13. November 2019

"Hartz IV hat sich bewährt und ist besser als sein Ruf" - und wieder eine Diskussionsverweigerung...

...so zumindest klingt der Bericht der SPD Rodgau über eine Veranstaltung mit dem Leiter des dortigen Jobcenters Matthias Schulze-Böing. Worin sich Hartz IV bewährt habe, das soll wohl die Erwerbsteilnahme gemessen an Erwerbstätigenzahlen abbilden. Sie sagt nur gar nichts darüber, ob diese Erwerbsteilnahme aus Sicht der Wertschöpfungsprozesse und -erfordernisse sinnvoll ist oder nicht. Lediglich kann sie diejenigen befriedigen, für die Erwerbstätigkeit in jeder Hinsicht und um jeden Preis erwünscht ist, ganz gleich, ob es volkswirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht.

Zur Finanzierung wird folgendes geschrieben:

Die Frage, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht die einfachere Lösung sein könnte, beantwortete Schulze Böing mit einem Beispiel. Bekämen alle, die das 18. Lebensjahr vollendet hätten, 1000 Euro monatlich, was weniger wäre als der zurzeit gültige Hartz IV-Satz, so müsse die Gesellschaft hierfür insgesamt eine Summe von 876 Milliarden Euro pro Jahr aufbringen. Der Betrag entspräche einem Vielfachen des jetzigen Bundeshaushalts und es gäbe niemand, der sagen könne, wie sich diese enorm hohe Summe durch Steuern aufbringen ließe.

Hat die Rodgauer SPD sich denn einmal die Mühe gemacht, vorhandene Finanzierungsmodelle zu sichten oder zumindest die Datengrundlage zu reflektieren? Der Bundeshaushalt ist irrelevant für ein BGE, wie er irrelevant ist für das Sozialbudget - er umfasst nur einen geringen Teil der Leistungen, die für "Soziales" ausgegeben werden. Für die Finanzierung eines BGE ist das Volkseinkommen entscheidend, denn von diesem "Kuchen" muss es finanziert werden, er ist dreimal so hoch wie das Sozialbudget. Wenigstens das hätte berücksichtigt werden können oder wollte man nur die eigene Position bestätigt haben?

Sascha Liebermann

Korrektur: Fälschlicherweise war von der "SPD Kreis Offenbach" die Rede, es war aber die SPD Rodgau, die eingeladen hatte.