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7. März 2025

"Ein paar Gedanken " zum Sondervermögen

30. Mai 2024

"Noch einmal zur Rente"

6. Mai 2024

Rente - "Da kollabiert nichts"

25. Januar 2024

"Was machen die eigentlich"...

...so lautet der Titel des Beitrags von Anna Mayr und Mark Schieritz (Bezahlschranke) auf Zeit Online zur Diskussion um das Bürgergeld, die Gründe für den Leistungsbezug und Problemlagen der Bezieher, die in der öffentlichen Debatte häufig übergangen werden. 

Die (nicht neue) Aufschlüsselung der Zahlen zum Bürgergeldbezug, die die Autoren vornehmen, zerschlägt schon einmal viele Vorurteile, die kursieren, das ist hilfreich - auch wenn sie fortbestehen mögen, die Vorurteile. Auf das vermeintliche Missverhältnis offener Erwerbsarbeitsplätze und erwerbsfähiger Leistungsbezieher wird eingegangen, so dass deutlich wird, weshalb beide Seiten nicht einfach miteinander verglichen werden sollten. 

All die vielfältigen Problemlagen oder auch Kollisionen zwischen verschiedenen Herausforderungen, die sich den Beziehern stellen und die im Beitrag erwähnt werden, sind keineswegs neu, nur weil das Bürgergeld neu ist. In der Armutsforschung hat man sich mit solchen Fragen durchaus befasst und die schon vor mehr als zwanzig Jahren veröffentliche Studie von Ronald Gebauer, Hannah Petschauer und Georg Vobruba  ("Wer sitzt in der Armutsfalle?") hatte genau das zum Gegenstand, nämlich zu verstehen, weshalb der Leistungsbezug - damals ging es um Sozialhilfe - auch länger andauern kann (Literaturhinweis, siehe hier und unten). Im Unterschied zu vielen Studien, die meist nur auf der Basis  standardisierter Daten, auch entsprechender Befragungen, durchgeführt werden, und denen damit der Blick für die konkrete Lebenswelt einer Person verschlossen bleiben, wurden im damaligen Projekt nicht-standardisierte Forschungsgespräche ebenfalls genutzt. Sie erlauben es, die sehr konkreten Konfliktlagen, in denen sich Bezieher befinden, genau zu rekonstruieren und damit zu verstehen, weshalb ein Leistungsbezug sinnvoll und eine längere Dauer auch vernünftig ist, auch wenn das in der öffentlichen Debatte schnell untergeht. Auf diese Weise versteht man die Dynamik der Lebenslage, in der sich jemand befindet, erheblich besser und könnte daraus auch entsprechen Schlüsse für die Sozialpolitik ziehen.

Schon damals war allzudeutlich, wie wenig die öffentliche Debatte von solchen Einsichten wissen will und stattdessen lieber Vorurteile pflegt, statt sich mit der gebotenen Sachlichkeit damit zu befassen.

Literatur:
„Zur Kritik des Armutsfallentheorems“ (Ronald Gebauer und Hanna Petschauer)

„Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-Reform“ (Georg Vobruba und Sonja Fehr)

„Fordern statt Fördern? – Nein! Wege aus Arbeitslosigkeit und Armut erleichtern“ (Ronald Gebauer)

„Arbeit gegen Armut. Grundlagen, historische Genese und empirische Überprüfung des Armutsfallentheorems“ (Ronald Gebauer)

Sascha Liebermann

23. Januar 2024

"Lohnt sich die Arbeitsaufnahme"...

...Mark Schieritz kommentiert eine jüngst erschienene Studie des ifo-Instituts. Einer der Verfasser kommentiert den Kommentar wiederum, um Missverständnisse auszuräumen:

Hier die Antwort zu Schieritz' Kommentar von Andreas Peichl:

