"Abkehr" vom "Hartz IV-Regime"? Die Abkehr hängt am normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit...

Die Wahl zwischen "garantierter Vollbeschäftigung" & "unfreiwilliger Arbeitslosigkeit" (= Erwerbslosigkeit) besteht nicht. Denn das Erste ist praktisch unmöglich & das Zweite praktisch notwendig. Die Kritik am #BGE, es ließe nur Zweites zu, ist daher gegenstandslos. (MS)

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) January 21, 2021

...das ist der entscheidende Punkt, an dem sich Jobgarantie und Bedingungsloses Grundeinkommen voneinander unterscheiden, denn solange dieser Vorrang nicht aufgehoben wird, bleibt Nicht-Erwerbstätigkeit immer ein normativ nachrangiges Engagement. Daher rührt auch sein stigmatisierender Charakter. Die Jobgarantie will genau das offenbar nicht antasten. Selbst im Falle eines Verzichtes auf Sanktionen wie bei der Garantiesicherung der Grünen oder Forderungen nach einer repressionsfreien Grundsicherung bleibt der normative Vorrang und damit die entsprechende Degradierung anderer Tätigkeiten erhalten. Der Vorrang des einen erzeugt die Nachrangigkeit des anderen. Wer das also nicht will, muss eine Absicherung einführen, die nur einen Vorrang kennt, und zwar den der Person um ihrer selbst und um des Gemeinwesens selbst willen. 

Davon abgesehen vernachlässigt die Jobgarantie die Frage, was der Einzelne für "gute Arbeit" hält, welche ihm sinnvoll erscheint und er im Zweifelsfall auf ein solches Angebot, wie die Jobgarantie es bieten will, verzichten können soll, ohne in einen degradierenden Status zu geraten.

Sascha Liebermann

Differenzierungsgewinn? Keiner - der Slogan nach wie vor treffend

https://t.co/2f6TXnFqSv

"Freiheit statt Vollbeschäftigung"@SWagenknecht:

"Mit einem #BGE würde man die Politik aus der Verantwortung entlassen, für Vollbeschäftigung zu sorgen. Man würde Unternehmen aus der Pflicht entlassen, existenzsichernde Löhne zu zahlen" #Grundeinkommen

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) September 22, 2020

Frühere Beiträge zu Sahra Wagenknechts Haltung zum BGE finden Sie hier und weitere hier. Zur Frage einer repressionsfreien bzw. sanktionsfreien Grundsicherung siehe hier.

WDR Gespräch mit Anna Mayr, die gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist und vieles dafür sagt

Dieses Gespräch im WDR lässt einen etwas ratlos zurück. Anna Mayr (siehe auch hier), deren Buch "Die Elenden" gerade die Bestsellerlisten erklimmt, spricht sich, wie schon an anderer Stelle, klar gegen ein BGE aus, weil es von den drängenden Fragen ablenke. Es sei eine Möglichkeit für Linke, sich zwar irgendwie auch um "Arme" zu kümmern, sie aber doch nicht zu nah an sich heranzulassen.

These: Das Grundeinkommensgezanke ist vor allem dazu da, von der Diskussion über Armut abzulenken, die wir eigentlich führen müssten.

Macht einfach mehr Spaß, für eine Utopie zu kämpfen, als für tatsächliche Menschen, die man irgendwie auch ein bisschen abstoßend findet. 🤷🏻‍♀️

— Anna Mayr (@annaxmayr) August 21, 2020

In dem Tweet hier erstaunt der herablassende Ton, mit dem sie Diskutanten wie quengelnd streitende Kinder behandelt, ohne auf Argumente einzugehen. Dabei ist, was sie erreichen will, ohne BGE im Grunde nicht zu erreichen.

Dass es eine Haltung der Geringschätzigkeit gegenüber vermeintlich Schwachen gibt, ist jedem vertraut, der sich mit dem BGE beschäftigt und der öffentliche Vorträge besucht hat. Dort sind es in der Regel aber die Befürworter, die gerade diese Geringschätzigkeit kritisieren. Das scheint Frau Mayr entgangen zu sein. Ihr Kritik an dieser Herablassung ist durchaus treffend, doch überraschend, ja irritierend sind ihre Vorschläge, wie daran etwas geändert werden könnte. Die Systeme sozialer Sicherung sollen "lebensfest" ausgestaltet werden, also auch denjenigen ein ausreichendes Einkommen bieten, die nicht erwerbstätig sind. Wäre das etwa nicht, was ein BGE vorsieht? Wie sie sich die Ausgestaltung vorsieht, dazu sagt sie nichts, mit der BGE-Debatte scheint sie nicht wirklich vertraut zu sein. Wenn dieses "Gehalt" für Nicht-Arbeit an keine Gegenleistung gebunden wäre, dann würde es schon ziemlich nah an ein BGE heranrücken, auch wenn es wohl noch beantragt werden müsste. Auch darüber erfährt man aber nichts. Wenn dieses "Gehalt" nun doch an Gegenleistungen gebunden wäre, welche wären das? Etwa Erwerbswilligkeit? Müssten Bezieher sich dann bewerben? Könnten sie sanktioniert werden? Was wäre damit gewonnen außer einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes? Sie bewegt sich mit diesen Überlegungen, die ja doch nicht zu einem BGE führen sollen, in der Nähe "repressionsfreien Grundsicherung".

Am Ende des Gespräches fragt man sich, weshalb Frau Mayr so vehement gegen ein BGE ist, etwas vorschlägt, das in diese Richtung weist, nicht klar ist, unter welchen Bedingungen es bereitgestellt wird. Sie scheint auch noch nicht von Stigmatisierung durch Normabweichung gehört zu haben, also struktureller Stigmatisierung all derer, die dem Erwerbsgebot nicht entsprechen. Dann wäre ihr Vorschlag aber gerade keine Lösung für das, was sie am schlimmsten zu finden scheint.

Sascha Liebermann

"Mehr als jede 3. Arbeitsaufnahme aus #Hartz4 heraus ist kürzer als 6 Monate"...

Mehr als jede 3. Arbeitsaufnahme aus #Hartz4 heraus ist kürzer als 6 Monate📆: Leben im Hamsterrad zwischen #HartzIV und prekärer Arbeit🔁. Und wer da nicht mehr mitmachen kann oder will, dem drohen #Sanktionen❌.
👉https://t.co/9JEKEqpEkw@sanktionsfrei pic.twitter.com/KZKBz3F73h

— Der Paritätische (@Paritaet) July 14, 2020

...was aber folgern wir nun daraus? Sanktionen abschaffen in einem Sozialstatt, dessen normatives Zentrum Erwerbstätigkeit ist? Das ist ist illusionär, denn Sanktionen dienen gerade dazu, das hier Kritisierte zu erreichen: Disziplinierung und Rückkehr in den Arbeitsmarkt, sonst bräuchte es sie ja nicht. Wie also da herausgekommen? Dann müsste der Paritätische Wohlfahrtsverband aber für ein Bedingungsloses Grundeinkommen plädieren, wogegen er sich bislang immer gestellt hat. Alles andere sind Spiegelfechtereien.

Sascha Liebermann

Das Kind beim Namen nennen statt Verrenkungen mancher Sanktionsgegner

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern sein Urteil zur Frage verkündet, ob Sanktionen im Sozialgesetzbuch (Zweites Buch) verfassungsgemäß sind und sie teilweise für verfassungswidrig erklärt. Der Verlauf der öffentlichen Anhörung im Januar 2019 legte es nahe, dass Sanktionen nicht unangetastet bleiben werden. Sie gelten allerdings grundsätzlich weiterhin als verfassungskonform, das Prinzip der Nachrangigkeit sozialstaatlicher Leistungen ist möglich und wird davon nicht angetastet.

Schon länger werden die Sanktionsinstrumente kritisiert und vor allem in Zusammenhang mit der Agenda 2010 gebracht, die ein neues "Regime" installiert habe, wie mit Erwerbslosen umzugehen sei. Manche Kritiker der Sanktionen fordern schon länger eine repressionsfreie Grundsicherung, lehnen Sanktionen vollständig ab. Wiederum andere stimmen in diesen Chor ein, sind aber gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Robert Habeck stellte vor etwa einem Jahr klar, welche Verpflichtung aufgehoben werden müsste, damit es eine "Garantiesicherung" geben könnte: die Erwerbsverpflichtung. Just sie ist es aber, die von manchen Kritikern gar nicht oder nur in Grenzen angetastet wird.

