"Zur Persistenz der Argumente im Automatisierungsdiskurs"...

...ein Beitrag von Martina Heßler in Aus Politik und Zeitgeschichte aus dem Jahr 2016, der die verschiedenen Facetten der Diskussion um Erwerbsarbeit, Automatisierung und Muße aufzeigt. Auch die schon seit den 1950er Jahren kursierende Sorge darum, was wohl die "Massen" mit zu viel Freizeit anfangen, wird dargestellt. Allerdings verwendet auch die Autorin den Begriff der "Arbeitsgesellschaft", ohne seine Einseitigkeit und Zuspitzung zu diskutieren. Siehe dazu einen Beitrag von unserer Seite hier.

"Das ist nun wirklich weit hergeholt!"...

...sagt Florian Butollo, Professor für Soziologie an der Goethe-Universität, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf die Frage, ob uns die Arbeit ausgehe. 

Ralph Bollmann stellt diese Frage im Zusammenhang mit etwaigen Folgen der Nutzung "Künstlicher Intelligenz", ein Zusammenhang, der in der Grundeinkommensdiskussion immer wieder hergestellt wird und auch hier bemüht wird, wenn es heißt, ob denn nun die Zeit für ein BGE gekommen sei. Dagegen lässt sich zwar nichts einwenden, denn ein BGE wäre in der Tat hilfreich auch für Folgen, die aus der Nutzung von Digitaltechnologie herrühren könnten. Doch diese Verknüpfung ist keine notwendige (siehe auch hier), selbst wenn uns indes, wie es häufig heißt, die "Arbeit" nicht ausgeht, gäbe es gute Gründe, ein BGE einzuführen. Es erweitert die Handlungsspielräume, räumt mit dem normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit auf und erlaubt es, Dinge vorrangig zu tun, die heute nachrangig getan werden müssen, und zwar der Einkommenserzielung wegen.

Butollo weist die Verknüpfung zurück und stellt heraus, dass das Arbeitsvolumen sich auf einem Rekordniveau befinde (siehe auch hier), Bollmans frage also weit hergeholt sei. Weit hergeholt sei deswegen auch die zuletzt wieder diskutierte Ausweitung der Erwerbsbeteiligung, denn sie sei eben auf einem sehr hohen Niveau. Damit, also mit der Zurückweisung der Verknüpfung von KI und BGE, ist das Thema BGE für beide offenbar erledigt, obwohl sich eine Menge weiterer Fragen dazu hätten stellen lassen. Etliche interessante Aspekte von Wertschöpfungsprozessen, der Alterung, dem Verschwinden alter  und dem Entstehen neuer Berufsprofile werden benannt, doch einiges wird ausgespart, vor allem grundlegende Betrachtungen.

Für den Wertschöpfungsprozess ist z. B. das Arbeitsvolumen nicht die entscheidende Größe, wichtiger ist die Produktivität, man hätte also fragen können, inwiefern unsere in ausgetretenen Pfaden stattfindenden Diskussionen über den Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik zukunftsweisende Lösungen gerade verhindern. Wenn Erwerbsbeteiligung nicht oder wenig ausgeweitet werden kann, dann müssen die Bedingungen für Erwerbstätigkeit sich verändern, damit produktiver gearbeitet wird, aber wie? Darüber erfährt man nichts, lediglich ein Hinweis gibt Butollo, wenn er von der Sinnhaftigkeit von Erwerbstätigkeit spricht und manche Aufgaben dabei für sinnlos oder Zeitverschwendung hält.

Was wir hingegen nicht wissen, aber darüber sprechen beide nicht, ist, ob unser Umgang mit Automatisierungsmöglichkeiten nicht zu defensiv ist, das Arbeitsvolumen dann hätte doch sinken können, hätten wir die Möglichkeiten radikaler genutzt. Die Messung des Arbeitsvolumens sagt ja nichts über die Gründe dafür, weshalb es auf dem Stand ist, auf dem es ist. 

Wie komme ich darauf, dass diese Frage wichtig sein könnte?

Lässt man Diskussionen der vergangenen Jahre den Arbeitsmarkt betreffend Revue passieren, fällt schnell auf, welcher Stellenwert der Entstehung bzw. dem Erhalten von Arbeitsplätzen beigemessen wurde. Erwerbsbeteiligung stand lange und steht noch über allem, für manche hängen Selbstbewußtsein, Identität und gar die Emanzipation daran, wenn letztere daran bemessen wird, über individuelles Einkommen zu verfügen. Das genau ist aber die Crux der Debatte, Erwerbsarbeit wird nicht mehr als Moment im Wertschöpfungsprozess verstanden, sondern mit anderen wertschöpfungsfremden Zwecken verbunden, auch illusorischen. Die Identität oder das Selbstbewusstsein einer Person kann sich nur auf destruktive Weise an einem Zweck ausrichten, in dem sie austauschbar, nur ein "Rädchen im Getriebe" ist. Gerade deswegen kann es dazu kommen, dass Erwerbserfolg forciert und als Ersatz für Selbstbewusstsein gesucht wird, ihn aber nicht bieten kann. Sicher, Erfahrungen im Beruf können erfüllend sein, sie fordern aber nicht die Anerkennung der Person als ganzer, sondern nur als Aufgabenbewältiger, die Leistung steht im Zentrum. Arbeitsverträge sind gerade dadurch definiert, dass sich beide Seiten darauf verabschieden können, die Kündigung ist also der Normalfall, auch wenn es für jemanden persönlich dramatisch sein kann. Wer darauf die Anerkennung der ganzen Person stützen will, zieht sich selbst die Stütze weg.

Abschließend fragt Bollmann noch einmal nach:

"[Bollmann] Die Arbeit geht uns also nicht aus?

[Butollo] Sie soll uns auch nicht ausgehen, sie ist ein wichtiger Teil unseres Lebens und unserer Identität. Aber es ist kein Naturgesetz, wie viel gearbeitet werden muss und wofür."

Butollos Antwort hierauf ist aufschlussreich, weil nun nicht mehr analysiert, sondern geurteilt wird. Er betrachtet Erwerbsarbeit normativ, sie soll uns nicht ausgehen, sagt er, warum aber nicht? Wenn es einst möglich sein sollte, dann wäre es so, dann werden sich andere Aufgabe auftun, die nicht automatisiert werden können. Lebenszeit wäre zurückgewonnen für andere Tätigkeiten. Wenn aber unsere Identität damit verbunden ist, müssten immer so viel Arbeitsplätze erhalten werden, damit sie für alle ausreichen. Wiederum würde Beschäftigung der Wertschöpfung vorgezogen und an der illusorischen Überhöhung von Erwerbstätigkeit festgehalten.

Genau diese Vorstellung hat in den letzten Jahrzehnten zu einer weiteren Entwertung bzw. Degradierung von Sorgetätigkeiten jenseits der Erwerbsarbeit geführt. Einst sollten sie sichtbarer werden, um ihre Missachtung im Verhältnis zu Erwerbstätigkeit aufzuheben, heute sind dieselben Tätigkeiten noch weiter an den Rand des Erwerbslebens gedrängt. Zeit für Familie, wie einst ein Familienbericht der Bundesregierung übertitelt war, bleibt immer weniger.

Sascha Liebermann

"Was tun mit dem Heer der Überflüssigen durch KI, Karsten Wildberger?"