Welche Annahmen liegen den Modellierungen zugrunde - das ist die entscheidende Frage? Darüber hinaus ist es wichtig zu wissen, wie aussagekräftig die Daten sind, wie nah sie also an die handlungsleitenden Überzeugungen von Personen herankommen, denn diese Überzeugungen tragen die Entscheidungen. Da in den Modellierungen in der Regel mit standardisierten Befragungsdaten (zu Präferenzen; siehe Meinungsumfragen) gearbeitet wird, verlässt man sich auf die Auskunft, die jemand auf eine Frage hin geben kann. Befragte müssen ihre Antwort innerhalb einer vorgegebenen Skala oder im Rahmen definierter Antwortmöglichkeiten verorten. Sie können nicht frei antworten, es sind keine Rückfragen bzw. Nachfragen möglich, wie sie für die Datenerhebung in nicht-standardisierten Forschungsgesprächen hilfreich sind. Dieser Mangel an konkreten Antworten beschneidet die Qualität der Daten erheblich, denn nicht-standardisierte Forschungsgespräche fördern zu tage, wie wenige transparent Befragten selbst ihre Beweggründe, wie widersprüchlich ihre Äußerungen sind. Diese Widersprüche lassen sich in ihrer konkreten Gestalt und damit in ihrem aussagekräftigem Gehalt gerade auf der Basis nicht-standardisierter Daten besonders gut bestimmen. Auf diese Weise erlauben sie gehaltvolle Schlussfolgerungen. Bedauerlicherweise wird in Studien zum "Lohnabstand" und der Erwerbsbereitschaft mit solchen Datentypen wenig gearbeitet, entsprechend wird der Stellenwert von Erwerbstätigkeit jenseits von Einkommen und Ausgaben dafür unterschätzt.

Schon vor mehr als zwanzig Jahren haben sich damit Georg Vobruba und Kollegen mit solchen Fragen befasst und gerade die damals geführten Interviews zur "Armutsfalle" sind noch heute aufschlussreich:

„Zur Kritik des Armutsfallentheorems“ (Ronald Gebauer und Hanna Petschauer)
„Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-Reform“ (Georg Vobruba und Sonja Fehr)

„Fordern statt Fördern? – Nein! Wege aus Arbeitslosigkeit und Armut erleichtern“ (Ronald Gebauer)

„Arbeit gegen Armut. Grundlagen, historische Genese und empirische Überprüfung des Armutsfallentheorems“ (Ronald Gebauer)

Wie vereinfachend mit dem Lohnabstandsgebot in vielen Studien hantiert wird, dazu siehe:

„…da geht das Arbeitsangebot zurück…“

Sascha Liebermann

25. November 2023

Eine weitere Entgegnung

25. August 2020

Bedingungslose und bedingte Leistungen - nichts ist unklar


27. Januar 2020

17. April 2019

"Warum Staatsschulden kein Problem sind"...

...eine Kolumne von Mark Schieritz auf Zeit Online. Schieritz hat sich schon wiederholt auch zum Bedingungslosen Grundeinkommen geäußert.

21. Februar 2019

"Der Staat schont die Reichen" - Feinheiten aus der Diskussion über den Spitzensteuersatz...

...liefert Mark Schieritz mit seinem Beitrag bei Zeit Online.










4. Februar 2019

"Der Mythos vom gefräßigen Staat"...

...ein Beitrag von Mark Schieritz auf Zeit Online. Siehe auch "Ein Cappucino für die Armen".

Schieritz weist auf etwas hin, dass jeder aus seiner Einkommensteuererklärung wissen kann, denn dort, wie auch im Steuerbescheid, wird deutlich, welchen durchschnittlichen Steuersatz man zahlt. Der Spitzensteuersatz gilt erst aber einer bestimmten Einkommensstufe abzüglich dessen, was zur Steuerreduktion führt. Anders stellt es sich dar, wenn Sozialversicherungsbeiträge und indirekte Steuern berücksichtigt werden. Letztlich, wie Verena Nedden (hier die PDF-Fassung) einmal dargelegt hat, liegt die "allgemeine Erwerbsbelastung" bei 50%.

Schieritz kommt dann noch darauf zu sprechen, dass ein zu hoher Spitzensteuersatz die Leistungsbereitschaft hemme, das "sei sicher nicht ganz falsch" (entscheidend ist letztlich die effektive Steuerbelastung, weil es in der Regel Abschreibungsmöglichkeiten gibt). Das liest man immer wieder, die Frage ist, ob es tatsächlich stimmt, ist das wirklich so sicher oder doch eher ein Vorurteil? Standardisierte Befragungen bringen hierzu keine Aufklärung, auf die aber meist zurückgegriffen wird.

