"Das ist nun wirklich weit hergeholt!"...

...sagt Florian Butollo, Professor für Soziologie an der Goethe-Universität, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf die Frage, ob uns die Arbeit ausgehe. 

Ralph Bollmann stellt diese Frage im Zusammenhang mit etwaigen Folgen der Nutzung "Künstlicher Intelligenz", ein Zusammenhang, der in der Grundeinkommensdiskussion immer wieder hergestellt wird und auch hier bemüht wird, wenn es heißt, ob denn nun die Zeit für ein BGE gekommen sei. Dagegen lässt sich zwar nichts einwenden, denn ein BGE wäre in der Tat hilfreich auch für Folgen, die aus der Nutzung von Digitaltechnologie herrühren könnten. Doch diese Verknüpfung ist keine notwendige (siehe auch hier), selbst wenn uns indes, wie es häufig heißt, die "Arbeit" nicht ausgeht, gäbe es gute Gründe, ein BGE einzuführen. Es erweitert die Handlungsspielräume, räumt mit dem normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit auf und erlaubt es, Dinge vorrangig zu tun, die heute nachrangig getan werden müssen, und zwar der Einkommenserzielung wegen.

Butollo weist die Verknüpfung zurück und stellt heraus, dass das Arbeitsvolumen sich auf einem Rekordniveau befinde (siehe auch hier), Bollmans frage also weit hergeholt sei. Weit hergeholt sei deswegen auch die zuletzt wieder diskutierte Ausweitung der Erwerbsbeteiligung, denn sie sei eben auf einem sehr hohen Niveau. Damit, also mit der Zurückweisung der Verknüpfung von KI und BGE, ist das Thema BGE für beide offenbar erledigt, obwohl sich eine Menge weiterer Fragen dazu hätten stellen lassen. Etliche interessante Aspekte von Wertschöpfungsprozessen, der Alterung, dem Verschwinden alter  und dem Entstehen neuer Berufsprofile werden benannt, doch einiges wird ausgespart, vor allem grundlegende Betrachtungen.

Für den Wertschöpfungsprozess ist z. B. das Arbeitsvolumen nicht die entscheidende Größe, wichtiger ist die Produktivität, man hätte also fragen können, inwiefern unsere in ausgetretenen Pfaden stattfindenden Diskussionen über den Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik zukunftsweisende Lösungen gerade verhindern. Wenn Erwerbsbeteiligung nicht oder wenig ausgeweitet werden kann, dann müssen die Bedingungen für Erwerbstätigkeit sich verändern, damit produktiver gearbeitet wird, aber wie? Darüber erfährt man nichts, lediglich ein Hinweis gibt Butollo, wenn er von der Sinnhaftigkeit von Erwerbstätigkeit spricht und manche Aufgaben dabei für sinnlos oder Zeitverschwendung hält.

Was wir hingegen nicht wissen, aber darüber sprechen beide nicht, ist, ob unser Umgang mit Automatisierungsmöglichkeiten nicht zu defensiv ist, das Arbeitsvolumen dann hätte doch sinken können, hätten wir die Möglichkeiten radikaler genutzt. Die Messung des Arbeitsvolumens sagt ja nichts über die Gründe dafür, weshalb es auf dem Stand ist, auf dem es ist. 

Wie komme ich darauf, dass diese Frage wichtig sein könnte?

Lässt man Diskussionen der vergangenen Jahre den Arbeitsmarkt betreffend Revue passieren, fällt schnell auf, welcher Stellenwert der Entstehung bzw. dem Erhalten von Arbeitsplätzen beigemessen wurde. Erwerbsbeteiligung stand lange und steht noch über allem, für manche hängen Selbstbewußtsein, Identität und gar die Emanzipation daran, wenn letztere daran bemessen wird, über individuelles Einkommen zu verfügen. Das genau ist aber die Crux der Debatte, Erwerbsarbeit wird nicht mehr als Moment im Wertschöpfungsprozess verstanden, sondern mit anderen wertschöpfungsfremden Zwecken verbunden, auch illusorischen. Die Identität oder das Selbstbewusstsein einer Person kann sich nur auf destruktive Weise an einem Zweck ausrichten, in dem sie austauschbar, nur ein "Rädchen im Getriebe" ist. Gerade deswegen kann es dazu kommen, dass Erwerbserfolg forciert und als Ersatz für Selbstbewusstsein gesucht wird, ihn aber nicht bieten kann. Sicher, Erfahrungen im Beruf können erfüllend sein, sie fordern aber nicht die Anerkennung der Person als ganzer, sondern nur als Aufgabenbewältiger, die Leistung steht im Zentrum. Arbeitsverträge sind gerade dadurch definiert, dass sich beide Seiten darauf verabschieden können, die Kündigung ist also der Normalfall, auch wenn es für jemanden persönlich dramatisch sein kann. Wer darauf die Anerkennung der ganzen Person stützen will, zieht sich selbst die Stütze weg.

Abschließend fragt Bollmann noch einmal nach:

"[Bollmann] Die Arbeit geht uns also nicht aus?

[Butollo] Sie soll uns auch nicht ausgehen, sie ist ein wichtiger Teil unseres Lebens und unserer Identität. Aber es ist kein Naturgesetz, wie viel gearbeitet werden muss und wofür."

Butollos Antwort hierauf ist aufschlussreich, weil nun nicht mehr analysiert, sondern geurteilt wird. Er betrachtet Erwerbsarbeit normativ, sie soll uns nicht ausgehen, sagt er, warum aber nicht? Wenn es einst möglich sein sollte, dann wäre es so, dann werden sich andere Aufgabe auftun, die nicht automatisiert werden können. Lebenszeit wäre zurückgewonnen für andere Tätigkeiten. Wenn aber unsere Identität damit verbunden ist, müssten immer so viel Arbeitsplätze erhalten werden, damit sie für alle ausreichen. Wiederum würde Beschäftigung der Wertschöpfung vorgezogen und an der illusorischen Überhöhung von Erwerbstätigkeit festgehalten.

Genau diese Vorstellung hat in den letzten Jahrzehnten zu einer weiteren Entwertung bzw. Degradierung von Sorgetätigkeiten jenseits der Erwerbsarbeit geführt. Einst sollten sie sichtbarer werden, um ihre Missachtung im Verhältnis zu Erwerbstätigkeit aufzuheben, heute sind dieselben Tätigkeiten noch weiter an den Rand des Erwerbslebens gedrängt. Zeit für Familie, wie einst ein Familienbericht der Bundesregierung übertitelt war, bleibt immer weniger.

Sascha Liebermann

"Sogar 'die' Griechen arbeiten mehr als 'die' Deutschen?...

