Auf einfache Weise ausgehebelt: Prämien gibt es für Gegenleistungen - ein BGE erfordert keine solche

Wäre das #BGE eine Stillhalteprämie, dann flösse es nur dann, wenn man stillhält. Es fließt aber auch dann, wenn man nicht stillhält und tätig ist. Also ist es keine Stillhalteprämie. #Grundeinkommen

(MS)

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) March 24, 2021

Immer wieder erstaunlich: Die Sorge vor dem Stillhalten bzw der "Stilllegung", wenn ein BGE bereitgestellt würde...

Es ist keine Prämie, weder fürs Stillhalten noch fürs Tätigsein. Wenn's eine Prämie für etwas wäre, dann wäre es nicht bedingungslos. Prämien gelten bestimmten Verhaltensweisen, das #BGE gilt der Person um ihrer selbst willen, ganz gleich, was sie macht oder nicht macht. (MS)

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) March 21, 2021

..., doch weshalb sollte deswegen jemand stillhalten bzw. stillgelegt werden können, ohne es zu wollen? Doch nur dann, wenn den Bürgern nicht zugetraut wird, ihre Interessen wahrzunehmen und gegen ein solches Ansinnen sich zu wehren. Selbst wenn sie stillhalten wollten - was auch immer das bedeutete - wäre es ihre Sache. Darüber könnte eine öffentliche Diskussion angestoßen werden, wenn man damit nicht einverstanden wäre, andere Mittel gibt es in einer Demokratie nicht. Es sei denn, man will den Bürgerstatus und die damit verbundene Selbstbestimmung unter Vorbehalt stellen. Den Eindruck kann man bei manchen Einwänden gewinnen.

Frühere Beiträge zu dieser Frage finden Sie hier und hier.

Sascha Liebermann

Das ist ein Wort

https://t.co/msUD1GoeAC@EskenSaskia:
"Das #BGE hat viel mehr Facetten als nur eine Stillhalteprämie für Erwerbslose zu sein. Das ist...die Denunzierung, die oft darüber gemacht wird. Ich finde, die SPD sollte sich bereit dazu machen, darüber zu diskutieren." #Grundeinkommen

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) October 13, 2019

Unsere Beiträge zur "Stillhalteprämie" finden Sie hier.

""Das #BGE hat viel mehr Facetten als nur eine Stillhalteprämie für Erwerbslose zu sein"...

https://t.co/msUD1GoeAC@EskenSaskia:
"Das #BGE hat viel mehr Facetten als nur eine Stillhalteprämie für Erwerbslose zu sein. Das ist...die Denunzierung, die oft darüber gemacht wird. Ich finde, die SPD sollte sich bereit dazu machen, darüber zu diskutieren." #Grundeinkommen

— BGE Eisenach 🧢 (@bge_esa) October 13, 2019

Treffend, wenn vielleicht auch etwas missverständlich, denn eine Stillhalteprämie kann es gar nicht sein, es sei denn, jemand ließe sich tatsächlich durch ein BGE zum Stillhalten bewegen.

Sascha Liebermann

"Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist Unfug. Das ist schlicht und einfach eine Abstellprämie, die ich ablehne"...

...so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Keine neuen Worte von ihm, aber doch immer wieder aufschlussreich, zu erfahren, was ein führender Gewerkschafter über die Autonomie der Bürger denkt - und sich in guter Gesellschaft befindet. Vielleicht müsste die Aussage variiert werden, indem man sie umgekehrt und Erwerbsarbeit als Kontrollinstrument betrachtet. Auch das wäre einseitig und verkürzt, verdeutlicht aber, welche Bedeutung sie für die Gewerkschaften hat.

Sascha Liebermann

Bedingungsloses Grundeinkommen als "Abstellgleisprämie"...

...so zitiert die Süddeutsche Zeitung den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann:

"Statt Konzepte vorzustellen, wie jeder die Chance auf menschenwürdige Arbeit erhält, schlägt der Berichtsentwurf ein bedingungsloses Grundeinkommen vor", beklagt DGB-Chef Hoffmann. Dieses nennt er eine "Abstellgleisprämie", "die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet".

Diese Äußerung richtete sich gegen einen Bericht der Weltbank, der im Oktober vorgelegt werden soll und gegenwärtig nur in einer Entwurfsfassung zur Verfügung steht (World Development Report 2019: The Changing Nature of Work). Darin wird das Bedingungsloses Grundeinkommen als Alternative erwähnt.

Hoffmanns Positionierung gegen ein BGE ist nicht neu, schon im April wurde er ähnlich zitiert anlässlich des Tags der Arbeit. Siehe meinen früheren Kommentar zur "Stilllegungsprämie".

Sascha Liebermann

"Die Lüge von der Leistungsgesellschaft" und eine schwache Bemerkung zum Bedingungslosen Grundeinkommen...