Sascha Liebermann

3. April 2018

"Möglicherweise rechnet es sich dann nicht mehr"

...ganz sicher scheint sich Mark Schieritz in seinem Beitrag zum solidarischen Grundeinkommen für Zeit online aber auch nicht zu sein. Doch gerade dieses "möglicherweise" wäre ernster zu nehmen als er es in dieser Passage tut:

"Möglicherweise rechnet es sich dann [wenn die Bezüge im Arbeitslosengeld II erhöht würden, SL] nicht mehr, sich überhaupt eine Arbeit zu suchen oder von einer schlecht bezahlten Teilzeitstelle in eine Vollzeitstelle zu wechseln – weil die staatliche Stütze wegfällt, wenn das Einkommen steigt, dafür aber Steuern und Abgaben bezahlt werden müssen. Mehr Brutto bedeutet damit unter Umständen weniger Netto. Wer sich von staatlichen Zuwendungen unabhängig machen will, wird dafür finanziell bestraft."

Die entscheidende Frage wäre doch, ob konkret überhaupt so gedacht, so gerechnet und entsprechend gehandelt wird (siehe auch hier und als Kontrast hier). Die Erfahrungen zeigen doch vielmehr etwas anderes und Studien zu diesem Phänomen ebenso, siehe hier. Manche Behauptungen sind so fest verankert, dass sie sich offenbar kaum erschüttern lassen.

"Damit unterscheidet sich das solidarische Grundeinkommen fundamental vom bedingungslosen Grundeinkommen, das in Teilen des linken Lagers populär ist. Im Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens wird Arbeit als zu vermeidendes Übel begriffen, weshalb jeder Anspruch auf staatliche Stütze haben soll, ob er arbeitet oder nicht. Die Anhänger des solidarischen Grundeinkommens hingegen verstehen Arbeit als eine Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe, weshalb jeder arbeiten können soll, der dazu in der Lage ist.

Der Lebenswirklichkeit in einem modernen Industriestaat wird das wohl eher gerecht."

Die Sache mit dem "linken Lager" zeugt von Uninformiertheit und Undifferenziertheit. Es geht im BGE gar nicht darum, Arbeit als zu vermeidendes Übel zu betrachten, sie ist genauso notwendig wie andere Leistungsformen auch, die heute allerdings zu Privatvergnügen erhoben werden, die sog. "unbezahlte Arbeit". Darüber hinaus stellt sich die grundlegende Frage, nach welchem Kriterium eine Mindestabsicherung bereitgestellt werden soll. Folgt man hier der politischen Ordnung, wie sie im Grundgesetz zum Ausdruck kommt, wäre die bedingungslose Bereitstellung eben konsequent und nicht lebensfremd, wie Schieritz meint.

Sascha Liebermann

23. Februar 2018

"Wir brauchen Utopien für den Kapitalismus" - und müssen uns von sonderbaren Hemmungen befreien

...das könnte man Mark Schieritz auf seinen Beitrag bei Zeit Online entgegnen, der interessante Überlegungen anstellt, aber dann doch Hemmungen hat. Wie lautet sein Vorschlag?

"Angenommen, der Staat könnte so viel Geld ausgeben, wie er will: Wie wäre es, wenn jeder Deutsche etwas Ähnliches wie die Bahncard 100 bekäme? Nicht nur einen Freifahrtschein für Züge, sondern auch für Busse und Straßenbahnen, für Schulen und Universitäten, für Bibliotheken und Theater – und vielleicht sogar für Wohnungen und die Grundversorgung mit Lebensmitteln? Eine "Deutschlandkarte" also, die die kostenfreie Nutzung der gesamten öffentlichen Infrastruktur ermöglicht?"

