"...wir fordern ein bedingungsloses Recht auf Arbeit..."...

...das sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, in seinem Statement (S. 8) anlässlich des Transformationskongresses am 30. Oktober in Bonn. In Gänze lautet die Passage:

"Nein, Kolleginnen und Kollegen, wir fordern kein bedingungsloses Grundeinkommen, wir fordern ein bedingungsloses Recht auf Arbeit, und zwar auf gute Arbeit, für alle!
Und das bedeutet auch Teilhabechancen für alle und nicht gesellschaftliche Spaltung.
Und das verlangt Bildung und Qualifikation und eine gerechte Verteilung des Arbeitsvolumens. Das ist unser Zielbild, das sind unsere Forderungen an die Arbeitgeber und an die Politik."

Worauf läuft denn Hofmanns Forderung hinaus, wenn nicht darauf, im Zweifelsfall lieber Arbeitsplätze zu erhalten, als menschliche Arbeitskraft durch Maschinen zu ersetzen? Dann würden Arbeitsplätze gerade nicht mehr an ihrem Leistungsbeitrag bezüglich der Bereitstellung von Gütern und Diensten gemessen, sie würden zum Selbstzweck. Damit wäre gar nichts Neues erreicht, sondern das befestigt, was seit vielen Jahren schon der Fall ist. Dass Hofmann nicht bemerkt, wie sehr er dadurch das Arbeits- bzw. Leistungsethos entwertet, wenn es ein "bedingungsloses Recht auf Arbeit" gäbe, kann einen erstaunen, zeigt allerdings, wie wenig klar offenbar ist, wozu "Arbeit", gemeint ist hier ja nur Erwerbsarbeit, dienen soll. Dass über den anderen, viel größeren Teil des Arbeitsvolumens in unbezahlter Arbeit nicht gesprochen wird, ist angesichts dieser Fixierung auf Erwerbstätigkeit, nicht mehr verwunderlich, sondern eher symptomatisch.

Zuvor (S. 6) sagte er dies:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, da auch in der digitalen Arbeitsgesellschaft Erwerbsarbeit der zentrale Platzanweiser in der Gesellschaft ist, prägt dies auch die Lebensstile."

Ganz wie Albrecht von Lucke sieht Hofmann nicht - vielleicht ist das für einen Gewerkschaft besonders schwer zu sehen -, dass eben nicht Erwerbsarbeit entscheidend ist, sondern die Stellung des Einzelnen im Gemeinwesen. Bürgerrechte sind keine Erwerbstätigenrechte (siehe auch hier), alle Staatsgewalt geht laut Grundgesetz von den Staatsbürgern, nicht aber von den Erwerbstätigen aus. Genau deshalb ist es ein Missstand, dass Einkommenssicherheit im Sinne eines verlässlichen Sockeleinkommens von Erwerbstätigkeit derart abhängt, wie es heute der Fall ist. Statt einen Weg aus diesem Missstand zu weisen, wird er von Hofmann noch veredelt. Wen wundert es, wenn die Gewerkschaften mit ihrem Bedeutungsverlust ringen.

Sascha Liebermann

"Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Offenbarungseid"...

„Das bedingungslose #Grundeinkommen ist ein Offenbarungseid. Eine Gesellschaft gesteht sich damit ein, dass sie Menschen nicht mehr in Arbeit bringen kann. Die Abhängigkeit vom Staat ist eine Art der Entmündigung“ - Albrecht von Lucke beim #IGMTK18 - #Transformation pic.twitter.com/bflQD98IrG

— IG Metall (@IGMetall) 31. Oktober 2018

...oder ist es diese Äußerung von Albrecht von Lucke, der das Hohelied der Erwerbsarbeit singt? Hat denn jemals eine "Gesellschaft" "Menschen" "in Arbeit" gebracht? Oder haben sie sich diese in der Regel gesucht und sich dafür entschieden? Sollte von Lucke es metaphorisch gemeint haben, dann mildert das keineswegs den Paternalismus, der in der ihm zugeschriebenen Äußerung zu erkennen ist.

