Bündnis Grundeinkommen: Neuer Bundesvorstand und Wahl im Saarland

Am vergangenen Wochenende hat das Bündnis Grundeinkommen auf seinem Bundesparteitag einen neuen Vorstand gewählt. Er besteht aus

• der Vorsitzenden Susanne Wiest
• dem stellvertretenden Vorsitzenden Arnold Schiller (bis 26.3.2017),
• dem Schatzmeister Frank Schröder, sowie
• der stellvertretenden Schatzmeisterin Verena Nedden

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl im Saarland liegt ebenfalls vor. Das Bündnis Grundeinkommen hat 0,1 % der Stimmen erhalten, das entspricht 286 abgegebenen Stimmen.

Update 21.24 Uhr: stellvertretende Vorsitzende ist Cosima Kern als Nachfolgerin von Arnold Schiller

"PIRATEN sprechen sich für Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn aus"

Laut Pressemitteilung haben sich die Piraten auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach für die "Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen". Hier geht es zum Antrag, der angenommen wurde. Bis zur Einführung eines BGEs will sich die Partei für die Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.

Für die öffentliche Grundeinkommensdebatte kann diese Entscheidung förderlich sein, sofern sie dadurch intensiviert wird, denn eine solche Entscheidung, wie die Piraten sie getroffen haben, verlangt nach weiteren klärenden Diskussionen. Es wird interessant sein zu beobachten, wie andere Parteien darauf reagieren, die sich fragen, welche Themen für die Bundestagswahl 2013 auf die Agenda gehören. Sicher wird es hier Abgrenzungen geben, womöglich wird auch versucht, die Piratenpartei gerade wegen dieser Entscheidung für das BGE lächerlich zu machen. Angesichts der fortgeschrittenen Debatte und differenzierten Argumenten für das BGE muss einem deswegen jedoch nicht bange sein.

Ob die Festlegung auf die Einführung eines Mindestlohn als Zwischenetappe zum Bedingungslosen Grundeinkommen hilfreich ist, wird sich zeigen müssen. Skepsis ist angebracht, denn ein Mindestlohn führt nicht dazu, die Stellung von Erwerbsarbeit aufzuweichen (siehe unsere Ausführungen dazu hier und hier) - ganz im Gegenteil: er befestigt sie. Hinzu kommt noch, dass ein Mindestlohn, der ein ausreichend hohes Einkommen sicherstellen soll, viel höher liegen müsste, als die bisher diskutierten Beträge. Machen wir ein Gedankenexperiment: Nehmen wir einmal an, dass eine alleinstehende Person mit einem Einkommen von 1200 Euro netto einigermaßen über die Runden kommen könnte, ohne dass besondere Bedarfe anfallen (selbstverständlich schwanken die Lebenshaltungskosten zwischen Regionen, Stadt und Land, stark, das sei hier nicht berücksichtigt). Dazu müsste der Mindestlohn für einen Vollzeitarbeitsplatz von 40 Stunden pro Woche bei 7,50 € netto liegen. Für ein Familie allerdings böte das noch gar keine Perspektive, selbst wenn er bei 10 € läge, es wäre schlicht zu wenig. Auch verschaffte es Eltern nicht mehr Freiraum, um sich ihren Kindern widmen zu können, da bei einem solchen Mindestlohn beide erwerbstätig sein müssten. Engagment jenseits der Erwerbstätigkeit würde in keiner Weise mehr anerkannt als heute, da Erwerbstätigkeit weiterhin Vorrang hätte. Die Mindestlohnforderung kann so auch zum Hindernis werden, weil sie das Denken bestätigt und festigt, das uns heute festhält.

Aktuelle Presseberichte zum Bundesparteitag:
Eine offene Partei und ihre Sorgen (Die Zeit)
Mehrheit für das Grundeinkommen (Süddeutsche Zeitung)
Plädoyer für Grundeinkommen (FAZ)

Sascha Liebermann 

Pressemeldungen zum Bundesparteitag der Piraten

In all diesen Meldungen geht es auch um die Bedeutung eines Bedingungslosen Grundeinkommens und die Diskussion bei den Piraten darüber:

Piraten in der Parteienfalle (Die Welt)
Kann die Piratenpartei auch Euro-Krise? (Die Welt)
Nerds erobern die Politik (Spiegel Online)
Piratenvorsitzender warnt auf Parteitag vor Spaltung (Focus)

Bundesparteitag der Piraten in Offenbach - wie steht es um das Bedingungslose Grundeinkommen?

Der Bundesparteitag der Piraten findet am 3. und 4. Dezember in Offenbach (Main) statt. Im Antragsbuch, das auf der Website einsehbar ist, finden sich einige Anträge zum Grundeinkommen. Der Bundesparteitag wird zeigen, wie ernst es die Piraten mit dem Grundeinkommen meinen. Für die Grundeinkommensdiskussion könnten davon neue Impulse ausgehen.