"Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist Unfug. Das ist schlicht und einfach eine Abstellprämie, die ich ablehne"...

...so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Keine neuen Worte von ihm, aber doch immer wieder aufschlussreich, zu erfahren, was ein führender Gewerkschafter über die Autonomie der Bürger denkt - und sich in guter Gesellschaft befindet. Vielleicht müsste die Aussage variiert werden, indem man sie umgekehrt und Erwerbsarbeit als Kontrollinstrument betrachtet. Auch das wäre einseitig und verkürzt, verdeutlicht aber, welche Bedeutung sie für die Gewerkschaften hat.

Sascha Liebermann

"Wir brauchen zusätzlich eine Art bedingungsloses Grundeinkommen"...

...sagt der Unternehmer Christian Meier in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Darin geht es vor allem um Digitalisierung, ihre etwaigen Folgen für die Arbeitswelt und Arbeitsplätze, aber eben auch an einer Stelle um ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Hier die entsprechende Passage:

"Brauchen wir also eine Maschinensteuer, wie sie Microsoft-Gründer Bill Gates gefordert hat?
Meier: Dazu gibt es keine Alternative. Ich bin für eine Maschinensteuer. Wenn Maschinen, also auch Roboter die Arbeit von Menschen übernehmen, muss auch der Staat mit weniger Einnahmen auskommen. Das geht auf Dauer nicht gut und gefährdet den sozialen Frieden. Eine Maschinensteuer reicht aber nicht aus. Wir brauchen zusätzlich eine Art bedingungsloses Grundeinkommen, das jedem – unabhängig wie er arbeitet – ein Existenzminium garantiert. Durch Aus- und Fortbildungen muss der Staat zudem neue Perspektiven schaffen."

Warum er von einer "Art bedingungsloses Grundeinkommen" spricht, erschließt sich hier nicht. Wenn er das Attribut "bedingungslos" ernst meint, könnte es keinesfalls ein BGE sein, das es nur unter bestimmten Umständen gäbe. Der letzte Satz erscheint knapp, verdichtet. Vermutlich meint er hier nur Angebote zur Aus- und Fortbildung, denn zum BGE würde es nicht passen, diese zu verordnen.

Sascha Liebermann

Pro & Contra Grundeinkommen in der Augsburger Allgemeinen...

...hier geht es zu den Beiträgen, Pro von Christian Imminger, Contra von Sarah Schierack.

..."ein großer Akt der Befreiung für die Gesellschaft und den Einzelnen"...

...wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen, so der bekannte Schauspieler Jan Josef Liefers in der Augsburger Allgemeinen. Hier die entsprechende Passage:


"Wenn Sie Bundeskanzler wären und die Richtlinien der Politik vorgeben könnten: Was müsste sich ändern?
Liefers: Dann wäre mein Projekt das bedingungslose Grundeinkommen.
Warum gerade das bedingungslose Grundeinkommen?
 Liefers: Es wäre ein großer Akt der Befreiung für die Gesellschaft und den Einzelnen. Jeder Mensch hätte eine Basisabsicherung, sagen wir 1500 Euro im Monat. Auf Basis dieser gleichen Möglichkeiten kann nun jeder frei entscheiden, wohin die Reise für ihn gehen soll. Leistungssportler? Biobauer? Dienstleister? Handwerker? Und wer keinen Job findet, ist deshalb kein aus dem Leistungsträger-System herausgefallener Almosenempfänger, sondern er bleibt respektierter Teil der Gemeinschaft. Ich würde Menschen mit einem Grundeinkommen ausstatten und dafür Hartz IV und den anderen Kram weglassen."

Mit "den anderen Kram" meint Liefers womöglich die anderen Leistungen im System sozialer Sicherung. Ob er auf Rückfrage wirklich alle "weglassen" würde? Denn dieser Schritt würde für diejenigen, die einen erheblich höheren Bedarf aufgrund von Krankheit usw. haben, folgenreich sein. So, wie Liefers für das BGE plädiert, müsste er im Grunde für weitere bedarfsgeprüfte Leistungen oberhalb des BGE sein.

Sascha Liebermann

"Ich lehne diese Stillhalte- oder besser gesagt Stilllegungsprämie für Menschen ab"...