"Abhängigkeit vom Staat"? Und da sucht wer noch nach Gemeinsamkeiten zwischen Marktliberalen und denjenigen, die die Position von Luckes teilen? Beide halten die Abhängigkeit von der Erwerbsarbeit offenbar für ein hohes Gut und vergessen, dass in einem politischen Gemeinwesen immer alle von allen abhängig sind. Deswegen sieht die Demokratie in den Staatsbürgern - nicht den Erwerbstätigen - die Legitimationsquelle "alle[r] Staatsgewalt". Das ist das egalitäre an der Demokratie, sie lebt von den Bürgern und ihrer Bereitschaft, die politische Ordnung zu tragen. Aber damit ist bei den Gewerkschaften kein Blumentopf zu gewinnen.

In der Metallzeitung wurde vor nicht allzulanger Zeit schon über das BGE geschrieben, siehe hier.

Sascha Liebermann

"Ich lehne diese Stillhalte- oder besser gesagt Stilllegungsprämie für Menschen ab"...

..., ja, kann man sie denn stilllegen? Zumindest behauptet Christiane Benner, zweite Vorsitzende der IG Metall, dass es möglich sei, sonst müsste davor ja nicht gewarnt werden. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen hat sie sich so geäußert, was der Titel des Interviews nicht angemessen wiedergibt. In der Passage, in der es um das Grundeinkommen geht, heißt es:

"Was machen wir mit den Verlierern der Digitalisierung? Siemens-Chef Joe Kaeser zieht hier ein vom Staat finanziertes Grundeinkommen in Betracht, auch um zu verhindern, dass noch mehr Menschen populistischen Politikern auf den Leim gehen. [Kaeser hat nie für ein Bedingungsloses Grundeinkommen plädiert, allenfalls für "eine Art Grundeinkommen", SL]

Benner: Ich lehne diese Stillhalte- oder besser gesagt Stilllegungsprämie für Menschen ab. Damit würden wir uns aus der Verantwortung stehlen. Es kann ja nicht angehen, dass diejenigen, die ihren Job behalten haben, mit ihrem Steuergeld dafür aufkommen müssen, dass Unternehmen viele Beschäftigte nicht mitgenommen haben. Das wäre ja pervers. Außerdem ist es ein elitärer Ansatz, zu glauben, man könnte darüber urteilen, wer bei der Digitalisierung mitmachen darf und wer nicht. Klar ist doch: Menschen, die zu Verlierern der Digitalisierung gestempelt und mit einem Grundeinkommen alimentiert würden, fühlen sich dann alleingelassen und schlecht behandelt. Das geht doch gegen den Stolz und den Arbeitsethos der Menschen."

Ist das nicht gut gemeint, eine schützende Hand über die Menschen zu halten? Wer aber behauptet, Menschen ließen sich stilllegen, spricht ihnen ihre Mündigkeit ab - genau das tut Frau Benner. Menschen sind eben keine Maschinen, die man abschalten kann. Wenn sie sich von einem BGE den Schneid abkaufen lassen, dann scheinen sie es eben zu wollen. Auch das ist legitim. Ihnen abzusprechen, dies wollen zu dürfen, ist bevormundend. Erstaunen kann einen doch, in welchem Brustton der Überzeugung die Helferin und Beschützerin nicht merkt, wie sie die Autonomie der Bürger erstickt.

