Vielleicht eine gewagte These, aber dennoch erinnernswert: "Vorrang für die Anständigen"...

Was die Frage angeht, warum die unteren Schichten heute seltener SPD wählen, ist vielleicht auch relevant, dass Erwerbslose in einer Broschüre des mit der Umsetzung der Hartz-Reformen befassten SPD-Superministeriums 2005 als "Parasiten" bezeichnet wurden. https://t.co/Big4WMJ1G8

— The Great Regression (@tgrdebate) April 18, 2021

...denn ich halte es für unwahrscheinlich, dass jenseits bestimmter Debattierzirkel diese Broschüre zur Kenntnis genommen wurde, wie viele Broschüren nicht weiter beachtet werden. Dennoch bringt das damalige Papier unter Clements Namen etwas zum Ausdruck, was in allen Schichten anzutreffen ist, Vorbehalte gegenüber denjenigen, die vom eigenen Lebensentwurf abweichen und "auf Kosten anderer" leben. Clement benutzte den Begriff in Anführungszeichen in dem hier benannten Papier, es braucht den Begriff aber nicht, um dasselbe zum Ausdruck zu bringen. Das ist die tatsächliche Hürde für eine andere, zeitgemäßere Sozialpolitik.

Sascha Liebermann

"Generation Hartz IV: Kinder kämpfen für ihre Zukunft"...

 ...eine Dokumentation des Norddeutschen Rundfunks, die einen Rückblick auf die Agenda 2010 und die "Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" wirft, zu denen auch das Arbeitslosengeld II, vulgo Hartz IV, gehört. Die Wirkungen steht man aber nur, wenn ihre normative Bedeutung betrachtet wird. Arbeitslosigkeit ist nicht als solche problematisch, sondern des Status wegen, in den jemand gerät bzw. in dem er sich befindet, wenn er nicht erwerbstätig ist. Wer dagegen ernsthaft etwas tun will, kommt nicht darum herum, den normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit in Frage zu stellen. Alles andere sind Sonntagsreden.

Sascha Liebermann

"...mit Kürzungen und Streichungen bei den sozialen Transferleistungen zu rechnen haben..." - Oskar Lafontaine zur Sozialpolitik 1999

Kürzlich bin ich auf diese Ausführungen Oskar Lafontaines aus dem Jahr 1999 durch einen Tweet (darin in einem Kommentar) aufmerksam geworden. Nun war es damals beileibe nicht so, dass die Mehrheit das anders sah, sonst wäre es gar nicht so weit gekommen. Und noch heute halten sich Verklärungen des Sozialstaats vor der Agenda 2010 oder solche, die meinen, eine Abschaffung von Sanktionen (siehe auch hier) sei möglich, ohne das Erwerbsgebot aufzuheben - das wäre aber ein Widerspruch in sich.

Hier die Äußerungen Lafontaines laut Plenarprotokoll.

"Ich möchte zu den Angeboten auf dem Arbeitsmarkt eines hinzufügen: Wir können hier von Skandinavien und vielleicht auch von den angelsächsischen Ländern noch lernen. Das ist meine Überzeugung. Wir können lernen, daß das Angebot auf dem Arbeitsmarkt allein nicht ausreichend ist; vielmehr muß es mit Maßnahmen verbunden sein, die dazu führen können, daß Mitbürgerinnen und Mitbürger, die dieses Angebot nicht annehmen wollen, mit Kürzungen und Streichungen bei den sozialen Transferleistungen zu rechnen haben. Ich meine, daß es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten in unserem Staat gibt. Dies muß auch in der Sozialgesetzgebung zum Ausdruck kommen." (Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 14/ 20 – 14. Wahlperiode, 20. Sitzung,  23. Februar 1999, S. 1408)

Eine klare Ansage, die ganz dem Geist von Hartz IV entspricht, aber auch schon vor diesem vorgesehen war. Denn Sanktionen sind keine Erfindung der Agenda 2010 (siehe hier).

Im Jahr 2016 äußerte Lafontaine sich in einer Stellungnahme zu Hartz IV so:

"Hartz IV ist die Hauptursache für die Ausweitung des Niedriglohnsektors mit Hungerlöhnen, die später zu Hungerrenten führen. Deshalb muss die Zumutbarkeitsklausel gestrichen werden, die Arbeitslose dazu zwingt, jeden angebotenen Job anzunehmen, egal wie unwürdig er bezahlt wird. Auf diese Art wirkt Hartz IV als ‚Rutschbahn der Löhne nach unten‘ und setzt die Arbeitnehmer so unter Druck, dass sie sich kaum noch trauen, sich für ihre Interessen einzusetzen."

War, was er hier kritisiert, nicht genau seine Stoßrichtung in 1999? Hat er sich davon einmal ausdrücklich distanziert?

Auch zum BGE äußerte Lafontaine sich in  einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung aus dem Jahr 2010:

"Lafontaine: Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine gute Idee, scheitert aber allein schon daran, dass kein nachvollziehbarer Vorschlag vorliegt. Deshalb müssen wir auf absehbare Zeit noch nach dem Grundsatz vorgehen, dass diejenigen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen - und jene, die aus vielfältigen Gründen keiner Erwerbsarbeit nachgehen können, ihr Einkommen über den Sozialstaat beziehen."

Das klingt ja schon beinahe nach vorsichtiger Befürwortung, die lediglich an den noch fehlenden umsetzbaren Vorschlägen scheitert - oder ist das doch lediglich der Versuch, eine Stellungnahme wie in 1999 zu vermeiden?

Sascha Liebermann

"Agenda 2010 - die Abrechnung" zwischen Karl Lauterbach und Otmar Schreiner...