Unter dieser Überschrift wurde am 21. März ein Interview mit Digitalminister Karsten Wildberger in der Neue Osnabrücker Zeitung veröffentlicht, das vielerorts zitiert worden ist. Schon die Überschrift lässt aufhorchen und erinnert an eine Debatte in den Sozialwissenschaften (siehe unsere Blogbeiträge dazu hier), die schon einige Jahre zurückliegt. Damals wie heute erfolgt die Einordnung, Personen als überflüssig zu erklären, vor dem Hintergrund einer vermuteten Entwicklung des Arbeitsmarktes im Zuge der Nutzung von Digitaltechnologie, hier "Künstliche Intelligenz". 

Zwei Deutungslinien stehen sich hier gegenüber, wovon die eine zu einem Aufschrei führt, obwohl dieser vielmehr von der anderen ausgehen müsste. Menschen als Bürger eines Gemeinwesen wie dem unsrigen werden niemals überflüssig, sie sind sein tragendes Fundament, von daher ist jede Sorge diesbezüglich Ausdruck einer Verwirrung und alleine schon die Behauptung, sie würden überflüssig bezeichnend. Um so misslicher ist es, wie wenig dies schon in der früheren Debatte thematisiert wurde - und heute schnell übersehen wird (siehe hier und hier).

Der Aufschrei oder die Sorge richtet sich demgegenüber eher auf die Arbeitswelt - und hier werden die diesbezüglichen Illusionen deutlich. Arbeitsprozesse sind auf die Austauschbarkeit von Personal angelegt, sie leben davon, insofern kann es hier selbstverständlich dazu kommen, überflüssig zu werden. Wenn menschliche Arbeitskraft im weitesten Sinne auf Maschinen sinnvoll übertragbar ist, dann bedeutet dies, Lebenszeit für Dinge zurückzugewinnen, denen sich dann gewidmet werden kann. Das könnte als technologischer Fortschritt, als Wohlstandsgewinn oder ähnlich gedeutet werden, sofern dann die Einkommensfrage anders als heute beantwortet wird. Eine Abkehr vom Primat der Erwerbstätigkeit wäre die Folge, ein Umbau des erwerbszentrierten Sozialstaats notwendig.

Im Interview heißt es an einer Stelle:

"[NOZ] Zur Künstlichen Intelligenz (KI): Etliche Unternehmen sind längst dabei, durch den Einsatz von KI ihren Gewinn zu maximieren und ihre Mitarbeiterzahl zu minimieren. Steuern wir auf ein Heer an Menschen zu, die nicht gebraucht werden?

[Wildberger] Die Künstliche Intelligenz stellt die Gesellschaft vor die Herausforderung, die Sie beschreiben. Das ist so. Und das treibt mich sehr um. Wir müssen nach neuen Antworten suchen. Die Wege der zurückliegenden 30 Jahre führen nicht mehr weiter."

Unwidersprochen bleibt stehen, dass wir auf ein "Heer an Menschen" zusteuern, "die nicht gebraucht werden" - es geht aber um Mitarbeiter, das ist nicht dasselbe. Die "Menschen" werden sehr wohl gebraucht und sind als Bürger das Fundament des Gemeinwesens, die Mitarbeiter als Mitarbeiter aber nicht. Das ist für den Wertschöpfungsprozess standardisierter Güter und Dienstleistungen charakteristisch, zeichnet seine moderne Seite aus.

Auf die zitierte Stelle folgend sagt Wildberger: 

"Wenn die KI den Informatikern, Mathematikern und vielen anderen ihre Jobs wegnimmt, dann brauchen diese Menschen eine andere sinnvolle Betätigung".

Zuerst einmal benötigen sie doch ein Einkommen, das es ihnen erlaubt, sich anders zu orientieren. Was eine "sinnvolle Beschäftigung" für den Einzelnen wäre, kann er nur selbst entscheiden, sie muss keineswegs in der Erwerbstätigkeit liegen. Darüber hinaus kann "sinnvolle Tätigkeit" nicht unabhängig vom Dafürhalten des Einzelnen geschaffen werden. Die Gefahr einer Beschäftigungsmaßnahme, die zu nichts führt, liegt hier auf der Hand. Wildberger scheint das nicht zu sehen, weil er wie häufig selbstverständlich Erwerbstätigkeit und sinnvolle Tätigkeit gleichsetzt. Besonders drastisch wird dies hier:

"[NOZ] Könnten die Gewinne der KI-Profiteure in Deutschland wirklich hoch genug werden, um den Überflüssigen, um es mal drastisch zu formulieren, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren?

[Wildberger] Ich halte es für möglich, dass dank KI sehr hohe Gewinne erlöst werden können, auch in Deutschland. Und ich bin überzeugt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Teil der Lösung werden kann, um die Umwälzungen am Arbeitsmarkt aufzufangen. Aber ausreichen wird das nicht. Wir Menschen brauchen eine sinnstiftende Tätigkeit. Kaum jemand kann doch nur zu Hause sitzen und Videos schauen, ohne verrückt zu werden."

Frappierend ist, wie wenig Wildberger in der Lage ist, von der Erwerbszentrierung zu abstrahieren. Der Mensch jenseits der Erwerbstätigkeit ist hoffnungslos der Sinnlosigkeit seines Lebens ausgeliefert, gut haben wir die Erwerbstätigkeit, ohne die wir verloren wären. Diese Äußerungen erinnern an die Szenarien, die nicht nur von Unternehmensvorständen, sondern auch Politikern hie und da entworfen wurden in der Vergangenheit, die schon BGE-Bezieher in den Schlangen der Trinkhallen zugrundegehen oder gar dem Konsum des Privatfernsehens hilflos ausgeliefert sahen. Die Herablassung und vor allem Realitätsferne überrascht, wenn man bedenkt, dass doch diesen Menschen immerhin zugetraut wird, mündig mit der Verantwortung in der Demokratie umzugehen. Als gäbe es nicht genügend schon heute zu tun, das getan werden muss und Erwerbstätigkeit erst ermöglicht und auf sie vorbereitet, man denke nur daran, Kinder großzuziehen und für sie da zu sein. Was hier als doch sympathische Befürwortung eines BGE erscheint, kann seine paternalistisch herablassende Seite nicht verdecken.

"[NOZ] Die Decke über den Kopf ziehen hilft nicht?

[Wildberger] Ich kann verstehen, dass viele Menschen Angst haben. Angst um den eigenen Job, Angst um die Zukunft der Kinder und der Gesellschaft … Ich nehme das sehr ernst. Aber die Politik kann Rahmen setzen. Die Bundesregierung hat ihre Innovationsstrategie geschärft. Was die Politik nicht kann: den Menschen die Aufgabe abnehmen, ihr Schicksal auch in die eigene Hand zu nehmen, nach Chancen zu suchen und sie zu nutzen."

Hier wiederum, gegen Ende des Absatzes, setzt Wildberger doch gerade voraus, was er oben in einer Art Versorgungshaltung ausschließt. Wie geht das zusammen? Kann es sein, dass Chancen nur in der Erwerbstätigkeit zu suchen und auch zu finden sind, wenn das nicht gelingt, der Mensch verloren ist?

Sascha Liebermann

"Wegen KI werden bis zu 70 Prozent aller beruflichen Aufgaben wegfallen"...