Sind Unternehmen denn Beschäftigungsanstalten in Absehung von Wertschöpfung? Damit degradiert Frau Benner Arbeit zu einer Beschäftigungsbeschaffungsmaßnahme, die keine Sachbindung mehr benötigt, sondern nur noch dazu dient, "Beschäftigte mitzunehmen". Dem kann man nur diese Haltung entgegenhalten, die in einer Äußerung Götz W. Werners zum Ausdruck kommt: "Die Wirtschaft hat ja im Grunde die Aufgabe die Menschen von der Arbeit zu befreien". Die infantilisierende Redeweise, es für elitär zu halten, wer bei der Digitalisierung "mitmachen" dürfe, unterstellt wiederum zum einen, als könne man sich damit nicht befassen, ohne einen Arbeitsplatz zu haben, zum anderen als gehe es um's Mitmachen, wie in einer pädagogisierenden Teambildungsmaßnahme.

Da alle ein BGE erhielten, würde niemand abgestempelt. Die Sorgen, die Frau Benner hat, haben mit dem BGE direkt gar nichts zu tun, sie richten sich eher auf die Frage, wird es weiter öffentliche Beratungs- und Hilfsangebote geben. Das wäre durchaus sinnvoll, wobei man auch fragen muss, welcher dieser Angebote heute existieren würden ohne das Erwerbsgebot. Welchen Charakter würden sie annehmen müssen, um nach Einführung eines BGE sinnvoll zu sein? Da macht es sich Frau Benner leicht und verklärt die gegenwärtigen sozialstaatlichen Verhältnisse.

Und weshalb sollte eine BGE gegen den "Stolz und das Arbeitsethos der Menschen" gehen? Zuerst einmal erkennt ein BGE den Einzelnen so an, wie er ist, ein stärkeres Signal kann es gar nicht geben. Darüber hinaus unterstützt ein BGE ja gerade das Leistungsethos, verengt es aber nicht auf Erwerbstätigkeit. Soviele unnötige Missverständnisse oder vielleicht doch absichtliches Nichtverstehen?

Sascha Liebermann

Märchenstunde bei der IG Metall oder: wie man mit selektiven Zitaten die eigene Position verteidigt

In der metallzeitung, der Mitgliederzeitung der IG Metall (siehe auch die Studie, über die wir im Mai berichteten), gab es in der Juni-Ausgabe zwei Beiträge zum Bedingungslosen Grundeinkommen, der eine ein Kommentar des Vorsitzenden Jörg Hofmann (S. 3), der andere ein Beitrag über den "gefährlichen Traum" Bedingungsloses Grundeinkommen.

Auf S. 3 heißt es z.B.:

"Es klingt wie ein Traum: Nie wieder arbeiten müssen und trotzdem sind alle Bedürfnisse gedeckt. Da ist es kein Wunder, dass Ideen eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) Hochkonjunktur haben. Ebenso unterschiedlich wie die Konzepte ist auch die Schar der Unterstützer. Sie reicht von ganz links bis zu Vorstandsvorsitzenden großer Konzerne. Sehen die einen darin eine Möglichkeit, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu bieten, wollen andere wie Siemens-Chef Kaeser damit negative Folgen der Digitalisierung – die Rationalisierungsopfer – der Gesellschaft aufbürden und sich aus der Verantwortung flüchten."

Abgesehen davon, dass Joe Kaeser sich nie für ein BGE ausgesprochen hat, wird das übliche Lagerdenken bedient. "Ganz links" liegen natürlich die Progressiven, auf der anderen Seite -  "ganz" rechts will man wohl nicht sagen - die Vorstandsvorsitzenden. Als könne nicht ebenso links reaktionär und "rechts" progressiv gedacht werden. Das würde das Leben allerdings kompliziert machen. Nehmen wir einmal an, Kaeser hätte ein BGE doch befürwortet - ist nicht gerade "die Gesellschaft", also das Gemeinwesen, in der Verantwortung, Einkommenssicherheit zu bieten? Wer denn sonst, wer sonst kann das garantieren? Was im Kommentar als Flucht aus der Verantwortung kritisiert wird, wäre der rechte Ort für die Verantwortung, denn die einzige Verantwortung, die Unternehmen haben, ist, auf der Basis der politischen Ordnung Werte zu schöpfen. Wer also die Verantwortung bei den Unternehmen sieht, denkt un- oder vorpolitisch.