...dazu äußerte sich in der Wirtschaftswoche Dieter Schnaas mit interessanten Überlegungen zur Nicht-Meßbarkeit von Leistung und ihre Entstehung aus dem Individuum vor- bzw. übergeordneten Zusammenhängen. All die Verve gegen ein individualistisch verkürztes, auf vermeintliche Meßbarkeit orientiertes Leistungsverständnis tendiert indes dazu, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Zwar ist es richtig, dass das Individuum kein isolierter Heroe ist, zugleich ist es jedoch auch der individuelle Impuls, die Beharrlichkeit und Unbeirrtheit, durch die Neues in die Welt kommt. Beides ist also richtig, die Dialektik zu verstehen ist unerlässlich.

Max Weber, der im Beitrag kritisiert wird, war es, der, bei aller Heraushebung der Bedeutung des Individuums für die Entstehung von Neuem, deutlich darüber schrieb, dass Anstrengung, Disziplin und Beharrlichkeit nur eine Seite dessen sind. Die andere ist es, dass man den guten Einfall, die gute Idee, kommen lassen können müsse, über sie verfügt man nicht, sie kommen wie eine Gabe zu einem (Max Weber, Wissenschaft als Beruf). Und es war auch Weber, der mit seinen Untersuchungen zur protestantischen Ethik aufzeigte, wie sehr das Individuum seine Stellung durch ihm vor- bzw. übergeordnete Weltdeutungen erhält.

In einer Passage des Beitrags taucht dann etwas unvermittelt das Bedingungslose Grundeinkommen auf:

"Wir erleben den Umschlag von einer Leistungs- in eine Besitzgesellschaft, in der das Wachstum der Lohneinkommen hinter dem Wachstum der Kapitaleinkünfte und Mieterträge zurückbleibt (Thomas Piketty) – erleben die „Entmarktlichung“ der leistungslos Vermögenden einerseits und die „Vermarktlichung“ breiter Bevölkerungsschichten andererseits, so der Soziologe Sighard Neckel: Jene sind allen Zwängen der Leistungserbringung enthoben. Diese zur Leistungskonkurrenz verdammt. Es sei denn, sie ließen sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ruhigstellen und digital bewirtschaften, so wie es etwa Facebook-Chef Mark Zuckerberg vorschwebt."
Der Soziologie Sighard Neckel, so er denn hier richtig zitiert wird, schließt sich demzufolge dem "Stilllegungs"-Klub an, der davon ausgeht, Bürger würden sich abschieben lassen, ohne es zu wollen. Woran das wohl liegt? Leistung jenseits von Erwerbsarbeit scheint unvorstellbar, dabei ist es doch gerade ein Fortschritt, wenn weniger menschliche Arbeitskraft für die Wertschöpfung im Bereich Güter- und Dienstleistungen notwendig ist.

"Dass Leistung auch ganz anders verstanden werden kann, nicht als aggregierte Zahl und Wert an sich, sondern als soziales Vermögen, als etwas, dass man einem anderen, der Familie, dem Freund, dem Staat oder der Gesellschaft gönnt, gibt und schuldet, das weiß jeder, der schon mal bei Adalbert Stifter oder Thomas Mann vorbeigelesen hat. Man kann diese Form der Leistung heute als Förmlichkeit gesellschaftlicher Pflichterfüllung abtun. Oder aber als ein modernes System der Gegenleistungen begreifen."

Die Literatur braucht man für diese Einsicht nicht zu bemühen, ein Blick auf die eigenen Erfahrungen und den Alltag würde dasselbe freigeben. Was Schnaas wohl mit dem "modernen System der Gegenleistungen" meint? Würde er es mit Sanktionsinstrumenten verbunden sehen, mittels dessen gegen säumige Beiträge vorgegangen werden könnte? Dabei wäre ein BGE genau die Basis, um den vielfältigen Leistungsformen gerecht zu worden, ohne sie zu vermarktlichen, denn ein BGE ist kein Lohn, sondern eine Ermöglichungspauschale.

Sascha Liebermann

Ein weiterer Anhänger der "Stilllegungsprämie" - Bundespräsident Steinmeier...

...so zumindest ist die Meldung, dass Bundespräsident Steinmeier laut Zeit Online, sich gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen hat, keine Überraschung. Er wird so zitiert:

"Das käme einer Kapitulation gleich, noch bevor wir über die Zukunft der Verteilung von Arbeit, Qualifizierung und soziale Sicherung ernsthaft diskutiert haben", sagte Steinmeier auf dem 21. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Sonntag in Berlin. "Ich sehe jedenfalls keine Verlockung darin, Sozialpartnerschaft und tradierte Formen der Gehaltsfindung für gescheitert zu erklären und dem Staat diese Aufgaben mit der Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens aufzubürden."


Ein Bedingungsloses Grundeinkommen sei eine "Abstellprämie für die Stilllegung von Arbeitskraft". Da weiß man, mit wem man es zu tun hat (siehe hier).

Sascha Liebermann

"Wie gehen wir mit Geringverdienern um..." - Sascha Lobo sorgt sich um die Stilllegung...

...so in einem Beitrag bei Spiegel online, der sich auch mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen befasst. Lobo weist zurecht auf die vereinseitigende oder verkürzende Diskussion über Digitalisierung und BGE hin, aber was macht er dann daraus?