... Und schon geht sie (wieder) los, die Debatte, dass wir mehr und länger und überhaupt arbeiten sollen müssen" - ein Beitrag von Stefan Sell zur wiederkehrenden Debatte um - wie er treffend schreibt - politisierte Arbeitszeitvergleiche. 

Dass mit statistischen Daten nach- bis fahrlässig umgegangen wird, ist zwar keine Neuigkeit, aber ein anhaltendes Problem, weil damit ernsthafte Fragen und Diskussionen erschwert werden. Sell weist zurecht auf die Bedeutung von Sorgetätigkeiten hin, die in der Forderung nach erhöhten Erwerbsarbeitszeiten in der Regel keine Rolle spielt, so als erledigten sich diese Aufgaben von alleine.

Eines lässt sich in den schiefen Arbeitszeitvergleichen dann doch erkennen, und zwar die Vorstellung, es komme darauf an, viel zu arbeiten, also viele Stunden, weil viel macht viel. Seit Jahren wird der Zuwachs an Arbeitsstunden gefeiert und als Erfolg verkauft von Politikern und in Talkshows, häufig ohne weitere Differenzierung.

Siehe unsere früheren Beiträge zu diesem Themenkomplex hier, zu Sorgetätigkeiten, also "unbezahlter Arbeit" hier.

Sascha Liebermann

Wertschöpfung oder Beschäftigung?...

Liebe Ursula Weidenfeld, "die Wirtschaft hat nicht die Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern die, uns von der Arbeit zu befreien". (Götz Werner) #lanz #bGE

— arfst_wagner (@ArfstW) February 2, 2023

...Arfst Wagner weist auf etwas hin, das selbstverständlich sein müsste. In der Geschichte der Herstellung von Gütern und Dienstleistungen ist zumindest für Deutschland anhand des Arbeitsvolumens pro Kopf der Bevölkerung, wie Gerhard Schildt es zu ermitteln versucht hat, gut zu erkennen, dass der Zeitaufwand für die Herstellung der in Anspruch genommenen Güter und Dienstleistungen in Deutschland sehr stark gesunken ist seit 1880 (siehe auch „Geht der Gesellschaft die Arbeit aus?“). Das könnte man als Bestätigung dafür lesen, wofür der Verweis auf Götz W. Werners Äußerung hier steht (siehe dazu auch hier, hier und hier). Stattdessen wird Erwerbsarbeit nicht an diesem Ziel gemessen, sondern mit einem sozialfürsorgerischen Auftrag verbunden: "Beschäftigung" muss geschaffen werden, sei es als Selbstzweck, sei es als "Integrations"-Maßnahme". Es geht eben gar nicht vorrangig um Leistung und Rückgewinnung von Lebenszeit, wie es scheint, sondern um eine pädagogisierende oder paternalistische Versorgung mit Aufgaben und "Teilhabe" (passiv), statt Möglichkeiten der Selbstbestimmung, des Teilnehmens zu stärken, dann würde man sehen, was der Einzelne als wichtig und richtig erachtete.

Sascha Liebermann

Antwort worauf: Arbeitslosigkeit, Arbeitsvolumen, Würde?

In der jüngsten Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schreibt Ralph Bollmann angesichts des gescheiterten Volkentscheides zum Grundeinkommen in Berlin darüber, wie sich die Lage verändert habe. Während vor vielen Jahren in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ein BGE attraktiv erscheinen konnte, um den Zwängen des Arbeitsmarktes auszuweichen, sei es heute ganz anders. Der Mangel an Arbeitskräften nehme dieser Idee ihre Bedeutung und sie berge sogar die Gefahr, den Mangel noch zu verstärken (siehe einen früheren Kommentar von mir dazu hier). Dass es noch immer eine erhebliche Arbeitslosigkeit gibt, auch Langzeitarbeitslosigkeit, erwähnt Bollmann nicht.

In der Tat spielte die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit eine große Rolle in der BGE-Diskussion seit der Jahrtausendwende, immer wieder wurde sie als entscheidender Grund angeführt, um ein BGE einzuführen, denn das Versprechen der Vollbeschäftigung (siehe auch hier) sei nicht mehr erreichbar. Belegt wurde das z. B. mit dem Sinken des Arbeitsvolumens, rekurriert wurde hierbei auf den deutschen Arbeitsmarkt, international stellte sich das schon anders dar. Diejenigen allerdings, die dieser These entgegentraten, taten es nicht minder verkürzt (siehe z. B. hier), wenn die Gründe für das Sinken des Arbeitsvolumens als unklar erklärt werden, die Entwicklung seit dem 19. Jahrhundert immer neue Arbeitsplätze habe entstehen lassen und es keinen Zweifel gebe, dass dies wieder so sein werde. Durch die Digitalisierung bekam die These vom "Ende der Arbeit" neuen Wind in die Segel und es folgte eine Kaffeesatzleserei darüber, wie es sich denn nun verhalten werde und wozu die Digitalisierung führe (siehe auch hier und hier). Sicher, wenn das Arbeitsvolumen (es geht hierbei nur um Erwerbstätigkeit, nicht um unbezahlte Arbeit) tatsächlich sänke, würde das BGE einen guten Dienst leisten; wenn es nicht sänke aber ebenso.

Es war diese Verkürzung auf Arbeitslosigkeit und Arbeitsvolumen, auf die Folgen der Automatisierungsmöglichkeiten, die zu einer Engführung der BGE-Diskussion führte und nun Ralph Bollmann zu dem Schluss veranlasst, es habe seine Attraktivität verloren. Dabei spielt die Entwicklung des Arbeitsmarktes für die Frage, ob ein BGE eine angemessene Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart darstellt, eine nachgeordnete Rolle im oben genannten Sinn. Eine andere Frage ist die entscheidende, die ein BGE aufwirft, und zwar danach, ob die Kriterien, nach denen Einkommen erzielt werden soll (Norm), angemessen sind angesichts der vielfältigen Aufgaben, die sich in einem Gemeinwesen stellen. Soll das so bleiben oder soll Einkommen mit anderen Gegenleistungsverpflichtungen einhergehen wie z. B. einem Gemeinwohldienst (siehe auch den Vorschlag eines participation income) oder vielmehr an einen Zugehörigkeitsstatus wie Statusbürgerschaft bzw. Aufenthaltstitel? Letzteres erst erlaubte, die Existenzsicherung vom Gegenleistungsprinzip im Sinne einer spezifischen Tätigkeit zu lösen und machte die Zugehörigkeit zum Kriterium der Existenzsicherung. Auf diese Weise würde sowohl der Status und nicht die Leistung entscheidend für die Absicherung als auch der Möglichkeitsraum erheblich erweitert, Aufgaben wahrzunehmen, die der Einzelne als wichtig und richtig erachtet.