...so ist ein Interview mit Peter Kirchschläger, Professor an der Universität Luzern, in Der Bund aus Bern übertitelt, in dem es um Folgen der Nutzung Künstlicher Intelligenz in den kommenden Jahren geht und wie darauf geantwortet werden könnte (ein weiteres Interview hat er News.at gegeben). In früheren Beiträgen hatten wir deutlich gemacht, dass die Einführung eines BGE nicht direkt mit etwaigen Folgen der Digitalisierung zusammenhängt und entsprechend auch eine Begründung, die sich daran bindet, nur eine schwache Begründung für ein BGE ist. Warum? Weil ein BGE dann nur als Reparaturmaßnahme für Defekte des Arbeitsmarktes benutzt würde und entsprechend nicht eingeführt werden müsste, wenn diese sich nicht einstellten. Kirchschläger allerdings schlägt gar kein BGE vor, nur ein Grundeinkommen, so nennt er es. Wie begründet er das?

"Was sollte man stattdessen machen?
[Kirchschläger] Ehrlicher wäre es, anzuerkennen, dass wir das System demokratisch so anzupassen haben, damit in Zukunft alle von der Wertschöpfung durch DS profitieren können.

Wie könnte eine solche Anpassung aussehen?

[Kirschschläger] Fällt die Vollbeschäftigung weg, dann verlieren viele Menschen nicht nur ihr Einkommen. In meinem Buch führe ich 40 Funktionen auf, die eine Arbeitsstelle bietet, darunter Sinn- und Identitätsstiftung oder eine Tagesstruktur. Dem müssen wir Rechnung tragen, zum Beispiel mit meinem Society-, Entrepreneurship-, Research-Time-Modell, kurz Sert."

Offenbar geht er von erheblichen Folgen der KI-Nutzung für den Arbeitsmarkt aus, was zu Arbeitsplatzverlusten führe. Das sei aber nicht das einzige Problem, denn "viele Menschen [verlieren] nicht nur ihr Einkommen". Gewiss, Erwerbstätigkeit kann auch sinnerfüllend und für das Selbstverständnis bedeutsam sein, das würde ich nicht bestreiten. Wenn beides aber nur daran hängen sollte, wäre das eher problematisch. Nach geradezu schwarzer Pädagogik klingt es, wenn er der Auffassung ist, die Tagesstruktur (siehe auch die Äußerung Ralf Dahrendorfs dazu hier) hänge gar davon ab, erwerbstätig zu sein, als seien Menschen nicht grundsätzlich in der Lage, sich diese Struktur selbst zu geben. Wer dazu nicht in der Lage ist, hätte Beratungsbedarf, davon jedoch allgemein auszugehen, kommt einer Entmündigung gleich. Was eröffnet nun das von ihm hier eingeführte Modell Sert?

"Was sieht dieses Modell vor?

[Kirchschläger] Einerseits würden alle Menschen, die wegen DS keinen Job mehr haben, ein Grundeinkommen erhalten. Dieses wäre so hoch, dass es nicht nur zum Überleben reicht, sondern auch ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Dafür müssten die Menschen Gesellschaftszeit leisten und einer gesellschaftlich wichtigen Aufgabe nachgehen. Diese könnten sie frei wählen, zum Beispiel geflüchteten Menschen oder Bergbauern helfen. Das Vorbild dafür ist der Schweizer Zivildienst. Gleichzeitig setzt Sert Anreize für Innovation, Forschung und Unternehmertum. Denn wer sich in diesen Bereichen engagiert, würde von der Gesellschaftszeit befreit. Die Jobs, die man nicht durch DS ersetzen kann, müsste man über hohe Löhne attraktiv machen."

Sein Grundeinkommen soll offenbar nur für diejenigen da sein, die ihren "Job" verlieren, dann wäre es ein Grundeinkommen für erwerbslos gewordene oder vielleicht doch für alle, die erwerbslos sind? Das ist hier nicht deutlich, läge aber nahe, es sei denn, er würde den Anspruch daran binden, dass sie einmal mindestens erwerbstätig waren. Das Grundeinkommen wäre dann eines, das sich aus der Erwerbsbeteiligung ableiten würden - und was erhielten die anderen? Wenn eine Bedingung für den Bezug des Grundeinkommens ist, "Gesellschaftszeit" zu leisten, müsste das Grundeinkommen wiederum für alle zugänglich sein. Neu ist diese Idee nicht, denn Anthony Atkinson schlug schon vor beinahe 30 Jahren ein "participation income" vor, dass eben genau an gesellschaftliches Engagement gebunden ist. Dass auch Kirchschlägers Vorschlag eine Angemessenheitsprüfung verlangt, liegt auf der Hand, denn ob ein solches Engagement vorliegt oder nicht, muss zuerst ermittelt oder zuvor definiert worden sein. Es bedarf auch einer Überprüfung, ob dieses Engagement noch erbracht wird, also erfordert es eine Sozialverwaltung mit Aufsichtsrechten. Auffällig ist, wie selbstverständlich Haushaltstätigkeiten nicht unter ein solches Engagement fallen, sie bleiben in Kirchschlägers Modell etwas Zweitrangiges, zumindest im Interview. 

Auch die andere Seite, die angereizt werden soll - Innovation, Forschung und Unternehmertum - müssten erst ermittelt werden. Wo beginnt denn Forschung, was zählt als Innovation und was als Unternehmertum? Woran misst man das? Dass Kirchschläger nun gerade solche Beispiele wählt, ist erstaunlich, leben diese Bereiche doch ganz besonders von der von keinem "Anreiz" abhängigen starken Eigenmotivation der Personen. Geht es ihm nur um bessere Entfaltungsmöglichkeiten oder um Förderung solcher Tätigkeiten? Dann hätte er von Entfaltung und Förderung sprechen können, "Anreize" hingegen beziehen ihre Bedeutung von einem vereinfachten Reiz-Reaktions-Modell des Handelns, genau so werden sie in den Mikrosimulationsmodellen zum BGE auch eingesetzt. 

Sascha Liebermann

„Nur Narren sagen, bis 2030 gibt es ein bedingungsloses Grundeinkommen“...

... Interview mit Georg Vobruba auf focus online. Ausgewählte Passagen seien hier kommentiert:

"Das heißt: Wir arbeiten 2030 zwar mit mehr Technik, aber die arbeitsplatzvernichtende KI-Revolution bleibt aus?

Vobruba:KI ist die neueste Sau, die durchs Dorf getrieben wird, aber nicht die erste. Apokalyptische Sorgen, dass uns wegen neuer Technik die Arbeit ausgeht, entstehen alle zehn bis 15 Jahre und waren schon viel weiter verbreitet als heute. In den 1980er- und 1990er-Jahren glaubten das so gut wie alle. Nun haben einige Programme gelernt, mittelmäßige Romane zu schreiben. Na und? Dadurch entsteht keine Massenarbeitslosigkeit."

Das eine ist hier, Entwicklungen in der Vergangenheit zu betrachten, das andere, etwas darüber zu sagen, wohin es führen wird. So recht Vobruba darin hat, dass vielen Szenarien, die einst als gewiss galten, ausgeblieben sind, so wenig wissen wir doch über nicht genutzte Automatisierungspotentiale. Deren Nutzung ist eben nicht nur eine technisch-praktische, sondern auch eine politische und kulturelle Frage insofern, als die Nutzung graduell unterschiedlich weitreichend erfolgen kann in Abhängigkeit von ihrer Erwünschtheit. Man denke an manche technischen Systeme, die es gibt, ohne dass deren Nutzung offensiv betrieben wird. Wo sind die fahrerlosen U-Bahnen, die schon lange auf einzelnen Strecken fahren, wo die offensive Nutzung vollautomatischer, sich selbst reinigender Toiletten usw.?

