Was heißt "viel"?

Was heißt "viel", nach welchem Maßstab? Worin besteht der "Betrug"? Auch Terminversäumnisse fallen unter "Betrug" bzw. Verletzung der Bezugsbedingungen, denn dafür werden Sanktionen ausgesprochen. Die Frage müsste doch vielmehr sein, was ein System,... https://t.co/RGT2rOhyQv

— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) July 24, 2025

"Hier offenbart sich die ganze Machtlosigkeit beim Bürgergeld"...

...ein Beitrag von Jan Klauth auf Welt.de, der tiefgründige Einsichten in die Wirklichkeit des Bürgergeldes verspricht. Doch alle drei Fälle, die präsentiert werden, eignen sich kaum, um für schärfere Sanktionen zu plädieren, wie die Mitarbeiter des Jobcenters selbst erkennen lassen. Weshalb dann diese Schlagzeile?

Hier ein Beispiel, das im Beitrag verhandelt wird:

"'Der „Kunde', den die Berater in der Steinmetzstraße suchen, ist ein Extremfall – und doch keine Seltenheit. Der 57-jährige Issam H. ist wohl staatenloser Palästinenser, so genau weiß man das auf dem Amt auch nicht. Fest steht nur: Vor über 20 Jahren kam der Mann aus dem Libanon nach Berlin. Weder lernte er ernsthaft Deutsch, noch hat er in all diesen Jahren seinen Lebensunterhalt selbst bestritten. 'Vor acht Jahren haben wir ihn das letzte Mal gesehen', sagt Eichenseher, 54, schwarze, kurze Haare, Berliner Dialekt. Das Geld fließt trotzdem, die Behörden haben kaum Handhabe, die Zahlungen einzustellen. Frau H. bezieht ebenfalls Bürgergeld, wird allerdings als Teilnehmerin eines Ein-Euro-Jobs beim Amt geführt, dazu kommen die Regelsätze für drei Kinder und die Miete, die übernommen wird. Die Ehefrau ist es auch, die nun gegenüber Eichenseher und Becker beteuert, dass ihr Mann nicht in der Lage sei, zu arbeiten. Er habe Diabetes, sagt sie beim Hausbesuch. Die Jobcenter-Mitarbeiter hören davon zum ersten Mal. 'Wenn er nicht arbeiten kann, braucht er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung', sagt Becker. 'Okay', entgegnet die Frau und es bleibt unklar, ob sie versteht, was gemeint ist. Acht Jahre nicht auf dem Amt erschienen, kein Arzt, der je dokumentiert hat, dass der Mann nicht erwerbsfähig ist, aber Monat für Monat Überweisungen vom Jobcenter. Wie kann das sein?"

Was lässt sich an diesem Fall aus den spärlichen Hinweisen erkennen? Es scheint eine Erkrankung vorzuliegen, zumindest wird das angegeben, womöglich liegen die Schwierigkeiten tiefer. Hätte hier früher schon, womöglich zu Beginn, mehr beraten werden können? Hätte eine familiennahe Hilfe weitergeführt, wurde das versucht? Wurden Deutschkurse angeboten? - Wir erfahren es nicht. "Ernsthaft", so der Artikel, habe er nicht Deutsch gelernt - das ist eine erhebliche Einschränkung, denn damit kann er seine Interessen nicht angemessen wahrnehmen, auch die seiner Familie, seiner Kinder, nicht. Warum ist das so, was sind die Problemlagen dahinter? Wir erfahren es nicht. Darüber hinaus scheint der Mann nicht erwerbsfähig, ist das nun tatsächlich so und nur nicht dokumentiert oder eine Ausflucht? Auch das bleibt unklar.

"Elena Zavlaris [Leiterin eines Jobcenters, SL] frustriert das zunehmend. 'Die Debatte wird von zwei Erzählungen geprägt: Entweder sind alle Bürgergeldempfänger faul und wollen nicht arbeiten – oder es wird behauptet, diejenigen, die sich verweigern und nichts tun, sind eine verschwindend kleine Minderheit. Das Problem: Beides ist falsch“, sagt sie. 'Manche Politiker wollen das nicht wahrhaben.' Längst nicht alle die nicht arbeiten, würden sich verweigern, einige bräuchten mehr Hilfe, betont Zavlaris. 'Aber das System wird auch ausgenutzt. Zu sagen, das seien nur Einzelfälle, ist falsch.'“