Sascha Liebermann

"Arbeit! Eine Agenda für die Fleißigen" - wieder einmal Arbeitsplätze statt Leistung!

Karlheinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich Naumann Stiftung, fordert in einem Beitrag auf ihrer Website "eine Agenda für die Fleißigen" - da fehlt beinahe nur noch der "Vorrang für die Anständigen". Paqués Forderung klingt nach alt bekannten Slogans wie "Arbeit hat Vorfahrt" oder "Arbeit muss sich wieder lohnen". Er stellt sich damit ganz in die Tradition früherer FDP-Kampagnen, was auch daran deutlich wird, dass er es begrüßt, wenn die FDP nun die "hart arbeitende[n] Mitte der Gesellschaft in den Vordergrund" rücke, die "Arbeiter und Bauern - und nicht [die] üblichen Randgruppen von Flüchtlingen bis zu Langzeitarbeitslosen". Die Abgrenzung verwundert, der letzte  Bundestagswahlkampf scheint vergessen, in dem auch für die SPD die "hart arbeitenden Menschen" - man fragt sich immer, was denn mit den anderen ist - im Zentrum standen. Überhaupt werden die Sanktionen im Arbeitslosengeld ja genau mit Bezug darauf begründet. Weshalb, so würde es doch für eine liberale Partei eher nahelegen, fordert der Autor denn nicht, von der Fixierung auf Arbeitsplätze Abschied zu nehmen und stattdessen die Steigerung der Wertschöpfung ins Auge zu fassen? Echtes Leistungsdenken wäre dann gefragt, denn Arbeitsplätze und Wertschöpfung hängen gar nicht miteinander zusammen - über unbezahlte Arbeit sprechen wir hier noch gar nicht, die im Beitrag von Paqué nicht auftaucht, sie ist wohl vernachlässigenswert in seinen Augen.

... kein Missverständnis, liebe(r) @bge_esa, und schon gar kein „absichtliches“, wie Sie unterstellen. Wir sind einfach unterschiedlicher Meinung über #BGE. Damit kann ich leben. @FNFreiheit @fdp @johannesvogel https://t.co/JH5HOUzw2X

— Karl-Heinz Paqué (@KH_Paque) January 11, 2020

Leistung, so könnte man einen ebenso alten Slogan variieren, muss sich nicht wieder lohnen, sie muss überhaupt ernst genommen werden - Arbeitsplatz und Leistung sind nicht dasselbe. Paqué schreibt dann:

"In einer historischen Phase, die einmalig gute Chancen bietet, das Schicksal der fleißigen Mittelschicht politisch und wirtschaftlich zu verbessern, wenden sich alle Parteien der moderaten politischen Linken von ihr ab. Ganz anders die Liberalen: Sie sind seit Jahren die erste Partei, die den Mut hat, die wirtschaftliche Diskussion im Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, d. h. von den Randgruppen zur Mitte. Die Zeit ist optimal dafür, denn seit der Wiedervereinigung gab es niemals so viel Platz für beruflichen Aufstieg und neue Arbeitsplätze. Und die Chancen werden in den kommenden Jahren aufgrund der demographischen Entwicklung am Arbeitsmarkt noch viel besser."

Hier wird die Zahl der Erwerbstätigen mit der des Arbeitsvolumens (besonders des Arbeitsvolumens pro Kopf) verwechselt, außerdem fällt das Ausmaß an Teilzeit unter den Erwerbstätigen unter den Tisch.

Die nachstehenden Forderungen unterscheiden sich dann im Grunde nicht von anderen Parteien:

"Allerdings bedarf es dafür auch moderner Weichenstellungen, die den Prozess erleichtern: Weiterbildung am Arbeitsplatz, Qualifikation außerhalb des Unternehmens, Zuwanderung von Fachkräften, mehr Unterstützung zu erhöhter Erwerbsbeteiligung von Frauen, bessere Möglichkeiten des Zuverdiensts bei Hartz IV etc. etc. Kurzum: alles, was zu besserer Arbeit motiviert und mobilisiert."

Heute mag diesbezüglich manches im Argen liegen, doch im Vergleich zu den anderen Parteien ist nicht zu erkennen, was daran innovativ wäre. Außerdem gilt für die anderen Parteien Ähnliches wie für die Forderungen Paqués: Arbeitsplätze sind offenbar wichtiger als Leistung. Und bezeichnend ist wieder die Verdrehung der Perspektive, als sei es tatsächlich so, dass die Anrechnungsregelungen bei Hartz IV, die in der Tat grotesk sind, der entscheidende Grund dafür seien, eine Arbeitsstelle nicht anzunehmen, dafür gibt es viele andere Gründe (siehe auch hier), die nichts mit mangelnder Motivation zu tun haben. Sprechen wir doch aus, was eine noch stärkere "Mobilisierung" des Erwerbspotentials - hier bei Frauen, aber insgesamt für das Familienleben - bedeutet: mehr Ganztagsbetreuung, noch weniger Zeit für Familie und das Leben jenseits des Erwerbslebens. Eine Verarmung an Solidarerfahrungen geht damit einher.

Und zum Schluss soll hier nicht fehlen, worauf der Tweet oben Bezug nimmt, dass Paqué es eben nur um Meinungen zu gehen scheint, nicht um Argumente (obwohl ich dachte, genau das sei Gegenstand seines Beitrags). Ganz im Sinne der paternalistischen Fürsorge meint er, Menschen könnten zum Stillhalten verdammt werden durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Abgesehen davon, dass ein BGE kein Stillhalten verordnet, das ist eine bewusste Verdrehung, wie Michael Sienhold (Thread zum Tweet zurecht betont), scheint es mit dem liberalen Denken hier ganz vorbei zu sehen, wenn liberal heißen würde, von der Eigeninitiative des Menschen in jeder Hinsicht auszugehen. Dann müsste ohnehin anders angesetzt werden, und zwar dort, wo das Mündigkeitsprinzip der Demokratie ansetzt, ganz einfach davon auszugehen und ausgehen zu müssen, dass die Menschen ihr Leben soweit es vernünftig und realistisch ist, in die eigenen Hände zu nehmen. Das zeichnet die Demokratie aus, aber die kommt ja auch nicht vor.

Sascha Liebermann

"Hartz IV hat sich bewährt und ist besser als sein Ruf" - und wieder eine Diskussionsverweigerung...

...so zumindest klingt der Bericht der SPD Rodgau über eine Veranstaltung mit dem Leiter des dortigen Jobcenters Matthias Schulze-Böing. Worin sich Hartz IV bewährt habe, das soll wohl die Erwerbsteilnahme gemessen an Erwerbstätigenzahlen abbilden. Sie sagt nur gar nichts darüber, ob diese Erwerbsteilnahme aus Sicht der Wertschöpfungsprozesse und -erfordernisse sinnvoll ist oder nicht. Lediglich kann sie diejenigen befriedigen, für die Erwerbstätigkeit in jeder Hinsicht und um jeden Preis erwünscht ist, ganz gleich, ob es volkswirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht.