Weiter heißt es:

"Nicht nur deshalb ist klar: der vermeintliche Traum führt in die Irre. Die Menschen wollen nicht alimentiert werden. Sie wollen Teilhabe in dieser Gesellschaft. Und hier ist und bleibt der zentrale Platzanweiser der Anspruch auf gute Arbeit für ein gutes Leben. Jeder muss mit seiner Arbeitsleistung sein Leben finanzieren können. Und hier – nicht in abstrakten Debatten – sind die Unternehmen in der Pflicht: Mehr Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung sowie ein klares Bekenntnis zur Ausbildung sind zentral, um alle sicher durch die Transformation zu führen. Auch die Politik ist hier ganz konkret gefragt: Wir brauchen Reformen in der Arbeitsmarktpolitik, die den Beschäftigten mehr Sicherheit und Förderung geben, anstatt sie mit der Abwärtsspirale der Hartz-IV Gesetzgebung zu bedrohen. Wir brauchen mehr Mitbestimmung, etwa in der Weiterbildung und eine Stärkung der Tarifbindung."

Teilhabe durch Arbeit nicht durch einen unanfechtbaren Status, wie er mit Staatsbürgerschaft einhergeht? Dann bleibt die Teilhabe eben von Erwerbsarbeit abhängig und ist nicht unabhängig davon. Wer keine Alimentierung will, das muss ganz allgemein verstanden werden, sollte einmal versuchen, ohne zu leben. Das wird ihm nicht gelingen, solangen es menschliche Gemeinschaften gibt, denn in ihnen gibt es keine Konstellation, in der keiner vom anderen abhängig ist. Ob das nun Alimentierung in Geld- oder in Sachleistungen ist, macht hierfür keinen Unterschied. Ausführlicher habe ich mich dazu hier geäußert. Dann folgt das übliche Bildungsbekenntnis - nur bezogen auf Erwerbstätigkeit.

Auf S. 13 hingegen ist folgendes u.a. zu lesen:

"Wer Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zuhört, könnte an ein Paradies auf Erden glauben. Mit einem Schlag, so scheint es, wären die drängendsten Fragen unserer Arbeitswelt gelöst: Geht die Arbeit aus, weil Roboter und künstliche Intelligenz immermehr Aufgaben übernehmen? Zwingt die moderne Arbeitswelt zu fremdbestimmten Tätigkeiten? Schwächt die Globalisierung die Macht der Arbeitnehmer? Alles abgewendet, wenn die Menschen jeden Monat ein festes Einkommen vom Staat erhalten. Aber ist das wirklich so?"

Ein kleines Märchenszenario, wer suggeriert denn solch einfache Antworten, werte metallzeitung?

"Bei genauem Hinsehen führt die Idee vom BGE in die Irre. Das fängt schon bei den Kosten an: Würde man jedem Menschen in Deutschland zum Beispiel 1000 Euro im Monat zahlen, käme man auf einen Betrag von fast einer Billion Euro pro Jahr. Das gesamte Steueraufkommen liegt aber nur bei 705 Milliarden Euro (2016). Finanzierbar wäre ein Grundeinkommen nur als Ersatz für den heutigen Sozialstaat, nicht als Ergänzung. Genau das wollen die BGE-Anhänger aus der Wirtschaft: eine Art Flat-Rate-Sozialstaat."

Wie in jeder Diskussion, gibt es verschiedene Vorstellungen von einem BGE, das wäre nicht erwähnenswert. Der Feind ist in der Wirtschaft, man könnte ihn auch woanders sehen, nämlich in der Verweigerung, den Sozialstaat von der Erwerbsfixierung zu befreien. Wer Veränderungen will, muss sich fragen, wie sie möglich sind.