Christoph Butterwegge zum Beispiel schrieb in der Frankfurter Rundschau, bevor das Urteil des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht war, wieder davon, dass es einer "politische[n] Totalrevision" von Hartz IV bedürfe. Dabei ist es gerade Butterwegge, der mit der Erwerbsverpflichtung nicht brechen will, wie in einem Gespräch mit Anny Hartmann vor einigen Jahren deutlich wurde (siehe hier). Denn, wer Erwerbsfähige in der Pflicht sieht, ihr Auskommen selbst erzielen zu sollen, hält am Erwerbsgebot fest. Damit dieses durchgesetzt werden kann, bedarf es entsprechender Instrumente, mit denen bei Nicht-Erfüllung der Pflichtverletzung entgegengetreten werden kann. Klarer ist da schon Helga Spindler, die Sanktionen grundsätzlich für notwendig hält, aber nicht in der praktizierten Form. In der Freitag plädierte Roland Rosenow gestern ebenso für eine Abschaffung von Sanktionen, denn "Arme seien keine Feinde", die Gesellschaft müsse sie als "Partner" sehen und behandeln. Statt Sanktionen brauche es Anerkennung, die Würde müsse im Mittelpunkt stehen. Aber wie soll das möglich sein, ohne das Erwerbsgebot aufzugeben? Auch Norbert Häring ist gegen bestehende Sanktionen und verweist auf das Grundgesetz, das keine Erwerbsbereitschaft zur Voraussetzung mache für die Gewährung des Existenzminimums. Nun ist aber genau diese bedingungslose, oder anders ausgedrückt: vorbehaltlose, Gewährung gerade nicht gängige Praxis. Der bestehende Sozialstaat macht die Erwerbsbereitschaft zur Voraussetzung des Leistungsbezugs und setzt Sanktionen gerade dazu ein, bei Zuwiderhandlung den Pflichtcharakter in Geltung zu setzen, sofern die betreffende Person erwerbsfähig ist. Erwerbsunfähigkeit muss nachgewiesen werden, das hat seinen Grund in der Erwerbspflicht. Wenn Häring also von Sanktionen wegkommen will, müsste er die Erwerbsverpflichtung aufheben, damit die Bedingungslosigkeit betonen - dafür bietet er selbst Ansatzpunkte. Damit ist ja keineswegs die Verantwortung aufgehoben, dass der Einzelne sich fragen muss, wie er zum Wohl des Ganzen beitragen kann. Ein BGE befördert gerade keine individualistische Gesellschaft, wie dann geunkt wird, sondern macht überhaupt erst einmal deutlich, dass es verschiedene Leistungsformen gibt, von denen das Gemeinwesen gleichermaßen abhängig ist: Haushaltstätigkeiten, bürgerschaftliches Engagement und Erwerbstätigkeit. Erstere beiden muss man sich heute leisten können, sie werden also als nachrangig betrachtet, darin besteht die Verkehrung der Verhältnisse.

Wer also mit der Forderung nach Abschaffung von Sanktionen ernst machen und deswegen Sanktionen abschaffen will, kommt nicht umhin, zumindest in die Richtung des Vorschlags von Robert Habeck zu argumentieren. Wer darüber hinaus gehen will, kommt um ein BGE nicht herum. Gerade ein BGE wäre der entscheidende Stützpfeiler, um wirklich die Ausrichtung des Sozialstaats zu verändern.

Sascha Liebermann

Nachtrag 6.11.: Gestern veröffentlichte Zeit Online einen Beitrag von Butterwegge, in dem er für "Anreize" statt Sanktionen plädiert. Diejenigen, die erwerbsfähig sind, aber partout nicht wollen, würde Butterwegge sie dann in Ruhe lassen? Das wäre die Konsequenz, wenn er auf Sanktionen vollständig verzichten will.

Hilde Mattheis plädiert dafür, Hartz abzuschaffen - was schlägt sie als Alternative vor?

Gut, wenn viele Genoss*innen, wie auch @Simone_Lange, betonen: Für #HartzIV müssen wir uns entschuldigen. In aller Deutlichkeit. Es darf aber nicht bei der Entschuldigung bleiben, sondern muss komplett abgeschafft werden. Keine kleinen Reparaturen. #MachtSozialdemokratiemöglich

— Hilde Mattheis (@HildeMattheis) August 22, 2019

Simone Lange setzt sich immerhin dafür ein, ernsthaft über ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu diskutieren. Und Hilde Mattheis? Finden konnte ich zu dieser Frage nur den Hinweis auf einen Beschluss der SPD Ulm auf Mattheis' Website. Darin wird zwar ebenso die Abschaffung von Hartz IV gefordert, doch was heißt das konkret und was soll an die Stelle treten? Im Beschluss wird die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens als Alternative genannt - nun, damit geht man den Schritt zurück zu einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Das solidarische Grundeinkommen soll ja auf Basis von "Freiwilligkeit" in Anspruch genommen werden, was bleibt also für die, die es nicht in Anspruch nehmen? In Berlin ist die Antwort klar: sanktionsbewehrtes Hartz IV.

Nun will Mattheis die Sanktionen abschaffen, ist das denn in einem Sozialstaat möglich, dessen Sicherungssysteme zum normativen Kern das Erwerbsgebot haben (siehe dazu hier)? Weil das unrealistisch ist, plädieren diejenigen, die die Sanktionen für zu scharf halten, häufig nur für eine Lockerung, wie z. B. Helga Spindler. Wer über die "Anpassung der Zumutbarkeitsregelungen"(wie im Beschluss oben zu lesen) nachdenkt, kann gar nicht Sanktionen abschaffen, denn Zumutbarkeitsregeleungen setzen voraus, dass Leistungsbezieher bei Pflichtverletzung sanktioniert werden können. Was also weitreichend, gar grundsätzlich klingt, ist nur eine Modulierung des Vorhandenden. Oder gibt es mittlerweile Vorschläge von Mattheis, eine BGE einzuführen oder zumindest ernsthaft zu diskutieren?

Sascha Liebermann

Demokratie - ohne sie zu thematisieren: Rückblick auf eine Diskussion mit Ulrike Herrmann...

...im Deutschen Historischen Museum, zu der sie und ich am 7. Juli eingeladen waren. Dass Ulrike Herrmann von einem Bedingungslosen Grundeinkommen nicht viel hält, auch wenn sie die Ziele teilt, die einige damit verfolgen, daraus machte sie kein Hehl (siehe z. B. hier und hier). Ihr Einwand richtete sich vor allem darauf, dass es nicht finanzierbar und nicht durchsetzbar sei.

Das Format der Veranstaltung war nicht auf eine Podiumsdiskussion ausgerichtet, so dass wir nur wenig aufeinander reagieren konnten und das Publikum sehr früh mit seinen Fragen zu Wort kam. Die Veranstaltung wurde nicht aufgezeichnet. Ich gebe die in meinen Augen wichtigen Punkte der Diskussion aus der Erinnerung wieder.

Demokratie
"Welche Ungleichheiten verträgt Demokratie?" - das war der Titel der Veranstaltung, in der es um ein Bedingungsloses Grundeinkommen gehen sollte. Von daher wäre eine Diskussion zu erwarten gewesen, die sich mit der heutigen Konstruktion des Sozialstaats sowie seiner Leistungen und deren Verhältnis zu den Grundfesten der Demokratie befasst. In meinem Kurzvortrag (5 Minuten) hob ich genau das heraus, was in meinen Augen den entscheidenden Zugang zum BGE darstellt, seine Herleitung aus der Verfasstheit der modernen westlichen Demokratie (siehe z. B. hier, hier und hier). Von dort aus lassen sich dann leicht viele Aspekte, die in der BGE-Diskussion angeführt werden, hinzuziehen. Doch genau hierauf reagierte Frau Herrmann gar nicht, die Demokratie wurde nicht weiter erwähnt, obwohl sie als Kritikerin der Ungleichheit und der Machtverhältnisse sich einen Namen gemacht hat. Nur an einer Stelle wurde deutlich, dass sie um die Eigenheiten der Demokratie weiß, als ein Zuhörer darauf hinwies, es habe in der Antike schon ein Grundeinkommen gegeben. Hier stellte Frau Herrmann klar, dass im Unterschied zu heute der Bürgerstatus dort ein ganz anderer war und Sklavenhalterschaft dafür die Voraussetzung.