Zur Finanzierung wird folgendes geschrieben:

Die Frage, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht die einfachere Lösung sein könnte, beantwortete Schulze Böing mit einem Beispiel. Bekämen alle, die das 18. Lebensjahr vollendet hätten, 1000 Euro monatlich, was weniger wäre als der zurzeit gültige Hartz IV-Satz, so müsse die Gesellschaft hierfür insgesamt eine Summe von 876 Milliarden Euro pro Jahr aufbringen. Der Betrag entspräche einem Vielfachen des jetzigen Bundeshaushalts und es gäbe niemand, der sagen könne, wie sich diese enorm hohe Summe durch Steuern aufbringen ließe.

Hat die Rodgauer SPD sich denn einmal die Mühe gemacht, vorhandene Finanzierungsmodelle zu sichten oder zumindest die Datengrundlage zu reflektieren? Der Bundeshaushalt ist irrelevant für ein BGE, wie er irrelevant ist für das Sozialbudget - er umfasst nur einen geringen Teil der Leistungen, die für "Soziales" ausgegeben werden. Für die Finanzierung eines BGE ist das Volkseinkommen entscheidend, denn von diesem "Kuchen" muss es finanziert werden, er ist dreimal so hoch wie das Sozialbudget. Wenigstens das hätte berücksichtigt werden können oder wollte man nur die eigene Position bestätigt haben?

Sascha Liebermann

Korrektur: Fälschlicherweise war von der "SPD Kreis Offenbach" die Rede, es war aber die SPD Rodgau, die eingeladen hatte.

"Agenda 2010 - die Abrechnung" zwischen Karl Lauterbach und Otmar Schreiner...

...in der Frankfurter Rundschau vor elf Jahren. Lauterbach tritt ja nun an, die SPD erneuern zu wollen, seine Einschätzung der Agenda 2010 könnte einen Ausblick darauf geben, es sei denn, er sähe das heute anders.

Weitere Kommentare zu Ausführungen von Karl Lauterbach (hier) und Otmar Schreiner (hier)

Ein Auszug:

"Lauterbach: Arbeitsmarktreformen sind nicht automatisch schlecht, nur weil Schröder sie durchgesetzt hat. Wir steckten damals in einer historischen Krise. Wir hatten die höchste Arbeitslosigkeit nach der Vereinigung. Jetzt haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren. Insofern sind die Arbeitsmarktreformen ein großer Erfolg. Wenn der Union das gelungen wäre, würden im Konrad-Adenauer-Haus täglich die Sektkorken knallen. Die SPD verurteilt sich selbst. Das ist absurd."

Zur Erfolgsfeier der Arbeitsmarktreformen, siehe hier. 

Sascha Liebermann

Entleerung des Leistungsethos - Randolf Rodenstock zum Bedingungslosen Grundeinkommen...

..., zu lesen war der Beitrag bei focus online.

Rodenstock schreibt:

"Die Gegner [eines BGE, SL], darunter Vertreter von Arbeitgeberverbänden wie auch von Gewerkschaften, führen an, dass ein solches Konzept nicht finanzierbar und ungerecht sei. Wenn immer weniger Menschen arbeiten, woher kommt dann die materielle Basis, um ein Grundeinkommen zu finanzieren?"

Für den Wertschöpfungsprozess ist es nicht entscheidend, wieviele "Menschen" arbeiten und auch nicht, wieviele Stunden sie arbeiten, sondern wieviel produziert wird und dass dem Angebot eine entsprechende Kaufkraft gegenübersteht. Wenn dazu menschliche Arbeitskraft benötigt wird, wird um sie geworben werden müssen, wenn nicht, dann nicht. Wie wir an der Enwicklung des Arbeitsvolumens (siehe auch hier) in Deutschland sehen können, hat das eine mit dem anderen nicht unmittelbar etwas zu tun.

In der folgenden Passage taucht dieselbe Frage wieder auf:

"Ob sich ein solches Konzept in der Praxis bewähren kann oder nicht, hängt nicht zuletzt eng mit den tradierten Werten der Arbeitsgesellschaft zusammen. Erwerbsarbeit gilt als ein zentraler Bestandteil unserer Kultur. Sie sichert die materielle Existenz, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, begründet die Identität und definiert den sozialen Status eines Menschen. Die Vorstellung, dass jedem – unabhängig von seiner Erwerbstätigkeit – ein einheitliches Grundeinkommen gewährt wird, steht in krassem Widerspruch zu dieser Tradition und muss auf den ersten Blick als Provokation erscheinen."

Welches sind denn die "tradierten Werte [...] der Arbeitsgesellschaft" - geht es darum, beschäftigt zu sein oder darum, Leistung zu erbringen? Wenn Beschäftigung über Leistung gestellt wird, untergraben wird gerade die Grundlage unseres Wohlstandes. Es könnten also gerade die "traditionellen Werte" sein, die dem Leistungsethos entgegenstehen, sich bislang nur nicht gravierend ausgewirkt haben. Das nebenstehende Plakat allerdings macht deutlich, dass schon länger in der öffentlichen Debatte Arbeit über Leistung steht - und zwar in allen politischen Lagern. Die FDP und Die Linke könnten sich zusammentun.

Wer aus diesem Dilemma hinausgelangen will, muss den FDP-Slogan umwandeln: "Leistung hat Vorfahrt" oder, wie David Hornemann einmal sagte, "Arbeit muss wieder Sinne machen", doch genau davon ist keine Rede. An der Verteidigung von Erwerbstätigkeit sieht man, wie sehr die üblichen Lager, ob Arbeitnehmer- oder Arbeitgebervertreter, am selben Strang ziehen. Statt um Leistung geht es um Erziehung, der Arbeitsmarkt als Erziehungsinstrument, Unternehmen als Erziehungsanstalten.

Rodenstock weiter:

"Andererseits wird unser gewohntes Denken aktuell auch durch Algorithmen, Automatisierung und künstliche Intelligenz herausgefordert: Wenn Maschinen den Menschen die Arbeit abnehmen und menschliche Intelligenz von künstlicher verdrängt wird, welchen Wert hat Arbeit dann noch? Müssen wir Arbeit – und zwar alle Formen von Arbeit – und gerechte Entlohnung nicht grundsätzlich neu denken?"