"Der Subtext vieler solcher Diskussionen ist, dass die Hälfte der heutigen Arbeitnehmer demnächst nicht mehr gebraucht werde. Das wäre ein gewaltiges Problem, das mit Geld allein nicht lösbar wäre. Mir erscheint die Rede vom bedingungslosen Grundeinkommen in Davoser Sphären als diffuser Phantombegriff, als Rechtfertigung, die vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen in Zukunft ignorieren zu dürfen. Hier hast Du Geld, jetzt halt die Schnauze, kauf Dir ein Smartphone und geh aus dem Weg!"

Dass in Davos und anderswo auf diese Weise hier und da diskutiert worden ist, gut, aber was hat das mit dem BGE als solchem zu tun? Seine Ausgestaltung hängt nicht von wenigen ab, sondern davon, was die Bürger wollen oder sich gefallen lassen. Entweder ist Lobo nicht im Bilde, was die aktuelle Diskussion betrifft oder er will sie abtun. Da hätte er sogar im Spiegel anderes lesen können, kürzlich von Florian Diekmann.

Weiter schreibt er:

"Meine Perspektive auf die Arbeit in der kommenden Digitalisierung ist keine technologische, sondern eine soziale. Sozialstaatliche Strukturen, Bildung und Fortbildung haben auf die Zukunft der Arbeit der einzelnen Menschen einen ungleich größeren Einfluss als Technologien."

Ja, im Tenor der allgemeinen Rede von Bildung, Bildung, Bildung kann er damit nichts Falsches sagen, aber was heißt schon Bildung, wenn es immer nur um Arbeitsplätze geht, also Bildung für Arbeitsplätze?

"Die Frage der Politik zu Arbeit und Digitalisierung darf nicht heißen: Was machen wir mit denen, die durch Digitalisierung keine Arbeit mehr finden? Sondern: Wie gehen wir mit Geringverdienern um? Denn deren Zahl wird zunehmen, quer durch alle Berufe, aber besonders bei den geringer Qualifizierten."

Sonderbare Gegenüberstellung, die einen müssen uns nicht kümmern, die anderen schon? Interessant ist die Frage "Was machen wir mit denen...?", die er nicht für richtig hält und sie durch die kaum bessere "Wie gehen wir mit ... um?" ersetzt wissen will. Beide sind paternalistisch, wenn damit mehr gemeint ein soll, als Regelungen und Möglichkeiten zu schaffen. "Geringverdiener" sind kein Problem, nur ihr geringer Verdienst kann es für sie sein bzw. für die Volkswirtschaft. Darauf könnte ein BGE aber gerade eine Antwort sein, weil es eine Absicherung schaffen würde.

Abschließend heißt es dann:

"Ein Umbau des Sozialstaats erscheint aus demografischen und digitalisierungsbezogenen Gründen erforderlich. Zum Beispiel, was die Absicherung von Selbstständigen angeht oder die Anpassung an die sehr divers gewordenen Lebensentwürfe selbst durchschnittlicher Arbeitnehmer. Ein solcher Wandel ist aber wenig wahrscheinlich, weil eine Menge Leute nicht zu Unrecht befürchten, dass dabei mehr Schaden als Zukunftsfähigkeit entsteht."

Und dann? Kopf in den Sand? Was ist mit den Nicht-Arbeitnehmern? Eine erstaunlich beschränkte Perspektive, die der Autor da einnimmt. Das klang schon einmal anders, siehe hier und hier.

Sascha Liebermann

Nachtrag 7.5.: Beim Verfassen des Beitrags war mir entgangen, dass Sascho Lobo selbst davon spricht, skeptischer geworden zu sein, ohne ein BGE "vollständig ausschließen zu wollen". Damit erübrigt sich mein Hinweis am Ende, nicht aber meine Kritik an dem seinen Ausführungen innewohnenden Bildungsverständnis. Auch hat er nur Arbeitnehmer im Auge, ein BGE greift weiter, würde der Diversität des Lebens viel mehr entsprechen als der heutige Sozialstaat. BGE und Digitalisierung haben ohnehin wenig miteinander zu tun.

Nachtrag 8.5.: Aufgrund ungenauen Zitierens habe ich den Beitrag nochmals überarbeitet, Dank für den Hinweis an Sascha Lobo.

IG Metall-Vorstand bezieht Stellung gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen...

...die Expertise trägt den Titel "Bedingungsloses Grundeinkommen. Gegenmodell zum  Sozialstaat 4.0". Autoren sind Tanja Smolenski, Katrin Mohr und Silke Bothfeld. Letztere hatte im vergangenen September einen Beitrag in den Blättern für deutsche und internationale Politik - ablehnend zum BGE.

Diese ablehnende Stellungnahme passt auch zu Meldungen in den vergangenen Tagen z. B. bei tagesschau.de und faz.net, dass die Gewerkschaften ein BGE ablehnen. Ein BGE wird wieder als "Stillhalteprämie" bezeichnet, da weiß man, mit wem man es zu tun hat - siehe hier.

