"Faire Arbeit statt bedingungsloses Grundeinkommen" - wie zu erwarten...

...auf den DGB-Vorsitzenden ist Verlass, so auch in diesem Beitrag auf der Website des Deutschen Kulturrats. Vor kurzem erst hat er sich ähnlich, klarer und drastischer zum BGE geäußert, siehe hier.

Sascha Liebermann

"Abwrackprämie für Menschen" - bezeichnende Worte des DGB-Vorsitzenden Hoffmann

Die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen fördert ja manche offenbar tiefsitzende Vorstellung darüber zutage, was denn von der Mündigkeit und Autonomie der Bürger zu halten ist. Jüngst leistete der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hierzu einen wertvollen Beitrag:

"Hoffmann: Das Grundeinkommen ist doch ein Irrweg. Es ist nichts anderes als eine Abwrackprämie für Menschen, um den Arbeitsmarkt zu entlasten, weil man zu unkreativ für andere Lösungen ist. Aber Arbeit ist mehr als Broterwerb. Sie hat eine hohe sozialintegrative Funktion. Wir sind und bleiben eine Erwerbsgesellschaft. Deshalb kann ich es nicht verantworten, Leute einfach mit einer Prämie von 1000 Euro stillzulegen. Unabhängig davon würde es unsere sozialen Sicherungssysteme völlig auf den Kopf stellen. Da würde ich selbst als Gewerkschafter die Frage stellen, ob das finanzierbar ist."

Wertvoll ist diese Äußerung, weil an ihr abgelesen werden kann, wie der DGB-Vorsitzende die Fähigkeiten der Bürger einschätzt, ihre Interessen wahrzunehmen und gegen Missstände vorzugehen. Sie tendiert offenbar gegen Null. Damit ist er in guter Gesellschaft, wenn all diejenigen in Erinnerung gerufen werden, die schon dem BGE attestiert haben, dass es eine Stillhalte- bzw. Stilllegungsprämie sei. Nun ist es ja durchaus möglich, dass ein BGE-Befürworter die leise Hoffnung haben könnte, die Bürger damit zu pazifieren, damit sie keinen Widerstand leisten. Doch solche Vorstellungen sind das eine, zu meinen, sie ließen sich derart "abschalten" das andere. Um das noch zu steigern sei gesagt, selbst wenn die Bürger sich stilllegen ließen wie einen alten Aufzug, dann wäre das immer noch ihr gutes Recht. Dann wären sie eben, wie sie wären.

Interessant ist noch, dass Hoffmann ein BGE für eine unkreative Lösung hält, dabei ist es diejenige mit der größten Breitenwirkung, weil sie grundsätzlich ansetzt. Ein BGE setzt den Hebel an entscheidender Stelle an, der unverhältnismäßig hohen Wertschätzung von Erwerbstätigkeit um den Preis, das Leben in seiner Gänze darauf zu reduzieren.

Das Märchen von der "sozialintegrativen Funktion" von "Arbeit" darf hier nicht fehlen, auch damit steht Hoffmann allerdings nicht alleine. Dabei gibt es keine Sphäre unseres modernen Lebens, in der der Einzelne in größerem Maße austauschbar ist als in Erwerbsverhältnissen, das macht ja gerade ihre Modernität aus im Unterschied zur Leibeigenschaft. In Erwerbsverhältnissen gilt die Leistungsorientierung, Aufgaben müssen bewältigt werden, ganz gleich, wer das tut. Mitarbeiter sind per se ersetzbar, sie dienen einer Aufgabe. Das ist auch eine Befreiung von übermäßigen Loyalitätsverpflichtungen gegenüber einem Arbeitgeber. Erwerbstätigkeit ist aufgabenbezogen, das ist entscheidend und schützt vor Vereinnahmung. Wer aber denkt, wir seien eine "Erwerbsgesellschaft", sollte einmal ins Grundgesetz schauen, in dem sich ausdrückt, was uns als politische Vergemeinschaftung auszeichnet.

