"Und was macht Herr Riester und die Verfechter dieses Unsinns eigentlich heute"

Und was macht Herr Riester und die Verfechter dieses Unsinns eigentlich heute. Und #spd was mussten die Genoss*innen aushalten, die diesen Unsinn nicht mittragen wollten. 15% in Umfragen fielen nicht vom Himmel. https://t.co/tYdotY8wYb

— Andrea Ypsilanti (@YpsilantiAndrea) December 4, 2020

Ohne Fürsorge droht die Stilllegung

Sind auch mitunter die Gleichen, die sagen, man dürfe die Menschen "nicht alleine lassen" und "stilllegen". Michael Sienhold

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) August 21, 2020

"Muss Hartz IV weg? „Ja, auf jeden Fall“...

...das sagte Andrea Ypsilanti (SPD) in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Aber was bietet sie als Alternative an?

FR: "Was bedeutet das mit Blick auf den Hauptstreitpunkt? Würden Sie sagen: Hartz IV muss weg?"
Ysilanti: "Ja, auf jeden Fall. Als Erstes müssen die Sanktionen weg. Das Fördern sollte eine bessere Qualität haben. Diejenigen, die in Hartz IV sind, müssen sich Gängelungen aussetzen. Sie müssen Arbeiten annehmen zu jedweden Bedingungen. Da ist der Mindestlohn nur eine kleine Hilfe. Dann gibt es diejenigen, die noch in Arbeit sind, aber die sich bedroht fühlen von der Situation, in die sie Hartz IV bringen würde."

Die Sanktionen beim Arbeitslosengeld vollständig aufzuheben, ist im bestehenden Gefüge widersinnig, da es auf das Gebot gebaut ist, erwerbstätig sein zu sollen. Folgerichtig muss jeder Leistungsbezieher alles in seinen Möglichkeiten liegend unternehmen, um den Leistungsbezug zu verlassen. Das folgt aus dem Nachrangigkeitsprinzip, das den Sozialstaat bestimmt. Zuallererst haben erwerbsfähige Erwachsene die Pflicht, für sich selbst zu sorgen, indem sie Einkommen erzielen, erst für den Notfalle, wenn man so will, dürfen andere Leistungen in Anspruch genommen werden. Insofern ist ihre Forderung also unrealistisch oder sie ist sich nicht darüber im klaren, worauf sie hinausläuft oder sie spricht nicht aus, was beibehalten werden soll: dass nämlich, wie Christoph Butterwegge jüngst einräumte, erwerbsfähige Erwachsene sehr wohl die Verpflichtung haben, erwerbstätig zu sein. Dafür bräuchte es die Sanktionen dann als Disziplinierungsinstrument. Dann sollte es doch deutlich gesagt werden, stattdessen nur schöne Worte.

Einer Meldung von Spiegel Online zufolge, fordere Andrea Ypsilanti in ihrem Buch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Das wäre dann allerdings überraschend.

Sascha Liebermann