...in der Frankfurter Rundschau vor elf Jahren. Lauterbach tritt ja nun an, die SPD erneuern zu wollen, seine Einschätzung der Agenda 2010 könnte einen Ausblick darauf geben, es sei denn, er sähe das heute anders.

Weitere Kommentare zu Ausführungen von Karl Lauterbach (hier) und Otmar Schreiner (hier)

Ein Auszug:

"Lauterbach: Arbeitsmarktreformen sind nicht automatisch schlecht, nur weil Schröder sie durchgesetzt hat. Wir steckten damals in einer historischen Krise. Wir hatten die höchste Arbeitslosigkeit nach der Vereinigung. Jetzt haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren. Insofern sind die Arbeitsmarktreformen ein großer Erfolg. Wenn der Union das gelungen wäre, würden im Konrad-Adenauer-Haus täglich die Sektkorken knallen. Die SPD verurteilt sich selbst. Das ist absurd."

Zur Erfolgsfeier der Arbeitsmarktreformen, siehe hier. 

Sascha Liebermann

"Grüne im Glück: Mehrheit ihrer Wähler zu jung, um sich an Regierungsbeteiligung 1998-2005 zu erinnern"...

...deswegen erinnert Der Postillon daran.

Ein Denkmal für Leistungsfeindlichkeit...

...will Michael Theurer (FDP, MdB) in seinem Beitrag in der taz errichten, in dem wieder einmal die vermeintlichen Erfolge der Agenda 2010 gefeiert werden. Hier dürfen die üblichen Erfolgsanzeichen nicht fehlen: gestiegene sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und halbierte Langzeitarbeitslosigkeit. Es stört dabei den Verfasser nicht, dass der größte Anstieg der Beschäftigung in Teilzeit (siehe Arbeitszeit je Erwerbstätigen) zu verzeichnen ist und die Halbierung der Langzeitarbeitslosigkeit nichts darüber sagt, was sie an Wertschöpfungssteigerungen mit sich bringt. Dabei macht Theurer die Crux der Sozialpolitik deutlich:

"Wenn wir heute über eine weitere Sozialstaatsreform diskutieren, müssen wir uns zunächst fragen, was die Zielsetzung eines Sozialstaats sein sollte. Die Agenda-Reformen hatten das Ziel, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen."

Das wäre in der Tat zu fragen. Soll der Sozialstaat dazu dienen, die Autonomie der Bürger zu stärken oder soll er Arbeit zum Selbstzweck erheben? Diese Frage ist nicht ohne. Orientiert sich die Antwort in die erste Richtung wäre zu fragen, wie die Handlungsfähigkeit der Bürger maximal unterstützt werden kann entsprechend der vielfältigen Ambitionen und Neigungen. Autonomie setzt Vertrauen in die Mündigkeit voraus, dass die Bürger sehr wohl wollen und wünschen, ihre Leben in die eigenen Hände zu nehmen, aber nach ihrer Vorstellung davon. Die zweite Richtung, in die noch immer die Antwort gesucht wird, erhebt Erwerbsarbeit zum Selbstzweck, als ob Wohl und Wehe einer Demokratie davon abhingen. Dabei kann doch niemand ernsthaft behaupten, dass es für Unternehmen gleichgültig ist, welche Mitarbeiter sie haben, ob diese dort sich engagieren wollen oder nicht. Zwar ist die Haltung verbreitet, als wäre es Aufgabe von Unternehmen, Mitarbeiter zu erziehen, im Sinne der Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen, im Sinne der Erzeugung neuer Problemlösungen ist das nicht. Während die Unterstützung von Autonomie dem Leistungsethos gewogen ist, ist die Überhöhung von Erwerbstätigkeit leistungsfeindlich. Deswegen kann auch die oben genannte Erfolgsmeldung nur die Hälfte der Geschichte sein. Sie geht zu Lasten anderer Lebensbereiche, wenn wir nur daran denken, in welch absurde Dimensionen die außerhäusliche Betreuung von Kindern getrieben wird: je früher, je länger, desto besser (siehe hier und hier).

Weiter schreibt er:

"Dahinter steckt die Erkenntnis, dass ein auf Verstetigung von Arbeitslosigkeit ausgerichtetes Sozialsystem auf Dauer das bestehende Wohlstandsniveau nicht halten kann und gleichzeitig Arbeit nichts per se Schlechtes ist: Sie stiftet Sinn und Selbstverständnis, während Langzeitarbeitslosigkeit oft in Depression und Verzweiflung mündet."

Wenn man dies wohlmeinend als eine Kritik an einer entwürdigenden, mit Sanktionen bewehrten Beaufsichtung durch Arbeitsagenturen und Jobcenter deuten könnte, wäre dem etwas abzugewinnen. Es ist der normative Druck, durch Arbeitslosigkeit in eine illegitimen Zustand zu fallen, der bedrückend ist; es ist das Signal, wer nicht erwerbstätig ist, ist nichts, der Grund für diesen Missstand ist.

Weit gefehlt, hier wird gefeiert.

"Gerade deshalb ist es konsequent, von Arbeitslosen eine tätige Mithilfe bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung oder Qualifikation von staatlicher Seite einzufordern. Wenn jemand vom Lohn seiner Arbeit nicht vernünftig leben kann, gibt der Staat noch etwas dazu – wer im gleichen Job mehr arbeitet, soll auch mehr bekommen."

Das ist konsequent innerhalb des heutigen Gefüges, so wie der Sozialstaat gedeutet wird. Es ist nicht konsequent, wenn dabei an die Grundfesten der Demokratie gedacht wird: Mündigkeit, was nichts anders als Autonomie ist. "Tätige Mithilfe" kann hier nur als Verballhornung dessen betrachtet werden, was das mit Sanktionen bewehrte System heute bedeutet.