"Klingt, als müssten wir uns um die Zukunft der Arbeit nicht sorgen.

Vobruba: Technische Veränderungen haben die Arbeit bislang immer verbessert und eher mehr Arbeit geschaffen. Das heißt aber nicht, dass nicht in manchen Branchen und Gegenden sehr ernste Probleme entstehen. Dem Braunkohlearbeiter im Ruhrgebiet nützt es nichts, wenn in Bayern IT-Jobs entstehen."

Worauf sich Vobruba hier bezieht, ist nicht klar. Was meint er mit "mehr Arbeit" sei geschaffen worden? Meint er eine Diversifizierung der Arbeit? Betrachtet man das (Erwerbs)Arbeitsvolumen gemessen in Jahresarbeitsstunden bezahlter Arbeit, dann gibt es eine schon lange beobachtbare Entwicklung: es sinkt. Insofern ist also nicht "mehr Arbeit" geschaffen worden, aber mit weniger Erwerbsarbeitszeit mehr Wertschöpfung.

An anderer Stelle heißt es:

"Das ist doch die Grundfrage, die sich alle stellen: Jeder Mensch sieht Probleme und wünscht sich Lösungen. Aber wie setzen wir diese Lösungen durch, bevor uns die Probleme über den Kopf wachsen?

Vobruba: Wer die Zukunft der Arbeit gestalten will, muss viele kleine Schritte gehen, statt ständig den großen Wurf zu suchen, zu scheitern und dabei die kleinen Schritte zu verpassen. Für politische Programme muss man bedenken, was man an Reformen in den gegebenen Konstellationen umsetzen kann. Große Ziele dienen eher als Orientierung. Ich verfolge die Grundeinkommen- Debatte jetzt seit 40 Jahren. Man kann nicht 40 Jahre lang tun, als stehe es vor der Tür. Wer sagt, bis 2030 gibt es ein bedingungsloses Grundeinkommen, macht sich zum Narren."

Das kleine Einmaleins der Politik, so könnte man diese Bemerkung nennen, besagt, gestaltbar ist nur, wofür Mehrheiten mobilisiert werden können. Treffend stellt Vobruba fest, dass es aber durchaus großer Ziele bedarf, die eine Richtung weisen, damit klar ist, wohin die kleinen Schritte führen sollen. Aber geht es um den großen Wurf? Die charmante Seite eines BGE besteht doch darin, am Bestehenden ansetzen zu können. All die Leistungen, die es im Sozialstaatsgefüge gibt, lassen sich mit einem BGE integrieren, teils ersetzen, teils müssten sie beibehalten werden. Groß wäre der Wurf allenfalls, weil die Einwände gegen ein BGE bislang davon ausgehen, dass es keine Existenzsicherung geben soll, ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Ein kleiner Wurf wäre es, wenn wir uns den heutigen Grund dafür anschauen, weshalb es eine Existenzsicherung als Ausdruck staatliche Fürsorge geben muss: weil es um die Person um ihrer selbst willen geht oder anders ausgedrückt, um ihre Würde.

Folgt daraus Resignation?

"Was hat die Debatte dann gebracht?

Vobruba: Die Bedeutung der Grundeinkommen-Diskussion besteht nicht darin, ein bedingungsloses Grundeinkommen Knall auf Fall durchzusetzen. Sie besteht darin, kleine Erfolge ermöglicht zu haben, wie die Abschaffung von Hartz IV. Das war für mich ein Schritt in die richtige Richtung. Die Forderung nach mehr sozialer Absicherung hat ihn ermöglicht. Damit bin ich zufrieden."

In der Tat ist es plausibel anzunehmen, dass es die Veränderungen - die Aufhebung des Vermittlungsvorrangs ist eine große -, die mit dem Bürgergeld einhergehen, nicht gegeben hätte, wäre über ein BGE nicht so intensiv diskutiert worden. Dafür eben gab es Mehrheiten, ob es für ein BGE welche geben wird, wird sich zeigen müssen. Es wäre aber nicht die erste Veränderung, die einen größeren Anlauf benötigt.

Siehe zu früheren Ausführungen Vobrubas auch hier und hier

Sascha Liebermann

"Die Mär von der technologischen Arbeitslosigkeit"...

...unter diesem Titel bespricht Simon Schaupp auf Soziopolis die bei Suhrkamp veröffentlichte Übersetzung eines Buches von Aaron Benanav, das im Jahr 2020 auf Englisch erschienen ist. Der englische Titel "Automation and the Future of Work" wurde ins Deutsche übernommen. Da in dem Buch offenbar auf das Bedingungslose Grundeinkommen eingegangen wird, seien hier die Anmerkungen Schaupps dazu kommentiert. Schaupp schreibt:

"Automatisierungstheoretiker:innen von links und rechts sind sich diesbezüglich einig: Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) soll die Existenzsicherung von der Erwerbsarbeit abkoppeln. Diesen Vorschlag lehnt Benanav ab. Da das BGE die Eigentumsverhältnisse unangetastet lasse, verbleibe die ökonomische Macht vollständig in den Händen der Besitzenden, denn mit dem Abzug von Investitionen könnten sie jede noch so fortschrittliche Regierung unter starken Druck setzen. Deshalb sei es wahrscheinlich, dass sich – anstelle eines auf Umverteilung basierenden BGE-Modells – derjenige der vielen neoliberalen Vorschläge durchsetzen würde, der sich als der tragfähigste Stützpfeiler einer von Ungleichheit geprägten Gesellschaft erweise. Benanavs Schlussfolgerung: 'Nur eine Eroberung der Produktion, mit der es endlich gelingt, den Kapitalisten die Macht über Investitionsentscheidungen zu entwinden, […] kann uns den Weg in eine Zukunft ohne Mangel bahnen.' (S. 129 f.)"

Lässt das BGE die Eigentumsverhältnisse unangetastet? Das hängt doch entscheidend von der Höhe ab, sie entscheidet ebenso, welche Möglichkeiten es schaffen würde, in welchem Maße es Machtumverteilung mit sich brächte. Was dann folgt hat mit einem BGE nichts zu tun, sondern mit staatlicher Regulierung bzw. einer Diskussion über Eigentum - also zwei Paar Schuh. Es sollte doch aber nicht vergessen werden, dass Investitionen nur dann interessant sind, wenn sie eine Erfolgsaussicht mit sich bringen. Dazu bedarf es also bestimmter Bedingungen. Ob denn Investoren sich so einfach zurückziehen würden, ist keineswegs ausgemacht, kämen dann womöglich andere Investoren bzw. würden andere Investitionswege erdacht.

Was sich durchsetzen würde, hinge entscheidend davon ab, was die Bürger sich bieten ließen oder anders ausgedrückt, was sie unterstützen würden. Wenn es auf eine "neoliberale" Variante hinausliefe, dann wäre das so. Was veränderte eine "Eroberung der Produktion" an dem heutigen Kriterium der Einkommenserzielung durch Erwerbstätigkeit? Nichts. Darauf aber zielt ein BGE ab, genau dies in Frage zu stellen.