Wenn das System "auch" ausgenutzt werde, um welche Ausmaße geht es? Was genau heißt "ausnutzen" an dieser Stelle? Vermutlich beantwortet sich diese Frage mit dem Verweis darauf, wozu das Bürgergeld dienen soll, nämlich Arbeitsuchenden die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ebnen. Dann wäre es eine Ausnutzung des Systems, die Leistung in Anspruch zu nehmen, ohne sich am Ziel der Leistung zu orientieren. Doch ist das Ziel das angemessene, hilft es dem Bezieher weiter und würde es einem Unternehmen helfen, wenn jemand, der das Ziel nicht verfolgt, dennoch sich als Mitarbeiter bewerben würde? Das sind wichtige Fragen, denn an ihrer Beantwortung bemisst sich, ob das "System" womöglich die falschen "Ziele" verfolgt. Wenn auch die Leiterin des Jobcenters nicht genau sagen kann, wieviele das sind, was fängt man dann mit der Aussage an? Entweder ist es schwierig, aussagekräftige Daten zu erheben, oder sie werden einfach nicht erhoben - dabei werden doch ziemlich viele Daten erhoben.

"Dass etwas nicht stimmt, sagt Behördenchefin Zavlaris, zeigt sich an mehreren Stellen in der Statistik. Offiziell werden bundesweit weniger als fünf Prozent aller Bürgergeldbezieher überhaupt sanktioniert. Vielerorts liege die Quote der nicht wahrgenommenen Termine allerdings über 50 Prozent. Schnellere und unbürokratische Kürzungen, so wie sie die Regierung nun plant, seien zwar richtig, findet Zavlaris. 'Allein die Androhung der Sanktionen kann das Verhalten der Menschen ändern.' Generell wünscht sich die Behördenchefin eine 'echte Reform', wie sie im Gespräch in ihrem Büro sagt. Das neue Gesetz, das die Regierung wohl bald auf den Weg bringen wird, müsse für die Jobcenter gut umsetzbar und vor allem wirksam sein. 'Und dann gibt es noch viele Fälle, in denen sich die Frage stellt, ob das Bürgergeld überhaupt das richtige System ist', sagt sie. 'Zum Beispiel, wenn schwere gesundheitliche Einschränkungen vorliegen.'"

Was genau am System nicht stimmt, erfährt man nicht, ist es zu unübersichtlich, ist der Verwaltungsaufwand sehr hoch, für die Beratung bleibt aber zu wenig Zeit bzw. sind zu wenig Mitarbeiter vorhanden? All das wäre wichtig, um zu verstehen, worin das Problem liegt. Zuletzt sagt sie, dass es Bezieher gibt, für die das Bürgergeld nicht das richtige System ist.

Weitere Fälle werden in dem Beitrag präsentiert, die nochmals anders gelagert sind als der erste, eher von einem Scheitern am Leben zeugen aufgrund schwerer lebensgeschichtlich bedingter Belastungen. Abschließend sagt einer der Arbeitsvermittler, nachdem er die Wohnung einer "Kundin" verlassen hat:

"Als Eichenseher [Arbeitsvermittler beim Jobcenter, SL] auf die Straße tritt, holt er tief Luft, läuft schweigend ein paar Schritte weg von der Wohnung. 'Oft ist die Vorstellung, Menschen in Arbeit zu vermitteln, absurd', sagt er dann. 'Da geht es um ganz andere Dinge, um soziale Probleme, um Schicksale, die erschütternd sind', sagt er, während er die Unterlagen in seiner Mappe verstaut."

Wo liegt also der Fehler im System? Alle aufgeführten Fälle scheinen wenig geeignet, das "System" der Existenzsicherung in Frage zu stellen, sie werfen aber allerhand Fragen nach der "Zielgenauigkeit" auf, ob die richtigen Angeboten gemacht werden, wie die Beratung ist und ob womöglich die Ziele ungeeignet sind. Trotz großer Schlagzeile liefert der Beitrag keine Skandale, sondern eher Einblicke in schwierige Lebenswelten, über deren Probleme man gerne mehr erfahren hätte, um besser zu verstehen, wie eine angemessene Antwort aussehen könnte. Viel Getöse also, wenig Lösung.

Sascha Liebermann

Widerspruch in sich...