"Diese Grundprinzipien sind gesamtgesellschaftlich akzeptiert. Auch wenn es medial anders klingt: Es ist eine verschwindend kleine Minderheit, welche beispielsweise Sanktionen für Grundsicherungsempfänger abschaffen will. So wie nun eine grüne Politikerin Knecht Ruprecht abschaffen will, weil man Kinder niemals bestrafen dürfe, so wollen auch die Spitzen von Grün-Rot-Rot die Grundsicherungsempfänger nicht mehr sanktionieren, wenn sie beispielsweise wiederholt nicht zu vereinbarten Terminen erscheinen."

Hier liegt Theurer bislang richtig, in der Tat ist es die Mehrheit, die dieser Überzeugung ist (man lasse sich von Meinungsumfragen nicht täuschen). Das sollte einen allerdings nicht davon abhalten, über die Widersprüche aufzuklären und welche Folgen die Sozialpolitik langfristig hat, wenn wir den Leistungsbegriffs seines Inhalts berauben, weil Erwerbsarbeit als solche für wichtig gehalten wird.

Achtung, es folgt ein Vergleich:

"Man stelle sich vor, man würde andere erwachsene Menschen so infantilisieren, indem man etwa einem Handwerker, der nie erscheint, einen Auftrag nicht entzieht oder akzeptiert, dass die Feuerwehr einfach nicht kommt."

Hanebüchen. Hier wird deutlich, wie wichtig die Frage nach dem Zweck des Sozialstaats ist. Wer würde ernsthaft an einem Handwerker festhalten wollen, der unzuverlässig ist? Würde es etwa einem Unternehmen helfen, Mitarbeiter einzustellen, die nicht bei ihm arbeiten wollen? Theurer argumentiert hier paternalistisch und nimmt einen schiefen Vergleich zu Hilfe. Weder ist ein Leistungsbezieher ein Auftragnehmer, noch bewirbt er sich, weil ihn die Arbeitsagentur einfach gewähren lasse. Sicher, er kann das tun, tut er es aber nicht, bekommt er dies zu spüren. Die Feuerwehr kommt, weil diejenigen, die dort tätig sind, diesen Beruf ergriffen haben oder sich ehrenamtlich engagieren. Wenn aber die Feuerwehrkräfte kündigen bzw. ihr Engagement niederlegen, kommt die Feuerwehr eben nicht. Dagegen gibt es kein Sanktionsmittel. So viel zu diesem Vergleich.

Akademikerschelte darf natürlich nicht fehlen von einem erfahrenen, nah am Leben sich orientierenden Mitglied des Deutschen Bundestages:

"Diese Denke mag im akademischen Elfenbeinturm oder in Berliner Politzirkeln gefeiert werden, als gerecht oder sinnvoll werden es arbeitende Normalbürger nicht empfinden. Würde man das Prinzip „Fördern und Fordern“ aufgeben, täte man nahezu niemandem einen Gefallen. Das Ende von Sanktionen würde massiv zulasten der Schwächsten gehen: einerseits durch eine stärkere Stigmatisierung, andererseits durch eine fehlende Aktivierung."

Eben, paternalistisch, von Autonomie keine Rede, man fühlt sich an Westerwelles Klage über "spätrömische Dekadenz" erinnert. Dass es gerade die Fixierung auf Erwerbstätigkeit ist, die zur Stigmatisierung führt, das war vor der Agenda 2010 auch nicht besser, auf diesen Gedanken scheint Theurer nicht zu kommen. Es wäre hilfreich, hier den akademischen Elfenbeintrum zu Rate zu ziehen oder sich schlicht die Grundfesten der Demokratie vor Augen zu führen. Aber das scheint nicht so einfach zu sein.

Theurer kritisiert dann zurecht die hohe Transferentzugsrate, überstrapaziert aber auch das Lohnabstandsgebot, hinter dem stets das Armustfallentheorem lauert.

Abschließend stellt er in seinem Beitrag fest:

"Die bestehenden Zuverdienstmöglichkeiten sind also leistungsfeindlich und ungerecht. In den frühen 2000ern musste man sich damit zufriedengeben, dass viele Arbeitslose aufgrund der angespannten Arbeitsmarktlage möglicherweise nur einen 1-Euro-Job bekommen. Heute ist das anders – es gibt viele Stellen. Statt die Menschen also durch ein leistungsfeindliches System künstlich in geringfügigen Beschäftigungen zu halten, sollten einerseits der Freibetrag und die erste extrem geringe Entzugsstufe wegfallen, andererseits jedoch darüber der Transferentzug deutlich geringer ausfallen. Orientierungsgröße sollte dabei 50 Prozent Transferentzug sein; in jedem Fall sollte er nach Möglichkeit nie über 70 Prozent liegen. Arbeit muss sich lohnen."

So berechtigt diese Kritik ist, so leistungsfeindlich ist Theurers Überhöhung von Arbeitsplätzen. Wenn Leistung das Maß sein soll, dann muss es um die Bereitstellung von Problemlösungen in Gestalt von Gütern und Dienstleistungen gehen. Wenn es dazu menschlicher Arbeitskraft bedarf, gut, wenn nicht, auch gut. Wer aber Arbeitsplätze über Wertschöpfung stellt, argumentiert leistungsfeindlich.

Sascha Liebermann

Siehe auch das Gespräch mit Michael Theurer im Deutschlandfunk.

"Jobwunder? Nein, die Agenda 2010 hat keine Arbeit geschaffen..."...

...ein Beitrag von Patrick Schreiner auf Blickpunkt WiSo. Siehe unsere Kommentare zur Entwicklung von Arbeitsvolumen und Arbeitsplätzen.