Verhandlungsmacht, Gewerkschaften
Wo sie diesbezüglich steht, war daran zu erkennen, wie sie auf den Einwand aus dem Publikum, ein BGE verschaffe Verhandlungsmacht, reagierte. Sie setzte ihm entgegen, dass dies genauso über Gewerkschaften erreichbar sei und wir eine flächendeckende Geltung der Tarifverträge benötigten, eine Allgemeineverbindlichkeitserklärung, damit kein Arbeitgeber sich aus den Tarifverträgen verabschieden könne. Das würde in der Tat eine Machtverschiebung bedeuten, doch vertreten denn die Gewerkschaften immer selbstverständlich die Interessen einer Betriebsbelegschaft oder kann es diesbezüglich nicht auch zu Interessenkonflikten kommen? Welche Freiräume verschaffen denn Tarifverträge demjenigen, der nicht erwerbstätig ist? Auf diese Frage ging sie nicht ein.

Sanktionsfreie Grund- bzw. Mindestsicherung
Darauf ergänzte sie, dass sie für eine sanktionsfreie Grundsicherung sei, die sei auch einfacher zu finanzieren. Allerdings höbe eine solche Grundsicherung (sie nannte keine Höhe, obwohl sie die von den BGE-Befürwortern ja immer wissen will) weder den normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit auf und damit die Abwertung aller anderen Tätigkeiten, noch die damit einhergehende Stigmatisierung derer, die der Norm nicht folgen. Dazu sagte sie nichts weiter, wie sie überhaupt zur normativen Grundlage der Sicherungssysteme nichts sagte. Ist denn eine sanktionsfreie - manche reden auch von einer repressionsfreien - Grundsicherung realistischer als ein BGE? Das ist nur dann der Fall, wenn man die normative Stellung von Erwerbstätigkeit übersieht, deren Komplement die Sanktionen sind. Seit es Mindestsicherungsleistungen gibt, gibt es auch Sanktionen, das gilt für alle Wohlfahrtsstaaten, denn in allen hat Erwerbstätigkeit den normativen Vorrang vor anderem. Gleichwohl sind die Wohlfahrtsstaaten sehr unterschiedlich konstruiert (siehe z. B. in Schweden). Wer also die Sanktionen aufgeben will, muss das Erwerbsgebot in Frage stellen - das sind wir bei derselben Diskussion wie im Falle des BGE. Wenn wir also diesen Schritt zu gehen bereit wären, stellt sich sofort die Frage, mit welcher Begründung wir an der Erwerbszentrierung festhalten und die Mindestsicherung nicht an den Status knüpfen (Staatsbürgerschaft bzw. Wohnbürgerprinzip - in der Schweiz wird z. B. zwischen Stimm- und Wohnbürgern unterschieden)? Das war aber für Ulrike Herrmann gerade keine Frage. Insofern ist ihr Vorschlag, die Gewerkschaften zu stärken, fest in der deutschen Tradition eines außergewöhnlich stark auf das Erwerbsgebot ausgerichteten Sozialstaats verankert.

Finanzierung
Die Finanzierungsfrage zäumte sie anhand des Sozialbudgets auf (das tat sie hier auch schon) und ging davon aus, dass ich ebenfalls das Sozialbudget nutzen wollte, um ein BGE zu finanzieren. Sie erwähnte allerdings zwei Dinge nicht, die für die Finanzierungsfrage viel interessanter sind als das Sozialbudget. Zum einen hätte sie sich auf das Volkseinkommen (siehe auch hier) beziehen können, das waren in 2017 etwa 2,5 Billionen Euro. Aus diesem Gesamtkuchen, wenn man so will, muss das BGE finanziert werden wie das Sozialbudget auch, das lediglich eine statistische Größe ist, um bestimmte Leistungsarten zu erfassen (z. B. Sozialleistungen und Sozialversicherungen). Zum anderen erwähnte Frau Herrmann nicht, dass es eine Mindestsicherungsleistung gibt, die mit dem Sozialbudget gar nichts zu tun hat und gleichwohl existiert: der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer. Er soll ein Mindesteinkommen von Erwerbstätigen dadurch sichern, dass bis zur Höhe des Freibetrags gar keine Besteuerung vorgenommen wird. Der Staat verzichtet dadurch auf Einnahmen. Sollte das Erwerbseinkommen nicht ausreichen, müssen zusätzliche Leistungen beantragt werden, um das Mindesteinkommen zu sichern (z. B. durch Arbeitslosengeld II). Die vermeintlich skandalösen Ausgaben, die zur Finanzierung eines BGE nötig wären, sind in Anbetracht der Steuerfreibeträge im Grunde nur eine Umbuchung, soll das BGE höher ausfallen, geht es um Mehrausgaben aus demselben Kuchen des Volkseinkommens, aus dem das Sozialbugdet finanziert wird. Aus Freibeträgen würden durch die Umbuchung Zahlbeträge, also Einkommensausschüttungen, die Freibeträge könnten gestrichen werden, zumal der Grundfreibetrag und die Kinderfreibeträge. Damit stünde eine stabile Kaufkraft bereit und zugleich könnte jedes Einkommen oberhalb des Grundeinkommens sofort direkt besteuert werden, dadurch würden Einnahmen entstehen (siehe als Beispiel für eine Finanzierungsrechnung das Transfergrenzenmodell von Helmut Pelzer). Die Bezugnahme auf das Sozialbudget ist also irreführend bzw. verkürzt, das hat Ulrike Herrmann selbst gesagt und sich dennoch daran orientiert. Ob ein Mindesteinkommen nun über Sozialleistungen, Sozialversicherungsleistungen oder in Löhne integriert bereitgestellt wird, ist für die Finanzierung gar kein Unterschied. Das Volkseinkommen entscheidet darüber, was verteilt werden kann (zur Finanzierungsfrage siehe auch diesen Vortrag von Stefan Bach, DIW, ab Stunde 2:41)

"Unbezahlte Arbeit"
Ein weiterer interessanter und aufschlussreicher Punkt war, was nicht thematisiert wurde. Ulrike Herrmann sagte, obwohl ich ausdrücklich darauf hinwies, zu Leistungen jenseits von Erwerbsverhältnissen nichts. Dass diese Leistungen jedoch genau die Voraussetzungen für das Wertschöpfungsgeschehen erst schaffen, Leistungsbereitschaft überhaupt erst in Bildungsprozessen entsteht und der entscheidende Ort dafür die Familie ist - wurde mit keiner Silbe erwähnt. Damit argumentierte sie ähnlich abstrakt über Wertschöpfungsprozesse wie diejenigen, die "unbezahlte Arbeit" letztlich doch für etwas halten, das Erwerbstätigkeit nachgeordnet ist, weil die Erwerbstätigen ja die Nicht-Erwerbstätigen finanzieren. Eine groteske Verkürzung der Verhältnisse (siehe auch hier, hier und hier). Die eine Leistungsform gegen die andere auszuspielen ist aberwitzig, beide sind nötig, beide leisten etwas, das nicht miteinander verglichen werden kann. Im einen Fall geht es um ein Beziehungsgefüge, in dem Personen als ganze Menschen im Zentrum stehen (siehe auch hier), im anderen geht es nur um Personen, sofern sie einer Aufgabe zugeordnet sind und bei Nicht-Eignung wieder entlassen werden. Das eine kann es ohne das andere nicht geben.