..., ja, kann man sie denn stilllegen? Zumindest behauptet Christiane Benner, zweite Vorsitzende der IG Metall, dass es möglich sei, sonst müsste davor ja nicht gewarnt werden. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen hat sie sich so geäußert, was der Titel des Interviews nicht angemessen wiedergibt. In der Passage, in der es um das Grundeinkommen geht, heißt es:

"Was machen wir mit den Verlierern der Digitalisierung? Siemens-Chef Joe Kaeser zieht hier ein vom Staat finanziertes Grundeinkommen in Betracht, auch um zu verhindern, dass noch mehr Menschen populistischen Politikern auf den Leim gehen. [Kaeser hat nie für ein Bedingungsloses Grundeinkommen plädiert, allenfalls für "eine Art Grundeinkommen", SL]

Benner: Ich lehne diese Stillhalte- oder besser gesagt Stilllegungsprämie für Menschen ab. Damit würden wir uns aus der Verantwortung stehlen. Es kann ja nicht angehen, dass diejenigen, die ihren Job behalten haben, mit ihrem Steuergeld dafür aufkommen müssen, dass Unternehmen viele Beschäftigte nicht mitgenommen haben. Das wäre ja pervers. Außerdem ist es ein elitärer Ansatz, zu glauben, man könnte darüber urteilen, wer bei der Digitalisierung mitmachen darf und wer nicht. Klar ist doch: Menschen, die zu Verlierern der Digitalisierung gestempelt und mit einem Grundeinkommen alimentiert würden, fühlen sich dann alleingelassen und schlecht behandelt. Das geht doch gegen den Stolz und den Arbeitsethos der Menschen."

Ist das nicht gut gemeint, eine schützende Hand über die Menschen zu halten? Wer aber behauptet, Menschen ließen sich stilllegen, spricht ihnen ihre Mündigkeit ab - genau das tut Frau Benner. Menschen sind eben keine Maschinen, die man abschalten kann. Wenn sie sich von einem BGE den Schneid abkaufen lassen, dann scheinen sie es eben zu wollen. Auch das ist legitim. Ihnen abzusprechen, dies wollen zu dürfen, ist bevormundend. Erstaunen kann einen doch, in welchem Brustton der Überzeugung die Helferin und Beschützerin nicht merkt, wie sie die Autonomie der Bürger erstickt.

Sind Unternehmen denn Beschäftigungsanstalten in Absehung von Wertschöpfung? Damit degradiert Frau Benner Arbeit zu einer Beschäftigungsbeschaffungsmaßnahme, die keine Sachbindung mehr benötigt, sondern nur noch dazu dient, "Beschäftigte mitzunehmen". Dem kann man nur diese Haltung entgegenhalten, die in einer Äußerung Götz W. Werners zum Ausdruck kommt: "Die Wirtschaft hat ja im Grunde die Aufgabe die Menschen von der Arbeit zu befreien". Die infantilisierende Redeweise, es für elitär zu halten, wer bei der Digitalisierung "mitmachen" dürfe, unterstellt wiederum zum einen, als könne man sich damit nicht befassen, ohne einen Arbeitsplatz zu haben, zum anderen als gehe es um's Mitmachen, wie in einer pädagogisierenden Teambildungsmaßnahme.

Da alle ein BGE erhielten, würde niemand abgestempelt. Die Sorgen, die Frau Benner hat, haben mit dem BGE direkt gar nichts zu tun, sie richten sich eher auf die Frage, wird es weiter öffentliche Beratungs- und Hilfsangebote geben. Das wäre durchaus sinnvoll, wobei man auch fragen muss, welcher dieser Angebote heute existieren würden ohne das Erwerbsgebot. Welchen Charakter würden sie annehmen müssen, um nach Einführung eines BGE sinnvoll zu sein? Da macht es sich Frau Benner leicht und verklärt die gegenwärtigen sozialstaatlichen Verhältnisse.

Und weshalb sollte eine BGE gegen den "Stolz und das Arbeitsethos der Menschen" gehen? Zuerst einmal erkennt ein BGE den Einzelnen so an, wie er ist, ein stärkeres Signal kann es gar nicht geben. Darüber hinaus unterstützt ein BGE ja gerade das Leistungsethos, verengt es aber nicht auf Erwerbstätigkeit. Soviele unnötige Missverständnisse oder vielleicht doch absichtliches Nichtverstehen?

Sascha Liebermann