Selbstverklärung - Carsten Schneider (SPD) über den Aufbruch vor 20 Jahren

Darüber schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion im Tagesspiegel.

"Zwanzig Jahre und sechs Regierungen später hat sich in Deutschland eine gewisse Zukunftsernüchterung breitgemacht. Es ist paradox: Eigentlich geht es unserem Land so gut wie nie. Die Gesellschaft ist vielfältiger und offener geworden. Die Wirtschaft ist in bester Verfassung. Der Sozialstaat steht – bei allen Mängeln – auf festem Fundament. „Cool Germany“ titelte jüngst der britische Economist; 1999 hatte das Blatt Deutschland noch als „kranken Mann Europas“ bezeichnet. Dies sind nicht zuletzt die Früchte des rot-grünen Reformprojektes von 1998 bis 2005, das eben weit mehr als die Arbeitsmarktpolitik umfasste."

Wäre es hier nötig zu erwähnen, welche Stellung der Niedriglohnsektor hat, wie viele Personen sich im Arbeitslosengeld II-Bezug (siehe auch hier) befinden und wie immer mehr das ganze Leben an Arbeitsmarkttauglichkeit ausgerichtet wird? Herr Schneider hat das sicher nur unabsichtlich übersehen. Schaut man darüber hinaus auf die Entwicklung der Erwerbstätigen und das Arbeitsvolumen (siehe hier, hier und hier), werden einem die Folgen des hohen Maßes an Teilzeitarbeit vor Augen geführt, der im Alter zu niedrigen Renten führt, wenn Teilzeiterwerbstätigkeit dauerhaft ausgeübt wird.

Nachdem Schneider die Erfolge befeiert hat, kommt er auf die Gründe dafür zu sprechen:

"Solcherlei Erfolge sind nur möglich, wenn die Parteien und ihre Vertreter auf der Höhe der Zeit sind. Sie müssen neue Problemlagen erkennen und analysieren – und wenn nötig die eigenen politischen Ansätze entsprechend verändern. Zum Beispiel waren die Agenda-Reformen ab 2003 aus meiner Sicht eine notwendige Anpassung sozialdemokratischer Politik an veränderte Verhältnisse, nämlich an einen dysfunktionalen Sozialstaat bei hoher Arbeitslosigkeit."

Dass jüngst bezüglich Hartz IV aus der SPD auch andere Stimmen zu vernehmen waren, sei hier nur notiert. Was die Arbeitslosigkeit betrifft, stellt sich die Lage - siehe oben - anders dar, wenn alle Leistungsbezieher betrachtet werden. Außerdem ist der "Erfolg" noch schmaler, wenn ein anderer Bezugszeitpunkt gewählt wird.



"Und auch das habe ich gelernt: Wer gestaltet, macht automatisch Fehler. Die Politik neigt dazu, diese zu negieren oder hinter Sprachkostümen zu verstecken. Warum eigentlich? Die Menschen sehnen sich nach Wahrhaftigkeit und Souveränität. Fehler einzugestehen ist souverän. Nur ein Beispiel: Ich finde, wir sind bei der Agenda 2010 an einigen Stellen über das Ziel hinausgeschossen. Die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose waren zu hart und wir hätten parallel den Mindestlohn einführen müssen. Außerdem sind wir nicht genug gegen die Privilegien geschützter Berufsgruppen vorgegangen. Es ist gut, dass viele Fehler mittlerweile korrigiert wurden."

Ach, nun doch ein Eingeständnis? Oder doch nicht? Hat sich denn an den sprachkosmetischen Vokabeln etwas geändert? Meines Wissens werden Arbeitslosengeldbezieher immer noch als "Kunden" bezeichnet, ist das etwa keine Sprachkosmetik? Und die Einladung zum Gespräch bei der Arbeitsagentur ist faktisch noch immer eine Vorladung, wie der Blick auf die Rechtsfolgenbelehrung zeigt, wenn eine "Einladung" nicht wahrgenommen wird.

Schneider äußerte sich recht früh schon zum Grundeinkommen und bezog deutlich Position "Grundeinkommen - ein gefährlicher Traum" (siehe auch hier). Da hat sich also wenig bis gar nichts geändert in seiner Haltung und klingt eher danach, als teile er die Auffassung, dass mit einem BGE die Bürger "abgefrühstückt" würden.

Sascha Liebermann

"Umkehren, Genossen!" - aber wohin, einfach zurück oder nach vorn?

Gesine Schwan rief in der Zeit ihre Genossen aus der SPD zum Umkehren auf, aber wohin? Der Beitrag war noch vor der Landtagswahl in Bayern erschienen.

Ihre Diagnose beginnt damit, die Erfahrungen, die Grund dafür seien, die AfD zu wählen, ernst zu nehmen:

"Folgt man verschiedenen Analysen, sind dies die wesentlichen Gründe, die sie antreiben: Sie fühlen sich nicht angemessen anerkannt und wertgeschätzt, empfinden einen massiven Macht-, Zugehörigkeits- und Kontrollverlust in ihrer Arbeits- und Lebenswelt, und sie haben Angst vor der Zukunft."

Sie verweist darauf, dass manche diese Sorgen mit Hilfe des Verweises auf einen Sündenbock oder mehrere zu artikulieren versuchen. Was könnte die SPD dem entgegensetzen?

"Kurzfristig dringend notwendig ist es daher, ihnen gegen ihr Ohnmachtsgefühl eine "Ermächtigungserfahrung" zu bieten, ihnen die Chance auf eine konkrete Verbesserung und Gestaltung ihrer Situation zu bieten. Finanzielle Wahlversprechen reichen nicht aus. Das bewährte sozialdemokratische Konzept der Mitbestimmung und Teilhabe muss wieder fruchtbar gemacht werden, und zwar möglichst in übersichtlichen, vor allem kommunalen Kontexten."