Dieses Gedankenspiel ist als solches interessant, weil damit die Frage danach gestellt wird, was denn zur Grundversorgung gehören sollte. Im nachfolgenden Text kommt er, wie schon früher einmal, auf das Bedingungslose Grundeinkommen zu sprechen und schreibt:

"Eine Alternative dazu [zur oben genannten öffentlichen Infrastruktur, SL] ist das bedingungslose Grundeinkommen. Nach dieser Idee erhielte jeder Deutsche monatlich einen Scheck vom Amt, der die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll. Das setzt aber Umstände voraus, die erlauben, dass sich dieses Leben entfalten kann – und das ist alles andere als gesichert. Die Schulen werden ja nicht automatisch besser, bloß weil die Menschen auf einmal mehr Geld in der Tasche haben, zumal wenn niemand kontrollieren kann, wofür sie es ausgeben.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist in seinem Vertrauen darauf, dass schon alles gut wird, wenn der Bürger selbst entscheiden darf, wie er sein Geld ausgibt, eine zutiefst neoliberale Idee. Es ist sozusagen die Steuersenkung des Hipsters."

Nichts im Leben geschieht "automatisch", das gilt ebenso für eine Welt mit BGE. Man kann es in der Tat so konstruieren, dass es Schieritz' Behauptung entspricht, das ist jedoch keineswegs zwingend. In der Tat stehen und fallen etwaige Auswirkungen eines BGE damit, was davon finanziert werden muss. Sollte es keine öffentliche Infrastruktur mehr geben, würde es seine Bedeutung vollkommen einbüßen. Dann wäre es ein Projekt zum Abbau des Sozialstaats - ganz wie manche wie Christoph Butterwegge es fürchten. Schieritz' befürchtet das aber gar nicht, er wird so sein. Woher weiß er das?

Die Abneigung, sich damit überhaupt weiter zu befassen, spricht Bände, es zeugt von Phantasielosigkeit. Schon die Rede davon, das BGE komme per "Scheck vom Amt" verhöhnt, dass dieses Amt einen Auftrag der politischen Vergemeinschaftung ausführt. Das BGE bringt ein bestimmtes Solidarverständnis zum Ausdruck, ganz gleich in welcher Form es gestaltet wäre, Schieritz' Version ist nur eine, weil er offenbar einen Popanz benötigt.

Der neoliberalen Verarmung durch ein BGE hält er seine Vision entgegen:

"Diese Orte sind so wichtig, weil die Ökonomisierung der Lebenswelt in den vergangenen Jahren rapide vorangeschritten ist. Mit Geld kann man sich heute Gesundheit, Schönheit und sogar ein längeres Leben kaufen, denn Arme sterben nachweislich früher als Reiche. Eine funktionierende Demokratie aber ist auf öffentliche Räume angewiesen, in denen die Bürger sich als Bürger begegnen und nicht als Wirtschaftswesen..."

Letzteres ist tatsächlich für eine Demokratie entscheidend, wo das nicht mehr möglich ist, ist sie am Ende. Schieritz vergisst aber zu erwähnen - oder vielleicht übersieht er es schlicht -, wie dieser Ökonomisierung entkommen werden kann. Denn die Entwicklung der vergangenen Jahre ist nicht zu verstehen, ohne einen Blick auf die Idolatrisierung der Erwerbsarbeit zu werfen. Das Schlagwort von der Ökonomisierung verdeckt darüber hinaus, dass sie zugleich mit einer Erhöhung an Kontrolle und Beaufsichtigung der Bürger einhergegangen ist. Das hat mit Marktliberalismus nichts mehr zu tun, es wäre sogar das Gegenteil dessen, was Milton Friedman bei seinen Überlegungen zur Negativen Einkommensteuer vorschwebte. Es ist eben gerade nicht ein liberales Vertrauen in die Fähigkeiten des Einzelnen, sondern eine erhebliche Bevormundung feststellbar, die gerade mit der Bedeutung von Erwerbstätigkeit gerechtfertigt wird.

An derselben Stelle entwirft Schieritz noch sein Szenario:

"...Die Deutschlandkarte schaffte diese Räume. Sie würde den Kapitalismus nicht aushebeln, aber ihn in die Schranken weisen.Doch es ginge nicht nur um Gerechtigkeit. Die Möglichkeit zur kostenfreien Nutzung der Infrastruktur würde die Republik verändern. Die Deutschen würden experimentierfreudiger, neugieriger – in jeglicher Hinsicht mobiler. Sie würden ihr Land erkunden, Freunde und Verwandte besuchen. Es entstünden Orte, an denen Menschen unterschiedlichster Schichten sich treffen würden: in der Bahn, im Schwimmbad, in den Universitäten. Die Gesellschaft käme wieder mit sich ins Gespräch."