"Das Grundeinkommen soll sämtliche Sozialleistungen ersetzen. Doch sozial ist das nicht. Die tatsächliche Bedürftigkeit würde keine Rolle mehr spielen. Ebenso wenig die eigene Leistungsbereitschaft. Auch die Idee der Befreiung vom Arbeitszwang ist eine Illusion. 1000 oder 1200 Euro würden vielen Beschäftigten kaum für ihren gewohnten Lebensstandard reichen. Sie müssten weiterhin arbeiten gehen. Aber ihre Position gegenüber den Arbeitgebern wäre geschwächt. Diese könnten fortan immer auf das Grundeinkommen verweisen – und Forderungen nach höheren Löhnen, besserem Arbeitsschutz oder selbstbestimmten Arbeitszeiten abschmettern."

Nun werden verschiedene Dinge vermischt. Ja, es gibt Vorschläge, die sämtliche Sozialleistungen ersetzen wollen, und andere, die das nicht wollen. Letztere wurden hier als Option gar nicht erwähnt, weil dies ja angeblich nicht finanzierbar sei. Die Frage ist doch vielmehr, sind wir in der Lage die Leistungen zu erbringen, die wir für das Zusammenleben benötigen auf dem Niveau, das wir für richtig erachten?

Weder berührt ein BGE in ausreichender Höhe die Frage nach der Bedürftigkeit oberhalb dieses Betrages, noch die der Leistungsbereitschaft, sie würde natürlich weiterhin bedeutsam sein, aber in allem Bereichen des Gemeinwesens und nicht nur in dem einen, den die Autoren hier herausheben. Dann wird ein wichtiger Punkt benannt, und zwar die Aufgabe des Sozialstaats: soll er den erreichten Lebensstandard absichern? Ist das eine öffentliche Aufgabe? Oder ist das eine private Entscheidung?

Wären die Beschäftigten den Arbeitgebern ausgeliefert? Doch nur dann, wenn sie sich gefallen ließen, worüber die Autoren laut nachdenken. Sind sie es denn heute etwa nicht? Was leisten die Gewerkschaften? Haben Sie Hartz IV etwa nicht gewollt oder verhindert? Welche Macht hatten sie? Also, wenn tatsächlich die "Beschäftigten", die Bürger dieses Landes, sich das gefallen lassen würden, dann hielten sie es wohl für richtig. Kann man ihnen das absprechen?

Weiter heißt es:

"Bleibt das Totschlagargument: Digitalisierung und Roboter machen uns alle arbeitslos, also müssen die Menschen künftig vom Grundeinkommen leben. Doch das ist nicht mehr als eine Horrorprognose. Durch keine industrielle Revolution der Vergangenheit ist die Arbeit ausgegangen. Unwahrscheinlich, dass es diesmal so sein wird. Die Vision der Gewerkschaften ist eine andere: kein unsoziales und unbezahlbares Grundeinkommen, keine Stillhalteprämie für Menschen, die angeblich nicht mehr gebraucht werden, sondern ein Sozialstaat, der bei Bedürftigkeit zuverlässig einspringt. Teilhabe an guter Arbeit für alle und Sicherheit für den Wandel in der Arbeitswelt."

Zur Digitalisierung, siehe hier und hier. Davon ist das BGE unabhängig. Sollte es so kommen, wie manche befürchten oder auch hoffen, wäre ein BGE gleichwohl eine gute Antwort. "Stillhalteprämie" - da haben wir sie wieder, die entmündigende Haltung der Gewerkschaften, die progressiv verpackt daherkommt. Wer meint, Bürger ließen sich durch ein BGE stillhalten, spricht ihnen zum einen ab, sich stillhalten lassen zu dürfen, wenn es gewollt ist; er spricht ihnen aber auch ab, sich zu wehren zu wissen, wenn es gewollt ist. Das Progressive wird reaktionär.