So in etwa geht es in dem gesamten Beitrag, konkrete Vorschläge oder zumindest Skizzen, was denn anders gemacht werden könnte, fehlen. "Mitbestimmung und Teilhabe" sind in der Sozialdemokratie jedoch vor allem über Erwerbsarbeit definiert, damit bliebe die SPD eben im alten Fahrwasser, unbezahlte Arbeit bliebe degradiert, Arbeitsplätze würden höher veranschlagt als Leistung. Das Gemeinwesen bliebe eine Erwerbstätigengsellschaft, statt als Bürgergemeinschaft (siehe auch hier) verstanden zu werden. Das wäre also die Umkehr, eine in die Vergangenheit.

Verantwortung wird zugleich unkenntlich gemacht:

"In den letzten Jahrzehnten sind die Wirtschaft und in ihr die Arbeitsplätze – ein zentraler Bereich für Kontrolle und Selbstwertgefühl – dem Regulierungs- und Schutzbereich des Staates immer mehr entglitten. Politische Deregulierung und ökonomische Globalisierung haben die nationale Politik überall in der westlichen Welt spürbar entmachtet."

Das klingt gerade so, als sei diese Entwicklung nicht durch politische Entscheidungen befördert worden, als habe man nicht den größten Niedriglohnsektor Europas schaffen wollen, wie einst der Bundeskanzler Gerhard Schröder es vor Augen hatte. An anderer Stelle räumt Schwan das durchaus ein. Dann heißt es z. B.:

"Inzwischen hat die SPD viele der negativen Folgen der Agenda 2010 revidiert, vor allem hat sie in der jetzigen Legislaturperiode dafür gesorgt, dass der längst fällige Mindestlohn eingeführt wurde. Das wird ihr als Juniorpartner in der großen Koalition allerdings kaum zugerechnet, und den Kern der Enttäuschung und Abwendung ehemaliger Wähler hat sie damit nicht erreicht."
"Viele der negativen Folgen" - davon sind Teile eingeschränkt worden, Sanktionen wurden jedoch verschärft. Andrea Nahles als Bundesministerin zeichnete sich gerade dadurch aus, darüber können schöne Vokabeln nicht hinwegtäuschen. Und auch früher, vor der Agenda 2010, gab es Sanktionsmöglichkeiten für Leistungsbezieher, die sich nicht an ihre Pflichten hielten, das wird heute gerne übersehen. Und der Mindestlohn? Er ist nahe am Hungerlohn.

"Dass die SPD frustrierte Wähler an die Rechte verloren hat, ist also zu erklären. Wie kann sie sie zurückgewinnen und Nichtwähler mobilisieren? Sie muss, um wieder Glaubwürdigkeit zu erlangen, Fehlentwicklungen der eigenen Politik eingestehen und korrigieren."
Ja, aber in welche Richtung, einfach zurück zum Alten? 

"Neben der Nichteinführung des Mindestlohns lag der wichtigste Fehler der Agenda 2010 darin, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld II auf niedrigem Niveau einzuführen, mit all den demütigenden Auflagen, z. B. das Angesparte offenzulegen und vor der staatlichen Unterstützung zu verbrauchen. Den Arbeitslosen wurde de facto die Schuld für Ihre Arbeitslosigkeit zugeschrieben. Das war eine bis heute anhaltende tiefe Kränkung. Hier muss die SPD aussprechen, dass dies ungerecht und falsch war, um die betroffenen Menschen zurückzugewinnen."

Eben, eine Rückkehr zur alten Arbeitsgesellschaft, kein Blick nach vorn, keine Erneuerung, die an der Stellung der Bürger im Gemeinwesen ansetzt und sie zum Maßstab für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik macht.

Sascha Liebermann

"Hartz IV ist ein Angstmache-Instrument"...

...sagt Klaus Barthel (SPD) in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Er begrüßt die jüngere Debatte über die Folgen des Arbeitslosengeldes II, hält ein solidarisches Grundeinkommen aber nicht für ausreichend in der jetzigen Konzeption. Was er stattdessen befürwortet, wird nicht deutlich, ein BGE kommt nicht zur Sprache.

Barthel hat offenbar vor 15 Jahren schon die Arbeitsmarktpolitik kritisiert, siehe hier, hier und hier.

Belohnen statt Sanktionieren?...

...so stellt sich offenbar Simone Lange, die für den Parteivorsitz in der SPD kandidiert, eine Alternative zur bisherigen Sozialpolitik vor. Im Interview mit neues deutschland spricht sie davon, dass es nicht mehr ausreiche zu reparieren, der Motor müsse ausgetauscht werden.

Sie wird gefragt:

nd: "Spitzenvertreter der SPD verweisen aber darauf, dass sie in den vergangenen Jahren Reparaturmaßnahmen an der Agenda 2010 vorgenommen haben. Ein Beispiel hierfür war die Einführung des Mindestlohns. Warum sollte die Partei trotzdem erneut über die Sozialpolitik debattieren?"
Lange: "Die Ergebnisse der Sozialpolitik der vergangenen Jahre zeigen doch, dass wir nicht mehr mit Reparaturen oder Pflastern auskommen. Hier muss der gesamte Motor ausgewechselt werden. Die Sozialgesetzgebung braucht eine andere Grundausrichtung. Wir müssen wegkommen von den Hartz-IV-Sanktionen..."