Weiter heißt es:

"'Fülle ist, so verstanden, nichts was jenseits einer bestimmten technologischen Schwelle läge, sondern ein gesellschaftliches Verhältnis: Es beruht auf dem Prinzip, dass in keiner Beziehung, die man zu anderen unterhält, die Fähigkeit, die eigene Existenz zu sichern, auf dem Spiel steht.' (S. 143) Auf Basis einer Ökonomie in Gemeineigentum könne man die Arbeitszeit um zwei Drittel reduzieren. An die Stelle von Lohnarbeit habe die freiwillige Arbeitsteilung zu treten. Angebot und Nachfrage nach Arbeit sollten sich über die Länge der Arbeitszeit regulieren, die man solange herabsetzen müsse, bis sich eine Person findet, welche die entsprechende Aufgabe übernimmt."

Benanav scheint der Existenzsicherung und ihrer Unverfügbarkeit großes Gewicht zu geben. Sie führt ihn womöglich dann zu einer Reduzierung der Arbeitszeit, ohne aber den normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit in Frage zu stellen. Wenn aber Einkommenserzielung direkt von Erwerbstätigkeit abhinge, wie würde die Existenz dann gesichert werden? Aus diesem Spannungsverhältnis gelangt man ohne BGE nicht hinaus, deswegen verwundert es, weshalb er es ablehnt und welche Zweifel er daran formuliert. Denn die gelten für viele andere Vorhaben gleichermaßen - auch sein eigenes, es müsste sich ja zu erst einmal durchsetzen.

Benanavs Buch, das auf zwei Artikeln aufzubauen scheint, die mit "Automation and the Future of Work" (PDF beider Artikel in der New Left Review) übertitelt waren, tauchen Sorgetätigkeiten nicht auf. Dort setzt er sich mit der Diskussion um ein Universal Basic Income auseinander, ausführlicher, als es in der Besprechung scheint. Deswegen kommentiere ich hier Auszüge (aus dem zweiten Beitrag in der Datei, S. 133 f.):

"In its egalitarian forms, ubi has many attractive aspects. Even a minimal net redistribution can be welcomed on its own terms, above all if it goes some way to alleviate the stress of poverty and its associated mental and physical ailments. Combined with a global carbon tax, ubi could play a role in mitigating climate change, providing a partial panacea for the job losses incurred through a transition to renewables. To evolve from a technocratic fix to an emancipatory project, however, ubi would have to do more: it would have to empower individuals to fight for dramatic social change."

Der letzte Satz ist entscheidend. Wovon hängt es ab, ob Individuen sich für diese Veränderung einsetzen, sie auf sich nehmen? Kann man sie dazu "bringen", es zu tun? Wie sollte das in einer Demokratie möglich sein, ohne an ihren Grundfesten zu rütteln (siehe auch hier), schließlich ist sie keine volkspädagogische Erziehungseinrichtung? Benanav scheint überhaupt nicht zu sehen, dass ein Engagement von der Bereitschaft, sich zu engagieren, abhängt. Wenn sich Bürger nicht engagieren wollen jenseits der existierenden Wege und verfahren, lässt sich dagegen nichts anderes unternehmen, als eine öffentliche Diskussion anzuzetteln. Direkt daran anschließend schreibt er:

"There are reasons to doubt that ubi will have that effect. To begin with the flourishing communities that ubi proponents invoke: in itself, giving people money will not revitalize communities. As Marx and Engels argued in the Communist Manifesto, the expansion of the cash economy tends to melt ‘all fixed, fast-frozen relationships’ into air. This is because money allows people to meet their needs without relying on the communities of which they form a part; it therefore tends to erode their collective organizational capacities."

Sich auf Marx und Engels zu berufen ist für einen empirisch arbeitenden Sozialwissenschaftler doch etwas wenig. Was könnte er vor Augen haben, vielleicht die Kommodifizierung von nicht warenförmigen Beziehungen? Hieraus könnte noch ein treffender Einwand insofern gemacht werden, wenn er denn das BGE träfe, doch das ist nicht der Fall, denn es zeichnet sich gerade dadurch aus, nicht als Gegenleistung für eine Vorleistung bereitgestellt zu werden und auch kein anderes Ziel zu haben als die Absicherung des Individuums. Ein BGE ist also Ausdruck von Zugehörigkeit. Es würde gerade aufgrund dieses Charakters die Eigenständigkeit dieser Form von Beziehungen, die um ihrer selbst willen und um der "community" selbst willen existieren, bestärken. Es wäre auch eine Konsequenz daraus, dass es Güter und Dienste gibt, die eingekauft werden müssen, um über sie verfügen zu können. Interessant ist darüber hinaus, dass Benanav im Umkehrschluss behauptet, soziale Kohäsion entstehe bzw. erhalte sich durch die durch Geld als gesellschaftliches Verhältnis vermittelte Abhängigkeit. Die anderen Abhängigkeiten, wie zuvor beschrieben, sind jedoch viel tiefgreifender. Dass nun gerade Sozialbeziehungen, die wie für Erwerbstätigkeit charakteristisch sind (also rollenförmige), sozialen Zusammenhalt stiften sollen, ist zwar eine verbreitete Auffassung, wird darum aber nicht angemessener (siehe hier und hier).

"What of the further claim that a ubi would empower workers in confrontations with their bosses? This is putting the cart before the horse: in order to win a ubi large enough to alter social relations, workers would first need to be empowered. A still deeper concern is that, even if ubi did give people a greater capacity to stand and fight, it is not clear that it presents a viable pathway toward broader emancipatory goals."

Hier zeigt sich noch einmal, was oben schon zu erkennen war. Wie will Benanav es bewerkstelligen, to "empower""workers", ohne ihnen zuvor Handlungsmöglichkeiten zu schaffen, wie das BGE es täte? Will er etwa Empowerment-Kurse einführen? Wer entscheidet, welche "goals" emanzipatorisch sind? Hier geht es doch um einen Willensbildungsprozess, der sich nicht dekretieren lässt. Womöglich bietet das Buch, aus dessen Besprechung ich oben zitiert habe, andere Einsichten. Was die Einblicke hier erkennen lassen, ist ein softer Paternalismus statt "empowerment" durch die Eröffnung von Handlungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen zu jeder Zeit über die gesamte Lebensspanne.

Dass die Diskussion zu etwaigen Folgen der Automatisierung nicht selten in Kaffeesatzleserei mündet, habe ich schon öfter kommentiert. Für die Debatte um ein BGE ist die enge Verquickung beider bedauerlich, weil sie den Blick verengt. Die Relevanz eines BGE hängt davon nicht ab, sie ist unabhängig von etwaigen Folgen der Digitalisierung. Gleichwohl aber kann man sich fragen, inwiefern die heutige Sorge um Automatisierungsfolgen die Nutzung von Technologien hemmt, dafür gibt es schon länger Hinweise.

Dass die Aussage des Titels nicht so klar ist, dazu siehe frühere Beiträge hier "Geht der Gesellschaft die Arbeit aus?", hier "Automatisierung" und hier "Digitalisierung".

Sascha Liebermann

"The future of farming"

The future of farming is headed in one direction, and it's automated.#Automation #BasicIncome pic.twitter.com/jCSs53Tkpg

— HumanVSMachine (@HumanVsMachine) July 5, 2021

Und welche Möglichkeiten böte die Nutzung von Automatisierungstechnologie?

People work very hard to put food on our tables pic.twitter.com/WYGcyTS6QT

— Vala Afshar (@ValaAfshar) May 22, 2021

 

"Von der Spargelspinne bis zum selektiven Vollernter"...

...es ist immer wieder faszinierend zu sehen, was denn schon möglich ist, gerade angesichts der wiederkehrenden Diskussion über saisonale Erntehelfer.

