Was liegt zwischen 35 Beitragsjahren und Nichtstun? Die Vorstellungen der SPD

"Viele Ostdeutsche haben ihren Job nach der Wende verloren, mussten Billigarbeit machen, und trotzdem haben sie gearbeitet. Die sollen eine Rente bekommen, die höher ist als die Grundsicherung für Leute, die nie gearbeitet haben", sagt @schneidercar im @DLF zur #Grundrente. https://t.co/yFc2egEw3M

— SPD-Fraktion im Bundestag (@spdbt) January 29, 2020 

Und wieder werden Erwerbstätige - es fehlt nur noch die Bemerkung: hart arbeitende und fleißige - gegen andere ausgespielt. Als sei es so, dass diejenigen, die weniger als 33 bzw. 35 Beitragsjahre vorzuweisen haben, nie gearbeitet hätten. Es soll wohl erst gar nicht der Verdacht aufkommen, es könne jemand etwas Unverdientes erhalten.

Frühere Kommentare zu Ausführungen Carsten Schneiders finden Sie hier.

Sascha Liebermann

"Das bedingungslose Grundeinkommen halte ich für dekadent"....

...sagte Carsten Schneider, SPD, in einem Interview auf Börse Online. Hier die gesamte Passage im Wortlaut:

Börse Online: "Immer mehr, vor allem auch junge Migranten landen im Hartz-IV-Bezug, während die Zahlen der Inländer sinken. Was halten Sie von der Abschaffung der Sanktionen für Leistungsbezieher, die es an der nötigen Eigeninitiative fehlen lassen, oder gar von einem bedingungs­losen Grundeinkommen?"
Schneider:" Ich bin sehr dafür, dass wir ein Arbeitslosengeld II als Grundsicherung haben, für das die Grundprinzipien des "Fördern und Fordern" uneingeschränkt gelten - auch mit Sanktionen. Wer vertretbare Arbeitsplatzangebote bewusst ausschlägt, muss auch weiterhin mit Leistungskürzungen rechnen. Das bedingungslose Grundeinkommen halte ich für dekadent, weil es ein Schlaraffenland vorgaukelt, in dem es sich ohne Arbeit leben lässt."

Die Frage ist schon suggestiv, denn Sanktionen sind ein in den Sozialgesetzbüchern definiertes Instrument, das auf alle Leistungsbezieher Anwendung finden kann, siehe hier. Mit "Eigeninitiative" hat das wenig zu tun. Wie antwortet Schneider?

Sanktionen sind eine gute Sache, sie befürwortet er, offenbar ohne Abstrich. "Vertretbare Arbeitsplatzangebote" sind dasselbe wie "zumutbare" Angebote, die befürwortet Sahra Wagenknecht auch. Gaukelt denn das BGE ein Schlaraffenland vor? Doch nur für diejenigen, die der Meinung sind, Leistung komme von Entbehrung und Härte, von der Nötigung zur Überwindung des inneren Schweinehundes. Wer in der BGE-Diskussion behauptet, Wohlstand komme von selbst? Kein ernsthafter Befürworter. Ein Popanz, den er hier aufbaut. Und Arbeit? Ja, welche nur - für Schneider klar: Erwerbsarbeit, dann lässt sich gelassen über die andere hingwegsehen, die den größeren Umfang ausmacht und unerlässlich ist.

Seinen früheren Ausführungen ist Schneider treu geblieben. Dekadenz haben auch andere gewittert, siehe hier.

Sascha Liebermann

Selbstverklärung - Carsten Schneider (SPD) über den Aufbruch vor 20 Jahren

Darüber schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion im Tagesspiegel.

