zu halten. Die Grünen wie auch die CDU teilen sie oder sind davon nicht weit entfernt. Das Elterngeld verkörpert denselben Geist, es ist Aufforderung, am besten immer erwerbstätig zu sein, und möglichst nach dem Elterngeldbezug wieder erwerbstätig zu werden. Überhaupt ist diese Haltung mittlerweile weit verbreitet (siehe meinen jüngsten Kommentar dazu).

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, die größte Störquelle für Bildungsprozesse und das Gedeihen der Kinder seien die Eltern. Wäre es dann nicht naheliegend, diese Störquelle auszuschalten? Eltern abschaffen also? Dann könnten Kinder schon direkt nach der Geburt rund um die Uhr betreut werden, der Einfluss der Eltern wäre endlich unterbunden.

Wer hingegen der Überzeugung ist, Eltern seien nicht ersetzbar und sollten Möglichkeiten haben, sich ihren Kindern möglichst frei zu widmen, der muss ihnen diese Möglichkeiten verschaffen. Das geht nur mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen.

Sascha Liebermann