"...kann auch die Pflicht des Staates sein, seine Bürger zu fordern [...] im Interesse der Betroffenen"...

...das stammt nicht von Andrea Nahles (SPD) oder Clemens Fuest (ifo-Institut), nein, Marcel Fratzscher (DIW) hat sich so geäußert, und zwar in einem Beitrag für Wirtschaftsdienst.

Die Passage lautet in Gänze:

"Wir wissen aus der Glücksforschung, dass Zufriedenheit mit dem eigenen Leben nur relativ schwach vom Einkommen und den eigenen wirtschaftlichen Bedingungen abhängt. Genauso wichtig ist es, Teil der Gemeinschaft zu sein, Anerkennung und Respekt zu erhalten und Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Deshalb ist eine Umwandlung des gegenwärtig bedingten Grundeinkommens in ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht zielführend und muss nicht zu mehr Lebenszufriedenheit und Glück führen. Ganz im Gegenteil, es ist nicht nur das Recht, sondern kann auch die Pflicht des Staates sein, seine Bürger zu fordern, und dies nicht nur zum Wohle der Gemeinschaft, sondern auch im Interesse der Betroffenen. Natürlich besteht die Gefahr, dass ein Fordern des Staats schnell paternalistisch werden kann und die Freiheiten des Individuums einschränkt. Das sollte es nicht sein. Aber ein solcher Paternalismus kann meist das kleinere Übel im Vergleich zur staatlichen Ignoranz gegenüber dem Einzelnen sein." (Irrweg des bedingungslosen Grundeinkommens, in: Wirtschaftsdienst 2017, H 7, S. 522)

Fratzscher kann sich schlicht nicht vorstellen, dass "Teil der Gemeinschaft zu sein, Anerkennung und Respekt" durch ein BGE in einem grundsätzlichen Sinne realisiert werden, und zwar gerade, weil der Einzelne so genommen würde, wie er ist. Er muss nach nichts streben, er muss nichts leisten oder geleistet haben, um diese Anerkennung zu erfahren. Genau diese elementare Erfahrung enthält der Geist der "Arbeitsgesellschaft" uns vor, obwohl wir in einer anderen Hinsicht diese Erfahrung machen: als Staatsbürger, da werden wir einfach genommen, wie wir sind - Träger von Grundrechten, souverän. Fratzscher plädiert ausdrücklich für Paternalismus, weil der Staat doch besser weiß, was im Sinne der "Betroffenen" ist. Schon diese Begriffswahl ist bezeichnend, denn zu "Betroffenen" werden die Bürger, weil der Staat ihnen gegenüber sich etwas anmaßt, ohne Not. Der Staat wird zum Zwangshelfer. Wenn Fratzscher nun diesen Paternalismus verteidigt, weil er "das kleinere Übel im Vergleich zur staatlichen Irgnoranz gegenüber dem Einzelnen" sei, so unterstellt er, dass das BGE bzw. ein Staat, der es einführe, den Einzelnen ignoriere. Wie kommt er darauf?

Fratzscher ist allerdings nicht alleine mit dieser fürsorglichen Haltung, die letztlich dem Einzelnen abspricht, es in der Regel am besten zu wissen. Wer das BGE als Stilllegungs- oder Stillhalteprämie bezeichnet, legt eine ähnliche Haltung an den Tag.

Der gesamte Beitrag ist ein erstaunliches Dokument dafür, sich mit einem Vorschlag nicht differenziert auseinanderzusetzen. Für etliche Behauptungen, was "die Befürworter" sagen oder schreiben, werden keine Quellen benannt. Wissenschaftliche Publikationen zum BGE werden im ersten Teil kaum erwähnt. Fratzscher ist immerhin Präsident des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, eine öffentlich finanzierte Forschungseinrichtung.

(Siehe auch frühere Beiträge zur Ausführungen Fratzschers)

Sascha Liebermann

Claudia Roth (Bündnis 90/ Die Grünen) über das Bedingungslose Grundeinkommen

In einem Interview mit der Zeitung Mittelbayrische äußerte sich Claudia Roth unter anderem zum BGE. Hier die Passage:

"Was halten Sie vom Bedingungslosen Grundeinkommen?"

Roth: "Bei uns in der Partei diskutieren wir dieses Thema sehr heftig. Manche Menschen in der Partei wollen das Grundeinkommen unbedingt haben, weil sie glauben, dass Deutschland dadurch gerechter wird. Und dass es allen Menschen dadurch besser geht. Ich selbst bin mir nicht sicher, ob das Grundeinkommen gut für uns wäre. Ich habe Angst, dass der Staat dann weniger Verantwortung für die sozial schwächeren Menschen übernimmt. Der Staat könnte zum Beispiel sagen: Ich gebe den Menschen jetzt ein bestimmtes Einkommen, egal ob sie arbeiten oder nicht – dann muss ich mich aber nicht mehr um neue Arbeitsplätze kümmern. Wir streiten in der Partei seit Jahren darüber, ob wir das Grundeinkommen haben wollen. Wir haben uns jetzt darauf geeinigt: Wir wollen es gerne einmal ernsthaft ausprobieren."