Ja, dem würde ich nicht widersprechen, weswegen aber das BGE verdammen? Schieritz sieht offenbar nicht, wie es gerade der Vorrang, die Verklärung von Erwerbstätigkeit ist, die es erschwert, dass wir uns in Deutschland ganz souverän als Gemeinwesen von Bürgern begreifen, die darüber befinden, wie sie zusammen leben wollen. Wer es damit ernst meint, kommt an der Relativierung von Erwerbstätigkeit nicht vorbei, und dazu benötigt es ein BGE. Alles andere sind bloß warme Worte.

Sascha Liebermann

3. September 2015

"Was bleibt für mich?" - Mark Schieritz über das Bedingungslose Grundeinkommen

Auf ZEIT ONLINE ist ein Beitrag von Mark Schieritz erschienen, der sich mit der Lohnentwicklung der vergangenen dreißig Jahre und den möglichen Folgen zukünftiger Automatisierung befasst. Es handelt sich bei diesem Beitrag um einen Vorabdruck aus seinem Buch "Der Lohnklau". An zwei Stellen kommt er auf das Bedingungslose Grundeinkommen zu sprechen. Was sagt er dazu?

"Die Roboterelite hätte damit allerdings nicht viel Freude, denn der Mangel an Kaufkraft würde früher oder später zum Systemzusammenbruch führen. Als Ausweg bleibt nur, den Verdienst von der Arbeitsleistung zu entkoppeln – zum Beispiel durch ein bedingungsloses Grundeinkommen, bei dem der Staat jedem Bürger ohne Gegenleistung einen festen Geldbetrag zur Verfügung stellt."

Schieritz weist auf etwaige Folgen radikaler Automatisierung hin, wie manche Autoren sie für die nächsten Jahrzehnte voraussagen. Wenn die Entwicklung so einträte, wie vorausgesagt, dann gäbe es aufgrund des damit einhergehenden Kaufkraftmangels ein Absatzproblem für die Unternehmen. Um dem entgegenzuwirken, wäre dann ein BGE das adäquate Mittel. In der Tat wäre das BGE ein Mittel, um dem entgegenzuwirken. Was aber, wenn die Prognosen nicht eintreten, sie sind ja nur Prognosen und keine Realitäten - Schieritz weist darauf ebenso hin? Dann also kein BGE? Oder es wieder aufheben, wenn die Lage am Arbeitsmarkt sich gebessert hätte? Auch solche Prognosen gibt es (siehe bisherige Beiträge von uns dazu). So einleuchtend Schieritz Überlegungen sind, so kurzsichtig sind sie. Das BGE würde, wenn es vor allem damit begründet würde, eine Reparaturmaßnahme bleiben, eine Ausgleichsleistung zum mangelnden Erwerbseinkommen. Darin liegt aber nicht seine grundsätzliche Bedeutung. Sie reicht viel weiter, denn die Frage, ob BGE oder nicht, ist von der Entwicklung am Arbeitsmarkt gar nicht abhängig. Es geht um die Frage, nach welchem Maßstab wir Einkommen verteilen, ob sich diese Verteilung aus dem Erwerbsprinzip herleitet oder aus einem anderen. Die Stärke des BGE, deswegen ist es so weitreichend, relativiert das Erwerbsprinzip, weil es davon unabhängig bereitgestellt werden soll, und zwar aufgrund der Angehörigkeit zu einem Gemeinwesen bzw. des Umstandes, seinen Lebensmittelpunkt darin zu haben. Das ist ein Unterschied ums Ganze. Erst so verstanden wäre das BGE keine Repartur- oder Notfallmaßnahme mehr.

Schieritz schreibt weiter:

"Der Staat ist mit der Rolle als Reparaturbetrieb für ein derartiges Versagen überfordert. Eine politisch organisierte Umverteilung wie beim bedingungslosen Grundeinkommen oder bei anderen Lohnzuschüssen stößt in der Praxis schnell an Akzeptanzgrenzen."