Immerhin weiß man damit, wo der DGB steht.

Sascha Liebermann

Ein Wort zum Tag der Arbeit: "Erwerbsarbeit ist [mehr] als Broterwerb: Sie schafft sozialen Zusammenhalt, ist sinnstiftend"...

...und weil das so ist, braucht es Gewerkschafter - bzw. die Gewerkschaften - die dafür kämpfen, wie der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung hervorhob:

LVZ: "Der Tag der Arbeit steht vor der Tür, da ist ein Blick in die Zukunft erlaubt: Gibt es in zehn Jahren das bedingungslose Grundeinkommen?"
Hoffmann: "Auch in zehn Jahren wird es kein bedingungsloses Grundeinkommen geben, weil die Erwerbsarbeit auch dann noch einen hohen Stellenwert haben wird. Menschen wollen von ihrer Arbeit ein ordentliches Leben führen können. Wer ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert, der verkennt, dass Erwerbsarbeit mehr ist als Broterwerb: Sie schafft sozialen Zusammenhalt, ist sinnstiftend. Menschen erfahren durch sie Wertschätzung. Das Grundeinkommen ist nichts anderes als eine Stilllegungsprämie, um Menschen aus der Arbeit herauszudrängen."

Schafft Erwerbsarbeit "sozialen Zusammenhalt"? Ist sie "sinnstiftend"? Erfahren "Menschen [...] durch sie Wertschätzung"?

Erwerbsarbeit bekräftigt nur eines, die Geltung eines Leistungsethos und damit die Anerkennung von Leistung als Beitrag zum Gemeinwohl, doch eine Anerkennung der Person um ihrer selbst willen ist damit nicht verbunden. Diese Unterscheidung zweier Anerkennungsdimensionen ist gerade das moderne am Leistungsethos und die Grundlage jeglicher Kritik am Unterlaufen des Leistungsethos. Ist es der Maßstab, dann kann nicht Beschäftigung als solche Ziel einer Arbeitsmarktpolitik sein, das wäre eine leistungslose Erwerbsorientierung - im Grunde genau, was wir seit Jahrzehnten erleben. Wertschätzung erfährt man in Erwerbsarbeit nur für Leistung, an ihr werden Mitarbeiter gemessen, der Rest illusionäre Verklärung. "Sinnstiftend" kann sie eben nur sein, wenn menschliche Arbeitskraft dafür auch unerlässlich ist. Zur "Stilllegungsprämie" verweise ich auf frühere Kommentare, der Ausdruck lässt tief blicken.

Und natürlich heißt es an anderer Stelle:

Hoffmann: "Hartz muss überwunden werden. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I muss verlängert werden. Und für Menschen, die dennoch in die Langzeitarbeitslosigkeit rutschen, brauchen wir ein Recht auf Qualifizierung."

Was wird hier überwunden?

Sascha Liebermann

Bedingungsloses Grundeinkommen als "Abstellgleisprämie"...

...so zitiert die Süddeutsche Zeitung den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann:

"Statt Konzepte vorzustellen, wie jeder die Chance auf menschenwürdige Arbeit erhält, schlägt der Berichtsentwurf ein bedingungsloses Grundeinkommen vor", beklagt DGB-Chef Hoffmann. Dieses nennt er eine "Abstellgleisprämie", "die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet".

Diese Äußerung richtete sich gegen einen Bericht der Weltbank, der im Oktober vorgelegt werden soll und gegenwärtig nur in einer Entwurfsfassung zur Verfügung steht (World Development Report 2019: The Changing Nature of Work). Darin wird das Bedingungsloses Grundeinkommen als Alternative erwähnt.

Hoffmanns Positionierung gegen ein BGE ist nicht neu, schon im April wurde er ähnlich zitiert anlässlich des Tags der Arbeit. Siehe meinen früheren Kommentar zur "Stilllegungsprämie".

Sascha Liebermann