Sascha Liebermann

IG Metall-Vorstand bezieht Stellung gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen...

...die Expertise trägt den Titel "Bedingungsloses Grundeinkommen. Gegenmodell zum  Sozialstaat 4.0". Autoren sind Tanja Smolenski, Katrin Mohr und Silke Bothfeld. Letztere hatte im vergangenen September einen Beitrag in den Blättern für deutsche und internationale Politik - ablehnend zum BGE.

Diese ablehnende Stellungnahme passt auch zu Meldungen in den vergangenen Tagen z. B. bei tagesschau.de und faz.net, dass die Gewerkschaften ein BGE ablehnen. Ein BGE wird wieder als "Stillhalteprämie" bezeichnet, da weiß man, mit wem man es zu tun hat - siehe hier.

"Freiheit und Glück jenseits der Arbeit" - aber wie?

Rudolf Walther beschäftigt sich in einem Beitrag für gegenblende mit dem Vorschlag der IG Metall, die Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden zu reduzieren und ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit zu verankern. Der Vorschlag sei zwar nicht so weitgehend wie das Verständnis von Freiheit des Individuums im Gefolge der Aufklärung, aber immer noch besser als die dominierende Vorstellung, an Arbeit hänge alles. Aber welche Freiräume eröffnet der Vorschlag der IG Metall tatsächlich? 28 Stunden Erwerbstätigkeit plus Pendelzeiten (Hin und Rück eine Stunde) und Pausen (eine Stunde) bedeutet grob gerechnet eine 30-Stunden-Woche, also bei einer 5-Tage-Woche einen Arbeitstag von 6 Stunden, bei einer 4-Tage-Woche 7,5 Stunden. Sicher, formell ist das besser als jetzt, je nach Beruf, denn nicht immer lassen sich Arbeitszeiten so formell handhaben. Doch hilft ein solcher Vorschlag Familien insbesondere mit kleinen Kindern? Würde er die Degradierung von Haushaltstätigkeiten oder sogenannter care-work aufheben? Für beides leistet er nicht viel. Vor allem verändert er nicht den Vorrang von Erwerbstätigkeit, der bliebe einfach bestehen, andere Tätigkeiten blieben abgewertet. Warum dann also nicht über ein Bedingungsloses Grundeinkommen nachdenken? Dazu schweigt sich der Autor aus, nicht einmal ein Hinweis darauf findet sich im Beitrag. Dabei wäre das viel näher am zitierten Karl Marx als der Vorschlag der IG Metall.

Sascha Liebermann

Klaus Abel (IG Metall) über das Bedingungslose Grundeinkommen

"Integration in gute Arbeit ist der bessere Weg" als ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Das sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Tag der Arbeit Hans-Jürgen Urban (Vorstandsmitglied, IG Metall). Er äußerte sich auch zur Diskussion um etwaige Folgen der Digitalisierung und darüber, wie wenig wir wirklich darüber wissen, was kommen wird. Der DLF-Moderator fragte ihn:

"Moritz Behrendt: Sie sprechen von höheren Löhnen. Ein anderes Instrument ist, Arbeit ganz anders zu entlohnen. Eine Möglichkeit wäre das bedingungslose Grundeinkommen, eine andere eine finanzielle Aufwertung gemeinnütziger Arbeit. Wäre das sinnvoll?"

Die Frage ist nun etwas missverständlich, weil ein BGE ja gerade keine Entlohnung von Arbeit, ganz gleich welcher Art, ist, vielmehr ermöglicht es sie. Dass gerade durch die Ermöglichung einer Entscheidung, welches Engagement für wichtig erachtet wird, ein BGE zu einer Aufwertung heute unbezahlter Arbeit führen würde, ist wiederum eine wichtige Folge. Was antwortet darauf Hans-Jürgen Urban?