"Zwanzig Jahre und sechs Regierungen später hat sich in Deutschland eine gewisse Zukunftsernüchterung breitgemacht. Es ist paradox: Eigentlich geht es unserem Land so gut wie nie. Die Gesellschaft ist vielfältiger und offener geworden. Die Wirtschaft ist in bester Verfassung. Der Sozialstaat steht – bei allen Mängeln – auf festem Fundament. „Cool Germany“ titelte jüngst der britische Economist; 1999 hatte das Blatt Deutschland noch als „kranken Mann Europas“ bezeichnet. Dies sind nicht zuletzt die Früchte des rot-grünen Reformprojektes von 1998 bis 2005, das eben weit mehr als die Arbeitsmarktpolitik umfasste."

Wäre es hier nötig zu erwähnen, welche Stellung der Niedriglohnsektor hat, wie viele Personen sich im Arbeitslosengeld II-Bezug (siehe auch hier) befinden und wie immer mehr das ganze Leben an Arbeitsmarkttauglichkeit ausgerichtet wird? Herr Schneider hat das sicher nur unabsichtlich übersehen. Schaut man darüber hinaus auf die Entwicklung der Erwerbstätigen und das Arbeitsvolumen (siehe hier, hier und hier), werden einem die Folgen des hohen Maßes an Teilzeitarbeit vor Augen geführt, der im Alter zu niedrigen Renten führt, wenn Teilzeiterwerbstätigkeit dauerhaft ausgeübt wird.

Nachdem Schneider die Erfolge befeiert hat, kommt er auf die Gründe dafür zu sprechen:

"Solcherlei Erfolge sind nur möglich, wenn die Parteien und ihre Vertreter auf der Höhe der Zeit sind. Sie müssen neue Problemlagen erkennen und analysieren – und wenn nötig die eigenen politischen Ansätze entsprechend verändern. Zum Beispiel waren die Agenda-Reformen ab 2003 aus meiner Sicht eine notwendige Anpassung sozialdemokratischer Politik an veränderte Verhältnisse, nämlich an einen dysfunktionalen Sozialstaat bei hoher Arbeitslosigkeit."

Dass jüngst bezüglich Hartz IV aus der SPD auch andere Stimmen zu vernehmen waren, sei hier nur notiert. Was die Arbeitslosigkeit betrifft, stellt sich die Lage - siehe oben - anders dar, wenn alle Leistungsbezieher betrachtet werden. Außerdem ist der "Erfolg" noch schmaler, wenn ein anderer Bezugszeitpunkt gewählt wird.



"Und auch das habe ich gelernt: Wer gestaltet, macht automatisch Fehler. Die Politik neigt dazu, diese zu negieren oder hinter Sprachkostümen zu verstecken. Warum eigentlich? Die Menschen sehnen sich nach Wahrhaftigkeit und Souveränität. Fehler einzugestehen ist souverän. Nur ein Beispiel: Ich finde, wir sind bei der Agenda 2010 an einigen Stellen über das Ziel hinausgeschossen. Die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose waren zu hart und wir hätten parallel den Mindestlohn einführen müssen. Außerdem sind wir nicht genug gegen die Privilegien geschützter Berufsgruppen vorgegangen. Es ist gut, dass viele Fehler mittlerweile korrigiert wurden."

Ach, nun doch ein Eingeständnis? Oder doch nicht? Hat sich denn an den sprachkosmetischen Vokabeln etwas geändert? Meines Wissens werden Arbeitslosengeldbezieher immer noch als "Kunden" bezeichnet, ist das etwa keine Sprachkosmetik? Und die Einladung zum Gespräch bei der Arbeitsagentur ist faktisch noch immer eine Vorladung, wie der Blick auf die Rechtsfolgenbelehrung zeigt, wenn eine "Einladung" nicht wahrgenommen wird.

Schneider äußerte sich recht früh schon zum Grundeinkommen und bezog deutlich Position "Grundeinkommen - ein gefährlicher Traum" (siehe auch hier). Da hat sich also wenig bis gar nichts geändert in seiner Haltung und klingt eher danach, als teile er die Auffassung, dass mit einem BGE die Bürger "abgefrühstückt" würden.

Sascha Liebermann