Bürgergeld-Plan der Ampel: Die Vorstufe zu einem befristeten bedingungslosen Grundeinkommen https://t.co/E2tAoLTYSF via @welt

— Nikolaus Doll (@MobyNikk) November 9, 2022

..., denn ein befristetes BGE ist eben kein BGE. Deutlich wird an solchen Äußerungen aber, welches Schreckgespenst am Horizont zu drohen scheint: der Übergang zu einem BGE. So nah ist es also schon.

Sascha Liebermann

"Traum vom Grundeinkommen – die Bürger sollen nun selbst entscheiden" - und die Einwände...

 ...die Christine Haas in ihrem Beitrag erwähnt, sind doch erstaunlich, bedenkt man, wer sie vorbringt. So wird Henning Vöpel (HWWI) damit zitiert, dass ein BGE in seiner Pauschalität ungerecht sei. Weshalb er das so sieht, wird leider nicht weiter ausgeführt. Dabei plädiert er durchaus dafür, die Stigmatisierung im bestehenden Sozialstaat zu reduzieren, doch wie, wenn der Vorrang von Erwerbstätigkeit bestehen bleibt, der Grund für die Stigmatisierung ist? Ausführlicher hatte er sich hier einst geäußert. Seine Einwände zu Feldexperimenten hingegen, würde ich ähnlich sehen. Auch Dominik Enste kam zu Wort, er hat sich schon oft zum BGE geäußert, siehe hier.

Sascha Liebermann

"Beim bedingungslosen Grundeinkommen zeigen sich die Grünen plötzlich gespalten" - was sollte daran plötzlich sein...

 ...haben doch die Grünen an der Einführung von "Hartz IV" mitgewirkt. Bislang haben sie nie ein BGE als Partei befürwortet, eher war das Gegenteil der Fall, von einigen Befürwortern abgesehen, insofern ist der jüngst erfolgte Beschluss ein großer Schritt. Der Schlusssatz, auf den Christine Haas in ihrem Beitrag in Die Welt verweist, durch den die Garantiesicherung sich am Leitbild eines BGE orientiert, ist ein Maßstab, an dem sich das Handeln der Partei wird messen lassen müssen. Er ist immerhin so stark, dass er nicht einfach übergangen werden kann, ohne Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Sascha Liebermann

"Abwrackprämie für Menschen" - bezeichnende Worte des DGB-Vorsitzenden Hoffmann

Die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen fördert ja manche offenbar tiefsitzende Vorstellung darüber zutage, was denn von der Mündigkeit und Autonomie der Bürger zu halten ist. Jüngst leistete der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hierzu einen wertvollen Beitrag:

"Hoffmann: Das Grundeinkommen ist doch ein Irrweg. Es ist nichts anderes als eine Abwrackprämie für Menschen, um den Arbeitsmarkt zu entlasten, weil man zu unkreativ für andere Lösungen ist. Aber Arbeit ist mehr als Broterwerb. Sie hat eine hohe sozialintegrative Funktion. Wir sind und bleiben eine Erwerbsgesellschaft. Deshalb kann ich es nicht verantworten, Leute einfach mit einer Prämie von 1000 Euro stillzulegen. Unabhängig davon würde es unsere sozialen Sicherungssysteme völlig auf den Kopf stellen. Da würde ich selbst als Gewerkschafter die Frage stellen, ob das finanzierbar ist."

Wertvoll ist diese Äußerung, weil an ihr abgelesen werden kann, wie der DGB-Vorsitzende die Fähigkeiten der Bürger einschätzt, ihre Interessen wahrzunehmen und gegen Missstände vorzugehen. Sie tendiert offenbar gegen Null. Damit ist er in guter Gesellschaft, wenn all diejenigen in Erinnerung gerufen werden, die schon dem BGE attestiert haben, dass es eine Stillhalte- bzw. Stilllegungsprämie sei. Nun ist es ja durchaus möglich, dass ein BGE-Befürworter die leise Hoffnung haben könnte, die Bürger damit zu pazifieren, damit sie keinen Widerstand leisten. Doch solche Vorstellungen sind das eine, zu meinen, sie ließen sich derart "abschalten" das andere. Um das noch zu steigern sei gesagt, selbst wenn die Bürger sich stilllegen ließen wie einen alten Aufzug, dann wäre das immer noch ihr gutes Recht. Dann wären sie eben, wie sie wären.