"Der Staat" - damit sind wohl die vom Volkssouverän beautragten öffentlichen Behörden und Einrichtungen gemeint. Wieso sollten sie überfordert sein? Immerhin sind sie heute schon dafür zuständig, die existierenden Sicherungssysteme zu verwalten und für die Bereitstellung der Leistungen Sorge zu tragen. Wer sollte sonst für die Durchführung gesetzlicher Bestimmungen legitimiert sein, wenn nicht diese Einrichtungen? Allenfalls kann von einer Überforderung gesprochen werden, die aus einer unüberschaubaren Kompliziertheit des heutigen Leistungsgefüges mit all seinen Bereitstellungsverfahren herrührt. Das müsste so aber nicht sein, worauf BGE-Befürworter durchaus hinweisen.

Dass ein BGE an Akzeptanzgrenzen stößt, ist auch kein Beleg für die Überforderung, weil die Frage, ob ein BGE eingeführt werden soll, zugleich die Frage danach ist, ob wir uns vom Vorrang der Erwerbstätigkeit verabschieden wollen - mit allen Folgen. Das ist eine eminent politische Frage, wie die Aktion von Ralph Boes deutlich macht.

"Die Erfahrung lehrt, dass die Menschen gegen höhere Löhne wenig einzuwenden haben, weil sie als Entgelt für eine entsprechende Mehrleistung angesehen werden. Der Empfang von Transferzahlungen hingegen gilt schnell als Schmarotzertum."

Was folgt daraus? Es einfach hinnehmen? Oder vielmehr deutlich machen, dass - wenn überhaupt schon von Schmarotzertum gesprochen wird - alle bei allen notwendig und unausweichlich schmarotzen, weil sie aufeinander angewiesen sind? Weil die Bürger eines Gemeinswesens laut unserer politischen Ordnung um ihrer und der politischen Ordnung selbst willen den Souverän bilden und nicht weil sie etwas leisten? Weil in arbeitsteiligen Lebenszusammenhängen alle aufeinander angewiesen sind? Weil diejenigen, die sich für ihre Kinder zuhause engagieren, es den anderen erst ermöglichen, erwerbstätig zu sein? Das Erwerbsleben schmarotzt also notwendig am gemeinschaftlichen Gefüge, zu dem es direkt keinen Beitrag leistet. Wie ist das gemeint? Das Erwerbsleben ist eben nicht gemeinschaftsbildend, weil Erwerbstätige nicht um ihrer selbst willen etwas gelten, sondern nur um der Aufgabe willen, die sie auszufüllen haben. Wo das nicht mehr der Fall ist, werden sie als Aufgabenträger ausgetauscht. Für den Wertschöpfungsprozess ist das sogar notwendig und unerlässlich. Wo aber gilt der Bürger um seiner selbst willen etwas? Nur dort, wo er als ganze Person im Zentrum steht, im Gemeinwesen und in der Familie (und davon hergeleiteten ähnlichen Beziehungen wie Freundschaften).

Schieritz schließt dann:

"Deshalb dürfen die Unternehmen nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Nur wenn wir wieder verdienen, was wir verdienen, findet der Untergang des Kapitalismus auch weiter nicht statt."

Die Unternehmen? Sollen die Unternehmen darum gebeten oder gesetzlich dazu gedrängt werden, dass wir "wieder verdienen, was wir verdienen"? Wie genau stellt er sich das vor? Sicher, die Arbeitnehmer könnten aufbegehren, wie Schieritz es für die USA notiert. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte das erheblich erleichtern. Erst ein BGE jedoch würde den Vorrang von Erwerbstätigkeit aufheben, erst durch es würde die Gemeinschaftsbildung gestärkt, die am Status der Angehörigkeit sich orientiert und nicht an Leistung. Erst mit einem BGE würde der Bürger ins Zentrum des Sozialstaats rücken und dem Erwerbstätigen seinen ihm angemessenen Platz zuweisen. Das scheint Schieritz - wie so viele in der BGE-Diskussion - nicht zu sehen.

Sascha Liebermann
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