Ist diese Sorge denn eine, die mit dem BGE zu tun hat? Wie ist es heute? Was leistet der Sozialstaat der Gegenwart? Sicher, es gibt zahlreiche Leistungen, die beantragt werden können, doch unter welchen Bedingungen, mit welchen Auflagen? Was machen diese Bedingungen mit denen, die Leistungen beantragen? Die Sorgen, die Claudia Roth äußert, könnte sie ebenso auf die Gegenwart richten. Stefan Sell sprach kürzlich sogar von Gefahren, die ein BGE berge, siehe "'…nicht zu unterschätzende Gefahr[en]' und die Wagnisse der Demokratie". Vergleichbare Bedenken hat auch Christoph Butterwegge immer wieder vorgebracht, ganz ähnlich kürzlich Andrea Nahles.

Zu fragen wäre ebenso, wer denn der Staat ist? Es handelt sich ja nicht um irgendeine ominöse, eigenmächtige Instanz, die nicht kontrollierbar wäre. Der Staat macht, wozu Gesetze ihn beauftragen, dabei geht es immer um Entscheidungen, die getroffen werden. "Der Staat" in Gestalt der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder war es, der "Hartz IV" eingeführt hat.

Sascha Liebermann

"Bedingungsloses Grundeinkommen für alle – warum die Idee wenig taugt"...

...bei einem solchen Titel, der im Untertitel eine Analyse ankündigt, erwartet man gravierende Einwände des Autors, Rolf Eckers, in der Westdeutschen Zeitung.

Und, was kommt?

Der Autor zitiert Christoph Butterwegge:

"Er [Butterwegge, SL] hält nichts vom bedingungslosen Grundeinkommen. '1000 Euro pro Kopf und Monat lassen sich nur bezahlen, wenn sämtliche anderen Sozialleistungen wegfallen.' Butterwegge spricht von einer 'Stilllegungsprämie für Millionen Menschen'."

Ein schönes Zitat, das im ersten Teil aus einer Behauptung besteht und im zweiten aus einer wunderbar deutlichen bevormundenden Haltung, das Wort "Stilllegungsprämie" sagt alles über Butterwegge, wenig aber über das BGE. Wer so denkt, da weiß man wenigstens, mit wem man es zu tun hat. Butterwegge wie andere auch, z. B. Andrea Nahles, könnten es nicht hinnehmen, wenn nun tatsächlich jemand das BGE als Prämie zur Selbststilllegung nutzen würde. Wer befindet darüber, was jemand mit seinem Leben anfängt? Weil das aber nicht sein darf, muss die Selbststilllegung, wenn auch nur als drohende Gefahr, für alle abgewendet werden. Das ist Entmündigung.

Einen Mangel an Finanzierungskonzepten bzw. -überlegungen moniert der Autor und erweist sich bei seiner Analyse nur als jemand, der sich nicht erkundigt hat. Ganz gleich, wie man die einzelnen Vorschläge einschätzt, auch die von ihm zitierte BAG Grundeinkommen bei Die Linke hat einen vorgelegt, andere wie das Ulmer Transfergrenzenmodell existieren schon erheblich länger und können nachgelesen werden. Eine Internetrecherche hätte das zutage gefördert. Doch da war sich der Autor seiner Meinung offenbar schon gewiss.

Wenn er dann feststellt, dass völlig unklar sei, was aus Arbeitslosen-, Renten- und anderen Versicherungen werden würde, hebt er nur das Selbstverständliche heraus. Natürlich kann das noch unklar sein, weil dis Diskussion noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass sich die Frage ernsthaft stellt. Verschiedene Denker haben verschiedene Vorstellungen davon, aber das sind nur Vorstellungen.

Da hätte man doch etwas mehr Argumente erwa

Sascha Liebermann

"...manchmal brauchst du so einen Arschtritt"...

...diese Haltung eines liberalistischen Paternalismus' oder paternalistischen Liberalismus legte Christian Lindner (FDP) in einer Pro Sieben-Sendung an den Tag. Klaas Heufer-Umlauf befragte ihn in seiner Sendung "Ein Mann, eine Wahl". Zitiert wurde daraus meist die Passage, in der es um darum geht, dass ein junger Mensch mit 18 Jahren manchmal einen Tritt in den "Arsch" benötigt. Das Interview mit Lindner ist aber widersprüchlich, und zwar ebenso widersprüchlich wie schon sein Gespräch mit Konstantin Faigle vor einigen Jahren.