Interessant ist noch, dass Hoffmann ein BGE für eine unkreative Lösung hält, dabei ist es diejenige mit der größten Breitenwirkung, weil sie grundsätzlich ansetzt. Ein BGE setzt den Hebel an entscheidender Stelle an, der unverhältnismäßig hohen Wertschätzung von Erwerbstätigkeit um den Preis, das Leben in seiner Gänze darauf zu reduzieren.

Das Märchen von der "sozialintegrativen Funktion" von "Arbeit" darf hier nicht fehlen, auch damit steht Hoffmann allerdings nicht alleine. Dabei gibt es keine Sphäre unseres modernen Lebens, in der der Einzelne in größerem Maße austauschbar ist als in Erwerbsverhältnissen, das macht ja gerade ihre Modernität aus im Unterschied zur Leibeigenschaft. In Erwerbsverhältnissen gilt die Leistungsorientierung, Aufgaben müssen bewältigt werden, ganz gleich, wer das tut. Mitarbeiter sind per se ersetzbar, sie dienen einer Aufgabe. Das ist auch eine Befreiung von übermäßigen Loyalitätsverpflichtungen gegenüber einem Arbeitgeber. Erwerbstätigkeit ist aufgabenbezogen, das ist entscheidend und schützt vor Vereinnahmung. Wer aber denkt, wir seien eine "Erwerbsgesellschaft", sollte einmal ins Grundgesetz schauen, in dem sich ausdrückt, was uns als politische Vergemeinschaftung auszeichnet.

Immerhin weiß man damit, wo der DGB steht.

Sascha Liebermann

"Hat das bedingungslose Grundeinkommen jetzt in Deutschland eine Chance?"...

...ein Beitrag von Christine Haas in Die Welt.

"Dieses Wirtschaftssystem funktioniert vor allem für wohlhabende Männer" - der Oxfam-Bericht und die Datenlage...

...darüber berichtet ein Beitrag in Die Welt, der auch Bezug nimmt auf die Kritik am letzten Bericht und dessen Datenbasis. Ein Aspekt des aktuellen Berichts ist der Umfang unbezahlter Arbeit und seine Umrechnung in Wertschöpfung, die wir kürzlich kommentiert haben.

Der Staat als Hüter des Glücks und Anreizbewahrer? Erstaunlich geringschätzende Äußerungen des Bundestagspräsidenten

Anlässlich einer Rede zum Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg hat sich, laut Die Welt (eine Meldung, die andere Portale ebenfalls verbreiteten), Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu tagespolitischen Fragen geäußert, dazu zählte auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Nun ist es immer so eine Sache, solche Äußerungen zu kommentieren, wenn nicht nachprüfbar ist, was genau gesagt wurde. Eine Aufzeichnung war bislang nicht zugänglich, ein Manuskript auch nicht. Doch angesichts dessen, was in der Presse kursiert, kann man nur staunen. Schäuble soll sich folgendermaßen geäußert haben:

"Zu üppige Sozialleistungen machen Menschen nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unglücklich. «Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten», mahnte er am Freitag beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg. «Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (...) und machen sie unglücklicher.» Schäuble sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Müssten die Leute nicht mehr arbeiten, nehme ihnen der Staat den Anreiz, ihre persönliche Lebenserfüllung zu finden."

Schon der erste Satz fällt auf, denn das Adjektiv "üppig" suggeriert, es handele sich bei Sozialleistungen um "großzügige" (siehe auch hier) Gaben. Wer die gegenwärtigen Leistungen und ihre Bezugsbedingungen kennt, kann sich über diese Einordnung nur wundern, noch mehr aber über die feudale Haltung dazu, handelt es sich doch um durch Gesetze formulierte Rechtsansprüche. Sicher habe Schäuble darauf aufmerksam machen wollen, so könnte man meinen, dass ein Staat im Auge haben müsse, welche Leistungen er tragen kann - das genau hat er aber nicht. Bedenkt man hier noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen beim Arbeitslosengeld II vom vergangenen November, erscheint Schäubles Äußerung erstaunlich.

Sollen Sozialleistungen glücklich machen? Sollen sie nicht vielmehr dazu dienen, das Existenzminimum zu sichern und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen, ganz gleich, ob das nun den Einzelnen glücklich mache oder nicht? Darüber hat er selbst zu befinden.

