"Abwrackprämie für Menschen" - bezeichnende Worte des DGB-Vorsitzenden Hoffmann

Die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen fördert ja manche offenbar tiefsitzende Vorstellung darüber zutage, was denn von der Mündigkeit und Autonomie der Bürger zu halten ist. Jüngst leistete der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hierzu einen wertvollen Beitrag:

"Hoffmann: Das Grundeinkommen ist doch ein Irrweg. Es ist nichts anderes als eine Abwrackprämie für Menschen, um den Arbeitsmarkt zu entlasten, weil man zu unkreativ für andere Lösungen ist. Aber Arbeit ist mehr als Broterwerb. Sie hat eine hohe sozialintegrative Funktion. Wir sind und bleiben eine Erwerbsgesellschaft. Deshalb kann ich es nicht verantworten, Leute einfach mit einer Prämie von 1000 Euro stillzulegen. Unabhängig davon würde es unsere sozialen Sicherungssysteme völlig auf den Kopf stellen. Da würde ich selbst als Gewerkschafter die Frage stellen, ob das finanzierbar ist."

Wertvoll ist diese Äußerung, weil an ihr abgelesen werden kann, wie der DGB-Vorsitzende die Fähigkeiten der Bürger einschätzt, ihre Interessen wahrzunehmen und gegen Missstände vorzugehen. Sie tendiert offenbar gegen Null. Damit ist er in guter Gesellschaft, wenn all diejenigen in Erinnerung gerufen werden, die schon dem BGE attestiert haben, dass es eine Stillhalte- bzw. Stilllegungsprämie sei. Nun ist es ja durchaus möglich, dass ein BGE-Befürworter die leise Hoffnung haben könnte, die Bürger damit zu pazifieren, damit sie keinen Widerstand leisten. Doch solche Vorstellungen sind das eine, zu meinen, sie ließen sich derart "abschalten" das andere. Um das noch zu steigern sei gesagt, selbst wenn die Bürger sich stilllegen ließen wie einen alten Aufzug, dann wäre das immer noch ihr gutes Recht. Dann wären sie eben, wie sie wären.

Interessant ist noch, dass Hoffmann ein BGE für eine unkreative Lösung hält, dabei ist es diejenige mit der größten Breitenwirkung, weil sie grundsätzlich ansetzt. Ein BGE setzt den Hebel an entscheidender Stelle an, der unverhältnismäßig hohen Wertschätzung von Erwerbstätigkeit um den Preis, das Leben in seiner Gänze darauf zu reduzieren.

Das Märchen von der "sozialintegrativen Funktion" von "Arbeit" darf hier nicht fehlen, auch damit steht Hoffmann allerdings nicht alleine. Dabei gibt es keine Sphäre unseres modernen Lebens, in der der Einzelne in größerem Maße austauschbar ist als in Erwerbsverhältnissen, das macht ja gerade ihre Modernität aus im Unterschied zur Leibeigenschaft. In Erwerbsverhältnissen gilt die Leistungsorientierung, Aufgaben müssen bewältigt werden, ganz gleich, wer das tut. Mitarbeiter sind per se ersetzbar, sie dienen einer Aufgabe. Das ist auch eine Befreiung von übermäßigen Loyalitätsverpflichtungen gegenüber einem Arbeitgeber. Erwerbstätigkeit ist aufgabenbezogen, das ist entscheidend und schützt vor Vereinnahmung. Wer aber denkt, wir seien eine "Erwerbsgesellschaft", sollte einmal ins Grundgesetz schauen, in dem sich ausdrückt, was uns als politische Vergemeinschaftung auszeichnet.

Immerhin weiß man damit, wo der DGB steht.

Sascha Liebermann

Welche Verantwortung, wofür?

DGB-Landesvorsitzende Anja Weber wurde in einem Interview, das die Westdeutsche Zeitung geführt hat, auch nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen gefragt, hier ihre Antwort:

WZ: "Ist das bedingungslose Grundeinkommen für Sie ein Konzept der Zukunft?
Weber: Nein, das bedingungslose Grundeinkommen ist wie eine schöne Seifenblase, in die jeder seine Traumvorstellungen hineinpackt. Der Grundfehler an dem Konzept ist, dass man sich damit aus der Verantwortung stiehlt. Das ist der Hintergrund, warum immer mehr Wirtschaftslobbyisten das Grundeinkommen fordern. Wir werden trotz Digitalisierung weiter Erwerbsarbeit haben. Die Frage, die es zu diskutieren gilt, ist, wie sie gerecht verteilt wird."

