"Weg mit dem Fatalismus" - Machtverhältnisse, Eigentum und Bedingungsloses Grundeinkommen

Alexander Hagelüken befasste sich in seinem Beitrag "Marx und die Roboter" in der Süddeutschen Zeitung mit der Debatte über etwaige Folgen der Digitalisierung, wie der Blick weg von der Angstdiskussion (Arbeitsplatzverlust) zu den Möglichkeiten der Digitaltechnologie geführt werden könnte. Hagelüken betreibt keine Schwarz-Weiß-Malerei. Gegen Ende kommt er dann auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu sprechen und schreibt:

"In einer Demokratie sollte die Macht aber bei der Mehrheit liegen, bei den Arbeitnehmern, deren Einkommen schrumpfen dürfte. Sie müssten die Parteien drängen, die Gewinne der Maschinenära fair zu verteilen."

Ja, diese Macht muss ergriffen werden, dazu müssten sich die Bürger artikulieren. Macht hat immer zwei Seiten, die einen, die sie nutzen und die anderen, die ihre Möglichkeiten nicht nutzen. Hier sieht Hagelüken die Verknüpfung zum BGE:

"Um das zu tun [die Gewinne der Maschinenära fair zu verteilen", SL], favorisieren immer mehr Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen. Etwa 1000 Euro im Monat könnten den schrumpfenden Lohn aufpolstern. Die Idee ist so bestechend einfach, dass sie Schwärmerei auslöst. Zu viel Schwärmerei. Abgesehen von vielen Einzelfragen stimmt die Machtfrage nachdenklich: Ein Grundeinkommen bleibt eine Subvention, die nach der nächsten Wahl wieder abgeschafft werden kann, nachdem die Kapitalisten effizient lobbyiert haben."

Hier beißt sich doch die Katze in den Schwanz. Hatte Hagelüken oben nicht deutlich gemacht, dass Lobbyismus nur dann sich so auswirken kann, wenn die Bürger sich zu viel gefallen lassen oder vielleicht gerade dem Lobbyismus Aufgaben überlassen? Als hätten wir nicht die Absenkung des Rentenniveaus erlebt und anderes, was hat das mit dem BGE zu tun? Es scheint bloß eine Ausflucht vor ihm zu sein.

"Sollen Millionen Deutsche auf so einer wackligen Basis ihr Leben planen? Dabei überzeugt auch nicht, dass sich gerade Digitalmilliardäre des Silicon Valley, die ansonsten nicht unbedingt für ihr Sozialgefühl bekannt sind, für ein Grundeinkommen starkmachen. Denn die haben ein höchst egoistisches Motiv für ihr Werben: Sie fürchten die zweite, bessere Alternative, die Gewinne der Maschinenära fair zu verteilen - durch eine gewisse Umverteilung des Kapitals." Die Arbeitnehmer erhalten dabei in größerem Umfang Anteile an den Unternehmen - und profitieren damit direkt von den wachsenden Erträgen der Maschinen. Sie hätten Eigentum, keine Subvention wie beim Grundeinkommen. Eigentum plus demokratische Entscheidungsmacht: So kommt die Masse der Menschen in die Maschinenära, ohne zu verelenden."

Wie genau stellt sich Hagelüken das denn vor? Will er Aktien verteilen? Da ihr Wert jedoch schwankt, müssten sich Aktienbesitzer stets darum kümmern, wie die Kurse sich entwickeln und sich wie Finanzinvestoren verhalten. Und wer Besseres als das zu tun hat und seine Lebenszeit nicht damit verbringen will? Dem würden diese Eigentumsanteile nicht weiterhelfen. Ein BGE hingegen schon, das eine umfassende Solidarleistung des Gemeinwesens darstellte, während Hagelükens Vorschlag die Bürger zu Kapitaleigentümern machte.

"Dieser Plan kommt Karl Marx' Vision vom Volkseigentum nahe. Natürlich wären dafür viele Fragen zu klären. Wie lassen sich die Arbeitnehmer an den Firmen beteiligen, ohne die Effizienz des kapitalistischen Modells zu opfern? Sozialistische Planwirtschaft will keiner. Man bräuchte also Marx ohne Murks. Und ohne Diktatur."

Da scheint ein BGE doch viel näher zu liegen, viel geschmeidiger ins jetzige Gefüge zu passen und verlangte nicht, dass jeder sich wie ein Eigentümer um das Wohlergehen der Anteile kümmern müsste. Wenn Hagelüken am Ende Marx Vision aus "Die deutsche Ideologie" zitiert, in der eine Gesellschaft ausgebreitet wird, "die einem "möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe"", fragt man sich, weshalb das nun gegen ein BGE spricht. Und wie kommt Hagelüken darauf, dass sein Vorhaben eine kleinere Machtverschiebung wäre als ein BGE?

Sascha Liebermann

"Klug, liberal, gerecht, effizient" - ein Interview mit Thomas Straubhaar

"Klug, liberal, gerecht, effizient", so ist ein Interview mit Thomas Straubhaar in kreuzer - Das Leipzig-Magazin übertitelt.