Der Ansatz ist grundsätzlich, keine oberflächlichen Verbesserungen, keine abgenutzen Teile austauschen, der ganze Antrieb muss herausgenommen werden. Eine andere Grundausrichtung der Sozialpolitik würde bedeuten, von Bezugsbedingungen, die Gegenleistungen verlangen, wegzukommen, vom Misstrauen zum Vertrauen, wenn man so will. Insofern ist es konsequent, das sie von den Sanktionen wegkommen will. Das müsste dann aber in ein Bedingungsloses Grundeinkommen münden, denn solange es einen normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit gäbe, können Sanktionen als Hilfsinstrumente nicht aufgeben werden. Eine repressionsfreie Grundsicherung ist in dieser Hinsicht naiv oder irreführend.

Was schlägt sie vor? Die zitierte Passage wird so fortgesetzt:

"...Wir brauchen stattdessen ein Prinzip des Belohnens. Ich plädiere für ein Bonussystem, von dem Menschen profitieren, wenn sie selbst die Initiative ergreifen und sich beispielsweise weiterbilden. Menschen sollten Anreize dafür erhalten, damit sie sich einen Job suchen... "

Ein "Prinzip des Belohnens"? Das klingt nun nicht nach BGE, eher danach, Wohlverhalten zu fördern, das in eine bestimmte Richtung weist. Belohnen schließt Bewerten ein, das verlangt einen Maßstab. Brauchen denn "Menschen" "Anreize", um sich einen Job zu suchen? Oder ist es nicht eher der Normalfall, dass jemand ohnehin sich auf die Suche macht, wenn er dazu in der Lage ist und es ihm ein wichtig und richtig erscheint, einen Job zu haben? Und ist es nicht vielmehr so, dass, wer das nicht tut, womöglich andere Sorgen hat und von daher andere Unterstützung oder Hilfe benötigt?

Weiter sagt sie:

"...Nur dann entwickeln sie auch eine eigene Motivation. Wir sollten auch nicht mehr Sozialleistungen gegeneinander aufrechnen. Meine Kritik richtet sich nicht nur dagegen, dass wir uns zu viel Bürokratie zumuten, sondern ich habe auch die Situation der betroffenen Menschen im Blick. Zudem muss das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften abgeschafft werden. Denn jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene armutsfeste Grundausstattung."

Ernsthaft? Menschen entwickeln nur dann eine eigene Motivation, wenn sie Anreize dafür haben? Ist das nicht ein Widerspruch in sich? Wäre nicht eher davon auszugehen, dass eine solche Motivation in der Regel vorhanden ist bei Erwachsenen, man sie aber nicht durch ein Sozialsystem, wie wir es haben, behindern sollte? Für Kinder gilt in der Regel dasselbe, denn ihr Entdeckerdrang kann vor allem daran scheitern, dass Eltern unaufmerksam sind und diesen nicht unterstützen. Nicht Belohnung hilft weiter, sondern das Vermeiden von Hemmnissen. Ist denn der Unterschied zwischen einem Belohnungs- und einem Bestrafungssystem so groß, wie sie hier meint? Ist nicht das Arbeitslosengeld II mit seinen Sanktionen genau das, ein Belohnungssystem für Wohlverhalten, genau dasselbe was, was Frau Lange will, es zugleich aber loszuwerden strebt?

Ein wirkliche Veränderung wäre es hingegen, eine "armustfeste Grundausstattung" als Individualanspruch zu betrachten, der nicht mit anderen Einkommen im Haushalt verrechnet wird. Das liefe dann schon deutlich in Richtung eines BGE, zu dem allerdings der Belohungsgedanke überhaupt nicht passt. Man kann gespannt sein, wie Frau Lange ihre Vorschläge weiterentwickelt, vielleicht doch mehr in Richtung eines BGE oder letztlich doch zum Verbleib in einem zwar anders genannten und freundlicher daherkommenden Sanktionssystem, das mit Belohnungen arbeitet.

Sascha Liebermann

Die FDP eröffnet den Wahlkampf, vielversprechend...

Da kann man ja gleich beim "Original" bleiben. Hier geht es zur Website. Hier zum Entwurf des Programms zur Bundestagswahl








 

"Das Agenda-Trauma"...

...ein Rückblick auf die Agenda 2010 und ihre Folgen auf Zeit Online, zugleich eine überraschend differenzierte Darstellung der Entwicklung des Niedriglohnsektors und seiner Vorgeschichte sowie des Arbeitsmarkts im Allgemeinen. Was die "Arbeitslosigkeit" betrifft allerdings fällt der Artikel ab im Vergleich zu diesem hier von Stefan Sell (hier, hier und hier). Keine Rede ist vom Arbeitsvolumen, das darüber Auskunft gibt, was denn die Zunahme an Erwerbstätigen tatsächlich bedeutet: eine starke Zunahme an Teilzeitarbeit. Zur These, das Arbeitslosengeld II habe den "Anreiz" zur Arbeitsaufnahme erhöht, sind die nachstehend aufgeführten Untersuchungen instruktiv, die zugleich das Armutsfallentheorem empirisch kritisieren:

Zur Kritik des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer und Hanna Petschauer)
Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-Reform (Georg Vobruba und Sonja Fehr)
Fordern statt Fördern? – Nein! Wege aus Arbeitslosigkeit und Armut erleichtern (Ronald Gebauer)
Arbeit gegen Armut. Grundlagen, historische Genese und empirische Überprüfung des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer)

In diesen Untersuchungen wird herausgehoben, dass weniger die "Anreize", die das Lohnabstandsgebot setzen, dafür verantwortlich waren, dass Leistungsbezieher relativ schnell den Leistungsbezug wieder verließen, auch schon vor der Agenda 2010, sondern individuelle Handlungsmöglichkeiten und -fähigkeiten sowie die Qualität der Beratung im damaligen Arbeitsamt.