Digitalisierung, Demographie
Hier war Ulrike Herrmann ganz deutlich, als sie auf die Frage eines Studenten antwortete, der sich darüber wunderte, dass Digitalisierung in der Diskussion im DHM keine Rolle spiele. Herrmann erwiderte daraufhin, dass seine Generation sich keine Sorgen um den Arbeitsmarkt machen müsse, das habe mit der demographischen Entwicklung und einer zu erwartenden Entspannung am Arbeitsmarkt zu tun (hier eine Grafik, Artikel dazu hier und hier). Dazu hatte sie sich vor einigen Jahren schon einmal geäußert (siehe hier). In der Tat vollzieht sich eine erhebliche demographische Veränderung, die zur Entspannung am Arbeitsmarkt führen kann, zugleich jedoch ist unklar, was genau die Digitalisierung mit sich bringen wird (siehe hier). Beide Effekte könnten sich aufheben, ja, könnten, oder eben auch nicht. All das hat, darauf machte ich dann aufmerksam, mit einem BGE jedoch gar nichts zu tun, denn es sei von der Entwicklung am Arbeitsmarkt unabhängig, es gehe bei ihm um etwas anderes und zwar um eine den demokratischen Grundfesten entsprechende Sozialpolitik.

Sascha Liebermann

"Hartz IV - undemokratisch?" Oder Ausdruck des Zeitgeistes und eines verbreiteten Konsenses?

Diese Frage stellt sich angesichts dessen, wie "Die Anstalt" im ZDF auf sehenswerte Weise die Entstehung von "Hartz IV" rekonstruierte, geschehen in der Sendung vom 24. April 2018. Zu leicht macht man es sich, wenn das als Projekt "von oben", von "bestimmten Kreisen" usw. abgetan wird. Erklärungsbedürftig ist der enorme Rückhalt, den der Geist von Hartz IV bis heute hat, auch wenn Details daran kritisiert werden, denn Sanktionen will kaum jemand wirklich aufgeben (siehe hier, hier, hier, hier und hier).

Einen ganz anderen Blick gewinnt man auf die Frage der Sanktionen, wenn der heutige Sozialstaat vor dem Hintegrund der politischen Ordnung betrachtet wird. Dann lässt sich eine enorme Diskrepanz zwischen beiden feststellen, dass der Sozialstaat seinem eigenen Fundament in der Demokratie nicht entspricht. Insofern könnte man also sagen, dass Hartz IV zwar demokratisch zustandegekommen ist, aber den Voraussetzungen nicht entspricht, die das Grundgesetz selbst macht. So ist das in der Sendung leider nicht gemeint.

Wer also wirklich von Hartz IV wegwill, kann das nur um den Preis, Sanktionen ganz aufzugeben. Alles andere ist Kosmetik.

Sascha Liebermann

Sanktionen helfen?

Das sollen sie, nicht bestrafen. Geäußert wurde dies kürzlich in einer Diskussionsrunde von einem Wissenschaftler, der sich intensiv mit den Sozialsystemen und darin den Sanktionen beschäftigt. Hartz IV sei besser als sein Ruf, nur ein geringer Teil der Bezieher werde überhaupt sanktioniert, wie kann es dennoch sein, dass darüber so breit diskutiert wird? In dieser Diskussionsrunde ging es um Auswirkungen des Sanktionssystems, wie es im Sozialgesetzbuch niedergelegt ist, aber eben auch um das Bedingungslose Grundeinkommen. Dabei sind Sanktionen nichts Neues, die Möglichkeit gab es auch im Bundessozialhilfegesetz von 1962 schon, sie kennzeichnen Sozialsysteme, in denen ein dauerhafter Leistungsbezug nicht vorgesehen ist, weil die Aufnahme von Erwerbstätigkeit oberstes Ziel ist.

Was irritierte den Kollegen? Vielleicht war es das, was er übersah. Sicher, wer nicht gegen die Mitwirkungspflicht verstößt, erfährt keine Sanktionen. Aber alle, die im Leistungsbezug sind, sind mit Sanktionen bedroht, denn - darüber informiert die Broschüre zum Arbeitslosengeld "Ihre Rechte, ihre Pflichten" -, sie sind ein Instrument, das jeden treffen kann. Sanktionen sollen Konformität mit der Gesetzgebung erzwingen, das ist ihr Sinn. Sie treffen aber nicht nur diejenigen im Leistungsbezug, es handelt sich um eine Gesamtdrohung, sie richtet sich an alle, das Gemeinwesen ruft sich selbst zur Ordnung und weist darauf hin, was bei Zuwiderhandeln geschehen kann.

Wer nicht spurt, wird sanktioniert. Das halten manche schon für Polemik, es ist indes die Realität. Wer ein disziplinierendes Instrument dahingehend verklärt, dass es doch bloß helfen solle - wie es der Kollege tat -, der verleugnet die Realität durch Pädagogisierung. Es ist dieselbe Verleugnung, auf die man stößt, wenn "Arbeitsuchende" als "Kunden" bezeichnet werden, so als gingen sie in die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter, um eine fertige Leistung einzukaufen und zu verzehren. Eine Verhöhnung kann man das zurecht nennen.

Es ist doch verwunderlich, wenn sich erfahrene Wissenschaftler, aber auch Politiker, damit so schwertun, offen zu benennen, was Aufgabe von Sanktionen ist. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, ist da klar und eindeutig. Ohne Disziplinierungsinstrument kann nichts erzwungen werden. Daran müssen sich alle messen lassen, die irgendwie Hartz IV abschaffen, das Erwerbsgebot aber beibehalten wollen, die eine "repressionsfreie Grundsicherung" fordern, wie z. B. Sahra Wagenknecht und Christoph Butterwegge, aber dazu jedoch Sanktionen benötigen, damit diejenigen, die erwerbsfähig sind, "zumutbare Arbeit" auch annehmen.

In einem erwerbszentrierten Sozialstaat kann es das eben nicht geben, das ist international nicht anders, ein Kennzeichen aller Wohlfahrtsstaaten. Sind wir deswegen eine Arbeitsgesellschaft, wie häufig zu vernehmen ist? Wir sind zumindest eine hinsichtlich dessen, was unseren Sozialstaat auszeichnet. Allerdings kennt unsere politische Ordnung kein Erwerbsgebot, diesbezüglich sind wir also eine Bürgergemeinschaft. Im Grundgesetz spielt es keine Rolle und nirgendwo ist davon die Rede, dass Erwerbsarbeit im Sozialstaat im Zentrum stehen soll. Wer also darauf verweist, Sanktionen gehören zu uns wie die Erwerbsarbeit, muss das demokratische Fundament verschweigen oder verleugnen. Vielleicht wäre ernsthaft zu erwägen, um eine wirkliche Arbeitsgesellschaft zu werden, doch nicht mehr "alle Staatsgewalt vom Volke" (Art. 20 GG) ausgehen zu lassen. Also wäre der nächste Schritt, das Grundgesetz zu ändern, um ernst zu machen. Dafür wird sich wohl wiederum keine Mehrheit finden. Leben wir einfach fort in dem Widerspruch zwischen einem vordemokratischen Sozialstaat und der demokratischen Grundordnung. Vielleicht ist das ja ein oder gar der Grund, weshalb so sehr, durchaus diffus, über Hartz IV diskutiert wird und Parteien Zulauf erhalten, ohne dass ein Großteil der Wähler sich mit ihnen identifizieren.

Wer es anders will, müsste ein Bedingungsloses Grundeinkommen wollen. Aber, wer will das schon jenseits von Rhetorik?

Sascha Liebermann

"Hartz IV überwinden oder doch nicht? Doppelzüngige Andrea Nahles"...

...ein Beitrag von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten.

So berechtigt die Kritk ist, so sehr fragt man sich, was denn der Alternativvorschlag wäre? War es etwa im Sozialstaat vor Hartz IV so, das "Recht auf bezahltes Nichtstun", wie Andrea Nahles das nannte, erwünscht war? War nicht im Bundessozialhilfegesetz schon niedergelegt, dass der Leistungsbezieher eine Verpflichtung dazu hat, am Verlassen des Leistungsbezugs mitzuwirken? Wer von einer "repressionsfreien Grund- oder Mindestsicherung" redet, wie es manche tun, die Hartz IV kritisieren, muss sich fragen lassen, ob er auf Sanktionen ganz verzichten will, denn nur dann wäre es möglich, sich von der disziplinierenden Aufgabe der Sozialgesetzgebung zu verabschieden. Dann wäre es tatsächlich möglich, sein Leben in der Grundsicherung zu verbringen, ganz nah dran am Bedingungslosen Grundeinkommen. Mir ist nicht bekannt, dass die Nachdenkseiten dafür Sympathien bislang gehabt hätten.