Ja, worauf will Rodenstock denn damit hinaus, wenn nicht auf ein Leistungsverständnis, das nicht mit dem Vorhalten von Arbeitsplätzen verwechselt wird, also mit bloßer Beschäftigung? Dann kann es nicht um Erwerbsarbeit um ihrer selbst willen gehen, sondern um die Gestaltungsmöglichkeiten in Freiheit, sich die Aufgabe zu suchen, ganz gleich wo sie liegt. Das muss man sich jedoch leisten können, ohne Bedingungsloses Grundeinkommen ist dies nicht möglich. Genau das indes will er offenbar nicht. Was dann?

"Innovative Lösungen sind besonders in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik gefragt."

Abschließend die üblichen Reden, die immer wieder zu hören sind, doch was heißt das genau? Wer die Grundfesten der politischen Ordnung und damit ebenso der Wirtschaftsordnung ernst nimmt, muss stärker in das Individuum vertrauen, in seine Mündigkeit, wie das Grundgesetz sie voraussetzt. Ist das für einen Unternehmer unvorstellbar?

Sascha Liebermann

"Arm trotz Arbeit - das Märchen von Deutschlands Jobwunder"...

...darüber schreibt Katharina Grimm im Stern. Kein neues Phänomen über das der Stern berichtet, siehe hier, aber gut, dass darauf hingewiesen wird.

"Jobwunder? Nein, die Agenda 2010 hat keine Arbeit geschaffen..."...

...ein Beitrag von Patrick Schreiner auf Blickpunkt WiSo. Siehe unsere Kommentare zur Entwicklung von Arbeitsvolumen und Arbeitsplätzen.

"Unbezahlte Arbeit" und ihr Wert...

...darüber schrieb Gabriele Voßkühler in einem Beitrag (hier), der dann leicht überarbeitet noch einmal wenige Tage später Anfang Januar (hier) auf Welt online erschienen ist. Obwohl mit Gabriele Winker und Antje Schrupp zwei Befürworterinnen des Bedingungslosen Grundeinkommens zitiert werden, bleibt der Vorschlag selbst unerwähnt.

Eine ausführliche Betrachtung aus Sicht der Statistik finden Sie hier, Kommentare von mir hier und hier.

Entscheidend ist der Vergleichszeitpunkt: Arbeitslosigkeit vor und nach der Hartz-Reform

Es heißt ja immer, der Arbeitsmarkt habe sich seit 2005 enorm positiv entwickelt, wenn heutige Zahlen zur Arbeitslosigkeit herangezogen werden. Entscheidend ist dabei immer, welcher Vergleichszeitpunkt gewählt wird. Nimmt man statt 2005 (damals galt "Deutschland" als "der kranke Mann Europas") das Jahr 2001, sieht die Entwicklung ziemlich anders aus. Statt 4,9 Mio Arbeitslose laut offizieller Statistik sind es dann nur 3,9.

Vergleicht man das Arbeitsvolumen je Erwerbstätigen mit der Zahl der Erwerbstätigen zeigt sich eine gegenläufige Entwicklung. Das lässt sich vor allem mit dem relativ hohen Zuwachs an Teilzeiterwerbstätigkeit erklären. Mit den Jubelmeldungen ist es dann nicht weit her.

Siehe auch hier und hier.

Ruprecht Polenz (CDU), der real existierende Sozialismus und das Bedingungslose Grundeinkommen

So könnte man den Titel seines Beitrags für starke-Meinungen.de umformulieren. Dort schreibt Ruprecht Polenz:

„‘Jeder nach seinen Fähigkeiten – jedem nach seinen Bedürfnissen‘, so stellte sich Karl Marx das Schlaraffenland vor. Die klassenlose Gesellschaft werde es jedem ermöglichen, ‘heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden‘. In den bisherigen Versuchen hat es mit der Realisierung nicht geklappt. Sie wurden 1990 beendet, weil beide Versprechen vom real existierenden Sozialismus nicht erfüllt werden konnten."

Schreibt Marx über das Bedingungslose Grundeinkommen? Keine Silbe, worauf kürzlich Christoph Henning hingewiesen hat. Auch vom Schlaraffenland ist bei ihm keine Rede und wieviel die DDR mit Karl Marx zu tun hat - konnte man da etwa tun, was Polenz beschreibt? Vielleicht hätte ein Blick in die DDR-Verfassung helfen können, in der von der Pflicht zur Arbeit die Rede ist. Das hat mit dem BGE also gar nichts zu tun, wie diese Passage zeigt:

Verfassung der DDR von 1968 (1974), Art 24:

"(1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Arbeit. Er hat das Recht auf einen Arbeitsplatz und dessen freie Wahl entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und der persönlichen Qualifikation
...
(2) Gesellschaftlich nützliche Tätigkeit ist eine ehrenvolle Pflicht für jeden arbeitsfähigen Bürger. Das Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit bilden eine Einheit"

Wer den real existierenden Sozialismus mit dem BGE vergleicht, kann die westliche Demokratie nicht verstanden haben (siehe meinen Kommentar zur Ausführungen Thomas Sattelbergers). Wie sonst könnte er zu dem Vergleich gelangen?

Selbstverständlich geht es in Polenz Beitrag um die Digitalisierung, doch darauf hat er eine beruhigende Antwort:

"Ich denke nicht, dass es so kommt. Wie bei der ersten und zweiten industriellen Revolution werden Arbeitsplätze wegfallen. Vor 200 Jahren arbeiteten 80 Prozent in der Landwirtschaft, heute sind es noch 4 Prozent. Und sie produzieren ein vielfaches mehr. Hätte man die Bauern vor 200 Jahren gefragt, sie hätten vielleicht gedacht: dann muss ich ja nicht mehr arbeiten und bekomme trotzdem zu essen. Die Arbeit ist durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft aber nicht ausgegangen. Sie hat sich vom Feld in die Fabrik verlagert."

Ja, schon, und wie sieht es mit dem Arbeitsvolumen aus? Diese Tabelle (fünfte Tabelle von oben) der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder gibt Aufschluss. Man beachte besonders das Arbeitsvolumen pro Erwerbstätigen, es ist - nicht erst - seit dem Jahr 2000 gesunken (siehe auch hier). Polenz trifft insofern einen wunden Punkt der BGE-Diskussion, in der das BGE direkt mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt begründet wird.

"Auch diesmal wird es nicht so kommen. Wir haben Arbeit, weil Menschen Bedürfnisse haben. Und wir bekommen Geld dafür, weil wir in organisierter Arbeitsteilung zur Befriedigung der Bedürfnisse anderer Menschen beitragen, die uns dafür bezahlen.

Diese Bedürfnisse verändern sich mit den Möglichkeiten und sind, darauf kommt es hier an, prinzipiell unbegrenzt. Wir können heute noch nicht wissen, was sich die Menschen in 30 oder 40 Jahren wünschen werden. Bei uns stand 1990 auch noch kein Handy auf dem Wunschzettel. Aber wir wissen schon, dass es auch Weihnachten 2050 Wunschzettel geben wird."