Siehe auch "Clemens Fuest (Ifo-Institut) über den „wirklichen Menschen…"
 
Sascha Liebermann

Agenda 2010 zurückdrehen? I wo

Nachdem das erste Aufheulen um die Äußerungen des Spitzenkandidaten der SPD, Martin Schulz, passé ist, wird wieder Klartext geredet. Mehrfach ist, nun auch von der taz (siehe ebenso die Kommentare von Stefan Sell hier und hier), darauf hingewiesen worden, dass lediglich die etwaige Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Bezieher über 50 Jahre in Erwägung gezogen wird. Von Veränderungen im Arbeitslosengeld II war in seinen Äußerungen gar nicht der Rede. Die Agenda 2010 ist von ihm also überhaupt nicht in Frage gestellt worden.

In dieselbe Richtung weisen Äußerungen aus der CDU. Bleiben also noch die Linke und die  Grünen übrig. Aber was ist von dort zu erwarten? Von den Grünen wurde jüngst ein "8-Punkte-Plan" veröffentlicht. Darin wird eine sanktionsfreie - andere nennen sie repressionsfreie - Grundsicherung "angestrebt". Ein schönes Ziel, denn das klingt gut angesichts der Sanktionspraxis im Bereich des Arbeitslosengeldes II. Wie realistisch ist das?

Ein Sozialstaat, in dessen Zentrum Erwerbstätigkeit steht, kann auf Sanktionen gar nicht verzichten. Sie dienen dazu, Leistungsbezieher anzuhalten ihren Pflichten nachzukommen. Ohne Sanktionen hätten die Jobcenter keine Druckmittel. Auf diesen Zusammenhang hat Helga Spindler, eine vehemente Kritikerin gegenwärtiger Sozialpolitik, sehr deutlich und durchaus widersprüchlich hingewiesen.

Wer also eine Abkehr vom Sanktionsregime will, muss die Erwerbszentrierung aufheben und das Mindesteinkommen ohne Wenn und Aber bereitstellen. Alles andere ist illusionär. Wer also weder Repressionen noch Sanktionen will, muss einen Schritt weiter gehen, um das zu erreichen. Dann wäre er aber schon beim BGE.

Sascha Liebermann

"Wie solidarisch ist Deutschland" - eine Dokumentation...

...und wieder Argumente mehr für das Bedingungslose Grundeinkommen.

"...möglichst alle Kinder und Jugendlichen möglichst früh zu erreichen..."

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion über  "kulturelle Bildung" vom 29. Oktober 2015 zum Thema "Wie Kreativität entsteht" äußerte sich die amtierende Ministerin Christina Kampmann, Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW folgendermaßen:

"...Ich komm selber wahrscheinlich aus einer Familie die man vielleicht als bildungsfern bezeichnen würde ich habe auch erst in der Schule mit dem Thema [Kunst und Kultur, SL] zu tun bekommen [...] und unser Ziel ist es, möglichst alle Kinder und Jugendlichen möglichst früh zu erreichen..."

Was heißt das genau? Sind damit, wie an späteren Ausführungen der Ministerin in der Diskussion anklingt, Bildungsangebote gemeint? Oder doch Bildungsmaßnahmen verpflichtenden Charakters? Das würde wiederum, wie sie selbst äußerte, dem widersprechen, dass die Entfaltung von Kreativität und Phantasie Freiräume benötigt, Zwang das Gegenteil bewirken würde. Davon zu sprechen, jemanden zu erreichen, heißt jedoch wörtlich, mit ihm tatsächlich in Kontakt zu treten - nicht nur es zu versuchen oder anzustreben. Erreicht wären alle Kinder und Jugendlichen tatsächlich erst, wenn sie an Angeboten teilnähmen. Um dahin zu gelangen bedürfte es mindestens einer Pflicht, von der jedoch nicht die Rede ist. Damit wäre es kein Angebot mehr, denn das müsste ausgeschlagen werden können. Diese widersprüchliche Haltung, die in den Ausführungen zum Ausdruck kommt, ist der Haltung der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (siehe einen früheren Kommentar) ähnlich, die vor wenigen Jahren in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung folgendes sagte:

"...Jeder Kita-Platz ist eine gute Prävention. Wir wissen aus einer Untersuchung des Prognos Instituts, dass sich jeder Kita-Platz volkswirtschaftlich schon nach einem Jahr rechnet, weil Mütter dann erwerbstätig sein können, Steuern und Sozialabgaben zahlen, anstatt Transferleistungen zu beziehen. In vielen Fällen möchten gerade Alleinerziehende gerne wieder arbeiten, haben aber keine verlässliche Betreuung. Deshalb stellen wir uns auch so massiv gegen das Betreuungsgeld. Bisher waren wir uns mit der CDU einig, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind [Hervorhebung SL], statt eine Prämie für Kinder zu zahlen, damit sie fernbleiben. Das ist vollkommen unsinnig. Es würde auch keiner auf die Idee kommen, jemandem einen Bonus zu zahlen, der nicht ins Museum geht."

Im markierten Passus widerspricht das Vorhaben, die Anwesenheit von Kindern sicherzustellen den vorangehenden Ausführungen darüber, Möglichkeiten zu schaffen ("...Mütter erwerbstätig sein können..."). Sicherstellen kann man Anwesenheit bestenfalls, wenn es eine Pflicht gibt, anwesend zu sein - wobei auch diese Pflicht die Anwesenheit nicht wirklich garantiert, zumindest aber die Abwesenheit unter Strafe stellt wie bei der Schulpflicht (zur Diskussion um ihre Abschaffung siehe hier, hier, hier und hier).