Was ist unter "überfördern" zu verstehen? Ein Fördern, das Selbstbestimmung erstickt, eine Art entmündigende Hilfe? In der Tat kann es Hilfen geben, die gerade nicht förderlich sind für ein selbstbestimmtes Leben, die zu viel Beaufsichtigung, zu wenig Zutrauen und anderes mehr beinhalten. Das gilt aber doch gerade für das heutige Gefüge an Sozialleistungen, das zu sehr auf Beaufsichtigung setzt, zu wenig auf Eigeninitiative auf der Basis von Einkommenssicherheit. Das meinte Schäuble offenbar aber nicht.

Der Gipfel - immer in Anlehnung an die Meldung von Die Welt - ist, was er zur persönlichen Lebenserfüllung sagt. Ein BGE nehme den "Anreiz", sie zu "finden". Persönlich ist diese "Lebenserfüllung" ja gerade, weil es im Ermessen des Einzelnen liegt, darüber zu befinden, was für ihn erfüllend ist. Das kann ihm kein anderer sagen. Wenn das so ist, benötigt er maximale Freiräume, um sie "finden" zu können. Ein BGE verschaffte diese ja überhaupt erst, während heute jedes Finden in der Erwerbstätigkeit enden muss. Und wieder ist es der Staat, der hier "den Leuten" etwas nehme, als würden sie sich das einfach nehmen lassen, als sei er dazu überhaupt in der Lage. Bezeichnend ist diese Geringschätzung.

Sascha Liebermann

"Der Hartz-IV-Provokateur"...

...ein Interview mit Ralph Boes (PDF) über sein Engagement in Die Welt.

Ausführlich hier sein "Grundrechte-Brandbrief".

3 Billionen Dollar für ein Grundeinkommen - "Die Welt" staunt...

source: tradingeconomics.com

...doch wie so oft, wenn es um Bedingungsloses Grundeinkommen geht, wird nur die Bruttorechnung angestellt (siehe hier), das ist vollkommen sinnlos, ohne die Einnahmeseite hinzuzuziehen. Genau eine solche einzig angemessene Berechnung ist aber nur für die Vergangenheit möglich (siehe hier) Davon einmal abgesehen müssen die Ausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt betrachtet werden (Grafik oben). Dann erscheint der Betrag nicht mehr so gigantisch. Alleine schon daran ist ersichtlich, dass einer ernsthafte Beschäftigung mit der Frage gar nicht angestrebt wird, Skandalisierung hoher Ausgaben scheint das alleinige Ziel.

Sascha Liebermann

"3,4 Millionen verdienen in Vollzeit unter 2000 Euro brutto"...

...titelt Die Welt in einem Beitrag.

"So leicht lassen sich Menschen nicht manipulieren" - ja, wie, was ist denn da los?

Diese Einsicht hat offenbar Tobias Kaiser, Die Welt, erreicht. Anlass sollen die Einsichten aus Finnlands Feldversuch sein, die zu einer fulminanten Einsicht bei ihm geführt zu haben scheinen. Gab es denn je Grund dafür anzunehmen, Manipulation (z. B. nudging) sei so wirkungsvoll, wie manche Manipulatoren es gerne hätten?

Sascha Liebermann

"Es gibt kein Recht auf Arbeit, Frau Nahles" - oder wie Leistung in Sozialfürsorge verwandelt wird

Darüber hätte Thomas Straubhaar in Die Welt schreiben können, betrachtete aber nur eine Seite dieser Diskussion, und zwar wie wahrscheinlich es denn ist, dass zukünftig ausreichend Arbeitsplätze vorhanden sein werden:

"Wie will die Parteivorsitzende der SPD ein Recht auf Arbeit garantieren, in einem Zeitalter, in dem gerade mit rasender Geschwindigkeit künstliche Intelligenz und immer klügere Automaten dem Menschen die Arbeit abnehmen? Soll der Staat in Verwaltung und Bürokratie noch mehr Personen beschäftigen? Oder sollen Firmen per Gesetz gezwungen werden, mehr Personal einzustellen? Beides würde komplett in die Irre führen und neuen technologischen Entwicklungen diametral entgegenlaufen."