Damit macht er es sich zu leicht. Denn, so wenig wir wissen können, was nun tatsächlich mit der Digitalisierung einhergeht, so wenig können wir das Gegenteil behaupten, dass alles schon nicht so schlimm werde. Beide Extrema, die Hysterisierung wie die Bagatellisierung etwaiger Folgen der Digitalisierung haben viel mit der Sorge um Arbeitsplätze und Einkommenssicherung zu tun. Sobald wir die Einkommenssicherung durch ein BGE von der Erwerbstätigkeit ablösen, ein reguläres, erwerbsloses Dauereinkommen einführen, können wir gelassener über die Digitalisierung nachdenken - und nicht nur über sie.

Sascha Liebermann

Wenn wieder Jubelmeldungen über den Arbeitsmarkt verkündet werden...

...dann ist ein Blick auf diese Graphik (Quelle) hilfreich. Siehe weitere Kommentare dazu hier.

Und wieder ein aufschlussreicher Beitrag von Stefan Sell zu dieser Frage.

Arbeitsvolumen, Erwerbstätige und die Jubelmeldungen zum Arbeitsmarkt

Auszug des Beitrags auf Querschüsse: "Während also seit 1991=100, dass insgesamt geleistete Arbeitsvolumen in Stunden um -0,6% bis Q2 2017 sank, stieg das nominale BIP im selben Zeitraum um knapp über 100 Prozent was den Einfluss von Produktivitäts- und Preissteigerungen auf das nominale BIP dokumentiert, aber auch den stark gewachsenen Außenbeitrag (Nettoexporte) reflektiert. Ein geleistetes Arbeitsvolumen in Q2 2017 unterhalb von 1991 verdeutlicht auch, den irgendwann zum Scheitern verurteilten Versuch, ein Sozial- und Rentensystems ausschließlich auf Erwerbsarbeit abzustellen!"

So viel zu den Erfolgsmeldungen am Arbeitsmarkt, die in den vergangenen Jahren immer wieder zu vernehmen waren. Siehe auch hier und "Geht der Gesellschaft die Arbeit aus?"

Der Arbeitsmarkt, der Arbeitsmarkt - Erwerbstätige versus Arbeitsvolumen

Das Statistische Bundesamt meldete in eine Pressemitteilung "Über 44 Millionen Erwerbstätige im 2. Quartal 2017". Zugleich - ohne dass dies in die Überschrift aufgenommen wurde - meldete es:

"Die Zahl der durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbstätigen verringerte sich nach ersten vorläufigen Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit im zweiten Quartal 2017 im Vergleich zum zweiten Quartal 2016 um 1,9 % auf 321,2 Stunden. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen – also das Produkt aus Erwerbstätigenzahl und geleisteten Stunden je Erwerbstätigen – sank im selben Zeitraum um 0,4 % auf rund 14,2 Milliarden Stunden".

Damit nimmt die Pressemitteilung eine andere Richtung, als der Titel es nahelegt. Dass es nur um Erwerbstätigkeit geht, muss nicht mehr eigens erwähnt werden. Dass nun für den Titel nur der eine Teil der Meldung gewählt wird, zeigt, dass es wichtiger ist, überhaupt erwerbstätig zu sein. Wäre es anders, hätte vom Sinken des Arbeitsvolumens im Titel berichtet werden müssen.

Siehe frühere Beiträge von uns dazu hier. Siehe ebenso den Beitrag von Stefan Sell über die Komplexität von Arbeitsmärkten und die Schwierigkeiten von Datenerhebung und -interpretation.

"Es gibt kein Jobwunder"...

...ein Beitrag von Markus Krüsemann bei miese jobs.

"...und keiner hat mehr einen Anreiz, dafür zu sorgen, dass diese Menschen jemals aus diesem prekären Einkommenssegment entkommen..."

Ein Gespräch zwischen Anke Hassel (Hertie School of Governance/ WSI Hans Böckler Stiftung) und Thomas Straubhaar (Universität Hamburg) in der Wirtschaftswoche (siehe auch dieses Interview mit Anke Hassel) unter dem Titel "Bedingungsloses Grundeinkommen. Geld für gar nichts?". Meine früheren Kommentare zur Haltung von Anke Hassel zum BGE finden Sie hier. Zu Thomas Straubhaars Argumentation habe ich mich ebenso wiederholt geäußert, siehe hier. Es ist nicht allzulange her, dass er die Hartz-Reformen gelobt hat, siehe hier. Damals sagte Straubhaar z. B. folgendes:

"Viele Komponenten der Hartz-Gesetze haben sich als reine Luftnummern erwiesen und haben viel Geld gekostet. Aber entscheidend war der Mentalitätswechsel, der durch die kürzeren Bezugszeiten von Arbeitslosengeld befördert wurde. Dadurch stieg für viele Menschen der Druck, sich rasch nach einer neuen Arbeit umzuschauen, weil sonst sehr schnell Hartz-IV-Verhältnisse drohen."

Mit seiner Argumentation für ein BGE heute passt das überhaupt nicht mehr zusammen. Was ist denn der Erfolg einer solchen Politik des Drucks, die er mittlerweile nicht für förderlich hält? Das Gespräch stammt aus dem Jahr 2012, womöglich ist ein "Ruck" durch ihn gegangen. Und damals lagen schon lange die Befunde dazu vor, ob der Bezug von Arbeitslosengeld oder vergleichbaren Leistungen, Menschen davon abhält, den Bezug wieder zu verlassen, siehe hier.

Nun zum Gespräch mit Anke Hassel in der Wirtschaftswoche. Ob es Missverständnisse oder willentliche Entstellungen der differenzierten Argumente für ein BGE sind, dass Anke Hassel folgendes sagt?

"Hassel: Nein, denn dadurch [durch ein BGE, SL] würden ja alle sozialen Sicherungssysteme wegfallen. Das wäre ein fataler Fehler. Wir würden alles dem Einzelnen oder dem Markt überlassen, also den privaten Kranken- und Rentenversicherungen. Doch das sind keine Solidargemeinschaften. Das wäre ein Rückschritt in unserer Entwicklung des Wohlfahrtsstaates. Stattdessen hätten wir eine Gießkanne, die über alle Menschen einen gewissen Geldbetrag ausschüttet."