Sascha Liebermann

"Abschaffung Hartz IV: Die Wächter über den neoliberalen ‚Sozialstaat‘ melden sich zu Wort"...

...so der treffende Titel eines Beitrag von Marcus Klöckner auf den Nachdenkseiten. Klöckner führt manche Stimme an, die sich auf den Vorschlag Robert Habecks, eine Garantiesicherung einzuführen, zu Wort gemeldet hat bislang. Es kommt einem vor, als würden sich die Anhänger des missverstandenen Paulus-Zitats "Wer nicht arbeiten will [das Modalverb wird meist ausgelassen, SL], soll auch nicht essen" erheben. Doch Klöckner trifft mit dem wenig hilfreichen Attribut "neoliberal" nicht die Sache, denn der erwerbszentrierte Sozialstaat hat von Anbeginn auf Arbeitsverpflichtung gesetzt, das kam nicht durch die Agenda 2010 in die Welt. Wer den alten Sozialstaat diesbezüglich verteidigt, verklärt ihn, ganz wie die Befürworter einer repressionsfreien Grundsicherung (siehe auch hier), die kein Bedingungsloses Grundeinkommen wollen, aber eine Grundsicherung ohne Sanktionen, die zugleich dem Erwerbsgebot dient. Das ist ein Widerspruch in sich. Klöckner beschließt seinen Beitrag hiermit:

"Aussagen wie die hier angeführten [die Verteidigung der Sanktionen gegen ihre Abschaffung, SL] sind sicherlich nicht neu und waren zu erwarten. Aber sie lassen erahnen, dass diejenigen in der Gesellschaft, die Probleme mit einem Sozialstaat haben, in dem die Menschenwürde im Vordergrund steht, mit Argusaugen über ihre neoliberale Vorstellung von „Sozialstaat“ wachen. Sollten Pläne einer Abschaffung von Hartz IV weiter Gestalt annehmen, ist zu erwarten, dass es einen massiven Widerstand geben wird – vermutlich auch wieder unter Schützenhilfe großer Medien. Die rhetorischen Scharfmacher, Sozialstaatshasser, Rechtsausleger, Vorurteilsschürer und Klassenkämpfer von oben werden zur Stelle sein."

Im Sozialstaat heutiger Strickart steht nicht die Menschenwürde im Zentrum, schon gar nicht als solche, sie bleibt stets geknüpft an die Erwerbsverpflichtung. Autoren, auf die die Nachdenkseiten gerne Bezug nehmen wie Christoph Butterwegge, Roberto DeLapuente u.a. argumentierten bislang für die Erwerbsverpflichtung. Wer eine solche befürwortet, muss sie auch durchsetzen, dazu benötigt es Instrumente wie die der Sanktionen. Schöne Worte helfen nicht, um Sanktionen loszuwerden, ein Blick auf die Struktur des erwerbszentrierten Sozialstaats zeigt, woran wir sind, solange wir ihn haben.

Sascha Liebermann

"Hartz IV ist von gestern"...

...das soll Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, in einem Interview mit focus gesagt haben. Nun haben wir solche Ankündigungen im vergangenen Jahr schon öfter gehört (siehe auch hier), im Debattencamp der SPD vom Wochenende wurden sie wiederholt, bislang jedoch haben sie sich als Enten erwiesen. Die entscheidende Frage ist, wie die SPD das erreichen will? Solange es eine Grundsicherung heutigen Zuschnitts gibt, wird die Realität von Hartz IV, auch wenn die Bezeichnung verschwindet, fortbestehen. Denn diese Realität hängt nicht an Bezeichnungen, sondern an der Verknüpfung von Grundsicherung und Erwerbsverpflichtung samt der nötigen Sanktionsinstrumente, um Wohlverhalten von Leistungsbeziehern erreichen zu können.

Das kann man nun lange kritisieren und - wie andere - eine repressionsfreie Grundsicherung fordern. Doch sie erliegt der Illusion, dass sich dann Entscheidendes verändert, wenn schöne Bezeichnungen gewählt werden, ohne den normativen Charakter einer solchen Leistung in Augenschein zu nehmen. Denn entscheidend ist, ob das Erwerbsgebot bestehen bleibt oder nicht. Solange es bestehen bleibt, wird es Sanktionsinstrumente geben müssen, damit Leistungen nicht auf Dauer bezogen werden. Solange es das Erwerbsgebot gibt, sind sie eben nicht auf Dauer angelegt. Da ist es doch geradezu sympathisch, wenn, wie z. B. Christoph Butterwegge es getan hat, zumindest ganz offen auf die Erwerbsverpflichtung jeder erwerbsfähigen Person gepocht wird. Da weiß man, womit man es zu tun hat.

Sascha Liebermann

Beharrlichkeit von Mythen und ein vereinfachender Blick auf Armut...

 ...das konnte wieder gut in der jüngsten Ausgabe von Maischberger beobachtet werden, wenn die üblichen Vedächtigen, muss man fast sagen, sich ein Stelldichein geben und keine Expertise bemüht wird, um dazu einmal differenziertere Aussagen zu erhalten. Es war gerade der jüngste Gast in der Sendung, Jeremias Thiel, der einen Einblick gab in das Leben einer Familie, in der beide Eltern krank sind und die Höhe von Sozialleistungen weder Hindernis noch Hilfe dafür ist, sich diesen Erkrankungen stellen zu können. Manches davon scheint im Kommentar von Hand Hütt in der Frankfurter Allgemeine Zeitung auf, wird aber auch nicht vertieft.

Der Wirtschaftsredakteur der FAZ, Rainer Hank, konnte sich wieder über einen Auftritt freuen, um seine üblichen Invektiven gegen den Sozialstaat loszulassen und an die  Eigenverantwortung zu appellieren. Dabei könnte eine treffende Kritik am Paternalismus des deutschen Sozialstaats sehr wohl die Richtung weisen, um ihn fortzuentwickeln zu einem, der Autonomie und Initiative tatsächlich unterstützt, statt durch Beaufsichtigung und Kontrolle zu behindern. Hank wandte sich hier zurecht gegen die Vorstellung der Börsen-Expertin Anja Kohl, der Staat hätten Herrn Thiel helfen, ihn aus der Familie nehmen müssen. Sie weiß vermutlich nicht, dass der Auftag des Jugendamtes gesetzlich definiert ist (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) und die Entscheidung, ein Kind aus einer Familie zu nehmen, keine so einfache Angelegenheit ist. Dann läge es ja nahe, sich dazu nicht zu äußern. Das scheint schwer zu sein, selbst für eine erfahrene Journalistin. Doch Hank meint mit Paternalismus die angeblich passivierenden Folgen von Sozialleistungen, wenn sie denn zu hoch ausfallen. Ein Blick in die dynamische Armutsforschung würde hier weiterhelfen, um mit Mythen aufzuräumen (siehe z. B. hier und auch hier: Verweildauer im Leistungsbezug). Aber daran scheint er kein Interesse zu haben.

Die Kritik an seinem Kollegen Creutzburg, der vollmundig behauptete, wie komfortabel man von Sozialleistungen lebe, hatte er offenbar vergessen - die Berechnungen waren schlicht unzulänglich und fehlerhaft.

Hank beklagte darüber hinaus den falschen Stolz, der dazu führe, Leistungen nicht in Anspruch zu nehmen (Stichwort "verdeckte Armut"), was wohl als Ermahnung derer zu verstehen war, die den Gang in ein Jobcenter oder vergleichbare Einrichtungen scheuen. Zwar liegt er damit richtig, wenn er auf den Rechtsanspruch hinweisen will, der auf solche Leistungen besteht, doch unterschätzt er, dass die Wahrnehmung des Anspruchs zugleich bedeutet, der normativen Erwartung, erwerbstätig zu sein, nicht zu entsprechen. Genau so begründet sich ja auch die Nachweispflicht, die Bedingungen für den Anspruch auf Leistungen zu erfüllen. Diese Nicht-Befolgung des Erwerbsgebots ist der Grund für die stigmatisierenden Wirkungen solcher Leistungen, der Bezieher erhält sie, weil er etwas anderes nicht erreicht, das aber als erwünscht und erstrebenswert gilt.