Es ist immer wieder erstaunlich, wie Verantwortung im Zusammenhang mit dem BGE gedeutet wird. Wer dafür plädiert, eine Absicherung nach unten, einen Sockel, für alle einzuziehen, auf dem sich sicher stehen lässt, stiehlt sich aus der Verantwortung. Aber aus welcher und wofür? Frau Weber kennt hier nur eine, die Verantwortung dafür, "Erwerbsarbeit" gerecht zu verteilen, was letztlich heißt, an einer allgemeinen Erwerbspflicht festzuhalten (siehe auch hier). Denn, wo Erwerbsarbeit für so bedeutend gehalten wird, sollen möglichst alle daran mitwirken. Einkommen jenseits davon, ist entsprechend nicht vorgesehen. Die vermeintlich verantwortungsvolle Haltung, die sie hier zeigt, ist eine, die dem Einzelnen eben nicht mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten geben will. Dass aber gerade dadurch die Möglichkeiten auch für Erwerbstätigkeit sich verändern können, sieht sie nicht. An dieser Haltung ist deutlich zu erkennen, worum es in der Diskussion geht, nämlich um die Frage, ob kollektiv entschieden werden soll, was jemand zu tun hat oder ob ihm diese Verantwortung dafür in seine Hände gelegt wird. Ein BGE schließt in keiner Weise aus, dass für andere Fragen weiterhin gemeinschaftliche Lösungen gefunden werden. Wer anderes behauptet, schafft "Seifenblasen".

Sascha Liebermann

Ein bedingungsloses Grundeinkommen "ist gesellschaftspolitisch verheerend", sagt der DGB-Vorsitzende

"...Mir ist auch nicht mehr klar, welchen Wert die Arbeit für die Linke noch hat. Relevante Teile der Partei fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Diese Programmatik ist gesellschaftspolitisch verheerend...", so DGB-Vorsitzender Michael Sommer in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt. So weit also nichts Neues von der Gewerkschaftsspitze, die aber offenbar nichts von den Diskussionen über ein bedingungsloses Grundeinkommen in den eigenen Reihen wissen will.

Wer von der Gemeinschaft Geld bekommt...

...der muss demnächst "Bürgerarbeit" leisten. Damit macht Bundesministerin von der Leyen ernst mit den Ankündigungen von Anfang dieses Jahres. Vielleicht ein später Erfolg des Soziologen Ulrich Beck, der Bürgerarbeit (siehe auch hier) einst ins Gespräch gebracht hat?

Über Reaktionen von Gewerkschaftsseite darf gestaunt werden. In einer Pressemitteilung des DGB heißt es: "Zudem kritisiert der DGB, dass die Bürgerarbeit nicht auf freiwilliger Teilnahme beruht, was in aller Regel Erfolg versprechender ist, sondern im Fall der Ablehnung scharf sanktioniert werden soll." - Bitte, lesen wir recht? Freiwillige Teilnahme? Das klingt beinahe so, als fordere der DGB bald ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dabei kritisiert er etwas, das für ALG-I- und ALG-II-Bezieher das Selbstverständlichste ist: unter der Androhung von Sanktionen leben zu müssen. Hat er das vergessen? Willkommen in der Gegenwart.

Laut Leipziger Internet Zeitung wird von Ver.di und einer Stadträtin der Linkspartei das Workfare-Prinzip kritisiert, dem die Bürgerarbeit folge. Ihre Maxime sei, dass es "Keine Leistung ohne Gegenleistung" gebe. Das aber gilt seit dem Bundessozialhilfegesetz 1961 und ist mit im Zuge der Agenda 2010 nur verschärft worden. Sozialhilfe war nie zum Ausruhen gedacht oder dazu herauszufinden, wie man leben will. Sie beinhaltete stets die Verpflichtung, wieder aus ihr hinauszugelangen.

Während Verdi nicht im Verdacht steht, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu befürworten, denn nur mit ihm gäbe es keine Erwerbsverpflichtung, so gibt es bei der Linkspartei zumindest ein paar Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens. Doch davon ist in der Zeitungsmeldung nicht die Rede. Stattdessen wird der Bürgerarbeit eine repressionsfreie Mindestsicherung gegenübergestellt. "Repressionsfrei" - klingt liberal. Tatsächlich handelt es sich um eine Leistung, die dem Bedürftigkeitsprinzip folgen soll. Sie ist zwar als Individualanspruch konzipiert, dennoch wird die Leistung mit dem Haushaltseinkommen verrechnet. Damit bleibt vom Individualprinzip nichts übrig. Selbst wenn es anders wäre, dann bleibt dennoch die Erwerbsverpflichtung als normatives Ideal erhalten - also würde sich auch damit nicht grundsätzlich etwas ändern. Wo "repressionsfrei" drauf steht, muss also nicht Repressionsfreiheit drin sein.

All dies wäre der Erwähnung nicht wert, denn es handelt es nicht um Neuigkeiten von der Arbeitsfront. Indes sind sechs Jahre Grundeinkommensdiskussion vergangen und bei den Parteien hat sich nichts getan. Oder werden etwa die Grünen sich nun als Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens 'outen'? Da müssen wir keine Sorge haben, es gibt ja den Bundesvorstand.

Für die Befürworter eines bGEs kann das nur heißen: noch mehr öffentliche Veranstaltungen, Diskussionen, Filmvorführen, Info-Stände, Aktionen jeglicher Art organisieren, um auf das bGE aufmerksam zu machen. Es gilt, nicht zu verzagen, denn die Erfolge der Grundeinkommensdiskussion sind erheblich, das bGE hat seinen festen Platz in der öffentlichen Debatte, das war 2004 noch kaum vorstellbar. Das reicht aber nicht.

Sascha Liebermann