Straubhaar reagiert darauf und weist auf die Ineffizienz des heutigen Systems sozialer Sicherung hin, wenn es um die Einkommenssicherung geht. Der Vorwurf, es werde mit der Gießkanne Geld verteilt, kann ja gar keiner sein, weil das BGE gerade, weil es "mit der Gießkanne" auf alle verteilt wird, eine Einkommenssicherheit über die gesammte Lebensspanne verschafft. Bedarfsgeprüfte Leistungen müssen ja fortbestehen, wenn der Zweck eines BGE, die Handlungsmöglichkeiten zu erweitern, für alle auch erreicht werden können soll.

Oder dies:

"Hassel: Ich habe überhaupt nichts dagegen, Kapitaleinkommen höher zu besteuern. Womit ich ein Problem habe, ist die Grundannahme, dass wir Beschäftigung verlieren. Die Arbeit wird uns nicht ausgehen. Wir haben den höchsten Beschäftigungsstand seit 25 Jahren. Mit dem Grundeinkommen gäbe es eine Gruppe, die nicht mehr am Erwerbsleben teilnehmen würde. Das wäre ein Nachteil für die soziale Mobilität in diesem Land."

In der Diskussion um "das Ende der Arbeit", die in der Digitalisierungsdebatte eine Neuauflage erhält, ist es nicht weniger seriös, wenn Hassel nun der Digitalisierungseuphorie entgegenhält, das alles mehr oder weniger beim Alten bleibt. Dass hier so ohne Vorbehalt der Beschäftigungsstand gefeiert wird, überrascht ebenso, siehe hier. Soziale Mobilität scheint nur dann zu bestehen, wenn ein Einkommensaufstieg angestrebt wird, weshalb? Könnte diese Mobilität nicht ebenso darin bestehen, sich anderweitig zu engagieren? Diese Mobilität wäre dann nicht eine, die in Einkommen, sondern in Erfahrung gemessen wird. Und weshalb ist soziale Mobilität überhaupt ein Selbstzweck? Wir schreiben auch heute niemandem vor, dass er sozial mobil zu sein hat. Wenn er es will, ist das eine andere Sache.

Weiter sagt sie:

"Hassel: Das leuchtet mir überhaupt nicht ein. Wenn Sie allen ein Grundeinkommen geben von einer Summe, die unter der Armutsgrenze liegt, kann jeder Arbeitgeber sagen: Du hast dein Grundeinkommen, also kannst du günstiger bei mir arbeiten. Wer heute für zwölf Euro arbeitet, würde dies künftig vielleicht noch für 4,50 Euro tun. Menschen, die unter unanständigen Bedingungen arbeiten, stünden in Konkurrenz zu Robotern. Und dass dann die Mehrheit der Betroffenen sagt: Super, dann gehe ich meinen Neigungen nach, das ist doch völlig unrealistisch."

In dieser Passage kommen mehrere Dinge zusammen. Ein zu niedriges BGE hätte in der Tat andere Auswirkungen als ein auskömmliches. Weshalb es notwendig unter der Armutsgrenze sein sollte, ist hier nicht ersichtlich. Dass, wo verhandelt werden kann, die Löhne sich entwickeln, ist unbestritten und in der Tat, kann das BGE nicht einfach "oben drauf" kommen, auch das ist richtig. Dennoch aber wäre es denkbar, dass die Einkommenssumme aus BGE und Lohn höher ausfällt als heute nur aus Lohn. Weshalb aber wäre das ein Problem, wenn der Einzelne nicht gezwungen werden könnte, Arbeitsbedingungen anzunehmen? Auch in der BGE-Welt wäre es möglich, für eine angebotene Leistung keine Nachfrage zu finden, derjenigen wäre dann lediglich nachfrage-, aber nicht BGE-los. Im Unterschied zu heute verfügte er über ein nicht-stigmatisierendes Einkommen von der Wiege bis zur Bahre. Das ist ein erheblicher Unterschied zur gegenwärtigen Lage.

Deutlich wird der Kontrast zwischen Anke Hassel und Straubhaar in der folgenden Passage:

"Hassel: Das ist eine Stilllegeprämie für alle, die in diesem Segment tätig sind. Die gehen dann vielleicht noch für drei Euro arbeiten, sind versorgt – und keiner hat mehr einen Anreiz, dafür zu sorgen, dass diese Menschen jemals aus diesem prekären Einkommenssegment entkommen. So wie es heute auch schon ist."

Sie sieht nicht, dass das BGE "diese Menschen" ja überhaupt einmal ernst nimmt und ihnen eine Basis verschafft, die nicht abhängig ist von Erwerbstätigkeit. Heute haben sie die Basis doch gerade nicht. Darauf entgegnet Straubhaar:

"Straubhaar: Wer sich weiterbilden möchte, hat erst auf Basis des Grundeinkommens alle Freiheiten dazu. Die Betroffenen bleiben nicht so wie heute aus Existenzgründen am aktuellen Job kleben, nur weil sie sich eine Auszeit für Weiterbildung nicht leisten können.

Hassel: Es gibt doch jetzt schon viele Menschen, die in vergleichbaren materiellen Verhältnissen leben. Und da lässt sich nicht feststellen, dass die viel in Weiterbildung investieren. Das ist nicht realistisch.

Straubhaar: Weil es heute gerade für Menschen mit Existenzproblemen unmöglich ist, sich ein Jahr nicht mit Einkommensfragen herumschlagen zu müssen. Sie müssen bei Hartz IV jeden Job annehmen und können nicht argumentieren, dass sie sich gerade weiterbilden."

Erstaunlich an dieser Passage ist, dass Frau Hassel die Handlungsmöglichkeiten auf Basis eines BGE gleichsetzt mit der heutigen Situation, so als kenne sie die stigmatisierenden Folgen gegenwärtiger Sozialpolitik nicht, als habe sie von der Sanktionspraxis der Jobcenter nicht gehört. Wer heute im Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch ist, sieht sich einem Machtgefüge gegenüber, demgegenüber er am kürzeren Hebel sitzt. Je weniger selbstbewußt jemand ist, desto weniger ist er in der Lage, seine Interessen zu vertreten.

Sascha Liebermann

"Sie wächst und wächst, "die" Beschäftigung. Aber welche eigentlich? Eine Dekomposition der Erwerbstätigenzahlen"...

...ein Beitrag von Stefan Sell auf der Website Aktuelle Sozialpolitik.

Zu diesem Thema haben auch wir wiederholt Beiträge erstellt, da nicht oft genug darauf hingewiesen werden kann, dass Statistiken nur erheben, was per Erhebungsinstrument definiert wurde.

Siehe frühere Beiträge von uns hier und hier.

"Balsam für den sozialen Frieden"...