Um diese Zusammenhänge schert sich Hank nicht, dadurch wird die Welt einfacher. Wer die Lage ernst nimmt, müsste fragen, wie es möglich ist, dass Anspruchsberechtigte möglichst geringe Schwellen übertreten müssen, um ihnen zustehende Leistungen abzurufen. Das wäre eine Diskussion um die Fortentwicklung des Sozialstaats, die nicht illusionär geführt werden sollte. Dennn die unter anderen von Sahra Wagenknecht als Alternative ins Feld geführte "repressionsfreie Grundsicherung" weist hier keinen Ausweg, sie ist illusionär, solange das Erwerbsgebot aufrecht erhalten bleibt und der Grundsicherungsbezug nicht für dauerhaften Bezug vorgesehen ist. Denn solange das so ist, wird kein Bezieher in ihm verbleiben können, ohne sich stets einer Prüfung unterziehen zu müssen.

Und dann? Dann landen wir wieder beim BGE, das aber keiner der Anwesenden für eine sinnvolle Lösung hält, ohne allerdings brauchbare Alternativen nennen zu können.

Sascha Liebermann

Repressionsfreie Grundsicherung im Wolkenkuckucksheim...

...so könnte der Vorwurf gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen umgekehrt werden, den Christoph Butterwegge in der Rhein-Neckar-Zeitung erhebt, wenn man sich einmal vor Augen geführt hat, weshalb in einem erwerbszentrierten Sozialstaat eine Grundsicherung, die nicht mit Sanktionen bewehrt ist, weltfremd ist. Selten so klar äußert sich Butterwegge zur "moralichen Verpflichtung ... selbst für sein Einkommen" zu sorgen.

Hier wird nach unbezahlter Arbeit (siehe hier und hier) gefragt:

RNZ: "Es gibt aber auch sehr viele Menschen, die etwas leisten, ohne bezahlt zu werden: in der Erziehung, in der Pflege, im Ehrenamt, in der Kultur. Das ist doch auch nicht gerecht. Wäre das Grundeinkommen nicht eine Möglichkeit, diese Arbeit wertzuschätzen?"
Butterwegge: "Ich sehe nicht, wo die Wertschätzung sein soll, wenn jeder 1000 Euro bekommt. Das Grundeinkommen ist ja unabhängig davon, was jemand macht. Wenn der Mensch ehrenamtlich oder karitativ arbeitet oder einen Angehörigen pflegt, dann wird er mit dem Grundeinkommen nicht dafür entlohnt, sondern seine Existenz nur auf einem niedrigen Niveau gesichert."

Gefragt wird nicht nach der Entlohnung unbezahlter Arbeit, sondern nach Wertschätzung. Wertschätzung kann nun ganz unterschiedlich erfolgen: 1) durch eine Gegenleistung, sei sie immateriell oder materiell. Letzere könnte auch in Form eines Geschenks geschehen oder aber in Gestalt einer Gratifikation, eines Lohnes z. B. 2) durch die Anerkennung der Person um ihrer selbst willlen als Angehörige einer Gemeinschaft, hier eines politischen Gemeinwesens.

Nun weist Butterwegge zurecht darauf hin, dass ein BGE keine Entlohnung darstellt - die Frage könnte im ersten Teil so verstanden werden - und dass dies auch nicht das Ziel sei. Damit allerdings ist die Frage nach Wertschätzung für ihn erledigt. Weshalb? Nur wenn Wertschätzung und Anerkennung durch Gegenleistung für ihn zusammenfallen, liegt diese Schlussfolgerung nahe. Das bedeutet in der Konsequenz aber, dass immer nur dann, wenn eine Gratifikation, z. B. eine Entlohnung erfolgt, auch Wertschätzung zum Ausdruck gebracht würde. Butterwegge würde damit eine andere Dimension - Anerkennung um der Zugehörigkeit willen - vollkommen unter den Tisch fallen lassen, die für ihn nicht relevant zu sein scheint und er müsste zugleich darauf drängen, dass alle unbezahlte Arbeit bezahlt wird. Damit würde sie aber verwandelt, weil es sich dann um ein anderes Beziehungsgefüge handelt. Hier wird deutlich, weshalb Butterwegge Gemeinwesen nur als Arbeitsgesellschaft betrachten kann, die andere Dimension sieht er gar nicht.

Welche ist die andere Dimension? Wie für jedes politische Gemeinwesen, das auf Volkssouveränität gründet, so auch die politische Grundordnung in Deutschland, sind die Angehörigen als Angehörige in Gestalt der Staatsbürger tragendes Fundament, sie sind Träger von Rechten und Pflichten bezogen auf dieses Gemeinwesen. Diese Rechte können ihnen nicht genommen werden, ohne das ganze Gefüge in Frage zu stellen, dazu gehören ganz entscheidend die Grundrechte im Grundgesetz. Durch diese bedingungslose Bekenntnis zu diesen Rechten bringt das Gemeinwesen Wertschätzung zum Ausdruck, weil es etwas anerkennt, ohne dass es sich in einer konkreten Gegenleistung zu zeigen hat. Dadurch erst werden Freiräume für Lebensführung geschaffen. Was ist nun der Zusammenhang zum BGE?

Unbezahlte Arbeit muss man sich leisten können, sie muss ermöglicht werden, wenn sie nicht in bezahlte Arbeit verwandelt werden soll. Das geht jedoch nur, indem aus dem Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung herausgetreten wird. Genau das würde ein BGE tun, indem Einkommenssicherung und Wertschätzung der Person voneinander getrennt werden. Die Bereitstellung eines BGE für Staatsbürger und davon abgeleitet für Personen mit zu definierendem Aufenthaltsstatus würde die Personen um ihrer selbst und um des Gemeinwesens selbst willen anerkennen. Dadurch wird etwas ermöglicht, ohne es in bezahlte Arbeit zu verwandeln. Das BGE als Ermöglichungspauschale. Butterwegge steht mit seiner Haltung diese Dimension betreffend nicht alleine. Immer dann, wenn darauf hingewiesen wird, dass erst durch Wertschöpfung mittels Erwerbstätigkeit die Mittel geschaffen werden, um ein BGE bereitzustellen, muss die Gegenfrage gestellt werden: Woher stammt die Fähigkeit und Bereitschaft Leistung zu erbringen, die dann in Wertschöpfung münden kann? Sie wird vor allem in den Familien erbracht und Einkommen bzw. Güter und Dienste, die damit in Anspruch genommen werden können, sind nur eine Voraussetzung dafür, sich Haushaltstätigkeiten und vor allem Erziehung widmen zu können, sie bringen sie aber nicht hervor. Zeit für Familie, auch der Partner füreinander, Hinwendung zu den Kindern ohne Terminierung - ist auch von einer gewissen Einkommenssicherheit abhängig. Die unbezahlte Arbeit in diesem Sinne, weil ihre Beziehungsgefüge ein anderes ist als in bezahlter Arbeit, ist ebenso unerlässlich wie Wertschöpfung. Das eine auf das andere zu reduzieren ist unsinnig und reißt einen Zusammenhang auseinander - das ist aber genau, was wir heute tun.

Wie geht es weiter im Interview?

RNZ: "Aber es könnte Menschen Freiräume eröffnen: Nehmen wir jemanden, der als Künstler arbeitet, aber Pakete ausfahren muss, um sein Leben zu finanzieren. Wäre demjenigen nicht geholfen?
Butterwegge: "1000 Euro im Monat befreien einen doch nicht von dem Zwang, Erwerbsarbeit zu leisten. Zumindest besteht ein indirekter Erwerbsarbeitszwang fort, weil man davon nicht gut leben kann und die Preise vermutlich deutlich anziehen würden, wenn jeder 1000 Euro erhielte."

Hier wird der Unwille erkennbar, sich auf das BGE überhaupt einzulassen. Als Einkommen, das jedem zur Verfügung stehen soll, wäre gerade für Künstler heute damit ein Sockel geschaffen, den es nicht gibt - die Höhe ist natürlich von Bedeutung. In Haushalten kumuliert es jedoch, je mehr Personen darin leben. Wenn dieser Künstler Familie hat, würde der Haushalt eben über das zwei-, drei- oder vierfache BGE verfügen. Damit sieht die Sache ganz anders aus. Dass die Preise anziehen ist eine Behauptung, der man immer wieder begegnet. Und was ist schon "gute Arbeit"?