In diesem Interview klingt es wieder so, als sehe Straubhaar doch nicht vor, dass das BGE eine eigenständige Einkommensquelle sei, die nicht verrechnet wird. Er antwortet an einer Stelle:

"Eine Steuerreform ist es in dem Sinn, dass es alle heute geleisteten Zahlungen an den Staat und Unterstützungsleistungen vom Staat an die Menschen in einem einzigen Instrument, dem BGE zusammenfasst. Alle Einkommen werden gleichermaßen besteuert, egal ob Arbeits- oder Kapitaleinkommen. Das sind die laufenden Einzahlungen an den Staat. Auf der anderen Seite ist es so, dass alle Menschen den gleichen Betrag vom Staat erhalten. Als würde man einen Vorschuss vom Staat erhalten, der dann am Ende des Jahres mit den Einkommensteuerleistungen zu verrechnen ist."

Ein BGE, das von der Wiege bis zur Bahre bereitgestellt wird, wird eben gerade nicht verrechnet, sonst folgte es einer Negativen Einkommensteuer. Oder meint Straubhaar etwas anderes an dieser Stelle?

Eine bemerkenswerte Antwort gibt er auf die folgende Frage:

"kreuzer: Wer würde dann noch investieren?

STRAUBHAAR: Kapital ist gar kein so scheues Reh, wie viele behaupten. Das ist ein Mythos. Finanzkapital mag andernorts hingehen, aber Realkapital, also Firmenanlagen, Fließbänder, Fabrikgebäude können nicht so schnell verlagert werden. Andere Faktoren, wie politische Stabilität, Rechtssicherheit und eine gute Qualität der Infrastruktur, sind viel wichtiger als Steuersätze."

In der folgenden Passage folgt dann das bekannte Anreiz-Denken:

"kreuzer: Menschen reagieren auf Anreize, so formuliert es Ihre eigene Disziplin die Volkswirtschaftslehre. Wird noch jemand arbeiten, wenn der Anreiz wegbricht zu arbeiten?

STRAUBHAAR: Es gibt empirisch ein Paradoxon. Fragen Sie Menschen, ob sie selber bei einem Grundeinkommen noch weiter bereit wären zu arbeiten und etwas dazu zu verdienen, sagt die überwiegende Mehrheit, dass sie mehr als das Existenzminimum haben möchte. Fragen Sie dieselben Menschen noch mal, wie sich deren Nachbarn verhalten würden, antworten sie, dass diese sicherlich aufhören würden zu arbeiten.

kreuzer: Also wissen wir nicht allzu viel.

STRAUBHAAR: Es gibt keine empirische Evidenz, wie ein Systemwechsel die Motivation der Menschen zu arbeiten verändert. Aber man weiß ohnehin nicht, wie die Arbeitswelt von morgen aussehen wird, gerade in Bezug auf die Digitalisierung. Wenn man an den Anreizgedanken glaubt, dann müssen Menschen einfach entsprechend höhere Anreize geboten werden, damit es sich stärker als heute lohnt, arbeiten zu gehen.

kreuzer: Das bedeutet einen höheren Reallohn für alle.

STRAUBHAAR: Genau. Die Marktmacht der Beschäftigen gegenüber den Kapitalisten würde steigen. Und je mehr sie zunimmt, umso mehr müssen die Arbeitgeber aktiv werden, um Beschäftigte zu finden. Das würde zu steigenden Reallöhnen führen, was finanzierbar ist. Die Digitalisierung führt zu steigender Arbeitsproduktivität und höheren Reallöhnen."

Aber nicht der unpräzisen "Anreize" wegen. Vielmehr zeichnet es die menschliche Praxis aus, gestalten und wirken zu wollen, allerdings nicht unter allen Bedingungen. Es geht also um Autonomie und Selbstbestimmung.

Sascha Liebermann

"Der Wettlauf mit den Maschinen"

So lautet die deutsche Übersetzung des Buches "Race against the Machine" von Erik Brynjolfsson und Andrew McAfee, Forscher am Massachusetts Institute of Technology  (MIT). Zumindest in der Besprechung des Buches klingen die Befunde nicht allzu überraschend und neu, gerade wenn man die Entwicklung des Arbeitsvolumens - nicht der Arbeitsplätze - in Deutschland betrachtet.

 An einer Stelle heißt es:
 "Solow stimmt Brynjolfsson und McAfee zu, dass die Politik kurzfristig mehr für Aus- und Weiterbildung tun sollte. Eine andere Frage, die im Buch nur zwischen den Zeilen gestellt werden, sei jedoch: Wie organisieren wir eine Wirtschaft, in der enorm viele Arbeitskräfte überflüssig werden und fast alle Arbeit von Robotern erledigt wird – auch die Produktion von Robotern? „An diesem Punkt müssen wir uns Gedanken machen, wie man die Bevölkerung ernährt“, sagt Solow. Ein Weg sei natürlich, das Kapital zu demokratisieren. „Wenn alle Einkünfte effektiv vom Kapital – Maschinen und anderem – erzielt werden, wird die Wirtschaft eine Art riesiger Anlagefonds – eine Situation, in der das Eigentum am ganzen Kapital über die Bevölkerung verteilt wird“, so Solow. Davon seien wir aber noch hundert bis zweihundert Jahre entfernt. „Vielleicht werden wir dies auch nie erleben.“

Zumindest gibt es schon Vorschläge dazu, wie das aussehen könnte, z.B. mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, davon hat Robert Solow womöglich noch nicht gehört oder er lehnt es ab. Wie lange der Weg dahin ist, hängt von uns Bürgern ab. Wollen wir ein BGE, dann wird es kommen; wollen wir keins, dann wird es nicht kommen.

Sascha Liebermann