...so titelt der Deutschlandfunk in einem Beitrag von Alois Berger über das Bedingungslose Grundeinkommen. Wieder einmal geht es vor allem um das BGE und Erwerbsarbeit, eine bedauerliche Verengung, aber immerhin ein recht ausführlicher Beitrag. Er macht allerdings auch deutlich, zu welch schiefen Diskussionen es kommen kann, wenn BGE und Erwerbstätigkeit in ein Bedingungsverhältnis gestellt werden, das erstere aus dem Mangel an letzterem hergeleitet wird. Andere Leistungsbeiträge fallen wie gewöhnlich unter den Tisch, so war es auch bei eine Veranstaltung der CDU in Wiesloch, an der ich vor kurzem teilgenommen habe. Trotz ausführlichen Hinweises im Eröffnungsvortrag von Götz W. Werner, dass wir von vielfältigen Leistungsformen leben und nicht nur von standardisierten Gütern und Dienstleistungen, wurden Hinwendung zum Menschen in Erziehung und Pflege in Privathaushalten keines Blickes gewürdigt.

Birger Priddat, Professor an der Universität Witten-Herdecke, wird folgendermaßen zitiert:

"Das bedingungslose Grundeinkommen ist ja so formuliert, dass der Staat in seiner Organisation kleiner wird. Und das wäre ja etwas, was man ja auch will: Entbürokratisierung. Dieser Effekt würde tatsächlich eintreten, übrigens mit hoher Arbeitslosigkeit im öffentlichen Raum. Das muss man erst einmal mitdenken. Aber wenn man das Grundeinkommen will, dann denkt man ja, die Arbeitslosigkeit wird ja durch das Grundeinkommen kompensiert, dadurch, dass die Leute Geld kriegen, aber keine Arbeit mehr. Ob wir das aushalten? Gerade in Deutschland, einem Workaholic-Land? Wir sind ja sozial auf Arbeit trainiert. Der Sinn des Lebens besteht ja wesentlich für breite Schichten darin, zu arbeiten."

Würde Priddat denn die vermutete "Arbeitslosigkeit", die er hier anspricht, etwa deswegen vermeiden wollen, damit "wir" das nicht aushalten müssen? Wäre das nicht so etwas wie Beschäftigungstherapie im großen Stil ohne sachlichen Grund, nur der Sozialtherapie wegen? Ein sonderbarer Vorbehalt, denn dieser müsste ja schon heute für größere Entlassungsvorgänge ebenso gelten. Außerdem ist es eine gewagte Annahme zu meinen, mit den Freiräumen, die ein BGE schüfe, könnten "wir" nicht umgehen, worauf der Einwand ja hinausläuft. Ob das der Fall wäre, sollte doch den Bürger überlassen werden. Wenn sie den Eindruck hätten, damit nicht umgehen zu können, würden sie eben für Beschäftigungstherapie plädieren. Nun, dann wäre das eben so, aber auf Basis eines BGE könnten diejenigen, die eine solche nicht wollen, etwas Sinnvolles anstellen.

Und wenn der Sinn "für breite Schichten" darin bestünde, zu arbeiten, dann würde entweder ein BGE gar nicht erst eingeführt oder es würde darüber nachgedacht, ob unser Arbeitsbegriff unseren Lebensrealitäten entspricht.

Auch Anke Hassel, Direktorin des WSI der Hans-Böckler-Stiftung, wird zitiert:

"Das ist das süße Gift, also die Wahl, vor die sie gestellt werden: Die unmittelbare Gratifikation jetzt über ein bedingungsloses Grundeinkommen, oder eine langfristige Investition in Bildung. Und da befürchte ich einfach, dass es einen erheblichen Teil von jungen Menschen gibt, die dann sagen, na ja, der eine Weg ist doch einfacher als der andere."

Da ich diese Haltung ausführlich kommentiert habe an anderer Stelle, verweise ich der Abkürzung halber darauf, siehe hier.

Ein Sozialarbeiter wird mit der Äußerung zitiert, dass Arbeit, also wohl Erwerbsarbeit, für die Integration von Migranten "in die Gesellschaft" unerlässlich sei. Deswegen, so kann der Leser schließen, sei ein BGE nicht der richtige Weg. Ist denn die Einschätzung zutreffend bezüglich der integrativen Bedeutung von Erwerbsarbeit? Erwerbsarbeit zeichnet sich ja gerade dadurch aus, Personen nur daran zu beurteilen, ob die mit einer Stelle verbundenen Aufgaben bewältigen können oder nicht. Sie werden also nicht als Menschen um ihrer selbst willen angestellt, sondern als Leistungserbringer. Erbringen sie diese Leistung nicht, dienen sie dem Zweck eines Unternehmens nicht und werden entlassen. Das ist für diesen Zusammenhang notwendig und gerade das Moderne am heutigen Erwerbsleben. Wie kann auf diese Weise eine Person integriert werden, wenn sie nicht um ihrer selbst willen zählt? Die Illusion, dass diese der Fall sei, ist so lange aufrechtzuerhalten, solange Erwerbslosigkeit die Ausnahme oder ein Randphänomen bleibt. Der tatsächliche Zusammenhang wird aber bloß verschleiert. Tatsächliche Integration einer Person als ganzer, um ihrer selbst und um eines Gemeinwesens willen, kann nur durch Aufnahme in ein Gemeinwesen erreicht werden, also durch Einbürgerung oder zumindest eine Würdigung, die die Person nicht am Leistungsbeitrag misst. Genau das kann ein BGE leisten, dazu muss aber die hier eingeführte Differenzierung vorgenommen werden, um das Problem abzustecken, vor dem wir stehen. Die Verklärung von Erwerbstätigkeit hilft da nicht weiter.

Kurz darauf wird derselbe Sozialarbeiter hiermit zitiert:

"Für viele ist es jetzt auch schon, gerade mit der Grundversorgung über Hartz IV oder Kindergeld, ja, ist die Motivation sehr gering zu arbeiten. Ich glaube, wenn da noch ein Grundeinkommen dazukommt, ich glaube, dann würde das eher hinderlich sein als förderlich."

Naja, das ist nun ein typisches Vorurteil. Ein BGE hebt ja gerade den stigmatisierenden Charakter heutiger Leistungen auf, das ist die eine Seite, die andere ist, dass die Motivation, etwas beizutragen nach hier schon öfter zitierten Untersuchungen mit den Lohnersatz- oder Transferleistungen in keinem direkten Zusammenhang steht. Der Sozialarbeiter "glaubt" nur, dass es so sei. Andere Erklärungen für das von ihm beobachtete Phänomen werden gar nicht erwogen.

Dass die Digitalisierung doch nicht so schlimme Folgen haben werde, wie manche meinen, bekunden Experten in diesem Beitrag ebenso, wie andere Experten diese Folgen auf uns zukommen sehen. Kann sein, kann nicht sein, nur aber weil die einen übertreiben mögen, ist das kein Grund, dass die anderen verharmlosen.

Sascha Liebermann