Automatisierung - Reinigungskraft vs. Reinigungsroboter

Floor Cleaner pic.twitter.com/C0EHnin4wT

— HumanVSMachine (@HumanVsMachine) April 24, 2021

Wie war das mit dem Spargelstechen? Ach ja, der Spargel-Panther - jedes Jahr wieder erinnernswert

Schon mehrfach haben wir anlässlich der ewig wiederkehrenden Diskussion über Erntehelfer und Spargel auf technische Möglichkeiten für die Ernte hingewiesen. Davon hört man in der öffentlichen Aufregung wenig.

Automatisierung - Mensch vs. Maschine - immer wieder beeindruckend

Robotic bricklayer builds 3x faster than humans pic.twitter.com/6bVdgurW4i

— HumanVSMachine (@HumanVsMachine) April 26, 2021

Bereitstellung von Problemlösungen, keine Beschäftigungsmaßnahme - Wertschöpfung statt Erwerbsarbeitsplatzssicherung

Bitte benutzt keine Geldautomaten und vermeidet auch Onlinebanking, denn dann gäbe es wieder mehr Bankangestellte, die am Schalter jeder Bankfiliale stehen dürfen. ;-p#BGE #Grundeinkommen pic.twitter.com/PbGKzwvpR5

— Grundeinkommen Köln (@BGEKoeln) April 8, 2021

Frühere Beiträge zu dieser Thematik von unserer Seite finden Sie hier, hier und hier.

Automatisierung ist unter anderem dann unproblematisch, wenn die Existenz abgesichert ist...

Nicht die “Jobvernichtung” an sich ist das Problem, sondern Existenzkrisen, in die Entlassene fallengelassen werden... es gibt viele überflüssige “Jobs”, die NUR “der Wirtschaft” DIENEN...

Wirklich essentiell und überfällig ist ein BEDINGUNGSLOSES Grundeinkommen für ALLE...#BGE https://t.co/2Jg6Bi5KGU

— Tülay Kersken 😷 (@tusk1960) April 8, 2021

...denn die Bereitstellung von standardisierten Gütern und Dienstleistungen ist entscheidend, nicht ob dies durch menschliche Arbeitskraft oder durch Maschinen geschieht. Heute hingegen hängen an den Arbeitsplätzen nicht nur die Einkommen, es hängt an ihnen auch die Anerkennung dafür, wie das Einkommen erzielt wurde. Erwerbstätigkeit gilt als ethisch geboten, es hat einen normativen Status, daher auch die Stigmatisierung derer, die ihr nicht folgen.

Sascha Liebermann

Berechtigte Anmerkung, aber auch: Welche Rolle spielt der politische Konsens für einen defensiven Umgang...

“Do robots destroy jobs and cause mass unemployment? No, they don’t!“
You likewise say the opposite: The income streams go from the “non-robotised” to the “superstar firms”. Never forget Schumpeter, never forget competition: the “destruction” that comes with “creation”. https://t.co/GRQIpP7ZXL

— Ulrich Thielemann (@UThielemann) January 27, 2021

...mit Automatisierungsmöglichkeiten? Denn diese Frage wird in der Studie nicht untersucht und die Daten würden sich dafür nicht eignen, handelt es sich um standardisierte Daten, die es nicht erlauben, Entscheidungsprozesse bzw. die ihnen unterliegenden handlungsleitenden Überzeugungen zu untersuchen. Ich habe mich dieser Frage vor vielen Jahren einmal intensiver gewidmet (siehe hier und hier).

Es erstaunt noch heute, welch geringes Augenmerk dieser Frage im Allgemeinen gewidmet wird, hängt die Nutzung von Technologie doch davon ab, ob die Auswirkungen, die sie mit sich bringt, erwünscht sind. Es spielen also Werthaltungen hierfür eine große Rolle,  hier besonders die bezüglich des Schaffens oder Erhaltens von Arbeitsplätzen (siehe dazu hier und hier). 

Davon einmal ganz abgesehen, gilt die Aussage von Südekum nur für die Vergangenheit, das wird in dem Zitat nicht deutlich, in der Studie allerdings schon am Ende, denn empirische Untersuchungen beziehen sich stets auf die Vergangenheit.

Zum Streitgespräch zwischen Jens Südekum und Richard David Precht, siehe unseren Kommentar hier, der bei Südekum eine gewisse Voreingenommenheit erkennen lässt. Zum Bedingungslosen Grundeinkommen äußerte sich Südekum gegenüber dem Spiegel, siehe hier.

Diese ganze Diskussion über Digitalisierung hätte einen ganz anderen Stellenwert, wenn in ihrem Zentrum die Frage stünde, auf welchen Wegen wir zu Wertschöpfung gelangen wollen und die Frage der Einkommensabsicherung anders beantwortet würde als heute. Ein BGE spielt hier eine entscheidende Rolle.

Sascha Liebermann

Brick-Laying Robot capable of building homes

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— Basic Income Earth (@BasicIncomeOrg) January 18, 2021

"Viele werden abgehängt" und Halbgares zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen

Ein sehr ausführliches Gespräch mit Stefan Sell in Deutschlandfunk Kultur über Folgen der Coronakrise, über ein Bedingungsloses Grundeinkommen sowie das Pilotprojekt dazu, ist Anlass hier einige Passagen zu kommentieren. Frühere Kommentare von unserer Seite zu Stefan Sells Ansichten zum BGE finden Sie hier.

"Deutschlandfunk Kultur: Seit langem wird ja auch schon darüber diskutiert: Sollte es Sanktionen geben? Sollte das Existenzminimum gekürzt werden? In diesen Tagen verstärkt sich eine Diskussion, ob man da nicht grundsätzlich umsteuern muss – Stichwort „bedingungsloses Grundeinkommen“, also ein Grundeinkommen für alle ohne Bedingungen, ohne Sanktionen, ohne Einkommensprüfung. – Würden Sie das befürworten, dass das bedingungslose Grundeinkommen nochmal genauer unter die Lupe genommen wird?
Sell: Also, ich würde auch hier eine Kompromissposition versuchen zu formulieren. Es wurde ja schon mal in einem Land, was auch sehr wohlhabend ist, darüber abgestimmt, ob so etwas eingeführt werden soll. Im Juli 2016 gab es eine Volksabstimmung in der Schweiz. Ich erinnere mich noch sehr gut an den Abend. 23 Prozent, das waren überraschend viele, haben dafür gestimmt, die große Mehrheit dagegen. Und dann wurden Leute befragt nach der Abstimmung, warum sie dagegen gestimmt haben. Da ist mir ein Satz in Erinnerung geblieben. Da hat einer gesagt: „Ja, er hätte da natürlich dagegen gestimmt, weil, die Zeit ist noch nicht reif.“ – Der Man ist pragmatisch gewesen. Der hat erkannt, dass in der jetzigen Situation ein Systemwechsel zum bedingungslosen Grundeinkommen aus vielerlei Hinsicht, nicht nur, was die Finanzierung angeht, sondern auch, was die bestehenden sozialen Sicherungssysteme angeht, schwer bis überhaupt nicht umsetzbar ist."

