Wenn sich wieder einmal etwas "lohnen" soll: Sozialversicherungspflicht mit hohem Mindestbeitrag bei geringem Einkommen...

 ...führt zu grotesken Auswirkungen, sofern ein Einkommen aus selbständiger/ freiberuflicher Tätigkeit 450 Euro monatlich überschreitet. Im hier interessierenden Beispiel geht es um das Einkommen aus Lehraufträgen an Hochschulen. 

Bekannt ist seit langem, dass deutsche Hochschulen einen erheblichen Anteil ihrer Lehre durch Lehrbeauftragte bestreiten (50-70 % je nach Fach). Einst als Ergänzung gedacht, gehören sie heute zum festen Bestandteil des Hochschulalltags und sie werden schlecht vergütet. Die zu erfüllenden Voraussetzungen, um einen Lehrauftrag zu erhalten, können hoch sein - je nach Fach bis zur Promotion.

Dieser Missstand hat noch eine andere Seite, die womöglich weniger bekannt, aber nicht weniger skandalös ist. Wer über das Jahr gerechnet ein Durchschnittseinkommen von 450 Euro monatlich überschreitet, fällt unter die Sozialversicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung und muss dort Beiträge entrichten.

Genauso werden Beiträge zur Krankenversicherung fällig, in der gesetzlichen sind das mindestens 203 Euro monatlich in 2021 [Nachtrag: die Höhe hängt vom Beitragssatz der Krankenversicherung ab]. Addiert man den Beitrag zur Rentenversicherung hinzu, ist schnell die Hälfte des Einkommens weg. Da bleibt nur, Grundsicherung zu beantragen, sofern man über keine anderen nennenswerten Einkommen verfügt.

Es wird hieran deutlich, wie sehr der deutsche Sozialstaat auf dauerhafte Angestelltenverhältnisse ausgelegt ist und wie wenig unstete Erwerbsarbeitsverhältnisse Berücksichtigung finden. Es kann auch gute Gründe geben, nur Lehraufträge wahrnehmen zu wollen, immerhin ist man damit von manchen Verpflichtungen im Hochschulbetrieb befreit, der Preis aber ist das geringe Einkommen. Gäbe es eine Einkommensabsicherung anderer Art wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen, wäre die Lage sofort anders sowohl in der Gegenwart als auch bezüglich der Rente.

Siehe dazu auch hier und hier.

Sascha Liebermann

"Der Mythos vom gefräßigen Staat"...

...ein Beitrag von Mark Schieritz auf Zeit Online. Siehe auch "Ein Cappucino für die Armen".

Schieritz weist auf etwas hin, dass jeder aus seiner Einkommensteuererklärung wissen kann, denn dort, wie auch im Steuerbescheid, wird deutlich, welchen durchschnittlichen Steuersatz man zahlt. Der Spitzensteuersatz gilt erst aber einer bestimmten Einkommensstufe abzüglich dessen, was zur Steuerreduktion führt. Anders stellt es sich dar, wenn Sozialversicherungsbeiträge und indirekte Steuern berücksichtigt werden. Letztlich, wie Verena Nedden (hier die PDF-Fassung) einmal dargelegt hat, liegt die "allgemeine Erwerbsbelastung" bei 50%.

Schieritz kommt dann noch darauf zu sprechen, dass ein zu hoher Spitzensteuersatz die Leistungsbereitschaft hemme, das "sei sicher nicht ganz falsch" (entscheidend ist letztlich die effektive Steuerbelastung, weil es in der Regel Abschreibungsmöglichkeiten gibt). Das liest man immer wieder, die Frage ist, ob es tatsächlich stimmt, ist das wirklich so sicher oder doch eher ein Vorurteil? Standardisierte Befragungen bringen hierzu keine Aufklärung, auf die aber meist zurückgegriffen wird.

Sascha Liebermann

"Die Sozialversicherung produziert keine Kinderarmut - Kommentar zum Artikel von Borchert und Replik"...

...Ralf Krämer hat den Beitrag von Jürgen Borchert, auf den wir kürzlich hingewiesen haben, kritisiert, Borchert darauf geantwortet. Die Beiträge wurde auf der Website von Norbert Häring veröffentlicht.

"Wie die Sozialversicherung Kinderarmut produziert"...

...ein Gastbeitrag von Jürgen Borchert, Sozialrichter a.D., auf der Website von Norbert Häring.

Jürgen Borchert hat sich immer wieder zum Missstand in der Sozialversicherung geäußert und gibt mit diesem Beitrag Einblick in eine Problemlage, die vielen nicht bekannt sein wird. Auch mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen hat er sich - offenbar äußerst widerwillig - befasst, siehe hier, weitere Beiträge hier.