Straubhaar hält es angesichts der Entwicklung künstlicher Intelligenz und damit einhergehender Automatisierungsmöglichkeiten für unrealistisch, dass ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen werden. Mag sein, kann sein, dass es so kommen wird. Aber, wäre das das entscheidende Argument für ein BGE? Wer solche Aussagen trifft, begibt sich unweigerlich in den Bereich des Prophetischen und schwächt den Vorschlag eines BGE, beraubt ihn seiner Bedeutung. Sicher, ein BGE würde eine Antwort auf technologische Arbeitslosigkeit bieten, eine weitreichende, es ist aber von ihrer Entstehung gar nicht abhängig, benötigt sie nicht, um als weitreichende Antwort verstanden werden zu können. Es macht schlicht eines, verschafft ein Einkommensfundament für alle Bürger, weil sie Bürger sind. Auf dieser Basis lässt sich die Frage anders beantworten, wie der Einzelne beitragen will, wo er dafür den richtigen Ort sieht, was ihm wichtig erscheint. Das ist alles, das ist viel, das ist Demokratie.

Sascha Liebermann

Wer ist auf dem Irrweg - Henning Vöpel oder ein Bedingungsloses Grundeinkommen?

Diese Frage stellt sich angesichts eines Beitrags von Henning Vöpel für Die Welt.

Es handele sich bei der Diskussion um ein BGE um eine Scheindiskussion, es sei gerade nicht, was es vorgebe zu sein, eine Lösung. Mit diesem Auftakt kann man gespannt sein, was Vöpel zu sagen hat, die Stoßrichtung ist mehr als klar. Vöpel schreibt:

"Die Eignung des bedingungslosen Grundeinkommens als sozial- und arbeitsmarktpolitisches Instrument lässt sich sinnvoll nur anhand möglicher Ziele diskutieren, die damit erreicht werden sollen. Im Wesentlichen sind das erstens eine bessere soziale Sicherung gegen (technologisch verursachte plötzliche und vorübergehende) Arbeitslosigkeit und zweitens eine humanere und effizientere Einbindung von Menschen gemäß ihrer Fähigkeiten und Motivation am Arbeitsmarkt."

Warum sollten es gerade diese beiden Ziele sein, an denen ein BGE zu messen wäre? Was sich sagen lässt ist, ein BGE wäre eine unkomplizierte, einfach nachvollziehbare, dauerhafte Absicherung - ein fester Boden, auf dem jeder stehen würde. Technologische Arbeitslosigkeit wäre vor diesem Hintergrund nicht mehr das Problem, zu dem sie heute gemacht wird. Aber auch wenn sie nicht einträfe, wäre ein BGE dennoch eine Antwort auf virulente Fragen, weil es den Stellenwert der Bürger als Fundament der politischen Ordnung anerkennt, so wie es in der Demokratie vorgesehen ist. Das scheinen für Vöpel aber fremde Gedanken zu sein. Insofern ist das zweite Ziel, eine "humanere und effizientere Einbindung [...] am Arbeitsmarkt" das einzig vorstellbare für ihn. Was aber heißt "humaner" und was "effizienter", worauf bezogen? Wenn Völpel es ernst meint, müsste er die Frage der Einbindung gerade vom Arbeitsmarkt ablösen, denn human im Sinne der Würde des Menschen bzw. der Anerkennung der Bürger in einem Gemeinwesen ist es, ihre Stellung ohne Vorbehalt anzuerkennen. Dann bräuchte es gerade eine Einkommenssicherung, die von der Erwerbsbeteiligung absieht, sich gar nicht durch sie rechtfertigt. Und effizienter ist gerade eine Absicherung, die die Chancen dafür maximiert, dass sich der Einzelne dort einbringen kann, wo er es für wichtig und richtig erachtet, das Engagement also zu seinen Neigungen und Fähigkeiten passt. Auch hier wäre ein BGE vorbildlich, weil durch das Schaffen von Entscheidungsfreiräumen hier etwas leistet, das heute nicht möglich ist. Wie sieht Völpel das nun?

Er bezieht sich auf ein schwaches und ein starkes Argument für ein BGE. Das schwache ist die vermutete bzw. befürchtete technologische Arbeitslosigkeit, die ein BGE nötig mache. Manche Befürworter haben noch nicht realisiert, dass sie mit diesem Argument ein BGE amputieren, sie nehmen ihm das Zentrum seiner Relevanz: unabhängig von Arbeitsmarktfragen sinnvoll zu sein. Das zweite zielt auf die Entscheidungsfreiräume. Was entgegnet Völpel auf diese Argumente?

