"...verallgemeinerungsfähiges Wissen" und Werturteil - zwei Paar Schuh...

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"Selten beruht die Diskussion (über #BGE, M. S.) auf verallgemeinerungsfähigem, fundiertem & evidenzbasiertem Wissen."

Auf welcher empirischen Evidenz sollte der normative Status (richtig oder falsch) des Autonomiegebots beruhen können? #Grundeinkommen

— BGE Eisenach (@bge_esa) October 25, 2022

...darauf weist Michael Sienhold zurecht hin, denn wissenschaftliche Auseinandersetzungen sollten anderen Regeln folgen als politische. In letzteren geht es um die Frage, ob etwas für richtig gehalten wird oder nicht, in ersteren hingegen, welche allgemeinen Schlussfolgerungen sich aus der Analyse von Datenmaterial ergeben bezüglich eines zu erklärenden Zusammenhangs. 

Das soll keineswegs heißen, dass politische Entscheidungen vorliegendes Wissen über für sie relevante Zusammenhänge links liegen lassen können. Doch die Entscheidung, welche Möglichkeit angesichts eines zu lösenden Problems konkret ergriffen wird, folgt aus dem "verallgemeinerungsfähigen" Wissen nicht, sie bedarf eines Werturteils. Wissenschaft ist nicht dasselbe wie Politikberatung, die Vorschläge macht oder Empfehlungen ausspricht.

Die hier entscheidende Frage ist also vergleichbar der historisch einst grundsätzlichen Frage danach, ob denn eine demokratisch legitimierte Herrschaft eingeführt werden soll oder nicht. Der einzige Unterschied ist, die Demokratie haben wir schon, das in ihr enthaltene Autonomiegebot ebenso (Würde des Menschen, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus). Eines hingegen fehlt noch: eine diesen Grundfesten entsprechende Existenzsicherung, die vorbehaltlos, ohne jegliche sanktionierbare Verpflichtung bereitsteht. Bislang gilt lediglich, dass die Existenz gesichert sein soll, aber mit Auflagen.

Sascha Liebermann

Wahrheitsfindung und Willensbildung sind zwei verschiedene Dinge...

"Ein #BGE für alle: Wollen wir das - und wenn ja, wie wollen wir das erreichen? Das sind politische Fragen, die nach politischen Antworten verlangen - und von wissenschaftlicher Expertise zwar profitieren, aber nicht an diese delegiert werden können." ➡️ https://t.co/WtiXSO3SA4 pic.twitter.com/O6Py3D7F82

— Mensch in Germany (@InMensch) January 18, 2022

..., was Philip Kovce am Ende seines Beitrags so zusammenfasst:

"Daraus folgt, dass wir den wissenschaftlichen Geist der Wahrheitsfindung sowie den politischen Geist der Willensbildung klar und deutlich voneinander unterscheiden müssen. Für das Grundeinkommen bedeutet das, dass wir es zwar nach allen Regeln der Kunst drehen und wenden, aber weder testen noch simulieren können. Der politische Akt seiner Einführung lässt sich nicht vorwegnehmen. Das ist gewiss keine schlechte, sondern eine gute Nachricht, kündet sie doch von der Praxis bürgerlicher Selbstverständigung als einer Praxis der Freiheit."

Kovce argumentiert hier weder gegen wissenschaftliche Expertise oder Forschung noch für politische Fahrlässigkeit, wie womöglich manch einer schnell attestieren wird, sondern lediglich dafür, das eine nicht in das andere zu überführen. Politische Willensbildung, die immer in einem konkreten Gemeinwesen mit konkreten Bürgern sich vollzieht, die zu einer Entscheidung gelangen und diese Entscheidung auch tragen müssen, ist etwas anderes, als wissenschaftliche Erkenntnis über allgemeine Zusammenhänge auf der Basis von Daten, die zum einen nur Aussagen über die Vergangenheit erlauben, zum anderen nur begrenzte Schlussfolgerungen zulassen. So kritisiert er treffend die Erwartungen, die an Feldexperimente (oder andere simulatorische Expertise) gerichtet werden, denn sie verschaffen den Probanden einen privilegierten Status, ohne die geltenden Normen außer Kraft zu setzen. Befunde, die daraus gewonnen werden könnten, sind also deswegen schon nicht belastbar. Das gilt ganz ähnlich für Vergleiche eines BGE mit einem Lotteriegewinn, denn auch für ihn gilt, dass nun zwar im besten Falle eine lebenslange Einkommensgarantie besteht, die Normen eines Gemeinwesens, in denen Erwerbstätigkeit einen besonderen Status hat, jedoch bestehen bleiben, auch der Lotteriegewinn verschafft eine privilegierte Lebenslage. Kovce steht mit dieser Kritik keineswegs alleine, denn in der BGE-Diskussion wird schon lange darauf hingewiesen, dass selbst die Resultate von Feldexperimenten allzu schnell politisiert werden, wie am Beispiel Finnland gesehen werden konnte.

Sascha Liebermann

"Wissenschaft und Politik bitte streng trennen!"...

...Philip Kovce im Deutschlandfunk zu einer alten, häufig missverstandenen, aber deswegen nicht weniger relevanten Frage ganz im Geiste Max Webers (siehe auch hier).

Beiträge von uns zu dieser Frage finden Sie hier.

Sascha Liebermann

"Mama Colonel" - ein interessanter Film und wieder einmal Einsichten über die kulturellen Voraussetzungen...

...eines Bedingungslosen Grundeinkommens. In der Diskussion darum wird zu wenig der Blick auf die kulturellen und politischen Voraussetzungen gerichtet, die gegeben sein müssen, damit ein solches Vorhaben praktisch gelingen kann. Nur wenn  eine Rechtsgemeinschaft von Bürgern sich als Träger dieser Ordnung versteht, das Individuum um seiner und des Gemeinwesens selbst willen Anerkennung findet, ist ein BGE kein Almosen mehr. Siehe zu dieser Frage auch hier und hier.

Sascha Liebermann

"Wir, die Bürger(lichen)" - ein Beitrag über die sonderbare Verachtung des Politischen...

...von Christoph Möllers bei Zeit Online.