Bevor es um das Bedingungslose Grundeinkommen geht, sagt Lindner das:

"Du bist der beste Experte für dein Leben, also sollst du auch am meisten über dein Leben entscheiden". Das spricht ja nicht gegen ein BGE. Dann sei ihm nocht wichtig, "dass jeder was aus seinem Leben machen kann". Auch das spricht nicht gegen ein BGE. Es kommt die Sprache auf das Bürgergeld, das die FDP einführen will, damit niemand mehr "würdelos zum Amt rennen [muss]". Das erhalte man immer, was nicht ganz richtig ist, denn das Bürgergeld wird mit dem Einkommen verrechnet. Zumindest aber klingt das tatsächlich freilassender als bislang in der FDP (FDP Programm zur Bundestagswahl (S. 65)), denn noch im Bürgergeldbschluss von 2005 steht zu lesen:

"Ergänzend zu den Anreizen müssen die Sanktionsmechanismen konsequent angewendet werden, nicht zuletzt auch zum Schutze des Steuerzahlers vor Sozialleistungsmißbrauch. Deshalb wird die Pauschale für den Lebensunterhalt um bis zu 30 % gekürzt, wenn angebotene zumutbare Arbeit abgelehnt wird. Eine weitere Ablehnung zieht die gleiche Rechtsfolge nach sich, so daß die tatsächliche Kürzung bei Arbeitsverweigerung erheblich höher liegen kann." (FDP Beschluss von 2005, S. 5)

Da hat sich entweder in der FDP etwas getan oder es wird nicht mit offenen Karten gespielt.

Dann kommt die Passage zum BGE (ab Minute 5:23). Lindner reagiert darin auf eine Äußerung von Heufer-Umlauf, in der dieser sagte, dass "man sich [mit einem BGE, SL] nur noch fallen lässt". Daraufhin Lindner:

"Deshalb bin ich auch gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Weil manchmal brauchst du so einen einen einen Arschtritt zum Beispiel als 18-Jähriger bekommst du angenommen mal bedingungsloses Grundeinkommen und da sagst du ,Ja, reicht mir‘, aber so den Anschub zu bekommen, ,Lern was. Mach 'nen Job, komm weiter im Leben', macht die Menschen am Ende vielleicht viel glücklicher, als wenn man sie auf der Couch belässt. also insofern  Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. So ist der Mensch nicht."

Lindner nimmt die These Heufer-Umlaufs einfach auf, obwohl sie aus einem BGE gar nicht folgt, sie ist bloß eine Unterstellung. Und dann unvermittelt kommt die "Arschtritt"-These (ganz ähnlich bei Jens Spahn). In Lindners Darlegung des Bürgergeldes gibt es aber gar niemanden, der diesen "Arschtritt" erteilen könnte. Wenn es das Bürgergeld immer gibt, solange jemand nichts verdient, dann kann es keine Sanktion geben. Oder doch? Entweder hat Lindner seine private Ansicht zum Bürgergeld oder es ist in der FDP doch beim alten Beschluss geblieben.

Wenn jemand Hilfe benötigt, weil er alleine nicht weiterkommt, z. B. mit einer Entscheidung, die er zu treffen hat, dann könnte man doch darauf setzen, dass er sich Hilfe suchen wird. Wenn er jemanden benötigt, der ihm Druck macht oder den Lindner-Vorschlag für ihn praktiziert, so würde er ihn sich suchen. Lindner will jedoch den "Arschtritt" als allgemeines Instrument einsetzen, nur so ergibt seine Äußerung einen Sinn. Damit vertritt er etwas, das gegen seine Äußerung weiter oben steht, in der er sagte, jeder sei Experte seines Lebens. Weshalb sollte das für den 18jährigen nicht gelten, der sicher noch Eltern, Verwandte und Freunde hat, die er um Rat bitten kann?

Heufer-Umlauf spitzt Lindners Ausspruch treffend zu, wenn er sagt:

"Es muss ein Arschtritt durch Deutschland gehen."

Damit variiert er das Bonmot des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, dass ein "Ruck" durch Deutschland gehen müsse. Auch dieser Ausspruch war paternalistisch, denn einen Ruck kann man sich entweder selbst geben oder er wird einem gegeben. Herzog hatte offenbar auch letzteres im Sinn.

Der Tritt in den Arsch findet seine Geistesverwandten dort, wo Bürgern unterstellt wird, sie könnten ihre Interessen nicht selbst wahrnehmen. Wer so denkt, sieht im Bedingungslosen Grundeinkommen eine Stilllegungs- oder -halteprämie. Letzlich sind es zwei Seiten desselben entmündigenden Paternalismus.

Sascha Liebermann

Ein Einkommen zum Auskommen – oder: wie man Neues abwehrt

Im Streitgespräch zwischen Susanne Wiest und Rolf Stöckel (SPD-Sozialexperte) über das bedingungslose Grundeinkommen in Blickpunkt Bundestag (4/2009, zum Gespräch; zum ganzen Heft), dem Magazin des Deutschen Bundestages, wird deutlich, weshalb es nicht nur der SPD so schwerfällt, ein vermeintlich solidarisches Verständnis von sozialer Sicherung à la Hartz IV aufzugeben und die Chancen eines bGEs in Augeschein zu nehmen. Volker Stöckl wehrt vor allem ab und lässt sich auf den Vorschlag nicht ein. Hier wenige Passagen mit kurzen Kommentaren:

„Annähernd 800 Milliarden Euro müsste der Staat im Jahr aufbringen – unmöglich! Utopisch!... Die immensen sachlichen Leistungen des Sozialstaates, etwa für Pflegeheime, Behindertenhilfen und Rehabilitation, werden ignoriert. “ (Stöckel, S. 24 f.).
Ein häufig anzutreffender Denkfehler. 1) Mit einem BGE änderte sich die Einkommenszusammensetzung, die Einkommensströme würden anders organisiert, es käme nicht zum bestehenden ‚oben drauf’ sondern wächst in es von unten hinein (siehe den Film Grundeinkommen). Folglich werden auch die Aufwendungen für die genannten Sachleistungen sich anders zusammensetzen. Was über das BGE hinausgeht, soll keineswegs abgeschafft werden, auch wenn die Kritiker das immer wieder behaupten.