Was will Sell hiermit sagen? Selbstverständlich ist etwas politisch nicht umsetzbar, für das es keine Mehrheiten gibt, das ist banal. Dass die Zeit noch nicht reif sei, wie ein Befragter hier zitiert wird, gibt genau das wieder, in seinen(!) Augen ist sie nicht reif. Damit fehlt die entscheidende Basis für eine Einführung. Heißt das aber auch, dass es grundsätzlich nicht möglich wäre, weil, abgesehen von den Mehrheiten, entscheidende Voraussetzungen fehlten? Auch die Einführung der Sozialversicherungen unter Bismarck war nicht möglich, bevor der Wille dazu da war, sie einzuführen. Betrachtet man die Sozialversicherungssysteme und setzt das BGE dazu ins Verhältnis, so könnte es in diese hineinwachsen. Nehmen wir als Bsp. die Rentenansprüche: sie müssen nicht aus der Rentenversicherung alleine bedient werden, wenn der Gesetzgeber das entsprechend definiert. Ein anderes Beispiel sei genannt: Grundfreibeträge in der Einkommensteuer und Grundsicherung leiten sich aus derselben Legitimationsquelle ab, der Verpflichtung zu Existenzsicherung. Weshalb sollte es nicht möglich sein, dieses Existenzminimum einfach auszuzahlen, statt es unter Vorbehalten bereitzustellen? Entsprechend fragt der Journalist zurück:

"Deutschlandfunk Kultur: Warum?
Sell: Weil sozusagen sie enorme Finanzvolumina aufbringen müssten zur Finanzierung dieses Instruments und man nicht argumentieren kann, wie viele Befürworter: „Ja, wir geben doch schon eine Billion Euro für Sozialleistungen aus, dann schichtet man das einfach um“. Da sind die ganzen Krankenversicherungsleistungen, die Pflegeversicherung, die Hilfe für mehrfach Schwerstbehinderte drin. Da sind ganz viele Leistungen, auf die wir doch wohl nicht verzichten wollen. Ansonsten wäre das ja ein gigantisches Verarmungsprogramm. Das heißt, wir bräuchten enorme Finanzvolumina, von denen ich nicht sehe, wo und wie sie von wem organisiert werden sollen."

Dass die Finanzierung nicht mit dem Hinweis auf das Sozialbudget beantwortet werden kann, ist doch schon lange klar, wer vertritt denn eine solche einfache Rechnung noch? Dass mancher, der sich nicht eingehender mit der Thematik befasst hat, solche Vorschläge anbringt, ist nachvollziehbar. Aber sie als Maßstab für die Diskussion heranzuziehen, überrascht doch ein wenig. Schon im Transfergrenzenmodell wurde anders gerechnet. Letztlich ist als Bezugsgröße das Volkseinkommen entscheidend. Ob, bei allen rechnerischen Möglichkeiten, ein BGE einmal gewollt wird, ist damit natürlich überhaupt nicht gesagt, doch die Finanzierungsfrage als Elementareinwand vorzubringen, geht in meinen Augen an den entscheidenden Fragen vorbei. Wir organisieren doch heute schon enorme "Finanzvolumina", wir organisieren auch die Grundfreibeträge in der Einkommensteuer, weshalb sollte das nicht möglich sein? Es ist eine Willensfrage und - wenn Sell das vor Augen hat - gilt, wo kein Wille ist, ist auch kein Weg.

"Deutschlandfunk Kultur: Jetzt sagen viele, Herr Professor Sell: „Auf lange Sicht ist der sozialversicherungspflichtige Job in Vollzeit, vierzig Jahre lang“ nicht mehr unbedingt das Maß der Dinge. Gerade durch die Digitalisierung kommen auch flüchtigere Arbeitsverhältnisse auf uns zu – ohne soziale Absicherung. Müssen wir da nicht darüber nachdenken, ob unser soziales System noch die Zukunft ist oder ob wir da nicht doch über ein steuerfinanziertes Grundfinanzierungsmodell nachdenken müssen.
[...]
Sell: Nein. Aber man muss, glaube ich, auch bei aller Berechtigung darüber nachzudenken, welchen Formenwandel gibt es, auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in den vergangenen Jahren trotz der Digitalisierung, Roboterisierung eben nicht diese Beschäftigungseinbrüche hatten. Was wir haben, und das ist mein Punkt, der mich eher umtreibt, ist: Wir haben nicht weniger Beschäftigung, auch weniger bezahlte Beschäftigung, aber wir haben einen Formenwandel, der höchst bedenklich ist, innerhalb der Beschäftigung. Wir haben nämlich neben einem tatsächlich starken Wachstum auch bei den gut bezahlten Jobs in der Industrie, in der öffentlichen Verwaltung und so weiter, eben diesen starken Anstieg gerade im Dienstleistungsbereich und darunter gerade bei sehr, sehr wichtigen Dienstleistungsberufen, nicht nur Pflege und Betreuung, sondern auch Lkw-Fahrer, Verkäuferinnen und so weiter, wo die Menschen, die dort arbeiten, abgehängt worden sind von der recht guten Arbeitsmarkt- und Lohnentwicklung. – Das müssen wir korrigieren. Sozusagen da müssen wir wieder zu einer deutlichen Aufwertung der Entlohnung, aber auch der Arbeitsbedingungen in diesem unteren Bereich kommen. Ich glaube, dass mit diesem gezielten Ansatz mehr gewonnen würde..."

Ob nun es Beschäftigungseinbrüche in stärkerem Ausmaß gegeben hätte, wenn offensiver und weniger ängstlich über Automatisierung diskutiert würde, lässt sich aus der von Sell genannten Entwicklung nicht schließen. Bedenkt man alleine die technischen Einsatzmöglichkeiten fahrerloser U-Bahnen, automatisierter Kassensysteme usw. dann sind es offenbar nicht technische Möglichkeiten, die den Einsatz hemmen (siehe dazu auch hier). Ein BGE ist vollkommen unabhängig von der Arbeitsmarktentwicklung, auch wenn diese Verknüpfung immer wieder auftaucht. Gerade das von Sell hier am Ende benannte Phänomen spräche dafür, die Verhandlungsmacht von Arbeitnehmern auf eine Weise zu stärken, die grundsätzlich und unabhängig von Vertragskonstellationen ist. Darüber hinaus kann es dann immer noch tarifvertragliche oder sonstige Vereinbarungen geben. Der von Sell favorisierte Ansatz leistet darüber hinaus für all diejenigen nichts, die in keinem Erwerbsverhältnis stehen und auch nicht indirekt davon abhängen. Es führt auch zu keiner wirklichen strukturellen Anerkennung von Haushaltstätigkeiten.

Weiter geht es im Interview:

"[Sell] Das ändert aber nichts daran, dass ich unabhängig davon der Meinung bin, dass das von Ihnen angesprochene Ziel, die soziale Sicherung in unserem Land generell ein Stück weit oder stärker wegzunehmen von der reinen Anbindung an Arbeit und vor allem an Lohnarbeit und dann auch noch begrenzt bis zur Beitragsbemessungsgrenze, dass das ein richtiger Ansatz ist – spätestens angesichts der steigenden Zahl an altersarmen Rentnern im unteren Bereich, die also unterdurchschnittlich verdient haben ihr Leben lang. Da wird sich von alleine die Notwendigkeit einer stärker steuerfinanzierten Sicherung stellen.

Da kann man dann Grundgedanken des bedingungslosen Grundeinkommens, nämlich eine gewisse Armutsfestigkeit der Absicherung, nutzen, um gezielt in unserem bestehenden System zu verbessern."

Das überrascht nun an dieser Stelle, öffnet aber den Weg dafür, ein BGE in die bestehenden Systeme hineinzukonstruieren und die Folgen, die das hätte, zu erwägen. Wäre ein BGE einmal eingeführt, stellten sich die heute bereitgestellten Leistungen in den Sozialgesetzbüchern anders dar.

