"Homeschooling ist für meine Söhne zu einem Wettbewerb des Unmöglichen geworden"...

...ein Interview von Marcus Klöckner auf den Nachdenkseiten mit einem Vater über seine Lage als Bezieher von Arbeitslosengeld II mit drei schulpflichtigen Kindern und der Notwendigkeit, einen Computer für die Beschulung zuhause nutzen zu müssen, sich aber keinen leisten zu können. Das Jobcenter lehnte bislang die Leistung ab, die Gründe werden im Interview genannt und sind hahnebüchen. Das Interview zeigt wieder einmal, welche Hürden ein Sozialsystem errichtet, das mit niedrigen Regelsätzen operiert und Sachleistungen beantragt werden müssen. Gäbe es ein BGE, wäre es vermutlich problemlos, die nötigen technischen Geräte zu beschaffen, denn in einem Haushalt mit vier Personen wären vier BGE vorhanden. Würde der Vater hier in diesem Fall - was ja schnell von den Besorgten gefürchtet wird - das BGE nicht für diese Zwecke nutzen, fiele das auf ihn zurück. Er könnte sich der Verantwortung nicht entziehen. Heute muss er mit dem Jobcenter darum ringen und begründen, weshalb die Geräte nötig sind, im Jobcenter hat man offenbar mit Schulen nicht allzuviel zu tun.

Sascha Liebermann

"Abschaffung Hartz IV: Die Wächter über den neoliberalen ‚Sozialstaat‘ melden sich zu Wort"...

...so der treffende Titel eines Beitrag von Marcus Klöckner auf den Nachdenkseiten. Klöckner führt manche Stimme an, die sich auf den Vorschlag Robert Habecks, eine Garantiesicherung einzuführen, zu Wort gemeldet hat bislang. Es kommt einem vor, als würden sich die Anhänger des missverstandenen Paulus-Zitats "Wer nicht arbeiten will [das Modalverb wird meist ausgelassen, SL], soll auch nicht essen" erheben. Doch Klöckner trifft mit dem wenig hilfreichen Attribut "neoliberal" nicht die Sache, denn der erwerbszentrierte Sozialstaat hat von Anbeginn auf Arbeitsverpflichtung gesetzt, das kam nicht durch die Agenda 2010 in die Welt. Wer den alten Sozialstaat diesbezüglich verteidigt, verklärt ihn, ganz wie die Befürworter einer repressionsfreien Grundsicherung (siehe auch hier), die kein Bedingungsloses Grundeinkommen wollen, aber eine Grundsicherung ohne Sanktionen, die zugleich dem Erwerbsgebot dient. Das ist ein Widerspruch in sich. Klöckner beschließt seinen Beitrag hiermit:

"Aussagen wie die hier angeführten [die Verteidigung der Sanktionen gegen ihre Abschaffung, SL] sind sicherlich nicht neu und waren zu erwarten. Aber sie lassen erahnen, dass diejenigen in der Gesellschaft, die Probleme mit einem Sozialstaat haben, in dem die Menschenwürde im Vordergrund steht, mit Argusaugen über ihre neoliberale Vorstellung von „Sozialstaat“ wachen. Sollten Pläne einer Abschaffung von Hartz IV weiter Gestalt annehmen, ist zu erwarten, dass es einen massiven Widerstand geben wird – vermutlich auch wieder unter Schützenhilfe großer Medien. Die rhetorischen Scharfmacher, Sozialstaatshasser, Rechtsausleger, Vorurteilsschürer und Klassenkämpfer von oben werden zur Stelle sein."

Im Sozialstaat heutiger Strickart steht nicht die Menschenwürde im Zentrum, schon gar nicht als solche, sie bleibt stets geknüpft an die Erwerbsverpflichtung. Autoren, auf die die Nachdenkseiten gerne Bezug nehmen wie Christoph Butterwegge, Roberto DeLapuente u.a. argumentierten bislang für die Erwerbsverpflichtung. Wer eine solche befürwortet, muss sie auch durchsetzen, dazu benötigt es Instrumente wie die der Sanktionen. Schöne Worte helfen nicht, um Sanktionen loszuwerden, ein Blick auf die Struktur des erwerbszentrierten Sozialstaats zeigt, woran wir sind, solange wir ihn haben.

Sascha Liebermann