"Eine Aufwertung gemeinnütziger Arbeit wäre auf jeden Fall sinnvoll, das voraussetzungslose Grundeinkommen meiner Auffassung nach nicht. Ich glaube, es ist kein Zufall, dass die Debatte gegenwärtig vor allen Dingen von den Arbeitgebern losgetreten worden ist. Mal etwas polemisch, aber zugespitzt gesagt: Die könnten sich das gut vorstellen, damit den Mindestlohn zu unterlaufen, weil die Menschen ja ein Einkommen mitbringen und das von den Arbeitgebern nicht mehr gezahlt werden muss. Und wenn dann die Entlassungen ohne größere Proteste abgehen, weil die Menschen ja durch das Grundeinkommen angeblich gesichert sind, dann gefällt denen das auch. Das gefällt mir aber überhaupt nicht. Ich will auch sagen, es gibt auch emanzipatorische Vorstellungen von Grundeinkommen, aber auch da bin ich skeptisch, und auch da will ich in gebotener Kürze sagen, warum."

Zuerst einmal stellt er heraus, dass die Aufwertung gemeinnütziger Arbeit sinnvoll wäre. Doch, was genau ist "gemeinnützig"? Wie steht es um die für gewöhnlich als Privatangelegenheit (daran ändern auch Steuerentlastungen nichts) betrachtete Leistung der Familien? Ist sie gemeinnützig oder nicht (ich meine das nicht im juristischen Sinn)? Anders gefragt: Könnte ein Gemeinwesen ohne diese Leistung leben? Könnte es einen Tausch von Leistungsvermögen geben ("Arbeitsmarkt"), wenn nicht zuvor sozialisatorisch alles einigermaßen "rund" gelaufen wäre, weil verlässlich für die Kinder gesorgt wurde? Diese Leistungen gelten nicht im engeren Sinn als gemeinnützing, was dazu führt, dass sie zwar gerne in Anspruch genommen, aber nicht anerkannt und so gut es geht ermöglicht werden durch Einkommenssicherheit.

Dass die Arbeitgeber die Debatte losgetreten hätten, entspricht nicht der Entwicklung der Diskussion ums BGE, auch nicht in jüngerer Zeit, lediglich Götz W. Werner hat sich früh schon hierfür stark gemacht. Andere sind vielmehr erst später aufgesprungen, und zwar auf die ganz junge Debatte über etwaige Folgen der Digitalisierung. Selbst wenn es nun so wäre, dass die Arbeitgeber sie losgetreten hätten, folgte daraus nichts, es kommt auf die Argumente an, die vorgebracht werden. So hat z. B. Götz W. Werner stets viel breiter für das BGE argumentiert als die meisten Silicon Valley-Vertreter.

Urban trifft einen wichtigen Punkt, wenn er darauf aufmerksam machen will, welches BGE denn jeweils gemeint ist, es gibt aber eben verschiedene Vorschläge. Wenn, wie jüngst wieder zu beobachten, in den Medien ein Befürworter rauf- und runterzitiert wird, weil er gerade ein Buch dazu veröffentlicht hat, dann ist das ein Medienphänomen und bildet nicht die Diskussion in der Breite ab. Insofern ist Urban hier entweder nachlässig oder er stellt das BGE in eine Ecke, die ihm gerade passt, und zwar in die Ecke der arbeitgeberfreundlichen Maßnahme.