Der Geist aktivierender Sozialpolitik, wie sie in der Agenda 2010 formuliert wurde, zeigt sich in seiner Widersprüchlichkeit. Auf der einen Seite soll es darum gehen, dass Bürger ihr Leben in die eigenen Hände nehmen, auf der anderen will man aber nicht dazu lediglich Freiräume eröffnen und Angebote bereitstellen, man will auch sicherstellen, dass die Freiräume wie die Angebote richtig genutzt werden. Wollen und Können schlagen in Müssen um (siehe auch hier und hier). Dieser Geist entsprang nicht der Agenda 2010, er machte sie möglich und reicht weiter zurück als oft angenommen. Auch findet er sich durchaus bei denjenigen, die gegen diesen Geist wettern (siehe z. B. hier).

Das ist der Grund, weshalb es ein Bedingungsloses Grundeinkommen so schwer hat, weil diese widersprüchliche Haltung nicht auf so hermetische Weise zutage tritt, dass sie eine klare Unterscheidung in Befürworter und Gegner zulässt.

Sascha Liebermann

P.S: Im kommenden WDR 3 Forum am 10. Janaur wird eine weitere Podiumsdiskussion gesendet, an der ich beteiligt war.

"Eine Gesellschaft für alle" - Bündnis 90/ Die Grünen halten Enquete-Kommission zum Grundeinkommen für sinnvoll

Im vorläufigen Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover von Bündnis 90/ Die Grünen ist zu lesen, dass die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag in Sachen Grundeinkommen für sinnvoll erachtet wird:

...Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. In einer solchen Enquete wollen wir der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie damit verbundenen Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen den nötigen Raum verschaffen. Ziel ist, die Schere zwischen Arm und Reicht zu schließen und das individuelle Grundrecht auf Teilhabe zu verwirklichen... (S. 18 f.)
Diese Formulierung, eine Enquetekommission für sinnvoll zu erachten, ist vorsichtiger als die der Piratenpartei, die eine solche Kommission nicht nur für sinnvoll hielten, sondern sich für die Einsetzung einer solchen aussprachen. Wer dem Grünen Beschluss zufolge das Agens ist, wer also einen Antrag auf Einrichtung stellen wird, bleibt in der Formulierung offen. Dahinter mag Parteiräson stehen oder es zeugt davon, wie stark die Gegner eines BGE noch immer sind.

In einer Urwahl haben die Mitglieder der Grünen Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Tritten zu den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2012 gewählt. Beide haben sich bislang offen gegen (auch hier) ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen oder dies hinter Vorwänden getan. Frau Göring-Eckardt war eine ausgesprochene Befüworterin der Verschärfung der Sozialgesetzgebung unter Kanzler Schröder. Ihre Auffassung dazu kann sie geändert haben, bekannt sind mir solche Äußerungen nicht.

Liest man folgende Passage, fällt einmal mehr auf, wie zögerlich der Beschluss ist:

...Wir fordern eine Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe, Wunsch- und Wahlrechte für die Arbeits- suchenden und ein Sanktionsmoratorium... (S. 14)
Weshalb die Sanktionen nicht abschaffen? Wie kann es eine Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe geben, wenn die einzige Verhandlungspartei, die Druckmittel besitzt, die Arbeitsvermittlung ist? Diese Druckmittel zu haben ist konstitutiv für bedarfsgeprüfte Leistungen, denn nicht der Bedarf  oder die Ansprüchsberechtigung der Arbeitsvermittlung wird festgestellt, sondern der des Antragstellers. Selbst wenn nun Sanktionen abgeschafft und Vermittlung auf Augenhöhe tatsächlich erreicht wären, bleibt eine Asymmetrie immer noch bestehen: der Vorrang von Erwerbstätigkeit vor allen anderen Tätigkeiten. Erst wenn der aufgehoben ist, erst wenn es ein Einkommen eigenen Charakters gibt, ein Bedingungsloses Grundeinkommen, verliert auch die Bedarfsprüfung (für Bedarfe darüber) ihren stigmatisierenden Charakter. Stigmatisierend dadurch, den Bezieher als solchen zu betrachten, dem Erwerbsziel nicht nachzukommen, also zu versagen. Es ist allerdings nichts die Bedarfsprüfung selbst, die das hervorruft. Es ist ihre Stellung in einem Sicherungssystem, das Einkommen jenseits von Erwerbstätigkeit immer von dieser ableitet, es damit zu einem Einkommen für Bedürftige macht. Ist aber einmal dieser Zusammenhang aufgehoben und die Einkommensgewährung nur noch an den Status gebunden, rechtfertigen sich weitere Bedarfe auch vor diesem Status und nicht vor dem Erwerbsideal. Diesen Zusammenhang sieht der Beschluss der BDK nicht.

Sascha Liebermann

Rücktritt von Beck und Rückkehr von Müntefering - Herausforderung für BGE-Befürworter

Der Rücktritt des SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck, die Rückkehr von Franz Müntefering als Parteivorsitzender und die Nominierung von Walter Steinmeier hat die uneingeschränkten Befürworter der Agenda 2010 wieder nach vorne gebracht. Auch wenn Kurt Beck nur wenig von der Agenda-Linie abgewichen war, so sind nun die Hardliner zurückgekehrt. Einen in vielerlei Hinsicht - auch die Verfassung der SPD-Mitglieder und -unterstützer betreffenden - aufschlussreichen Kommentar von Albrecht Müller (Nachdenkseiten) finden Sie hier.

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Für die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens bestätigt diese Entwicklung, dass Veränderungen gegenwärtig nur von den Bürgern und einer starken öffentlichen Diskussion in Gang gebracht werden können, nicht aber von den Parteien. Wer wirklich eine Veränderung will, der muss sich engagieren.

Wie das aussehen kann, zeigt die Woche des Grundeinkommens vom 15.-21 September.