Weiter heißt es:

RNZ: "Es gibt mit Sicherheit Leute, die von ähnlichen Beträgen leben - aber dafür schlecht bezahlte Jobs machen müssen, statt sich anderem widmen zu können …"
Butterwegge: "Das ist aber keine gesellschaftlich relevante Gruppe. Befürworter des Grundeinkommens sind größtenteils junge Hipster, Start-up-Unternehmer und städtische Kreative, die sich lieber selbst verwirklichen wollen, als Lohnarbeit zu verrichten. Gehen Sie mal zum Daimler in Mannheim und fragen die Facharbeiter, was die dazu sagen!"

Was hat das einen nun mit dem anderen zu tun? Will Butterwegge darauf hinaus, dass es bislang keine Mehrheiten für ein BGE gibt? Das wäre trivial - spricht aber noch nicht gegen ein BGE. Auf die Frage geht er gar nicht ein - und was heißt die erwähnte Gruppe sei nicht "relevant"? Für wen, aus welcher Perspektive?

Butterwegge benutzt als nächstes Vorurteile, um gegen das BGE zu wettern:

RNZ: "Und was sagen sie?
Butterwegge: "Die sagen: 'Wieso sollen wir am Band den Rücken krumm machen und jemand anderes lebt auf unsere Kosten?''

Was sagen also die Facharbeiter beim Daimler? Butterwegge macht nun genau, was oben schon erkennbar war, er reißt den Zusammenhang auseinander. Es wäre genauso treffend umgekehrt zu sagen: die Facharbeiter beim Daimler leben auf Kosten derer, die die unbezahlte Arbeit verrichten, die sie während ihrer Arbeitszeit nicht verrichten können. Dafür erwerben sie noch Renten- und Arbeitslosengeldansprüche während die anderen das Nachsehen haben. Das ist natürlich eine Zuspitzung, beide Vereinseitigungen gehen an der Sache vorbei. Ein Gemeinwesen lebt nicht von Erwerbstätigkeit, sondern davon, dass Bürger füreinander einstehen, das ist etwas ganz anderes.

Abschließend noch eine Passage, in der wie selten deutlich wird, dass Butterwegge sehr wohl Sanktionen in Kauf nehmen muss, auch wenn er stets für eine repressionsfreie Grundsicherung wirbt (siehe auch hier):

RNZ: "Gibt es Ihrer Meinung nach eine Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber, etwas zu leisten?" Butterwegge: "Ja, wer erwerbsfähig ist, wer gut ausgebildet und beruflich qualifiziert ist, der hat meiner Überzeugung nach die moralische Verpflichtung, selbst für sein Einkommen zu sorgen. Und nur der, der das nicht kann - sei es weil er gesundheitlich oder psychisch beeinträchtigt ist oder weil er auf dem Arbeitsmarkt wenig Chancen hat -, sollte vom Staat unterstützt werden. Das ist eine Scheidelinie zwischen Befürwortern und Kritikern des Grundeinkommens. Eine weitere ist die Frage: Sollte nach dem Bedarf gegangen werden oder nicht? Und da würde ich eher auf der Seite der Bedürftigen die Sozialleistungen erhöhen, statt alle gleich zu behandeln, obwohl sie nicht gleich sind."

Butterwegge spricht von einer moralischen Verpflichtung, um dann zu sagen, wer vom "Staat unterstützt" werden sollte. Wer also grundsätzlich erwerbsfähig ist, soll erwerbsfähig sein. Ist er das nicht, wird er nicht unterstützt. Kurz und bündig spricht sich Butterwegge also für das heutige Sanktionsregime aus, vielleicht mit kleineren Modifikationen, denn die Einschränkungen, die er macht, gibt es in ähnlicher Form schon. Das Erwerbsgebot bleibt bestehen, die Arbeitsgesellschaft lebt fort - ein Hoch auf sie und auf den Abgesang auf die Grundrechte in der Demokratie.

Sascha Liebermann

"Grüne sägen Hartz IV ab" - oder doch nur schöne Gedanken?

Laut dem Beitrag von Ulrich Schulte in der taz sollen Überlegungen in einem Papier von Anton Hofreiter (MdB, Fraktionsvorsitzender) und Sven Lehmann (MdB) als Grundlage für den Bereich Soziales im neuen Grundsatzprogramm der Grünen, das 2020 vorgelegt werden soll, dienen. Von einer "sanktionsfreien Garantiesicherung" sei in dem Papier die Rede, ohne dass weitere Konkretisierungen genannt werden. Im Frühjahr hatte Wolfgang Strengmann-Kuhn sich zu dieser Frage ebenfalls geäußert (siehe den Kommentar dazu von Thomas Loer). Inwiefern beide Überlegungen miteinander verknüpft ist, geht aus dem Beitrag nicht hervor.

Das Ziel, Sanktionen abzuschaffen, um das Existenzminimum unverfügbar zu machen, strebt auch der Vorschlag einer "repressionsfreien Grundsicherung" an, die seit längerer Zeit von verschiedenen Seiten in die Diskussion gebracht wurde, siehe unsere Kommentare dazu hier.

Die guten Absichten sind zu erkennen, allerdings stellt sich die Frage, wie es möglich sein soll, eine solche Grundsicherung zu garantieren, sie gar "repressions-" bzw. sanktionsfrei zu gestalten, wenn das Erwerbsgebot  zugleich nicht aufgehoben werden soll? Denn Grundsicherungsleistungen sind seit Bestehen der Leistungen immer mit Sanktionsmöglichkeiten versehen und sollen nur übergangsweise bezogen werden. Ein dauerhafter Bezug ist nicht erwünscht, wenngleich es praktisch durchaus dazu kommt. Ist die Rede von einer Garantiesicherung nur ein ähnlich schöner Gedanke wie die Behauptung, das "solidarische Grundeinkommen" sei ein Abschied von Hartz IV?

Sascha Liebermann

Mit der "misanthropischen Grundhaltung" brechen...

...darum gehe es laut einer Pressemitteilung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom 12. September:

"Es ist Zeit, zu brechen mit der misanthropischen Grundhaltung und dem negativen Menschenbild der Hartz-Gesetze, mit dem der Sanktionsapparat, aber auch die unter der Armutsgrenze liegenden Geldzuwendungen begründet werden".

Wie soll das nun erreicht werden? Ist ein Sozialstaat, in dessen Zentrum das Erwerbsgebot steht, und der zur Durchsetzung desselben Sanktionsinstrumente benötigt, denn ohne das ganze vorstellbar? Vorstellbar vielleicht, aber unrealistisch, weil das eine mit dem anderen zusammenhängt. 

Siehe auch die Info-Broschüre des Paritätischen "Hartz IV hinter uns lassen". Ulrich Schneider (siehe auch hier und zur "repressionsfreien Grundsicherung" hier) Vorsitzender des Paritätischen, äußerte sich schon wiederholt gegen ein BGE. Wie soll dann aber erreicht werden, was die Pressemitteilung verspricht? Man scheint sich dort "schöne Gedanken" zu machen, ohne die Zusammenhänge zu erkennen oder vielleicht sie doch gar nicht überwinden zu wollen!?

Sascha Liebermann

"Ich halte es für richtig, die Sanktionen zu lockern" - und dann?

Die Frage stellt sich angesichts eines Interviews, das Ulrich Schneider, Paritätischer Wohlfahrtsverband, dem Südkurier gab. Lockern der Sanktionen, nicht abschaffen. Er erklärt auch gleich, weshalb er gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist:

Südkurier: "Die SPD-Chefin Andrea Nahles hat kürzlich vorgeschlagen, die Sanktionen für Hartz-4-Empfänger zu lockern. Widerspricht das nicht der Grundidee "Fördern und Fordern" der Agenda 2010?"
Schneider: "Ich halte es für richtig, die Sanktionen zu lockern. Denn viele Jugendliche, denen man Sanktionen androht, verabschieden sich und werden durch die Sanktionen in echtes Elend geführt. Und was für junge Menschen schlecht ist, ist auch für die Erwachsenen schlecht. Die Gruppe der Leistungsverweigerer ist verschwindend gering. Man sollte sich lieber auf die Vermittlung derjenigen konzentrieren, die arbeiten wollen."