Die von Urban geäußerten Entwicklungen (siehe auch hier und hier), was denn die Arbeitgeber dann wohl tun werden, wenn es ein BGE gibt, sind Befürchtungen. Die kann man haben, nur, was sagen sie über das BGE? Nichts. Was die Bürger mit den durch ein BGE objektiv geschaffenen Möglichkeiten anstellen, ist doch deren "Bier", um es einmal salopp auszudrücken. Wenn sie die Freiräume nicht in ihrem Sinne nutzen würden, wäre das ihr gutes Recht, aber auch ihre Verantwortung. Ein BGE muss keineswegs die Folgen haben, die Urban skeptisch stimmen, wenn denn die Bürger sich für die Wahrung ihrer Interessen als Arbeitnehmer einsetzen. Beides, das Einmischen wie das Unterlassen, wäre legitim. Wir konnten gerade in den letzten zwanzig Jahren erfahren, was geschieht, wenn bestimmte Dinge für richtig gehalten und andere nicht und sich dagegen keine Mehrheit bildet. Deswegen haben wir die Verschärfung der Sozialpolitik erlebt - und sie ist bis heute geblieben. Wenn die Bürger sich nicht gegen solche Entwicklungen stellen oder für Alternativen werben, dann sind sie doch mit den Entwicklungen einverstanden oder nehmen sie zumindest hin. Braucht es deswegen die IG Metall, um sie zu beschützen? Das wäre anmaßend. Das BGE ist keine Weltverbesserungstheorie, es will Möglichkeiten schaffen und die Freiheit, sie so nutzen zu können, wie es für richtig gehalten wird. Das kann genauso gut heißen, die Gewerkschaften zu stärken, die aber sicher mit einem BGE nicht mehr dieselben sein werden.

Er fährt fort:

"Die Gesellschaften, in denen wir leben, werden Arbeitsgesellschaften bleiben. Und ich bin, wir sind der Auffassung, dass die Integration in gute Arbeit der bessere Weg ist – weil das kann gewollt oder ungewollt auch sehr schnell, wie das André Gorz, ein Sozialphilosoph, mal gesagt hat, zur "Schweigeprämie der Ausgegrenzten aus der Gesellschaft" werden, dieses Grundeinkommen. Und ich glaube, das wäre nicht gut. Das würde eher eine neue Spaltung in die Gesellschaft hineintragen zwischen denen, die für die ökonomische Wertschöpfung verantwortlich sind, aus der das Grundeinkommen finanziert wird, und denen, die es in Anspruch nehmen. Ich glaube, das wäre nicht der richtige Weg."

Sind wir denn überhaupt eine "Arbeitsgesellschaft" (siehe hier und hier)? Ein Blick ins Grundgesetz kann helfen, dies zu klären, die Würde des Menschen ist keine, die er durch Arbeit erhält, sie besteht einfach so. Auch ist Arbeit keine Voraussetzung dafür, Staatsbürger zu sein bzw. zu bleiben. Alle Staatsgewalt geht vom Volke (der Staatsbürger), nicht von den Erwerbstätigen aus (GG Art. 20, 2).

Sicher, ein BGE könnte in der Tat zur "Schweigeprämie" werden oder wäre es eher eine Schweigeermöglichung? Wie auch immer, wer schweigen will, kann dies mit einem BGE selbstverständlich, sollte das etwa verboten werden? Worauf will Urban hinaus? Letztlich zeigt sich hier wieder die paternalistische Bevormundung im Mantel der Fürsorge (wie auch bei Christoph Butterwegge), die für das Gute streitet und es im Zweifelsfall auch gegen diejenigen, für die gestritten wird, errungen werden soll. Das kann man manchmal durchaus auch von BGE-Befürwortern lesen, wie vor Jahren schon von Wolfgang Engler, aber auch Richard David Precht ließ das schon anklingen.

Ähnlich wie Urban argumentierte vor vielen Jahren schon die Broschüre "Bedingungsloses Grundeinkommen? Geld allein genügt nicht" (Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD, 2008). Für die Auseinandersetzung mit Gewerkschaftern siehe auch den Band "Arbeit und Freiheit im Widerspruch"

Sascha Liebermann

"Schelte von der IG Metall" - erhielt Joe Kaeser...

...für seine vermeintliche Unterstützung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, worüber die Süddeutsche Zeitung berichtete. Hier geht es zum Beitrag. Ähnlich wie die Kritik der IG Metall lautet die eines österreichischen Gewerkschafters.