„Stillhalteprämie“ (S. 24).
Ein besonders schöner Einwand, weil er auf den Einwender zurückfällt. Stillgehalten werden kann nur, wer sich stillhalten lässt. Wer also meint, die Menschen würden stillgehalten durch eine Absicherung, die ihnen mehr Freiräume gibt als alles, was wir bislang haben, traut ihnen nicht zu, mündig mit der Freiheit umzugehen. Freiheit ist für ihn offenbar immer eine, zu der man aktiviert werden muss.

„Und wer erwerbsfähig ist, soll seine Arbeitskraft einbringen, selbst wenn sein Einkommen nur wenig über der Bedarfsgrenze liegt. Das liegt auch im Interesse all derjenigen Menschen, die mit ihren Steuern ja den Sozialstaat erst möglich machen.“ (Stöckel, S. 24).
Steuerzahler zählen mehr als Bürger, das ist bezeichnend. Alle diejenigen, die Produkte im Inland kaufen, aber keine Bürger sind, zählen mehr als die Bürger selbst. Eine solche Haltung sollte uns ernsthaft zu denken geben. Apropos: alle zahlen Steuern, auch die Bezieher von Transferleistungen, in dem sie konsumieren, denn im Preis eines Produktes sind alle Steuer- und Abgabenlasten eines Unternehmens enthalten, zusätzlich zur Mehrwertsteuer.

Abschließend eine Anmerkung zu einer Antwort von Susanne Wiest auf den Einwand Rolf Stöckels, der meint, Millionäre brauchen ein bGE nicht.

„Der Millionär bekommt sein Grund einkommen ja nicht monatlich auf sein Konto überwiesen“ (Wiest, S. 26)
Das trifft nur zu, wenn das Grundeinkommen als Steuergutschrift mittels Negativer Einkommensteuer konzipiert wird. Dabei handelt es sich nicht um ein BGE im strengen Sinne, das Bedürftigkeitsprinzip wird beibehalten. Dass rein rechnerisch betrachtet es immer mehr Nettozahler als -empfänger gibt, ändert nichts daran, dass das BGE jedem in Absehung vom Einkommen ausgehändigt wird.

Dass es mit einem bGE nicht darum geht festzustellen, wer ein bGE nötig hat, wie Rolf Stöckel meint, ist eine der größten Barrieren in der Diskussion. Es ist eben nicht vor allem eine Leistung für Bedürftige, sondern eine Anerkennung der Bürger um ihrer selbst willen.

Sascha Liebermann

Abwehrgefechte und journalistische Verweigerung – Maybrit Illner

Schon der Titel „Geld fürs Nichtstun. Wie gerecht ist ein Grundeinkommen für alle?“ unter dem die Sendung Maybrit Illner stand, ließ nichts Gutes ahnen. Allzu bekannt ist die zwanghafte Dauerwitzigkeit, mit der die Moderatoren des öffentlich rechtlichen Fernsehens alles und jeden überziehen. Ernsthafte Fragen auch ernsthaft zu diskutieren, das scheint unmöglich. Sich in den Dienst der öffentlichen Meinungsbildung zu stellen – die erste Aufgabe eines Journalisten – ist zur Ausnahme geworden. Nicht nur die Themen auch die Gäste werden zur Dekoration der Moderatorin und des Senders degradiert.

Diesem Gehabe fügt sich auch, daß Gäste vorgeführt und instrumentalisiert werden, wie ein Gast, Bezieher von ALG II, der sich zum Vorschlag des Grundeinkommens äußern sollte. Nur weil er ALG II bezieht und die ganze Mühle des Apparats durchlitten hat, von daher sich selbstverständlich nach einer Arbeitsstelle sehnt - sollte er deshalb dem Grundeinkommen aufgeschlossener sein als andere? Keineswegs, wie zu erfahren war. Auch hat er "gerechnet" und genauso wenig die Veränderungen durch das Grundeinkommen berücksichtigt wie die anderen Kritiker auch. Statt sich auf die Idee einzulassen oder tragfähige Einwände vorzubringen, stimmt er ein: "Die [ALG II-Bezieher] wollen alle arbeiten" und lehnt deswegen das Grundeinkommen ab. Ihn vorzuführen hatte zumindest eine entscheidende Wirkung: Schon aus Takt kritisiert niemand seine Äußerungen. Auch so beinflußt man die öffentliche Meinung, genau dazu hat ihn Frau Illner benutzt.