Die Frage wäre hier natürlich, was "Leistungsverweigerer" sind? Man muss noch in Betracht ziehen, dass sie womöglich zu der von ihnen erwarteten Leistung nicht in der Lage sind und dazu noch die Drohkulisse des Sozialstaats mit seinen Instrumenten und normativen Bewertungen ein Übriges tut. "Leistungsverweigerer" haben eine Lebensgeschichte, von der nicht abstrahiert werden kann, wenn man beurteilen will, was der Grund für die "Leistungsverweigerung" ist.

Müsste Schneider nicht, wenn er Sanktionen für unproduktiv hält, für die Abschaffung von Sanktionen im Allgemeinen sein? Dann müsste er im Gefolge einer solchen Forderung ein anderes System der Mindestsicherung vorschlagen, denn die Aufhebung von Sanktionen verträgt sich nicht mit einem erwerbszentrierten Sozialstaat? Naheliegend ist die Frage des Südkuriers also:

Südkurier: "Sollte man dann nicht lieber gleich ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, wenn man ohnehin auf Sanktionen verzichtet?"
Schneider: "Nein. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre ein riesiger Umwälzungsapparat, da es ja jeder bekäme und man es den Reichen dann wieder wegnehmen müsste. Feinde des Sozialstaats würden ein Grundeinkommen nutzen, um Leistungen zu kürzen. Das wäre die endgültige und denkbar schlimmste Spaltung der Gesellschaft."

Hm, was fordert er dann also, wenn er aus den von ihm genannten Gründen kein BGE will? Rätselhaft bleibt seine Antwort, die einen Popanz aufbaut. Als stünde heute "Reichen" kein Grundfreibetrag zu. Dazu profitieren sie noch von weiteren Steuerfreibeträgen. Jegliches System sozialer Sicherung, dass eine Mindestsicherung bereitstellen will, ist ein großer Umwälzungsapparat, das geht gar nicht anders. Die Frage ist nur, was lässt sich wie gestalten, wodurch kann ein System effizienter und effektiver werden, ohne die Mindestsicherung zu gefährden? Die "Feinde des Sozialstaats" sind also der Grund dafür, auf eine bessere Absicherung im Vergleich zu heute zu verzichten. Diese Sorge gilt natürlich immer, weil jeder Vorschlag dazu benutzt werden kann, Verschlechterungen herbeizuführen. Das würde allerdings bedeuten, weitreichende Veränderungen überhaupt nie ins Auge zu fassen, oder?

Sascha Liebermann

"Hartz IV: starker Rückgang der Arbeitslosen, aber nicht der Hilfebedürftigen insgesamt"...

...vermeldet der Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Interessant ist die Bemerkung am Ende der Pressemeldung:

"In der politischen Debatte wird immer wieder gefordert, Hartz IV abzuschaffen. Ein Teil der Kritik bezieht sich auf die Sanktionen, die in Form einer Kürzung der Sozialleistungen im Falle eines Fehlverhaltens der Bedürftigen verhängt werden. Im ersten Quartal 2018 traf das auf gut 130 000 oder 3,1 Prozent aller erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und damit einen eher kleinen Teil zu. In drei Viertel der Fälle waren Meldeversäumnisse die Ursache. Gleichwohl hat eine zusätzliche Auswertung von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) ergeben, dass zwar nach wie vor die allermeisten Hartz-IV-Arbeitslosen eine angebotene Stelle sofort annehmen würden – ihr Anteil ist aber von 80 Prozent im Jahr 2008 auf zwei Drittel im Jahr 2016 gesunken."

Dass nur relativ wenige Bezieher von Sanktionen betroffen sind, ist ein wichtiges Signal für die "Hängematten"-Diskussion. Allerdings wird übersehen, dass Sanktionen nicht nur Wirkungen direkt für Bezieher entfalten, sondern sich auf die Sicherungsleistungen im Allgemeinen beziehen, auch wenn man sie gegenwärtig gar nicht in Anspruch nimmt. Jeder weiß - oder kann wissen -, was ihm blüht, wenn er in die Hartz-Mühle gerät. Das entfaltet Wirkungen. Dann heißt es:

"Aus Sicht von Studienautor Brenke sind überzeugende Alternativen zu Hartz IV, die umfassend und zugleich finanzierbar wären, aber nicht in Sicht. „Initiativen wie die Abschaffung von Hartz IV durch die öffentliche Förderung der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen greifen zu kurz, denn die Arbeitslosen sind infolge der günstigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nur noch eine Minderheit unter den Bedürftigen“, so Brenke. „Wenn wir zu dem alten System zurückgehen, das wir vor der Hartz-IV-Reform gehabt haben, dann müssen wir eine Zweiklassengesellschaft wiederherstellen, in der zwischen Arbeitslosen- und Sozialhilfe unterschieden wird. Ich glaube, man sollte froh sein, dass diese Ungerechtigkeit mit Hartz IV aus dem Weg geräumt wurde.""

Dass Brenke von einem BGE nichts hält, ist keine neue Nachricht, siehe hier. Differenzierter als die Äußerungen Brenkes zum BGE sind die von Luke Haywood, ehemals am DIW tätig.

Sascha Liebermann

"Hartz IV ohne Sanktionen – das wäre bedingungsloses Grundeinkommen"...

...da hat die BILD-Zeitung recht, wer Sanktionen aus dem Gefüge der Sozialgesetzbücher entfernen will, verlässt einen Sozialstaat, der erwerbszentriert ist. Das scheint denjenigen noch nicht aufgefallen zu sein, die gegen ein BGE sind, aber eine repressionsfreie Grundsicherung befürworten. Oder es soll eine Strategie sein, das BGE unter anderer Flagge einzuführen.

Abkehr von Hartz IV? Ach was, schon wieder...

...wurde nicht vor wenigen Monaten schon einmal so etwas gemeldet aus der SPD (siehe meinen Kommentar hier)? In einer gemeinsamen Erklärung heißt es:

"Vertreterinnen und Vertreter der Parteilinken, das heißt aus dem SPD-Parteivorstand, aus der Parlamentarischen Linken, sowie aus den Vorständen von Jusos, DL 21 sowie Arbeitsgemeinschaften und linke Vertreterinnen und Vertreter aus Landesverbänden haben nach einer Diskussion mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, über sein Konzept des „solidarischen Grundeinkommens“ vereinbart, dass wir in Abkehr des bisherigen Hartz-IV-Systems diesen Vorschlag aufgreifen und eine Sozialstaatsdebatte nach vorne führen wollen."

Das "solidarische Grundeinkommen" als Anfang für "eine Sozialstaatsdebatte nach vorne"? Das klingt eher als eine Debatte "nach hinten". Und worin bestünde denn die Abkehr von Hartz IV?

Dann heißt es:

"Ein Sozialstaat, der Reformideen wie eine eigenständige Kindergrundsicherung,..."

Siehe dazu meinen Kommentar hier.

"...die deutliche Erhöhung der Mindestlöhne, einen neuen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose mit Mindestlohn und Sozialversicherungspflicht (eben das „solidarische Grundeinkommen“), ein sanktionsfreies Existenzminimum..."

Sanktionsfrei, ohne das Erwerbsgebot, das allen Leistungen zugrundeliegt, aufzuheben? Entweder ist das naiv oder die Befürworter haben den Zweck des heute existierenden Sozialstaats noch nicht verstanden, siehe hier. Es kann in diesem Gefüge keine Sanktionsfreiheit geben, weil dann der Zweck der Rückführung in den ersten Arbeitsmarkt bzw. überhaupt in den Arbeitsmarkt aufgegeben würde. Dann könnte gleich der Schritt zum Bedingungslosen Grundeinkommen gegangen werden und auch hierfür folgenreich sein:

"...eine deutlich bessere Unterstützung für Alleinerziehende, gebührenfreie qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung und die Einführung eines Chancenkontos für lebenslange Weiterqualifizierung umfasst..."

Alleinerziehende würden vom BGE ebenso profitieren. Jetzt kommt hier aber wieder das "Chancenkonto" um die Ecke, das doch auf Erwerbstätigkeit bezogen ist, siehe hier.

Also doch - zumindest das Fundament betreffend - alles beim Alten. Von anderer SPD-Seite war kürzlich noch von Würde durch Arbeit die Rede.

Sascha Liebermann