Und hier noch einmal zur Rentenversicherung:

"Wir hatten das in den 80er-Jahren, denken Sie an Biedenkopf, der hatte auch eine steuerfinanzierte Grundrente vorgeschlagen, aber hat dann darauf hingewiesen: Der Preis dafür wäre dann, die bestehende Rentenversicherung abzuschaffen. Das müssten Sie auch machen. Nur, das Problem ist, was viele nicht sagen oder nicht wissen: Selbst wenn wir diese Entscheidung treffen würden, Herr Schröder, haben wir vierzig, fünfzig Jahre Übergangszeit. Denn all die Ansprüche, die die Menschen hier auf die gesetzliche Rentenversicherung sich erarbeitet haben im Beitragssystem, müssen in den nächsten vierzig, fünfzig Jahren refinanziert werden. Das heißt, wir haben eine Doppelbelastungsstruktur."

Das widerspricht einem BGE aber gar nicht. Es wäre denkbar, Rentenversicherungsansprüche auch mittels eines BGE zu bedienen, was darüber hinaus geht, würde darüber hinausgehen. Die Rentenversicherung müsste auch nicht abgeschafft werden, ihre Bedeutung würde jedoch sinken, wenn es ein BGE gäbe. Nehmen wir ein Bsp.: Jemand hat RV-Ansprüche in der Höhe von 1300 Euro erworben (überdurchschnittlich heute), dann würden, sofern ein BGE 1200 Euro betrüge, der Anteil von 1200 Euro über das BGE gedeckt, der darüber hinausgehende Anteil von der RV. Das ließe sich beliebig kombinieren. Alle, die heute eine Rente unterhalb von 1200 Euro beziehen, hätten gewonnen. Die Finanzierungsfrage ist eben auch eine Teilungsfrage bezogen auf das Volkseinkommen.

Dann kommt noch eine Passage zum jüngst vorgestellten Pilotprojekt:

"Deutschlandfunk Kultur: Herr Professor Sell, jetzt gibt es dieses Projekt. 120 Menschen bekommen 1.200 Euro Grundeinkommen. Das DIW und andere Wissenschaftler wollen erforschen, welche Wirkung das hat. Wenn ich Sie richtig verstehe, kann man sich diese Studie sparen.
Sell: Ja, also. Stellen Sie einfach die Frage: Was werden wir wissen nach diesen drei Jahren? Wir werden wissen, dass vielleicht viele der Teilnehmer sich besser fühlen, weil sie sich sicherer fühlen, weil sie eine andere Einkommensquelle noch zusätzlich haben. Ja. Aber wir werden definitiv bei dieser Anlage dieses Versuchs nicht herausbekommen, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen wirklich wirken würde. Dazu müssten Sie tatsächlich einen Systemwechsel machen in einer Region. Sie müssten alle Komponenten, die mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verbunden werden, die müssten Sie in einem Experiment simulieren. Dann müssten eben dann auch die anderen Leistungen eingestellt werden. Jeder müsste das bekommen in dieser Region."

Das würde ich auch so einschätzen und noch darüber hinausgehen. Selbst wenn es in einer Region stattfände, würde das nicht einem allgemeinen BGE für alle in einem Gemeinwesen entsprechen. Was das Pilotprojekt in Augen derjenigen, die es wissenschaftlich begleiten, leisten könne und was nicht, hat Jürgen Schupp hier dargelegt.

Sascha Liebermann

"Lasst die Maschinen für uns arbeiten!"...

...so ist der Beitrag von Adrian Lobe im Deutschlandfunk übertitelt, der sich mit den Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz beschäftigt und auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu sprechen kommt. Dass BGE und Digitalisierung nicht notwendig zusammen hängen, sei zumindest erwähnt. BGE geht auch genauso ohne.

Sascha Liebermann

Humane VS Machine - Olive Harvesting

Olive Harvesting pic.twitter.com/z2HbfLEYjX

— HumanVSMachine (@HumanVsMachine) March 1, 2020

Mangelnde Phantasie? Joschka Fischer sorgt sich um Folgen der Digitialisierung...

...so wird zumindest in einem Beitrag auf Welt Online ein Gespräch mit Fischer wiedergegeben. Darin heißt es:

"Auch die digitale Revolution und die zunehmende Übernahme der menschlichen Arbeit durch intelligente Maschinen habe das Potenzial, zu einer 'existenzgefährdenden Bedrohung für die Demokratie' zu werden. Er könne sich eine Gesellschaft, in der die Mehrheit unproduktiv sei, nicht vorstellen. Das werde nicht funktionieren, schon gar nicht langfristig – man könne Menschen nicht sagen: 'Tut uns leid, Maschinen sind produktiver, wir haben keine Arbeit mehr für euch.'"

Weshalb würde diese Entwicklung als solche existenzbedrohend sein? Eine Bedrohung kann daraus nur werden, wenn nicht die angemessenen Schlüsse gezogen werden und an Vorstellungen festgehalten wird, die dann nicht mehr passen. Die Demokratie selbst bietet genügend Anknüpfungspunkte für eine andere Ausrichtung des Sozialstaats, für eine, die sich an den Grundfesten der Demokratie orientiert, den Bürger und nicht den Erwerbstätigen ins Zentrum stellt. Das kann Fischer womöglich nicht sehen. Interessant ist hier auch, dass Fischer eine eventuelle Reduktion der Bedeutung von Erwerbstätigkeit damit gleichsetzt, unproduktiv zu sein, als gäbe es nur diese eine Form produktiven Tätigseins. Und auch der Schlusssatz lässt tief blicken, als müsse "Arbeit" vergeben bzw. verteilt werden. Wo Menschen sind, ist Arbeit, könnte man gelassen dagegensetzen, die Frage ist nur, ob diese Arbeit dann auch als solche anerkannt und wertgeschätzt wird. Im Passus direkt danach heißt es:

"Ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es auch von Teilen der Grünen gefordert wird, hält Fischer in dem Zusammenhang für keinen Ausweg. Die Debatte darüber sei zwar richtig und wichtig, sie werde aber verkürzt als sozialpolitische Debatte geführt. Es gehe um mehr. Das Erwachsenenleben sei schon immer um Arbeit herum organisiert gewesen, sie liefere nicht nur Einkommen, sie entscheide auch über den sozialen Status, liefere soziale Kontakte. 'Das kann man nicht einfach rausnehmen und sagen, alle ab in die Hängematte', so Fischer. Insofern müsse man aus westlicher Sicht alles versuchen, dass es soweit nicht komme."

Die Hängematte als Sinnbild für Niedergang und Verwahrlosung - auch bei Fischer. Dabei hält er an Illusionen fest, Illusionen darüber, was Erwerbsarbeit alles leiste. "Soziale Kontakte", die dort entstehen, sind eben auch speziell, weil zuallererst einmal auf den Arbeitsplatz bezogen, im besten Falle Kollegialverhältnisse. Das hat mit der Person um ihrer selbst willen jedoch gar nichts zu tun, sie  ist dort nicht entscheidend (siehe auch hier). Genauso schnell verlieren sich diese Kontakte eben auch wieder, wenn der Arbeitsplatz gewechselt wurde (es sei denn, daraus wären einmal wirkliche Freundschaften entstanden). Im Grunde unterstellt Fischer, das BGE laufe doch auf eine Stilllegung hinaus, als könne man Bürger zu etwas verdammen in einer Demokratie.

Sascha Liebermann