Man kann nicht oft genug darauf hinweisen...

https://t.co/IOF0Z0EL7s@DietmarBartsch (S. 16):

„(...) hunderte Milliarden auch für Menschen auszugeben, die das Geld nicht brauchen, wäre falsch. Ich will kein #Grundeinkommen für Friedrich Merz."

Wieso hat Merz dann heute den Steuerfreibetrag?

Merz hätte weniger mit #BGE.

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) January 11, 2022

...ein realitätsfremder Einwand, es sei denn, Herr Bartsch wollte den Grundfreibetrag, der auf die Sicherung des Existenzminimums zurückgeht, auch abschaffen. Dann müsste er die Existenzsicherung auf ein anderes Fundament stellen, das nicht mehr den Grundfesten der Demokratie entspräche.

Sascha Liebermann 

"Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der darf nicht in Armut fallen" - die anderen schon?

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk, in dem es um die von der SPD vorgeschlagene Grundrente ging, äußerte sich Dietmar Bartsch (Die Linke) wie zitiert. Zugleich aber verwies er auf die "solidarische Mindestrente", die Die Linke vorschlägt, mit der ein Mindesteinkommen für Rentner geschaffen werden soll, das gerade nicht beitragsabhängig ist. Während beim obigen Zitat der Eindruck entsteht, dass diejenigen, die nicht "ein Leben lang gearbeitet" haben ruhig in Armut fallen könnten, steht der Vorschlag einer Mindestrente dem gerade entgegen. Wie kommt Bartsch dann dazu, etwas anderes zu sagen als Die Linke fordert? Es ist womöglich die beharrende Vorstellung, dass Würde eben doch erst verdient werden muss und nicht vorbehaltlos gilt. Wenn sie erst verdient werden muss, lassen sich auch gut "hart arbeitende Menschen" (siehe auch hier und hier) von anderen nicht hart arbeitenden unterscheiden. Über die gar nicht arbeitenden "Menschen" reden wir erst gar nicht. Um die steht es noch schlechter.

Sascha Liebermann

"Hartz IV, Bürgergeld, Grundeinkommen – wie soll der Sozialstaat der Zukunft aussehen?"...

...dazu äußerte sich Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, im WDR.