„Geld für’s Nichtstun“ – mit einem solchen Etikett versehen, läßt sich ein Vorschlag leicht desavouieren, er sollte offenbar verunglimpft werden. Das Grundeinkommen wird ja nicht für das Nichtstun gewährt, sondern um dem Einzelnen Möglichkeiten zur Selbstbestimmung zu eröffnen oder, wie Dieter Althaus sagte, um ihm Freiheit zurückzugeben. Womöglich nutzen manche diese Freiheit zum Nichtstun, aber ist das heute anders? Wer sich nur und vor allem des Geldes wegen engagiert, wie ernsthaft interessiert er sich für die Aufgabe, für deren Bewältigung er das Geld erhält – wohl gar nicht. Solche Mitarbeiter sind nirgendwo gern gesehen, weder in Unternehmen, noch in wohltätigen Organisationen und auch als Bürger sind sie nicht bereit, einen Beitrag zu leisten. Nur aber, weil es davon wenige gibt, sollten wir alle bestrafen? Und wer weiß, was diejenigen, dies sich heute nicht engagieren, täten, gäbe es ein Grundeinkommen? Da hilft es auch nicht weiter, die üblichen Vorurteile zu verbreiten wie Oswald Metzger (Die Grünen) oder Rita Knobel-Ulrich (Journalistin) es getan haben. Wo von Freiheit gesprochen wird, sehen sie das Schlaraffenland heraufziehen, ohne Peitsche keine Leistung – das gilt natürlich nicht für Metzger und Knobel-Ulrich selbst, sondern für die anderen.

Die subtilen Einspieler und Schaubilder waren tendenziös, als säßen wir Bürger auf einer Parkbank herum und warteten nur auf die Überweisung des Grundeinkommens. Auch der Vergleich des ALG II mit dem Solidarischen Bürgergeld (SB) war mutwillig verzerrt. Er sollte zeigen, daß ALG II-Bezieher sich mit dem SB verschlechtern würden, enthielt allerdings keinen Hinweis auf die heute geltenden Anrechnungsregelungen für Zuverdienste (80-90% ab 101 € werden angerechnet). Beim SB ist die Anrechnung geringer, beim bGE ist sie erst gar nicht vorgesehen.

Otmar Schreiner (SPD) erregte sich dann über die Ungerechtigkeit, daß auch Reiche das Grundeinkommen erhalten würden. Warum auch nicht, als Bürger unseres Gemeinwesens steht es jedem zu. Otmar Schreiner war wohl nicht bewußt, daß heute sowohl Kindergeld als auch Steuerfreibetrag ebenso für alle gelten, auch für diejenigen, die es seiner Auffassung nach nicht brauchen. Vollbeschäftigung sei sehr wohl erreichbar, wenn man nur wolle, so der Tenor von Otmar Schreiners Ausführungen. Aber wozu sollten wir sie anstreben, wenn ein Grundeinkommen vielfältigere Entfaltungsmöglichkeiten schaffen würde, als wir je zuvor hatten – ohne Sozialverwaltung, Gängelung, Betreuung? Darüber hinaus würde endlich jedes Engagement anerkannt und wertgeschätzt, ob es nun Erwerbsarbeit wäre, die Erziehung der Kinder oder das bürgerschaftliche Engagement.

Wer nun behauptet, wir haben doch schon eine Grundsicherung und bräuchten deswegen gar kein bGE, wie Frau Knobel-Ulrich, der bezeugt, daß er sich mit dem bGE nicht auseinandergesetzt hat. Dies war auch ein Mangel der gesamten Sendung. Statt den Vorschlag einmal breit auszuleuchten und ins Verhältnis zu gegenwärtigen Regelungen zu setzen, wurde abgewehrt, wo es nur ging. Was man fürchtet, ohne Argumente dagegen zu haben, das muß man abwehren.

Oswald Metzger ereiferte sich, das Grundeinkommen sei eine Stillhalteprämie – daran läßt sich ablesen, was er von uns Bürgern hält. Wer glaubt, wir Bürger lassen uns einfach „stillhalten“, der traut uns nichts zu. Wer uns nichts zutraut, der hält es für wichtig, daß wir „in Arbeit gesetzt“ werden. Ganz in diesem Sinne auch Otmar Schreiner, der eine Spaltung der Gesellschaft befürchtet, was er nur kann, weil er meint, die tatsächliche „Integration“ erfolge über Erwerbsarbeit und nicht über die Anerkennung der Bürger um ihrer selbst willen. Das bGE erlaubte es dem Einzelnen, dort initiative zu werden, wo er es für richtig hält, mehr Freiraum als heute, hätte er dann. Wo also soll die Spaltung herkommen? Bürger bleiben wir alle, wo auch immer wir uns engagieren, ob wir etwas leisten oder nicht, Bürger sind wir um unser Gemeinwesen willen. Doch genau das Bewußtsein von diesem Zusammenhang fehlt.

Sascha Liebermann