"Das bedingungslose Grundeinkommen bietet weder einen besseren Schutz gegen soziale Notlagen (oder ist in irgendeiner Weise gerechter, weil es von jeder Form der individuellen Notlage abstrahiert), noch wird es, solange es finanzierbar bleiben soll, Menschen in die Lage versetzen, nur noch Tätigkeiten auszuüben, die ihnen Spaß und Erfüllung bringen.

Das Maß an sozialer Sicherung und individueller Selbstbestimmtheit, das mit dem bedingungslosen Grundeinkommen möglich wäre, existiert bereits heute mit anderen Instrumenten."

Hat er sich mit der Debatte beschäftigt? Ein BGE selbst ist als Pauschalbetrag konzipiert, der von individuellen Lebenslagen absieht, das ist richtig, aber kein Einwand dagegen, denn bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen sehen die meisten Befüworter ebenso vor. Also ist der Einwand eine Verirrung. Eine Absicherung, die unabhängig von Erwerbsbeteiligung ist, steht nicht nur für ein anderes Solidarverständnis, sondern schafft auch Entscheidungsfreiräume, die es heute so nicht gibt - selbstverständlich hängen diese von der Ausgestaltung ab.  Völpel geht mir nichts dir nichts über die normative Engführung heutiger Sicherungssysteme hinweg. Das kann auch als Verirrung bezeichnet werden, denn Völpel missachtet die stigmatisierenden Effekte des heutigen Systems, die zugleich eine Degradierung nicht-erwerbsförmiger Leistungen mit sich bringt.

Vöpel schreibt später:

"Die Erwerbsbeteiligung als Grundlage eines Gesellschaftsvertrags aufzugeben, der auf eigener Anstrengung und kollektiver Solidarität, individueller Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung basiert, wäre fatal und unnötig."

Erwerbsbeteiligung ist gar nicht "Grundlage" unseres "Gesellschaftsvertrags", das Grundgesetz kennt ja gerade keine Erwerbsobliegenheit. Eine politische Vergemeinschaftung ist auch keine Vertragsgesellschaft, hier geht etwas durcheinander, denn Zweck einer solche Vergemeinschaftung ist sie selbst, sie ist Zweck für sich, nicht Zweck für anderes, um etwas zu erreichen, das nicht sie selbst ist. Ein BGE steht gar nicht im Gegensatz zu "eigener" Anstrengung, eine weiterer Irrweg, der nur plausibel wird, wenn man meint, die Anstrengungsbereitschaft werde durch ein BGE untergraben.

Interessant ist, welchen Gegensatz der Autor dann aufmacht zwischen liberalen Demokratien auf der einen und Autokratien auf der anderen Seite, als gehöre ein BGE eher auf die Seite letzterer. Gerade Autokratien schätzen die individuelle Freiheit aber nicht wert, deswegen ist ein BGE dort in seiner politischen Dimension unerwünscht. Letztlich sei ein BGE dann eben eine "Stillhalteprämie", hier wird erst so richtig deutlich, welches Freiheitsverständnis der Autor hat, wenn er meint, durch ein BGE könnten Bürger davon abgehalten werden, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Von wegen.

Sascha Liebermann

"Das Thema Grundeinkommen gärt in der Partei" der SPD...

...schreibt Die Welt in einem informativen Beitrag.

"Darum suchen sich Deutschlands reiche Rentner einen Job"...

...über eine entsprechende Studie berichtet Die Welt.

"Unbezahlte Arbeit" und ihr Wert...

...darüber schrieb Gabriele Voßkühler in einem Beitrag (hier), der dann leicht überarbeitet noch einmal wenige Tage später Anfang Januar (hier) auf Welt online erschienen ist. Obwohl mit Gabriele Winker und Antje Schrupp zwei Befürworterinnen des Bedingungslosen Grundeinkommens zitiert werden, bleibt der Vorschlag selbst unerwähnt.

Eine ausführliche Betrachtung aus Sicht der Statistik finden Sie hier, Kommentare von mir hier und hier.

"Bätzing-Lichtenthäler für Debatte über Grundeinkommen"...

...so die rheinland-pfälzische Sozialministerin laut dem Webportal von t-online (siehe auch Die Welt).

"Ist das Grundeinkommen die Antwort auf den digitalen Arbeitsmarkt?"...

...fragt Philippe Depiereux auf Welt.de. Siehe unsere Kommentare zur Frage, was Digitalisierung, Automatisierung und BGE miteinander zu tun haben.